Urteil vom 6. Februar 2018
in Sachen A._____, Beschuldigter und Berufungskläger gegen Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, Anklägerin und Berufungsbeklagte betreffend Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc. und Widerruf Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung Einzelgericht, vom 26. Juni 2017 (GG170108)
Anklage: Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 8. Mai 2015 (Urk. 16) ist diesem Urteil beigeheftet. Urteil der Vorinstanz: 1.
2.
Der Beschuldigte A._____ ist schuldig -
der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 285 - 1. Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. In leichten Fällen kann auf Geldstrafe erkannt werden.374 |
|
1 | Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. In leichten Fällen kann auf Geldstrafe erkannt werden.374 |
2 | Wird die Tat von einem zusammengerotteten Haufen begangen, so wird jeder, der an der Zusammenrottung teilnimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. In leichten Fällen kann auf Geldstrafe erkannt werden. |
-
der mehrfachen Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 286 - Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten an einer Handlung hindert, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, wird mit Geldstrafe bis zu 30 Tagessätzen bestraft. |
Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 10..
3.
Der Vollzug der Geldstrafe wird nicht aufgeschoben. Die Geldstrafe ist zu bezahlen.
4.
Vom Widerruf des bedingten Strafvollzuges der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 11. Juni 2014 ausgefällten Geldstrafe von 150 Tagessätzen à Fr. 140. wird abgesehen. Der Beschuldigte wird verwarnt, mit der Androhung der Anordnung des Strafvollzuges bei erneuter Delinquenz während der Probezeit.
5.
Vom Widerruf des bedingten Strafvollzuges der mit Entscheid des Gerichtspräsidiums Aarau vom 19. August 2015 ausgefällten Geldstrafe von 100 Tagessätzen à Fr. 130. wird abgesehen. Der Beschuldigte wird verwarnt, mit der Androhung der Anordnung des Strafvollzuges bei erneuter Delinquenz während der Probezeit.
6.
Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr.
1'500.
; die weiteren Kosten betragen:
Fr.
1'100.
Gebühr für das Vorverfahren.
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 7.
Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. Berufungsanträge:
a)
Des Beschuldigten: (Urk. 32 und Prot. II S. 4, sinngemäss) Der Beschuldigte sei vollumfänglich von Schuld und Strafe freizusprechen.
b)
Des Vertreters der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl: (Urk. 38, schriftlich) Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
______________________________
Erwägungen: I. a) Dem Beschuldigten wird zur Last gelegt, dass er sich anlässlich einer Fahrt mit der Eisenbahn von B._____/AG nach Zürich bei einer Billettkontrolle geweigert habe, seinen Fahrausweis zu zeigen. Er habe sich sodann auch der Aufforderung zur Bekanntgabe seiner Personalien bzw. Vorlage eines Ausweis-
dokuments widersetzt und so die ordnungsgemässe Abwicklung der Kontrolle behindert. Anschliessend habe er sich vor dem Polizeiposten im Hauptbahnhof Zürich wiederum geweigert, seine Personalien anzugeben. Bei der Effektenkontrolle habe er seine Brieftasche weggeworfen und seine Umhängetasche nicht abgegeben. Stattdessen habe er sich zunehmend aggressiv verhalten und sei deswegen verhaftet worden. Bei der nachfolgenden Leibesvisitation habe er mit Schuhen und Kleidern um sich geworfen und dabei einen Schuh in Richtung eines Polizisten geschleudert, wobei dieser am Kopf touchiert worden sei. b) Das Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung (Einzelgericht), sprach den Beschuldigten am 26. Juni 2017 der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 285 - 1. Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. In leichten Fällen kann auf Geldstrafe erkannt werden.374 |
|
1 | Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. In leichten Fällen kann auf Geldstrafe erkannt werden.374 |
2 | Wird die Tat von einem zusammengerotteten Haufen begangen, so wird jeder, der an der Zusammenrottung teilnimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. In leichten Fällen kann auf Geldstrafe erkannt werden. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 286 - Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten an einer Handlung hindert, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, wird mit Geldstrafe bis zu 30 Tagessätzen bestraft. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 399 Anmeldung der Berufung und Berufungserklärung - 1 Die Berufung ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden. |
|
1 | Die Berufung ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden. |
2 | Das erstinstanzliche Gericht übermittelt die Anmeldung nach Ausfertigung des begründeten Urteils zusammen mit den Akten dem Berufungsgericht. |
3 | Die Partei, die Berufung angemeldet hat, reicht dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung ein. Sie hat darin anzugeben: |
a | ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht; |
b | welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt; und |
c | welche Beweisanträge sie stellt. |
4 | Wer nur Teile des Urteils anficht, hat in der Berufungserklärung verbindlich anzugeben, auf welche der folgenden Teile sich die Berufung beschränkt: |
a | den Schuldpunkt, allenfalls bezogen auf einzelne Handlungen; |
b | die Bemessung der Strafe; |
c | die Anordnung von Massnahmen; |
d | den Zivilanspruch oder einzelne Zivilansprüche; |
e | die Nebenfolgen des Urteils; |
f | die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen; |
g | die nachträglichen richterlichen Entscheidungen. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 399 Anmeldung der Berufung und Berufungserklärung - 1 Die Berufung ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden. |
|
1 | Die Berufung ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden. |
2 | Das erstinstanzliche Gericht übermittelt die Anmeldung nach Ausfertigung des begründeten Urteils zusammen mit den Akten dem Berufungsgericht. |
3 | Die Partei, die Berufung angemeldet hat, reicht dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung ein. Sie hat darin anzugeben: |
a | ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht; |
b | welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt; und |
c | welche Beweisanträge sie stellt. |
4 | Wer nur Teile des Urteils anficht, hat in der Berufungserklärung verbindlich anzugeben, auf welche der folgenden Teile sich die Berufung beschränkt: |
a | den Schuldpunkt, allenfalls bezogen auf einzelne Handlungen; |
b | die Bemessung der Strafe; |
c | die Anordnung von Massnahmen; |
d | den Zivilanspruch oder einzelne Zivilansprüche; |
e | die Nebenfolgen des Urteils; |
f | die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen; |
g | die nachträglichen richterlichen Entscheidungen. |
gegen andere Personen müsste er bei den dafür zuständigen Behörden (Polizei, Staatsanwaltschaft) einreichen. d) Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl teilte mit Eingabe vom 6. Oktober 2017 fristgerecht (vgl. Urk. 34 und 35/2) mit, dass sie auf Anschlussberufung verzichte und die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils beantrage (Urk. 38). e) Im Berufungsverfahren reichte der Beschuldigte einige Urkunden als Beweismittel zu den Akten (Urk. 33/1-8) und wurden im Übrigen keine Beweisanträge gestellt. Nach der heutigen Berufungsverhandlung erweist sich der Prozess als spruchreif.
II. Hinsichtlich der Kostenaufstellung (Dispositiv-Ziffer 6) blieb das vorinstanzliche Urteil unangefochten. Es ist insoweit in Rechtskraft erwachsen (Art. 402
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 402 Wirkung der Berufung - Die Berufung hat im Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung. |
III. 1. a) Der Beschuldigte hat den eingeklagten Sachverhalt grösstenteils als zutreffend anerkannt. So gab er zu, dem Kondukteur weder das Generalabonnement vorgewiesen noch seine Personalien angegeben zu haben (Urk. 13/1 S. 3, Prot. I S. 6; Prot. II S. 8 f.). In der Untersuchung und vor Vorinstanz bestätigte er auch, dass er sich vor dem Betreten des Polizeipostens erneut geweigert habe, diese bekanntzugeben (Urk. 13/1 S. 4, Prot. I S. 6; vgl. auch Prot. II S. 11 ff.). Auf diesem Eingeständnis ist er zu behaften. Zutreffend sei ferner, dass er im Laufe der nachfolgenden Effektenkontrolle sein Portemonnaie auf den Boden geworfen und sich der Aufforderung, den Polizisten seine Umhängetasche zu übergeben, zunächst widersetzt habe (Urk. 13/1 S. 4, Prot. I S. 6/7; Prot. II S. 11). Der Be-
schuldigte räumte schliesslich auch ein, bei der Leibesvisitation seine Kleider und Schuhe (aus der Zelle) hinausgeworfen zu haben. Den Schuhen insbesondere habe er einfach einen Tritt gegeben und so den einen flach und den anderen etwas höher hinausgespickt (Urk. 13/1 S. 4, Prot. I S. 7/8; Prot. II S. 13). b) Der Beschuldigte bestritt, auf dem Polizeiposten zunehmend aggressiver geworden zu sein, und machte geltend, die Beamten hätten dies im Nachhinein behauptet, um seine Verhaftung zu rechtfertigen (Prot. I S. 7; Prot. II S. 13). Wie es sich damit verhält, kann vorliegend offen bleiben, da dem Beschuldigten insoweit kein konkretes die polizeiliche Kontrolle behinderndes oder gewalttätiges Verhalten vorgeworfen wird. c) Streitig ist im Übrigen einzig, ob einer der Schuhe den Polizeibeamten C._____ am Kopf touchierte. Entgegen den Aussagen der beiden an der Kontrolle und Festnahme beteiligten Polizeibeamten stellte der Beschuldigte dies in Abrede (Urk. 3 S. 3, Prot. I S. 7). C._____ gab zu Protokoll, dass er sich beim Durchsuchen der Jacke des Beschuldigten gebückt habe. Da habe der Beschuldigte die Schuhe ausgezogen und aus der Zelle geworfen. Der rechte Schuh habe ihn, C._____, am Kopf bzw. an der linken Schläfe gestreift. Er könne nicht sagen, ob der Beschuldigte das beabsichtigt habe, gehe aber schon davon aus, dass dieser gesehen habe, wohin er den Schuh geworfen habe. Die Distanz zwischen ihnen sei nicht gross gewesen, vielleicht zwei bis drei Meter (Urk. 13/4 S. 3/4). D._____ sagte aus, dass der Beschuldigte die Schuhe in die Richtung von C._____ geworfen und einer davon diesen auch am Kopf gestreift habe. Ob dies mit Absicht geschehen sei, könne er nur mutmassen, aber der Beschuldigte habe schon gesehen, dass der Wurf in die Richtung der Polizisten gegangen sei (Urk. 13/3 S. 3). Die beiden Polizeibeamten gaben somit übereinstimmend an, dass der Beschuldigte den Schuh aus der Zelle geworfen und dieser C._____ am Kopf gestreift habe. Ihre Aussagen blieben auch im Übrigen zurückhaltend, betonten doch beide, nicht sagen zu können, ob der Schuhwurf gezielt erfolgt sei. C._____ räumte ein, dass er darauf mit ein paar "nicht jugendfreien" Ausdrücken aus der italienischen Sprache reagiert habe (Urk. 13/4 S. 3/5), und erwähnte somit von sich aus auch Einzelheiten, die ihn nicht nur in einem günstigen Licht erscheinen lassen. Der Beschuldigte seinerseits betonte, dass er die Polizisten nicht habe treffen
wollen, sondern die Schuhe einfach "hinausgespickt" bzw. ihnen einen Tritt versetzt habe, wobei der eine Schuh etwas höher geflogen sei als der andere (Urk. 13/1 S. 4, Prot. I S. 7/8; Prot. II S. 13). Er machte aber auch geltend, die Polizisten hätten ja etwas zur Seite treten können (Prot. I S. 7), was impliziert, dass ihm die Möglichkeit bewusst war, mit den ungezielt aus der Zelle geschleuderten Schuhen allenfalls auch einen der Beamten zu treffen, und dass ihm dies zumindest gleichgültig war. Dass einer der Schuhe tatsächlich C._____ am Kopf streifte, bemerkte der Beschuldigte vielleicht nicht einmal, ist aber aufgrund der glaubhaften Aussagen beider Polizisten nicht zu bezweifeln. 2. a) Der Hinderung einer Amtshandlung macht sich schuldig, wer ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten an einer Handlung hindert, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt (Art. 286 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 286 - Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten an einer Handlung hindert, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, wird mit Geldstrafe bis zu 30 Tagessätzen bestraft. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 110 - 1 Angehörige einer Person sind ihr Ehegatte, ihre eingetragene Partnerin oder ihr eingetragener Partner, ihre Verwandten gerader Linie, ihre vollbürtigen und halbbürtigen Geschwister, ihre Adoptiveltern, ihre Adoptivgeschwister und Adoptivkinder.150 |
|
1 | Angehörige einer Person sind ihr Ehegatte, ihre eingetragene Partnerin oder ihr eingetragener Partner, ihre Verwandten gerader Linie, ihre vollbürtigen und halbbürtigen Geschwister, ihre Adoptiveltern, ihre Adoptivgeschwister und Adoptivkinder.150 |
2 | Familiengenossen sind Personen, die in gemeinsamem Haushalt leben. |
3 | Als Beamte gelten die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben. |
3bis | Stellt eine Bestimmung auf den Begriff der Sache ab, so findet sie entsprechende Anwendung auf Tiere.151 |
4 | Urkunden sind Schriften, die bestimmt und geeignet sind, oder Zeichen, die bestimmt sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Aufzeichnung auf Bild- und Datenträgern steht der Schriftform gleich, sofern sie demselben Zweck dient. |
5 | Öffentliche Urkunden sind Urkunden, die von Mitgliedern einer Behörde, Beamten und Personen öffentlichen Glaubens in Wahrnehmung hoheitlicher Funktionen ausgestellt werden. Nicht als öffentliche Urkunden gelten Urkunden, die von der Verwaltung der wirtschaftlichen Unternehmungen und Monopolbetriebe des Staates oder anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten in zivilrechtlichen Geschäften ausgestellt werden. |
6 | Der Tag hat 24 aufeinander folgende Stunden. Der Monat und das Jahr werden nach der Kalenderzeit berechnet. |
7 | Untersuchungshaft ist jede in einem Strafverfahren verhängte Haft, Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 286 - Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten an einer Handlung hindert, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, wird mit Geldstrafe bis zu 30 Tagessätzen bestraft. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 286 - Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten an einer Handlung hindert, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, wird mit Geldstrafe bis zu 30 Tagessätzen bestraft. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 286 - Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten an einer Handlung hindert, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, wird mit Geldstrafe bis zu 30 Tagessätzen bestraft. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 286 - Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten an einer Handlung hindert, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, wird mit Geldstrafe bis zu 30 Tagessätzen bestraft. |
SR 745.1 Bundesgesetz vom 20. März 2009 über die Personenbeförderung (Personenbeförderungsgesetz, PBG) - Personenbeförderungsgesetz PBG Art. 20 Reisende ohne Fahrausweis |
|
1 | Reisende, die keinen gültigen Fahrausweis vorweisen, müssen sich über ihre Identität ausweisen sowie den Fahrpreis und einen Zuschlag bezahlen.21 Wer nicht sofort bezahlt, muss eine entsprechende Sicherheit leisten. Andernfalls kann die reisende Person von der Weiterfahrt ausgeschlossen werden. |
2 | Die Unternehmen legen im Tarif die Höhe des Zuschlags fest. Sie regeln darin auch die Ausnahmefälle und die Rückerstattung. |
3 | Die Höhe des Zuschlags richtet sich nach: |
a | dem mutmasslichen Einnahmenausfall, den Reisende ohne gültigen Fahrausweis verursachen; |
b | dem Aufwand, den die reisende Person verursacht. |
4 | Der Zuschlag kann gesenkt oder erlassen werden, wenn die reisende Person: |
a | unaufgefordert erklärt hat, sie besitze keinen gültigen Fahrausweis; |
b | einen nicht entwerteten Fahrausweis vorweist, den sie selbst hätte entwerten müssen. |
5 | Der Zuschlag kann erhöht werden, wenn die reisende Person zum wiederholten Mal keinen gültigen Fahrausweis vorweist. |
6 | Ein missbräuchlich verwendeter Fahrausweis kann eingezogen werden. |
7 | Die strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten. |
sich auszuweisen bzw. wenigstens seine Personalien anzugeben, und erklärte stattdessen, sie (i.e. die Bahnangestellten) könnten ihn alle am Arsch lecken (Urk. 13/1 S. 2/3, Prot. I S. 6). Durch die Nichtbefolgung der Aufforderung des Kondukteurs verletzte er zwar mit der Vorinstanz die ihm als Passagier gestützt auf Art. 20 Abs. 1
SR 745.1 Bundesgesetz vom 20. März 2009 über die Personenbeförderung (Personenbeförderungsgesetz, PBG) - Personenbeförderungsgesetz PBG Art. 20 Reisende ohne Fahrausweis |
|
1 | Reisende, die keinen gültigen Fahrausweis vorweisen, müssen sich über ihre Identität ausweisen sowie den Fahrpreis und einen Zuschlag bezahlen.21 Wer nicht sofort bezahlt, muss eine entsprechende Sicherheit leisten. Andernfalls kann die reisende Person von der Weiterfahrt ausgeschlossen werden. |
2 | Die Unternehmen legen im Tarif die Höhe des Zuschlags fest. Sie regeln darin auch die Ausnahmefälle und die Rückerstattung. |
3 | Die Höhe des Zuschlags richtet sich nach: |
a | dem mutmasslichen Einnahmenausfall, den Reisende ohne gültigen Fahrausweis verursachen; |
b | dem Aufwand, den die reisende Person verursacht. |
4 | Der Zuschlag kann gesenkt oder erlassen werden, wenn die reisende Person: |
a | unaufgefordert erklärt hat, sie besitze keinen gültigen Fahrausweis; |
b | einen nicht entwerteten Fahrausweis vorweist, den sie selbst hätte entwerten müssen. |
5 | Der Zuschlag kann erhöht werden, wenn die reisende Person zum wiederholten Mal keinen gültigen Fahrausweis vorweist. |
6 | Ein missbräuchlich verwendeter Fahrausweis kann eingezogen werden. |
7 | Die strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten. |
SR 745.1 Bundesgesetz vom 20. März 2009 über die Personenbeförderung (Personenbeförderungsgesetz, PBG) - Personenbeförderungsgesetz PBG Art. 20 Reisende ohne Fahrausweis |
|
1 | Reisende, die keinen gültigen Fahrausweis vorweisen, müssen sich über ihre Identität ausweisen sowie den Fahrpreis und einen Zuschlag bezahlen.21 Wer nicht sofort bezahlt, muss eine entsprechende Sicherheit leisten. Andernfalls kann die reisende Person von der Weiterfahrt ausgeschlossen werden. |
2 | Die Unternehmen legen im Tarif die Höhe des Zuschlags fest. Sie regeln darin auch die Ausnahmefälle und die Rückerstattung. |
3 | Die Höhe des Zuschlags richtet sich nach: |
a | dem mutmasslichen Einnahmenausfall, den Reisende ohne gültigen Fahrausweis verursachen; |
b | dem Aufwand, den die reisende Person verursacht. |
4 | Der Zuschlag kann gesenkt oder erlassen werden, wenn die reisende Person: |
a | unaufgefordert erklärt hat, sie besitze keinen gültigen Fahrausweis; |
b | einen nicht entwerteten Fahrausweis vorweist, den sie selbst hätte entwerten müssen. |
5 | Der Zuschlag kann erhöht werden, wenn die reisende Person zum wiederholten Mal keinen gültigen Fahrausweis vorweist. |
6 | Ein missbräuchlich verwendeter Fahrausweis kann eingezogen werden. |
7 | Die strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 286 - Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten an einer Handlung hindert, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, wird mit Geldstrafe bis zu 30 Tagessätzen bestraft. |
deshalb weggeworfen habe. An einen Vorfall mit einer Brieftasche erinnere er sich nicht (Urk. 13/3 S. 3). C._____ sagte aus, dass D._____ die Tasche und das Portemonnaie des Beschuldigten habe kontrollieren wollen, dieser ihm aber beides nicht habe herausgeben wollen. Daraufhin habe D._____ Tasche und Portemonnaie einfach behändigt (Urk. 13/4 S. 2/3). In der Anklageschrift ist von einem Wegwerfen der Umhängetasche nicht die Rede. Diesbezüglich kann somit von vornherein kein Schuldspruch ergehen, und die blosse Weigerung, die Tasche zu übergeben, erfüllt nach dem bereits Gesagten den Tatbestand von Art. 286
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 286 - Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten an einer Handlung hindert, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, wird mit Geldstrafe bis zu 30 Tagessätzen bestraft. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 286 - Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten an einer Handlung hindert, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, wird mit Geldstrafe bis zu 30 Tagessätzen bestraft. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 285 - 1. Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. In leichten Fällen kann auf Geldstrafe erkannt werden.374 |
|
1 | Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. In leichten Fällen kann auf Geldstrafe erkannt werden.374 |
2 | Wird die Tat von einem zusammengerotteten Haufen begangen, so wird jeder, der an der Zusammenrottung teilnimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. In leichten Fällen kann auf Geldstrafe erkannt werden. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 126 - 1 Wer gegen jemanden Tätlichkeiten verübt, die keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge haben, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft. |
|
1 | Wer gegen jemanden Tätlichkeiten verübt, die keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge haben, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft. |
2 | Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt, wenn er die Tat wiederholt begeht: |
a | an einer Person, die unter seiner Obhut steht oder für die er zu sorgen hat, namentlich an einem Kind; |
b | an seinem Ehegatten während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung; oder |
cbis | an seinem hetero- oder homosexuellen Lebenspartner, sofern sie auf unbestimmte Zeit einen gemeinsamen Haushalt führen und die Tat während dieser Zeit oder bis zu einem Jahr nach der Trennung begangen wurde.180 |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 126 - 1 Wer gegen jemanden Tätlichkeiten verübt, die keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge haben, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft. |
|
1 | Wer gegen jemanden Tätlichkeiten verübt, die keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge haben, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft. |
2 | Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt, wenn er die Tat wiederholt begeht: |
a | an einer Person, die unter seiner Obhut steht oder für die er zu sorgen hat, namentlich an einem Kind; |
b | an seinem Ehegatten während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung; oder |
cbis | an seinem hetero- oder homosexuellen Lebenspartner, sofern sie auf unbestimmte Zeit einen gemeinsamen Haushalt führen und die Tat während dieser Zeit oder bis zu einem Jahr nach der Trennung begangen wurde.180 |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 126 - 1 Wer gegen jemanden Tätlichkeiten verübt, die keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge haben, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft. |
|
1 | Wer gegen jemanden Tätlichkeiten verübt, die keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge haben, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft. |
2 | Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt, wenn er die Tat wiederholt begeht: |
a | an einer Person, die unter seiner Obhut steht oder für die er zu sorgen hat, namentlich an einem Kind; |
b | an seinem Ehegatten während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung; oder |
cbis | an seinem hetero- oder homosexuellen Lebenspartner, sofern sie auf unbestimmte Zeit einen gemeinsamen Haushalt führen und die Tat während dieser Zeit oder bis zu einem Jahr nach der Trennung begangen wurde.180 |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 285 - 1. Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. In leichten Fällen kann auf Geldstrafe erkannt werden.374 |
|
1 | Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. In leichten Fällen kann auf Geldstrafe erkannt werden.374 |
2 | Wird die Tat von einem zusammengerotteten Haufen begangen, so wird jeder, der an der Zusammenrottung teilnimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. In leichten Fällen kann auf Geldstrafe erkannt werden. |
chen Schuhs aus zwei bis drei Metern Entfernung birgt kaum die Gefahr einer Verletzung, ist aber für die beworfene Person sowohl unangenehm als auch erniedrigend und überschreitet damit die Grenzen des gesellschaftlich Üblichen und Tolerierten. Der Beschuldigte hat somit den Tatbestand von Art. 285 Ziff. 1 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 285 - 1. Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. In leichten Fällen kann auf Geldstrafe erkannt werden.374 |
|
1 | Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. In leichten Fällen kann auf Geldstrafe erkannt werden.374 |
2 | Wird die Tat von einem zusammengerotteten Haufen begangen, so wird jeder, der an der Zusammenrottung teilnimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. In leichten Fällen kann auf Geldstrafe erkannt werden. |
IV. 1. a) Der Beschuldigte hat zwei Straftaten begangen, wobei die Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte mit der auf Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren lautenden Strafandrohung (Art. 285 Ziff. 1 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 285 - 1. Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. In leichten Fällen kann auf Geldstrafe erkannt werden.374 |
|
1 | Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. In leichten Fällen kann auf Geldstrafe erkannt werden.374 |
2 | Wird die Tat von einem zusammengerotteten Haufen begangen, so wird jeder, der an der Zusammenrottung teilnimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. In leichten Fällen kann auf Geldstrafe erkannt werden. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 286 - Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten an einer Handlung hindert, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, wird mit Geldstrafe bis zu 30 Tagessätzen bestraft. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 391 - Die Kantone teilen dem Bund die nötigen Einführungsbestimmungen zum Schweizerischen Strafgesetzbuch mit. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 47 - 1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. |
|
1 | Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. |
2 | Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 47 - 1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. |
|
1 | Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. |
2 | Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. |
c) Am 1. Januar 2018 ist eine Teilrevision der Allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuchs in Kraft getreten. Das neue Recht ist aber im vorliegenden Fall nicht milder und kommt deshalb nicht zur Anwendung (Art. 2 Abs. 2
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 2 - 1 Nach diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht. |
|
1 | Nach diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht. |
2 | Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für ihn das mildere ist. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 285 - 1. Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. In leichten Fällen kann auf Geldstrafe erkannt werden.374 |
|
1 | Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. In leichten Fällen kann auf Geldstrafe erkannt werden.374 |
2 | Wird die Tat von einem zusammengerotteten Haufen begangen, so wird jeder, der an der Zusammenrottung teilnimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. In leichten Fällen kann auf Geldstrafe erkannt werden. |
tin getrennt diese sei nach Mexiko gegangen und hat aus einer früheren Ehe zwei erwachsene Kinder. Er hat kein Vermögen, aber ca. Fr. 100'000. bis 150'000. Schulden. In früheren Verfahren gab der Beschuldigte an, ein Alkoholproblem zu haben und deswegen auch zur stationären Behandlung in der Klinik ... gewesen zu sein. Gemäss seinen Aussagen anlässlich der Berufungsverhandlung trinkt er aktuell drei bis vier Mal die Woche drei bis vier Bier (Urk. 1 S. 1, Urk. 3 S. 3/4, Urk. 10/2, Prot. I S. 11/12, Prot. II S. 5 f., Beizugsakten BG Aarau, 2015 STR 3363, Prot. S. 6/7, Beizugsakten StA Lenzburg-Aarau, ST.2015.482, pol. Befragung zur Person). b) Der Beschuldigte ist im Strafregister mit drei Verurteilungen verzeichnet. Am 20. November 2012 bestrafte ihn die Staatsanwaltschaft Baden wegen Fahrens in alkoholisiertem Zustand (BAK 1, 79 o/oo) mit 30 Tagessätzen zu Fr. 150. Geldstrafe, bedingt vollziehbar mit zwei Jahren Probezeit, sowie mit Fr. 1'400. Busse. Diese Strafe wurde später für vollziehbar erklärt. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 11. Juni 2014 wurde der Beschuldigte wegen eines gleich gelagerten Delikts und Verletzung der Verkehrsregeln zu 150 Tagessätzen à Fr. 140. Geldstrafe und Fr. 3'000. Busse verurteilt. Hinsichtlich der Geldstrafe wurde ihm unter Ansetzung der maximalen Probezeit von fünf Jahren nochmals der bedingte Vollzug gewährt. Am 19. August 2015 fällte das Gerichtspräsidium Aarau gegen den Beschuldigten wegen einfacher Körperverletzung, mehrfacher Beschimpfung sowie Gewalt und Drohung gegen Beamte eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu Fr. 130. mit bedingtem Vollzug und vier Jahren Probezeit aus, und verhängte zudem Fr. 3'000. Busse. 4. a) Die Vorstrafen insbesondere die einschlägige aus dem Jahre 2015 und die Tatbegehung während zweier Probezeiten wirken sich stark straferhöhend aus. b) Nur ganz leicht strafmindernd kann berücksichtigt werden, dass der Beschuldigte den zur heutigen Verurteilung führenden Sachverhalt grösstenteils anerkannt hat. Von Einsicht kann bei ihm nicht gesprochen werden, da er nach wie vor dazu neigt, die Schuld bei den beteiligten Behörden und deren Mitarbeitern zu suchen (Prot. I S. 6-10; Prot. II S. 8).
c) Bei einer gesamthaften Würdigung aller für die Strafzumessung relevanten Umstände erweisen sich 45 Tagessätze Geldstrafe als angemessene Sanktion. In Anbetracht der Mittellosigkeit des Beschuldigten ist der Tagessatz auf Fr. 10. festzusetzen.
V. Der Beschuldigte hat nach einer Verurteilung wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte und Hinderung einer Amtshandlung innerhalb der ihm angesetzten Probezeit wieder gleichartige Delikte begangen, und ist zudem noch wegen anderer Taten vorbestraft. Er ist ausserdem uneinsichtig, weshalb bei ihm mit weiteren ähnlichen Gesetzesverstössen zu rechnen ist. Die heute ausgefällte Strafe ist deshalb zu vollziehen (Art. 42 Abs. 1 aStGB).
VI. Die Vorinstanz verzichtete auf einen Widerruf des bedingten Vollzugs der am 11. Juni 2014 und am 10. Dezember 2016 ausgefällten Geldstrafen (Urk. 28 S. 14 f.). Dabei hat es zu bleiben, nachdem nur der Beschuldigte das vorinstanzliche Urteil anfocht und somit das Verschlechterungsverbot gilt (Art. 391 Abs. 2
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 391 Entscheid - 1 Die Rechtsmittelinstanz ist bei ihrem Entscheid nicht gebunden an: |
|
1 | Die Rechtsmittelinstanz ist bei ihrem Entscheid nicht gebunden an: |
a | die Begründungen der Parteien; |
b | die Anträge der Parteien, ausser wenn sie Zivilklagen beurteilt. |
2 | Sie darf Entscheide nicht zum Nachteil der beschuldigten oder verurteilten Person abändern, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten ergriffen worden ist. Vorbehalten bleibt eine strengere Bestrafung aufgrund von Tatsachen, die dem erstinstanzlichen Gericht nicht bekannt sein konnten. |
3 | Sie darf Entscheide im Zivilpunkt nicht zum Nachteil der Privatklägerschaft abändern, wenn nur von dieser ein Rechtsmittel ergriffen worden ist. |
VII. a) Der Beschuldigte wird hinsichtlich der Handlungen, die als mehrfache Hinderung einer Amtshandlung eingeklagt wurden, grösstenteils freigesprochen. Der Untersuchungsaufwand wäre aber ohne diese Teilsachverhalte nicht wesentlich geringer ausgefallen. Die bis zum erstinstanzlichen Entscheid angefallenen Kosten sind deshalb zu drei Vierteln dem Beschuldigten aufzuerlegen und nur zu einem Viertel auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 423
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 423 Grundsätze - 1 Die Verfahrenskosten werden vom Bund oder dem Kanton getragen, der das Verfahren geführt hat; abweichende Bestimmungen dieses Gesetzes bleiben vorbehalten. |
|
1 | Die Verfahrenskosten werden vom Bund oder dem Kanton getragen, der das Verfahren geführt hat; abweichende Bestimmungen dieses Gesetzes bleiben vorbehalten. |
2 | und 3 ...273 |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 426 - 1 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4. |
|
1 | Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4. |
2 | Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. |
3 | Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten nicht, die: |
a | der Bund oder der Kanton durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hat; |
b | für Übersetzungen anfielen, die durch die Fremdsprachigkeit der beschuldigten Person nötig wurden. |
4 | Die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerschaft trägt die beschuldigte Person nur, wenn sie sich in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet. |
5 | Die Bestimmungen dieses Artikels gelten sinngemäss für die Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren, wenn der Entscheid zu ihrem Nachteil ausfällt. |
b) Im Berufungsverfahren obsiegt der Beschuldigte mit seinem Antrag auf Freispruch teilweise und erreicht eine deutliche Reduktion des Strafmasses. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens sind zur Hälfte ihm aufzuerlegen und im Übrigen auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren - 1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht. |
|
1 | Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht. |
2 | Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn: |
a | die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind; oder |
b | der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird. |
3 | Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung. |
4 | Hebt sie einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz. |
5 | Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, so entscheidet die Strafbehörde, die anschliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Ermessen über die Kosten des ersten Verfahrens. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 425 Stundung und Erlass - Forderungen aus Verfahrenskosten können von der Strafbehörde gestundet oder unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person herabgesetzt oder erlassen werden. |
Es wird beschlossen: 1.
Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung (Einzelgericht), vom 26. Juni 2017 bezüglich der Dispositivziffer 6 (Kostenaufstellung) in Rechtskraft erwachsen ist.
2.
Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. Es wird erkannt:
1.
Der Beschuldigte ist schuldig -
der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 286 - Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten an einer Handlung hindert, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, wird mit Geldstrafe bis zu 30 Tagessätzen bestraft. |
-
der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 285 - 1. Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. In leichten Fällen kann auf Geldstrafe erkannt werden.374 |
|
1 | Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. In leichten Fällen kann auf Geldstrafe erkannt werden.374 |
2 | Wird die Tat von einem zusammengerotteten Haufen begangen, so wird jeder, der an der Zusammenrottung teilnimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. In leichten Fällen kann auf Geldstrafe erkannt werden. |
Bezüglich der weiteren Hinderungen einer Amtshandlung (Verweigerung der Billettkontrolle, Nichtangabe der Personalien im Zug und vor dem Polizeiposten, Nichtübergabe der Umhängetasche) wird der Beschuldigte freigesprochen.
2.
Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 10..
3.
Der Vollzug der Geldstrafe wird nicht aufgeschoben.
4.
Vom Widerruf des bedingten Strafvollzuges der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 11. Juni 2014 ausgefällten Geldstrafe von 150 Tagessätzen à Fr. 140. wird abgesehen. Der Beschuldigte wird verwarnt, mit der Androhung der Anordnung des Strafvollzuges bei erneuter Delinquenz während der Probezeit.
5.
Vom Widerruf des bedingten Strafvollzuges der mit Entscheid des Gerichtspräsidiums Aarau vom 19. August 2015 ausgefällten Geldstrafe von 100 Tagessätzen à Fr. 130. wird abgesehen. Der Beschuldigte wird verwarnt, mit der Androhung der Anordnung des Strafvollzuges bei erneuter Delinquenz während der Probezeit.
6.
Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens werden zu drei Vierteln dem Beschuldigten auferlegt und zu einem Viertel auf die Gerichtskasse genommen. Der Kostenanteil des Beschuldigten wird definitiv abgeschrieben.
7.
Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 2'500. festgesetzt.
8.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zur Hälfte dem Beschuldigten auferlegt und zur Hälfte auf die Gerichtskasse genommen. Der Kostenanteil des Beschuldigten wird definitiv abgeschrieben.
9.
Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an -
den Beschuldigten (übergeben)
-
die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
sowie in vollständiger Ausfertigung an -
den Beschuldigten
-
die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
-
das Bundesamt für Polizei, Bundeskriminalpolizei
-
den Nachrichtendienst des Bundes
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an -
die Vorinstanz
-
die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und Formular B
-
die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a Abs. 1 PolG) (Teilfreispruch)
10. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich II. Strafkammer Zürich, 6. Februar 2018 Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichterin lic. iur. Wasser-Keller
lic. iur. Karabayir