Decisione della Commissione federale di ricorso in materia di contribuzioni del 6 avrile 2005 nella causa X [CRC 2004-127]
Mehrwertsteuer (MWSTV). Revisionsbegehren. Ermessensveranlagung. Schätzung. Beweislast. Verjährung.
Art. 66 VwVG. Art. 37, Art. 40, Art. 47, Art. 48 MWSTV.
- Damit die Eidgenössische Steuerrekurskommission auf ein Revisionsbegehren eintreten kann, muss einer der in Art. 66 Abs. 2 VwVG genannten Gründe vorhanden sein, was vorliegend nicht der Fall ist (E. 19 bis 33).
- Reicht der Steuerpflichtige seine Mehrwertsteuerabrechnungen nicht ein, ist die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) berechtigt, eine Ermessenseinschätzung vorzunehmen (E. 34 bis 48). Es obliegt dem Steuerpflichtigen, der die Schätzung oder die verwendete Berechnungsmethode beanstandendet, die für die Feststellung, dass die Schätzung unrichtig war oder die ESTV im konkreten Fall ihren Ermessensspielraum überschritten hat, nötigen Elemente vorzubringen (E. 49 bis 55).
- Die Verjährung im Sinne von Art. 40 MWSTV wird gültig unterbrochen - und fängt von vorne zu laufen an - durch jede Handlung der Steuerverwaltung, welche deren Willen zur Weiterführung des Verfahrens betreffend Steuerpflicht und Steuerbezug bestätigt. Nachdem eine absolute Verjährung nicht existiert, ist die Verjährung vorliegend nicht eingetreten (E. 56 bis 67).
Taxe sur la valeur ajoutée (OTVA). Demande de révision. Taxation par appréciation. Estimation. Fardeau de la preuve. Prescription.
Art. 66
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SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 66 - 1 Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat. |
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1 | Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat. |
2 | Ausserdem zieht sie ihn auf Begehren einer Partei in Revision, wenn: |
a | die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt; |
b | die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat; |
c | die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen der Artikel 10, 59 oder 76 über den Ausstand, der Artikel 26-28 über die Akteneinsicht oder der Artikel 29-33 über das rechtliche Gehör verletzt hat; oder |
d | der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die Konvention vom 4. November 1950120 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat, sofern eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen, und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen. |
3 | Gründe im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a-c gelten nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte. |
- Pour que la Commission de recours puisse entrer en matière sur une demande de révision, il faut encore que l'un des motifs au sens de l'art. 66 al. 2
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SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 66 - 1 Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat. |
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1 | Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat. |
2 | Ausserdem zieht sie ihn auf Begehren einer Partei in Revision, wenn: |
a | die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt; |
b | die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat; |
c | die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen der Artikel 10, 59 oder 76 über den Ausstand, der Artikel 26-28 über die Akteneinsicht oder der Artikel 29-33 über das rechtliche Gehör verletzt hat; oder |
d | der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die Konvention vom 4. November 1950120 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat, sofern eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen, und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen. |
3 | Gründe im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a-c gelten nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte. |
- Si l'assujetti ne remet pas ses décomptes TVA, l'Administration fédérale des contributions (AFC) a la possibilité de procéder par voie d'évaluation (consid. 34 à 48). Il appartient au contribuable contestant l'estimation ou la méthode de calcul utilisée d'apporter les éléments permettant de considérer que l'estimation effectuée est erronée ou encore que l'AFC a, dans un cas particulier, outrepassé son pouvoir d'appréciation (consid. 49 à 55).
- La prescription au sens de l'art. 40 OTVA est valablement interrompue - et recommence à courir - par toute intervention de l'administration fiscale, qui confirme sa volonté de poursuivre la procédure d'assujettissement et de recouvrement de l'impôt. Faute de prescription absolue, la prescription ne peut être atteinte en l'espèce (consid. 56 à 67).
Imposta sul valore aggiunto (OIVA). Domanda di revisione. Tassazione sulla base di una valutazione. Stima. Onere della prova. Prescrizione.
Art. 66
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SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 66 - 1 Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat. |
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1 | Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat. |
2 | Ausserdem zieht sie ihn auf Begehren einer Partei in Revision, wenn: |
a | die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt; |
b | die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat; |
c | die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen der Artikel 10, 59 oder 76 über den Ausstand, der Artikel 26-28 über die Akteneinsicht oder der Artikel 29-33 über das rechtliche Gehör verletzt hat; oder |
d | der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die Konvention vom 4. November 1950120 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat, sofern eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen, und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen. |
3 | Gründe im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a-c gelten nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte. |
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SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 37 |
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SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 40 |
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SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 47 Leistungen an das Personal - (Art. 24 MWSTG) |
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1 | Bei entgeltlichen Leistungen an das Personal ist die Steuer vom tatsächlich |
2 | Leistungen des Arbeitgebers an das Personal, die im Lohnausweis zu deklarieren sind, gelten als entgeltlich erbracht. Die Steuer ist von dem Betrag zu berechnen, der auch für die direkten Steuern massgebend ist. |
3 | Leistungen, die im Lohnausweis nicht zu deklarieren sind, gelten als nicht entgeltlich erbracht und es wird vermutet, dass ein unternehmerischer Grund besteht. |
4 | Soweit bei den direkten Steuern Pauschalen für die Ermittlung von Lohnanteilen zulässig sind, die auch für die Bemessung der Mehrwertsteuer dienlich sind, können diese für die Mehrwertsteuer ebenfalls angewendet werden. |
5 | Für die Anwendung der Absätze 2-4 ist nicht erheblich, ob es sich dabei um eng verbundene Personen nach Artikel 3 Buchstabe h MWSTG handelt.49 |
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SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 48 Kantonale Abgaben an Wasser-, Abwasser- oder Abfallfonds - (Art. 24 Abs. 6 Bst. d MWSTG) |
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1 | Die ESTV legt für jeden Fonds den Umfang des Abzuges in Prozenten fest, der für die einzelnen angeschlossenen Entsorgungsanstalten und Wasserwerke gilt. |
2 | Sie berücksichtigt dabei, dass: |
a | der Fonds nicht alle eingenommenen Abgaben wieder ausrichtet; und |
b | die steuerpflichtigen Bezüger und Bezügerinnen von Entsorgungsdienstleistungen und Wasserlieferungen die ihnen darauf in Rechnung gestellte Steuer vollumfänglich als Vorsteuer abgezogen haben. |
- Affinché la Commissione federale di ricorso in materia di contribuzioni possa entrare nel merito di una domanda di revisione, deve esserci uno dei motivi elencati nell'art. 66 cpv. 2
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SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 66 - 1 Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat. |
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1 | Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat. |
2 | Ausserdem zieht sie ihn auf Begehren einer Partei in Revision, wenn: |
a | die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt; |
b | die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat; |
c | die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen der Artikel 10, 59 oder 76 über den Ausstand, der Artikel 26-28 über die Akteneinsicht oder der Artikel 29-33 über das rechtliche Gehör verletzt hat; oder |
d | der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die Konvention vom 4. November 1950120 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat, sofern eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen, und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen. |
3 | Gründe im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a-c gelten nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte. |
- Se il contribuente non presenta i propri calcoli dell'imposta sul valore aggiunto, l'Amministrazione federale delle contribuzioni (AFC) ha il diritto di effettuare una valutazione (consid. 34 a 48). Tocca al contribuente, che contesta la stima o il metodo di calcolo utilizzato, produrre gli elementi necessari per l'accertamento che la stima era sbagliata o che nel caso concreto l'AFC ha superato il margine d'apprezzamento a sua disposizione (consid. 49 a 55).
- La prescrizione ai sensi dell'art. 40
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SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 40 |
Ritenuto:
1. che X esercita l'attività di «controllore di impianti a combustione», in qualità di socio di una società in nome collettivo debitamente iscritta a registro di commercio (giusta l'estratto del registro di commercio di A del 2 dicembre 2004) ed è iscritto nel registro dei contribuenti ai sensi dell'art. 17
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SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 17 Gruppenbildung - (Art. 13 MWSTG) |
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1 | Der Kreis der Mitglieder der Mehrwertsteuergruppe kann, innerhalb der zur Teilnahme an der Gruppenbesteuerung Berechtigten, frei bestimmt werden. |
2 | Die Bildung mehrerer Teilgruppen ist zulässig. |
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SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 21 Von der Steuer ausgenommene Leistungen - 1 Eine Leistung, die von der Steuer ausgenommen ist und für deren Versteuerung nicht nach Artikel 22 optiert wird, ist nicht steuerbar. |
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1 | Eine Leistung, die von der Steuer ausgenommen ist und für deren Versteuerung nicht nach Artikel 22 optiert wird, ist nicht steuerbar. |
2 | Von der Steuer ausgenommen sind: |
1 | die Beförderung von Briefen, die unter den reservierten Dienst nach Artikel 18 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201038 fällt; |
10 | die mit der Kultur- und Bildungsförderung von Jugendlichen eng verbundenen Leistungen von gemeinnützigen Jugendaustauschorganisationen; Jugendliche im Sinne dieser Bestimmung sind Personen bis zum vollendeten 25. Altersjahr; |
11 | die folgenden Leistungen im Bereich der Erziehung und Bildung:42 |
11a | die Leistungen im Bereich der Erziehung von Kindern und Jugendlichen, des Unterrichts, der Ausbildung, der Weiterbildung und der beruflichen Umschulung einschliesslich des von Privatlehrern und Privatlehrerinnen oder an Privatschulen erteilten Unterrichts, |
11b | Kurse, Vorträge und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder bildender Art; die Referententätigkeit ist von der Steuer ausgenommen, unabhängig davon, ob das Honorar der unterrichtenden Person oder ihrem Arbeitgeber ausgerichtet wird, |
11c | im Bildungsbereich durchgeführte Prüfungen, |
11d | Organisationsdienstleistungen (mit Einschluss der damit zusammenhängenden Nebenleistungen) der Mitglieder einer Einrichtung, die von der Steuer ausgenommene Leistungen nach den Buchstaben a-c erbringt, an diese Einrichtung, |
11e | Organisationsdienstleistungen (mit Einschluss der damit zusammenhängenden Nebenleistungen) an Dienststellen von Bund, Kantonen und Gemeinden, die von der Steuer ausgenommene Leistungen nach den Buchstaben a-c entgeltlich oder unentgeltlich erbringen; |
12 | das Zurverfügungstellen von Personal durch nichtgewinnstrebige Einrichtungen für Zwecke der Krankenbehandlung, der Sozialhilfe und der sozialen Sicherheit, der Kinder- und Jugendbetreuung, der Erziehung und Bildung sowie für kirchliche, karitative und gemeinnützige Zwecke; |
13 | die Leistungen, die nichtgewinnstrebige Einrichtungen mit politischer, gewerkschaftlicher, wirtschaftlicher, religiöser, patriotischer, weltanschaulicher, philanthropischer, ökologischer, sportlicher, kultureller oder staatsbürgerlicher Zielsetzung ihren Mitgliedern gegen einen statutarisch festgesetzten Beitrag erbringen; |
14 | dem Publikum unmittelbar erbrachte oder, sofern nicht unmittelbar erbracht, von diesem unmittelbar wahrnehmbare kulturelle Dienstleistungen der nachstehend aufgeführten Arten:45 |
14bis | für die Zulassung zur Teilnahme an kulturellen Anlässen verlangte Entgelte (z. B. Einschreibegebühren) samt den darin eingeschlossenen Nebenleistungen; |
14a | Theater-, musikalische und choreographische Aufführungen sowie Filmvorführungen, |
14b | Darbietungen von Schauspielern und Schauspielerinnen, Musikern und Musikerinnen, Tänzern und Tänzerinnen und anderen ausübenden Künstlern und Künstlerinnen, Leistungen von Personen, die an solchen Darbietungen künstlerisch mitwirken, sowie Leistungen von Schaustellern und Schaustellerinnen, einschliesslich der von diesen angebotenen Geschicklichkeitsspiele, |
14c | Besuche von Museen, Galerien, Denkmälern, historischen Stätten sowie botanischen und zoologischen Gärten, |
14d | Dienstleistungen von Bibliotheken, Archiven und Dokumentationsstellen, namentlich die Einsichtgewährung in Text-, Ton- und Bildträger in ihren Räumlichkeiten; steuerbar ist jedoch die Lieferung von Gegenständen (einschliesslich Gebrauchsüberlassung) solcher Institutionen; |
15 | für sportliche Anlässe verlangte Entgelte einschliesslich derjenigen für die Zulassung zur Teilnahme an solchen Anlässen (z. B. Startgelder) samt den darin eingeschlossenen Nebenleistungen; |
16 | kulturelle Dienstleistungen, die Lieferung von Werken kultureller Natur durch deren Urheber und Urheberinnen wie Schriftsteller und Schriftstellerinnen, Komponisten und Komponistinnen, Filmschaffende, Kunstmaler und Kunstmalerinnen, Bildhauer und Bildhauerinnen sowie Dienstleistungen, die von den Verlegern und Verlegerinnen und den Verwertungsgesellschaften zur Verbreitung dieser Werke erbracht werden; dies gilt auch für Werke zweiter Hand nach Artikel 3 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 199249, die kultureller Natur sind; |
17 | die Leistungen bei Veranstaltungen wie Basaren, Flohmärkten und Tombolas von Einrichtungen, die von der Steuer ausgenommene Tätigkeiten auf dem Gebiet des nichtgewinnstrebigen Sports und Kulturschaffens, auf dem Gebiet der Krankenbehandlung, der Sozialhilfe und der sozialen Sicherheit und der Kinder- und Jugendbetreuung ausüben, sowie von gemeinnützigen Organisationen der Krankenpflege und der Hilfe zu Hause (Spitex) und von Alters-, Wohn- und Pflegeheimen, sofern die Veranstaltungen dazu bestimmt sind, diesen Einrichtungen eine finanzielle Unterstützung zu verschaffen, und ausschliesslich zu ihrem Nutzen durchgeführt werden; Leistungen von Einrichtungen der Sozialhilfe und der sozialen Sicherheit, die diese mittels Brockenhäusern ausschliesslich zu ihrem Nutzen erbringen; |
18 | im Versicherungsbereich: |
18a | Versicherungs- und Rückversicherungsleistungen, |
18b | Sozialversicherungsleistungen, |
18c | die folgenden Leistungen im Bereich der Sozialversicherungen und Prävention: |
18d | Leistungen im Rahmen der Tätigkeit als Versicherungsvertreter oder Versicherungsvertreterin, als Versicherungsmakler oder Versicherungsmaklerin; |
19 | die folgenden Umsätze im Bereich des Geld- und Kapitalverkehrs: |
19a | die Gewährung und die Vermittlung von Krediten und die Verwaltung von Krediten durch die Kreditgeber und Kreditgeberinnen, |
19b | die Vermittlung und die Übernahme von Verbindlichkeiten, Bürgschaften und anderen Sicherheiten und Garantien sowie die Verwaltung von Kreditsicherheiten durch die Kreditgeber und Kreditgeberinnen, |
19c | die Umsätze, einschliesslich Vermittlung, im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und Überweisungsverkehr, im Geschäft mit Geldforderungen, Checks und anderen Handelspapieren; steuerbar ist jedoch die Einziehung von Forderungen im Auftrag des Gläubigers (Inkassogeschäft), |
19d | die Umsätze, einschliesslich Vermittlung, die sich auf gesetzliche Zahlungsmittel (in- und ausländische Valuten wie Devisen, Banknoten, Münzen) beziehen; steuerbar sind jedoch Sammlerstücke (Banknoten und Münzen), die normalerweise nicht als gesetzliches Zahlungsmittel verwendet werden, |
19e | die Umsätze (Kassa- und Termingeschäfte), einschliesslich Vermittlung, von Wertpapieren, Wertrechten und Derivaten sowie von Anteilen an Gesellschaften und anderen Vereinigungen; steuerbar sind jedoch die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren, Wertrechten und Derivaten sowie von Anteilen (namentlich Depotgeschäft) einschliesslich Treuhandanlagen, |
19f | dem Anbieten von Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen gemäss Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 200653 (KAG) und die Verwaltung von kollektiven Kapitalanlagen nach dem KAG durch Personen, die diese verwalten oder aufbewahren, die Fondsleitungen, die Depotbanken und deren Beauftragte; als Beauftragte werden alle natürlichen oder juristischen Personen betrachtet, denen die kollektiven Kapitalanlagen nach dem KAG oder dem Finanzinstitutsgesetz vom 15. Juni 201854 Aufgaben delegieren können; das Anbieten von Anteilen und die Verwaltung von Investmentgesellschaften mit festem Kapital nach Artikel 110 KAG richtet sich nach Buchstabe e, |
19g | das Anbieten von Anlagegruppen von Anlagestiftungen gemäss Bundesgesetz vom 25. Juni 198256 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) und die Verwaltung von Anlagegruppen nach BVG durch Personen, die diese verwalten oder aufbewahren, die Depotbanken und deren Beauftragte; als Beauftragte gelten alle natürlichen oder juristischen Personen, denen die Anlagestiftungen Aufgaben delegieren können; |
2 | die Spitalbehandlung und die ärztliche Heilbehandlung in Spitälern im Bereich der Humanmedizin einschliesslich der damit eng verbundenen Leistungen, die von Spitälern, Zentren für ärztliche Heilbehandlung und Diagnostik sowie Ambulatorien und Tageskliniken erbracht werden. Die Abgabe von selbst hergestellten oder zugekauften Prothesen und orthopädischen Apparaten gilt als steuerbare Lieferung; |
20 | die Übertragung und die Bestellung von dinglichen Rechten an Grundstücken sowie die Leistungen von Stockwerkeigentümergemeinschaften an die Stockwerkeigentümer und Stockwerkeigentümerinnen, soweit die Leistungen in der Überlassung des gemeinschaftlichen Eigentums zum Gebrauch, seinem Unterhalt, seiner Instandsetzung und sonstigen Verwaltung sowie der Lieferung von Wärme und ähnlichen Gegenständen bestehen; |
21 | die Überlassung von Grundstücken und Grundstücksteilen zum Gebrauch oder zur Nutzung; steuerbar sind jedoch: |
21a | die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen zur Beherbergung von Gästen sowie die Vermietung von Sälen im Hotel- und Gastgewerbe, |
21b | die Vermietung von Campingplätzen, |
21c | die Vermietung von nicht im Gemeingebrauch stehenden Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen, ausser es handle sich um eine unselbstständige Nebenleistung zu einer von der Steuer ausgenommenen Immobilienvermietung, |
21d | die Vermietung und Verpachtung von fest eingebauten Vorrichtungen und Maschinen, die zu einer Betriebsanlage, nicht jedoch zu einer Sportanlage gehören, |
21e | die Vermietung von Schliessfächern, |
21f | die Vermietung von Messestandflächen und einzelner Räume in Messe- und Kongressgebäuden; |
22 | die Lieferung von im Inland gültigen Postwertzeichen und sonstigen amtlichen Wertzeichen höchstens zum aufgedruckten Wert; |
23 | die Umsätze bei Geldspielen, soweit die Bruttospielerträge der Spielbankenabgabe nach Artikel 119 des Geldspielgesetzes vom 29. September 201758 unterliegen oder der damit erzielte Reingewinn vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke im Sinne von Artikel 125 des genannten Gesetzes verwendet wird; |
24 | die Lieferung gebrauchter beweglicher Gegenstände, die ausschliesslich zur Erbringung von nach diesem Artikel von der Steuer ausgenommenen Leistungen verwendet wurden; |
25 | ... |
26 | die Veräusserung von im eigenen Betrieb gewonnenen Erzeugnissen der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft sowie der Gärtnerei durch Landwirte und Landwirtinnen, Forstwirte und Forstwirtinnen oder Gärtner und Gärtnerinnen sowie der Verkauf von Vieh durch Viehhändler und Viehhändlerinnen und der Verkauf von Milch durch Milchsammelstellen an milchverarbeitende Betriebe; |
27 | Bekanntmachungsleistungen, die gemeinnützige Organisationen zugunsten Dritter oder Dritte zugunsten gemeinnütziger Organisationen erbringen; |
28 | Leistungen: |
28bis | das Zurverfügungstellen von Personal durch Gemeinwesen an andere Gemeinwesen; |
28a | zwischen den Organisationseinheiten des gleichen Gemeinwesens, |
28b | zwischen privat- oder öffentlich-rechtlichen Gesellschaften, an denen ausschliesslich Gemeinwesen beteiligt sind, und den an der Gesellschaft beteiligten Gemeinwesen und deren Organisationseinheiten, |
28c | zwischen Anstalten oder Stiftungen, deren Gründer oder Träger ausschliesslich Gemeinwesen sind, und diesen Gemeinwesen und deren Organisationseinheiten; |
29 | die Ausübung von Funktionen der Schiedsgerichtsbarkeit; |
3 | die von Ärzten und Ärztinnen, Zahnärzten und Zahnärztinnen, Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen, Chiropraktoren und Chiropraktorinnen, Physiotherapeuten und Physiotherapeutinnen, Naturärzten und Naturärztinnen, Entbindungspflegern und Hebammen, Pflegefachmännern und Pflegefachfrauen oder Angehörigen ähnlicher Heil- und Pflegeberufe erbrachten Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, soweit die Leistungserbringer und Leistungserbringerinnen über eine Berufsausübungsbewilligung verfügen; der Bundesrat bestimmt die Einzelheiten. Die Abgabe von selbst hergestellten oder zugekauften Prothesen und orthopädischen Apparaten gilt als steuerbare Lieferung; |
3bis | Leistungen der koordinierten Versorgung im Zusammenhang mit Heilbehandlungen; |
30 | Leistungen zwischen Bildungs- und Forschungsinstitutionen, die an einer Bildungs- und Forschungskooperation beteiligt sind, sofern sie im Rahmen der Kooperation erfolgen, unabhängig davon, ob die Bildungs- und Forschungskooperation als Mehrwertsteuersubjekt auftritt; |
31 | die durch Reisebüros weiterverkauften Reiseleistungen und die damit zusammenhängenden Dienstleistungen der Reisebüros. |
4 | die von Krankenpflegepersonen, Organisationen der Krankenpflege und der Hilfe zu Hause (Spitex) oder in Heimen erbrachten Pflegeleistungen, sofern sie ärztlich verordnet sind; |
5 | die Lieferung von menschlichen Organen durch medizinisch anerkannte Institutionen und Spitäler sowie von menschlichem Vollblut durch Inhaber und Inhaberinnen einer hiezu erforderlichen Bewilligung; |
6 | die Dienstleistungen von Gemeinschaften, deren Mitglieder Angehörige der in Ziffer 3 aufgeführten Berufe sind, soweit diese Dienstleistungen anteilsmässig zu Selbstkosten an die Mitglieder für die unmittelbare Ausübung ihrer Tätigkeiten erbracht werden; |
7 | die Beförderung von kranken oder verletzten Personen oder Personen mit Behinderungen in dafür besonders eingerichteten Transportmitteln; |
8 | Leistungen von Einrichtungen der Sozialhilfe und der sozialen Sicherheit, von Organisationen der Krankenpflege und der Hilfe zu Hause (Spitex) und von Alters-, Wohn- und Pflegeheimen; |
9 | die mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundenen Leistungen durch dafür eingerichtete Institutionen; |
3 | Ob eine in Absatz 2 genannte Leistung von der Steuer ausgenommen ist, bestimmt sich unter Vorbehalt von Absatz 4 ausschliesslich nach deren Gehalt und unabhängig davon, wer die Leistung erbringt oder empfängt. |
4 | Ist eine Leistung in Absatz 2 entweder aufgrund von Eigenschaften des Leistungserbringers beziehungsweise der Leistungserbringerin oder des Leistungsempfängers beziehungsweise der Leistungsempfängerin von der Steuer ausgenommen, so gilt die Ausnahme nur für Leistungen, die von einer Person mit diesen Eigenschaften erbracht oder empfangen werden. |
5 | Der Bundesrat bestimmt die von der Steuer ausgenommenen Leistungen näher; dabei beachtet er das Gebot der Wettbewerbsneutralität. |
6 | Organisationseinheiten eines Gemeinwesens nach Absatz 2 Ziffer 28 sind dessen Dienststellen, dessen privat- und öffentlich-rechtliche Gesellschaften, sofern weder andere Gemeinwesen noch andere Dritte daran beteiligt sind, sowie dessen Anstalten und Stiftungen, sofern das Gemeinwesen sie ohne Beteiligung anderer Gemeinwesen oder anderer Dritter gegründet hat.65 |
7 | Der Bundesrat legt fest, welche Institutionen als Bildungs- und Forschungsinstitutionen nach Absatz 2 Ziffer 30 gelten.66 |
2. che, nella misura in cui X non inoltrò il rendiconto relativo ai periodi fiscali dal 3° trimestre 1996 al 4° trimestre 1999 (ossia dal 1° settembre 1996 al 31 dicembre 1999), l'Amministrazione federale delle contribuzioni (AFC) procedette ad una tassazione d'ufficio, valutando la cifra d'affari imponibile ed emettendo il conto complementare n. (...) del 16 novembre 2001 per un credito d'imposta sul valore aggiunto (IVA) pari a Fr. 40'000.00, oltre interessi di mora dal 30 ottobre 1998 (scadenza media), riservandosi la possibilità di un ulteriore controllo fiscale;
3. che con scritto del 30 novembre 2001 X contestò, tramite il suo patrocinatore, la correttezza del conto complementare summenzionato, considerando l'importo di Fr. 40'000.00 per i periodi citati manifestamente eccessivo, ritenuto che in base ad un calcolo provvisorio l'IVA dovuta dovrebbe ammontare a circa Fr. 25'000.00 (...);
4. che l'AFC invitò il contribuente, con scritti del 18 marzo e 12 giugno 2003, a trasmetterle i rendiconti mancanti per gli anni 1996-1998 entro il 31 maggio 2003;
5. che, in data 23 maggio 2003, X inoltrò i rendiconti IVA concernenti i periodi fiscali dal 1° trimestre al 4° trimestre 1999, dichiarando un importo di Fr. 8'008.35 per l'anno 1999, in data 1° marzo 2001 i rendiconti IVA concernenti i periodi fiscali dal 1° trimestre al 3° trimestre 2000 e, infine, il 16 marzo 2001 il rendiconto IVA concernente il 4° trimestre 2000 (...);
6. che l'AFC, con decisione formale del 14 luglio 2003, confermò integralmente l'importo del credito fiscale risultante dal conto complementare n. (...) per un importo valutato a Fr. 40'000.00 per l'IVA relativa ai periodi fiscali dal 1° settembre 1996 al 31 dicembre 1999, riservandosi un eventuale controllo fiscale ai sensi dell'art. 50
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SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 50 Zeitungen und Zeitschriften ohne Reklamecharakter - (Art. 25 Abs. 2 Bst. a Ziff. 9 MWSTG) |
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a | Sie erscheinen periodisch, mindestens zweimal pro Jahr. |
b | Sie dienen der laufenden Orientierung über Wissenswertes oder der Unterhaltung. |
c | Sie tragen einen gleich bleibenden Titel. |
d | Sie enthalten eine fortlaufende Nummerierung sowie die Angabe des Erscheinungsdatums und der Erscheinungsweise. |
e | Sie sind äusserlich als Zeitungen oder Zeitschriften aufgemacht. |
f | Sie weisen nicht überwiegend Flächen zur Aufnahme von Eintragungen auf. |
7. che X impugnò tale decisione con reclamo del 2 settembre 2003, postulando l'annullamento della decisione, essendo l'imposta dal 3° trimestre 1996 al 4° trimestre 1998 prescritta e l'imposta per l'anno 1999 debitamente onorata;
8. che, con decisione su reclamo del 29 giugno 2004, l'AFC ammise parzialmente il reclamo suddetto, correggendo la valutazione effettuata per i periodi fiscali in discussione e ottenendo un credito d'imposta di Fr. 28'000.00 per i periodi fiscali dal 3° trimestre 1996 al 4° trimestre 1998 (dal 1° settembre 1996 al 31 dicembre 1998) e un importo di Fr. 8'008.35 per i periodi fiscali dal 1° trimestre al 4° trimestre 1999 (dal 1° gennaio al 31 dicembre 1999), oltre interessi di mora dal 30 ottobre 1998 (scadenza media);
9. che, alla luce di quanto precede, l'AFC annesse alla suddetta decisione la nota di credito n. (...) del 28 giugno 2004, rettificando il conto complementare n. (...) contestato e attribuendo a favore di X l'importo di Fr. 3'991.65, corrispondente alla differenza tra l'importo IVA inizialmente valutato di Fr. 40'000.00 e gli importi stabiliti con la decisione su reclamo succitata (Fr. 8'008.35 e Fr. 28'000.00 equivalenti a Fr. 36'008.35 [...]);
10. che X (in seguito: il ricorrente) ha impugnato la decisione su reclamo precitata con ricorso dinanzi alla CRC, sostanziando il suo ricorso con le motivazioni che egli non ha potuto incassare dai suoi clienti gli importi IVA richiesti, ritenuto che essi si sarebbero rifiutati di pagare tale imposta alla luce dell'incertezza esistente, fino alla decisione del 10 ottobre 2000, sulla questione dell'assoggettamento IVA delle attività del ricorrente, che i crediti fiscali per gli anni 1996-1998 erano prescritti e, se ciò non fosse il caso, che essi dovevano al massimo ammontare a Fr. 18'600.00 (ossia Fr. 2'600.00 per l'anno 1996 e Fr. 8'000.00 per gli anni 1997 e 1998), tenuto conto dell'imposta risultante dalle dichiarazioni del ricorrente per l'anno 1999;
11. che il ricorrente con il suo ricorso sollecita parimenti in via principale la revisione della decisione della CRC del 10 ottobre 2000 nella causa CRC 1998-080, affinché l'inizio del suo assoggettamento sia fissato al 1° gennaio 2001;
12. che con risposta del 15 ottobre 2004, l'AFC chiede che il ricorso rispettivamente la domanda di revisione siano respinti con spese a carico del ricorrente;
13. che la CRC ha nuovamente invitato il ricorrente con lettera raccomandata del 9 dicembre 2004 - debitamente notificata il 10 dicembre 2004 - a completare il suo ricorso entro il termine di 30 giorni, inoltrando i rendiconti trimestrali IVA per i periodi fiscali contestati dal 1° settembre 1996 al 31 dicembre 1998;
14. che, con scritto del 15 dicembre 2004, il ricorrente ha, per il tramite del suo patrocinatore, completato il suo ricorso, valutando che l'importo d'imposta dovuto per i periodi fiscali in discussione ammontava complessivamente a Fr. 17'300.00, a correzione dell'importo di Fr. 18'600.00 inizialmente citato nel ricorso del 30 agosto 2004, e ha inoltre reiterato parte delle censure già sollevate;
15. che la CRC entra nel merito del ricorso, nella misura in cui esso è stato inoltrato entro i termini e rispetta le esigenze minime poste dagli artt. 51 e 52 della legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA, RS 172.021);
16. che, a priori, occorre parimenti entrare nel merito della domanda di revisione, nella misura in cui essa può essere chiesta nel termine assoluto di dieci anni giusta l'art. 67 cpv. 1
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SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 67 - 1 Das Revisionsbegehren ist der Beschwerdeinstanz innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert 10 Jahren nach Eröffnung des Beschwerdeentscheides schriftlich einzureichen.121 |
|
1 | Das Revisionsbegehren ist der Beschwerdeinstanz innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert 10 Jahren nach Eröffnung des Beschwerdeentscheides schriftlich einzureichen.121 |
1bis | Im Fall von Artikel 66 Absatz 2 Buchstabe d ist das Revisionsbegehren innert 90 Tagen einzureichen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950122 endgültig geworden ist.123 |
2 | Nach Ablauf von 10 Jahren seit Eröffnung des Beschwerdeentscheides ist ein Revisionsbegehren nur aus dem Grunde von Artikel 66 Absatz 1 zulässig. |
3 | Auf Inhalt, Form, Verbesserung und Ergänzung des Revisionsbegehrens finden die Artikel 52 und 53 Anwendung; die Begründung hat insbesondere den Revisionsgrund und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun. Dieses hat auch die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides zu enthalten. |
17. che occorre inoltre confermare la competenza della CRC nella presente vertenza (art. 53
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SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 53 Zubereitung vor Ort und Servierleistung - (Art. 25 Abs. 3 MWSTG) |
|
1 | Als Zubereitung gelten namentlich das Kochen, Erwärmen, Mixen, Rüsten und Mischen von Lebensmitteln62. Nicht als Zubereitung gilt das blosse Bewahren der Temperatur konsumbereiter Lebensmittel. |
2 | Als Servierleistung gelten namentlich das Anrichten von Speisen auf Tellern, das Bereitstellen von kalten oder warmen Buffets, der Ausschank von Getränken, das Decken und Abräumen von Tischen, das Bedienen der Gäste, die Leitung oder Beaufsichtigung des Service-Personals sowie die Betreuung und Versorgung von Selbstbedienungsbuffets. |
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SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 53 Zubereitung vor Ort und Servierleistung - (Art. 25 Abs. 3 MWSTG) |
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1 | Als Zubereitung gelten namentlich das Kochen, Erwärmen, Mixen, Rüsten und Mischen von Lebensmitteln62. Nicht als Zubereitung gilt das blosse Bewahren der Temperatur konsumbereiter Lebensmittel. |
2 | Als Servierleistung gelten namentlich das Anrichten von Speisen auf Tellern, das Bereitstellen von kalten oder warmen Buffets, der Ausschank von Getränken, das Decken und Abräumen von Tischen, das Bedienen der Gäste, die Leitung oder Beaufsichtigung des Service-Personals sowie die Betreuung und Versorgung von Selbstbedienungsbuffets. |
18. che nella fattispecie l'art. 94
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SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 94 Andere Sicherungsmassnahmen - 1 Ein Überschuss zugunsten der steuerpflichtigen Person aus der Steuerabrechnung oder aus der Differenz zwischen den bezahlten Raten und der Steuerforderung kann:201 |
|
1 | Ein Überschuss zugunsten der steuerpflichtigen Person aus der Steuerabrechnung oder aus der Differenz zwischen den bezahlten Raten und der Steuerforderung kann:201 |
a | mit Schulden für frühere Perioden verrechnet werden; |
b | zur Verrechnung mit zu erwartenden Schulden für nachfolgende Perioden gutgeschrieben werden, sofern die steuerpflichtige Person mit der Steuerentrichtung im Rückstand ist oder andere Gründe eine Gefährdung der Steuerforderung wahrscheinlich erscheinen lassen; der gutgeschriebene Betrag wird vom 61. Tag nach Eintreffen der Steuerabrechnung bei der ESTV bis zum Zeitpunkt der Verrechnung zum Satz verzinst, der für den Vergütungszins gilt; oder |
c | mit einer von der ESTV geforderten Sicherstellungsleistung verrechnet werden. |
2 | Bei steuerpflichtigen Personen ohne Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz kann die ESTV ausserdem Sicherstellung der voraussichtlichen Schulden durch Leistung von Sicherheiten nach Artikel 93 Absatz 7 verlangen. |
3 | Bei wiederholtem Zahlungsverzug kann die ESTV die zahlungspflichtige Person dazu verpflichten, künftig monatliche oder halbmonatliche Vorauszahlungen zu leisten. |
Considerato:
I.
19. che, di principio, le decisioni dell'autorità di ricorso sono cresciute in giudicato dal momento in cui esse non possono, o non possono più, essere impugnate con un mezzo di ricorso ordinario (Pierre Moor, Droit administratif, vol. II, 2a ed., Berna 2002, pag. 692 seg. e riferimenti citati);
20. che la rigidità di questo principio è attenuata da un'eccezione, il rimedio della «revisione», che obbliga, unicamente a determinate condizioni, l'autorità di ricorso a riesaminare la sua decisione (Moor, op. cit., vol. II, pag. 693);
21. che, ai sensi dell'art. 66 cpv. 2
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SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 66 - 1 Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat. |
|
1 | Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat. |
2 | Ausserdem zieht sie ihn auf Begehren einer Partei in Revision, wenn: |
a | die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt; |
b | die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat; |
c | die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen der Artikel 10, 59 oder 76 über den Ausstand, der Artikel 26-28 über die Akteneinsicht oder der Artikel 29-33 über das rechtliche Gehör verletzt hat; oder |
d | der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die Konvention vom 4. November 1950120 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat, sofern eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen, und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen. |
3 | Gründe im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a-c gelten nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte. |
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SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 67 - 1 Das Revisionsbegehren ist der Beschwerdeinstanz innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert 10 Jahren nach Eröffnung des Beschwerdeentscheides schriftlich einzureichen.121 |
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1 | Das Revisionsbegehren ist der Beschwerdeinstanz innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert 10 Jahren nach Eröffnung des Beschwerdeentscheides schriftlich einzureichen.121 |
1bis | Im Fall von Artikel 66 Absatz 2 Buchstabe d ist das Revisionsbegehren innert 90 Tagen einzureichen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950122 endgültig geworden ist.123 |
2 | Nach Ablauf von 10 Jahren seit Eröffnung des Beschwerdeentscheides ist ein Revisionsbegehren nur aus dem Grunde von Artikel 66 Absatz 1 zulässig. |
3 | Auf Inhalt, Form, Verbesserung und Ergänzung des Revisionsbegehrens finden die Artikel 52 und 53 Anwendung; die Begründung hat insbesondere den Revisionsgrund und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun. Dieses hat auch die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides zu enthalten. |
22. che, giusta l'art. 66 cpv. 3
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SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 66 - 1 Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat. |
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1 | Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat. |
2 | Ausserdem zieht sie ihn auf Begehren einer Partei in Revision, wenn: |
a | die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt; |
b | die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat; |
c | die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen der Artikel 10, 59 oder 76 über den Ausstand, der Artikel 26-28 über die Akteneinsicht oder der Artikel 29-33 über das rechtliche Gehör verletzt hat; oder |
d | der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die Konvention vom 4. November 1950120 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat, sofern eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen, und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen. |
3 | Gründe im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a-c gelten nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte. |
23. che, qualora una decisione sia stata oggetto di ricorso, è di principio oggetto di una domanda di revisione la decisione dell'autorità di ricorso che ha statuito per ultima nella vertenza (Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2a ed., Zurigo 1998 n. 437 e 734; cfr. procedendo a una distinzione in funzione della situazione, GAAC 60.37 consid. 1c; decisione non pubblicata della CRC del 22 dicembre 1994, nella causa O. [CRC 1994-006], consid. 2a);
24. che in effetti, quando il Tribunale federale entra nel merito, la sua decisione si sostituisce alla decisione impugnata, anche se essa è confermata (Jean-François Poudret. Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, volume I, Berna 1990, n. 5.3 ad art. 38
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SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 66 - 1 Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat. |
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1 | Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat. |
2 | Ausserdem zieht sie ihn auf Begehren einer Partei in Revision, wenn: |
a | die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt; |
b | die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat; |
c | die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen der Artikel 10, 59 oder 76 über den Ausstand, der Artikel 26-28 über die Akteneinsicht oder der Artikel 29-33 über das rechtliche Gehör verletzt hat; oder |
d | der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die Konvention vom 4. November 1950120 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat, sofern eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen, und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen. |
3 | Gründe im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a-c gelten nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte. |
25. che, alla luce di quanto sopra, secondo la massima inquisitoria la CRC constata i fatti pertinenti e procede d'ufficio, se necessario, all'assunzione delle prove (cfr. art. 22 cpv. 1 dell'ordinanza del 3 febbraio 1999 concernente l'organizzazione e la procedura delle commissioni federali di ricorso e d'arbitrato, RS 173.31, che rinvia agli artt. 12 segg. e 29 segg. PA; cfr. tuttavia art. 2 cpv. 1
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SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 2 - 1 Auf das Steuerverfahren finden die Artikel 12-19 und 30-33 keine Anwendung. |
|
1 | Auf das Steuerverfahren finden die Artikel 12-19 und 30-33 keine Anwendung. |
2 | Auf das Verfahren der Abnahme von Berufs-, Fach- und anderen Fähigkeitsprüfungen finden die Artikel 4-6, 10, 34, 35, 37 und 38 Anwendung. |
3 | Das Verfahren bei Enteignungen richtet sich nach diesem Gesetz, soweit das Bundesgesetz vom 20. Juni 193012 über die Enteignung nicht davon abweicht.13 |
4 | Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach diesem Gesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 200514 nicht davon abweicht.15 |
26. che, secondo la giurisprudenza, ci si può aspettare dal contribuente che invochi i fatti a suo vantaggio e fornisca parimenti le prove corrispondenti, se dovessero esserci dei dubbi in merito alla loro esattezza (Archivi di diritto fiscale svizzero [Archivi] 62 424 consid. 2b; decisione non pubblicata della CRC del 16 aprile 1999, nella causa C. [CRC 1998-001], consid. 4a/bb), ciò che è del resto confermato dall'art. 47 cpv. 1
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SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 47 Leistungen an das Personal - (Art. 24 MWSTG) |
|
1 | Bei entgeltlichen Leistungen an das Personal ist die Steuer vom tatsächlich |
2 | Leistungen des Arbeitgebers an das Personal, die im Lohnausweis zu deklarieren sind, gelten als entgeltlich erbracht. Die Steuer ist von dem Betrag zu berechnen, der auch für die direkten Steuern massgebend ist. |
3 | Leistungen, die im Lohnausweis nicht zu deklarieren sind, gelten als nicht entgeltlich erbracht und es wird vermutet, dass ein unternehmerischer Grund besteht. |
4 | Soweit bei den direkten Steuern Pauschalen für die Ermittlung von Lohnanteilen zulässig sind, die auch für die Bemessung der Mehrwertsteuer dienlich sind, können diese für die Mehrwertsteuer ebenfalls angewendet werden. |
5 | Für die Anwendung der Absätze 2-4 ist nicht erheblich, ob es sich dabei um eng verbundene Personen nach Artikel 3 Buchstabe h MWSTG handelt.49 |
27. che spetta al contribuente di stabilire i fatti che gli procurano vantaggi e all'amministrazione di dimostrare l'esistenza dei fatti che determinano un obbligo a suo favore, visto che l'omissione della prova è a detrimento della parte che intende derivare un diritto da un fatto non provato (decisione non pubblicata della CRC del 7 febbraio 2001, nella causa C. [CRC 2000-043], consid. 2b; Moor, op. cit., vol. II, pag. 258 segg., 263; Blaise Knapp, Précis de droit administratif, Basilea e Francoforte sul Meno 1991, n. 2021);
28. che, nel caso in esame, il ricorso sollecita la revisione della decisione della CRC del 10 ottobre 2000 concernente il ricorrente (CRC 1998-080), la quale confermava la decisione dell'AFC sulla questione dell'inizio dell'assoggettamento del ricorrente all'IVA dal 1° settembre 1996, ossia dalla data dell'inizio della sua attività a titolo indipendente in qualità di «controllore di impianti a combustione»;
29. che tale decisione, non essendo stata impugnata con ricorso dinanzi al Tribunale federale, è cresciuta in giudicato e beneficia dell'autorità materiale di cosa giudicata;
30. che la CRC non può riesaminare la decisione succitata, ormai divenuta definitiva ed esecutiva, poiché il ricorrente non fa valere alcun motivo pertinente di revisione ai sensi dell'art. 66 cpv. 2
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SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 66 - 1 Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat. |
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1 | Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat. |
2 | Ausserdem zieht sie ihn auf Begehren einer Partei in Revision, wenn: |
a | die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt; |
b | die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat; |
c | die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen der Artikel 10, 59 oder 76 über den Ausstand, der Artikel 26-28 über die Akteneinsicht oder der Artikel 29-33 über das rechtliche Gehör verletzt hat; oder |
d | der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die Konvention vom 4. November 1950120 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat, sofern eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen, und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen. |
3 | Gründe im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a-c gelten nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte. |
31. che in effetti la censura derivante dalla disuguaglianza di trattamento che potrebbe esistere tra i controllori degli impianti di combustione del Ticino - il ricorrente indica a questo proposito che non è certo che tutti i controllori degli impianti di combustione siano stati, rispettivamente siano assoggettati all'IVA - non corrisponde a un motivo di revisione giusta l'art. 66 cpv. 2 lett. a
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SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 66 - 1 Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat. |
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1 | Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat. |
2 | Ausserdem zieht sie ihn auf Begehren einer Partei in Revision, wenn: |
a | die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt; |
b | die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat; |
c | die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen der Artikel 10, 59 oder 76 über den Ausstand, der Artikel 26-28 über die Akteneinsicht oder der Artikel 29-33 über das rechtliche Gehör verletzt hat; oder |
d | der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die Konvention vom 4. November 1950120 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat, sofern eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen, und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen. |
3 | Gründe im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a-c gelten nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte. |
32. che, in quest'ambito, le richieste di misure istruttorie del ricorrente, ossia le richieste di informazioni presso le differenti autorità in questione, tra le quali l'AFC e altre autorità cantonali del Ticino, per determinare se tutti i controllori degli impianti di combustione siano stati assoggettati all'IVA, purché siano adempiute tutte le altre condizioni di assoggettamento, non sono atte a modificare quanto precede e devono pertanto essere respinte;
33. che, alla luce di quanto precede, la domanda di revisione del ricorrente è manifestamente infondata e va pertanto respinta;
II.
34. che, in materia di IVA, la dichiarazione e il pagamento dell'imposta avvengono secondo il principio dell'autotassazione (art. 37
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SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 37 |
35. che, giusta l'art. 47 cpv. 1
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SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 47 Leistungen an das Personal - (Art. 24 MWSTG) |
|
1 | Bei entgeltlichen Leistungen an das Personal ist die Steuer vom tatsächlich |
2 | Leistungen des Arbeitgebers an das Personal, die im Lohnausweis zu deklarieren sind, gelten als entgeltlich erbracht. Die Steuer ist von dem Betrag zu berechnen, der auch für die direkten Steuern massgebend ist. |
3 | Leistungen, die im Lohnausweis nicht zu deklarieren sind, gelten als nicht entgeltlich erbracht und es wird vermutet, dass ein unternehmerischer Grund besteht. |
4 | Soweit bei den direkten Steuern Pauschalen für die Ermittlung von Lohnanteilen zulässig sind, die auch für die Bemessung der Mehrwertsteuer dienlich sind, können diese für die Mehrwertsteuer ebenfalls angewendet werden. |
5 | Für die Anwendung der Absätze 2-4 ist nicht erheblich, ob es sich dabei um eng verbundene Personen nach Artikel 3 Buchstabe h MWSTG handelt.49 |
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SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 47 Leistungen an das Personal - (Art. 24 MWSTG) |
|
1 | Bei entgeltlichen Leistungen an das Personal ist die Steuer vom tatsächlich |
2 | Leistungen des Arbeitgebers an das Personal, die im Lohnausweis zu deklarieren sind, gelten als entgeltlich erbracht. Die Steuer ist von dem Betrag zu berechnen, der auch für die direkten Steuern massgebend ist. |
3 | Leistungen, die im Lohnausweis nicht zu deklarieren sind, gelten als nicht entgeltlich erbracht und es wird vermutet, dass ein unternehmerischer Grund besteht. |
4 | Soweit bei den direkten Steuern Pauschalen für die Ermittlung von Lohnanteilen zulässig sind, die auch für die Bemessung der Mehrwertsteuer dienlich sind, können diese für die Mehrwertsteuer ebenfalls angewendet werden. |
5 | Für die Anwendung der Absätze 2-4 ist nicht erheblich, ob es sich dabei um eng verbundene Personen nach Artikel 3 Buchstabe h MWSTG handelt.49 |
36. che, conformemente all'art. 48
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SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 48 Kantonale Abgaben an Wasser-, Abwasser- oder Abfallfonds - (Art. 24 Abs. 6 Bst. d MWSTG) |
|
1 | Die ESTV legt für jeden Fonds den Umfang des Abzuges in Prozenten fest, der für die einzelnen angeschlossenen Entsorgungsanstalten und Wasserwerke gilt. |
2 | Sie berücksichtigt dabei, dass: |
a | der Fonds nicht alle eingenommenen Abgaben wieder ausrichtet; und |
b | die steuerpflichtigen Bezüger und Bezügerinnen von Entsorgungsdienstleistungen und Wasserlieferungen die ihnen darauf in Rechnung gestellte Steuer vollumfänglich als Vorsteuer abgezogen haben. |
37. che la tassazione d'ufficio precitata può essere sia interna, sia esterna, la tassazione interna intervenendo senza e su riserva di un controllo sul posto, in seguito al mancato inoltro dei rendiconti, mentre la tassazione esterna essendo al contrario eseguita a seguito di un controllo sul posto (su questa distinzione, cfr. Mollard, op. cit., pag. 520 segg.);
38. che nell'ambito di un'eventuale procedura di ricorso, il contribuente può contestare la valutazione della cifra d'affari in quanto tale e ha la possibilità di fornire i mezzi di prova necessari, per attestare l'erroneità della valutazione effettuata dall'amministrazione, essendo così precisato che, se le condizioni di tassazione d'ufficio sono adempiute, spetta al contribuente fornire la prova dell'erroneità della valutazione (cfr. a proposito dell'imposta sulla cifra d'affari [ICA], che già prevedeva la procedura della tassazione d'ufficio: Archivi 61 819 consid. 3a, 58 384 consid. 3b; decisione non pubblicata del Tribunale federale del 12 novembre 1998, nella causa E. AG [2A.55/1998], consid. 4, 6b e 6 e i riferimenti citati; a proposito dell'IVA: GAAC 64.47 consid. 5b; Revue de droit administratif et de droit fiscal [RDAF] 2000 II pag. 350; decisioni non pubblicate della CRC del 31 ottobre 2001, nella causa H. [CRC 2001-034], consid. 4c e del 29 ottobre 1999, nella causa H. [CRC 1998-102 e CRC 1998-103], consid. 5, confermata dal Tribunale federale in data 21 giugno 2000 [2A.580/1999]);
39. che, nella misura in cui l'AFC ha il diritto e il dovere di rettificare l'importo dovuto mediante una tassazione d'ufficio, il contribuente deve sopportare gli svantaggi di una situazione illegale che egli stesso ha creato, presentando una contabilità inesatta e non essendo in grado di stabilire che la valutazione effettuata dall'amministrazione non corrisponde manifestamente alla realtà (in relazione all'ICA, vedasi DTF 105 Ib 186 consid. 4c; Archivi 52 509; decisione non pubblicata della CRC del 26 agosto 1998, nella causa S. [CRC 1997-077], consid. 3a);
40. che, pertanto, la CRC sostituisce il proprio apprezzamento a quello dell'AFC unicamente qualora il contribuente dimostri che l'autorità inferiore ha commesso involontariamente importanti errori di apprezzamento nella valutazione, con la precisazione che, pur potendo rivedere la decisione impugnata sulla base dell'art. 49
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SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen: |
|
a | Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens; |
b | unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes; |
c | Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat. |
41. che, se il ricorrente intende contestare una valutazione interna dell'AFC, egli dispone di due mezzi per farlo: (i) in primo luogo può inoltrare i rendiconti trimestrali IVA corrispondenti ai periodi fiscali in discussione, debitamente completati e firmati, completando in modo credibile tutte le posizioni necessarie del rendiconto (GAAC 63.27 consid. 5c/bb); (ii) in secondo luogo, egli può contestare l'importo della valutazione interna, spiegando in che misura gli importi utilizzati dall'AFC non sono esatti, contestando gli elementi considerati dal fisco per procedere alla tassazione o ancora fornendo elementi pertinenti dai quali si evince che la tassazione contestata non è conforme alla realtà (decisione del Tribunale federale del 13 ottobre 1998, in Archivi 68 429 segg., 435 consid. 3d [RDAF 1999 II pag. 175 seg.]);
42. che, non è sufficiente spiegare unicamente i motivi per i quali i rendiconti non sono stati inoltrati (ad esempio, per problemi informatici), né semplicemente pretendere che la valutazione è sproporzionata o abusiva (decisione precitata del Tribunale federale del 13 ottobre 1998, consid. 3d);
43. che, se un contribuente, la cui imposta ha dovuto essere fissata mediante tassazione d'ufficio per il mancato inoltro dei rendiconti, fornisce i rendiconti necessari nell'ambito della procedura di reclamo o di ricorso, la valutazione è abitualmente sostituita da tali rendiconti, unicamente nella misura in cui essi appaiano credibili (cfr. GAAC 65.107 consid. 3b e GAAC 64.83 consid. 3b e 4);
44. che, a questo proposito, in caso di inoltro parziale dei rendiconti precitati da parte del contribuente concernenti unicamente una parte dei periodi fiscali toccati dalla tassazione d'ufficio contestata, l'importo derivante dalla tassazione d'ufficio deve essere ripartito in modo uguale sui differenti periodi e deve essere corretto in relazione al lasso di tempo per cui sono stati prodotti i rendiconti, l'autorità competente non dovendo di principio entrare nel merito del reclamo, rispettivamente del ricorso concernente i periodi fiscali per i quali non è stato inoltrato rendiconto alcuno (decisione della CRC del 12 dicembre 2000, in GAAC 65.85 consid. 5; si veda pure sulla problematica dell'inoltro parziale di rendiconti IVA, le decisioni non pubblicate della CRC dell'8 maggio 2003, nella causa S. [CRC 2002-121], del 31 gennaio 2002, nella causa S. [CRC 2000-077] e del 29 agosto 2001, nella causa T. [CRC 2000-019]);
45. che nella fattispecie il ricorrente non ha inoltrato i suoi rendiconti IVA dall'inizio del suo assoggettamento fissato per il 1° settembre 1996, confermato con decisione della CRC del 10 ottobre 2000 (CRC 1998-080);
46. che, in assenza di una dichiarazione del ricorrente, l'AFC ha giustamente proceduto ad una tassazione d'ufficio, fissando l'imposta, secondo il conto complementare n. (...) del 16 novembre 2001, per gli anni 1996-1999 (dal 1° settembre 1996 al 31 dicembre 1999) a Fr. 40'000.00 sulla base della cifra d'affari dichiarata dal ricorrente con il formulario di assoggettamento del 30 maggio 1997 per il periodo dal 1° settembre al 31 dicembre 1996 (cifra d'affari realizzata di Fr. 41'161.00 per quattro mesi di attività, ossia un importo annuale di Fr. 141'483.00 per l'anno 1996), nonché sulla base delle cifre d'affari realizzate nel corso dell'anno 2000, che ammontano a Fr. 183'853.75 secondo i rendiconti IVA inoltrati dal ricorrente, e dei primi sei mesi dell'anno 2001 - i cui importi non si evincono dall'incarto;
47. che da allora - su invito in tal senso dell'AFC con scritti del 18 marzo e del 12 giugno 2003 - il ricorrente ha inoltrato all'AFC alcuni rendiconti IVA, ossia il rendiconto IVA per l'anno 1999 debitamente compilato e firmato in data 23 maggio 2003, ciò che ha permesso all'AFC di correggere la valutazione fiscale succitata, tenendo conto dell'imposta dichiarata di Fr. 8'008.35 per l'anno 1999 (ivi comprese le deduzioni dell'imposta precedente), mantenendo tuttavia la valutazione effettuata per gli altri periodi fiscali considerati dal 4° trimestre 1996 al 4° trimestre 1998 (decisione impugnata e nota di credito allegata del 28 giugno 2004);
48. che tale modo di procedere e il metodo di calcolo usato dall'AFC appaiono prima facie corretti e devono pertanto essere confermati alla luce dei principi derivanti dall'autotassazione e dalla valutazione interna in caso di mancato inoltro dei rendiconti IVA ricordati sopra (consid. 34 segg.), l'amministrazione fiscale avendo confermato per i periodi fiscali per i quali il ricorrente non ha inoltrato alcun rendiconto IVA, la valutazione fiscale iniziale di Fr. 12'000.00 all'anno;
49. che le censure e spiegazioni del ricorrente non permettono di concludere che l'AFC abbia oltrepassato il suo potere d'apprezzamento nella valutazione dell'imposta dovuta per gli anni succitati ancora contestati, ritenuto che le sue uniche spiegazioni relative al modo di calcolare l'imposta sulla sola base dell'importo dichiarato per il 1999 non sono pertinenti e non possono essere tenute in considerazione;
50. che, al contrario, come si è visto, l'AFC si è fondata sulle uniche dichiarazioni del ricorrente relative alla sua cifra d'affari per l'anno 1996, rispettivamente per l'anno 2000, ossia su delle cifre d'affari che si situano tra Fr. 141'483.00 e Fr. 183'853.75, da cui risulta un'imposta al 6,5% rispettivamente al 7,5% variante tra Fr. 8'635.10 e Fr. 12'827.00 (senza deduzione dell'imposta precedente);
51. che il fatto che il ricorrente non abbia incassato dai suoi clienti l'intero importo IVA preteso dall'AFC, non modifica quanto precede, essendo in effetti sottolineato che, di principio, il fatto di non poter addebitare l'imposta richiesta non è di ostacolo alla sua riscossione (cfr. a tal proposito DTF 123 II 394 consid. 7 a 9 [tradotto in RDAF 1997 II pag. 756 seg.], DTF 122 I 215 consid. 3a/aa; si veda pure Archivi 69.892 segg., 894 e 895, consid. 2b e 2c/cc);
52. che inoltre il ricorrente, come ogni contribuente, non ha alcun diritto di pretendere che l'amministrazione proceda a un controllo fiscale (decisione del Tribunale federale del 6 gennaio 2003 nella causa Ausgleichskasse X. [2A.280/2002], consid. 6), e non è pertanto necessario entrare nel merito delle allegazioni del ricorrente secondo cui l'AFC avrebbe potuto, per scrupolo di equità, recarsi sul posto presso il ricorrente per esaminare con lui la situazione dei suoi conti;
53. che infine, malgrado le possibilità offerte al ricorrente a più riprese - anche dalla CRC - di inoltrare i rendiconti IVA per i periodi ancora litigiosi dal 1° settembre 1996 al 31 dicembre 1998, in particolare con lettera raccomandata del 9 dicembre 2004, egli non li ha finora trasmessi;
54. che a tal proposito la questione a sapere se la CRC può entrare nel merito delle argomentazioni complementari enunciate dal ricorrente con scritto del 15 dicembre 2004, ossia dopo la scadenza del termine assegnatogli a tale effetto, può restare indecisa, ritenuto che le motivazioni addotte devono essere respinte nella misura in cui riprendono in tutto o in parte quelle contenute nel ricorso;
55. che, alla luce di quanto precede, il ricorso deve essere respinto poiché il ricorrente non è stato in grado di provare che la valutazione effettuata dall'AFC era errata;
III.
56. che giusta l'art. 40
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SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 40 |
57. che in materia fiscale, una lettera dell'amministrazione indirizzata al contribuente è un atto sufficiente di interruzione della prescrizione, se essa menziona che un determinato stato di fatto è soggetto ad imposta (in merito all'ICA, decisione del Tribunale federale del 1° maggio 2002, in Archivi 73 237, 238 seg., consid. 3d [RDAF 2002 II pag. 392, 395]; Archivi 57 288 consid. 6, 47 328 consid. 4; cfr. parimenti la decisione della CRC del 31 marzo 2004, nella causa G. [CRC 2002-140], consid. 3f [riassunta nella Rivista fiscale 7-8/2004 pag. 576]; Markus Binder, Die Verjährung im schweizerischen Steuerrecht, Zurigo 1985, pag. 247; Commentario DFF, pag. 39), senza che sia necessario che questo stato di fatto sia completo e che tutti i fatti siano delucidati, né che vi sia indicato l'importo dell'imposta richiesta (Jean-Marc Rivier/Annie Rochat Pauchard, Droit fiscal suisse, La taxe sur la valeur ajoutée, Friborgo 2000, pag. 164; Jean-Marc Rivier, Droit fiscal suisse, L'imposition du revenu et de la fortune, 2a ed., Losanna 1998, pag. 225), in quanto è sufficiente che il contribuente comprenda di che cosa si tratta (a proposito di ICA, Archivi 60 506 consid. 4);
58. che in ambito fiscale la giurisprudenza ha messo a punto la nozione di atti tendenti all'esazione, comprendenti non solo gli atti di riscossione dell'imposta, ma anche tutti gli atti ufficiali tendenti alla determinazione della pretesa fiscale che sono portati a conoscenza del contribuente, ciò che include, ad esempio, l'invio di un conto complementare, l'invio di un formulario di dichiarazione, l'intimazione per l'inoltro della dichiarazione o ancora la notificazione di una distinta provvisoria (cfr. decisione non pubblicata del Tribunale federale dell'11 giugno 2004 nella causa S. [2A.591/2003], consid. 4.2; DTF 126 II 1 consid. 2c e la giurisprudenza citata; Archivi 66 470 consid. 3c/bb);
59. che, conformemente alla giurisprudenza precitata, sono parimenti considerati atti di interruzione della prescrizione, anche se non fanno concretamente avanzare la procedura di tassazione, tutte le comunicazioni ufficiali - anche per telefax - che annunciano semplicemente una tassazione futura e il cui scopo è essenzialmente quello di interrompere la prescrizione, nella misura in cui esse portano a conoscenza del contribuente la volontà delle autorità di proseguire il loro lavoro in vista della concretizzazione del credito fiscale (in materia di ICA, decisione precitata del Tribunale federale dell'11 giugno 2004, consid. 4.2; DTF 126 II 1; Archivi 66 470 consid. 3c/bb; cfr. pure decisione del Tribunale federale del 1° maggio 2002, in Archivi 73 237, 238 seg., consid. 3d [RDAF 2002 II pag. 392, 395]);
60. che in regime di OIVA (come in regime di ICA) non esiste la prescrizione assoluta, il che significa che, dopo ogni interruzione, incomincia a decorrere un nuovo termine di prescrizione di cinque anni (cfr. in particolare, decisione del Tribunale federale del 1° aprile 2004, nella causa U. SA [2A.330/2002], consid. 6.2 e del 9 maggio 2000, nella causa S. SA [2A.327/1999], consid. 6b; decisione della CRC del 17 gennaio 2001, nella causa C. AG [CRC 1999-098], consid. 6a in fine [in GAAC 65.84, eccetto il considerando topico]);
61. che, nella fattispecie, l'AFC ha, sin dall'inoltro della dichiarazione di assoggettamento del ricorrente in data 30 maggio 1997, indirizzato diversi scritti a quest'ultimo per confermargli l'inizio del suo assoggettamento per il 1° settembre 1996, nonché per invitarlo ad inoltrare i suoi rendiconti IVA (lettere del 21 agosto 1997 e del 20 ottobre 1997; ...);
62. che, essendo stato in seguito contestato dal ricorrente il principio medesimo dell'assoggettamento, la CRC ha statuito in ultima istanza con decisione del 10 ottobre 2000, confermando l'inizio dell'assoggettamento del ricorrente per il 1° settembre 1996;
63. che a seguito di tale decisione su ricorso, l'AFC ha nuovamente invitato il ricorrente con scritto del 7 febbraio 2001 ad inoltrare i rendiconti IVA per i periodi fiscali in discussione (...) e, in mancanza di risposta, il 16 novembre 2001 ha emanato il conto complementare n. (...);
64. che quest'ultimo è stato corretto dall'AFC con decisione su reclamo del 29 giugno 2004 e con nota di credito del 28 giugno 2004 n. (...), a seguito dell'inoltro da parte del ricorrente del suo rendiconto IVA per l'anno 1999;
65. che con tale modo di procedere l'AFC ha confermato, ad ogni intervento presso il ricorrente, la sua volontà di proseguire la procedura di assoggettamento e di esazione dell'imposta per i periodi fiscali in discussione, significando così al ricorrente che la sua attività era soggetta all'imposta all'aliquota del 6,5% dal 1° settembre 1996, rispettivamente all'aliquota del 7,5% dal 1° gennaio 1999 e che il credito fiscale che ne risultava doveva essere percepito in conformità con le disposizioni legali in materia, e ha quindi validamente interrotto la prescrizione di cinque anni ai sensi dell'art. 40
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SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 40 |
66. che alla luce di quanto precede, tenuto conto dei molteplici atti di interruzione della prescrizione, l'ultimo di essi datato 29 giugno 2004, appare chiaramente che la prescrizione non è ad oggi intervenuta, in mancanza di una prescrizione assoluta;
67 a 70. (ricorso respinto e spese)
[1] Gli stampati concernenti la vecchia OIVA del 1994 sono in vendita presso l'Amministrazione federale delle contribuzioni, Divisione principale delle contribuzioni, Schwarztorstrasse 50, 3003 Berna, o per fax 031 325 72 80.
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