(Auszug aus dem Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK] vom 11. Oktober 2000 i.S. A.S., Libanon, auch erschienen in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 26)
Art. 14a Abs. 3
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IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 2 Recht auf Leben - (1) Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. Niemand darf absichtlich getötet werden, ausser durch Vollstreckung eines Todesurteils, das ein Gericht wegen eines Verbrechens verhängt hat, für das die Todesstrafe gesetzlich vorgesehen ist. |
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a | jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen; |
b | jemanden rechtmässig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmässig entzogen ist, an der Flucht zu hindern; |
c | einen Aufruhr oder Aufstand rechtmässig niederzuschlagen. |
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IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 3 Verbot der Folter - Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. |
Weist ein Ausländer - entsprechend der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3
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IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 3 Verbot der Folter - Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. |
Art. 14a al. 3 LSEE en relation avec les art. 2 et 3 CEDH et le Prot. n° 6 à la CEDH. Illiceité de l'exécution du renvoi en raison d'un risque concret de condamnation à mort.
Lorsqu'un étranger établit, conformément à la jurisprudence de la Cour européenne des droits de l'homme relative à l'art. 3 CEDH, l'existence d'un risque concret («real risk») de condamnation à mort en cas de retour au pays, l'exécution de son renvoi est illicite.
Art. 14a cpv. 3 LDDS in relazione con gli art. 2 e 3 CEDU, nonché il Prot. n. 6 alla CEDU. Illiceità dell'esecuzione dell'allontanamento in caso di pericolo serio d'esposizione ad una condanna alla pena di morte.
Allorquando uno straniero dimostra, conformemente alla giurisprudenza della Corte europea dei diritti dell'uomo relativa all'art. 3 CEDU, che, in caso di rimpatrio, è esposto ad un pericolo concreto («real risk») di condanna alla pena di morte, l'esecuzione dell'allontanamento è illecita.
Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, er würde im Zusammenhang mit einer in erster Linie familieninternen Auseinandersetzung, anlässlich welcher ein Familienangehöriger durch ein Projektil getroffen und getötet worden sei, sowohl von den libanesischen Behörden als auch von der Hisbollah verfolgt.
Mit Verfügung vom 29. November 1996 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung an. Eine gegen diese Verfügung am 27. Dezember 1996 erhobene Beschwerde wies die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 3. September 1997 ab.
Mit Eingabe vom 31. Oktober 1997 beantragte der Beschwerdeführer, das Urteil der ARK vom 3. September 1997 sei in Revision zu ziehen. Zur Begründung reichte er insbesondere eine beglaubigte Kopie eines gegen ihn am 19. Juni 1997 im Libanon ergangenen Todesurteils, von welchem er erst am 15. September 1997 sichere Kenntnis erhalten habe, sowie weitere Beweismittel zu den Akten.
Im Rahmen des Revisionsverfahrens liess die ARK durch die Schweizerische Vertretung im Libanon Abklärungen vornehmen. Diese bestätigten insbesondere, dass der Beschwerdeführer zum Tod verurteilt worden war, und der in den weiteren neu zu den Akten gereichten Beweismitteln dargestellte Sachverhalt den Tatsachen entsprach. Der Beschwerdeführer könne, da er in Abwesenheit zum Tod verurteilt worden sei, durch Einspruch die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen, falls er sich den libanesischen Behörden stellen würde. Im Übrigen seien Versöhnungsbemühungen unter der Leitung eines islamischen Gesetzeskundigen im Gang. Falls diese erwartungsgemäss erfolgreich verlaufen würden, würde das Todesurteil gemäss moslemischen Gepflogenheiten ohnehin aufgehoben.
Mit Urteil vom 30. September 1998 hiess die ARK das Revisionsgesuch gut und hob ihr Urteil vom 3. September 1997 auf. In der Folge nahm sie das Beschwerdeverfahren wieder auf. Zur Begründung führte die ARK insbesondere aus, dass die Ausfällung der Todesstrafe gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) nicht per se gegen Art. 3
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IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 3 Verbot der Folter - Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. |
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IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 2 Recht auf Leben - (1) Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. Niemand darf absichtlich getötet werden, ausser durch Vollstreckung eines Todesurteils, das ein Gericht wegen eines Verbrechens verhängt hat, für das die Todesstrafe gesetzlich vorgesehen ist. |
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a | jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen; |
b | jemanden rechtmässig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmässig entzogen ist, an der Flucht zu hindern; |
c | einen Aufruhr oder Aufstand rechtmässig niederzuschlagen. |
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IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 2 Recht auf Leben - (1) Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. Niemand darf absichtlich getötet werden, ausser durch Vollstreckung eines Todesurteils, das ein Gericht wegen eines Verbrechens verhängt hat, für das die Todesstrafe gesetzlich vorgesehen ist. |
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a | jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen; |
b | jemanden rechtmässig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmässig entzogen ist, an der Flucht zu hindern; |
c | einen Aufruhr oder Aufstand rechtmässig niederzuschlagen. |
auch für die Mitgliedstaaten des 6. Zusatzprotokolls bleibe die Verpflichtung aus Art. 2 § 1 Satz 1 EMRK, das Recht jedes Menschen auf Leben gesetzlich zu schützen, bestehen. Das gleiche gelte für § 2 der erwähnten Bestimmung, welche die Tötung unter bestimmten Voraussetzungen nicht als Verletzung von Art. 2
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IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 2 Recht auf Leben - (1) Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. Niemand darf absichtlich getötet werden, ausser durch Vollstreckung eines Todesurteils, das ein Gericht wegen eines Verbrechens verhängt hat, für das die Todesstrafe gesetzlich vorgesehen ist. |
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a | jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen; |
b | jemanden rechtmässig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmässig entzogen ist, an der Flucht zu hindern; |
c | einen Aufruhr oder Aufstand rechtmässig niederzuschlagen. |
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IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 3 Verbot der Folter - Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. |
beimessen, die ihm nicht zukomme. Die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichts würde deshalb, wie man annehmen könne, weiterhin massgebend bleiben. Die soeben zitierte Annahme der Rechtslehre lasse sich indessen heute kaum mehr aufrecht erhalten. So werde gemäss Art. 37 Abs. 3
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SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 37 Ablehnung - 1 Die Auslieferung kann abgelehnt werden, wenn die Schweiz die Verfolgung der Tat oder die Vollstreckung des ausländischen Strafentscheides übernehmen kann und dies im Hinblick auf die soziale Wiedereingliederung des Verfolgten angezeigt erscheint. |
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1 | Die Auslieferung kann abgelehnt werden, wenn die Schweiz die Verfolgung der Tat oder die Vollstreckung des ausländischen Strafentscheides übernehmen kann und dies im Hinblick auf die soziale Wiedereingliederung des Verfolgten angezeigt erscheint. |
2 | Die Auslieferung wird abgelehnt, wenn dem Ersuchen ein Abwesenheitsurteil zugrunde liegt und im vorausgegangenen Verfahren nicht die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, die anerkanntermassen jedem einer strafbaren Handlung Beschuldigten zustehen; ausgenommen sind Fälle, in denen der ersuchende Staat eine als ausreichend erachtete Zusicherung gibt, dem Verfolgten das Recht auf ein neues Gerichtsverfahren zu gewährleisten, in dem die Rechte der Verteidigung gewahrt werden.87 |
3 | Die Auslieferung wird auch abgelehnt, wenn der ersuchende Staat keine Gewähr bietet, dass der Verfolgte im ersuchenden Staat nicht zum Tode verurteilt oder dass eine bereits verhängte Todesstrafe nicht vollstreckt wird oder der Verfolgte nicht einer Behandlung unterworfen wird, die seine körperliche Integrität beeinträchtigt.88 |
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IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 3 Verbot der Folter - Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. |
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IR 0.103.2 Internationaler Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte UNO-Pakt-II Art. 7 - Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Insbesondere darf niemand ohne seine freiwillige Zustimmung medizinischen oder wissenschaftlichen Versuchen unterworfen werden. |
politische Rechte (UNO-Pakt II, SR 0.103.2) zu überprüfen gewesen. Obwohl im Urteil des Bundesgerichts das 6. Zusatzprotokoll nicht erwähnt würde, sei, für das von der ARK zu beurteilende Revisionsverfahren interessierend, im Hinblick auf die internationale öffentliche Ordnung festgehalten worden, dass es nicht genüge, wenn die Todesstrafe nicht angewendet würde. Damit eine Auslieferung bewilligt werden könne, sei unerlässlich, dass der ersuchende Staat die Zusicherung gebe, dass die Todesstrafe weder beantragt, noch ausgesprochen noch angewendet würde. Auch wenn nicht eine Auslieferung Gegenstand des Revisionsverfahrens der ARK bilde, seien die vom Bundesgericht im Hinblick auf die internationale öffentliche Ordnung im Zusammenhang mit der Todesstrafe gemachten Ausführungen ebenfalls in dem Sinne von ausschlaggebender Bedeutung, als nicht in Abrede gestellt werden könne, dass das vom Beschwerdeführer eingereichte libanesische Todesurteil, welches sich als echt erwiesen habe, bei einer Einreichung im vorangegangenen Beschwerdeverfahren zu einem anderen Entscheid hätte führen können. Daran vermöge angesichts der zitierten Erwägungen des vorerwähnten Bundesgerichtsurteils nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer die
Wiederaufnahme des Strafverfahrens erwirken könnte, umso weniger als er sich dazu den Behörden stellen müsste.
Im Rahmen des wieder aufgenommenen Beschwerdeverfahrens liess die ARK über die Schweizerische Vertretung im Libanon weitere Abklärungen vornehmen. Diese ergaben am 7. Mai 1999 insbesondere, dass die Versöhnungsbemühungen bisher ergebnislos verlaufen waren. Falls diese zu einem Ergebnis führen würden, würde das Todesurteil zweifellos in eine mildere Strafe umgewandelt. Angesichts der Umstände des Prozesses könne auch für den Fall, dass die Versöhnungsbemühungen scheitern würden und sich der Beschwerdeführer dem Gericht stellen würde, davon ausgegangen werden, dass das Todesurteil in eine andere Strafe umgewandelt würde.
Dazu gewährte die ARK dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör. Dieser hielt in seiner Stellungnahme an seinen Begehren fest, ebenso in derjenigen zur Vernehmlassung des BFF vom 4. Juli 2000, welches darin die Abweisung der Beschwerde beantragt hatte.
Die ARK heisst die Beschwerde gut, insoweit sie den Vollzug der Wegweisung betrifft, und weist das BFF an, den Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen; im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Aus den Erwägungen:
6.a. Bezug nehmend auf die vom Beschwerdeführer im Rahmen des Revisionsverfahrens als Beweismittel zu den Akten gereichte beglaubigte Kopie des in seiner Abwesenheit gefällten Todesurteils, dessen Echtheit sich durch die von der ARK veranlasste Botschaftsabklärung erhärtet hat, und anknüpfend an die hievor wiedergegebenen Erwägungen des Revisionsurteils der ARK vom 30. September 1998 betreffend Art. 2
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IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 2 Recht auf Leben - (1) Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. Niemand darf absichtlich getötet werden, ausser durch Vollstreckung eines Todesurteils, das ein Gericht wegen eines Verbrechens verhängt hat, für das die Todesstrafe gesetzlich vorgesehen ist. |
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a | jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen; |
b | jemanden rechtmässig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmässig entzogen ist, an der Flucht zu hindern; |
c | einen Aufruhr oder Aufstand rechtmässig niederzuschlagen. |
(damals) 40 Mitgliedstaaten «zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe auf und beharren auf der einstweiligen Fortsetzung bestehender Moratorien für Hinrichtungen in Europa». Das Verbot der Todesstrafe ist damit heute als Bestandteil des «ordre public européen» anzusehen. Diese Feststellung ist im Bereich der Auslieferung von Belang. Die Auslieferung durch die Schweiz in einen Staat, in dem der betroffenen Person konkret die Todesstrafe droht, scheint unter diesen Umständen nicht oder nur unter präzisen Auflagen vertretbar. In dem bereits erwähnten Urteil des Bundesgerichts BGE 123 II 511 ff., die Republik Kasachstan betreffend, ist die Auslieferung nur unter der Auflage bewilligt worden, dass die Todesstrafe «weder beantragt noch verhängt noch vollzogen wird» (vgl. A.Haefliger / F. Schürmann, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2. Aufl., Bern 1999, S. 352 f.).
Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist demnach festzuhalten, dass die in Art. 2
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IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 2 Recht auf Leben - (1) Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. Niemand darf absichtlich getötet werden, ausser durch Vollstreckung eines Todesurteils, das ein Gericht wegen eines Verbrechens verhängt hat, für das die Todesstrafe gesetzlich vorgesehen ist. |
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a | jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen; |
b | jemanden rechtmässig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmässig entzogen ist, an der Flucht zu hindern; |
c | einen Aufruhr oder Aufstand rechtmässig niederzuschlagen. |
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IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 3 Verbot der Folter - Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. |
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Todesstrafe zu gewärtigen, eine Verletzung des 6. Zusatzprotokolls darstellen könne (vgl. ausführlich zum Verhältnis 6. Zusatzprotokoll zu Art. 2
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a | jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen; |
b | jemanden rechtmässig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmässig entzogen ist, an der Flucht zu hindern; |
c | einen Aufruhr oder Aufstand rechtmässig niederzuschlagen. |
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IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 3 Verbot der Folter - Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. |
b. Es rechtfertigt sich, die für die Auslieferung von den Strassburger Organen und dem Schweizerischen Bundesgericht gestützt auf die erwähnten Bestimmungen entwickelten Grundsätze auch auf den Vollzug der Wegweisung anzuwenden, zumal sich die Situation einer vor dem Wegweisungsvollzug stehenden Person, welche im Ausland die Todesstrafe zu gewärtigen hat, nicht grundsätzlich anders darstellt, als diejenige einer im Zusammenhang mit dem erwähnten Delikt auszuliefernden Person. Demnach hat eine solche Person zunächst die Gefahr, in dem Staat, in welchen der Wegweisungsvollzug in Betracht steht, der Todesstrafe ausgesetzt zu sein, genügend zu substanziieren, d. h. sie muss - entsprechend der Praxis der EKMR und des EGMR zu Art. 3
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IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 3 Verbot der Folter - Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. |
c. Das libanesische Parlament billigte am 11. März 1994 einen Beschluss der Regierung vom 7. März 1994, für vorsätzliche Tötung, auch aus politischen Motiven, die seit 1965 in nur drei Fällen vollstreckte Todesstrafe wieder anzuwenden. Nur wenige Tage später wurden 18 Menschen zum Tod verurteilt und drei hingerichtet. Seither sind im Libanon weitere Todesurteile gefällt und auch vollstreckt worden. Angesichts der durch die von der ARK veranlassten Botschaftsabklärungen erwiesenen Echtheit des für den Beschwerdeführer bestehenden Todesurteils droht dem Rekurrenten im Sinne der vorstehenden Ausführungen ein «wirkliches Risiko», in seinem Heimatstaat die Todesstrafe zu gewärtigen. Trotz des Umstandes, dass die Opferfamilie auf Vergeltung/Blutrache möglicherweise verzichtet hat und das Todesurteil allenfalls nicht vollstreckt oder bei Wiederaufnahme des Prozesses im Anwesenheitsverfahren in eine mildere Strafe umgewandelt würde, kann vorliegend nicht vom Bestehen genügender Sicherheiten im Sinne der Strassburger Organe ausgegangen werden, dass dem Beschwerdeführer die Vollstreckung der Todesstrafe nicht drohe. Sodann ist entgegen den Ausführungen in der Vernehmlassung des BFF vom 4. Juli 2000 der Sachverhalt diesbezüglich
nicht als unzureichend abgeklärt zu qualifizieren, und nicht davon auszugehen, dass sich seit der letzten Botschaftsauskunft vom 7. Mai 1999 wesentliche Situationsänderungen rechtlicher Art, beispielsweise eine allfällige Aufhebung des Todesurteils, eingestellt haben könnten. Mithin drängen sich diesbezüglich keine weiteren Abklärungen durch die schweizerischen Asylbehörden im Libanon auf. Schliesslich ist angesichts des hängigen Asylverfahrens, dessen Ausgang der Beschwerdeführer vorliegend nicht im Ausland abzuwarten hat, auch nicht davon auszugehen, dass Garantien im Sinne der Strassburger Organe betreffend einen Verzicht auf die Todesstrafe beigebracht werden könnten. In Anbetracht all dieser Umstände erweist sich der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Libanon als nicht zulässig.
d. Die von der Vorinstanz angeordnete Wegweisung ist nach dem Gesagten wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nicht zu vollziehen, und das BFF ist anzuweisen, den Aufenthalt des Beschwerdeführers nach den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln.
e. Bei dieser Sachlage erübrigt sich die Überprüfung der vorinstanzlichen Verfügung in Bezug auf die Frage der Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs.
[150]150 Korrigiert gemäss VPB 2002 III S. 934.
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