SB220364 - 2023-01-10 - Obergericht des Kantons Zürich - Betrug Betrug Weiterzug ans Bundesgericht, 7B

Obergericht des Kantons Zürich II. Strafkammer Geschäfts-Nr.: SB220364-O/U/hb Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Stiefel, Präsident Oberrichterin lic. iur. Bertschi und Ersatzoberrichter lic. iur. Vesely sowie Gerichtsschreiberin MLaw Boese Urteil vom 10. Januar 2023

in Sachen A._____, Beschuldigte und Berufungsklägerin amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X._____,

gegen Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis, Anklägerin und Berufungsbeklagte betreffend Betrug Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht in Strafsachen, vom 18. März 2022 (GG210040)

Anklage: Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 21. September 2021 (Urk. 21) ist diesem Urteil beigeheftet. Urteil der Vorinstanz: 1.

Die Beschuldigte ist schuldig des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB.

2.

Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 40.00 sowie mit einer Busse von Fr. 1'000.00.

3.

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.

4.

Bezahlt die Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.

5.

Die Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a lit. e StGB für 5 Jahre des Landes verwiesen.

6.

Von der Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem wird abgesehen.

7.

8.

Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: Fr.

1'500.00; die weiteren Kosten betragen:

Fr.

2'100.00 Gebühr für das Vorverfahren.

Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger aus der Gerichtskasse mit Fr. 11'440.00 (inkl. Barauslagen und 7.7 % MwSt.) entschädigt.

9.

Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden der Beschuldigten auferlegt.

10. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. Berufungsanträge: a)

Der amtlichen Verteidigung: (Urk. 44 S. 2; Urk. 58 S. 2) 1.

Es sei die Dispositivziffer 1 des Urteils des Bezirksgerichts Dietikon vom 18. März 2022 aufzuheben und die Beschuldigte vom Vorwurf des Betrugs vollumfänglich freizusprechen und höchstens gestützt auf Art. 148a Abs. 2 StGB (Unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe, leichter Fall) zu verurteilen.

2.

Es seien die Dispositivziffern 2 bis 4 des vorinstanzlichen Urteils aufzuheben und die Beschuldigte mit einer Busse von Fr. 2'000. zu bestrafen.

3.

Es sei die Dispositivziffer 5 des vorinstanzlichen Urteils aufzuheben und von einer Landesverweisung abzusehen.

4.

Es sei die Dispositivziffer 9 des vorinstanzlichen Urteils aufzuheben und die Kosten nach Massgabe des obergerichtlichen Berufungsentscheids neu zu verteilen.

5.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten der Staatskasse.

b)

Der Vertretung der Staatsanwaltschaft: (schriftlich, Urk. 48) Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

Erwägungen: I. Prozessgeschichte Mit Urteil der Vorinstanz vom 18. März 2022 wurde die Beschuldigte des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 40. sowie mit einer Busse von Fr. 1'000. bestraft. Der Vollzug der Geldstrafe wurde aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Für die Busse setzte die Vorinstanz eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen fest. Ferner ordnete sie eine Landesverweisung im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB für die Dauer von 5 Jahren an, sah indessen von der Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem ab (Urk. 42 S. 26). Gegen dieses Urteil meldete die Beschuldigte am 23. März 2022 rechtzeitig Berufung an (Urk. 37) und liess am 21. Juli 2022 fristgerecht die schriftliche Berufungserklärung folgen (Urk. 41/2; Urk. 44). Innert der mit Präsidialverfügung vom 5. August 2022 angesetzten Frist verzichtete die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 8. August 2022 auf die Anschlussberufung und beantragte die Bestätigung des vor-instanzlichen Urteils (Urk. 48). Am 16. September 2022 wurde zur Berufungsverhandlung auf den 10. Januar 2023 vorgeladen (Urk. 50). Mit Eingabe vom 9. Januar 2023 liess die Beschuldigte unter Hinweis auf medizinische Komplikationen nach einer Operation um Verschiebung des Verhandlungstermins ersuchen und reichte dazu ein Arztzeugnis ein, welches sie bis zum 12. Januar 2023 für verhandlungsunfähig erklärte (Urk. 55; Urk. 56). Das Verschiebungsgesuch wurde einstweilen abgelehnt, mit der Begründung, dass das eingereichte Arztzeugnis ungenügend sei, ein verbessertes Zeugnis aber nachgereicht werden könne, welches eine Beurteilung der Verhandlungsunfähigkeit der Beschuldigten zulasse (Urk. 57). Tags darauf fand die Berufungsverhandlung statt, zu welcher die Beschuldigte in Begleitung ihres amtlichen Verteidigers erschien (Prot. II S. 3).

II. Prozessuales Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechtskraft des angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Die Berufung kann auf einzelne Urteilspunkte eingeschränkt werden (Art. 399 Abs. 4 StPO). Eine isolierte Anfechtung des Schuldpunktes ist indes nicht möglich: Bei einem Antrag auf Freispruch gelten für den Fall der Gutheissung automatisch auch die mit der Tat untrennbar zusammenhängenden Folgepunkte des Urteils (z.B. Sanktion, Zivilpunkt, Kostenfolgen) als angefochten, also alle Punkte nach Art. 399 Abs. 4 lit. b g StPO. Bestätigt das Berufungsgericht hingegen den Schuldpunkt, sind die weiteren Urteilspunkte soweit nicht explizit angefochten nicht zu überprüfen (vgl. SCHMID, StPO Praxiskommentar, N 18 zu Art. 399 StPO; BSK StPO EUGSTER, N 7 zu Art. 399 StPO). Die Beschuldigte beantragt mit der Berufung einen Freispruch vom Vorwurf des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB (Dispositivziffer 1). Mitangefochten sind sodann die mit dem vorinstanzlichen Schuldspruch zusammenhängenden Punkte, namentlich die Sanktion (Dispositivziffer 2), der Vollzug bzw. die Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe (Dispositivziffern 3 und 4) und die Anordnung einer Landesverweisung bzw. deren Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Dispositivziffern 5 und 6). Weiter ist die Kostenauflage angefochten (Dispositivziffer 9). Unangefochten und deshalb in Rechtskraft erwachsen sind die vorinstanzliche Festsetzung der Verfahrenskosten samt Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Dispositivziffern 7 und 8), was vorab mittels Beschluss festzustellen ist. III. Sachverhalt 1.

Anklagevorwurf

Der Beschuldigten wird in der Anklageschrift kurz zusammengefasst vorgeworfen, sie habe vom 1. September 2017 bis 30. September 2020 unrechtmässig Zusatzleistungen der AHV / IV im Gesamtbetrag von Fr. 21'197. bezogen. Sie habe auf den am 8. Januar 2019 und am 3. August 2020 ausgefüllten Formularen ver-

schwiegen, dass sie im Zeitraum von Mai 2020 bis August 2020 bei der B._____ AG (nachfolgend: B._____) ein monatliches Einkommen von Fr. 3'500. erzielt habe und von ca. September 2017 bis September 2020 ein monatliches Einkommen von Fr. 300. durch Reinigungsarbeiten bei einer nicht näher bekannten Privatperson in C._____ (Urk. 21 S. 2 ff.). 2.

Standpunkt der Beschuldigten

Die Beschuldigte gestand den Sachverhalt im Vorverfahren, vor Vorinstanz wie auch anlässlich der Berufungsverhandlung im Wesentlichen ein. Sie machte jedoch geltend, nicht gewusst zu haben, dass sie falsche Angaben mache. Zudem habe sie ihre Erwerbstätigkeit den Behörden mündlich mitgeteilt (vgl. Urk. 7 F/A 11, 39, 50 f., 103; Prot. I S. 6 ff.; Prot. II S. 17 ff.). 3.

Beweiswürdigung / Sachverhaltserstellung

Die Vorinstanz verwarf diese Einwendungen ausführlich mit zutreffender Begründung (Urk. 42 S. 7 ff.), worauf zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen vollumfänglich verwiesen werden kann (Art. 82 Abs. 4 StPO). Die nachfolgenden Erwägungen verstehen sich als Hervorhebungen: Erneut ist festzuhalten, dass das Gericht die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung würdigt (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Im Bereich rechtfertigender Tatsachen müssen die Behauptungen einer beschuldigten Person trotz fehlender Beweislast plausibel sein, d.h. es muss ihnen eine gewisse Überzeugungskraft zukommen. Zumindest bedarf eine entlastende Behauptung gewisser Anhaltspunkte, sei es in Form konkreter Indizien oder einer natürlichen Vermutung für die Wahrheit einer Darstellung, damit sie als Entlastungstatsache dem Urteil zugrunde gelegt wird. Ein strikter Beweis kann nicht verlangt werden, die Behauptung muss aber glaubhaft sein. Wenn die belastenden Beweise nach einer Erklärung rufen, welche die beschuldigte Person eigentlich geben

können müsste, dies jedoch nicht tut, darf der Schluss gezogen werden, es gebe keine mögliche Erklärung. Nichts anderes kann gelten, wenn die beschuldigte Person zwar eine Erklärung gibt, diese aber unglaubhaft oder gar widerlegt ist. Der Grundsatz "in dubio pro reo" zwingt somit nicht dazu, jede entlastende Angabe der beschuldigten Person, für deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit kein spezifischer Beweis vorhanden ist, als unwiderlegt zu betrachten. Nicht jede aus der Luft gegriffene Schutzbehauptung braucht durch einen hieb- und stichfesten Beweis widerlegt zu werden. Nach der Rechtsprechung ist es mit der Unschuldsvermutung unter gewissen Umständen vereinbar, das Aussageverhalten der beschuldigten Person in die Beweiswürdigung miteinzubeziehen. Dies ist der Fall, wenn sich die beschuldigte Person weigert, zu ihrer Entlastung erforderliche Angaben zu machen bzw. wenn sie es unterlässt, entlastende Behauptungen näher zu substantiieren, obschon eine Erklärung angesichts der belastenden Beweiselemente vernünftigerweise

erwartet

werden

darf

(Urteile

des

Bundesgerichts

6B_1302/2020 vom 3. Februar 2021 E. 1.4.4, nicht publ. in: BGE 147 IV 176; 6B_299/2020 vom 13. November 2020 E. 2.3.3; 6B_1/2013 vom 4. Juli 2013 E. 1.5; 6B_678/2013 vom 3. Februar 2014 E. 4.4; 6B_453/2011 vom 20. Dezember 2011 E. 1.6, nicht publ. in: BGE 138 IV 47). Die Beschuldigte wird vom Umstand belastet, dass sie eingestandenermassen ihr Einkommen nicht auf den Formularen deklariert hatte, obwohl sie dazu verpflichtet gewesen wäre. Es ruft daher nach einer Erklärung, weshalb sie es gleichwohl unterliess, und diese Erklärung muss zumindest glaubhaft sein. Die Beschuldigte führte zwar in der Untersuchung, vor Vorinstanz und anlässlich der Berufungsverhandlung aus, dass sie die Angaben auf dem Formular nicht verstanden bzw. nicht gewusst habe, was sie da ausfülle. Eine Kollegin, deren Namen sie nicht nennen wolle, habe es ihr übersetzt, aber nicht wörtlich (Urk. 6 F/A 80 ff., 72 f.; Urk. 7 F/A 20 f., 23 ff., 32 f.; Prot. I S. 7, 11; Prot. II S. 20). Diese Aussagen erscheinen jedoch unglaubhaft, nachdem die Beschuldigte in der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 25. August 2021 deutlich ausführte, dass sie sich um den Inhalt und den Wahrheitsgehalt des Formulars nicht zu kümmern gedachte. Konkret erklärte sie, dass ihr niemand geholfen habe, als sie

ihr Haus verloren habe. Sie sei extrem zornig gewesen, weil ihr niemand habe helfen wollen. Sie habe drei Selbstmordversuche hinter sich gehabt. Sie habe sich alleine gelassen gefühlt. "Als dann dieses Formular kam, fragte ich mich, weshalb ich diesen Scheiss ausfüllen soll, wenn mir doch zuvor keiner half. [...] Weshalb soll ich da sagen, dass ich arbeite, wenn ich eine Witwenrente erhalte und mir sowieso niemand hilft. Ich habe weder den Grund des Formulars gesehen, noch den Grund, die Wahrheit da hinein zu schreiben. Andere Leute würden sagen: . Aber ich war so sauer und verletzt, dass ich mir sagte: " (Urk. 7 F/A 51). Bei der Polizei führte sie am 21. Januar 2021 aus, sie habe die Einnahmen nicht deklariert, weil sie damit ihre Privatschulden habe bezahlen wollen (Urk. 6 F/A 107). Auf die Fragen, wie die Stadt D._____ ihre Nichtdeklaration hätte früher bemerken können, antwortete die Beschuldigte: "Wenn ich irgendwo 50 Franken fürs Babysitten erhalte oder fürs Küchenputzen? Soll ich das deklarieren?" (Urk. 6 F/A 111). Diese Aussagen zeigen deutlich auf, dass die Beschuldigte nicht beabsichtigte, auf den Formularen die Wahrheit anzugeben. Sie erachtete sich als durch die Gemeinde mit den Formularen schikaniert und meinte, dass die Behörde ihr Einkommen nichts angehe. In diesem Sinne führte sie anlässlich der Berufungsverhandlung aus, sie habe nicht verstanden, weshalb sie den Angestellten der Gemeinde D._____ eine Arbeitstätigkeit hätte mitteilen müssen. Diese Information habe ja ihre Privatsphäre betroffen (Prot. II S. 17). Zudem habe es bedeutet, dass sie total abhängig gewesen sei vom Sozialamt (Prot. II S. 18). Wenn die Beschuldigte ihre Erwerbseinkünfte entsprechend nicht deklarierte, erscheint dies als eine logische Folge dieser Aussagen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Beschuldigte vor der angeklagten Tat bereits mehrmals zur Rückerstattung von bezogenen Zusatzleistungen zur AHV/IV verpflichtet worden war, nachdem sich herausgestellt hatte, dass sich ihre finanziellen Verhältnisse verändert hatten, was sie der zuständigen Behörde jedoch erst verspätet oder nicht offengelegt hatte (Urk. 2/8-9; Urk. 2/11-13; Urk. 2/18-19). Zusammen mit dem Sondersetting, welches in der Folge für die Beschuldigte etabliert worden war und in dessen Rah-

men regelmässige Besprechungen stattfanden, um allfällige Veränderungen in ihren massgeblichen Verhältnissen frühzeitig erkennen zu können, musste der Beschuldigten bewusst sein, dass ihr die zugesprochenen Zusatzleistungen nicht bedingungslos und unabhängig von ihrer finanziellen Situation ausgerichtet wurden und sich insofern von der Witwenrente unterschieden. Daran ändert nichts, dass sie nur über eine rudimentäre Schulbildung verfügt und an psychischen Störungen leidet. Der Argumentation der amtlichen Verteidigung (vgl. Urk. 58 Rz. 9 f., 13; Prot. II S. 22 f.) ist daher nicht zu folgen. Dass die Beschuldigte das Einkommen der Behörde bewusst verheimlichte, lässt sich weiter aus dem Umstand folgern, dass sie sich den Lohn der B._____ auf ein neu eröffnetes Konto bei der E._____ AG überweisen liess, welches sie gegenüber den Behörden nicht deklariert hatte (Urk. 6 F/A 98). Dafür gab es keinen legitimen Grund, denn das Führen mehrerer Konten löst zusätzliche Kontoführungsgebühren aus. Zur Begründung führte die Beschuldigte aus, sie habe dieses Konto eröffnet, "weil die vom Betreibungsamt mir immer das Geld blockiert hat" (Urk. 6 F/A 96) und sie habe dem Betreibungsamt auch nicht gesagt, dass sie arbeite, weil sie nicht gewollt habe, dass dieses bei ihrem Arbeitgeber anrufe (Prot. I S. 14). Diese Aussagen weisen deutlich auf ihre Absicht hin, das Geld vor dem Betreibungsamt bzw. offiziell zu verheimlichen. Selbst wenn hinter der Kontoeröffnung möglicherweise die Motivation stand, über den Lohn der B._____ selber verfügen und damit ihre Schulden in eigener Regie und nicht über das Betreibungsamt abzahlen zu können, ist nach wie vor darauf zu schliessen, dass die Beschuldigte ihr Erwerbseinkommen gegenüber dem Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV ganz bewusst nicht deklarierte. Anlässlich der Berufungsverhandlung machte sie zudem geltend, dass sie das Konto bei der E._____ AG nur deshalb eröffnet habe, damit sie über eine Kreditkarte habe verfügen können, mit welcher sie jeweils Material für ihre Handarbeit über das Internet gekauft habe (Prot. II S. 20 f.; vgl. auch Prot. I S. 14). Diese Aussage erscheint nachgeschoben und nur wenig glaubhaft. Zudem liefert sie keine Erklärung dafür, weshalb die Beschuldigte die Kontoeröffnung gegenüber dem Betreibungsamt und dem Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV nicht offenlegte.

Dem Argument der Verteidigung, wonach sprachliche Verständigungsschwierigkeiten und ein generelles Unverständnis der Beschuldigten über den Unterschied zwischen der Witwenrente und den Zusatzleistungen zur AHV/IV den unterbliebenen Deklarationen zugrunde gelegen seien (Urk. 58 Rz. 9, 12 f.; Prot. II S. 23 f.), ist schliesslich entgegenzuhalten, dass die Beschuldigte seit über 35 Jahren in der Schweiz lebt und hier vier Kinder grossgezogen hat, welche gemäss ihren Angaben kein Spanisch sprechen (Urk. 7 F/A 113 f.; Urk. 33 Rz. 35; Prot. I S. 18 f.; Prot. II S. 16). Auch die Verteidigung bestätigte sowohl vor Vorinstanz als auch anlässlich der Berufungsverhandlung, dass Deutschkenntnisse vorhanden seien, die Beschuldigte im Alltag gut zurechtkomme und umgangssprachliches Deutsch spreche (Prot. I S. 23; Prot. II S. 23 f.). Zudem ist mit der Vorinstanz (Urk. 42 S. 9) zu berücksichtigen, dass sie in der Vergangenheit bereits wiederholt mit den Schweizer Behörden zwecks Bezug von Sozialleistungen, deren Ausrichtung u.a. von ihren finanziellen Verhältnissen abhängig war, in Kontakt stand (Urk. 1; Urk. 2/1 ff.; Urk. 6 F/A 19 ff., 32 ff., 39 ff.; Urk. 7 F/A 12, 15, 18 f.; Prot. I S. 6, 11). Dass die Beschuldigte einzig bei behördlichen Kontakten bzw. bei "Beamtendeutsch" Verständigungsschwierigkeiten haben will, erscheint daher vorgeschoben und unglaubhaft. Die Erklärung der Beschuldigten im Strafverfahren, sie habe aufgrund sprachlicher Verständnisprobleme die anklagegegenständlichen Formulare unvollständig bzw. falsch ausgefüllt, ist demzufolge mit der Vorinstanz (Urk. 42 S. 8) als Schutzbehauptung zu würdigen. Die Beschuldigte verheimlichte nicht nur den Lohn, sondern auch das Konto, auf welches der Lohn überwiesen wurde, bewusst und gewollt. Zusammenfassend ist der Anklagesachverhalt erstellt, wobei die Vorinstanz zu Recht darauf hinwies, dass entsprechend dem Grundsatz in dubio pro reo bei der Reinigungstätigkeit der Beschuldigten von einem monatlichen Einkommen von lediglich Fr. 200. ausgegangen werden muss. Zudem hatte das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV gestützt auf die E-Mail des Leiters Intake bzw. des stellvertretenden Leiters Sozialabteilung an die zuständige Sachbearbeiterin des Amts für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt D._____ vom 23. April 2019 bereits ab

diesem Datum Kenntnis vom Einkommen der Beschuldigten aus der Reinigungstätigkeit (Urk. 40 S. 5 f.). Die Verteidigung macht geltend, dass die Behörde schon zu Beginn, d.h. bei Aufnahme dieser Tätigkeit, davon Kenntnis gehabt habe und nicht erst mit der genannten E-Mail (Urk. 58 Rz. 4 ff.). Diesem Argument ist entgegenzuhalten, dass die Beschuldigte nie von sich aus geltend machte, sie habe ihre Reinigungstätigkeit gleich zu Beginn der zuständigen Person beim Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV gemeldet. Anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 21. Januar 2021 sagte sie lediglich aus, die zuständige Sachbearbeiterin habe seit rund zwei Jahren von dieser Tätigkeit gewusst (Urk. 6 F/A 104 f.), während sie im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 25. August 2021 hinsichtlich des Zeitpunkts der Information nur noch vage ausführte, sie habe es der zuständigen Sachbearbeiterin "Vor sehr langer Zeit. Von Angesicht zu Angesicht." mitgeteilt. Sie könne sich aber nicht mehr daran erinnern, wann dies genau gewesen sei (Urk. 7 F/A 45 ff.). Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass sich die zeitliche Angabe der Beschuldigten gegenüber der Kantonspolizei Zürich, vor wie vielen Jahren sie ihre Reinigungstätigkeit der für sie zuständigen Sachbearbeiterin mitgeteilt habe, mit dem Versand der E-Mail vom 23. April 2019 in Einklang bringen lässt. Entgegen der Verteidigung ist deshalb erstellt, dass das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV ab diesem Zeitpunkt und nicht bereits wesentlich früher von der Reinigungstätigkeit der Beschuldigten und den daraus resultierenden Einkünften Kenntnis hatte. Entsprechend liegt ein tieferer Deliktsbetrag vor. Vom von der Stadt D._____ geltend gemachten Schaden in Höhe von Fr. 21'197. sind die zu Unrecht berücksichtigten Einkünfte für die Monate Mai 2019 bis September 2020 abzuziehen, was Fr. 5'100. entspricht (= 17 Monate x Fr. 300.). Weiter ist für die Monate Oktober 2017 bis Ende April 2019 ein für die Schadensberechnung um Fr. 100. zu hoch berechnetes Einkommen (Fr. 200. statt Fr. 300.) abzuziehen, was Fr. 1'900. entspricht (= 19 Monate x Fr. 100.). Demzufolge beträgt der Schaden der Stadt D._____ grob berechnet Fr. 14'197. (= Fr. 21'197. - Fr. 5'100. Fr. 1'900.).

IV. Rechtliche Würdigung 1.

Urteil der Vorinstanz und Standpunkt der Beschuldigten

Die Vorinstanz würdigte das Verhalten der Beschuldigten als Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB. Mit der Berufung wird geltend gemacht, das Verhalten der Beschuldigten erfülle höchstens den Tatbestand des leichten Falles des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a Abs. 2 StGB (Urk. 44 S. 2; Urk. 58 S. 2). 2.

Rechtliche Grundlagen

Einen Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB begeht, wer in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder in einem Irrtum bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Art. 148a StGB erfasst den unrechtmässigen Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe und lautet: Wer jemanden durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen von Tatsachen oder in anderer Weise irreführt oder in einem Irrtum bestärkt, sodass er oder ein anderer Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe bezieht, die ihm oder dem andern nicht zustehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft (Abs. 1). In leichten Fällen ist die Strafe Busse (Abs. 2). Nach der Botschaft ist Art. 148a StGB als Auffangtatbestand zum Betrug im Sinne von Art. 146 StGB konzipiert, welcher auch im Bereich des unrechtmässigen Bezugs von Sozialleistungen erfüllt sein kann (Botschaft vom 26. Juni 2013 zur Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes, Umsetzung von Art. 121 Abs. 3 6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer, BBl 2013 5975, S. 6036 f.). Art. 148a StGB wird anwendbar, wenn das Betrugsmerkmal der Arglist nicht gegeben ist. Der Tatbestand von Art. 148a StGB erfasst jede Täuschung. Sie kann durch unwahre oder unvollständige Angaben erfolgen oder auf dem Verschweigen bestimmter Tatsachen beruhen (Urteile des

Bundesgerichts 6B_1030/2020 vom 30. November 2020 E. 1.1.2; 6B_1033/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 4.5.2). Im Unterschied zum Betrug setzt das Verschweigen von Tatsachen nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung keine Garantenstellung im Sinne eines unechten Unterlassungsdelikts voraus. Da nach dem Gesetz alle leistungsrelevanten Tatsachen gemeldet werden müssen, genügt zur Tatbestandserfüllung die blosse Nichtanmeldung geänderter Verhältnisse. Als Verschweigen gilt daher nicht nur die unterlassene Mitteilung auf aktives Nachfragen der Leistungserbringer (Urteile des Bundesgerichts 6B_1030/2020 vom 30. November 2020 E. 1.1.2; 6B_1033/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 4.5.6). Da Art. 148a StGB lediglich die nicht arglistig-kausale Täuschung erfasst, wird die arglistige Täuschung im Bereich des Sozialrechts weiterhin durch Art. 146 StGB erfasst (Urteil des Bundesgerichts 6B_1033/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 4.5.3). Die Täuschung im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB kann durch konkludentes Handeln erfolgen, welches darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen. Wer als Bezüger von Sozialhilfe oder Sozialversicherungsleistungen falsche oder unvollständige Angaben zu seinen Einkommens- oder Vermögensverhältnissen macht, täuscht nach ständiger Rechtsprechung durch zumindest konkludentes Handeln aktiv (Urteil des Bundesgerichts 6B_338/2020 vom 3. Februar 2021 E. 3.2.2 mit Hinweisen). Eine Täuschung durch Unterlassen ist nur unter den Voraussetzungen eines unechten Unterlassungsdelikts strafbar und mithin nur durch denjenigen Täter möglich, den gegenüber dem Geschädigten eine qualifizierte Rechtspflicht zum Handeln im Sinne einer Garantenpflicht trifft (BGE 140 IV 11 E. 2.3.2). Nach der zu Art. 146 StGB ergangenen Rechtsprechung begründet die Verletzung gesetzlich und vertraglich obliegender Meldepflichten (insbesondere nach Art. 31 Abs. 1 ATSG) keine Garantenstellung, weshalb kein Schuldspruch wegen Betrugs ergehen kann. Die Täuschung ist arglistig, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften bedient. Eine arglistige Täuschung kann auch bei einfachen falschen Angaben gegeben sein, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich wäre, der Täter den Getäuschten von der Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser

die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen wird. Arglist scheidet aus, wenn der Getäuschte den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung erfordert die Erfüllung des Tatbestands indes nicht, dass der Getäuschte die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehrungen trifft. Arglist ist lediglich zu verneinen, wenn er die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet (BGE 142 IV 153 E. 2.2.2; BGE 135 IV 76 E. 5.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_716/2007 vom 29. April 2008 E. 4.3). Dies gilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch im Bereich der Sozialhilfe. Die Behörde handelt leichtfertig, wenn sie die eingereichten Belege nicht prüft oder es unterlässt, die um Sozialhilfe ersuchende Person aufzufordern, die für die Abklärung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse relevanten Unterlagen wie beispielsweise die letzte Steuererklärung und Steuerveranlagung oder Kontoauszüge einzureichen. Hingegen kann ihr eine solche Unterlassung, angesichts der grossen Zahl von Sozialhilfeersuchen, nicht zum Vorwurf gemacht werden, wenn diese Unterlagen keine oder voraussichtlich keine Hinweise auf nicht deklarierte Einkommens- und Vermögenswerte enthalten (Urteile des Bundesgerichts 6B_338/2020 vom 3. Februar 2021 E. 3.2.3; 6B_9/2020 vom 29. Juni 2020 E. 2.2.2 mit Hinweisen). Andernfalls d.h. bei Vorliegen von Verdachtsmomenten hätte die Behörde jedoch zumindest leicht erhältlich zu machende Unterlagen einzufordern (Urteil des Bundesgerichts 6B_409/2007 vom 9. Oktober 2007 E. 2.2). 3.

Würdigung

Die Beschuldigte hat die Behörde durch unwahre Angaben zu ihrer Einkommensund Vermögenssituation getäuscht. Sie verschwieg ihre Erwerbseinkünfte der B._____ und der Privatperson in C._____ und konnte sich darauf verlassen, dass die Behörde die gemachten Angaben nicht würde überprüfen können. Zudem legte sie das Konto, auf welches ihr der Lohn ausbezahlt wurde, der Behörde ebenfalls nicht offen. Dabei handelte es sich nicht um ein Versehen, sondern die Beschuldigten wollte dieses Konto nach eigenen Angaben dem Betreibungsamt und damit den Behörden bewusst nicht offenlegen, um eine Pfändung zu verhindern.

Es liegen mithin besondere Machenschaften im Sinne des Betrugstatbestands vor, nachdem die Beschuldigte nicht nur der Behörde ihre Erwerbseinkünfte verschwieg, sondern auch aktiv dafür besorgt war, dass diese auf anderen Dokumenten nicht erscheinen würden, welche sie der Behörde einzureichen hatte. Dazu hatte sie eigens ein neues Konto eingerichtet bzw. einen zusätzlichen Aufwand betrieben, damit ihr Verschweigen unentdeckt bleiben würde. Es ist daher nicht von reinen Unterlassungshandlungen, sondern zusätzlich von einem aktiven Tun der Beschuldigten auszugehen. Dieses erweist sich zudem als arglistig. Es liegt keine gravierende Nachlässigkeit der Sozialbehörde vor, wodurch das täuschende Verhalten der Beschuldigten gänzlich in den Hintergrund gedrängt würde. Weil es in der Vergangenheit wiederholt zur verspäteten Meldung von veränderten persönlichen und finanziellen Verhältnissen gekommen war, wurden im Zeitraum von Juni 2018 bis September 2019 regelmässige persönliche Gespräche mit der Beschuldigten anberaumt, um die Abklärung von Veränderungen in ihren Verhältnissen durch eine engmaschige Betreuung zu erleichtern. Somit hat das Amt nicht nur im üblichen Umfang mittels Abgabe periodischer Überprüfungsformulare dazu aufgefordert, die zur Feststellung veränderter Verhältnisse benötigten Angaben zu Einkommen und Vermögen zu machen respektive die erforderlichen Unterlagen einzureichen, sondern darüber hinaus anlässlich persönlicher Treffen versucht, allfällige Änderungen mündlich zu erfragen. Die Beschuldigte wurde sodann auf den Formularen auf die sozialversicherungsrechtliche Mitwirkungs- und Meldepflicht hingewiesen. Die weiteren Merkmale des objektiven Tatbestandes von Art. 146 Abs. 1 StGB sind erfüllt und geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Die Beschuldigte wusste und verstand, dass sie ihre gesamte Einkommens- und Vermögenssituation offenzulegen hatte, und deklarierte sie dennoch falsch. Es war ihr bewusst, dass die Sozialbehörde aufgrund dieser Falschdeklaration Leistungen ausrichten würde, auf welche sie nicht in vollem Umfang Anspruch gehabt hätte. Ihr Handeln war darauf ausgerichtet, diese zusätzlichen rechtsgrundlosen Unterstützungsleistungen erhältlich zu machen. Sie handelte demnach vorsätzlich. Der subjektive Tatbestand von Art. 146 StGB erfordert neben Vorsatz auch

die Absicht, sich unrechtmässig zu bereichern. Als Bereicherung gilt jede wirtschaftliche Besserstellung, auf die ihr Empfänger keinen Rechtsanspruch besitzt (BGE 114 IV 133 E. 2.b; Urteil des Bundesgerichts 6B_66/2008 vom 9. Mai 2008 E. 5.3.3). Die Verteidigung macht geltend, die Beschuldigte habe nicht in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht gehandelt (Urk. 58 Rz. 19; Prot. II S. 23 f.). Diesem Einwand ist mit Verweis auf die zutreffenden Erwägungen im vorinstanzlichen Urteil nicht zu folgen (Urk. 42 S. 15). Damit ist auch der subjektive Tatbestand von Art. 146 Abs. 1 StGB erfüllt. Die Beschuldigte ist daher mit der Vorinstanz des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. V. Strafzumessung 1.

Strafrahmen und Sanktionsart

Die Vorinstanz hat den anwendbaren Strafrahmen von Art. 146 StGB korrekt mit 3 Tagessätzen Geldstrafe bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe abgesteckt. Zudem wurde zutreffend dargelegt, dass keine Strafmilderungs- oder Strafschärfungsgründe vorliegen, welche ein Verlassen des ordentlichen Strafrahmens erforderlich machen würden (Urk. 42 S. 15 f.). Mit der Vorinstanz besteht sodann kein Anlass, aus Gründen der Spezialprävention eine Freiheitsstrafe auszusprechen (Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB; Urk. 42 S. 16). Einer härteren Bestrafung der Beschuldigten stünde ohnehin das Verschlechterungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO entgegen. 2.

Tatkomponente

Zur objektiven Tatschwere ist festzuhalten, dass die Beschuldigte während mehrerer Monate unrechtmässig Sozialleistungen bezog, welche ihr nicht zustanden. Sie unterliess es ganz gezielt, ihr Erwerbseinkommen der B._____ von insgesamt Fr. 46'303.85 (netto) in den Monaten Mai 2019 bis August 2020 zu deklarieren. Weiter verschwieg sie den Lohn für ihre Reinigungstätigkeit bei einer Privatperson von Fr. 200. für die Monate Oktober 2017 bis April 2019. Dazu eröffnete sie eigens ein Konto, auf welches sie die Lohnbezüge leitete und welches sie der

Sozialbehörde nicht offenlegte. Die von ihr zu Unrecht bezogenen Zusatzleistungen zur AHV/IV betragen Fr. 14'197.. Auch wenn sich die Beschuldigte mit diesem Betrag kein Luxusleben leisten konnte, sind weder der Deliktszeitraum noch die Höhe des Deliktsbetrages zu bagatellisieren. Ihre wirtschaftliche Besserstellung blieb in überschaubarem Rahmen, wobei sie nach eigenen Angaben mit dem erlangten Geld primär die Schulden bei anderen Gläubigern tilgte, was ihr nach eigenen Angaben gänzlich gelang (Urk. 6 F/A 106 f.). Das objektive Verschulden ist damit noch als leicht einzustufen. In subjektiver Hinsicht ist festzuhalten, dass die Beschuldigte direktvorsätzlich handelte. Ihrer Tat lagen rein egoistische Motive zugrunde, was dem Tatbestand des Betrugs immanent ist. Dasselbe gilt für den Umstand, dass sie raffiniert vorging und vorausplanend ein Lohnkonto bei der E._____ AG eröffnete, welches der Sozialbehörde nicht bekannt war. Auch dies führt zu keiner weiteren Erhöhung des Verschuldens. Entsprechend führt die subjektive zu keiner Veränderung der objektiven Tatschwere, weshalb noch ein leichtes Verschulden anzunehmen ist. Dafür ist eine Strafe von 150 Tagessätzen Geldstrafe festzusetzen. 3.

Täterkomponente

Über das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse der 50-jährigen Beschuldigten ist bekannt, dass sie in F._____ in der Dominikanischen Republik geboren wurde. Aufgrund eines Unfalls während ihrer frühen Kindheit und der intensiven ärztlichen Versorgung, welche darauf folgte, konnte die Beschuldigte die obligatorische Schule nicht ordentlich besuchen. Auch eine Ausbildung absolvierte sie nicht. Im Alter von rund 15 Jahren migrierte sie zusammen mit ihrer Mutter und den vier Geschwistern in die Schweiz. Inzwischen verfügt sie über eine Niederlassungsbewilligung C. Die Beschuldigte arbeitete hier in einer Schokoladenfabrik, als Zimmermädchen sowie in Service und Küche. Seit dem 21. Februar 2022 ist sie als Buffet-Mitarbeiterin für das G._____ Restaurant H._____ tätig. Aufgrund eines operativen Eingriffs und einer anschliessenden Infektion, welche ebenfalls mittels Operation versorgt werden musste, konnte die Beschuldigte zwischen dem 10. Oktober 2022 und dem 3. Januar 2023 nicht mehr ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen. Die Beschuldigte ist verwitwet und hat vier volljährige Kinder mit den

Jahrgängen 1991, 1993, 1999 und 2000, welche alle in der Schweiz aufgewachsen sind. Drei ihrer Kinder leben im selben Ort wie die Beschuldigte. Der jüngste Sohn wohne in einem weiter entfernteren Dorf, welches mit einer Anfahrt von rund anderthalb Stunden zu erreichen sei. Ebenfalls in der Schweiz lebt der Stiefvater der Beschuldigten. Ihre Eltern sind inzwischen verstorben. Zu ihren Geschwistern pflegt die Beschuldigte gemäss eigenen Angaben keinen Kontakt mehr und weiss demzufolge auch nicht, wo diese derzeit wohnhaft sind (Urk. 7 F/A 113 ff.; Prot. I S. 15 ff.; Prot. II S. 6 ff.; Urk. 52/2). Die familiären Beziehungen der Beschuldigten werden nachfolgend unter E. VII.3. noch näher darzulegen sein. Aus ihrer Biographie und den persönlichen Verhältnissen ergeben sich keine strafzumessungsrelevanten Faktoren. Gemäss ärztlichem Bericht vom 9. März 2022 befindet sich die Beschuldigte seit dem 1. Oktober 2020 in psychotherapeutischer und psychiatrischer Behandlung bei M.Ed. I._____, Psychotherapeutin ASP, und Dr. med. univ. J._____, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie. Als Diagnose wird eine mittelgradige depressive Episode mit chronischem Verlauf (ICD-10 F33.1), eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1) sowie eine paranoide und schizoide Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.0-1) gestellt. Aufgrund der bei ihr diagnostizierten psychischen Störungen fühle sich die Beschuldigte deprimiert, traurig, freudlos, hoffnungslos, innerlich unruhig und teils gereizt und leide an Interessenlosigkeit sowie verminderter Konzentration und vermindertem Antrieb. Der Bericht führt präzisierend aus, dass die Beschuldigte niemandem vertraue. Sie sei sehr misstrauisch, fühle sich schnell angegriffen und werde aggressiv. Sodann sei sie sehr nachtragend und könne auch nach langem Zeitablauf nicht verzeihen, wenn jemand sie gekränkt oder beleidigt habe. Sie sei am liebsten alleine und ziehe sich stark von ihren Mitmenschen zurück (Urk. 34/2). Auch ohne bestätigendes Gutachten ist zugunsten der Beschuldigten auf diese Feststellungen im ärztlichen Bericht vom 9. März 2022 abzustellen und ihr eine leicht verminderte Schuldfähigkeit zu attestieren. Dies führt zu einer Reduktion der vorstehend festgelegten Strafe um 20 Tagessätze Geldstrafe.

Die Beschuldigte verfügt über keine Vorstrafen in der Schweiz (Urk. 54), was strafzumessungsneutral zu werten ist (BGE 136 IV 1 E. 2.6.4). Das Geständnis der Beschuldigten betreffend den äusseren Sachverhalt ist trotz erdrückender Beweislage und den einschränkenden Einwendungen hinsichtlich der subjektiven Elemente mit der Vorinstanz leicht strafmindernd zu berücksichtigen. Zum Nachtatverhalten ist festzuhalten, dass sie sich zwar wiederholt für ihre Tat entschuldigte und eingestand, einen Fehler gemacht zu haben (Urk. 7 F/A 26, 54; Prot. I S. 10, 13, 23). Allerdings wird aus ihren übrigen Aussagen deutlich, dass sie die Verantwortung für ihr strafbares Verhalten nicht in erster Linie bei sich selber sieht, sondern bei der Sozialbehörde, welche sie nicht genügend aufgeklärt habe. So führte sie anlässlich der Berufungsverhandlung aus: "[Ich bitte] jetzt tausendmal um Entschuldigung. Wenn man mir das damals erklärt hätte, dann hätte ich das verstanden und müsste heute nicht hier stehen." (Prot. II S. 18). Vor diesem Hintergrund kann nicht von echter Reue und Einsicht in das Unrecht ihres Verhaltens die Rede sein. Weitere strafzumessungsrelevante Kriterien sind nicht ersichtlich. Zusammenfassend wirkt sich die Täterkomponente im Umfang von 10 Tagessätzen leicht strafmindernd aus. Die Beschuldigte ist folglich mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu sanktionieren. Die Beschuldigte arbeitet seit dem 21. Februar 2022 mit einem Pensum von 50 % im G._____ Restaurant H._____ in K._____, wo sie Fr. 25.44 pro Stunde (brutto) verdient,

was

einem

monatlichen

Nettoeinkommen

von

durchschnittlich

Fr. 3'600. entspricht (Prot. I S. 16; Prot. II S. 10, 16, 25; Urk. 52/1-2; Urk. 52/4-6). Daneben wird ihr eine Witwenrente von Fr. 170. pro Monat ausgerichtet (Prot. II S. 10; Urk. 52/1). Anlässlich der Berufungsverhandlung führte sie aus, dass ihr Erwerbseinkommen derzeit einer Lohnpfändung unterliege (Prot. II S. 10 f.). Vor diesem Hintergrund erscheint es angezeigt, die Tagessatzhöhe auf den gesetzlichen Minimalbetrag von Fr. 30. festzulegen (Art. 34 Abs. 2 StGB). Für die von der Vorinstanz gestützt auf Art. 42 Abs. 4 StGB ausgesprochene Verbindungsbusse (Urk. 42 S. 19 f., 26) besteht indessen kein Raum. Weder handelt

es sich vorliegend um eine Delinquenz aus dem Bereich der Massendelinquenz wie dem Strassenverkehrsrecht, wo es stossend erscheint, wenn bei schwereren Taten eine bedingte Geldstrafe und bei blossen Übertretungen eine zu bezahlende Busse verhängt wird (Schnittstellenproblematik). Zudem liegen keine Umstände vor, welche es notwendig erscheinen lassen, eine zusätzliche Busse als spürbaren Denkzettel für die Beschuldigte bzw. zum Zweck der Warnwirkung ausfällen zu müssen. Entsprechend hat es bei der Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 30. sein Bewenden. VI. Vollzug Die objektiven Voraussetzungen für die Gewährung des bedingten Strafvollzuges sind erfüllt, da eine Geldstrafe ausgefällt wird (Art. 42 Abs. 1 StGB) und die Beschuldigte innerhalb der letzten 5 Jahre nicht zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten verurteilt wurde (Art. 42 Abs. 2 StGB). Damit wird die günstige Prognose als subjektive Voraussetzung der bedingten Strafe ex lege vermutet. Es sind keine Umstände ersichtlich, welche diese Vermutung umzustossen vermöchten. Der Beschuldigten ist daher der bedingte Vollzug der Geldstrafe zu gewähren. Die Probezeit ist mit der Vorinstanz auf 2 Jahre festzusetzen. VII. Landesverweisung 1.

Urteil der Vorinstanz und Standpunkt der Beschuldigten

Die Vorinstanz ordnete gegen die Beschuldigte gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB eine Landesverweisung für die Dauer von 5 Jahren an (Urk. 42 S. 21 ff., 27). Mit ihrer Berufung beantragt die Beschuldigte, es sei von der Anordnung einer Landesverweisung abzusehen (Urk. 58 S. 2). 2.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 66a Abs. 1 StGB verweist das Gericht einen Ausländer, der wegen einer im Deliktskatalog aufgeführten Tat verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5 bis 15 Jahre aus der Schweiz. Die obligatorische Landesverweisung greift grundsätzlich unabhängig von der konkreten Tatschwere. Sie muss

zudem unabhängig davon ausgesprochen werden, ob die Strafe bedingt, unbedingt oder teilbedingt ausfällt (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1; BGE 144 IV 332 E. 3.1.3). Ein Verzicht auf eine obligatorische Landesverweisung ist nur ausnahmsweise möglich, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an einer Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a Abs. 2 StGB; sog. Härtefallklausel). Die Härtefallklausel dient der Umsetzung des Verhältnismässigkeitsprinzips (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV) und ist restriktiv anzuwenden (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2). Ein schwerer persönlicher Härtefall ist dann anzunehmen, wenn die Summe aller mit der Landesverweisung verbundenen Schwierigkeiten den Betroffenen derart hart trifft, dass ein Verlassen der Schweiz bei objektiver Betrachtung zu einem nicht hinnehmbaren Eingriff in seine Daseinsbedingungen führt (BUSSLINGER/ÜBERSAX,

Härtefallklausel und migrationsrechtliche Auswirkungen der Lan-

desverweisung, in: plädoyer 5/16, S. 101). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lässt sich zur kriteriengeleiteten Prüfung des Härtefalls im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB der Kriterienkatalog der Bestimmung über den "schwerwiegenden persönlichen Härtefall" in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) heranziehen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; BGE 144 IV 332 E. 3.3.2). Zu berücksichtigen sind namentlich der Grad der (persönlichen und wirtschaftlichen) Integration, einschliesslich familiärer Bindungen des Ausländers in der Schweiz und in der Heimat, der Gesundheitszustand, die Aufenthaltsdauer und die Resozialisierungschancen im Herkunftsstaat. Ebenso ist der Rückfallgefahr und wiederholter Delinquenz Rechnung zu tragen (BGE 144 IV 332 E. 3.3.2 = Pra 108 [2019] Nr. 170; vgl. auch BERGER, Umsetzungsgesetzgebung zur Ausschaffungsinitiative, in: Jusletter vom 7. August 2017, N 74 ff.). Von einem schweren persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB ist in der Regel bei einem Eingriff von einer gewissen Tragweite in den Anspruch der betroffenen Person auf das in Art. 13 BV und Art. 8 EMRK verankerte Recht auf

Achtung des Privat- und Familienlebens auszugehen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1412/2021 vom 9. Februar 2023 E. 2.2.3 mit Hinweisen). Zum geschützten Familienkreis gehört in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern (BGE 147 I 268 E. 1.2.3; BGE 145 I 227 E. 5.3 mit Hinweisen). Das Verhältnis zu volljährigen Kindern fällt nur dann unter das geschützte Familienleben, wenn ein über die üblichen familiären Beziehungen bzw. emotionalen Bindungen hinausgehendes, besonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht; namentlich infolge von Betreuungs- oder Pflegebedürfnissen bei körperlichen oder geistigen Behinderungen und schwerwiegenden Krankheiten (BGE 145 I 227 E. 3.1, E. 5.3; BGE 144 II 1 E. 6.1). Ein schwerer persönlicher Härtefall kann ferner dann eintreten, wenn eine beschuldigte Person aufgrund von Krankheit oder eines Gebrechens auf medizinische Leistungen angewiesen ist. Zu prüfen sind in diesem Zusammenhang der Grad der Gesundheitsgefährdung, die im Ursprungsland zur Verfügung stehenden ärztlichen Leistungen sowie die negativen Konsequenzen, welche die Verweisung aus der Schweiz für die betroffene Person haben könnten (BGE 145 IV 455 E. 9.1 mit Hinweisen = Pra 109 [2020] Nr. 61; Urteil des Bundesgerichts 6B_1412/2021 vom 9. Februar 2023 E. 2.2.3; vgl. auch FIOLKA/VETTERLI, Die Landesverweisung in Art. 66a ff. StGB als strafrechtliche Sanktion, in: plädoyer 5/16, S. 85). Steht aufgrund einer Prüfung dieser Kriterien fest, dass die Landesverweisung zu einer schweren persönlichen Härte führen würde, sind sodann die privaten Interessen der beschuldigten Person an einem Verbleib in der Schweiz den öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüberzustellen. Nach der gesetzlichen Systematik ist die obligatorische Landesverweisung anzuordnen, wenn die Katalogtaten einen Schweregrad erreichen, sodass die Landesverweisung zur Wahrung der inneren Sicherheit notwendig erscheint. Diese Beurteilung lässt sich strafrechtlich nur in der Weise vornehmen, dass massgebend auf die verschuldensmässige Natur und Schwere der Tatbegehung, auf die sich darin manifestierende Gefährlichkeit des Täters für die öffentliche Sicherheit und auf die Legalprognose abgestellt wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_959/2021 vom 9. November 2022 E. 2.3.2 mit Hinweisen). Sind die Voraussetzungen von Art. 66a Abs. 2 StGB erfüllt, muss das Gericht nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit von einer Landesverweisung absehen (BGE

144 IV 332 E. 3.3; Urteile des Bundesgerichts 6B_1070/2018 vom 14. August 2019 E. 6.2.3; 6B_1192/2018 vom 23. Januar 2019 E. 2.1.1). Überwiegen dagegen die öffentlichen Interessen, muss die Landesverweisung ausgesprochen werden (BUSSLINGER/ÜBERSAX, a.a.O., S. 102 ff.). 3.

Würdigung

Die Beschuldigte ist Staatsangehörige der Dominikanischen Republik und verfügte während des Deliktszeitraums über eine Niederlassungsbewilligung C für die Schweiz. Sie gilt somit als Ausländerin im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB. Während des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens gab diese persönliche Eigenschaft der Beschuldigten zu keinerlei Fragen oder Bemerkungen Anlass. An der Berufungsverhandlung machte die Verteidigung jedoch (erstmals) darauf aufmerksam, dass die Beschuldigte im Jahr 1986, d.h. kurz vor ihrer Migration in die Schweiz, von L._____, dem Ehemann ihrer Mutter, adoptiert worden sei. Dazu reichte sie ein Adoptionsurteil und den Geburtsschein der Beschuldigten (samt Übersetzungen) ein. Die Verteidigung führte aus, dass die Beschuldigte als Folge der Adoption durch L._____ einem Schweizer Bürger gestützt auf Art. 4 BüG dessen Kantons- und Gemeindebürgerrecht und damit das Schweizer Bürgerrecht erworben habe, zumal sie im Zeitpunkt der Adoption noch minderjährig gewesen sei. Diese Regelung sei bereits in Art. 7 des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts enthalten gewesen und seit 1973 in Kraft. Die Verteidigung kam folglich zum Schluss, dass es sich bei der Beschuldigten nicht um eine Ausländerin im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB handle und eine Landesverweisung gestützt auf diese Bestimmung daher ausser Betracht falle (Urk. 58 Rz. 32; Urk. 59/1-4). Dem ist entgegenzuhalten, dass öffentliche Register und öffentliche Urkunden für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis erbringen, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen ist (Art. 9 Abs. 1 ZGB). Die Beschuldigte ist im Einwohnerregister der Stadt D._____ und dem Schweizerischen Strafregister als Staatsangehörige der Dominikanischen Republik erfasst, was sich aus den eingeholten Auszügen dieser Register ergibt (Urk. 17/1-2; Urk. 17/4; Urk. 43; Urk. 54). Die von der Verteidigung eingereichten Unterlagen vermögen die Un-

richtigkeit dieser öffentlichen Urkunden bzw. des daraus ersichtlichen Registereintrags nicht zu beweisen. Es trifft zwar zu, dass ein minderjähriges ausländisches Kind, welches von einem Schweizer Bürger adoptiert wurde, gestützt auf Art. 7 der bis zum 1. Januar 2018 geltenden Fassung des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (aBüG) das Kantons- und Gemeindebürgerrecht des Adoptierenden und damit das Schweizer Bürgerrecht erwirbt. Allerdings ist fraglich, ob das von der Verteidigung eingereichte Urteil der 4. Kammer des erstinstanzlichen Gerichts für Zivil- und Handelssachen in M._____ (Dominikanische Republik) betreffend Adoption der Beschuldigten durch L._____ in der Schweiz anerkannt wurde und die Beschuldigte gestützt darauf tatsächlich die Schweizer Staatsangehörigkeit erwarb. Sodann ist selbst für den Fall, dass die Beschuldigte Schweizer Bürgerin wurde, nicht auszuschliessen, dass sich im Nachgang zur behaupteten Adoption durch L._____ Umstände ereigneten, welche zu einem Verlust oder dem Entzug des Schweizer Bürgerrechts führten (vgl. Art. 8 ff. und Art. 42 ff. aBüG). Hinzukommt, dass sich die Beschuldigte persönlich im Verlauf dieses Strafverfahrens nie dahingehend äusserte, infolge der Adoption durch den Ehemann ihrer Mutter die Schweizer Staatsangehörigkeit erlangt zu haben. Vor diesem Hintergrund ist der verstärkte Beweiswert der eingeholten Registerauszüge und des daraus ersichtlichen Registereintrags über die Staatsangehörigkeit der Beschuldigten nicht entkräftet. Sie gilt daher nach wie vor als Ausländerin im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB. Beim von der Beschuldigten verwirklichten Tatbestand des Betruges gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB im Sozialhilfebereich handelt es sich um eine Katalogtat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB. Damit ist die Beschuldigte grundsätzlich für 5 bis 15 Jahre des Landes zu verweisen. Daran ändert nichts, dass die Verteidigung die Straftat unter Hinweis auf das von der Staatsanwaltschaft beantragte Strafmass als "Bagatelle" erachtet (Urk. 33 Rz. 32; Urk. 58 Rz. 31). Gemäss Art. 66a StGB ist die Grundlage für eine Landesverweisung die Verurteilung zu einer Katalogtat und nicht die Höhe der konkreten Strafe.

Die Beschuldigte wurde in der Dominikanischen Republik geboren und verbrachte dort ihre Kindheit und Jugend bis zum Alter von 15 Jahren. Auch wenn sie minderjährig in die Schweiz kam und seit über 35 Jahren hier lebt, hat sie den Kontakt zum Heimatland keineswegs abgebrochen. So gab sie an, sie habe sich anfänglich nicht häufig in der Dominikanischen Republik aufgehalten. "Aber ab und zu ging ich. Später, als der Älteste gross genug war, oder auch Freundinnen auf die Kinder geschaut haben, ging ich immer, das heisst zwei oder dreimal im Jahr. Bis mein richtiger Vater gestorben ist. Ich ging danach ein paar Mal, um meinen Freund zu sehen und diesen Mai (gemeint 2021), weil meine Mutter gestorben ist." (Urk. 7 F/A 115). Letztmals sei sie Ende Dezember 2021 bzw. anfangs 2022 in der Dominikanischen Republik gewesen. Vor dem Tod ihrer Mutter im Jahr 2021 sei sie diese "immer" besuchen gegangen (Prot. I S. 17). Anlässlich der Berufungsverhandlung erklärte die Beschuldigte, dass sie seit ihrem letzten Aufenthalt in der Dominikanischen Republik Ende Dezember 2021 bzw. anfangs 2022 nicht mehr dort gewesen sei. Seit dem Tod ihrer Mutter habe sie in ihrem Heimatland keine Familie mehr und deshalb keinen Grund, dorthin zu gehen. Wenn überhaupt, würde sie für Ferien dorthin reisen, aber sonst nicht und schon gar nicht so oft wie früher (Prot. II S. 13). Diese Aussagen ändern jedoch nichts am Eindruck, dass die Beschuldigte den engen Bezug zu ihrem Heimatland nie aufgab und auch nicht ausschliesst, sich in Zukunft zumindest ferienhalber dort aufzuhalten. Ihre letzte Reise in die Dominikanische Republik liegt gerade erst rund ein Jahr zurück. Davor war sie regelmässig, d.h. mehrmals pro Jahr, in ihre Heimat zurückgekehrt. Sie ist folglich nicht nur mit der Kultur, sondern auch mit den aktuellen Lebens- und Arbeitsverhältnissen vertraut und dürfte aus dem Umfeld ihrer inzwischen verstorbenen Eltern über soziale Kontakte verfügen. Zudem erklärte die Beschuldigte, dass sie dort Freunde habe und sich ihr ältester Bruder mit seiner Familie häufig dort aufhalte (Prot. I S. 18; Prot. II S. 14). Vor diesem Hintergrund erscheinen die Chancen intakt, im Heimatland wieder Fuss zu fassen und sich dort zu integrieren. Dafür spricht auch, dass die Beschuldigte die Sprache ihres Heimatlandes fliessend spricht. Im Gegensatz dazu bekundet sie trotz ihrer langen Aufenthaltsdauer in der Schweiz Mühe mit der deutschen Sprache. Dies erstaunt umso mehr, als

ihre vier erwachsenen Kinder gemäss ihren Angaben kein Spanisch sprechen, sondern auf Deutsch mit ihr kommunizieren (Urk. 7 F/A 113 f.; Urk. 33 Rz. 35; Prot. I S. 18 f.; Prot. II S. 16). Zulasten der Beschuldigten ist weiter zu berücksichtigen, dass es ihr nicht gelang, sich langfristig in den Schweizer Arbeitsmarkt zu integrieren. Zwar kümmerte sie sich in erster Linie um die Betreuung ihrer vier Kinder und ging immer mal wieder einer Erwerbstätigkeit nach. Allerdings handelte es sich dabei stets um Tätigkeiten, die kaum besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzten. Zusammen mit ihrem bereits fortgeschrittenen Alter und dem Umstand, dass sie keine Berufsausbildung absolvierte, besteht kaum Aussicht darauf, dass der Beschuldigten die dauerhafte berufliche Integration noch gelingen wird. An dieser Einschätzung ändert nichts, dass sie seit Ende Februar 2022 als Buffet-Mitarbeiterin für das G._____ Restaurant H._____ tätig ist. Negativ fällt weiter ins Gewicht, dass sie während vieler Jahre Ergänzungsleistungen zur AHV/IV bezog und insofern von finanziellen Leistungen der Sozialhilfe abhängig war. Zudem ist sie nach wie vor verschuldet, wobei sie anlässlich der Berufungsverhandlung die Höhe ihrer Schulden nicht beziffern konnte (Prot. II S. 12). Der Beschuldigten ist jedoch zugute zu halten, dass sie sich offenbar um die Abzahlung ihrer Schulden bemüht. Derzeit unterliegt das Einkommen aus ihrer Erwerbstätigkeit einer Lohnpfändung. Auch in persönlicher Hinsicht ist die Beschuldigte trotz der langen Aufenthaltsdauer hierzulande kaum integriert. Anlässlich der Berufungsverhandlung erklärte sie lediglich pauschal, sie habe schon Freundinnen und Freunde, mit denen sie hin und wieder in den Ausgang gehe (Prot. II S. 13). Ihre behandelnden Therapeuten hielten in ihrem Bericht vom 9. März 2022 dagegen fest, dass die Beschuldigte weder Freunde noch Arbeitskollegen habe, da sie diesen nicht vertraue (Urk. 34/2). Folglich sind die einzigen Beziehungen, welche die Beschuldigte mit der Schweiz verbinden, familiärer Natur. Die Beschuldigte hat vier erwachsene Kinder, wovon drei im selben Ort wie sie leben. Der jüngste Sohn wohnt in einem weiter entfernteren Dorf, welches mit einer Anfahrt von rund anderthalb Stunden zu erreichen ist (Prot. II S. 10). Trotz der nahen Wohnverhältnisse scheint jedoch keine besonders enge, intensive Bindung zu bestehen oder ein tatsächliches Familienleben stattzufinden. So erklärte die Beschuldigte anlässlich der Berufungs-

verhandlung, dass ihre jüngeren Kinder, d.h. der jüngste Sohn und ihre Tochter, sie seit Kurzem hin und wieder bei ihr Zuhause besuchen würden (Prot. II S. 10). An diesem Eindruck vermag auch das anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichte Schreiben nichts zu ändern, welches von den Verfassern, d.h. den Kindern und der Nichte der Beschuldigten, nicht einmal persönlich unterzeichnet wurde (Urk. 59/6). Es ist erfreulich, dass sich das Verhältnis der Beschuldigten zu ihren Kindern inzwischen wieder verbessert hat. Zwischenzeitlich hatten diese den Kontakt zu ihrer Mutter abgebrochen. Zum Zeitpunkt der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme hatte die Beschuldigte "keine Ahnung", wo ihre Kinder lebten (Urk. 7 F/A 119) und schien auch sonst wenig an ihnen interessiert. Im Widerspruch dazu machte sie vor Vor-instanz und anlässlich der Berufungsverhandlung geltend, bei Anordnung einer Landesverweisung könne sie ihre Kinder nicht mehr sehen und sich nicht mehr um diese kümmern bzw. für diese dasein (Prot. I S. 19; Prot. II S. 15). Dies erscheint nach dem vorstehend Erwogenen vorgeschoben und eher theoretischer als praktischer Natur zu sein. Soweit überhaupt von intakten familiären Beziehungen bzw. emotionalen Bindungen ausgegangen werden kann, besteht darüber hinaus kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen der Beschuldigten und ihren volljährigen Kindern. Ein solches ist nicht ersichtlich und wurde auch nicht geltend gemacht. Das Recht der Beschuldigten auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens im Sinne von Art. 13 BV und Art. 8 EMRK ist daher nicht tangiert. Ohnehin könnte der Kontakt zu den erwachsenen Kindern auch per Telefon oder Videochat aufrechterhalten werden. Dasselbe gilt mit Bezug auf ihren Stiefvater, zu dem die Beschuldigte gemäss Angaben der Verteidigung ein gutes Verhältnis pflege (Urk. 58 Rz. 35). Mit ihren Geschwistern, welche teilweise ebenfalls in der Schweiz leben, hat die Beschuldigte dagegen nach eigenen Angaben keinen Kontakt (Urk. 7 F/A 118; Prot. II S. 14). Auch wenn sich die Beschuldigte gegenwärtig in psychiatrischer und psychologischer Betreuung befindet, würde die Rückkehr in ihr Heimatland für sie keinen schweren persönlichen Härtefall bedeuten. Einerseits stehen ihr in der Dominikanischen Republik dieselben Medikamente zur Verfügung wie in der Schweiz, an-

dererseits sagte die Beschuldigte selbst aus, sie habe dort während längerer Zeit einen Psychologen aufgesucht. Dieser habe ihr jedoch geraten, sich in der Schweiz in therapeutische Behandlung zu begeben, weil sie ja nicht immer nach M._____ reisen könne (Prot. I S. 17; Prot. II S. 7). Zusammenfassend spricht die Beschuldigte fliessend die Sprache ihres Heimatlandes, mit dem sie sozial und kulturell verbunden ist. Sie besuchte es in der Vergangenheit mehrmals jährlich, wohingegen sie in der Schweiz trotz ihrer langen Aufenthaltsdauer weder sozial noch beruflich integriert erscheint. Weder die gesundheitlichen Probleme der Beschuldigten noch die familiären Beziehungen zu ihren Kindern in der Schweiz vermögen einen schweren persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB zu begründen, welcher ihr eine Rückkehr in die Dominikanische Republik unzumutbar machen würden. Damit erübrigen sich ergänzende Erwägungen zur Gegenüberstellung des privaten Interesses der Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz und den öffentlichen Interessen an ihrer Ausweisung (vgl. Urk. 58 Rz. 39 ff.). Die Beschuldigte ist daher im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB des Landes zu verweisen. Unter Berücksichtigung des leichten Verschuldens und der positiven Legalprognose erscheint es angemessen, die Dauer der Landesverweisung auf das gesetzliche Minimum von 5 Jahren festzusetzen. Einer längeren Dauer stünde ohnehin das Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO) entgegen. Aus demselben Grund kommt die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystems nicht in Betracht. VIII. Kosten- und Entschädigungsfolgen Da es im Berufungsverfahren beim vorinstanzlichen Schuldspruch bleibt, ist das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv zu bestätigen (Art. 428 Abs. 3 StPO in Verbindung mit Art. 426 Abs. 1 StPO; Urk. 42 S. 27; Dispositivziffern 9 und 10).

Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'000. zu veranschlagen (Art. 424 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 GebV OG und § 14 Abs. 1 lit. b GebV OG). Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Beschuldigte dringt mit ihren Berufungsanträgen sowohl im Schuldpunkt als auch hinsichtlich der Landesverweisung nicht durch. Sie unterliegt mithin vollumfänglich. Daran ändert nichts, dass das Strafmass gesenkt wurde, handelt es sich dabei doch um einen Ermessensentscheid des Sachgerichts und um eine bloss unwesentliche Abänderung des angefochtenen Urteils (vgl. Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO). Es rechtfertigt sich daher, der Beschuldigten die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, vollumfänglich aufzuerlegen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Vorzubehalten ist die Rückzahlungspflicht der Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. Der amtliche Verteidiger ist für seine Leistungen und Barauslagen im Berufungsverfahren entsprechend seiner Honorarnote vom 10. Januar 2023 mit Fr. 5'499.80 (inkl. Mehrwertsteuer) zu entschädigen. Der geltend gemachte Aufwand steht im Einklang mit den Ansätzen der Anwaltsgebührenverordnung und erscheint der Schwierigkeit und Bedeutung des vorliegenden Falles sowie dem notwendigen Zeitaufwand für die gehörige Verteidigung der Beschuldigten angemessen (§ 2 Abs. 1 lit. b-e AnwGebV, § 3 AnwGebV, § 18 Abs. 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 AnwGebV).

Es wird beschlossen: 1.

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht in Strafsachen, vom 18. März 2022 bezüglich der Dispositivziffern 7 und 8 (Kostenfestsetzung) in Rechtskraft erwachsen ist.

2.

Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. Es wird erkannt:

1.

Die Beschuldigte A._____ ist schuldig des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB.

2.

Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 30..

3.

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.

4.

Die Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB für 5 Jahre des Landes verwiesen.

5.

Von der Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem wird abgesehen.

6.

Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziffern 9 und 10) wird bestätigt.

7.

Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: Fr. Fr.

8.

3'000. ; die weiteren Kosten betragen: 5'499.80

amtliche Verteidigung

Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden der Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht der Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.

9.

Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an -

-

die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis

-

das Migrationsamt des Kantons Zürich (vorab per E-Mail an ...@ma.zh.ch)

sowie in vollständiger Ausfertigung an -

-

die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis die Stadt D._____, vertreten durch das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, ... [Adresse], unter Hinweis auf die Fall-Nr. ...

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an -

die Vorinstanz

-

das Migrationsamt des Kantons Zürich

-

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A.

10. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich II. Strafkammer Zürich, 10. Januar 2023 Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:

Oberrichter lic. iur. Stiefel

MLaw Boese

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.206
³	Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 66^a - 1 Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
¹	Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
^a	vorsätzliche Tötung (Art. 111), Mord (Art. 112), Totschlag (Art. 113), Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (Art. 115), strafbarer Schwangerschaftsabbruch (Art. 118 Abs. 1 und 2);
^b	schwere Körperverletzung (Art. 122), Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 124 Abs. 1), Aussetzung (Art. 127), Gefährdung des Lebens (Art. 129), Angriff (Art. 134), Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 zweiter Satz);
^c	qualifizierte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2), qualifizierter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 3), Raub (Art. 140), gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2), gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2), gewerbsmässiger Check- und Kreditkartenmissbrauch (Art. 148 Abs. 2), qualifizierte Erpressung (Art. 156 Ziff. 2-4), gewerbsmässiger Wucher (Art. 157 Ziff. 2), gewerbsmässige Hehlerei (Art. 160 Ziff. 2);
^d	Diebstahl (Art. 139) in Verbindung mit Hausfriedensbruch (Art. 186);
^e	Betrug (Art. 146 Abs. 1) im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe, unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1);
^f	Betrug (Art. 146 Abs. 1), Leistungs- und Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 1-3 des BG vom 22. März 197476 über das Verwaltungsstrafrecht) oder Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellensteuern oder eine andere Straftat im Bereich der öffentlich-rechtlichen Abgaben, die mit einer Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr bedroht ist;
^g	Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft (Art. 181a), Menschenhandel (Art. 182), Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183), qualifizierte Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 184), Geiselnahme (Art. 185);
^h	sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 und 1bis), sexuelle Handlungen mit Abhängigen (Art. 188), sexuelle Nötigung (Art. 189 Abs. 2 und 3), Vergewaltigung (Art. 190), Missbrauch einer urteilsunfähigen oder zum Widerstand unfähigen Person (Art. 191), Ausnützung einer Notlage oder Abhängigkeit (Art. 193), Täuschung über den sexuellen Charakter einer Handlung (Art. 193a), Förderung der Prostitution (Art. 195), Pornografie (Art. 197 Abs. 4 zweiter Satz);
ⁱ	Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 und 2), vorsätzliche Verursachung einer Explosion (Art. 223 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1), vorsätzliche Gefährdung ohne verbrecherische Absicht (Art. 225 Abs. 1), Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226), Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen (Art. 226bis), strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 226ter), vorsätzliches Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes (Art. 227 Ziff. 1 Abs. 1), vorsätzliche Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen (Art. 228 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde (Art. 229 Abs. 1), Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen (Art. 230 Ziff. 1);
^j	vorsätzliche Gefährdung durch gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen (Art. 230bis Abs. 1), Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 231), vorsätzliche Trinkwasserverunreinigung (Art. 234 Abs. 1);
^k	Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 1);
^l	strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis Abs. 1 und 3), Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter), Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260quater), Finanzierung des Terrorismus (Art. 260quinquies), Anwerbung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat (Art. 260sexies);
^m	Völkermord (Art. 264), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a), schwere Verletzungen der Genfer Konventionen vom 12. August 194982 (Art. 264c), andere Kriegsverbrechen (Art. 264d-264h);
ⁿ	vorsätzliche Widerhandlung gegen Artikel 116 Absatz 3 oder Artikel 118 Absatz 3 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 200583;
^o	Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 2 oder 20 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 195184 (BetmG);
^p	Widerhandlung nach Artikel 74 Absatz 4 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 201586 (NDG).
²	Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.
³	Von einer Landesverweisung kann ferner abgesehen werden, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr (Art. 16 Abs. 1) oder in entschuldbarem Notstand (Art. 18 Abs. 1) begangen wurde.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 135 Entschädigung der amtlichen Verteidigung - 1 Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde.
¹	Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde.
²	Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legt die Entschädigung am Ende des Verfahrens fest. Erstreckt sich das Mandat über einen langen Zeitraum oder ist es aus einem anderen Grund nicht sinnvoll, das Ende des Verfahrens abzuwarten, so werden der amtlichen Verteidigung Vorschüsse gewährt, deren Höhe von der Verfahrensleitung festgelegt werden.67
³	Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist.68
⁴	Wird die beschuldigte Person zu den Verfahrenskosten verurteilt, so ist sie verpflichtet, dem Bund oder dem Kanton die Entschädigung zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.69
⁵	Der Anspruch des Bundes oder des Kantons verjährt in 10 Jahren nach Rechtskraft des Entscheides.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 148^a - 1 Wer jemanden durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen von Tatsachen oder in anderer Weise irreführt oder in einem Irrtum bestärkt, sodass er oder ein anderer Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe bezieht, die ihm oder dem andern nicht zustehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer jemanden durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen von Tatsachen oder in anderer Weise irreführt oder in einem Irrtum bestärkt, sodass er oder ein anderer Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe bezieht, die ihm oder dem andern nicht zustehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.
²	In leichten Fällen ist die Strafe Busse.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.206
³	Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 437 Eintritt - 1 Urteile und andere verfahrenserledigende Entscheide, gegen die ein Rechtsmittel nach diesem Gesetz zulässig ist, werden rechtskräftig, wenn:
¹	Urteile und andere verfahrenserledigende Entscheide, gegen die ein Rechtsmittel nach diesem Gesetz zulässig ist, werden rechtskräftig, wenn:
^a	die Rechtsmittelfrist unbenützt abgelaufen ist;
^b	die berechtigte Person erklärt, auf ein Rechtsmittel zu verzichten, oder ein ergriffenes Rechtsmittel zurückzieht;
^c	die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht eintritt oder es abweist.
²	Die Rechtskraft tritt rückwirkend auf den Tag ein, an dem der Entscheid gefällt worden ist.
³	Entscheide, gegen die kein Rechtsmittel nach diesem Gesetz zulässig ist, werden mit ihrer Ausfällung rechtskräftig.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 399 Anmeldung der Berufung und Berufungserklärung - 1 Die Berufung ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden.
¹	Die Berufung ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden.
²	Das erstinstanzliche Gericht übermittelt die Anmeldung nach Ausfertigung des begründeten Urteils zusammen mit den Akten dem Berufungsgericht.
³	Die Partei, die Berufung angemeldet hat, reicht dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung ein. Sie hat darin anzugeben:
^a	ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht;
^b	welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt; und
^c	welche Beweisanträge sie stellt.
⁴	Wer nur Teile des Urteils anficht, hat in der Berufungserklärung verbindlich anzugeben, auf welche der folgenden Teile sich die Berufung beschränkt:
^a	den Schuldpunkt, allenfalls bezogen auf einzelne Handlungen;
^b	die Bemessung der Strafe;
^c	die Anordnung von Massnahmen;
^d	den Zivilanspruch oder einzelne Zivilansprüche;
^e	die Nebenfolgen des Urteils;
^f	die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen;
^g	die nachträglichen richterlichen Entscheidungen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 82 Einschränkungen der Begründungspflicht - 1 Das erstinstanzliche Gericht verzichtet auf eine schriftliche Begründung, wenn es:
¹	Das erstinstanzliche Gericht verzichtet auf eine schriftliche Begründung, wenn es:
^a	das Urteil mündlich begründet; und
^b	nicht eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, eine Verwahrung nach Artikel 64 StGB35, eine Behandlung nach Artikel 59 StGB oder, bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, einen Freiheitsentzug von mehr als zwei Jahren ausspricht.
²	Das Gericht stellt den Parteien nachträglich ein begründetes Urteil zu, wenn:
^a	eine Partei dies innert 10 Tagen nach Zustellung des Dispositivs verlangt;
^b	eine Partei ein Rechtsmittel ergreift.
³	Verlangt nur die Privatklägerschaft ein begründetes Urteil oder ergreift sie allein ein Rechtsmittel, so begründet das Gericht das Urteil nur in dem Masse, als dieses sich auf das strafbare Verhalten zum Nachteil der Privatklägerschaft und auf deren Zivilansprüche bezieht.
⁴	Im Rechtsmittelverfahren kann das Gericht für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des angeklagten Sachverhalts auf die Begründung der Vorinstanz verweisen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 10 Unschuldsvermutung und Beweiswürdigung - 1 Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung.
³	Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 121 - 1 Die Gesetzgebung über die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern sowie über die Gewährung von Asyl ist Sache des Bundes.
^a	wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder eines anderen schweren Sexualdelikts, wegen eines anderen Gewaltdelikts wie Raub, wegen Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt worden sind; oder
^b	missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben.87

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 31 Meldung bei veränderten Verhältnissen - 1 Jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen ist von den Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträger oder dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden.
¹	Jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen ist von den Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträger oder dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden.
²	Erhält eine an der Durchführung der Sozialversicherung beteiligte Person oder Stelle Kenntnis davon, dass sich die für die Leistung massgebenden Verhältnisse geändert haben, so ist dies dem Versicherungsträger zu melden.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 41 - 1 Das Gericht kann statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn:
¹	Das Gericht kann statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn:
^a	eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten; oder
^b	eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann.
²	Es hat die Wahl der Freiheitsstrafe näher zu begründen.
³	Vorbehalten bleibt die Freiheitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe (Art. 36).

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 391 Entscheid - 1 Die Rechtsmittelinstanz ist bei ihrem Entscheid nicht gebunden an:
¹	Die Rechtsmittelinstanz ist bei ihrem Entscheid nicht gebunden an:
^a	die Begründungen der Parteien;
^b	die Anträge der Parteien, ausser wenn sie Zivilklagen beurteilt.
²	Sie darf Entscheide nicht zum Nachteil der beschuldigten oder verurteilten Person abändern, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten ergriffen worden ist. Vorbehalten bleibt eine strengere Bestrafung aufgrund von Tatsachen, die dem erstinstanzlichen Gericht nicht bekannt sein konnten.
³	Sie darf Entscheide im Zivilpunkt nicht zum Nachteil der Privatklägerschaft abändern, wenn nur von dieser ein Rechtsmittel ergriffen worden ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 34 - 1 Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt die Geldstrafe mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze.24 Das Gericht bestimmt deren Zahl nach dem Verschulden des Täters.
¹	Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt die Geldstrafe mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze.24 Das Gericht bestimmt deren Zahl nach dem Verschulden des Täters.
²	Ein Tagessatz beträgt in der Regel mindestens 30 und höchstens 3000 Franken.25 Das Gericht kann den Tagessatz ausnahmsweise bis auf 10 Franken senken, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters dies gebieten.26 Es kann die maximale Höhe des Tagessatzes überschreiten, wenn das Gesetz dies vorsieht. Es bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum.27
³	Die Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden geben die für die Bestimmung des Tagessatzes erforderlichen Auskünfte.
⁴	Zahl und Höhe der Tagessätze sind im Urteil festzuhalten.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 42 - 1 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.33
¹	Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.33
²	Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen.34
³	Die Gewährung des bedingten Strafvollzuges kann auch verweigert werden, wenn der Täter eine zumutbare Schadenbehebung unterlassen hat.
⁴	Eine bedingte Strafe kann mit einer Busse nach Artikel 106 verbunden werden.35

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 31 Schwerwiegender persönlicher Härtefall - (Art. 30 Abs. 1 Bst. b , 50 Abs. 1 Bst. b und 84 Abs. 5 AIG; Art. 14 AsylG)
¹	Liegt ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vor, kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden. Bei der Beurteilung sind insbesondere zu berücksichtigen:
^a	die Integration der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers anhand der Integrationskriterien nach Artikel 58a Absatz 1 AIG;
^b	...
^c	die Familienverhältnisse, insbesondere der Zeitpunkt der Einschulung und die Dauer des Schulbesuchs der Kinder;
^d	die finanziellen Verhältnisse;
^e	die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz;
^f	der Gesundheitszustand;
^g	die Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat.
²	Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller muss die Identität offen legen.
³	Für die Ausübung einer unselbstständigen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit ist keine Bewilligung erforderlich.69
⁴	...70
⁵	War aufgrund des Alters, des Gesundheitszustandes oder des asylrechtlichen Arbeitsverbots nach Artikel 43 AsylG die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung (Art. 58a Abs. 1 Bst. d AIG) nicht möglich, so ist dies bei der Prüfung der finanziellen Verhältnisse zu berücksichtigen.71
⁶	Bei der Prüfung eines Gesuchs um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 84 Absatz 5 AIG ist die erfolgreiche Teilnahme an Integrations- oder Beschäftigungsprogrammen zu berücksichtigen.72

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 9 - 1 Öffentliche Register und öffentliche Urkunden erbringen für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen ist.
¹	Öffentliche Register und öffentliche Urkunden erbringen für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen ist.
²	Dieser Nachweis ist an keine besondere Form gebunden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren - 1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
¹	Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
²	Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind; oder
^b	der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird.
³	Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung.
⁴	Hebt sie einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz.
⁵	Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, so entscheidet die Strafbehörde, die anschliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Ermessen über die Kosten des ersten Verfahrens.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 426 - 1 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4.
¹	Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4.
²	Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat.
³	Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten nicht, die:
^a	der Bund oder der Kanton durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hat;
^b	für Übersetzungen anfielen, die durch die Fremdsprachigkeit der beschuldigten Person nötig wurden.
⁴	Die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerschaft trägt die beschuldigte Person nur, wenn sie sich in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet.
⁵	Die Bestimmungen dieses Artikels gelten sinngemäss für die Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren, wenn der Entscheid zu ihrem Nachteil ausfällt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 424 Berechnung und Gebühren - 1 Bund und Kantone regeln die Berechnung der Verfahrenskosten und legen die Gebühren fest.
¹	Bund und Kantone regeln die Berechnung der Verfahrenskosten und legen die Gebühren fest.
²	Sie können für einfache Fälle Pauschalgebühren festlegen, die auch die Auslagen abgelten.