Rechtsprechung Luzern

Instanz:
Obergericht

Abteilung:
II. Kammer

Rechtsgebiet:
Strafrecht

Entscheiddatum:
04.02.2010

Fallnummer:
21 09 111

LGVE:
2010 I Nr. 44


Leitsatz:
Art. 224 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 224
1    Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigen­tum in Gefahr bringt, wird mit Frei­heitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
2    Ist nur Eigentum in unbedeutendem Umfange gefährdet worden, so kann auf Frei­heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden.
, 225 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 225
1    Wer vorsätzlich, jedoch ohne verbrecherische Absicht, oder wer fahrlässig durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
2    In leichten Fällen kann auf Busse erkannt werden.
StGB. In Gefahr bringen von Leib und Leben von Personen oder von fremdem Eigentum. Bei der Auslegung dieses Begriffs folgt das Obergericht nicht der Individualtheorie, sondern der Repräsentationstheorie. Vorausgesetzt ist eine konkrete Gefahr, die sich auf Rechtsgüter (Personen und/oder Sachgüter) der Allgemeinheit beziehen muss (sog. Gemeingefahr).

Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.

Entscheid:
Art. 224 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 224
1    Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigen­tum in Gefahr bringt, wird mit Frei­heitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
2    Ist nur Eigentum in unbedeutendem Umfange gefährdet worden, so kann auf Frei­heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden.
und 225 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 225
1    Wer vorsätzlich, jedoch ohne verbrecherische Absicht, oder wer fahrlässig durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
2    In leichten Fällen kann auf Busse erkannt werden.
StGB. In Gefahr bringen von Leib und Leben von Personen oder von fremdem Eigentum. Bei der Auslegung dieses Begriffs folgt das Obergericht nicht der Individualtheorie, sondern der Repräsentationstheorie. Vorausgesetzt ist eine konkrete Gefahr, die sich auf Rechtsgüter (Personen und/oder Sachgüter) der Allgemeinheit beziehen muss (sog. Gemeingefahr).

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Aus den Erwägungen:

Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft (Art. 224 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 224
1    Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigen­tum in Gefahr bringt, wird mit Frei­heitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
2    Ist nur Eigentum in unbedeutendem Umfange gefährdet worden, so kann auf Frei­heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden.
StGB).

Wer vorsätzlich, jedoch ohne verbrecherische Absicht oder wer fahrlässig durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 225 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 225
1    Wer vorsätzlich, jedoch ohne verbrecherische Absicht, oder wer fahrlässig durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
2    In leichten Fällen kann auf Busse erkannt werden.
StGB).

Zum für diese beiden Tatbestände verlangten Erfordernis der Gefährdung sind die objektiven Tatbestandsausführungen des Kriminalgerichts im angefochtenen Urteil wie folgt zu präzisieren:

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung genügt im Sinne der Individualtheorie die Gefährdung eines bestimmten Menschen oder einer bestimmten fremden Sache. Eine Gemeingefahr wird nicht vorausgesetzt. Demgegenüber verlangt die herrschende Lehre angesichts des hohen Strafrahmens gemäss der Repräsentationstheorie die Gemeingefährlichkeit, zumal als Tathandlung beliebige Verhaltensweisen in Frage kommen. Die Gefährdung einer Person oder fremder Sachen genügt wohl, darf aber nicht zum Vorneherein selber bestimmt, sondern muss vom Zufall ausgewählt sein. Es wird gefordert, dass der gefährdete Einzelne die Allgemeinheit zu repräsentieren habe, damit das Element der Gemeingefahr vorliegt. Die konkrete Gefährdung eines einzelnen Menschen oder einer einzelnen fremden Sache genügt also nicht (Roelli/Fleischanderl, Basler Komm., 2. Aufl., vor Art. 221
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 221
1    Wer vorsätzlich zum Schaden eines andern oder unter Herbeiführung einer Gemeingefahr eine Feuersbrunst verursacht, wird mit Frei­heitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
2    Bringt der Täter wissentlich Leib und Leben von Menschen in Ge­fahr, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
3    Ist nur ein geringer Schaden entstanden, so kann auf Frei­heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden.
StGB N 4-9, Art. 224
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 224
1    Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigen­tum in Gefahr bringt, wird mit Frei­heitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
2    Ist nur Eigentum in unbedeutendem Umfange gefährdet worden, so kann auf Frei­heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden.
StGB N 6, Art. 223
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 223 - 1. Wer vorsätzlich eine Explosion von Gas, Benzin, Petroleum oder ähnlichen Stoffen verursacht und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Frei­heitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
1    Wer vorsätzlich eine Explosion von Gas, Benzin, Petroleum oder ähnlichen Stoffen verursacht und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Frei­heitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
2    Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Frei­heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
StGB N 6; siehe auch Art. 221
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 221
1    Wer vorsätzlich zum Schaden eines andern oder unter Herbeiführung einer Gemeingefahr eine Feuersbrunst verursacht, wird mit Frei­heitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
2    Bringt der Täter wissentlich Leib und Leben von Menschen in Ge­fahr, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
3    Ist nur ein geringer Schaden entstanden, so kann auf Frei­heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden.
StGB N 12 und N 16 [Brandstiftung], Art. 227
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 227 - 1. Wer vorsätzlich eine Überschwemmung oder den Einsturz eines Bauwerks oder den Absturz von Erd- und Felsmassen verursacht und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Frei­heitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
1    Wer vorsätzlich eine Überschwemmung oder den Einsturz eines Bauwerks oder den Absturz von Erd- und Felsmassen verursacht und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Frei­heitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
2    Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Frei­heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
StGB N 3 [Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes], Art. 228
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 228 - 1. Wer vorsätzlich elektrische Anlagen, Wasserbauten, namentlich Dämme, Wehre, Deiche, Schleusen, Schutzvorrichtungen gegen Naturereignisse, so gegen Bergsturz oder Lawinen, beschädigt oder zerstört und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Frei­heitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
1    Wer vorsätzlich elektrische Anlagen, Wasserbauten, namentlich Dämme, Wehre, Deiche, Schleusen, Schutzvorrichtungen gegen Naturereignisse, so gegen Bergsturz oder Lawinen, beschädigt oder zerstört und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Frei­heitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
2    Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Frei­heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
StGB N 3 [Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen], Art. 229
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 229
1    Wer vorsätzlich bei der Leitung oder Ausführung eines Bauwerkes oder eines Abbruches die anerkannten Regeln der Baukunde ausser acht lässt und dadurch wissentlich Leib und Leben von Mitmenschen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Mit Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden.
2    Lässt der Täter die anerkannten Regeln der Baukunde fahrlässig aus­ser Acht, so ist die Strafe Frei­heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
StGB N 35 [Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde] und Art. 230
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 230 - 1. Wer vorsätzlich in Fabriken oder in andern Betrieben oder an Maschinen eine zur Verhütung von Unfällen dienende Vorrichtung beschädigt, zerstört, beseitigt oder sonst unbrauchbar macht, oder ausser Tätigkeit setzt,
1    Wer vorsätzlich in Fabriken oder in andern Betrieben oder an Maschinen eine zur Verhütung von Unfällen dienende Vorrichtung beschädigt, zerstört, beseitigt oder sonst unbrauchbar macht, oder ausser Tätigkeit setzt,
2    Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Frei­heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
StGB N 14 [Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen]).

Das Obergericht schliesst sich der überwiegenden Lehrmeinung an (zitiert in: Roelli/Fleischanderl, a.a.O., Art. 224
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 224
1    Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigen­tum in Gefahr bringt, wird mit Frei­heitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
2    Ist nur Eigentum in unbedeutendem Umfange gefährdet worden, so kann auf Frei­heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden.
StGB N 6). Es erachtet das Herbeiführen einer Gemeingefahr als sinnvolles Erfordernis, um die beiden weit gefassten Sprengstoff-Tatbestände angesichts der hohen Strafandrohung vom Gefährdungserfolg her sachgemäss einzugrenzen. Erforderlich ist also Gemeingefahr als ein Zustand, der die Verletzung von Rechtsgütern (Menschen und/oder Sachgütern) in einem nicht zum Voraus bestimmten Umfang wahrscheinlich macht. Vorausgesetzt ist, wie bereits erwähnt, eine konkrete Gefahr, die sich auf Rechtsgüter der Allgemeinheit beziehen muss. D.h. die Gefährdung beispielsweise einer einzigen, individuell bestimmten Person genügt nicht.

In subjektiver Hinsicht kann ebenfalls auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden. Ein Handeln in verbrecherischer Absicht bedeutet, dass der Wille des Täters die Verwirklichung eines über die konkrete Gefährdung hinausgehenden weiteren Verbrechens- oder Vergehenstatbestandes (z.B. Tötung, Sachbeschädigung) in sich schliessen muss. Wie jede Absicht muss auch die verbrecherische im Zeitpunkt der Tatbegehung vorliegen.

II. Kammer, 4. Februar 2010 (21 09 111)
Decision information   •   DEFRITEN
Decision : 21-09-111
Date : 04. Februar 2010
Published : 04. Februar 2010
Court : LU-Entscheide
Status : Publiziert als LGVE-2010-I-44
Subject area : Obergericht, II. Kammer, Strafrecht
Regeste : Art. 224 Abs. 1, 225 Abs. 1 StGB. In Gefahr bringen von Leib und Leben von Personen oder von fremdem Eigentum. Bei der Auslegung


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StGB: 221  223  224  225  227  228  229  230
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danger to the public • life • property • explosives • property of another • term of imprisonment • decision • endangerment by neglection of the rules of construction • intent • intention • damage of electrical systems • coincidence • [noenglish] • question • incendiary • federal court
LGVE
2010 I Nr.44