Betreff: Versicherungsleistungen nach UVG
DossNr: S 2011 159
PublDate: 2013-01-25
EntschDate: 2012-06-19
Abt.Nr.: 2
Abt.: 2. Kammer
Zusammenfassung:
Verfahrenstyp: Beschwerde
Weiterzug:
Content: S 11 159
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 19. Juni 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach UVG
1. a) Der heute 54-jährige Beschwerdeführer ... (geb. 1958) zog sich am 18. Juli 2010 bei einem Sturz mit seinem Motorrad in ... eine Schulterfraktur und einen Zahnschaden zu. Er wurde ins Regionalspital ... überführt. Gemäss Arztzeugnis vom 17. August 2010 von Dr. med. ... besteht seit dem 21. Juli 2010 eine 100 % Arbeitsunfähigkeit, der voraussichtliche Behandlungsabschluss sei in ca. 4-6 Monaten zu erwarten.
b) Gemäss Unfallmeldung vom 22. Juli 2010 an die ...Versicherungen AG war der Beschwerdeführer seit dem 1. März 2006 bei der ..., als Mitarbeiter angestellt. In seinen Schreiben vom 22. Juli 2010 und 10. August 2010 bestätigte der Arbeitgeber, dass der Beschwerdeführer seit dem 7. Januar 2008 krankheitsbedingt nicht mehr arbeitsfähig sei. Anfangs Januar 2008 sei der Beschwerdeführer wegen eines Suizidversuchs in die Kliniken der Psychiatrischen Dienste Graubünden eingeliefert und dort anschliessend stationär behandelt worden. Nach anfänglichen Erfolgen mit zwischenzeitlichen Entlassungen sei der Beschwerdeführer anfangs Juli 2010 wieder in die geschlossene Abteilung eingetreten. Der Unfall vom 18. Juli 2010 habe sich während eines Wochenend-Urlaubes besagter Anstalt anlässlich eines Motorradausfluges im ... ereignet.
2. Mit Verfügung vom 19. Januar 2011 lehnte die ... die Übernahme des Falles ab mit der Begründung, der Beschwerdeführer gehöre nicht zum versicherten Personenkreis nach Art. 1 Abs. 1
UVG und es könne ihm wegen fehlender Arbeitsleistung keine Arbeitnehmereigenschaft im Sinne von Art. 10
ATSG zugesprochen werden.
3. Die Krankenkasse des Beschwerdeführers, die ..., erhob am 21. Januar 2011 Einsprache gegen diese Verfügung. Anschliessend erhob auch der Beschwerdeführer am 17. Februar 2011 Einsprache gegen die Verfügung vom 19. Januar 2011 und beantragte, es seien ihm die gesetzlichen UV-Leistungen zuzusprechen. Im Rahmen des Einspracheverfahrens erfolgte am 4. Oktober 2011 eine Besprechung zwischen dem Arbeitsgeber und dessen Ehefrau sowie Vertretern der ... Dabei sollte die tatsächliche Situation bezüglich Arbeitsleistung und Lohnzahlung geklärt werden.
4. Die ... wies die Einsprachen mit Einspracheentscheid vom 4. November 2011 ab und bestätigte ihre Verfügung vom 19. Januar 2011. Obwohl ein gültiger Arbeitsvertrag und eine andauernde Entlöhnung bestehe, könne der Beschwerdeführer nicht als Arbeitsnehmer im Sinne von Art. 1a
UVG betrachtet werden. Wenn eine Person seit rund zweieinhalb Jahren nicht arbeite, sei das Erfordernis der geleisteten Arbeit längst nicht mehr erfüllt. Der Arbeitgeber sei seiner Lohnfortzahlungspflicht mit Abschluss der Krankentaggeldversicherung bei der ... korrekt nachgekommen, von den über die am 6. Januar 2010 eingetretenen Leistungserschöpfung hinaus geleisteten Zahlungen könne indessen nicht mehr von einem Lohnersatz im Sinne von Art. 7
UVV gesprochen werden. Vielmehr handle es sich über dieses Datum hinaus um eine moralische Entlöhnung, für welche keine UVG-Deckung mehr bestehe. Selbst wenn der Beschwerdeführer am Unfalltag noch als Arbeitnehmer im Sinne von Art. 1a
UVG zu betrachten gewesen wäre, wäre der Unfall vom 18. Juli 2010 aufgrund von Art. 8 Abs. 2
UVG nicht gedeckt. Laut dieser Bestimmung in Verbindung mit Art. 13
UVV seien die Teilzeitbeschäftigten nicht gegen Nichtberufsunfälle versichert, wenn sie weniger als 8 Stunden pro Woche bei einem Arbeitgeber tätig seien. Indem der Beschwerdeführer seit über zwei Jahren vor dem Unfall keine Arbeit mehr geleistet habe, liege es auf der Hand, dass für diesen Nichtberufsunfall keine UVG-Versicherungsdeckung bestehe.
5. Am 5. Dezember 2011 reichte der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 4. November 2011 ein mit dem Begehren, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm die obligatorischen und gesetzlichen UVG-Leistungen zu erbringen; eventualiter sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie ergänzende Abklärungen treffe. Am 1. März 2006 habe der Beschwerdeführer seine Stelle beim ... mit einem Arbeitspensum von 25 %, das heisst mit 10.5 Stunden pro Woche angetreten. Das Arbeitsverhältnis bestehe heute noch, es sei folglich von keiner Seite gekündigt worden. Der Begriff des Arbeitnehmers sei ein sozialversicherungsrechtlich selbstständiger Begriff und nicht identisch mit dem Arbeitnehmerbegriff im Arbeitsvertragsrecht (Art. 319 ff
. OR) oder im Arbeitsgesetz. Mit Bestehen eines Arbeitsvertrages und mit den uneingeschränkt erfolgten Lohnzahlungen sei die Arbeitsnehmereigenschaft des Beschwerdeführers im Unfallzeitpunkt ausgewiesen, ebenso habe eine UVG-Deckung bestanden. Für die Beantwortung der Frage, ob Erwerbstätigkeit vorliege, seien die konkreten wirtschaftlichen Tatsachen zu berücksichtigen. Wesentliches Merkmal einer Erwerbstätigkeit sei eine planmässige Verwirklichung der Erwerbsabsicht in der Form von Arbeitsleistung (BGE 128 V 385, 128 V 25). Die Erwerbsabsicht sei vorliegend durch das Weiterbestehen des Arbeitsverhältnisses eindeutig gegeben. Die Arbeitstätigkeit sei vorübergehend einzig aus rein krankheitsbedingten Gründen nicht realisierbar gewesen. Die Beschwerdegegnerin verkenne, dass der Beschwerdeführer stets Arbeitsversuche unternommen habe, wie ihm von seiner Ärztin verordnet respektive empfohlen worden sei (Bestätigung der behandelnden Ärztin Dr. med. ... vom 24. November 2011).
Gemäss Art. 3 Abs. 2
UVG ende der Versicherungsschutz mit dem 30. Tag nach dem Tage, an dem der Anspruch auf mindestens den halben Lohn aufgehört habe. Im vorliegenden Fall habe der Lohnanspruch beziehungsweise die Lohnzahlung jedoch nie aufgehört. Die Versicherungsdeckung sei nicht erloschen, weshalb der Einspracheentscheid aufzuheben sei. Es könne vorliegend nicht auf die Befragung des Arbeitsgebers vom 4. Oktober 2011 abgestellt werden. Diese sei ohne Anwesenheit des Beschwerdeführers durchgeführt worden und verletze deshalb seine Parteirechte. Anlässlich dieser Befragung habe der Arbeitgeber erwähnt, dass der Beschwerdeführer nie mehr für ihn gearbeitet habe. Diese Aussage sei nicht zutreffend. Der Beschwerdeführer habe im Rahmen seiner Möglichkeiten und Rahmen von Arbeitsversuchen im Umfang von rund 2 Stunden täglich gearbeitet. Gegenteilige Behauptungen des Arbeitgebers würden auf einem Missverständnis beruhen, welches mit Anwesenheit des Beschwerdeführers oder dessen Rechtsvertreters hätte behoben werden können. Zur vollständigen Abklärung des Sachverhaltes hätte auch der Beschwerdeführer befragt werden müssen. Gemäss Besprechungsprotokoll vom 4. Oktober 2011 sei auch die Ehefrau des Arbeitgebers befragt worden. Über ihre Befragung existiere jedoch kein Protokoll.
6. Die Beschwerdegegnerin beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 13. Februar 2012 die Abweisung der Beschwerde. Die Bedingungen von Art. 1a
UVG seien nicht mit dem üblichen Grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erfüllt. Unbestritten sei, dass ein gültiger Arbeitsvertrag über ein Arbeitspensum von 25 % bestehe und dass der Beschwerdeführer seit dem 8. Januar 2008 nicht mehr arbeite. Unbestritten sei im Weiteren, dass der Beschwerdeführer bis zum 6. Januar 2010 die vollen Leistungen des Krankentaggeldversicherers ausgeschöpft habe. Unbestritten sei auch, dass der Arbeitsgeber selbst nach Leistungserschöpfung der Krankentaggeldversicherung weiterhin bis heute ununterbrochen ein Entgelt ohne jegliche Arbeitsleistung ausgerichtet habe. Trotz gültigem Arbeitsvertrag und einer andauernden Entlöhnung könne der Beschwerdeführer nicht als Arbeitsnehmer im Sinne von Art. 1a
UVG betrachtet werden. Wenn eine Person seit rund zweieinhalb Jahren nicht mehr arbeite, sei das Erfordernis der geleisteten Arbeit nicht mehr erfüllt. Irrelevant sei, ob dies aus Krankheit oder aus anderen Gründen bedingt sei. Der Arbeitgeber habe bestätigt, dass seit dem 7. Januar 2008 keine Arbeitseinsätze des Beschwerdeführers mehr erfolgt seien. Die Beschwerdegegnerin vertritt die Meinung, dass der Arbeitgeber der Lohnfortzahlungspflicht mit Abschluss der Krankentaggeldversicherung korrekt nachgekommen sei, dass aber über die am 6. Januar 2010 eingetretene Leistungserschöpfung hinaus nicht mehr von einem Lohnersatz im Sinne von Art. 7
UVV die Rede sein könne. Vielmehr handle es sich dabei um eine moralische Entlöhnung, für welche keine UVG-Deckung mehr bestehe. Selbst wenn der Beschwerdeführer am Unfalltag noch als Arbeitsnehmer im Sinne von Art. 1a
UVG zu betrachten gewesen wäre, wäre der Unfall vom 18. Juli 2010 aufgrund von Art. 8 Abs. 2
UVG nicht gedeckt. Gemäss Art. 8 Abs. 2
UVG in Verbindung mit Art. 13
UVV seien die Teilzeitbeschäftigten nicht gegen Nichtberufsunfälle versichert, wenn sie weniger als 8 Stunden pro Woche bei einem Arbeitgeber tätig seien. Nachdem der Beschwerdeführer seit über zwei Jahren vor dem Unfall keine Arbeit mehr geleistet habe, bestehe keine UVG-Versicherungsdeckung für diesen Nichtberufsunfall.
Dass die Befragung des Arbeitsgebers ohne Anwesenheit des Beschwerdeführers stattgefunden habe, bestreite die Beschwerdegegnerin nicht. Mit der Zustellung des Befragungsprotokolls, welches dem Einspracheentscheid beigelegt worden sei, habe der Beschwerdeführer die Möglichkeit erhalten, im vorliegenden Beschwerdeverfahren dazu Stellung zu nehmen. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs gelte somit als geheilt.
Der Beschwerdeführer bringe vor, mehr als 8 Stunden pro Woche gearbeitet zu haben. Dies widerspreche seinen eigenen Aussagen im Einspracheverfahren. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers könne auch aus dem Bericht von Dr. med. ... vom 24. November 2011 keineswegs eine Arbeitsleistung von mehr als 8 Stunden pro Woche entnommen werden. Auch der Arbeitgeber habe in seinem Bericht vom 12. Januar 2012 keine verbindlichen Angaben machen können. Gemäss diesem Bericht hätten sich Arbeiten im Umfang von 2-3 Stunden täglich mit Kurzeinsätzen von 30-60 Minuten abgewechselt. Es sei damit nirgends belegt, dass der Beschwerdeführer tatsächlich vor dem Unfall eine durchschnittliche Arbeit von mehr als 8 Stunden pro Woche geleistet habe.
7. Am 17. Februar 2012 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein. Offensichtlich ignoriere die Beschwerdegegnerin die Tatsache, dass sie neben dem Arbeitgeber auch noch dessen Ehefrau am 4. Oktober 2011 protokollarisch befragt habe. Die Beschwerdegegnerin verliere kein Wort darüber, dass kein Protokoll dieser Befragung existiere. Dies stelle einen gravierenden Verfahrensmangel dar, welcher unter keinen Umständen geheilt werden könne. Die Beschwerdegegnerin zitiere ausserdem nicht vollständig aus der Arbeitgeberbestätigung vom 12. Januar 2012. Dort stehe auch, dass der Beschwerdeführer »im Sinne von therapeutischen Arbeitsversuchen« in einem Zeitraum von 18 Monaten seit Sommer 2009 bis zum erneuten Eintritt in die Klinik im Juni 2010 in Absprache mit der Psychiaterin im Arbeitgeberbetrieb tätig gewesen sei. Damit habe der Beschwerdeführer mindestens im Jahr vor dem fraglichen Unfall gearbeitet. Der Arbeitgeber bestätige die durchschnittliche Arbeitszeit von 8 Stunden pro Woche, was einen täglichen durchschnittlichen Einsatz von 1.6 Stunden ergebe. Ein »Nicht-Abstellen« auf diesen Arbeitgeberbericht sei willkürlich.
8. In der Folge verzichtete die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 23. Februar 2012 auf eine Duplik. Sie führte indessen aus, dass dem Beschwerdeführer bekannt sein sollte, dass die Ehefrau des Arbeitsgebers am 18. Juli 2012 bei diesem Motorradunfall ebenfalls verletzt worden sei. Ihr Fall werde unter einer eigenen Nummer behandelt und sei deshalb nicht Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Eine Zustellung dieses Befragungsprotokolls sei indessen ohne weiteres möglich.
9. Auf Verlangen der Instruktionsrichterin reichte die Beschwerdegegnerin das Befragungsprotokoll der Ehefrau vom 4. Oktober 2011 nach. Anschliessend erhielt der Beschwerdeführer erneut Frist zu einer Stellungnahme, welche er ungenutzt verstreichen liess.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und auf den angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a) In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs, nachdem weder er noch sein Rechtsanwalt über die Befragung seines Arbeitsgebers orientiert worden sei und deshalb keine Gelegenheit bestanden habe, bei der Befragung anwesend zu sein. Gemäss Art. 29 Abs. 2
der Bundesverfassung (BV) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, was explizit nochmals in Art. 42
des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) festgehalten wird. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, der in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Hinweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 370 E. 3.1, mit Hinweisen). In sozialversicherungsrechtlichen Verfahren müssen die Parteien vor Verfügungen indessen nicht angehört werden, wenn diese durch Einsprache anfechtbar sind (Art. 42
Satz 2 ATSG).
b) Was die in diesem Zusammenhang gerügte Befragung des Arbeitgebers vom 4. Oktober 2011 betrifft, hätte die Beschwerdegegnerin das Protokoll dem Beschwerdeführer vor Erlass des Einspracheentscheides zustellen müssen und nicht erst mit diesem. Zu Recht hat selbst die Beschwerdegegnerin diesbezüglich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs anerkannt, macht jedoch gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung eine Heilung im vorliegenden Beschwerdeverfahren geltend und verweist dabei auf das Urteil des Bundesgerichts 8C_576/2009 vom 28. Oktober 2009. Demgegenüber beantragt der Beschwerdeführer die Rückweisung an die Beschwerdegegnerin, damit er befragt werden könne.
c) Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter diesen Voraussetzungen ist darüber hinaus - im Sinne einer Heilung des Mangels - selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Gehörs von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (Urteil des Bundesgerichts 8C_576/2009 vom 28. Oktober 2009 E. 2.4.1; BGE 132 V 387 E. 5.1). Der Beschwerdeführer hatte sich im vorliegenden Verfahren im Rahmen eines zweifachen Schriftenwechsels sowohl zur ersten Befragung seines Arbeitgebers vom 4. Oktober 2011 als auch zur anschliessend erfolgten Stellungnahme seines Arbeitgebers vom 12. Januar 2012 umfassend äussern als auch Ergänzungen und Korrekturen anbringen können. Nachdem das Versicherungsgericht gestützt auf Art. 51 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) vorliegend sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann, konnte die vorliegende Verletzung des rechtlichen Gehörs nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung geheilt werden. Eine Rückweisung zur korrekten Durchführung des Beweisverfahrens würde unter diesen Umständen zu einem formalistischen Leerlauf sowie zu einer unnötigen Verzögerung führen. Folglich ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt zu betrachten und der mit der Beschwerde geltend gemachte Leistungsanspruch materiell zu prüfen.
2. Umstritten ist im vorliegenden Fall, ob der Beschwerdeführer als Arbeitnehmer im Sinne von Art. 1a
des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) zu qualifizieren ist und wenn ja, ob er mehr als acht Stunden pro Woche gearbeitet hat.
3. Obligatorisch versichert sind nach Art. 1a Abs. 1
UVG die in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer, einschliesslich der Heimarbeiter, Lehrlinge, Praktikanten, Volontäre sowie der in Lehr- oder Invalidenwerkstätten tätigen Personen. Gemäss Art. 10
ATSG gelten als Arbeitnehmer/innen Personen, die in unselbständiger Stellung Arbeit leisten und dafür Lohn nach dem jeweiligen Einzelgesetz beziehen. Gemäss Rechtsprechung ist als Arbeitnehmer nach dem UVG zu bezeichnen, wer um des Erwerbes oder der Ausbildung willen für einen Arbeitgeber, mehr oder weniger untergeordnet, dauernd oder vorübergehend tätig ist, ohne dabei ein eigenes wirtschaftliches Risiko tragen zu müssen. Die Arbeitnehmereigenschaft ist jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Entscheidend ist dabei namentlich, ob geleistete Arbeit, ein Unterordnungsverhältnis und die Vereinbarung eines Lohnanspruchs in irgendeiner Form vorliegen. Blosse Handreichungen genügen demgegenüber nicht. Schliesslich bleibt zu beachten, dass sich die Frage nach der Arbeitnehmereigenschaft regelmässig nach der äusseren Erscheinungsform wirtschaftlicher Sachverhalte und nicht nach allfällig davon abweichenden internen Vereinbarungen der Beteiligten beurteilt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_752/2009 vom 7. Januar 2010 E. 3; BGE 115 V 55 E. 2c, 128 V 20 E. 3b; Alexandra Rumo-Jungo, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Unfallversicherung, Zürich 2003, zu altArt. 1; Ueli Kieser, Alters- und Hinterlassenenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR-XIV], 2. Aufl., Zürich 2007, Rz 46 S. 1212 und Rz 87 ff. S. 1231).
4. a) Es ist unbestritten, dass zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Arbeitgeber seit dem 6. Februar 2006 ein gültiger und ungekündigter Arbeitsvertrag besteht. Ebenfalls unbestritten ist der am 1. März 2006 erfolgte Stellenantritt mit einem Arbeitspensum von 25 % und der anschliessenden krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit seit dem 7. Januar 2008. Unbestritten ist sodann, dass der Beschwerdeführer nach einer dreissigtägigen Wartefrist zwischen dem 7. Februar 2008 und dem 6. Januar 2010 die vollen Leistungen des Krankentaggeldversicherers ausgeschöpft hat.
b) Gemäss Aussage des Arbeitgebers (Besprechungsprotokoll vom 4. Oktober 2011) habe der Beschwerdeführer krankheitshalber seit dem 7. Januar 2008 nicht mehr gearbeitet, am 6. Januar 2008 sei der letzte Arbeitstag vor dem Unfall vom 18. Juli 2010 gewesen. Diese Sachlage wird auch vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 5. Dezember 2011 (Ziff. 8 S. 3) bestätigt. Der Beschwerdeführer hält fest, er sei im Zeitpunkt des Unfalles wegen psychischer Krankheit seit längerem arbeitsunfähig gewesen, er habe aber trotzdem vom Arbeitgeber die Lohnzahlungen erhalten. Aufgrund der Akten ist ausgewiesen, dass der Arbeitgeber nach der Erschöpfung der Krankentaggeldleistungen am 6. Januar 2010 dem Beschwerdeführer monatlich CHF 2'000.00 brutto, resp. CHF 1'841.00 netto bezahlt und auch mit der Ausgleichskasse abgerechnet hatte. Der Arbeitgeber führte in seinem Schreiben vom 10. August 2010 an die Beschwerdegegnerin aus, während der ganzen Zeit sei der Beschwerdeführer ununterbrochen in der Lohnbuchhaltung geführt worden, ebenfalls seien die nötigen Versicherungsabzüge vorgenommen worden und dem Beschwerdeführer die entsprechenden Zahlungen zugekommen. Dies sei im vollen Bewusstsein erfolgt, damit weit über die normale Arbeitgeberpflicht hinaus Leistungen zu erbringen. Eine entsprechende Aussage des Arbeitsgebers findet sich auch im Befragungsprotokoll vom 4. Oktober 2010, S. 2 Frage 2, wo unter anderem ausgeführt wird, dass es keine Arbeitseinsätze des Beschwerdeführers gebe. Es sei der Wunsch seiner Ehefrau (des Arbeitgebers) gewesen, dass die Lohnzahlung aufrechterhalten werde. Dass er persönlich als Arbeitgeber keine Verpflichtung gegenüber dem Beschwerdeführer habe, sei ihm bewusst.
5. Der Bundesrat regelt gestützt auf Art. 3 Abs. 5
UVG die Vergütungen und Ersatzeinkünfte, die als Lohn gelten in Art. 7
der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV). Nach Art. 7 Abs. 1 lit. a
UVV gilt unter anderem als Lohn der nach der Bundesgesetzgebung über die AHV massgebende Lohn. Art. 5 Abs. 2
des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) hält fest, massgebender Lohn sei jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Die darin enthaltenen Begriffselemente werden in der Wegleitung über den massgebenden Lohn (WML vom 1. Januar 2008, Stand 1. Januar 2012) in der AHV, IV und EO weiter definiert. So ist Arbeit eine auf Erwerb gerichtete Tätigkeit (WML Rz 1003). Entschädigungen der Arbeitgebenden oder einer ihnen nahestehenden Institution (z.B. eines Fonds) für den Lohnausfall der den Arbeitnehmenden infolge Unfalls, Krankheit oder Invalidität entsteht, gehören zum massgebenden Lohn. Dabei ist unerheblich, ob diese Leistungen freiwillig oder aufgrund einer gesetzlichen, vertraglichen oder gesamtarbeitsvertraglichen Pflicht gewährt werden (WML Rz 2066). So hat auch das Bundesgericht festgehalten, dass zum massgebenden Lohn begrifflich sämtliche Bezüge des Arbeitnehmers gehören, die wirtschaftlich mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängen, gleichgültig ob die Leistungen geschuldet werden oder freiwillig erfolgen (BGE 103 V 1 E. 2a, 101 V 1 E. 2a). Unter diesen Umständen ist das Entgelt, entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin, als massgeblicher Lohn im Sinne des Gesetzes zu qualifizieren.
6. a) Wie bereits vorne unter Erw. 3 ausgeführt, ist jedoch nicht nur die Bezahlung eines Lohnes Voraussetzung für die Arbeitnehmereigenschaft sondern auch die tatsächlich geleistete Arbeit. Als Arbeitnehmer gilt, wer um des Erwerbes oder der Ausbildung willen für einen Arbeitgeber tätig ist. Die Tätigkeit, welche auf den Erwerb gerichtet ist, bedeutet auch im sozialversicherungsrechtlichen Sinne »Erwerbstätigkeit«, das heisst die Ausübung einer auf die Erzielung von Einkommen gerichteten bestimmten persönlichen Tätigkeit, durch welche die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöht wird. Es kommt nicht darauf an, ob die betreffende Person subjektiv eine Erwerbsabsicht für sich in Anspruch nimmt. Diese muss vielmehr auf Grund der konkreten wirtschaftlichen Tatsachen nachgewiesen sein (BGE 125 V 384 E. 2a mit Hinweisen).
b) Aus dem von der Beschwerdegegnerin im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingeholten Bericht des Arbeitsgebers vom 12. Januar 2012 ergibt sich, dass der Beschwerdeführer im Sinne von »therapeutischen Arbeitsversuchen« seit Sommer 2009 bis Juni 2010 in Absprache mit der behandelnden Psychiaterin, Dr. med. ..., im Betrieb Arbeiten ausgeführt habe, wobei der Arbeitgeber die Arbeitseinsätze »nicht als normale Arbeitsleistung« beurteilte. Diese »Arbeitsversuche« ergeben sich ebenfalls aus der Arbeitsbestätigung von Dr. med. ... vom 24. November 2011. Die Einsätze hätten jeweils ad hoc nach der momentanen Befindlichkeit und Tagesform des Beschwerdeführers geplant werden müssen. Arbeiten im Umfang von 2-3 Stunden hätten sich mit Kurzeinsätzen von 30-60 Minuten abgewechselt, wobei die Arbeitsintensität äusserst schwankend gewesen sei und der Beschwerdeführer infolge unterschiedlich rascher Erschöpfung mehr oder weniger ausgedehnte Erholungszeit beansprucht habe (Arbeitgeberbericht vom 12. Januar 2012 S. 2).
c) Unter diesen Umständen erscheint offensichtlich, dass das Entgelt vorliegend unabhängig davon ausgerichtet wurde, ob und wie viele Arbeitsstunden der Beschwerdeführer tatsächlich leistete. Ob der Beschwerdeführer nun keine Arbeit leistete oder tatsächlich 2-3 Stunden pro Tag arbeitete oder teilweise nur 30-60 Minuten, war für die Ausrichtung eines Entgelts nicht massgeblich. Damit handelte es sich offensichtlich nicht um eine Tätigkeit, durch welche die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers erhöht werden sollte respektive tatsächlich erhöht wurde. Ebenfalls irrelevant scheint gewesen zu sein, dass die Arbeitsintensität je nach Verfassung des Beschwerdeführers schwankte und damit nicht jeden Tag dieselbe Arbeitsleistung erwartet werden konnte. Die Arbeitstätigkeit des Beschwerdeführers diente damit augenscheinlich nicht zur wirtschaftlichen Besserstellung, sondern, wie die Bezeichnung durch die behandelnde Ärztin Dr. med. ... bereits verdeutlicht, einzig um therapeutische Arbeitsversuche und damit um die »Wiedereingliederung« des Beschwerdeführers in einen normalen Alltag. Aufgrund dessen kann vorliegend nicht von einer tatsächlichen Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen werden.
7. Gestützt auf die obigen Ausführungen und aufgrund der genannten Umstände muss vorliegend die Arbeitnehmereigenschaft des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 1a Abs. 1
UVG verneint werden. Ohne eine vorliegende Arbeitnehmerstellung ist der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 1a Abs. 1
UVG nicht versichert und hat demnach keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 4. November 2011 ist infolgedessen rechtmässig, was zur Abweisung der Beschwerde vom 5. Dezember 2011 führt.
8. a) Doch selbst wenn vorliegend die Arbeitnehmereigenschaft bejaht werden könnte, würde dies, wie nachfolgend zu zeigen sein wird, zu keinem anderen Ergebnis führen, da aufgrund zu geringer Arbeitsleistung die Versicherungsdeckung ebenfalls zu verneinen wäre.
b) Beim Motorradunfall vom Sonntag, 18. Juli 2010, handelte es sich im Sinne von Art. 8 Abs. 1
i.V.m. Art. 7 Abs. 1
UVG offensichtlich um einen Nichtberufsunfall, denn der Beschwerdeführer war zu jenem Zeitpunkt weder bei der Arbeit, in der Pause noch auf dem Weg zur Arbeit. Mit einem Arbeitspensum von 25 % war der Beschwerdeführer Teilzeitbeschäftigter. Gestützt auf Art. 8 Abs. 2
UVG sind Teilzeitbeschäftigte nach Art. 7 Abs. 2
UVG, das heisst Teilzeitbeschäftigte, deren Arbeitsdauer das vom Bundesrat festzusetzende Mindestmass nicht erreicht, nicht gegen Nichtberufsunfälle versichert. So konkretisiert Art. 13 Abs. 1
UVV, dass teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, deren wöchentliche Arbeitszeit bei einem Arbeitgeber mindestens acht Stunden beträgt, auch gegen Nichtberufsunfälle versichert seien.
c) Angaben zu den tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden finden sich im Arbeitgeberbericht vom 12. Januar 2012, wonach Arbeitseinsätze jeweils ad hoc, unter Berücksichtigung der momentanen Befindlichkeit und Tagesform des Beschwerdeführers erfolgten. Arbeiten im Umfang von 2-3 Stunden täglich hätten sich mit Kurzeinsätzen von 30-60 Minuten abgewechselt, wobei die Arbeitsintensität äusserst schwankend gewesen sei und der Beschwerdeführer infolge unterschiedlich rascher Erschöpfung mehr oder weniger ausgedehnte Erholungszeit beansprucht habe. Gleichzeitig hielt der Arbeitgeber ausdrücklich fest, bezüglich der Häufigkeit und Dauer der einzelnen Einsätze keine verbindlichen Angaben machen zu können, da keine Arbeitsrapporte vorlägen und daher die Anzahl der geleisteten Stunden nicht explizit erfasst worden sei.
In Anbetracht dieser Aussage ist nicht nachvollziehbar, wenn der Arbeitgeber im selben Bericht schliesslich dennoch bestätigt, dass der durchschnittliche wöchentliche Arbeitseinsatz des Beschwerdeführers die relevanten 8 Stunden überschritten habe. Dies erstaunt umso mehr, als aus der »Arbeitsbestätigung« von Dr. med. ... vom 24. November 2011 keine 8 Stunden Arbeitsleistung pro Woche abgeleitet werden können. Stattdessen hält Dr. med. ... fest, die maximale Belastbarkeit habe bei 2 Stunden täglich gelegen, wobei die Einsatzmöglichkeiten sehr schwankend gewesen seien und eine regelmässige Beschäftigung in Folge von wiederkehrenden psychischen Beschwerden verunmöglicht worden sei. An dieser Einschätzung vermag auch der Arztbericht von Dr. med. ... der Klinik ... vom 12. August 2010 nichts zu ändern, da es sich bei den Angaben in der Anamnese, wo festgehalten wurde, der Beschwerdeführer würde aktuell in einem 30 % Pensum ca. 2.5 Stunden täglich im Hotel als Allrounder arbeiten, um eine subjektive Aussage des Beschwerdeführers handelt, die in den Akten keine Stütze findet.
d) Insgesamt ist damit nicht überwiegend wahrscheinlich ausgewiesen, dass die für die Versicherungsdeckung bei Teilzeitbeschäftigung vorausgesetzte Arbeitszeit von mindestens 8 Stunden pro Woche gegeben ist, weshalb eine Versicherungsdeckung vorliegend zu verneinen ist. Der Einspracheentscheid wäre somit auch im Hinblick darauf zu schützen gewesen.
9. Da das kantonale Beschwerdeverfahren laut Art. 61 lit. a
ATSG - ausser hier nicht zutreffender Ausnahmen - grundsätzlich kostenlos ist, werden keine Gerichtskosten erhoben. Eine aussergerichtliche Entschädigung steht der obsiegenden Beschwerdegegnerin nicht zu (Umkehrschluss aus Art. 61 lit. g
ATSG).
Demnach erkennt das Gericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen
2. Es werden keine Kosten erhoben.
DossNr: S 2011 159
PublDate: 2013-01-25
EntschDate: 2012-06-19
Abt.Nr.: 2
Abt.: 2. Kammer
Zusammenfassung:
Verfahrenstyp: Beschwerde
Weiterzug:
Content: S 11 159
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 19. Juni 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach UVG
1. a) Der heute 54-jährige Beschwerdeführer ... (geb. 1958) zog sich am 18. Juli 2010 bei einem Sturz mit seinem Motorrad in ... eine Schulterfraktur und einen Zahnschaden zu. Er wurde ins Regionalspital ... überführt. Gemäss Arztzeugnis vom 17. August 2010 von Dr. med. ... besteht seit dem 21. Juli 2010 eine 100 % Arbeitsunfähigkeit, der voraussichtliche Behandlungsabschluss sei in ca. 4-6 Monaten zu erwarten.
b) Gemäss Unfallmeldung vom 22. Juli 2010 an die ...Versicherungen AG war der Beschwerdeführer seit dem 1. März 2006 bei der ..., als Mitarbeiter angestellt. In seinen Schreiben vom 22. Juli 2010 und 10. August 2010 bestätigte der Arbeitgeber, dass der Beschwerdeführer seit dem 7. Januar 2008 krankheitsbedingt nicht mehr arbeitsfähig sei. Anfangs Januar 2008 sei der Beschwerdeführer wegen eines Suizidversuchs in die Kliniken der Psychiatrischen Dienste Graubünden eingeliefert und dort anschliessend stationär behandelt worden. Nach anfänglichen Erfolgen mit zwischenzeitlichen Entlassungen sei der Beschwerdeführer anfangs Juli 2010 wieder in die geschlossene Abteilung eingetreten. Der Unfall vom 18. Juli 2010 habe sich während eines Wochenend-Urlaubes besagter Anstalt anlässlich eines Motorradausfluges im ... ereignet.
2. Mit Verfügung vom 19. Januar 2011 lehnte die ... die Übernahme des Falles ab mit der Begründung, der Beschwerdeführer gehöre nicht zum versicherten Personenkreis nach Art. 1 Abs. 1
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SR 832.20 UVG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) Art. 1 |
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| Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 [1] über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Unfallversicherung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. | ||||||
| Sie finden keine Anwendung in folgenden Bereichen: | ||||||
| Medizinalrecht und Tarifwesen (Art. 53-57); | ||||||
| Nebentätigkeiten (Art. 67a) der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva); | ||||||
| Registrierung von Unfallversicherern (Art. 68); | ||||||
| Verfahren über geldwerte Streitigkeiten zwischen Versicherern (Art. 78a); | ||||||
| Verfahren über die Anerkennung von Ausbildungskursen und die Erteilung von Ausbildungsnachweisen (Art. 82a). | ||||||
| [1] SR 830.1 [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Organisation und Nebentätigkeiten der Suva), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4941; BBl 2008 5395, 2014 7911). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Unfallversicherung und Unfallverhütung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4375; BBl 2008 5395, 2014 7911). | ||||||
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SR 830.1 ATSG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Art. 10 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer |
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| Als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten Personen, die in unselbstständiger Stellung Arbeit leisten und dafür massgebenden Lohn nach dem jeweiligen Einzelgesetz beziehen. | ||||||
3. Die Krankenkasse des Beschwerdeführers, die ..., erhob am 21. Januar 2011 Einsprache gegen diese Verfügung. Anschliessend erhob auch der Beschwerdeführer am 17. Februar 2011 Einsprache gegen die Verfügung vom 19. Januar 2011 und beantragte, es seien ihm die gesetzlichen UV-Leistungen zuzusprechen. Im Rahmen des Einspracheverfahrens erfolgte am 4. Oktober 2011 eine Besprechung zwischen dem Arbeitsgeber und dessen Ehefrau sowie Vertretern der ... Dabei sollte die tatsächliche Situation bezüglich Arbeitsleistung und Lohnzahlung geklärt werden.
4. Die ... wies die Einsprachen mit Einspracheentscheid vom 4. November 2011 ab und bestätigte ihre Verfügung vom 19. Januar 2011. Obwohl ein gültiger Arbeitsvertrag und eine andauernde Entlöhnung bestehe, könne der Beschwerdeführer nicht als Arbeitsnehmer im Sinne von Art. 1a
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SR 832.20 UVG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) Art. 1a [1] Versicherte |
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| Obligatorisch versichert sind nach diesem Gesetz: | ||||||
| die in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer, einschliesslich der Heimarbeiter, Lernende, Praktikanten, Volontäre sowie der in Lehr- oder Invalidenwerkstätten tätigen Personen; | ||||||
| die Personen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 8 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982 [2] (AVIG) erfüllen oder Entschädigungen nach Artikel 29 AVIG beziehen (arbeitslose Personen); | ||||||
| die Personen, die in einer Anstalt oder Werkstätte nach Artikel 27 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 [4] über die Invalidenversicherung (IVG) oder in einem Betrieb an Massnahmen der Invalidenversicherung teilnehmen, sofern sie in einem arbeitsvertragsähnlichen Verhältnis stehen. [5] | ||||||
| Der Bundesrat kann die Versicherungspflicht ausdehnen auf Personen, die in einem arbeitsvertragsähnlichen Verhältnis stehen. Er kann Ausnahmen von der Versicherungspflicht vorsehen, namentlich für mitarbeitende Familienglieder, für unregelmässig Beschäftigte und für Personen, die im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007 [6] von Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen begünstigt sind. [7] | ||||||
| [1] Ursprünglich Art. 1. [2] SR 837.0 [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535). [4] SR 831.20 [5] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Unfallversicherung und Unfallverhütung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4375; BBl 2008 5395, 2014 7911). [6] SR 192.12 [7] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 12 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6637; BBl 2006 8017). | ||||||
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SR 832.202 UVV Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV) Art. 7 Ende der Versicherung bei Wegfall des Lohnes |
||||||
| Als Lohn im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes gelten: | ||||||
| der nach der Bundesgesetzgebung über die AHV massgebende Lohn; | ||||||
| Taggelder der obligatorischen Unfallversicherung, der Militärversicherung, der Invalidenversicherung (IV) und jene der Krankenkassen und privaten Kranken- und Unfallversicherer, welche die Lohnfortzahlung ersetzen, Entschädigungen nach dem Erwerbsersatzgesetz vom 25. September 1952 [2] sowie Entschädigungen einer kantonalen Mutterschaftsversicherung; | ||||||
| Familienzulagen, die als Kinder-, Ausbildungs- oder Haushaltszulagen im orts- oder branchenüblichen Rahmen gewährt werden; | ||||||
| Löhne, auf denen wegen des Alters des Versicherten keine Beiträge der AHV erhoben werden. | ||||||
| Nicht als Lohn gelten: | ||||||
| Entschädigungen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses, bei Betriebsschliessung, bei Betriebszusammenlegung oder bei ähnlichen Gelegenheiten; | ||||||
| Vergütungen wie Gratifikationen, Weihnachtszulagen, Erfolgsbeteiligungen, Abgabe von Arbeitnehmeraktien, Tantiemen, Treueprämien und Dienstaltersgeschenke. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Art. 45 Ziff. 2 der V vom 24. Nov. 2004 zum Erwerbsersatzgesetz, in Kraft seit 1. Juli 2005 (AS 2005 1251). [2] SR 834.1 | ||||||
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SR 832.20 UVG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) Art. 1a [1] Versicherte |
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| Obligatorisch versichert sind nach diesem Gesetz: | ||||||
| die in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer, einschliesslich der Heimarbeiter, Lernende, Praktikanten, Volontäre sowie der in Lehr- oder Invalidenwerkstätten tätigen Personen; | ||||||
| die Personen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 8 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982 [2] (AVIG) erfüllen oder Entschädigungen nach Artikel 29 AVIG beziehen (arbeitslose Personen); | ||||||
| die Personen, die in einer Anstalt oder Werkstätte nach Artikel 27 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 [4] über die Invalidenversicherung (IVG) oder in einem Betrieb an Massnahmen der Invalidenversicherung teilnehmen, sofern sie in einem arbeitsvertragsähnlichen Verhältnis stehen. [5] | ||||||
| Der Bundesrat kann die Versicherungspflicht ausdehnen auf Personen, die in einem arbeitsvertragsähnlichen Verhältnis stehen. Er kann Ausnahmen von der Versicherungspflicht vorsehen, namentlich für mitarbeitende Familienglieder, für unregelmässig Beschäftigte und für Personen, die im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007 [6] von Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen begünstigt sind. [7] | ||||||
| [1] Ursprünglich Art. 1. [2] SR 837.0 [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535). [4] SR 831.20 [5] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Unfallversicherung und Unfallverhütung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4375; BBl 2008 5395, 2014 7911). [6] SR 192.12 [7] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 12 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6637; BBl 2006 8017). | ||||||
|
SR 832.20 UVG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) Art. 8 Nichtberufsunfälle |
||||||
| Als Nichtberufsunfälle gelten alle Unfälle (Art. 4 ATSG [1]), die nicht zu den Berufsunfällen zählen. [2] | ||||||
| Teilzeitbeschäftigte nach Artikel 7 Absatz 2 sind gegen Nichtberufsunfälle nicht versichert. | ||||||
| [1] SR 830.1 [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). | ||||||
|
SR 832.202 UVV Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV) Art. 13 Teilzeitbeschäftigte |
||||||
| Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, deren wöchentliche Arbeitszeit bei einem Arbeitgeber mindestens acht Stunden beträgt, sind auch gegen Nichtberufsunfälle versichert. [1] | ||||||
| Für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, deren wöchentliche Arbeitszeit dieses Mindestmass nicht erreicht, gelten Unfälle auf dem Arbeitsweg als Berufsunfälle. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Sept. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 2879). | ||||||
5. Am 5. Dezember 2011 reichte der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 4. November 2011 ein mit dem Begehren, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm die obligatorischen und gesetzlichen UVG-Leistungen zu erbringen; eventualiter sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie ergänzende Abklärungen treffe. Am 1. März 2006 habe der Beschwerdeführer seine Stelle beim ... mit einem Arbeitspensum von 25 %, das heisst mit 10.5 Stunden pro Woche angetreten. Das Arbeitsverhältnis bestehe heute noch, es sei folglich von keiner Seite gekündigt worden. Der Begriff des Arbeitnehmers sei ein sozialversicherungsrechtlich selbstständiger Begriff und nicht identisch mit dem Arbeitnehmerbegriff im Arbeitsvertragsrecht (Art. 319 ff
|
SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 319 |
||||||
| Durch den Einzelarbeitsvertrag verpflichtet sich der Arbeitnehmer auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zur Leistung von Arbeit im Dienst des Arbeitgebers und dieser zur Entrichtung eines Lohnes, der nach Zeitabschnitten (Zeitlohn) oder nach der geleisteten Arbeit (Akkordlohn) bemessen wird. | ||||||
| Als Einzelarbeitsvertrag gilt auch der Vertrag, durch den sich ein Arbeitnehmer zur regelmässigen Leistung von stunden-, halbtage- oder tageweiser Arbeit (Teilzeitarbeit) im Dienst des Arbeitgebers verpflichtet. | ||||||
Gemäss Art. 3 Abs. 2
|
SR 832.20 UVG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) Art. 3 Beginn, Ende und Ruhen der Versicherung |
||||||
| Die Versicherung beginnt an dem Tag, an dem das Arbeitsverhältnis anfängt oder erstmals Lohnanspruch besteht, in jedem Fall aber im Zeitpunkt, da der Arbeitnehmer sich auf den Weg zur Arbeit begibt. Für arbeitslose Personen beginnt sie mit dem Tag, an dem erstmals die Anspruchsvoraussetzungen nach Artikel 8 AVIG [1] erfüllt sind oder Entschädigungen nach Artikel 29 AVIG bezogen werden. [2] | ||||||
| Die Versicherung endet mit dem 31. Tag nach dem Tag, an dem der Anspruch auf mindestens den halben Lohn aufhört und für arbeitslose Personen mit dem 31. Tag nach dem Tag, an dem letztmals die Anspruchsvoraussetzungen nach Artikel 8 AVIG erfüllt oder Entschädigungen nach Artikel 29 AVIG bezogen worden sind. [3] | ||||||
| Der Versicherer hat dem Versicherten die Möglichkeit zu bieten, die Versicherung durch besondere Abrede bis zu sechs Monaten zu verlängern. [4] | ||||||
| Die Versicherung ruht, wenn der Versicherte der Militärversicherung oder einer ausländischen obligatorischen Unfallversicherung untersteht. | ||||||
| Der Bundesrat regelt die Vergütungen und Ersatzeinkünfte, die als Lohn gelten, sowie die Form und den Inhalt von Abreden über die Verlängerung von Versicherungen. [5] | ||||||
| [1] SR 837.0 [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Unfallversicherung und Unfallverhütung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4375; BBl 2008 5395, 2014 7911). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Unfallversicherung und Unfallverhütung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4375; BBl 2008 5395, 2014 7911). [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Unfallversicherung und Unfallverhütung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4375; BBl 2008 5395, 2014 7911). [5] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Unfallversicherung und Unfallverhütung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4375; BBl 2008 5395, 2014 7911). | ||||||
6. Die Beschwerdegegnerin beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 13. Februar 2012 die Abweisung der Beschwerde. Die Bedingungen von Art. 1a
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SR 832.20 UVG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) Art. 1a [1] Versicherte |
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| Obligatorisch versichert sind nach diesem Gesetz: | ||||||
| die in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer, einschliesslich der Heimarbeiter, Lernende, Praktikanten, Volontäre sowie der in Lehr- oder Invalidenwerkstätten tätigen Personen; | ||||||
| die Personen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 8 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982 [2] (AVIG) erfüllen oder Entschädigungen nach Artikel 29 AVIG beziehen (arbeitslose Personen); | ||||||
| die Personen, die in einer Anstalt oder Werkstätte nach Artikel 27 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 [4] über die Invalidenversicherung (IVG) oder in einem Betrieb an Massnahmen der Invalidenversicherung teilnehmen, sofern sie in einem arbeitsvertragsähnlichen Verhältnis stehen. [5] | ||||||
| Der Bundesrat kann die Versicherungspflicht ausdehnen auf Personen, die in einem arbeitsvertragsähnlichen Verhältnis stehen. Er kann Ausnahmen von der Versicherungspflicht vorsehen, namentlich für mitarbeitende Familienglieder, für unregelmässig Beschäftigte und für Personen, die im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007 [6] von Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen begünstigt sind. [7] | ||||||
| [1] Ursprünglich Art. 1. [2] SR 837.0 [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535). [4] SR 831.20 [5] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Unfallversicherung und Unfallverhütung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4375; BBl 2008 5395, 2014 7911). [6] SR 192.12 [7] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 12 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6637; BBl 2006 8017). | ||||||
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SR 832.20 UVG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) Art. 1a [1] Versicherte |
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| Obligatorisch versichert sind nach diesem Gesetz: | ||||||
| die in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer, einschliesslich der Heimarbeiter, Lernende, Praktikanten, Volontäre sowie der in Lehr- oder Invalidenwerkstätten tätigen Personen; | ||||||
| die Personen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 8 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982 [2] (AVIG) erfüllen oder Entschädigungen nach Artikel 29 AVIG beziehen (arbeitslose Personen); | ||||||
| die Personen, die in einer Anstalt oder Werkstätte nach Artikel 27 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 [4] über die Invalidenversicherung (IVG) oder in einem Betrieb an Massnahmen der Invalidenversicherung teilnehmen, sofern sie in einem arbeitsvertragsähnlichen Verhältnis stehen. [5] | ||||||
| Der Bundesrat kann die Versicherungspflicht ausdehnen auf Personen, die in einem arbeitsvertragsähnlichen Verhältnis stehen. Er kann Ausnahmen von der Versicherungspflicht vorsehen, namentlich für mitarbeitende Familienglieder, für unregelmässig Beschäftigte und für Personen, die im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007 [6] von Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen begünstigt sind. [7] | ||||||
| [1] Ursprünglich Art. 1. [2] SR 837.0 [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535). [4] SR 831.20 [5] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Unfallversicherung und Unfallverhütung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4375; BBl 2008 5395, 2014 7911). [6] SR 192.12 [7] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 12 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6637; BBl 2006 8017). | ||||||
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SR 832.202 UVV Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV) Art. 7 Ende der Versicherung bei Wegfall des Lohnes |
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| Als Lohn im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes gelten: | ||||||
| der nach der Bundesgesetzgebung über die AHV massgebende Lohn; | ||||||
| Taggelder der obligatorischen Unfallversicherung, der Militärversicherung, der Invalidenversicherung (IV) und jene der Krankenkassen und privaten Kranken- und Unfallversicherer, welche die Lohnfortzahlung ersetzen, Entschädigungen nach dem Erwerbsersatzgesetz vom 25. September 1952 [2] sowie Entschädigungen einer kantonalen Mutterschaftsversicherung; | ||||||
| Familienzulagen, die als Kinder-, Ausbildungs- oder Haushaltszulagen im orts- oder branchenüblichen Rahmen gewährt werden; | ||||||
| Löhne, auf denen wegen des Alters des Versicherten keine Beiträge der AHV erhoben werden. | ||||||
| Nicht als Lohn gelten: | ||||||
| Entschädigungen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses, bei Betriebsschliessung, bei Betriebszusammenlegung oder bei ähnlichen Gelegenheiten; | ||||||
| Vergütungen wie Gratifikationen, Weihnachtszulagen, Erfolgsbeteiligungen, Abgabe von Arbeitnehmeraktien, Tantiemen, Treueprämien und Dienstaltersgeschenke. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Art. 45 Ziff. 2 der V vom 24. Nov. 2004 zum Erwerbsersatzgesetz, in Kraft seit 1. Juli 2005 (AS 2005 1251). [2] SR 834.1 | ||||||
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SR 832.20 UVG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) Art. 1a [1] Versicherte |
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| Obligatorisch versichert sind nach diesem Gesetz: | ||||||
| die in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer, einschliesslich der Heimarbeiter, Lernende, Praktikanten, Volontäre sowie der in Lehr- oder Invalidenwerkstätten tätigen Personen; | ||||||
| die Personen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 8 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982 [2] (AVIG) erfüllen oder Entschädigungen nach Artikel 29 AVIG beziehen (arbeitslose Personen); | ||||||
| die Personen, die in einer Anstalt oder Werkstätte nach Artikel 27 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 [4] über die Invalidenversicherung (IVG) oder in einem Betrieb an Massnahmen der Invalidenversicherung teilnehmen, sofern sie in einem arbeitsvertragsähnlichen Verhältnis stehen. [5] | ||||||
| Der Bundesrat kann die Versicherungspflicht ausdehnen auf Personen, die in einem arbeitsvertragsähnlichen Verhältnis stehen. Er kann Ausnahmen von der Versicherungspflicht vorsehen, namentlich für mitarbeitende Familienglieder, für unregelmässig Beschäftigte und für Personen, die im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007 [6] von Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen begünstigt sind. [7] | ||||||
| [1] Ursprünglich Art. 1. [2] SR 837.0 [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535). [4] SR 831.20 [5] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Unfallversicherung und Unfallverhütung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4375; BBl 2008 5395, 2014 7911). [6] SR 192.12 [7] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 12 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6637; BBl 2006 8017). | ||||||
|
SR 832.20 UVG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) Art. 8 Nichtberufsunfälle |
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| Als Nichtberufsunfälle gelten alle Unfälle (Art. 4 ATSG [1]), die nicht zu den Berufsunfällen zählen. [2] | ||||||
| Teilzeitbeschäftigte nach Artikel 7 Absatz 2 sind gegen Nichtberufsunfälle nicht versichert. | ||||||
| [1] SR 830.1 [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). | ||||||
|
SR 832.20 UVG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) Art. 8 Nichtberufsunfälle |
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| Als Nichtberufsunfälle gelten alle Unfälle (Art. 4 ATSG [1]), die nicht zu den Berufsunfällen zählen. [2] | ||||||
| Teilzeitbeschäftigte nach Artikel 7 Absatz 2 sind gegen Nichtberufsunfälle nicht versichert. | ||||||
| [1] SR 830.1 [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). | ||||||
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SR 832.202 UVV Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV) Art. 13 Teilzeitbeschäftigte |
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| Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, deren wöchentliche Arbeitszeit bei einem Arbeitgeber mindestens acht Stunden beträgt, sind auch gegen Nichtberufsunfälle versichert. [1] | ||||||
| Für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, deren wöchentliche Arbeitszeit dieses Mindestmass nicht erreicht, gelten Unfälle auf dem Arbeitsweg als Berufsunfälle. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Sept. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 2879). | ||||||
Dass die Befragung des Arbeitsgebers ohne Anwesenheit des Beschwerdeführers stattgefunden habe, bestreite die Beschwerdegegnerin nicht. Mit der Zustellung des Befragungsprotokolls, welches dem Einspracheentscheid beigelegt worden sei, habe der Beschwerdeführer die Möglichkeit erhalten, im vorliegenden Beschwerdeverfahren dazu Stellung zu nehmen. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs gelte somit als geheilt.
Der Beschwerdeführer bringe vor, mehr als 8 Stunden pro Woche gearbeitet zu haben. Dies widerspreche seinen eigenen Aussagen im Einspracheverfahren. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers könne auch aus dem Bericht von Dr. med. ... vom 24. November 2011 keineswegs eine Arbeitsleistung von mehr als 8 Stunden pro Woche entnommen werden. Auch der Arbeitgeber habe in seinem Bericht vom 12. Januar 2012 keine verbindlichen Angaben machen können. Gemäss diesem Bericht hätten sich Arbeiten im Umfang von 2-3 Stunden täglich mit Kurzeinsätzen von 30-60 Minuten abgewechselt. Es sei damit nirgends belegt, dass der Beschwerdeführer tatsächlich vor dem Unfall eine durchschnittliche Arbeit von mehr als 8 Stunden pro Woche geleistet habe.
7. Am 17. Februar 2012 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein. Offensichtlich ignoriere die Beschwerdegegnerin die Tatsache, dass sie neben dem Arbeitgeber auch noch dessen Ehefrau am 4. Oktober 2011 protokollarisch befragt habe. Die Beschwerdegegnerin verliere kein Wort darüber, dass kein Protokoll dieser Befragung existiere. Dies stelle einen gravierenden Verfahrensmangel dar, welcher unter keinen Umständen geheilt werden könne. Die Beschwerdegegnerin zitiere ausserdem nicht vollständig aus der Arbeitgeberbestätigung vom 12. Januar 2012. Dort stehe auch, dass der Beschwerdeführer »im Sinne von therapeutischen Arbeitsversuchen« in einem Zeitraum von 18 Monaten seit Sommer 2009 bis zum erneuten Eintritt in die Klinik im Juni 2010 in Absprache mit der Psychiaterin im Arbeitgeberbetrieb tätig gewesen sei. Damit habe der Beschwerdeführer mindestens im Jahr vor dem fraglichen Unfall gearbeitet. Der Arbeitgeber bestätige die durchschnittliche Arbeitszeit von 8 Stunden pro Woche, was einen täglichen durchschnittlichen Einsatz von 1.6 Stunden ergebe. Ein »Nicht-Abstellen« auf diesen Arbeitgeberbericht sei willkürlich.
8. In der Folge verzichtete die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 23. Februar 2012 auf eine Duplik. Sie führte indessen aus, dass dem Beschwerdeführer bekannt sein sollte, dass die Ehefrau des Arbeitsgebers am 18. Juli 2012 bei diesem Motorradunfall ebenfalls verletzt worden sei. Ihr Fall werde unter einer eigenen Nummer behandelt und sei deshalb nicht Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Eine Zustellung dieses Befragungsprotokolls sei indessen ohne weiteres möglich.
9. Auf Verlangen der Instruktionsrichterin reichte die Beschwerdegegnerin das Befragungsprotokoll der Ehefrau vom 4. Oktober 2011 nach. Anschliessend erhielt der Beschwerdeführer erneut Frist zu einer Stellungnahme, welche er ungenutzt verstreichen liess.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und auf den angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a) In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs, nachdem weder er noch sein Rechtsanwalt über die Befragung seines Arbeitsgebers orientiert worden sei und deshalb keine Gelegenheit bestanden habe, bei der Befragung anwesend zu sein. Gemäss Art. 29 Abs. 2
|
SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien |
||||||
| Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. | ||||||
| Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. | ||||||
| Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. | ||||||
|
SR 830.1 ATSG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Art. 42 Rechtliches Gehör |
||||||
| Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. Sie müssen nicht angehört werden vor Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind. | ||||||
|
SR 830.1 ATSG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Art. 42 Rechtliches Gehör |
||||||
| Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. Sie müssen nicht angehört werden vor Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind. | ||||||
b) Was die in diesem Zusammenhang gerügte Befragung des Arbeitgebers vom 4. Oktober 2011 betrifft, hätte die Beschwerdegegnerin das Protokoll dem Beschwerdeführer vor Erlass des Einspracheentscheides zustellen müssen und nicht erst mit diesem. Zu Recht hat selbst die Beschwerdegegnerin diesbezüglich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs anerkannt, macht jedoch gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung eine Heilung im vorliegenden Beschwerdeverfahren geltend und verweist dabei auf das Urteil des Bundesgerichts 8C_576/2009 vom 28. Oktober 2009. Demgegenüber beantragt der Beschwerdeführer die Rückweisung an die Beschwerdegegnerin, damit er befragt werden könne.
c) Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter diesen Voraussetzungen ist darüber hinaus - im Sinne einer Heilung des Mangels - selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Gehörs von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (Urteil des Bundesgerichts 8C_576/2009 vom 28. Oktober 2009 E. 2.4.1; BGE 132 V 387 E. 5.1). Der Beschwerdeführer hatte sich im vorliegenden Verfahren im Rahmen eines zweifachen Schriftenwechsels sowohl zur ersten Befragung seines Arbeitgebers vom 4. Oktober 2011 als auch zur anschliessend erfolgten Stellungnahme seines Arbeitgebers vom 12. Januar 2012 umfassend äussern als auch Ergänzungen und Korrekturen anbringen können. Nachdem das Versicherungsgericht gestützt auf Art. 51 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) vorliegend sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann, konnte die vorliegende Verletzung des rechtlichen Gehörs nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung geheilt werden. Eine Rückweisung zur korrekten Durchführung des Beweisverfahrens würde unter diesen Umständen zu einem formalistischen Leerlauf sowie zu einer unnötigen Verzögerung führen. Folglich ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt zu betrachten und der mit der Beschwerde geltend gemachte Leistungsanspruch materiell zu prüfen.
2. Umstritten ist im vorliegenden Fall, ob der Beschwerdeführer als Arbeitnehmer im Sinne von Art. 1a
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SR 832.20 UVG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) Art. 1a [1] Versicherte |
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| Obligatorisch versichert sind nach diesem Gesetz: | ||||||
| die in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer, einschliesslich der Heimarbeiter, Lernende, Praktikanten, Volontäre sowie der in Lehr- oder Invalidenwerkstätten tätigen Personen; | ||||||
| die Personen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 8 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982 [2] (AVIG) erfüllen oder Entschädigungen nach Artikel 29 AVIG beziehen (arbeitslose Personen); | ||||||
| die Personen, die in einer Anstalt oder Werkstätte nach Artikel 27 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 [4] über die Invalidenversicherung (IVG) oder in einem Betrieb an Massnahmen der Invalidenversicherung teilnehmen, sofern sie in einem arbeitsvertragsähnlichen Verhältnis stehen. [5] | ||||||
| Der Bundesrat kann die Versicherungspflicht ausdehnen auf Personen, die in einem arbeitsvertragsähnlichen Verhältnis stehen. Er kann Ausnahmen von der Versicherungspflicht vorsehen, namentlich für mitarbeitende Familienglieder, für unregelmässig Beschäftigte und für Personen, die im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007 [6] von Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen begünstigt sind. [7] | ||||||
| [1] Ursprünglich Art. 1. [2] SR 837.0 [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535). [4] SR 831.20 [5] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Unfallversicherung und Unfallverhütung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4375; BBl 2008 5395, 2014 7911). [6] SR 192.12 [7] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 12 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6637; BBl 2006 8017). | ||||||
3. Obligatorisch versichert sind nach Art. 1a Abs. 1
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SR 832.20 UVG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) Art. 1a [1] Versicherte |
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| Obligatorisch versichert sind nach diesem Gesetz: | ||||||
| die in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer, einschliesslich der Heimarbeiter, Lernende, Praktikanten, Volontäre sowie der in Lehr- oder Invalidenwerkstätten tätigen Personen; | ||||||
| die Personen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 8 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982 [2] (AVIG) erfüllen oder Entschädigungen nach Artikel 29 AVIG beziehen (arbeitslose Personen); | ||||||
| die Personen, die in einer Anstalt oder Werkstätte nach Artikel 27 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 [4] über die Invalidenversicherung (IVG) oder in einem Betrieb an Massnahmen der Invalidenversicherung teilnehmen, sofern sie in einem arbeitsvertragsähnlichen Verhältnis stehen. [5] | ||||||
| Der Bundesrat kann die Versicherungspflicht ausdehnen auf Personen, die in einem arbeitsvertragsähnlichen Verhältnis stehen. Er kann Ausnahmen von der Versicherungspflicht vorsehen, namentlich für mitarbeitende Familienglieder, für unregelmässig Beschäftigte und für Personen, die im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007 [6] von Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen begünstigt sind. [7] | ||||||
| [1] Ursprünglich Art. 1. [2] SR 837.0 [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535). [4] SR 831.20 [5] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Unfallversicherung und Unfallverhütung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4375; BBl 2008 5395, 2014 7911). [6] SR 192.12 [7] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 12 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6637; BBl 2006 8017). | ||||||
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SR 830.1 ATSG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Art. 10 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer |
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| Als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten Personen, die in unselbstständiger Stellung Arbeit leisten und dafür massgebenden Lohn nach dem jeweiligen Einzelgesetz beziehen. | ||||||
4. a) Es ist unbestritten, dass zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Arbeitgeber seit dem 6. Februar 2006 ein gültiger und ungekündigter Arbeitsvertrag besteht. Ebenfalls unbestritten ist der am 1. März 2006 erfolgte Stellenantritt mit einem Arbeitspensum von 25 % und der anschliessenden krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit seit dem 7. Januar 2008. Unbestritten ist sodann, dass der Beschwerdeführer nach einer dreissigtägigen Wartefrist zwischen dem 7. Februar 2008 und dem 6. Januar 2010 die vollen Leistungen des Krankentaggeldversicherers ausgeschöpft hat.
b) Gemäss Aussage des Arbeitgebers (Besprechungsprotokoll vom 4. Oktober 2011) habe der Beschwerdeführer krankheitshalber seit dem 7. Januar 2008 nicht mehr gearbeitet, am 6. Januar 2008 sei der letzte Arbeitstag vor dem Unfall vom 18. Juli 2010 gewesen. Diese Sachlage wird auch vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 5. Dezember 2011 (Ziff. 8 S. 3) bestätigt. Der Beschwerdeführer hält fest, er sei im Zeitpunkt des Unfalles wegen psychischer Krankheit seit längerem arbeitsunfähig gewesen, er habe aber trotzdem vom Arbeitgeber die Lohnzahlungen erhalten. Aufgrund der Akten ist ausgewiesen, dass der Arbeitgeber nach der Erschöpfung der Krankentaggeldleistungen am 6. Januar 2010 dem Beschwerdeführer monatlich CHF 2'000.00 brutto, resp. CHF 1'841.00 netto bezahlt und auch mit der Ausgleichskasse abgerechnet hatte. Der Arbeitgeber führte in seinem Schreiben vom 10. August 2010 an die Beschwerdegegnerin aus, während der ganzen Zeit sei der Beschwerdeführer ununterbrochen in der Lohnbuchhaltung geführt worden, ebenfalls seien die nötigen Versicherungsabzüge vorgenommen worden und dem Beschwerdeführer die entsprechenden Zahlungen zugekommen. Dies sei im vollen Bewusstsein erfolgt, damit weit über die normale Arbeitgeberpflicht hinaus Leistungen zu erbringen. Eine entsprechende Aussage des Arbeitsgebers findet sich auch im Befragungsprotokoll vom 4. Oktober 2010, S. 2 Frage 2, wo unter anderem ausgeführt wird, dass es keine Arbeitseinsätze des Beschwerdeführers gebe. Es sei der Wunsch seiner Ehefrau (des Arbeitgebers) gewesen, dass die Lohnzahlung aufrechterhalten werde. Dass er persönlich als Arbeitgeber keine Verpflichtung gegenüber dem Beschwerdeführer habe, sei ihm bewusst.
5. Der Bundesrat regelt gestützt auf Art. 3 Abs. 5
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SR 832.20 UVG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) Art. 3 Beginn, Ende und Ruhen der Versicherung |
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| Die Versicherung beginnt an dem Tag, an dem das Arbeitsverhältnis anfängt oder erstmals Lohnanspruch besteht, in jedem Fall aber im Zeitpunkt, da der Arbeitnehmer sich auf den Weg zur Arbeit begibt. Für arbeitslose Personen beginnt sie mit dem Tag, an dem erstmals die Anspruchsvoraussetzungen nach Artikel 8 AVIG [1] erfüllt sind oder Entschädigungen nach Artikel 29 AVIG bezogen werden. [2] | ||||||
| Die Versicherung endet mit dem 31. Tag nach dem Tag, an dem der Anspruch auf mindestens den halben Lohn aufhört und für arbeitslose Personen mit dem 31. Tag nach dem Tag, an dem letztmals die Anspruchsvoraussetzungen nach Artikel 8 AVIG erfüllt oder Entschädigungen nach Artikel 29 AVIG bezogen worden sind. [3] | ||||||
| Der Versicherer hat dem Versicherten die Möglichkeit zu bieten, die Versicherung durch besondere Abrede bis zu sechs Monaten zu verlängern. [4] | ||||||
| Die Versicherung ruht, wenn der Versicherte der Militärversicherung oder einer ausländischen obligatorischen Unfallversicherung untersteht. | ||||||
| Der Bundesrat regelt die Vergütungen und Ersatzeinkünfte, die als Lohn gelten, sowie die Form und den Inhalt von Abreden über die Verlängerung von Versicherungen. [5] | ||||||
| [1] SR 837.0 [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Unfallversicherung und Unfallverhütung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4375; BBl 2008 5395, 2014 7911). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Unfallversicherung und Unfallverhütung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4375; BBl 2008 5395, 2014 7911). [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Unfallversicherung und Unfallverhütung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4375; BBl 2008 5395, 2014 7911). [5] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Unfallversicherung und Unfallverhütung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4375; BBl 2008 5395, 2014 7911). | ||||||
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SR 832.202 UVV Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV) Art. 7 Ende der Versicherung bei Wegfall des Lohnes |
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| Als Lohn im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes gelten: | ||||||
| der nach der Bundesgesetzgebung über die AHV massgebende Lohn; | ||||||
| Taggelder der obligatorischen Unfallversicherung, der Militärversicherung, der Invalidenversicherung (IV) und jene der Krankenkassen und privaten Kranken- und Unfallversicherer, welche die Lohnfortzahlung ersetzen, Entschädigungen nach dem Erwerbsersatzgesetz vom 25. September 1952 [2] sowie Entschädigungen einer kantonalen Mutterschaftsversicherung; | ||||||
| Familienzulagen, die als Kinder-, Ausbildungs- oder Haushaltszulagen im orts- oder branchenüblichen Rahmen gewährt werden; | ||||||
| Löhne, auf denen wegen des Alters des Versicherten keine Beiträge der AHV erhoben werden. | ||||||
| Nicht als Lohn gelten: | ||||||
| Entschädigungen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses, bei Betriebsschliessung, bei Betriebszusammenlegung oder bei ähnlichen Gelegenheiten; | ||||||
| Vergütungen wie Gratifikationen, Weihnachtszulagen, Erfolgsbeteiligungen, Abgabe von Arbeitnehmeraktien, Tantiemen, Treueprämien und Dienstaltersgeschenke. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Art. 45 Ziff. 2 der V vom 24. Nov. 2004 zum Erwerbsersatzgesetz, in Kraft seit 1. Juli 2005 (AS 2005 1251). [2] SR 834.1 | ||||||
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SR 832.202 UVV Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV) Art. 7 Ende der Versicherung bei Wegfall des Lohnes |
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| Als Lohn im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes gelten: | ||||||
| der nach der Bundesgesetzgebung über die AHV massgebende Lohn; | ||||||
| Taggelder der obligatorischen Unfallversicherung, der Militärversicherung, der Invalidenversicherung (IV) und jene der Krankenkassen und privaten Kranken- und Unfallversicherer, welche die Lohnfortzahlung ersetzen, Entschädigungen nach dem Erwerbsersatzgesetz vom 25. September 1952 [2] sowie Entschädigungen einer kantonalen Mutterschaftsversicherung; | ||||||
| Familienzulagen, die als Kinder-, Ausbildungs- oder Haushaltszulagen im orts- oder branchenüblichen Rahmen gewährt werden; | ||||||
| Löhne, auf denen wegen des Alters des Versicherten keine Beiträge der AHV erhoben werden. | ||||||
| Nicht als Lohn gelten: | ||||||
| Entschädigungen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses, bei Betriebsschliessung, bei Betriebszusammenlegung oder bei ähnlichen Gelegenheiten; | ||||||
| Vergütungen wie Gratifikationen, Weihnachtszulagen, Erfolgsbeteiligungen, Abgabe von Arbeitnehmeraktien, Tantiemen, Treueprämien und Dienstaltersgeschenke. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Art. 45 Ziff. 2 der V vom 24. Nov. 2004 zum Erwerbsersatzgesetz, in Kraft seit 1. Juli 2005 (AS 2005 1251). [2] SR 834.1 | ||||||
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SR 831.10 AHVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) Art. 5 Beiträge von Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit 1. Grundsatz |
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| Vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, im folgenden massgebender Lohn genannt, wird ein Beitrag von 4,35 Prozent erhoben. [1] | ||||||
| Als massgebender Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Der massgebende Lohn umfasst auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trinkgelder, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen. | ||||||
| Als massgebender Lohn für mitarbeitende Familienglieder gilt nur der Barlohn: | ||||||
| bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 20. Altersjahr vollendet haben; sowie | ||||||
| nach dem letzten Tag des Monats, in welchem sie das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 erreicht haben. [3] | ||||||
| Der Bundesrat kann Sozialleistungen sowie anlässlich besonderer Ereignisse erfolgende Zuwendungen eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer vom Einbezug in den massgebenden Lohn ausnehmen. | ||||||
| ... [4] | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I 5 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 23952413; BBl 2018 2527). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 1956 (AS 1957 262; BBl 1956 I 1429). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 6 des BG vom 17. Juni 2005 gegen die Schwarzarbeit, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 359; BBl 2002 3605). | ||||||
6. a) Wie bereits vorne unter Erw. 3 ausgeführt, ist jedoch nicht nur die Bezahlung eines Lohnes Voraussetzung für die Arbeitnehmereigenschaft sondern auch die tatsächlich geleistete Arbeit. Als Arbeitnehmer gilt, wer um des Erwerbes oder der Ausbildung willen für einen Arbeitgeber tätig ist. Die Tätigkeit, welche auf den Erwerb gerichtet ist, bedeutet auch im sozialversicherungsrechtlichen Sinne »Erwerbstätigkeit«, das heisst die Ausübung einer auf die Erzielung von Einkommen gerichteten bestimmten persönlichen Tätigkeit, durch welche die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöht wird. Es kommt nicht darauf an, ob die betreffende Person subjektiv eine Erwerbsabsicht für sich in Anspruch nimmt. Diese muss vielmehr auf Grund der konkreten wirtschaftlichen Tatsachen nachgewiesen sein (BGE 125 V 384 E. 2a mit Hinweisen).
b) Aus dem von der Beschwerdegegnerin im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingeholten Bericht des Arbeitsgebers vom 12. Januar 2012 ergibt sich, dass der Beschwerdeführer im Sinne von »therapeutischen Arbeitsversuchen« seit Sommer 2009 bis Juni 2010 in Absprache mit der behandelnden Psychiaterin, Dr. med. ..., im Betrieb Arbeiten ausgeführt habe, wobei der Arbeitgeber die Arbeitseinsätze »nicht als normale Arbeitsleistung« beurteilte. Diese »Arbeitsversuche« ergeben sich ebenfalls aus der Arbeitsbestätigung von Dr. med. ... vom 24. November 2011. Die Einsätze hätten jeweils ad hoc nach der momentanen Befindlichkeit und Tagesform des Beschwerdeführers geplant werden müssen. Arbeiten im Umfang von 2-3 Stunden hätten sich mit Kurzeinsätzen von 30-60 Minuten abgewechselt, wobei die Arbeitsintensität äusserst schwankend gewesen sei und der Beschwerdeführer infolge unterschiedlich rascher Erschöpfung mehr oder weniger ausgedehnte Erholungszeit beansprucht habe (Arbeitgeberbericht vom 12. Januar 2012 S. 2).
c) Unter diesen Umständen erscheint offensichtlich, dass das Entgelt vorliegend unabhängig davon ausgerichtet wurde, ob und wie viele Arbeitsstunden der Beschwerdeführer tatsächlich leistete. Ob der Beschwerdeführer nun keine Arbeit leistete oder tatsächlich 2-3 Stunden pro Tag arbeitete oder teilweise nur 30-60 Minuten, war für die Ausrichtung eines Entgelts nicht massgeblich. Damit handelte es sich offensichtlich nicht um eine Tätigkeit, durch welche die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers erhöht werden sollte respektive tatsächlich erhöht wurde. Ebenfalls irrelevant scheint gewesen zu sein, dass die Arbeitsintensität je nach Verfassung des Beschwerdeführers schwankte und damit nicht jeden Tag dieselbe Arbeitsleistung erwartet werden konnte. Die Arbeitstätigkeit des Beschwerdeführers diente damit augenscheinlich nicht zur wirtschaftlichen Besserstellung, sondern, wie die Bezeichnung durch die behandelnde Ärztin Dr. med. ... bereits verdeutlicht, einzig um therapeutische Arbeitsversuche und damit um die »Wiedereingliederung« des Beschwerdeführers in einen normalen Alltag. Aufgrund dessen kann vorliegend nicht von einer tatsächlichen Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen werden.
7. Gestützt auf die obigen Ausführungen und aufgrund der genannten Umstände muss vorliegend die Arbeitnehmereigenschaft des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 1a Abs. 1
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SR 832.20 UVG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) Art. 1a [1] Versicherte |
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| Obligatorisch versichert sind nach diesem Gesetz: | ||||||
| die in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer, einschliesslich der Heimarbeiter, Lernende, Praktikanten, Volontäre sowie der in Lehr- oder Invalidenwerkstätten tätigen Personen; | ||||||
| die Personen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 8 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982 [2] (AVIG) erfüllen oder Entschädigungen nach Artikel 29 AVIG beziehen (arbeitslose Personen); | ||||||
| die Personen, die in einer Anstalt oder Werkstätte nach Artikel 27 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 [4] über die Invalidenversicherung (IVG) oder in einem Betrieb an Massnahmen der Invalidenversicherung teilnehmen, sofern sie in einem arbeitsvertragsähnlichen Verhältnis stehen. [5] | ||||||
| Der Bundesrat kann die Versicherungspflicht ausdehnen auf Personen, die in einem arbeitsvertragsähnlichen Verhältnis stehen. Er kann Ausnahmen von der Versicherungspflicht vorsehen, namentlich für mitarbeitende Familienglieder, für unregelmässig Beschäftigte und für Personen, die im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007 [6] von Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen begünstigt sind. [7] | ||||||
| [1] Ursprünglich Art. 1. [2] SR 837.0 [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535). [4] SR 831.20 [5] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Unfallversicherung und Unfallverhütung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4375; BBl 2008 5395, 2014 7911). [6] SR 192.12 [7] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 12 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6637; BBl 2006 8017). | ||||||
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SR 832.20 UVG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) Art. 1a [1] Versicherte |
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| Obligatorisch versichert sind nach diesem Gesetz: | ||||||
| die in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer, einschliesslich der Heimarbeiter, Lernende, Praktikanten, Volontäre sowie der in Lehr- oder Invalidenwerkstätten tätigen Personen; | ||||||
| die Personen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 8 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982 [2] (AVIG) erfüllen oder Entschädigungen nach Artikel 29 AVIG beziehen (arbeitslose Personen); | ||||||
| die Personen, die in einer Anstalt oder Werkstätte nach Artikel 27 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 [4] über die Invalidenversicherung (IVG) oder in einem Betrieb an Massnahmen der Invalidenversicherung teilnehmen, sofern sie in einem arbeitsvertragsähnlichen Verhältnis stehen. [5] | ||||||
| Der Bundesrat kann die Versicherungspflicht ausdehnen auf Personen, die in einem arbeitsvertragsähnlichen Verhältnis stehen. Er kann Ausnahmen von der Versicherungspflicht vorsehen, namentlich für mitarbeitende Familienglieder, für unregelmässig Beschäftigte und für Personen, die im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007 [6] von Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen begünstigt sind. [7] | ||||||
| [1] Ursprünglich Art. 1. [2] SR 837.0 [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535). [4] SR 831.20 [5] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Unfallversicherung und Unfallverhütung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4375; BBl 2008 5395, 2014 7911). [6] SR 192.12 [7] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 12 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6637; BBl 2006 8017). | ||||||
8. a) Doch selbst wenn vorliegend die Arbeitnehmereigenschaft bejaht werden könnte, würde dies, wie nachfolgend zu zeigen sein wird, zu keinem anderen Ergebnis führen, da aufgrund zu geringer Arbeitsleistung die Versicherungsdeckung ebenfalls zu verneinen wäre.
b) Beim Motorradunfall vom Sonntag, 18. Juli 2010, handelte es sich im Sinne von Art. 8 Abs. 1
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SR 832.20 UVG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) Art. 8 Nichtberufsunfälle |
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| Als Nichtberufsunfälle gelten alle Unfälle (Art. 4 ATSG [1]), die nicht zu den Berufsunfällen zählen. [2] | ||||||
| Teilzeitbeschäftigte nach Artikel 7 Absatz 2 sind gegen Nichtberufsunfälle nicht versichert. | ||||||
| [1] SR 830.1 [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). | ||||||
|
SR 832.20 UVG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) Art. 7 Berufsunfälle |
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| Als Berufsunfälle gelten Unfälle (Art. 4 ATSG [1]), die dem Versicherten zustossen: [2] | ||||||
| bei Arbeiten, die er auf Anordnung des Arbeitgebers oder in dessen Interesse ausführt; | ||||||
| während der Arbeitspausen sowie vor und nach der Arbeit, wenn er sich befugterweise auf der Arbeitsstätte oder im Bereiche der mit seiner beruflichen Tätigkeit zusammenhängenden Gefahren aufhält. | ||||||
| Für Teilzeitbeschäftigte, deren Arbeitsdauer das vom Bundesrat festzusetzende Mindestmass nicht erreicht, gelten auch Unfälle auf dem Arbeitsweg als Berufsunfälle. | ||||||
| Der Bundesrat kann für Wirtschaftszweige mit besonderen Betriebsformen, namentlich für die Landwirtschaft und das Kleingewerbe, den Berufsunfall abweichend umschreiben. | ||||||
| [1] SR 830.1 [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). | ||||||
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SR 832.20 UVG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) Art. 8 Nichtberufsunfälle |
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| Als Nichtberufsunfälle gelten alle Unfälle (Art. 4 ATSG [1]), die nicht zu den Berufsunfällen zählen. [2] | ||||||
| Teilzeitbeschäftigte nach Artikel 7 Absatz 2 sind gegen Nichtberufsunfälle nicht versichert. | ||||||
| [1] SR 830.1 [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). | ||||||
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SR 832.20 UVG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) Art. 7 Berufsunfälle |
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| Als Berufsunfälle gelten Unfälle (Art. 4 ATSG [1]), die dem Versicherten zustossen: [2] | ||||||
| bei Arbeiten, die er auf Anordnung des Arbeitgebers oder in dessen Interesse ausführt; | ||||||
| während der Arbeitspausen sowie vor und nach der Arbeit, wenn er sich befugterweise auf der Arbeitsstätte oder im Bereiche der mit seiner beruflichen Tätigkeit zusammenhängenden Gefahren aufhält. | ||||||
| Für Teilzeitbeschäftigte, deren Arbeitsdauer das vom Bundesrat festzusetzende Mindestmass nicht erreicht, gelten auch Unfälle auf dem Arbeitsweg als Berufsunfälle. | ||||||
| Der Bundesrat kann für Wirtschaftszweige mit besonderen Betriebsformen, namentlich für die Landwirtschaft und das Kleingewerbe, den Berufsunfall abweichend umschreiben. | ||||||
| [1] SR 830.1 [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). | ||||||
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SR 832.202 UVV Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV) Art. 13 Teilzeitbeschäftigte |
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| Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, deren wöchentliche Arbeitszeit bei einem Arbeitgeber mindestens acht Stunden beträgt, sind auch gegen Nichtberufsunfälle versichert. [1] | ||||||
| Für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, deren wöchentliche Arbeitszeit dieses Mindestmass nicht erreicht, gelten Unfälle auf dem Arbeitsweg als Berufsunfälle. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Sept. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 2879). | ||||||
c) Angaben zu den tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden finden sich im Arbeitgeberbericht vom 12. Januar 2012, wonach Arbeitseinsätze jeweils ad hoc, unter Berücksichtigung der momentanen Befindlichkeit und Tagesform des Beschwerdeführers erfolgten. Arbeiten im Umfang von 2-3 Stunden täglich hätten sich mit Kurzeinsätzen von 30-60 Minuten abgewechselt, wobei die Arbeitsintensität äusserst schwankend gewesen sei und der Beschwerdeführer infolge unterschiedlich rascher Erschöpfung mehr oder weniger ausgedehnte Erholungszeit beansprucht habe. Gleichzeitig hielt der Arbeitgeber ausdrücklich fest, bezüglich der Häufigkeit und Dauer der einzelnen Einsätze keine verbindlichen Angaben machen zu können, da keine Arbeitsrapporte vorlägen und daher die Anzahl der geleisteten Stunden nicht explizit erfasst worden sei.
In Anbetracht dieser Aussage ist nicht nachvollziehbar, wenn der Arbeitgeber im selben Bericht schliesslich dennoch bestätigt, dass der durchschnittliche wöchentliche Arbeitseinsatz des Beschwerdeführers die relevanten 8 Stunden überschritten habe. Dies erstaunt umso mehr, als aus der »Arbeitsbestätigung« von Dr. med. ... vom 24. November 2011 keine 8 Stunden Arbeitsleistung pro Woche abgeleitet werden können. Stattdessen hält Dr. med. ... fest, die maximale Belastbarkeit habe bei 2 Stunden täglich gelegen, wobei die Einsatzmöglichkeiten sehr schwankend gewesen seien und eine regelmässige Beschäftigung in Folge von wiederkehrenden psychischen Beschwerden verunmöglicht worden sei. An dieser Einschätzung vermag auch der Arztbericht von Dr. med. ... der Klinik ... vom 12. August 2010 nichts zu ändern, da es sich bei den Angaben in der Anamnese, wo festgehalten wurde, der Beschwerdeführer würde aktuell in einem 30 % Pensum ca. 2.5 Stunden täglich im Hotel als Allrounder arbeiten, um eine subjektive Aussage des Beschwerdeführers handelt, die in den Akten keine Stütze findet.
d) Insgesamt ist damit nicht überwiegend wahrscheinlich ausgewiesen, dass die für die Versicherungsdeckung bei Teilzeitbeschäftigung vorausgesetzte Arbeitszeit von mindestens 8 Stunden pro Woche gegeben ist, weshalb eine Versicherungsdeckung vorliegend zu verneinen ist. Der Einspracheentscheid wäre somit auch im Hinblick darauf zu schützen gewesen.
9. Da das kantonale Beschwerdeverfahren laut Art. 61 lit. a
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SR 830.1 ATSG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Art. 61 Verfahrensregeln |
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| Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen: | ||||||
| Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein. | ||||||
| Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird. | ||||||
| Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei. | ||||||
| Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist. | ||||||
| Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden. | ||||||
| Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. | ||||||
| Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen. | ||||||
| Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. | ||||||
| Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet. | ||||||
| Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein. | ||||||
| [1] SR 172.021 [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607). | ||||||
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SR 830.1 ATSG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Art. 61 Verfahrensregeln |
||||||
| Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen: | ||||||
| Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein. | ||||||
| Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird. | ||||||
| Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei. | ||||||
| Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist. | ||||||
| Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden. | ||||||
| Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. | ||||||
| Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen. | ||||||
| Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. | ||||||
| Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet. | ||||||
| Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein. | ||||||
| [1] SR 172.021 [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607). | ||||||
Demnach erkennt das Gericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen
2. Es werden keine Kosten erhoben.
Gesetzesregister
AHVG 5
ATSG 10
ATSG 42
ATSG 61
BV 29
OR 319
UVG 1
UVG 1 a
UVG 3
UVG 7
UVG 8
UVV 7
UVV 13
|
SR 831.10 AHVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) Art. 5 Beiträge von Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit 1. Grundsatz |
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| Vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, im folgenden massgebender Lohn genannt, wird ein Beitrag von 4,35 Prozent erhoben. [1] | ||||||
| Als massgebender Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Der massgebende Lohn umfasst auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trinkgelder, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen. | ||||||
| Als massgebender Lohn für mitarbeitende Familienglieder gilt nur der Barlohn: | ||||||
| bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 20. Altersjahr vollendet haben; sowie | ||||||
| nach dem letzten Tag des Monats, in welchem sie das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 erreicht haben. [3] | ||||||
| Der Bundesrat kann Sozialleistungen sowie anlässlich besonderer Ereignisse erfolgende Zuwendungen eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer vom Einbezug in den massgebenden Lohn ausnehmen. | ||||||
| ... [4] | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I 5 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 23952413; BBl 2018 2527). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 1956 (AS 1957 262; BBl 1956 I 1429). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 6 des BG vom 17. Juni 2005 gegen die Schwarzarbeit, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 359; BBl 2002 3605). | ||||||
|
SR 830.1 ATSG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Art. 10 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer |
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| Als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten Personen, die in unselbstständiger Stellung Arbeit leisten und dafür massgebenden Lohn nach dem jeweiligen Einzelgesetz beziehen. | ||||||
|
SR 830.1 ATSG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Art. 42 Rechtliches Gehör |
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| Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. Sie müssen nicht angehört werden vor Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind. | ||||||
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SR 830.1 ATSG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Art. 61 Verfahrensregeln |
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| Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen: | ||||||
| Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein. | ||||||
| Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird. | ||||||
| Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei. | ||||||
| Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist. | ||||||
| Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden. | ||||||
| Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. | ||||||
| Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen. | ||||||
| Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. | ||||||
| Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet. | ||||||
| Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein. | ||||||
| [1] SR 172.021 [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607). | ||||||
|
SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien |
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| Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. | ||||||
| Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. | ||||||
| Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. | ||||||
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SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 319 |
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| Durch den Einzelarbeitsvertrag verpflichtet sich der Arbeitnehmer auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zur Leistung von Arbeit im Dienst des Arbeitgebers und dieser zur Entrichtung eines Lohnes, der nach Zeitabschnitten (Zeitlohn) oder nach der geleisteten Arbeit (Akkordlohn) bemessen wird. | ||||||
| Als Einzelarbeitsvertrag gilt auch der Vertrag, durch den sich ein Arbeitnehmer zur regelmässigen Leistung von stunden-, halbtage- oder tageweiser Arbeit (Teilzeitarbeit) im Dienst des Arbeitgebers verpflichtet. | ||||||
|
SR 832.20 UVG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) Art. 1 |
||||||
| Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 [1] über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Unfallversicherung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. | ||||||
| Sie finden keine Anwendung in folgenden Bereichen: | ||||||
| Medizinalrecht und Tarifwesen (Art. 53-57); | ||||||
| Nebentätigkeiten (Art. 67a) der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva); | ||||||
| Registrierung von Unfallversicherern (Art. 68); | ||||||
| Verfahren über geldwerte Streitigkeiten zwischen Versicherern (Art. 78a); | ||||||
| Verfahren über die Anerkennung von Ausbildungskursen und die Erteilung von Ausbildungsnachweisen (Art. 82a). | ||||||
| [1] SR 830.1 [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Organisation und Nebentätigkeiten der Suva), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4941; BBl 2008 5395, 2014 7911). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Unfallversicherung und Unfallverhütung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4375; BBl 2008 5395, 2014 7911). | ||||||
|
SR 832.20 UVG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) Art. 1a [1] Versicherte |
||||||
| Obligatorisch versichert sind nach diesem Gesetz: | ||||||
| die in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer, einschliesslich der Heimarbeiter, Lernende, Praktikanten, Volontäre sowie der in Lehr- oder Invalidenwerkstätten tätigen Personen; | ||||||
| die Personen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 8 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982 [2] (AVIG) erfüllen oder Entschädigungen nach Artikel 29 AVIG beziehen (arbeitslose Personen); | ||||||
| die Personen, die in einer Anstalt oder Werkstätte nach Artikel 27 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 [4] über die Invalidenversicherung (IVG) oder in einem Betrieb an Massnahmen der Invalidenversicherung teilnehmen, sofern sie in einem arbeitsvertragsähnlichen Verhältnis stehen. [5] | ||||||
| Der Bundesrat kann die Versicherungspflicht ausdehnen auf Personen, die in einem arbeitsvertragsähnlichen Verhältnis stehen. Er kann Ausnahmen von der Versicherungspflicht vorsehen, namentlich für mitarbeitende Familienglieder, für unregelmässig Beschäftigte und für Personen, die im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007 [6] von Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen begünstigt sind. [7] | ||||||
| [1] Ursprünglich Art. 1. [2] SR 837.0 [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535). [4] SR 831.20 [5] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Unfallversicherung und Unfallverhütung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4375; BBl 2008 5395, 2014 7911). [6] SR 192.12 [7] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 12 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6637; BBl 2006 8017). | ||||||
|
SR 832.20 UVG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) Art. 3 Beginn, Ende und Ruhen der Versicherung |
||||||
| Die Versicherung beginnt an dem Tag, an dem das Arbeitsverhältnis anfängt oder erstmals Lohnanspruch besteht, in jedem Fall aber im Zeitpunkt, da der Arbeitnehmer sich auf den Weg zur Arbeit begibt. Für arbeitslose Personen beginnt sie mit dem Tag, an dem erstmals die Anspruchsvoraussetzungen nach Artikel 8 AVIG [1] erfüllt sind oder Entschädigungen nach Artikel 29 AVIG bezogen werden. [2] | ||||||
| Die Versicherung endet mit dem 31. Tag nach dem Tag, an dem der Anspruch auf mindestens den halben Lohn aufhört und für arbeitslose Personen mit dem 31. Tag nach dem Tag, an dem letztmals die Anspruchsvoraussetzungen nach Artikel 8 AVIG erfüllt oder Entschädigungen nach Artikel 29 AVIG bezogen worden sind. [3] | ||||||
| Der Versicherer hat dem Versicherten die Möglichkeit zu bieten, die Versicherung durch besondere Abrede bis zu sechs Monaten zu verlängern. [4] | ||||||
| Die Versicherung ruht, wenn der Versicherte der Militärversicherung oder einer ausländischen obligatorischen Unfallversicherung untersteht. | ||||||
| Der Bundesrat regelt die Vergütungen und Ersatzeinkünfte, die als Lohn gelten, sowie die Form und den Inhalt von Abreden über die Verlängerung von Versicherungen. [5] | ||||||
| [1] SR 837.0 [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Unfallversicherung und Unfallverhütung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4375; BBl 2008 5395, 2014 7911). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Unfallversicherung und Unfallverhütung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4375; BBl 2008 5395, 2014 7911). [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Unfallversicherung und Unfallverhütung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4375; BBl 2008 5395, 2014 7911). [5] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Unfallversicherung und Unfallverhütung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4375; BBl 2008 5395, 2014 7911). | ||||||
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SR 832.20 UVG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) Art. 7 Berufsunfälle |
||||||
| Als Berufsunfälle gelten Unfälle (Art. 4 ATSG [1]), die dem Versicherten zustossen: [2] | ||||||
| bei Arbeiten, die er auf Anordnung des Arbeitgebers oder in dessen Interesse ausführt; | ||||||
| während der Arbeitspausen sowie vor und nach der Arbeit, wenn er sich befugterweise auf der Arbeitsstätte oder im Bereiche der mit seiner beruflichen Tätigkeit zusammenhängenden Gefahren aufhält. | ||||||
| Für Teilzeitbeschäftigte, deren Arbeitsdauer das vom Bundesrat festzusetzende Mindestmass nicht erreicht, gelten auch Unfälle auf dem Arbeitsweg als Berufsunfälle. | ||||||
| Der Bundesrat kann für Wirtschaftszweige mit besonderen Betriebsformen, namentlich für die Landwirtschaft und das Kleingewerbe, den Berufsunfall abweichend umschreiben. | ||||||
| [1] SR 830.1 [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). | ||||||
|
SR 832.20 UVG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) Art. 8 Nichtberufsunfälle |
||||||
| Als Nichtberufsunfälle gelten alle Unfälle (Art. 4 ATSG [1]), die nicht zu den Berufsunfällen zählen. [2] | ||||||
| Teilzeitbeschäftigte nach Artikel 7 Absatz 2 sind gegen Nichtberufsunfälle nicht versichert. | ||||||
| [1] SR 830.1 [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). | ||||||
|
SR 832.202 UVV Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV) Art. 7 Ende der Versicherung bei Wegfall des Lohnes |
||||||
| Als Lohn im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes gelten: | ||||||
| der nach der Bundesgesetzgebung über die AHV massgebende Lohn; | ||||||
| Taggelder der obligatorischen Unfallversicherung, der Militärversicherung, der Invalidenversicherung (IV) und jene der Krankenkassen und privaten Kranken- und Unfallversicherer, welche die Lohnfortzahlung ersetzen, Entschädigungen nach dem Erwerbsersatzgesetz vom 25. September 1952 [2] sowie Entschädigungen einer kantonalen Mutterschaftsversicherung; | ||||||
| Familienzulagen, die als Kinder-, Ausbildungs- oder Haushaltszulagen im orts- oder branchenüblichen Rahmen gewährt werden; | ||||||
| Löhne, auf denen wegen des Alters des Versicherten keine Beiträge der AHV erhoben werden. | ||||||
| Nicht als Lohn gelten: | ||||||
| Entschädigungen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses, bei Betriebsschliessung, bei Betriebszusammenlegung oder bei ähnlichen Gelegenheiten; | ||||||
| Vergütungen wie Gratifikationen, Weihnachtszulagen, Erfolgsbeteiligungen, Abgabe von Arbeitnehmeraktien, Tantiemen, Treueprämien und Dienstaltersgeschenke. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Art. 45 Ziff. 2 der V vom 24. Nov. 2004 zum Erwerbsersatzgesetz, in Kraft seit 1. Juli 2005 (AS 2005 1251). [2] SR 834.1 | ||||||
|
SR 832.202 UVV Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV) Art. 13 Teilzeitbeschäftigte |
||||||
| Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, deren wöchentliche Arbeitszeit bei einem Arbeitgeber mindestens acht Stunden beträgt, sind auch gegen Nichtberufsunfälle versichert. [1] | ||||||
| Für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, deren wöchentliche Arbeitszeit dieses Mindestmass nicht erreicht, gelten Unfälle auf dem Arbeitsweg als Berufsunfälle. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Sept. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 2879). | ||||||
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