VPB 67.53
(Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 28. Oktober 2002 in Sachen A. [SRK 2001-129])
Mehrwertsteuer. Keine Entgeltsminderung beim Unterakkordantenverhältnis. Vorsteuerabzug mittels Formular 1310. Verzugszins. Beseitigung des Rechtsvorschlags.
- Keine Entgeltsminderung nach Art. 35 Abs. 2
MWSTV beim Unterakkordantenverhältnis (E. 3a).
- Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs trotz formell ungenügender Rechnung. Formular 1310 (E. 3b).
- Verzinsungspflicht gemäss Art. 38 Abs. 2
MWSTV (E. 3c).
- Beseitigung des Rechtsvorschlags. Der ordentliche Prozessweg nach Art. 79
SchKG im Mehrwertsteuerverfahren (E. 3d).
- Wenn die Wartung, die mit dem Kunden vereinbart wird, durch einen Dritten vorgenommen wird, und dieser Vorgang als Aufwand vom Umsatz mit dem Kunden abgezogen wird, liegen keine Entgeltsminderungen vor (E. 4a).
- Werden zu wenig Steuern deklariert, ist ein Verzugszins geschuldet. Die Bestätigung gemäss Formular 1310 hat vom Leistungserbringer an den Leistungsempfänger gerichtet zu sein. (E. 4b).
- Die Eidgenössische Steuerverwaltung ist gehalten, neben ausstehenden Steuern auch die entsprechenden Verzugszinsen einzufordern. Dazu hat sie die Betreibung einzuleiten, wenn der Zahlungspflicht nicht nachgekommen wird (E. 4c).
Taxe sur la valeur ajoutée. Aucune diminution de la contre-prestation en cas de recours à des sous-traitants. Déduction de l'impôt préalable à l'aide du formulaire 1310. Intérêt moratoire. Mainlevée de l'opposition.
- Diminution de la contre-prestation selon l'art. 35 al. 2 OTVA en cas de recours à des sous-traitants (consid. 3a).
- Conditions de la déduction de l'impôt préalable malgré une facture qui ne satisfait pas aux exigences formelles. Formulaire 1310 (consid. 3b).
- Devoir de payer des intérêts moratoires selon l'art. 38 al. 2 OTVA (consid. 3c).
- Mainlevée de l'opposition. Voie de la procédure ordinaire selon l'art. 79 LP et dans le cadre de la procédure de la taxe sur la valeur ajoutée (consid. 3d).
- Lorsque la maintenance qui a été convenue avec le client est prise en charge par un tiers et que cette opération est déduite en tant que dépense du chiffre d'affaires réalisé avec le client, il n'y a aucune diminution de la contre-prestation (consid. 4a).
- Si un montant trop faible d'impôt a été déclaré, un intérêt moratoire est dû. La confirmation selon le formulaire 1310 doit être adressée par le fournisseur de la prestation au destinataire de celle-ci (consid. 4b).
- L'Administration fédérale des contributions a l'obligation de réclamer, outre les impôts en souffrance, également les intérêts moratoires correspondants. Pour ce faire, elle doit introduire une poursuite, lorsque l'obligation de payer n'est pas respectée (consid. 4c).
Imposta sul valore aggiunto. Nessuna riduzione della controprestazione in caso di ricorso a subappaltatori. Deduzione dell'imposta precedente attraverso il formulario 1310. Interesse di mora. Rigetto dell'opposizione.
- Non vi è riduzione della controprestazione ai sensi dell'art. 35 cpv. 2 OIVA nel caso in cui si faccia capo a subappaltatori (consid. 3a).
- Condizioni per la deduzione dell'imposta precedente nonostante una fattura insufficiente dal punto di vista formale. Formulario 1310 (consid. 3b).
- Obbligo di versare interessi di mora secondo l'art. 38 cpv. 2 OIVA (consid. 3c).
- Rigetto dell'opposizione. La via processuale ordinaria secondo l'art. 79 LEF nella procedura concernente l'imposta sul valore aggiunto (consid. 3d).
- Se la manutenzione che è stata convenuta con il cliente viene effettuata da un terzo e questa operazione viene dedotta quale spesa dalla cifra d'affari realizzata con il cliente, non vi è una riduzione della controprestazione (consid. 4a).
- Se viene dichiarato un importo d'imposta troppo basso, vi è l'obbligo di versare interessi di mora. La conferma secondo il formulario 1310 deve essere indirizzata dal fornitore della prestazione a chi ha ricevuto la prestazione (consid. 4b).
- L'Amministrazione federale delle contribuzioni è tenuta ad incassare, oltre alle imposte non ancora versate, anche i relativi interessi di mora. Se l'obbligo di pagamento non viene osservato, l'autorità deve quindi dare avvio alla procedura d'esecuzione (consid. 4c).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. Aufgrund einer Kontrolle bei A. machte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) für die Steuerperioden des 1. Quartals 1995 bis 3. Quartal 1998 (vom 1. Januar 1995 bis 30. September 1998) mit Ergänzungsabrechnung (EA) vom 4. November 1998 eine Steuernachforderung von Fr. 33'121.- geltend. Diese Forderung setzte sich zusammen aus Umsatzdifferenzen in Höhe von Fr. 25'589.- sowie angeblich zu Unrecht in Abzug gebrachten Vorsteuern von Fr. 7'532.-; sie wurde von der Steuerpflichtigen beglichen.
Am 5. Januar 1999 stellte die ESTV der Steuerpflichtigen eine Verzugszinsrechnung zu, welche diese jedoch retournierte. Mit Schreiben vom 23. Februar 1999 hielt die ESTV am Verzugszins von Fr. 2'415.- auf der EA fest. In einer undatierten Eingabe (Eingang bei der ESTV: 10. März 1999) anerkannte die Steuerpflichtige einen Verzugszins von Fr. 550.- auf dem Vorsteuerabzug von Fr. 7'532.-. Beim Betrag von Fr. 25'589.- handle es sich jedoch um Erlösminderungen, wobei diesbezüglich nie eine Steuerforderung bestanden habe. Mit Schreiben vom 3. Mai 1999 bestand die ESTV auf ihrer Forderung von Fr. 1'865.-. In der Folge leitete sie dafür die Betreibung ein.
B. Da die Steuerpflichtige den Betrag nicht beglich und gegen die in Betreibung gesetzte Forderung Rechtsvorschlag erhob, erliess die ESTV am 12. August 1999 einen Entscheid gemäss Art. 51
der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV, AS 1994 1464) und hielt fest, die Steuerpflichtige habe der ESTV für das 1. Quartal 1995 bis 3. Quartal 1998 Fr. 1'865.- Verzugszins zu bezahlen. Zudem hob sie den Rechtsvorschlag gegen den entsprechenden Zahlungsbefehl auf und auferlegte schliesslich Verfahrenskosten. Begründet wurde die Zinsschuld im Wesentlichen mit der Berechnung vom 5. Januar 1999 für die EA unter Berücksichtigung der Zahlung vom 17. März 1999. Gegen diesen Entscheid erhob die Steuerpflichtige bei der ESTV mit Eingabe vom 14. August 1999 Einsprache.
C. Am 9. Juli 2001 wies die ESTV die Einsprache ab und bestätigte den angefochtenen Entscheid. Begründet wurde der Einspracheentscheid im Wesentlichen damit, dass für den Verzugszins die Entstehung bzw. die Fälligkeit der Steuerforderung oder des Vorsteuerabzugs massgebend sei. Zum Einen sei die Nachbelastung von Fr. 25'589.- am 30. Juni 1997 (mittlerer Verfall) fällig gewesen. Zum Anderen hätten die Gutschriften, welche die Einsprecherin Dritten für deren Leistungen ausstellte, nicht den formellen Anforderungen genügt. Die entsprechenden Bestätigungen der Leistungserbringer gemäss Formular 1310 würden vom November 1998 datieren; der Anspruch auf Vorsteuerabzug sei daher erst am Ende des 4. Quartals 1998 entstanden.
D. Mit Eingabe vom 28. August 2001 erhebt A. (Beschwerdeführerin) Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission (SRK) gegen den Einspracheentscheid der ESTV vom 9. Juli 2001 und verlangt dessen Aufhebung.
Mit Vernehmlassung vom 15. Oktober 2001 beantragt die ESTV die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
Aus den Erwägungen:
1.a.-2.d. (...)
3.a. Über die Steuer wird grundsätzlich nach den vereinbarten Entgelten abgerechnet (Art. 35 Abs. 1
MWSTV). Ist das vom Empfänger bezahlte Entgelt niedriger als das vereinbarte (Herabsetzung durch Skonto, Preisnachlass, Verlust, usw.) oder werden vereinnahmte Entgelte zurückerstattet (Rückerstattung wegen Rückgängigmachung der Lieferung, nachträglich gewährte Rabatte, Rückvergütungen, usw.), so kann hiefür in der Abrechnung über die Periode, in der die Entgeltsminderung verbucht oder die Rückvergütung ausgerichtet wurde, ein Abzug vom steuerbaren Umsatz vorgenommen werden (Art. 35 Abs. 2
MWSTV).
Hat sich jemand verpflichtet, Arbeiten an einem Gegenstand zu besorgen, und lässt er diese Arbeiten ganz oder teilweise durch einen Dritten (Unterakkordanten) vornehmen, so liegen zwischen diesem Dritten und ihm sowie zwischen ihm und seinem Besteller (Auftraggeber, Bauherr) Lieferungen vor (Art. 5 Abs. 4
MWSTV; vgl. Pierre-Marie Glauser, in mwst.com, Basel 2000, zu Art. 11
MWSTG, Rz. 10). Zwischen dem Unterakkordanten und dem Kunden des Generalunternehmers besteht demnach keine Bindung. Selbst wenn die Arbeiten teilweise an einen Dritten delegiert werden, sind für die Mehrwertsteuer die vom Unternehmer in Rechnung gestellten Arbeiten gänzlich steuerbar und die vom Unterakkordanten dem Generalunternehmer in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer ist unter den allgemeinen formellen Voraussetzungen abziehbar. Unter keinen Umständen kann jedoch der vom Unterakkordanten erzielte Umsatz vom Unternehmer im Sinne von Art. 35 Abs. 2
MWSTV abgezogen werden.
b. Die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug sind in den Art. 29 ff
. in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1
MWSTV geregelt. Die SRK hat erkannt, dass eine genaue Anwendung dieser eher formellen Anordnungen durch die ESTV im Interesse einer gerechten und missbrauchsfreien Erhebung der Mehrwertsteuer liegt (vgl. Entscheid der SRK vom 25. März 2002 i.S. P. [SRK 2000-135], E. 4b). Erfüllen die vorgewiesenen Belege die vorgesehenen Bedingungen nicht, muss die Verwaltung den Vorsteuerabzug grundsätzlich verweigern (vgl. Entscheid der SRK vom 17. Januar 2001, veröffentlicht in VPB 65.84 E. 4d in fine; Entscheid der SRK vom 25. März 2002, a.a.O., E. 4d/aa).
Indes gibt die ESTV den Steuerpflichtigen die Möglichkeit, durch die Erbringer von Leistungen, welche sie bezogen haben, ein Formular mit der Bezeichnung «Bestätigung des Leistungserbringers an den Leistungsempfänger zwecks nachträglicher Ermöglichung des Vorsteuerabzuges trotz formell ungenügender Rechnung» (Formular 1310) ausfüllen und unterzeichnen zu lassen, um so nachträglich doch noch in den Genuss des Vorsteuerabzugs zu kommen. Aufgrund dessen prüft die ESTV die Möglichkeit eines allfälligen nachträglichen Vorsteuerabzugs. Ein solcher kommt gestützt auf das Formular 1310 nur in Frage, wenn auf der Rechnung eine oder mehrere der nachfolgenden Angaben fehlen: (a) MWST-Nummer des Leistungserbringers; (b) Datum oder Zeitraum der Lieferung oder Dienstleistung; (c) Art, Gegenstand und Umfang der Lieferung oder Dienstleistung; (d) Steuersatz; (e) bei Rechnungen in ausländischer Währung der Steuersatz und/oder der Steuerbetrag in Schweizerfranken (bis 31. Dezember 2000). Name und Adresse des Leistungserbringers und des Leistungsempfängers, der Rechnungsbetrag (Entgelt) sowie der geschuldete Steuerbetrag stellen hingegen Angaben dar, die unverzichtbar sind und für welche eine Nachbesserung mittels Bestätigung des
Leistungserbringers nicht möglich ist. Die Bestätigungen müssen alle in Art. 28 Abs. 1
MWSTV genannten Angaben enthalten; sie müssen vom Leistungserbringer rechtsgültig unterzeichnet werden und ihre Vorlage muss innert einer bestimmten Frist erfolgen, deren Nichteinhaltung den Ausschluss vom Vorsteuerabzugsrecht zur Folge hat. Die SRK hat erkannt, dass sich diese Praxis der ESTV insgesamt als sachgerecht und mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben durchaus vereinbar erweist, zumal sie der Wahrung des Grundsatzes der Steuerneutralität dient (vgl. Entscheid der SRK vom 25. März 2002, a.a.O., E. 4d/bb).
c. Die Verzinsungspflicht für verspätet geleistete Mehrwertsteuerzahlungen hängt nach der Vorschrift von Art. 38 Abs. 2
MWSTV weder von einer Mahnung noch von einem Verschulden seitens des Steuerpflichtigen ab. Die Verzugszinssätze werden gemäss Art. 81 Bst. i
MWSTV durch das Eidgenössische Finanzdepartement festgelegt (vgl. Stephan Kuhn/Peter Spinnler, Mehrwertsteuer, Muri/Bern 1994, S. 111). Der Steuerpflichtige gerät ohne vorangehende Mahnung durch die ESTV in Verzug; ein Verzugszins ist immer verschuldensunabhängig (Kommentar des Eidgenössischen Finanzdepartements zur Verordnung über die Mehrwertsteuer vom 22. Juni 1994, S. 38). Wenn die Zahlung des Steuerpflichtigen zu spät erfolgt, tritt allein aufgrund dieser Verspätung die vorgesehene Rechtsfolge (Verzugszinspflicht) ein. Dieser Verzugszins ist selbst dann geschuldet, wenn der Schuldner gar nicht imstande gewesen wäre, früher zu zahlen oder die Steuerforderung noch nicht rechtskräftig festgesetzt ist (vgl. Entscheide der SRK vom 9. November 2000 i.S. O. [SRK 1999-076], E. 3a; Ernst Blumenstein/Peter Locher, System des Steuerrechts, 5. Aufl., Zürich 1995, S. 278). Gestützt auf Art. 81 Bst. i
MWSTV erliess das Eidgenössische Finanzdepartement die Verordnung vom 14.
Dezember 1994 über die Verzinsung (AS 1994 3170), deren Art. 1
vorsieht, dass der bei verspäteter Zahlung der Mehrwertsteuer nach Art. 38 Abs. 2
MWSTV geschuldete Zins ab 1. Januar 1995 5% pro Jahr beträgt.
d.aa. Ein Gläubiger, gegen dessen Betreibung Rechtsvorschlag erhoben worden ist und der sich nicht im Besitz eines Rechtsöffnungstitels befindet, muss seinen Anspruch auf dem ordentlichen Prozessweg geltend machen (Art. 79
des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG], SR 281.1). Er hat nicht die Möglichkeit, die Wirkungen des Rechtsvorschlags in einem rein betreibungsrechtlichen Summarverfahren nach Art. 80 ff
. SchKG zu überwinden. Der anzustrengende ordentliche Prozess steht ausserhalb der Schuldbetreibung (vgl. Kurt Amonn/Dominik Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufl., Bern 1997, S. 118); er ermöglicht aber trotzdem unmittelbar die Fortsetzung der Betreibung, wenn der rechtskräftige Entscheid den Rechtsvorschlag ausdrücklich beseitigt (Art. 79 Abs. 1
SchKG; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 7. Januar 2000 i.S. D. AG [2A.534/1999], E. 2a).
bb. Für öffentlichrechtliche Forderungen besteht der «ordentliche Prozessweg» im Sinne von Art. 79
SchKG in der Geltendmachung der Forderung vor der zuständigen Verwaltungs- oder Verwaltungsjustizbehörde (vgl. Entscheid der SRK vom 20. Oktober 2000, publiziert in VPB 65.58 E. 2d). Aufgrund des rechtskräftigen (kantonalen oder eidgenössischen) Verwaltungsentscheides - z. B. eines Steuerentscheides - kann dann unter den gleichen Voraussetzungen wie bei einem Zivilurteil ebenfalls ohne weiteres - das heisst ohne anschliessendes Rechtsöffnungsverfahren - die Fortsetzung gemäss Art. 79 Abs. 1
SchKG verlangt werden (Amonn/Gasser, a.a.O., S. 119). Mit der (letzten) Revision des SchKG ist der Verwaltungsweg neu in die Bestimmung von Art. 79 Abs. 1
SchKG eingefügt worden, ebenso die von der Praxis bereits eingeführte Voraussetzung zur Erteilung des Rechts auf Fortsetzung der Betreibung (vgl. Carl Jaeger/Hans Ulrich Walder/ Thomas M. Kull/Martin Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl., Zürich 1997, S. 344; Christophe Misteli, La mainlevée administrative de l'art 57 al. 3 OTVA, in Revue de Droit Administratif et de Droit Fiscal [RDAF] 1997, 2. Teil: Droit Fiscal, S. 127 ff., mit Hinweisen).
cc. Gemäss Art. 57 Abs. 3
MWSTV ist für die Beseitigung des Rechtsvorschlages (in den Entscheiden und Einspracheentscheiden) die ESTV zuständig. Nach der seit Jahrzehnten konstanten Praxis des Bundesgerichts kann mit einem rechtskräftigen Entscheid einer Verwaltungsbehörde des Bundes die Betreibung auch ohne Durchführung des eigentlichen Rechtsöffnungsverfahrens fortgesetzt werden, falls die Betreibung vor der Zustellung des Entscheides angehoben worden ist. Die Behörde (hier die ESTV) muss aber in ihrem Entscheid auf die hängige Betreibung Bezug nehmen und den Rechtsvorschlag ausdrücklich als aufgehoben erklären (Kommentar des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) S. 49; Urteil des Bundesgerichts vom 24. März 1998 i.S. R. [2A.172/1997] E. 2; vgl. auch Entscheide der SRK vom 20. Oktober 2000, a.a.O., E. 2d sowie vom 22. Oktober 1996, publiziert in VPB 61.65 E. 9c, mit weiteren Hinweisen).
4.a. Im vorliegenden Fall macht die Beschwerdeführerin geltend, es sei kein Verzugszins von Fr. 1'865.-, basierend auf den Umsatzdifferenzen von Fr. 25'589.-, geschuldet. Sie argumentiert, sie habe die beanstandeten Abzüge vom Umsatz zu Recht vorgenommen. Zudem handle es sich dabei auch nach dem Mehrwertsteuergesetz um Entgeltsminderungen.
Vorab sei festgehalten, dass hier noch die Mehrwertsteuerverordnung, nicht das Mehrwertsteuergesetz zur Anwendung kommt. Auf den entsprechenden Einwand der Beschwerdeführerin in Bezug auf das Gesetz kann daher nicht weiter eingegangen werden. Im Weiteren handelt es sich entgegen der Beschwerdeführerin bei den von ihr vorgenommenen Abzügen nicht um Entgeltsminderungen im Sinne von Art. 35 Abs. 2
MWSTV. Wenn sie die Wartung, die sie mit ihren Kunden vereinbart hat, durch einen Dritten vornehmen lässt, und diesen Vorgang als Aufwand vom Umsatz mit dem Kunden abzieht, wird weder vom Kunden vereinnahmtes Entgelt diesem zurückerstattet, noch ist das vom Kunden bezahlte Entgelt niedriger als das vereinbarte Entgelt.
b. Sodann hält die Beschwerdeführerin dafür, dass allein aufgrund der unbestrittenen Tatsache, dass sie auf den fraglichen Gutschriften die Mehrwertsteuernummer des Dritten nicht genannt habe, kein Verzugszins geschuldet sei, zumal sie die Steuer vollständig und fristgerecht abrechnet habe. Dem ist entgegen zu halten, dass die Beschwerdeführerin, wie gesehen, zu Unrecht Abzüge von ihren Umsätzen, resultierend aus den Entgelten der Kunden, vorgenommen hat. Daraus folgte, dass zu wenig Steuern deklariert wurden; insofern ist ein Verzugszins geschuldet. Die formellen Mängel der Vorsteuerbelege wurden zwar von der Beschwerdeführerin behoben. Die im November 1998 mittels einschlägiger Bestätigungen erfolgten Korrekturen konnten aber für die hier streitigen Steuerperioden nicht berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang verfängt denn auch die Rüge der Beschwerdeführerin nicht, diese Bestätigungen hätten nicht ihr gegenüber, sondern gegenüber der ESTV erfolgen müssen. Wie oben ausgeführt (vgl. E. 3b), hat die SRK die Praxis der ESTV, mittels solcher Bestätigungen den Vorsteuerabzug trotz formell ungenügender Rechnung nachträglich zu ermöglichen, als rechtmässig anerkannt. Mit dieser Praxis soll dem Grundsatz der Neutralität
der Mehrwertsteuer zum Durchbruch verholfen werden, was ansonsten aufgrund formell unvollständiger Vorsteuerbelege nicht möglich wäre. Im Übrigen kann in diesem Zusammenhang auf das Selbstveranlagungsprinzip verwiesen werden, wonach der Steuerpflichtige selber für das Vorhandensein der Vorsteuerbelege zu sorgen hat. Er hat denn grundsätzlich auch selbst den Nachweis für den beanspruchten Vorsteuerabzug zu erbringen, handelt es sich dabei doch um eine steuermindernde Tatsache. Gerade deshalb hat die Bestätigung vom Leistungserbringer an den Leistungsempfänger gerichtet zu sein, wobei es sich auch zu Recht um ein Formular der ESTV handelt, und nicht um eine private Bestätigung der beteiligten Leistungserbringer bzw. -empfänger.
c. Schliesslich wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Betreibung der ESTV. Sie sieht einen Verstoss gegen die Gewaltenteilung darin, dass die ESTV die Betreibung eingeleitet und in der Folge den erhobenen Rechtsvorschlag beseitigt hat. Solange zudem ein Fall rechtlich nicht geklärt sei, sollte ein Eintrag im Betreibungsregister, welcher kreditschädigend sei, nicht gestattet sein. Im Übrigen beanstandet die Beschwerdeführerin die Verfahrensdauer vor der Vorinstanz von nahezu zwei Jahren.
Was die Bearbeitungsdauer des vorinstanzlichen Verfahrens anbelangt, so mag diese mit beinahe zwei Jahren lang erscheinen. Sie ist jedoch mit Blick auf die Einführung des Mehrwertsteuergesetzes, welche von der ESTV gleichzeitig einen ausserordentlichen Einsatz verlangte, gerechtfertigt. Weiter ist die ESTV gehalten, neben ausstehenden Steuern auch die entsprechenden Verzugszinsen einzufordern. Auch wenn sie gleichzeitig den Rechtsvorschlag beseitigt hat, bleibt der Prozess ein ordentlicher und wird nicht zum betreibungsrechtlichen. Gleiches gilt für das anschliessende Rechtsmittelverfahren. Nach Art. 57 Abs. 3
MWSTV ist die hier für den materiellen Entscheid zuständige ESTV auch zur Beseitigung des Rechtsvorschlags zuständig. Schliesslich ist diese Fragestellung ohnehin mit der Einführung des Verwaltungswegs in Art. 79 Abs. 1
SchKG und hinsichtlich der Erteilung des Rechts, die Betreibung fortzusetzen, gesetzlich geregelt geworden (vgl. oben, E. 3c). Wenn man sich hier mit der ESTV gemäss deren Vernehmlassung fragen kann, ob statt die Betreibung einzuleiten, nicht zuerst die Verzugszinsforderung materiell zu beurteilen gewesen wäre, so kann dennoch festgehalten werden, dass die ESTV insofern zu Recht die Betreibung
einleitete, als die Beschwerdeführerin ihrer Zahlungspflicht nicht nachgekommen war. Der Entscheid vom 12. August 1999 gemäss Art. 51
MWSTV, welchen die ESTV in der Folge erliess, stellt eine Verfügung nach Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2
SchKG dar, womit der von der Beschwerdeführerin erhobene Rechtsvorschlag beseitigt wird, ohne dass die ESTV das Rechtsöffnungsverfahren vor dem (zuständigen kantonalen) Richter anstrengen müsste (vgl. BGE 107 III 63 E. 2a). Nach Rechtskraft dieses Entscheides kann sie im Weiteren Fortsetzung der Betreibung verlangen (Art. 79 Abs. 1
SchKG). Da die Schuld offen geblieben ist, können die Wirkungen des Rechtsvorschlags nicht aufrecht erhalten bleiben. Insofern besteht kein Grund, die Betreibung aufzuheben und den entsprechenden Eintrag zu löschen, wozu die SRK ohnehin nicht zuständig wäre. Daher ist der diesbezügliche Antrag der Beschwerdeführerin unbegründet.
5.a. Zusammenfassend schuldet die Beschwerdeführerin - unabhängig von einer Mahnung oder einem Verschulden - einen Verzugszins, da sie von ihren Kundenumsätzen unberechtigte Abzüge vorgenommen und zu wenig Steuern deklariert hat. Die Höhe des Verzugszinses von Fr. 2'415.-, abzüglich der Zahlung von Fr. 550.-, gibt - ausgehend vom mittleren Verfalldatum am 1. Juli 1997 bis zum Zeitpunkt der Zahlung der Steuernachforderung von Fr. 33'121.- am 15. Dezember 1998 - zu keinen Beanstandungen durch die SRK Anlass; dessen Berechnung durch die ESTV erscheint nicht zweifelhaft, sie wird zudem als solche von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Die vorliegende Beschwerde ist somit abzuweisen.
Dokumente der SRK
(Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 28. Oktober 2002 in Sachen A. [SRK 2001-129])
Mehrwertsteuer. Keine Entgeltsminderung beim Unterakkordantenverhältnis. Vorsteuerabzug mittels Formular 1310. Verzugszins. Beseitigung des Rechtsvorschlags.
- Keine Entgeltsminderung nach Art. 35 Abs. 2
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RS 641.201 OTVA Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) Art. 35 Condition pour qu'une personne soit reconnue comme dispensatrice de traitements médicaux - (art. 21, al. 2, ch. 3, LTVA) |
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| Un fournisseur de prestations dispose d'une autorisation de pratiquer une profession au sens de l'art. 21, al. 2, ch. 3, LTVA, s'il: | ||||||
| est détenteur de l'autorisation cantonale de pratiquer la profession à titre indépendant, ou | ||||||
| est autorisé à dispenser des traitements médicaux conformément à la législation cantonale. | ||||||
| Sont réputés faire partie des professions du secteur de la santé au sens de l'art. 21, al. 2, ch. 3, LTVA, notamment: | ||||||
| les médecins; | ||||||
| les médecins-dentistes; | ||||||
| les prothésistes dentaires; | ||||||
| les hygiénistes dentaires; | ||||||
| les psychothérapeutes; | ||||||
| les psychologues; | ||||||
| les chiropraticiens; | ||||||
| les physiothérapeutes; | ||||||
| les ergothérapeutes; | ||||||
| les naturopathes et autres personnes pratiquant l'art de guérir, les praticiens en thérapeutiques naturelles; | ||||||
| les sages-femmes; | ||||||
| les infirmiers; | ||||||
| les masseurs médicaux; | ||||||
| les logopédistes-orthophonistes; | ||||||
| les diététiciens; | ||||||
| les pédicures-podologues; | ||||||
| ... | ||||||
| les pharmaciens; | ||||||
| les optométristes. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 18 juin 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2010 2833). [2] Introduite par le ch. I de l'O du 30 oct. 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3839). [3] Introduite par le ch. I de l'O du 21 août 2024, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 485). [4] Introduite par le ch. II de l'O du 18 déc. 2020 (Tests rapides SARS-CoV-2) (RO 2020 5801). Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 17 déc. 2021, en vigueur du 1er janv. au 31 déc. 2022, prolongée jusqu'au 30 juin 2024 (RO 2021 891; 2022 838ch. III). [5] Introduite par le ch. II de l'O du 27 janv. 2021 (RO 2021 53). Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 21 août 2024, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 485). [6] Introduite par le ch. I de l'O du 21 août 2024, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 485). | ||||||
- Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs trotz formell ungenügender Rechnung. Formular 1310 (E. 3b).
- Verzinsungspflicht gemäss Art. 38 Abs. 2
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RS 641.201 OTVA Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) Art. 38 [1] Collaboration entre collectivités publiques - (art. 21, al. 2, ch. 28, let. b et c, LTVA) |
||||||
| Sont réputées détention de sociétés de droit privé ou de sociétés de droit public par des collectivités publiques au sens de l'art. 21, al. 2, ch. 28, let. b, LTVA, aussi bien la détention directe que la détention indirecte. | ||||||
| Sont réputés fondés par des collectivités publiques au sens de l'art. 21, al. 2, ch. 28, let. c, LTVA, les établissements ou les fondations constitués directement ou indirectement par des collectivités publiques. | ||||||
| L'exclusion du champ de l'impôt s'étend: | ||||||
| aux prestations fournies entre des sociétés de droit privé ou des sociétés de droit public, détenues exclusivement par des collectivités publiques, et: les sociétés qu'elles détiennent directement ou indirectement, ou les établissements et fondations dont elles sont les seules fondatrices ou les seules responsables; | ||||||
| les sociétés qu'elles détiennent directement ou indirectement, ou | ||||||
| les établissements et fondations dont elles sont les seules fondatrices ou les seules responsables; | ||||||
| aux prestations fournies entre des établissements ou des fondations, dont les fondatrices ou responsables sont exclusivement des collectivités publiques, et: les sociétés que seuls ces établissements ou fondations détiennent directement ou indirectement, ou les établissements et fondations dont ils sont les seuls fondateurs ou les seuls responsables. [2] | ||||||
| les sociétés que seuls ces établissements ou fondations détiennent directement ou indirectement, ou | ||||||
| les établissements et fondations dont ils sont les seuls fondateurs ou les seuls responsables. [2] | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6307). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 21 août 2024, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 485). | ||||||
- Beseitigung des Rechtsvorschlags. Der ordentliche Prozessweg nach Art. 79
|
RS 281.1 LP Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) Art. 79 [1] |
||||||
| Le créancier à la poursuite duquel il est fait opposition agit par la voie de la procédure civile ou administrative pour faire reconnaître son droit. Il ne peut requérir la continuation de la poursuite qu'en se fondant sur une décision exécutoire qui écarte expressément l'opposition. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 17 du CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). | ||||||
- Wenn die Wartung, die mit dem Kunden vereinbart wird, durch einen Dritten vorgenommen wird, und dieser Vorgang als Aufwand vom Umsatz mit dem Kunden abgezogen wird, liegen keine Entgeltsminderungen vor (E. 4a).
- Werden zu wenig Steuern deklariert, ist ein Verzugszins geschuldet. Die Bestätigung gemäss Formular 1310 hat vom Leistungserbringer an den Leistungsempfänger gerichtet zu sein. (E. 4b).
- Die Eidgenössische Steuerverwaltung ist gehalten, neben ausstehenden Steuern auch die entsprechenden Verzugszinsen einzufordern. Dazu hat sie die Betreibung einzuleiten, wenn der Zahlungspflicht nicht nachgekommen wird (E. 4c).
Taxe sur la valeur ajoutée. Aucune diminution de la contre-prestation en cas de recours à des sous-traitants. Déduction de l'impôt préalable à l'aide du formulaire 1310. Intérêt moratoire. Mainlevée de l'opposition.
- Diminution de la contre-prestation selon l'art. 35 al. 2 OTVA en cas de recours à des sous-traitants (consid. 3a).
- Conditions de la déduction de l'impôt préalable malgré une facture qui ne satisfait pas aux exigences formelles. Formulaire 1310 (consid. 3b).
- Devoir de payer des intérêts moratoires selon l'art. 38 al. 2 OTVA (consid. 3c).
- Mainlevée de l'opposition. Voie de la procédure ordinaire selon l'art. 79 LP et dans le cadre de la procédure de la taxe sur la valeur ajoutée (consid. 3d).
- Lorsque la maintenance qui a été convenue avec le client est prise en charge par un tiers et que cette opération est déduite en tant que dépense du chiffre d'affaires réalisé avec le client, il n'y a aucune diminution de la contre-prestation (consid. 4a).
- Si un montant trop faible d'impôt a été déclaré, un intérêt moratoire est dû. La confirmation selon le formulaire 1310 doit être adressée par le fournisseur de la prestation au destinataire de celle-ci (consid. 4b).
- L'Administration fédérale des contributions a l'obligation de réclamer, outre les impôts en souffrance, également les intérêts moratoires correspondants. Pour ce faire, elle doit introduire une poursuite, lorsque l'obligation de payer n'est pas respectée (consid. 4c).
Imposta sul valore aggiunto. Nessuna riduzione della controprestazione in caso di ricorso a subappaltatori. Deduzione dell'imposta precedente attraverso il formulario 1310. Interesse di mora. Rigetto dell'opposizione.
- Non vi è riduzione della controprestazione ai sensi dell'art. 35 cpv. 2 OIVA nel caso in cui si faccia capo a subappaltatori (consid. 3a).
- Condizioni per la deduzione dell'imposta precedente nonostante una fattura insufficiente dal punto di vista formale. Formulario 1310 (consid. 3b).
- Obbligo di versare interessi di mora secondo l'art. 38 cpv. 2 OIVA (consid. 3c).
- Rigetto dell'opposizione. La via processuale ordinaria secondo l'art. 79 LEF nella procedura concernente l'imposta sul valore aggiunto (consid. 3d).
- Se la manutenzione che è stata convenuta con il cliente viene effettuata da un terzo e questa operazione viene dedotta quale spesa dalla cifra d'affari realizzata con il cliente, non vi è una riduzione della controprestazione (consid. 4a).
- Se viene dichiarato un importo d'imposta troppo basso, vi è l'obbligo di versare interessi di mora. La conferma secondo il formulario 1310 deve essere indirizzata dal fornitore della prestazione a chi ha ricevuto la prestazione (consid. 4b).
- L'Amministrazione federale delle contribuzioni è tenuta ad incassare, oltre alle imposte non ancora versate, anche i relativi interessi di mora. Se l'obbligo di pagamento non viene osservato, l'autorità deve quindi dare avvio alla procedura d'esecuzione (consid. 4c).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. Aufgrund einer Kontrolle bei A. machte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) für die Steuerperioden des 1. Quartals 1995 bis 3. Quartal 1998 (vom 1. Januar 1995 bis 30. September 1998) mit Ergänzungsabrechnung (EA) vom 4. November 1998 eine Steuernachforderung von Fr. 33'121.- geltend. Diese Forderung setzte sich zusammen aus Umsatzdifferenzen in Höhe von Fr. 25'589.- sowie angeblich zu Unrecht in Abzug gebrachten Vorsteuern von Fr. 7'532.-; sie wurde von der Steuerpflichtigen beglichen.
Am 5. Januar 1999 stellte die ESTV der Steuerpflichtigen eine Verzugszinsrechnung zu, welche diese jedoch retournierte. Mit Schreiben vom 23. Februar 1999 hielt die ESTV am Verzugszins von Fr. 2'415.- auf der EA fest. In einer undatierten Eingabe (Eingang bei der ESTV: 10. März 1999) anerkannte die Steuerpflichtige einen Verzugszins von Fr. 550.- auf dem Vorsteuerabzug von Fr. 7'532.-. Beim Betrag von Fr. 25'589.- handle es sich jedoch um Erlösminderungen, wobei diesbezüglich nie eine Steuerforderung bestanden habe. Mit Schreiben vom 3. Mai 1999 bestand die ESTV auf ihrer Forderung von Fr. 1'865.-. In der Folge leitete sie dafür die Betreibung ein.
B. Da die Steuerpflichtige den Betrag nicht beglich und gegen die in Betreibung gesetzte Forderung Rechtsvorschlag erhob, erliess die ESTV am 12. August 1999 einen Entscheid gemäss Art. 51
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RS 641.201 OTVA Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) Art. 51 Livres et autres imprimés sans caractère publicitaire - (art. 25, al. 2, let. a, ch. 9, LTVA) |
||||||
| Sont réputés livres et autres imprimés sans caractère publicitaire les imprimés qui remplissent les conditions suivantes: | ||||||
| ils se présentent sous la forme de livres, de brochures ou d'ouvrages composés de feuilles mobiles; les ouvrages composés de feuilles mobiles sont considérés comme des livres lorsqu'ils sont constitués de feuilles mobiles destinées à être reliées sous couverture munie d'un système à vis, à spirales ou à anneaux, et qu'ils apparaissent comme un ouvrage complet d'au moins 16 pages et dont le titre figure sur la couverture; | ||||||
| ils comptent au moins 16 pages, pages de couverture et de garde comprises, à l'exception des livres pour enfants, des partitions musicales imprimées et des parties d'ouvrages composés de feuilles mobiles; | ||||||
| ils ont un contenu religieux, littéraire, artistique, récréatif, éducatif, instructif, informatif, technique ou scientifique; | ||||||
| ils ne sont pas destinés à recevoir des inscriptions ou des images à collectionner, à l'exception des manuels scolaires ainsi que de certains livres pour enfants comme les cahiers d'exercice illustrés contenant des illustrations accompagnées d'un texte complémentaire et les albums à dessiner ou à colorier avec modèles et instructions. | ||||||
C. Am 9. Juli 2001 wies die ESTV die Einsprache ab und bestätigte den angefochtenen Entscheid. Begründet wurde der Einspracheentscheid im Wesentlichen damit, dass für den Verzugszins die Entstehung bzw. die Fälligkeit der Steuerforderung oder des Vorsteuerabzugs massgebend sei. Zum Einen sei die Nachbelastung von Fr. 25'589.- am 30. Juni 1997 (mittlerer Verfall) fällig gewesen. Zum Anderen hätten die Gutschriften, welche die Einsprecherin Dritten für deren Leistungen ausstellte, nicht den formellen Anforderungen genügt. Die entsprechenden Bestätigungen der Leistungserbringer gemäss Formular 1310 würden vom November 1998 datieren; der Anspruch auf Vorsteuerabzug sei daher erst am Ende des 4. Quartals 1998 entstanden.
D. Mit Eingabe vom 28. August 2001 erhebt A. (Beschwerdeführerin) Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission (SRK) gegen den Einspracheentscheid der ESTV vom 9. Juli 2001 und verlangt dessen Aufhebung.
Mit Vernehmlassung vom 15. Oktober 2001 beantragt die ESTV die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
Aus den Erwägungen:
1.a.-2.d. (...)
3.a. Über die Steuer wird grundsätzlich nach den vereinbarten Entgelten abgerechnet (Art. 35 Abs. 1
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RS 641.201 OTVA Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) Art. 35 Condition pour qu'une personne soit reconnue comme dispensatrice de traitements médicaux - (art. 21, al. 2, ch. 3, LTVA) |
||||||
| Un fournisseur de prestations dispose d'une autorisation de pratiquer une profession au sens de l'art. 21, al. 2, ch. 3, LTVA, s'il: | ||||||
| est détenteur de l'autorisation cantonale de pratiquer la profession à titre indépendant, ou | ||||||
| est autorisé à dispenser des traitements médicaux conformément à la législation cantonale. | ||||||
| Sont réputés faire partie des professions du secteur de la santé au sens de l'art. 21, al. 2, ch. 3, LTVA, notamment: | ||||||
| les médecins; | ||||||
| les médecins-dentistes; | ||||||
| les prothésistes dentaires; | ||||||
| les hygiénistes dentaires; | ||||||
| les psychothérapeutes; | ||||||
| les psychologues; | ||||||
| les chiropraticiens; | ||||||
| les physiothérapeutes; | ||||||
| les ergothérapeutes; | ||||||
| les naturopathes et autres personnes pratiquant l'art de guérir, les praticiens en thérapeutiques naturelles; | ||||||
| les sages-femmes; | ||||||
| les infirmiers; | ||||||
| les masseurs médicaux; | ||||||
| les logopédistes-orthophonistes; | ||||||
| les diététiciens; | ||||||
| les pédicures-podologues; | ||||||
| ... | ||||||
| les pharmaciens; | ||||||
| les optométristes. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 18 juin 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2010 2833). [2] Introduite par le ch. I de l'O du 30 oct. 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3839). [3] Introduite par le ch. I de l'O du 21 août 2024, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 485). [4] Introduite par le ch. II de l'O du 18 déc. 2020 (Tests rapides SARS-CoV-2) (RO 2020 5801). Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 17 déc. 2021, en vigueur du 1er janv. au 31 déc. 2022, prolongée jusqu'au 30 juin 2024 (RO 2021 891; 2022 838ch. III). [5] Introduite par le ch. II de l'O du 27 janv. 2021 (RO 2021 53). Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 21 août 2024, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 485). [6] Introduite par le ch. I de l'O du 21 août 2024, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 485). | ||||||
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RS 641.201 OTVA Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) Art. 35 Condition pour qu'une personne soit reconnue comme dispensatrice de traitements médicaux - (art. 21, al. 2, ch. 3, LTVA) |
||||||
| Un fournisseur de prestations dispose d'une autorisation de pratiquer une profession au sens de l'art. 21, al. 2, ch. 3, LTVA, s'il: | ||||||
| est détenteur de l'autorisation cantonale de pratiquer la profession à titre indépendant, ou | ||||||
| est autorisé à dispenser des traitements médicaux conformément à la législation cantonale. | ||||||
| Sont réputés faire partie des professions du secteur de la santé au sens de l'art. 21, al. 2, ch. 3, LTVA, notamment: | ||||||
| les médecins; | ||||||
| les médecins-dentistes; | ||||||
| les prothésistes dentaires; | ||||||
| les hygiénistes dentaires; | ||||||
| les psychothérapeutes; | ||||||
| les psychologues; | ||||||
| les chiropraticiens; | ||||||
| les physiothérapeutes; | ||||||
| les ergothérapeutes; | ||||||
| les naturopathes et autres personnes pratiquant l'art de guérir, les praticiens en thérapeutiques naturelles; | ||||||
| les sages-femmes; | ||||||
| les infirmiers; | ||||||
| les masseurs médicaux; | ||||||
| les logopédistes-orthophonistes; | ||||||
| les diététiciens; | ||||||
| les pédicures-podologues; | ||||||
| ... | ||||||
| les pharmaciens; | ||||||
| les optométristes. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 18 juin 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2010 2833). [2] Introduite par le ch. I de l'O du 30 oct. 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3839). [3] Introduite par le ch. I de l'O du 21 août 2024, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 485). [4] Introduite par le ch. II de l'O du 18 déc. 2020 (Tests rapides SARS-CoV-2) (RO 2020 5801). Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 17 déc. 2021, en vigueur du 1er janv. au 31 déc. 2022, prolongée jusqu'au 30 juin 2024 (RO 2021 891; 2022 838ch. III). [5] Introduite par le ch. II de l'O du 27 janv. 2021 (RO 2021 53). Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 21 août 2024, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 485). [6] Introduite par le ch. I de l'O du 21 août 2024, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 485). | ||||||
Hat sich jemand verpflichtet, Arbeiten an einem Gegenstand zu besorgen, und lässt er diese Arbeiten ganz oder teilweise durch einen Dritten (Unterakkordanten) vornehmen, so liegen zwischen diesem Dritten und ihm sowie zwischen ihm und seinem Besteller (Auftraggeber, Bauherr) Lieferungen vor (Art. 5 Abs. 4
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RS 641.201 OTVA Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) Art. 5 Établissements stables - (art. 7, al. 2, 8 et 10, al. 3, LTVA) |
||||||
| On entend par établissement stable une installation commerciale permanente où est exercée, entièrement ou partiellement, l'activité d'une entreprise. [1] | ||||||
| Sont notamment réputés établissements stables: | ||||||
| les succursales; | ||||||
| les sites de fabrication; | ||||||
| les ateliers; | ||||||
| les centres d'achat et les points de vente; | ||||||
| les représentations permanentes; | ||||||
| les exploitations minières et autres établissements d'exploitation des ressources du sous-sol; | ||||||
| les chantiers de construction et de montage d'une durée minimum de douze mois; | ||||||
| les immeubles utilisés pour l'agriculture, le pâturage ou l'économie forestière. | ||||||
| Ne sont notamment pas réputés établissements stables: | ||||||
| les simples dépôts pour la distribution; | ||||||
| les moyens de transport qui sont engagés conformément à leur destination première; | ||||||
| les bureaux d'information, de représentation et de publicité de l'entreprise pouvant exercer uniquement des activités auxiliaires ad hoc. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6307). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6307). | ||||||
|
RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 11 Renonciation à la libération de l'assujettissement |
||||||
| Quiconque exploite une entreprise et n'est pas assujetti à l'impôt en vertu des art. 10, al. 2, ou 12, al. 3, a le droit de renoncer à être libéré de l'assujettissement. | ||||||
| La renonciation doit être maintenue pendant au moins une période fiscale. | ||||||
|
RS 641.201 OTVA Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) Art. 35 Condition pour qu'une personne soit reconnue comme dispensatrice de traitements médicaux - (art. 21, al. 2, ch. 3, LTVA) |
||||||
| Un fournisseur de prestations dispose d'une autorisation de pratiquer une profession au sens de l'art. 21, al. 2, ch. 3, LTVA, s'il: | ||||||
| est détenteur de l'autorisation cantonale de pratiquer la profession à titre indépendant, ou | ||||||
| est autorisé à dispenser des traitements médicaux conformément à la législation cantonale. | ||||||
| Sont réputés faire partie des professions du secteur de la santé au sens de l'art. 21, al. 2, ch. 3, LTVA, notamment: | ||||||
| les médecins; | ||||||
| les médecins-dentistes; | ||||||
| les prothésistes dentaires; | ||||||
| les hygiénistes dentaires; | ||||||
| les psychothérapeutes; | ||||||
| les psychologues; | ||||||
| les chiropraticiens; | ||||||
| les physiothérapeutes; | ||||||
| les ergothérapeutes; | ||||||
| les naturopathes et autres personnes pratiquant l'art de guérir, les praticiens en thérapeutiques naturelles; | ||||||
| les sages-femmes; | ||||||
| les infirmiers; | ||||||
| les masseurs médicaux; | ||||||
| les logopédistes-orthophonistes; | ||||||
| les diététiciens; | ||||||
| les pédicures-podologues; | ||||||
| ... | ||||||
| les pharmaciens; | ||||||
| les optométristes. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 18 juin 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2010 2833). [2] Introduite par le ch. I de l'O du 30 oct. 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3839). [3] Introduite par le ch. I de l'O du 21 août 2024, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 485). [4] Introduite par le ch. II de l'O du 18 déc. 2020 (Tests rapides SARS-CoV-2) (RO 2020 5801). Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 17 déc. 2021, en vigueur du 1er janv. au 31 déc. 2022, prolongée jusqu'au 30 juin 2024 (RO 2021 891; 2022 838ch. III). [5] Introduite par le ch. II de l'O du 27 janv. 2021 (RO 2021 53). Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 21 août 2024, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 485). [6] Introduite par le ch. I de l'O du 21 août 2024, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 485). | ||||||
b. Die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug sind in den Art. 29 ff
|
RS 641.201 OTVA Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) Art. 29 Subventions et autres contributions de droit public - (art. 18, al. 2, let. a, LTVA) |
||||||
| Sous réserve de l'art. 18, al. 3, LTVA, sont notamment réputées subventions ou autres contributions de droit public les contributions suivantes consenties par une collectivité publique: [1] | ||||||
| les aides financières au sens de l'art. 3, al. 1, de la loi du 5 octobre 1990 sur les subventions (LSu) [2]; | ||||||
| les indemnités au sens de l'art. 3, al. 2, let. a, LSu, dans la mesure où il n'y a pas de rapport de prestations; | ||||||
| les subsides en faveur de la recherche, dans la mesure où la collectivité n'a aucun droit exclusif sur les résultats de la recherche; | ||||||
| les fonds analogues à ceux des let. a à c versés sur la base du droit cantonal ou communal. | ||||||
| Une collectivité publique peut communiquer au destinataire des fonds que les fonds versés constituent des subventions ou d'autres contributions de droit public jusqu'à l'expiration du délai fixé à l'art. 72, al. 1, LTVA de la période fiscale au cours de laquelle le versement a lieu. [3] | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 21 août 2024, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 485). [2] RS 616.1 [3] Introduit par le ch. I de l'O du 21 août 2024, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 485). | ||||||
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RS 641.201 OTVA Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) Art. 28 Détachement transfrontalier de collaborateurs dans le cadre d'un groupe d'entreprises - (art. 18 LTVA) |
||||||
| Il n'y a pas de rapport de prestations en cas de détachement transfrontalier de collaborateurs dans le cadre d'un groupe d'entreprises, si: | ||||||
| un employeur étranger détache un collaborateur dans un établissement appartenant au même groupe d'entreprises sur le territoire suisse ou un employeur domicilié sur le territoire suisse détache un collaborateur dans un établissement à l'étranger appartenant au même groupe d'entreprises; | ||||||
| le collaborateur fournit son travail à l'établissement en gardant toutefois son contrat de travail avec l'entreprise qui l'a détaché, et | ||||||
| le salaire, les charges sociales et les frais de l'employeur qui a détaché le collaborateur sont mis à la charge de l'établissement sans supplément. | ||||||
Indes gibt die ESTV den Steuerpflichtigen die Möglichkeit, durch die Erbringer von Leistungen, welche sie bezogen haben, ein Formular mit der Bezeichnung «Bestätigung des Leistungserbringers an den Leistungsempfänger zwecks nachträglicher Ermöglichung des Vorsteuerabzuges trotz formell ungenügender Rechnung» (Formular 1310) ausfüllen und unterzeichnen zu lassen, um so nachträglich doch noch in den Genuss des Vorsteuerabzugs zu kommen. Aufgrund dessen prüft die ESTV die Möglichkeit eines allfälligen nachträglichen Vorsteuerabzugs. Ein solcher kommt gestützt auf das Formular 1310 nur in Frage, wenn auf der Rechnung eine oder mehrere der nachfolgenden Angaben fehlen: (a) MWST-Nummer des Leistungserbringers; (b) Datum oder Zeitraum der Lieferung oder Dienstleistung; (c) Art, Gegenstand und Umfang der Lieferung oder Dienstleistung; (d) Steuersatz; (e) bei Rechnungen in ausländischer Währung der Steuersatz und/oder der Steuerbetrag in Schweizerfranken (bis 31. Dezember 2000). Name und Adresse des Leistungserbringers und des Leistungsempfängers, der Rechnungsbetrag (Entgelt) sowie der geschuldete Steuerbetrag stellen hingegen Angaben dar, die unverzichtbar sind und für welche eine Nachbesserung mittels Bestätigung des
Leistungserbringers nicht möglich ist. Die Bestätigungen müssen alle in Art. 28 Abs. 1
|
RS 641.201 OTVA Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) Art. 28 Détachement transfrontalier de collaborateurs dans le cadre d'un groupe d'entreprises - (art. 18 LTVA) |
||||||
| Il n'y a pas de rapport de prestations en cas de détachement transfrontalier de collaborateurs dans le cadre d'un groupe d'entreprises, si: | ||||||
| un employeur étranger détache un collaborateur dans un établissement appartenant au même groupe d'entreprises sur le territoire suisse ou un employeur domicilié sur le territoire suisse détache un collaborateur dans un établissement à l'étranger appartenant au même groupe d'entreprises; | ||||||
| le collaborateur fournit son travail à l'établissement en gardant toutefois son contrat de travail avec l'entreprise qui l'a détaché, et | ||||||
| le salaire, les charges sociales et les frais de l'employeur qui a détaché le collaborateur sont mis à la charge de l'établissement sans supplément. | ||||||
c. Die Verzinsungspflicht für verspätet geleistete Mehrwertsteuerzahlungen hängt nach der Vorschrift von Art. 38 Abs. 2
|
RS 641.201 OTVA Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) Art. 38 [1] Collaboration entre collectivités publiques - (art. 21, al. 2, ch. 28, let. b et c, LTVA) |
||||||
| Sont réputées détention de sociétés de droit privé ou de sociétés de droit public par des collectivités publiques au sens de l'art. 21, al. 2, ch. 28, let. b, LTVA, aussi bien la détention directe que la détention indirecte. | ||||||
| Sont réputés fondés par des collectivités publiques au sens de l'art. 21, al. 2, ch. 28, let. c, LTVA, les établissements ou les fondations constitués directement ou indirectement par des collectivités publiques. | ||||||
| L'exclusion du champ de l'impôt s'étend: | ||||||
| aux prestations fournies entre des sociétés de droit privé ou des sociétés de droit public, détenues exclusivement par des collectivités publiques, et: les sociétés qu'elles détiennent directement ou indirectement, ou les établissements et fondations dont elles sont les seules fondatrices ou les seules responsables; | ||||||
| les sociétés qu'elles détiennent directement ou indirectement, ou | ||||||
| les établissements et fondations dont elles sont les seules fondatrices ou les seules responsables; | ||||||
| aux prestations fournies entre des établissements ou des fondations, dont les fondatrices ou responsables sont exclusivement des collectivités publiques, et: les sociétés que seuls ces établissements ou fondations détiennent directement ou indirectement, ou les établissements et fondations dont ils sont les seuls fondateurs ou les seuls responsables. [2] | ||||||
| les sociétés que seuls ces établissements ou fondations détiennent directement ou indirectement, ou | ||||||
| les établissements et fondations dont ils sont les seuls fondateurs ou les seuls responsables. [2] | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6307). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 21 août 2024, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 485). | ||||||
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RS 641.201 OTVA Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) Art. 81 [1] Passage de la méthode des taux de la dette fiscale nette à la méthode effective - (art. 37, al. 1 à 4, LTVA) |
||||||
| Les assujettis qui souhaitent passer de la méthode des taux de la dette fiscale nette à la méthode effective doivent l'annoncer à l'AFC au plus tard 60 jours après le début de la période fiscale à partir de laquelle le changement doit avoir lieu. | ||||||
| Un passage avant la fin d'une période fiscale est admis si au moins l'un des taux de la dette fiscale autorisés avec lesquels l'assujetti établit ses décomptes a été modifié par l'AFC, sans que cette modification ne soit due à une modification des taux d'imposition fixés aux art. 25 et 55 LTVA. Le changement a lieu au moment de la modification du taux de la dette fiscale nette. | ||||||
| L'assujetti qui dépasse l'une des limites ou les deux limites fixées à l'art. 37, al. 1, LTVA durant trois périodes fiscales consécutives doit passer à la méthode effective au début de la période fiscale suivante. | ||||||
| L'impôt grevant des biens et des prestations de services peut être déduit à titre d'impôt préalable dans la période de décompte suivant le changement à concurrence de leur valeur résiduelle au moment du changement. Les art. 32, al. 2, LTVA et 72, al. 1 à 3, 73 et 74 de la présente ordonnance s'appliquent par analogie. | ||||||
| Si le passage à la méthode effective a lieu en même temps que le changement de mode de décompte prévu à l'art. 39 LTVA, les corrections suivantes doivent en outre être effectuées jusqu'à la date du changement: | ||||||
| en cas de passage des contre-prestations convenues aux contre-prestations reçues, l'assujetti doit déduire, au cours de la période de décompte précédant le changement, l'impôt déjà déclaré sur les postes débiteurs; il doit en outre procéder à une imputation de l'impôt sur les postes créanciers pouvant faire l'objet d'un dégrèvement ultérieur de l'impôt préalable en vertu de l'al. 4; | ||||||
| en cas de passage des contre-prestations reçues aux contre-prestations convenues, l'assujetti doit déclarer, au cours de la période de décompte précédant le changement, l'impôt aux taux de la dette fiscale nette autorisés sur les postes débiteurs; aucune correction ne doit être effectuée sur les postes créanciers. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 21 août 2024, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 485). | ||||||
|
RS 641.201 OTVA Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) Art. 81 [1] Passage de la méthode des taux de la dette fiscale nette à la méthode effective - (art. 37, al. 1 à 4, LTVA) |
||||||
| Les assujettis qui souhaitent passer de la méthode des taux de la dette fiscale nette à la méthode effective doivent l'annoncer à l'AFC au plus tard 60 jours après le début de la période fiscale à partir de laquelle le changement doit avoir lieu. | ||||||
| Un passage avant la fin d'une période fiscale est admis si au moins l'un des taux de la dette fiscale autorisés avec lesquels l'assujetti établit ses décomptes a été modifié par l'AFC, sans que cette modification ne soit due à une modification des taux d'imposition fixés aux art. 25 et 55 LTVA. Le changement a lieu au moment de la modification du taux de la dette fiscale nette. | ||||||
| L'assujetti qui dépasse l'une des limites ou les deux limites fixées à l'art. 37, al. 1, LTVA durant trois périodes fiscales consécutives doit passer à la méthode effective au début de la période fiscale suivante. | ||||||
| L'impôt grevant des biens et des prestations de services peut être déduit à titre d'impôt préalable dans la période de décompte suivant le changement à concurrence de leur valeur résiduelle au moment du changement. Les art. 32, al. 2, LTVA et 72, al. 1 à 3, 73 et 74 de la présente ordonnance s'appliquent par analogie. | ||||||
| Si le passage à la méthode effective a lieu en même temps que le changement de mode de décompte prévu à l'art. 39 LTVA, les corrections suivantes doivent en outre être effectuées jusqu'à la date du changement: | ||||||
| en cas de passage des contre-prestations convenues aux contre-prestations reçues, l'assujetti doit déduire, au cours de la période de décompte précédant le changement, l'impôt déjà déclaré sur les postes débiteurs; il doit en outre procéder à une imputation de l'impôt sur les postes créanciers pouvant faire l'objet d'un dégrèvement ultérieur de l'impôt préalable en vertu de l'al. 4; | ||||||
| en cas de passage des contre-prestations reçues aux contre-prestations convenues, l'assujetti doit déclarer, au cours de la période de décompte précédant le changement, l'impôt aux taux de la dette fiscale nette autorisés sur les postes débiteurs; aucune correction ne doit être effectuée sur les postes créanciers. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 21 août 2024, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 485). | ||||||
Dezember 1994 über die Verzinsung (AS 1994 3170), deren Art. 1
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RS 641.201 OTVA Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) Art. 1 Territoire de la Confédération - (art. 3, let. a, LTVA) |
||||||
| Les navires suisses de haute mer ne sont pas considérés comme territoire de la Confédération au sens de l'art. 3, let. a, LTVA. | ||||||
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RS 641.201 OTVA Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) Art. 38 [1] Collaboration entre collectivités publiques - (art. 21, al. 2, ch. 28, let. b et c, LTVA) |
||||||
| Sont réputées détention de sociétés de droit privé ou de sociétés de droit public par des collectivités publiques au sens de l'art. 21, al. 2, ch. 28, let. b, LTVA, aussi bien la détention directe que la détention indirecte. | ||||||
| Sont réputés fondés par des collectivités publiques au sens de l'art. 21, al. 2, ch. 28, let. c, LTVA, les établissements ou les fondations constitués directement ou indirectement par des collectivités publiques. | ||||||
| L'exclusion du champ de l'impôt s'étend: | ||||||
| aux prestations fournies entre des sociétés de droit privé ou des sociétés de droit public, détenues exclusivement par des collectivités publiques, et: les sociétés qu'elles détiennent directement ou indirectement, ou les établissements et fondations dont elles sont les seules fondatrices ou les seules responsables; | ||||||
| les sociétés qu'elles détiennent directement ou indirectement, ou | ||||||
| les établissements et fondations dont elles sont les seules fondatrices ou les seules responsables; | ||||||
| aux prestations fournies entre des établissements ou des fondations, dont les fondatrices ou responsables sont exclusivement des collectivités publiques, et: les sociétés que seuls ces établissements ou fondations détiennent directement ou indirectement, ou les établissements et fondations dont ils sont les seuls fondateurs ou les seuls responsables. [2] | ||||||
| les sociétés que seuls ces établissements ou fondations détiennent directement ou indirectement, ou | ||||||
| les établissements et fondations dont ils sont les seuls fondateurs ou les seuls responsables. [2] | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6307). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 21 août 2024, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 485). | ||||||
d.aa. Ein Gläubiger, gegen dessen Betreibung Rechtsvorschlag erhoben worden ist und der sich nicht im Besitz eines Rechtsöffnungstitels befindet, muss seinen Anspruch auf dem ordentlichen Prozessweg geltend machen (Art. 79
|
RS 281.1 LP Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) Art. 79 [1] |
||||||
| Le créancier à la poursuite duquel il est fait opposition agit par la voie de la procédure civile ou administrative pour faire reconnaître son droit. Il ne peut requérir la continuation de la poursuite qu'en se fondant sur une décision exécutoire qui écarte expressément l'opposition. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 17 du CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). | ||||||
|
RS 281.1 LP Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) Art. 80 [1] |
||||||
| Le créancier qui est au bénéfice d'un jugement exécutoire peut requérir du juge la mainlevée définitive de l'opposition. | ||||||
| Sont assimilées à des jugements: | ||||||
| les transactions ou reconnaissances passées en justice; | ||||||
| les titres authentiques exécutoires au sens des art. 347 à 352 CPC [3]; | ||||||
| les décisions des autorités administratives suisses; | ||||||
| ... | ||||||
| les décisions définitives concernant les frais de contrôle rendues par les organes de contrôle en vertu de l'art. 16, al. 1, de la loi du 17 juin 2005 sur le travail au noir [7]; | ||||||
| dans le domaine de la taxe sur la valeur ajoutée: les décomptes d'impôt et les notifications d'estimation entrés en force par la prescription du droit de taxation, ainsi que les notifications d'estimation entrées en force par la reconnaissance écrite par l'assujetti. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] Introduit par l'annexe 1 ch. II 17 du CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). [3] RS 272 [4] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 17 du CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). [5] Abrogé par l'annexe 1 ch. II 17 du CPC du 19 déc. 2008, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). [6] Introduit par l'annexe ch. 3 de la LF du 17 juin 2005 sur le travail au noir, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 359; FF 2002 3371). [7] RS 822.41 [8] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467). | ||||||
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RS 281.1 LP Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) Art. 79 [1] |
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| Le créancier à la poursuite duquel il est fait opposition agit par la voie de la procédure civile ou administrative pour faire reconnaître son droit. Il ne peut requérir la continuation de la poursuite qu'en se fondant sur une décision exécutoire qui écarte expressément l'opposition. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 17 du CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). | ||||||
bb. Für öffentlichrechtliche Forderungen besteht der «ordentliche Prozessweg» im Sinne von Art. 79
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RS 281.1 LP Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) Art. 79 [1] |
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| Le créancier à la poursuite duquel il est fait opposition agit par la voie de la procédure civile ou administrative pour faire reconnaître son droit. Il ne peut requérir la continuation de la poursuite qu'en se fondant sur une décision exécutoire qui écarte expressément l'opposition. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 17 du CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). | ||||||
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RS 281.1 LP Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) Art. 79 [1] |
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| Le créancier à la poursuite duquel il est fait opposition agit par la voie de la procédure civile ou administrative pour faire reconnaître son droit. Il ne peut requérir la continuation de la poursuite qu'en se fondant sur une décision exécutoire qui écarte expressément l'opposition. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 17 du CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). | ||||||
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RS 281.1 LP Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) Art. 79 [1] |
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| Le créancier à la poursuite duquel il est fait opposition agit par la voie de la procédure civile ou administrative pour faire reconnaître son droit. Il ne peut requérir la continuation de la poursuite qu'en se fondant sur une décision exécutoire qui écarte expressément l'opposition. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 17 du CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). | ||||||
cc. Gemäss Art. 57 Abs. 3
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RS 641.201 OTVA Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) Art. 57 |
||||||
| Pour les montants allant jusqu'à 400 francs, les tickets de caisse ne doivent pas obligatoirement mentionner le destinataire de la prestation. Ce genre de tickets de caisse ne donnent pas droit au remboursement de l'impôt dans le cadre de la procédure de remboursement. | ||||||
4.a. Im vorliegenden Fall macht die Beschwerdeführerin geltend, es sei kein Verzugszins von Fr. 1'865.-, basierend auf den Umsatzdifferenzen von Fr. 25'589.-, geschuldet. Sie argumentiert, sie habe die beanstandeten Abzüge vom Umsatz zu Recht vorgenommen. Zudem handle es sich dabei auch nach dem Mehrwertsteuergesetz um Entgeltsminderungen.
Vorab sei festgehalten, dass hier noch die Mehrwertsteuerverordnung, nicht das Mehrwertsteuergesetz zur Anwendung kommt. Auf den entsprechenden Einwand der Beschwerdeführerin in Bezug auf das Gesetz kann daher nicht weiter eingegangen werden. Im Weiteren handelt es sich entgegen der Beschwerdeführerin bei den von ihr vorgenommenen Abzügen nicht um Entgeltsminderungen im Sinne von Art. 35 Abs. 2
|
RS 641.201 OTVA Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) Art. 35 Condition pour qu'une personne soit reconnue comme dispensatrice de traitements médicaux - (art. 21, al. 2, ch. 3, LTVA) |
||||||
| Un fournisseur de prestations dispose d'une autorisation de pratiquer une profession au sens de l'art. 21, al. 2, ch. 3, LTVA, s'il: | ||||||
| est détenteur de l'autorisation cantonale de pratiquer la profession à titre indépendant, ou | ||||||
| est autorisé à dispenser des traitements médicaux conformément à la législation cantonale. | ||||||
| Sont réputés faire partie des professions du secteur de la santé au sens de l'art. 21, al. 2, ch. 3, LTVA, notamment: | ||||||
| les médecins; | ||||||
| les médecins-dentistes; | ||||||
| les prothésistes dentaires; | ||||||
| les hygiénistes dentaires; | ||||||
| les psychothérapeutes; | ||||||
| les psychologues; | ||||||
| les chiropraticiens; | ||||||
| les physiothérapeutes; | ||||||
| les ergothérapeutes; | ||||||
| les naturopathes et autres personnes pratiquant l'art de guérir, les praticiens en thérapeutiques naturelles; | ||||||
| les sages-femmes; | ||||||
| les infirmiers; | ||||||
| les masseurs médicaux; | ||||||
| les logopédistes-orthophonistes; | ||||||
| les diététiciens; | ||||||
| les pédicures-podologues; | ||||||
| ... | ||||||
| les pharmaciens; | ||||||
| les optométristes. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 18 juin 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2010 2833). [2] Introduite par le ch. I de l'O du 30 oct. 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3839). [3] Introduite par le ch. I de l'O du 21 août 2024, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 485). [4] Introduite par le ch. II de l'O du 18 déc. 2020 (Tests rapides SARS-CoV-2) (RO 2020 5801). Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 17 déc. 2021, en vigueur du 1er janv. au 31 déc. 2022, prolongée jusqu'au 30 juin 2024 (RO 2021 891; 2022 838ch. III). [5] Introduite par le ch. II de l'O du 27 janv. 2021 (RO 2021 53). Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 21 août 2024, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 485). [6] Introduite par le ch. I de l'O du 21 août 2024, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 485). | ||||||
b. Sodann hält die Beschwerdeführerin dafür, dass allein aufgrund der unbestrittenen Tatsache, dass sie auf den fraglichen Gutschriften die Mehrwertsteuernummer des Dritten nicht genannt habe, kein Verzugszins geschuldet sei, zumal sie die Steuer vollständig und fristgerecht abrechnet habe. Dem ist entgegen zu halten, dass die Beschwerdeführerin, wie gesehen, zu Unrecht Abzüge von ihren Umsätzen, resultierend aus den Entgelten der Kunden, vorgenommen hat. Daraus folgte, dass zu wenig Steuern deklariert wurden; insofern ist ein Verzugszins geschuldet. Die formellen Mängel der Vorsteuerbelege wurden zwar von der Beschwerdeführerin behoben. Die im November 1998 mittels einschlägiger Bestätigungen erfolgten Korrekturen konnten aber für die hier streitigen Steuerperioden nicht berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang verfängt denn auch die Rüge der Beschwerdeführerin nicht, diese Bestätigungen hätten nicht ihr gegenüber, sondern gegenüber der ESTV erfolgen müssen. Wie oben ausgeführt (vgl. E. 3b), hat die SRK die Praxis der ESTV, mittels solcher Bestätigungen den Vorsteuerabzug trotz formell ungenügender Rechnung nachträglich zu ermöglichen, als rechtmässig anerkannt. Mit dieser Praxis soll dem Grundsatz der Neutralität
der Mehrwertsteuer zum Durchbruch verholfen werden, was ansonsten aufgrund formell unvollständiger Vorsteuerbelege nicht möglich wäre. Im Übrigen kann in diesem Zusammenhang auf das Selbstveranlagungsprinzip verwiesen werden, wonach der Steuerpflichtige selber für das Vorhandensein der Vorsteuerbelege zu sorgen hat. Er hat denn grundsätzlich auch selbst den Nachweis für den beanspruchten Vorsteuerabzug zu erbringen, handelt es sich dabei doch um eine steuermindernde Tatsache. Gerade deshalb hat die Bestätigung vom Leistungserbringer an den Leistungsempfänger gerichtet zu sein, wobei es sich auch zu Recht um ein Formular der ESTV handelt, und nicht um eine private Bestätigung der beteiligten Leistungserbringer bzw. -empfänger.
c. Schliesslich wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Betreibung der ESTV. Sie sieht einen Verstoss gegen die Gewaltenteilung darin, dass die ESTV die Betreibung eingeleitet und in der Folge den erhobenen Rechtsvorschlag beseitigt hat. Solange zudem ein Fall rechtlich nicht geklärt sei, sollte ein Eintrag im Betreibungsregister, welcher kreditschädigend sei, nicht gestattet sein. Im Übrigen beanstandet die Beschwerdeführerin die Verfahrensdauer vor der Vorinstanz von nahezu zwei Jahren.
Was die Bearbeitungsdauer des vorinstanzlichen Verfahrens anbelangt, so mag diese mit beinahe zwei Jahren lang erscheinen. Sie ist jedoch mit Blick auf die Einführung des Mehrwertsteuergesetzes, welche von der ESTV gleichzeitig einen ausserordentlichen Einsatz verlangte, gerechtfertigt. Weiter ist die ESTV gehalten, neben ausstehenden Steuern auch die entsprechenden Verzugszinsen einzufordern. Auch wenn sie gleichzeitig den Rechtsvorschlag beseitigt hat, bleibt der Prozess ein ordentlicher und wird nicht zum betreibungsrechtlichen. Gleiches gilt für das anschliessende Rechtsmittelverfahren. Nach Art. 57 Abs. 3
|
RS 641.201 OTVA Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) Art. 57 |
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| Pour les montants allant jusqu'à 400 francs, les tickets de caisse ne doivent pas obligatoirement mentionner le destinataire de la prestation. Ce genre de tickets de caisse ne donnent pas droit au remboursement de l'impôt dans le cadre de la procédure de remboursement. | ||||||
|
RS 281.1 LP Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) Art. 79 [1] |
||||||
| Le créancier à la poursuite duquel il est fait opposition agit par la voie de la procédure civile ou administrative pour faire reconnaître son droit. Il ne peut requérir la continuation de la poursuite qu'en se fondant sur une décision exécutoire qui écarte expressément l'opposition. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 17 du CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). | ||||||
einleitete, als die Beschwerdeführerin ihrer Zahlungspflicht nicht nachgekommen war. Der Entscheid vom 12. August 1999 gemäss Art. 51
|
RS 641.201 OTVA Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) Art. 51 Livres et autres imprimés sans caractère publicitaire - (art. 25, al. 2, let. a, ch. 9, LTVA) |
||||||
| Sont réputés livres et autres imprimés sans caractère publicitaire les imprimés qui remplissent les conditions suivantes: | ||||||
| ils se présentent sous la forme de livres, de brochures ou d'ouvrages composés de feuilles mobiles; les ouvrages composés de feuilles mobiles sont considérés comme des livres lorsqu'ils sont constitués de feuilles mobiles destinées à être reliées sous couverture munie d'un système à vis, à spirales ou à anneaux, et qu'ils apparaissent comme un ouvrage complet d'au moins 16 pages et dont le titre figure sur la couverture; | ||||||
| ils comptent au moins 16 pages, pages de couverture et de garde comprises, à l'exception des livres pour enfants, des partitions musicales imprimées et des parties d'ouvrages composés de feuilles mobiles; | ||||||
| ils ont un contenu religieux, littéraire, artistique, récréatif, éducatif, instructif, informatif, technique ou scientifique; | ||||||
| ils ne sont pas destinés à recevoir des inscriptions ou des images à collectionner, à l'exception des manuels scolaires ainsi que de certains livres pour enfants comme les cahiers d'exercice illustrés contenant des illustrations accompagnées d'un texte complémentaire et les albums à dessiner ou à colorier avec modèles et instructions. | ||||||
|
RS 281.1 LP Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) Art. 80 [1] |
||||||
| Le créancier qui est au bénéfice d'un jugement exécutoire peut requérir du juge la mainlevée définitive de l'opposition. | ||||||
| Sont assimilées à des jugements: | ||||||
| les transactions ou reconnaissances passées en justice; | ||||||
| les titres authentiques exécutoires au sens des art. 347 à 352 CPC [3]; | ||||||
| les décisions des autorités administratives suisses; | ||||||
| ... | ||||||
| les décisions définitives concernant les frais de contrôle rendues par les organes de contrôle en vertu de l'art. 16, al. 1, de la loi du 17 juin 2005 sur le travail au noir [7]; | ||||||
| dans le domaine de la taxe sur la valeur ajoutée: les décomptes d'impôt et les notifications d'estimation entrés en force par la prescription du droit de taxation, ainsi que les notifications d'estimation entrées en force par la reconnaissance écrite par l'assujetti. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] Introduit par l'annexe 1 ch. II 17 du CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). [3] RS 272 [4] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 17 du CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). [5] Abrogé par l'annexe 1 ch. II 17 du CPC du 19 déc. 2008, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). [6] Introduit par l'annexe ch. 3 de la LF du 17 juin 2005 sur le travail au noir, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 359; FF 2002 3371). [7] RS 822.41 [8] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467). | ||||||
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RS 281.1 LP Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) Art. 79 [1] |
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| Le créancier à la poursuite duquel il est fait opposition agit par la voie de la procédure civile ou administrative pour faire reconnaître son droit. Il ne peut requérir la continuation de la poursuite qu'en se fondant sur une décision exécutoire qui écarte expressément l'opposition. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 17 du CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). | ||||||
5.a. Zusammenfassend schuldet die Beschwerdeführerin - unabhängig von einer Mahnung oder einem Verschulden - einen Verzugszins, da sie von ihren Kundenumsätzen unberechtigte Abzüge vorgenommen und zu wenig Steuern deklariert hat. Die Höhe des Verzugszinses von Fr. 2'415.-, abzüglich der Zahlung von Fr. 550.-, gibt - ausgehend vom mittleren Verfalldatum am 1. Juli 1997 bis zum Zeitpunkt der Zahlung der Steuernachforderung von Fr. 33'121.- am 15. Dezember 1998 - zu keinen Beanstandungen durch die SRK Anlass; dessen Berechnung durch die ESTV erscheint nicht zweifelhaft, sie wird zudem als solche von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Die vorliegende Beschwerde ist somit abzuweisen.
Dokumente der SRK
VPB-67.53
28 octobre 2002
28 octobre 2002
Autorités antérieures de la LPP jusqu'en 2006
Publié comme VPB-67.53
Commission fédérale de recours en matière de contributions (CRC)
Objet
Mehrwertsteuer. Keine Entgeltsminderung beim Unterakkordantenverhältnis. Vorsteuerabzug mittels Formular 1310. Verzugszins....
Répertoire des lois
LP 79
LP 80
LTVA 11
OTVA 1
OTVA 5
OTVA 28
OTVA 29
OTVA 35
OTVA 38
OTVA 51
OTVA 57
OTVA 81
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RS 281.1 LP Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) Art. 79 [1] |
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| Le créancier à la poursuite duquel il est fait opposition agit par la voie de la procédure civile ou administrative pour faire reconnaître son droit. Il ne peut requérir la continuation de la poursuite qu'en se fondant sur une décision exécutoire qui écarte expressément l'opposition. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 17 du CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). | ||||||
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RS 281.1 LP Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) Art. 80 [1] |
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| Le créancier qui est au bénéfice d'un jugement exécutoire peut requérir du juge la mainlevée définitive de l'opposition. | ||||||
| Sont assimilées à des jugements: | ||||||
| les transactions ou reconnaissances passées en justice; | ||||||
| les titres authentiques exécutoires au sens des art. 347 à 352 CPC [3]; | ||||||
| les décisions des autorités administratives suisses; | ||||||
| ... | ||||||
| les décisions définitives concernant les frais de contrôle rendues par les organes de contrôle en vertu de l'art. 16, al. 1, de la loi du 17 juin 2005 sur le travail au noir [7]; | ||||||
| dans le domaine de la taxe sur la valeur ajoutée: les décomptes d'impôt et les notifications d'estimation entrés en force par la prescription du droit de taxation, ainsi que les notifications d'estimation entrées en force par la reconnaissance écrite par l'assujetti. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] Introduit par l'annexe 1 ch. II 17 du CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). [3] RS 272 [4] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 17 du CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). [5] Abrogé par l'annexe 1 ch. II 17 du CPC du 19 déc. 2008, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). [6] Introduit par l'annexe ch. 3 de la LF du 17 juin 2005 sur le travail au noir, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 359; FF 2002 3371). [7] RS 822.41 [8] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467). | ||||||
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RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 11 Renonciation à la libération de l'assujettissement |
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| Quiconque exploite une entreprise et n'est pas assujetti à l'impôt en vertu des art. 10, al. 2, ou 12, al. 3, a le droit de renoncer à être libéré de l'assujettissement. | ||||||
| La renonciation doit être maintenue pendant au moins une période fiscale. | ||||||
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RS 641.201 OTVA Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) Art. 1 Territoire de la Confédération - (art. 3, let. a, LTVA) |
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| Les navires suisses de haute mer ne sont pas considérés comme territoire de la Confédération au sens de l'art. 3, let. a, LTVA. | ||||||
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RS 641.201 OTVA Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) Art. 5 Établissements stables - (art. 7, al. 2, 8 et 10, al. 3, LTVA) |
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| On entend par établissement stable une installation commerciale permanente où est exercée, entièrement ou partiellement, l'activité d'une entreprise. [1] | ||||||
| Sont notamment réputés établissements stables: | ||||||
| les succursales; | ||||||
| les sites de fabrication; | ||||||
| les ateliers; | ||||||
| les centres d'achat et les points de vente; | ||||||
| les représentations permanentes; | ||||||
| les exploitations minières et autres établissements d'exploitation des ressources du sous-sol; | ||||||
| les chantiers de construction et de montage d'une durée minimum de douze mois; | ||||||
| les immeubles utilisés pour l'agriculture, le pâturage ou l'économie forestière. | ||||||
| Ne sont notamment pas réputés établissements stables: | ||||||
| les simples dépôts pour la distribution; | ||||||
| les moyens de transport qui sont engagés conformément à leur destination première; | ||||||
| les bureaux d'information, de représentation et de publicité de l'entreprise pouvant exercer uniquement des activités auxiliaires ad hoc. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6307). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6307). | ||||||
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RS 641.201 OTVA Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) Art. 28 Détachement transfrontalier de collaborateurs dans le cadre d'un groupe d'entreprises - (art. 18 LTVA) |
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| Il n'y a pas de rapport de prestations en cas de détachement transfrontalier de collaborateurs dans le cadre d'un groupe d'entreprises, si: | ||||||
| un employeur étranger détache un collaborateur dans un établissement appartenant au même groupe d'entreprises sur le territoire suisse ou un employeur domicilié sur le territoire suisse détache un collaborateur dans un établissement à l'étranger appartenant au même groupe d'entreprises; | ||||||
| le collaborateur fournit son travail à l'établissement en gardant toutefois son contrat de travail avec l'entreprise qui l'a détaché, et | ||||||
| le salaire, les charges sociales et les frais de l'employeur qui a détaché le collaborateur sont mis à la charge de l'établissement sans supplément. | ||||||
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RS 641.201 OTVA Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) Art. 29 Subventions et autres contributions de droit public - (art. 18, al. 2, let. a, LTVA) |
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| Sous réserve de l'art. 18, al. 3, LTVA, sont notamment réputées subventions ou autres contributions de droit public les contributions suivantes consenties par une collectivité publique: [1] | ||||||
| les aides financières au sens de l'art. 3, al. 1, de la loi du 5 octobre 1990 sur les subventions (LSu) [2]; | ||||||
| les indemnités au sens de l'art. 3, al. 2, let. a, LSu, dans la mesure où il n'y a pas de rapport de prestations; | ||||||
| les subsides en faveur de la recherche, dans la mesure où la collectivité n'a aucun droit exclusif sur les résultats de la recherche; | ||||||
| les fonds analogues à ceux des let. a à c versés sur la base du droit cantonal ou communal. | ||||||
| Une collectivité publique peut communiquer au destinataire des fonds que les fonds versés constituent des subventions ou d'autres contributions de droit public jusqu'à l'expiration du délai fixé à l'art. 72, al. 1, LTVA de la période fiscale au cours de laquelle le versement a lieu. [3] | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 21 août 2024, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 485). [2] RS 616.1 [3] Introduit par le ch. I de l'O du 21 août 2024, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 485). | ||||||
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RS 641.201 OTVA Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) Art. 35 Condition pour qu'une personne soit reconnue comme dispensatrice de traitements médicaux - (art. 21, al. 2, ch. 3, LTVA) |
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| Un fournisseur de prestations dispose d'une autorisation de pratiquer une profession au sens de l'art. 21, al. 2, ch. 3, LTVA, s'il: | ||||||
| est détenteur de l'autorisation cantonale de pratiquer la profession à titre indépendant, ou | ||||||
| est autorisé à dispenser des traitements médicaux conformément à la législation cantonale. | ||||||
| Sont réputés faire partie des professions du secteur de la santé au sens de l'art. 21, al. 2, ch. 3, LTVA, notamment: | ||||||
| les médecins; | ||||||
| les médecins-dentistes; | ||||||
| les prothésistes dentaires; | ||||||
| les hygiénistes dentaires; | ||||||
| les psychothérapeutes; | ||||||
| les psychologues; | ||||||
| les chiropraticiens; | ||||||
| les physiothérapeutes; | ||||||
| les ergothérapeutes; | ||||||
| les naturopathes et autres personnes pratiquant l'art de guérir, les praticiens en thérapeutiques naturelles; | ||||||
| les sages-femmes; | ||||||
| les infirmiers; | ||||||
| les masseurs médicaux; | ||||||
| les logopédistes-orthophonistes; | ||||||
| les diététiciens; | ||||||
| les pédicures-podologues; | ||||||
| ... | ||||||
| les pharmaciens; | ||||||
| les optométristes. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 18 juin 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2010 2833). [2] Introduite par le ch. I de l'O du 30 oct. 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3839). [3] Introduite par le ch. I de l'O du 21 août 2024, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 485). [4] Introduite par le ch. II de l'O du 18 déc. 2020 (Tests rapides SARS-CoV-2) (RO 2020 5801). Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 17 déc. 2021, en vigueur du 1er janv. au 31 déc. 2022, prolongée jusqu'au 30 juin 2024 (RO 2021 891; 2022 838ch. III). [5] Introduite par le ch. II de l'O du 27 janv. 2021 (RO 2021 53). Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 21 août 2024, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 485). [6] Introduite par le ch. I de l'O du 21 août 2024, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 485). | ||||||
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RS 641.201 OTVA Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) Art. 38 [1] Collaboration entre collectivités publiques - (art. 21, al. 2, ch. 28, let. b et c, LTVA) |
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| Sont réputées détention de sociétés de droit privé ou de sociétés de droit public par des collectivités publiques au sens de l'art. 21, al. 2, ch. 28, let. b, LTVA, aussi bien la détention directe que la détention indirecte. | ||||||
| Sont réputés fondés par des collectivités publiques au sens de l'art. 21, al. 2, ch. 28, let. c, LTVA, les établissements ou les fondations constitués directement ou indirectement par des collectivités publiques. | ||||||
| L'exclusion du champ de l'impôt s'étend: | ||||||
| aux prestations fournies entre des sociétés de droit privé ou des sociétés de droit public, détenues exclusivement par des collectivités publiques, et: les sociétés qu'elles détiennent directement ou indirectement, ou les établissements et fondations dont elles sont les seules fondatrices ou les seules responsables; | ||||||
| les sociétés qu'elles détiennent directement ou indirectement, ou | ||||||
| les établissements et fondations dont elles sont les seules fondatrices ou les seules responsables; | ||||||
| aux prestations fournies entre des établissements ou des fondations, dont les fondatrices ou responsables sont exclusivement des collectivités publiques, et: les sociétés que seuls ces établissements ou fondations détiennent directement ou indirectement, ou les établissements et fondations dont ils sont les seuls fondateurs ou les seuls responsables. [2] | ||||||
| les sociétés que seuls ces établissements ou fondations détiennent directement ou indirectement, ou | ||||||
| les établissements et fondations dont ils sont les seuls fondateurs ou les seuls responsables. [2] | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6307). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 21 août 2024, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 485). | ||||||
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RS 641.201 OTVA Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) Art. 51 Livres et autres imprimés sans caractère publicitaire - (art. 25, al. 2, let. a, ch. 9, LTVA) |
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| Sont réputés livres et autres imprimés sans caractère publicitaire les imprimés qui remplissent les conditions suivantes: | ||||||
| ils se présentent sous la forme de livres, de brochures ou d'ouvrages composés de feuilles mobiles; les ouvrages composés de feuilles mobiles sont considérés comme des livres lorsqu'ils sont constitués de feuilles mobiles destinées à être reliées sous couverture munie d'un système à vis, à spirales ou à anneaux, et qu'ils apparaissent comme un ouvrage complet d'au moins 16 pages et dont le titre figure sur la couverture; | ||||||
| ils comptent au moins 16 pages, pages de couverture et de garde comprises, à l'exception des livres pour enfants, des partitions musicales imprimées et des parties d'ouvrages composés de feuilles mobiles; | ||||||
| ils ont un contenu religieux, littéraire, artistique, récréatif, éducatif, instructif, informatif, technique ou scientifique; | ||||||
| ils ne sont pas destinés à recevoir des inscriptions ou des images à collectionner, à l'exception des manuels scolaires ainsi que de certains livres pour enfants comme les cahiers d'exercice illustrés contenant des illustrations accompagnées d'un texte complémentaire et les albums à dessiner ou à colorier avec modèles et instructions. | ||||||
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RS 641.201 OTVA Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) Art. 57 |
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| Pour les montants allant jusqu'à 400 francs, les tickets de caisse ne doivent pas obligatoirement mentionner le destinataire de la prestation. Ce genre de tickets de caisse ne donnent pas droit au remboursement de l'impôt dans le cadre de la procédure de remboursement. | ||||||
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RS 641.201 OTVA Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) Art. 81 [1] Passage de la méthode des taux de la dette fiscale nette à la méthode effective - (art. 37, al. 1 à 4, LTVA) |
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| Les assujettis qui souhaitent passer de la méthode des taux de la dette fiscale nette à la méthode effective doivent l'annoncer à l'AFC au plus tard 60 jours après le début de la période fiscale à partir de laquelle le changement doit avoir lieu. | ||||||
| Un passage avant la fin d'une période fiscale est admis si au moins l'un des taux de la dette fiscale autorisés avec lesquels l'assujetti établit ses décomptes a été modifié par l'AFC, sans que cette modification ne soit due à une modification des taux d'imposition fixés aux art. 25 et 55 LTVA. Le changement a lieu au moment de la modification du taux de la dette fiscale nette. | ||||||
| L'assujetti qui dépasse l'une des limites ou les deux limites fixées à l'art. 37, al. 1, LTVA durant trois périodes fiscales consécutives doit passer à la méthode effective au début de la période fiscale suivante. | ||||||
| L'impôt grevant des biens et des prestations de services peut être déduit à titre d'impôt préalable dans la période de décompte suivant le changement à concurrence de leur valeur résiduelle au moment du changement. Les art. 32, al. 2, LTVA et 72, al. 1 à 3, 73 et 74 de la présente ordonnance s'appliquent par analogie. | ||||||
| Si le passage à la méthode effective a lieu en même temps que le changement de mode de décompte prévu à l'art. 39 LTVA, les corrections suivantes doivent en outre être effectuées jusqu'à la date du changement: | ||||||
| en cas de passage des contre-prestations convenues aux contre-prestations reçues, l'assujetti doit déduire, au cours de la période de décompte précédant le changement, l'impôt déjà déclaré sur les postes débiteurs; il doit en outre procéder à une imputation de l'impôt sur les postes créanciers pouvant faire l'objet d'un dégrèvement ultérieur de l'impôt préalable en vertu de l'al. 4; | ||||||
| en cas de passage des contre-prestations reçues aux contre-prestations convenues, l'assujetti doit déclarer, au cours de la période de décompte précédant le changement, l'impôt aux taux de la dette fiscale nette autorisés sur les postes débiteurs; aucune correction ne doit être effectuée sur les postes créanciers. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 21 août 2024, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 485). | ||||||
Répertoire ATF
Décisions dès 2000
AS
AS 1994/1464AS 1994/3170