VPB 61.93

(Decisione del Consiglio federale dell'11 dicembre 1995)

Einfuhr von Geweben. Zollnachlass. Wann erlauben es finanzielle Schwierigkeiten einer Gesellschaft, dieser den Zollbetrag zu erlassen?

Art. 127 Abs. 1 Ziff. 3 und 4 ZG. Zollnachlass.

Bestätigung der Rechtsprechung, wonach Ziff. 3 dieser Bestimmung Nachforderungen im Sinne von Art. 126 ZG voraussetzt.

- Ziff. 4 setzt aussergewöhnliche, nicht die Bemessung der Abgaben betreffende Verhältnisse. Unter bestimmten Voraussetzungen können auch die finanzielle Situation der Gesellschaft oder die aktuelle konjunkturelle Lage einen teilweisen, nicht dagegen einen vollständigen Erlass der Zollabgabe rechtfertigen. Der Zollnachlass hat nicht die Aufgabe, finanzielle Schwierigkeiten zu lösen, welche die Geschäftstätigkeit mit sich bringen kann, und insoweit das unternehmerische Risiko zu decken.

Importation de textiles. Demande, de la part d'une société, de la remise des droits en raison de difficultés financières.

Art. 127 al. 1er ch. 3
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 127 Ordnungswidrigkeiten - 1 Sofern nicht der Tatbestand einer Zollwiderhandlung erfüllt ist, wird mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft, wer vorsätzlich oder grobfahrlässig verstösst:
1    Sofern nicht der Tatbestand einer Zollwiderhandlung erfüllt ist, wird mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft, wer vorsätzlich oder grobfahrlässig verstösst:
a  gegen eine Vorschrift der Zollgesetzgebung, eines völkerrechtlichen Vertrags oder gegen eine ihrer Ausführungsbestimmungen, soweit ein Erlass die Übertretung dieser Vorschriften für strafbar erklärt; oder
b  gegen eine unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn gerichtete Verfügung.
2    Widerhandlungen gegen mündliche Anordnungen des Personals des BAZG oder gegen Anordnungen, die durch Signale oder Tafeln getroffen werden, werden mit Busse bis zu 2000 Franken bestraft. Für die Anordnung ist kein Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels erforderlich.
3    Vorbehalten bleibt die Überweisung an ein Strafgericht nach Artikel 285 oder 286 des Strafgesetzbuchs111.
et 4
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 127 Ordnungswidrigkeiten - 1 Sofern nicht der Tatbestand einer Zollwiderhandlung erfüllt ist, wird mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft, wer vorsätzlich oder grobfahrlässig verstösst:
1    Sofern nicht der Tatbestand einer Zollwiderhandlung erfüllt ist, wird mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft, wer vorsätzlich oder grobfahrlässig verstösst:
a  gegen eine Vorschrift der Zollgesetzgebung, eines völkerrechtlichen Vertrags oder gegen eine ihrer Ausführungsbestimmungen, soweit ein Erlass die Übertretung dieser Vorschriften für strafbar erklärt; oder
b  gegen eine unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn gerichtete Verfügung.
2    Widerhandlungen gegen mündliche Anordnungen des Personals des BAZG oder gegen Anordnungen, die durch Signale oder Tafeln getroffen werden, werden mit Busse bis zu 2000 Franken bestraft. Für die Anordnung ist kein Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels erforderlich.
3    Vorbehalten bleibt die Überweisung an ein Strafgericht nach Artikel 285 oder 286 des Strafgesetzbuchs111.
LD. Remise des droits.

- Confirmation de la jurisprudence selon laquelle le ch. 3 de cette disposition vise exclusivement les suppléments au sens de l'art. 126
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 126 - 1 Erfüllt eine Handlung gleichzeitig den Tatbestand einer Zollhinterziehung oder -gefährdung und eines Bannbruchs, so wird die für die schwerere Widerhandlung verwirkte Strafe verhängt; diese kann angemessen erhöht werden.
1    Erfüllt eine Handlung gleichzeitig den Tatbestand einer Zollhinterziehung oder -gefährdung und eines Bannbruchs, so wird die für die schwerere Widerhandlung verwirkte Strafe verhängt; diese kann angemessen erhöht werden.
2    Erfüllt eine Handlung gleichzeitig den Tatbestand einer Zollwiderhandlung und anderer vom BAZG zu verfolgender Widerhandlungen, so wird die für die schwerste Widerhandlung verwirkte Strafe verhängt; diese kann angemessen erhöht werden.
LD.

- Le ch. 4 présuppose des circonstances extraordinaires ne touchant pas la détermination des redevances. A certaines conditions, les problèmes financiers d'une société ainsi que la mauvaise conjoncture peuvent justifier une remise partielle, mais en aucun cas totale, des droits. La remise ne constitue en effet pas un remède à toutes les difficultés financières que peut impliquer le risque d'entreprise.

Importazione di materiale tessile. Domanda di una società tendente al condono del dazio in seguito ad una difficile situazione finanziaria.

Art. 127 cpv. 1 n
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 127 Ordnungswidrigkeiten - 1 Sofern nicht der Tatbestand einer Zollwiderhandlung erfüllt ist, wird mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft, wer vorsätzlich oder grobfahrlässig verstösst:
1    Sofern nicht der Tatbestand einer Zollwiderhandlung erfüllt ist, wird mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft, wer vorsätzlich oder grobfahrlässig verstösst:
a  gegen eine Vorschrift der Zollgesetzgebung, eines völkerrechtlichen Vertrags oder gegen eine ihrer Ausführungsbestimmungen, soweit ein Erlass die Übertretung dieser Vorschriften für strafbar erklärt; oder
b  gegen eine unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn gerichtete Verfügung.
2    Widerhandlungen gegen mündliche Anordnungen des Personals des BAZG oder gegen Anordnungen, die durch Signale oder Tafeln getroffen werden, werden mit Busse bis zu 2000 Franken bestraft. Für die Anordnung ist kein Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels erforderlich.
3    Vorbehalten bleibt die Überweisung an ein Strafgericht nach Artikel 285 oder 286 des Strafgesetzbuchs111.
. 3 e 4 LD. Condono del dazio.

Conferma della giurisprudenza, secondo cui il n. 3 della disposizione riguarda solo le riscossioni posticipate ai sensi dell'art. 126
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 126 - 1 Erfüllt eine Handlung gleichzeitig den Tatbestand einer Zollhinterziehung oder -gefährdung und eines Bannbruchs, so wird die für die schwerere Widerhandlung verwirkte Strafe verhängt; diese kann angemessen erhöht werden.
1    Erfüllt eine Handlung gleichzeitig den Tatbestand einer Zollhinterziehung oder -gefährdung und eines Bannbruchs, so wird die für die schwerere Widerhandlung verwirkte Strafe verhängt; diese kann angemessen erhöht werden.
2    Erfüllt eine Handlung gleichzeitig den Tatbestand einer Zollwiderhandlung und anderer vom BAZG zu verfolgender Widerhandlungen, so wird die für die schwerste Widerhandlung verwirkte Strafe verhängt; diese kann angemessen erhöht werden.
LD.

Il n. 4 presuppone circostanze straordinarie non concernenti la fissazione dei tributi. A certe condizioni, la situazione finanziaria della società ed il momento congiunturale possono giustificare un condono parziale ma non totale del dazio. Il condono non è un mezzo per rimediare a tutte le difficoltà finanziarie legate al rischio imprenditoriale.

I

A. Dal 16 gennaio 1988 al 27 aprile 1990 la A SA ha importato in Svizzera complessivamente 46 invii di stoffe per conto della B SA, ottenendo lo sdoganamento preferenziale della merce grazie alla presentazione di prove dell'origine sotto forma di Certificati di circolazione delle merci (CCM) EUR 1. Tre di questi invii sono stati sdoganati solo provvisoriamente, non essendo state prodotte le prove dell'origine.

Dopo il fallimento della B SA, avvenuto il 1° ottobre 1990, la Direzione generale delle dogane (DGD) ha invitato la competente autorità doganale italiana a verificare posticipatamente l'autenticità e la regolarità delle prove d'origine prodotte. A questo proposito la circoscrizione doganale di Varese ha segnalato che non risultavano chiaramente dimostrate le condizioni per ottenere il carattere originario secondo quanto previsto negli scambi preferenziali CEE/AELS.

Il 18 marzo 1992 la Direzione delle dogane di Lugano ha pertanto emanato una decisione di esazione posticipata in cui la A SA, in qualità di debitrice solidale giusta gli art. 9 e
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 126 - 1 Erfüllt eine Handlung gleichzeitig den Tatbestand einer Zollhinterziehung oder -gefährdung und eines Bannbruchs, so wird die für die schwerere Widerhandlung verwirkte Strafe verhängt; diese kann angemessen erhöht werden.
1    Erfüllt eine Handlung gleichzeitig den Tatbestand einer Zollhinterziehung oder -gefährdung und eines Bannbruchs, so wird die für die schwerere Widerhandlung verwirkte Strafe verhängt; diese kann angemessen erhöht werden.
2    Erfüllt eine Handlung gleichzeitig den Tatbestand einer Zollwiderhandlung und anderer vom BAZG zu verfolgender Widerhandlungen, so wird die für die schwerste Widerhandlung verwirkte Strafe verhängt; diese kann angemessen erhöht werden.
13 della legge federale del 1° ottobre 1925 sulle dogane (LD, RS 631.0), è stata invitata a pagare posticipatamente Fr. 94 651.95 per i CCM non considerati validi e concernenti tutti i 46 invii. Tale decisione non è stata contestata ed è cresciuta in giudicato.

B. Il 7 luglio 1994 la DGD ha respinto una domanda di condono del dazio presentata dalla A SA. Tuttavia, dopo un ricorso inoltrato al Dipartimento federale delle finanze (DFF), la stessa DGD, in data 24 ottobre 1994, ha deciso di accordare un condono parziale del dazio, riducendo il credito a Fr. 48 000.-, poiché la riscossione dell'intero credito potrebbe mettere in pericolo l'esistenza della ditta interessata. La presenza di condizioni straordinarie renderebbe particolarmente rigorosa la riscossione dei tributi dovuti, per cui sarebbero realizzate le premesse per l'applicazione dell'art. 127 cpv. 1 n
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 127 Ordnungswidrigkeiten - 1 Sofern nicht der Tatbestand einer Zollwiderhandlung erfüllt ist, wird mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft, wer vorsätzlich oder grobfahrlässig verstösst:
1    Sofern nicht der Tatbestand einer Zollwiderhandlung erfüllt ist, wird mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft, wer vorsätzlich oder grobfahrlässig verstösst:
a  gegen eine Vorschrift der Zollgesetzgebung, eines völkerrechtlichen Vertrags oder gegen eine ihrer Ausführungsbestimmungen, soweit ein Erlass die Übertretung dieser Vorschriften für strafbar erklärt; oder
b  gegen eine unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn gerichtete Verfügung.
2    Widerhandlungen gegen mündliche Anordnungen des Personals des BAZG oder gegen Anordnungen, die durch Signale oder Tafeln getroffen werden, werden mit Busse bis zu 2000 Franken bestraft. Für die Anordnung ist kein Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels erforderlich.
3    Vorbehalten bleibt die Überweisung an ein Strafgericht nach Artikel 285 oder 286 des Strafgesetzbuchs111.
. 4 LD. Il condono, totale sarebbe però escluso, dato che la perdita subita dalla A SA avrebbe potuto essere assicurata e che l'ordinamento sul condono del dazio non avrebbe lo scopo di coprire anche i rischi assicurabili.

C. Il 28 novembre 1994 la A SA ha impugnato la citata decisione con ricorso al DFF, chiedendo il condono del rimanente debito di Fr. 48 000.-. In data 15 marzo 1995 il DFF ha respinto il gravame, rilevando che nella fattispecie il condono potrebbe essere concesso solamente sulla base dell'art. 127 cpv. 1 n
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 127 Ordnungswidrigkeiten - 1 Sofern nicht der Tatbestand einer Zollwiderhandlung erfüllt ist, wird mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft, wer vorsätzlich oder grobfahrlässig verstösst:
1    Sofern nicht der Tatbestand einer Zollwiderhandlung erfüllt ist, wird mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft, wer vorsätzlich oder grobfahrlässig verstösst:
a  gegen eine Vorschrift der Zollgesetzgebung, eines völkerrechtlichen Vertrags oder gegen eine ihrer Ausführungsbestimmungen, soweit ein Erlass die Übertretung dieser Vorschriften für strafbar erklärt; oder
b  gegen eine unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn gerichtete Verfügung.
2    Widerhandlungen gegen mündliche Anordnungen des Personals des BAZG oder gegen Anordnungen, die durch Signale oder Tafeln getroffen werden, werden mit Busse bis zu 2000 Franken bestraft. Für die Anordnung ist kein Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels erforderlich.
3    Vorbehalten bleibt die Überweisung an ein Strafgericht nach Artikel 285 oder 286 des Strafgesetzbuchs111.
. 4 LD, nel caso in cui vizi di procedura avessero causato una riscossione di tributi ai quali si sarebbe rinunciato in caso di svolgimento corretto della procedura. Tuttavia, non sarebbero riscontrabili errori procedurali commessi dalle parti né altre circostanze straordinarie giustificanti il condono. La responsabilità solidale della A SA, in seguito al fallimento della partner commerciale B SA, sarebbe chiara. Ciò renderebbe superflua la verifica su un eventuale rigore particolare ai sensi della LD in seguito alla difficile situazione finanziaria della A SA.

Inoltre, la procedura di condono del dazio si baserebbe su un credito cresciuto in giudicato ed eventuali eccezioni avrebbero dovuto essere sollevate nella procedura di restituzione. Sarebbe pertanto irrilevante quanto sostenuto dalla ditta interessata, ovvero che le basi per la fissazione della restituzione sarebbero state accertate da una semplice constatazione dell'autorità doganale italiana.

D. Il 18 aprile 1995 la A SA ha impugnato la summenzionata decisione interponendo un ricorso amministrativo al Consiglio federale. Nel gravame l'insorgente ha affermato che la DGD e il DFF non avrebbero sufficientemente valutato la reale e grave situazione in cui verrebbe a trovarsi la ricorrente se costretta a versare il dazio di Fr. 48 000.-.

Già la decisione di esazione posticipata del dazio per l'importo di Fr. 94 651.95 sarebbe criticabile, perché non fondata su elementi o fatti documentati circa l'origine della merce, ma solo sulla constatazione delle autorità doganali italiane, secondo cui non risulterebbero chiaramente dimostrate le condizioni fissate per ottenere il carattere originario secondo quanto previsto negli scambi preferenziali CEE/AELS. Il fatto che contro questa decisione non sia stato interposto ricorso dovrebbe a maggior ragione giustificare il condono, visto anche che nel fallimento della B SA l'insorgente avrebbe perso circa Fr. 42 000.- quale credito chirografario irrecuperabile.

Sarebbe pertanto iniquo costringere la ricorrente a pagare ancora Fr. 48 000.-. Inoltre, a causa della crisi economica, tutto il settore delle spedizioni sarebbe in grave crisi e l'insorgente avrebbe fatto registrare perdite sempre crescenti negli anni dal 1991 al 1993. Essa non avrebbe ancora posto fine alle proprie attività unicamente perché gli azionisti sarebbero pronti a rinunciare ai propri crediti per finanziamenti a favore di creditori terzi e perché la chiusura della ditta comporterebbe il licenziamento dei 20 dipendenti attualmente impiegati.

Visti questi motivi, il condono solo parziale non permetterebbe di risolvere la grave crisi finanziaria generata dall'imposizione del dazio e la società sarebbe costretta a chiudere a causa dell'insostenibile situazione debitoria. A ciò andrebbe aggiunto che la ditta ricorrente non avrebbe commesso nessuna negligenza nel caso specifico, in quanto non avrebbe avuto né avrebbe ora motivo di dubitare dell'esattezza della provenienza della merce importata.

La ricorrente ha pure contestato l'appunto mosso dal DFF, secondo cui essa avrebbe dovuto presentare le sue eccezioni nella procedura di restituzione del dazio. Il concetto generale di condono del dazio sarebbe stato istituito proprio per ovviare a situazioni incresciose o eccessivamente penalizzanti e l'applicazione restrittiva effettuata dal DFF non troverebbe riscontro nel testo di legge. Non sarebbe nemmeno giustificato ritenere applicabile unicamente l'art. 127 cpv. 1 n
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 127 Ordnungswidrigkeiten - 1 Sofern nicht der Tatbestand einer Zollwiderhandlung erfüllt ist, wird mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft, wer vorsätzlich oder grobfahrlässig verstösst:
1    Sofern nicht der Tatbestand einer Zollwiderhandlung erfüllt ist, wird mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft, wer vorsätzlich oder grobfahrlässig verstösst:
a  gegen eine Vorschrift der Zollgesetzgebung, eines völkerrechtlichen Vertrags oder gegen eine ihrer Ausführungsbestimmungen, soweit ein Erlass die Übertretung dieser Vorschriften für strafbar erklärt; oder
b  gegen eine unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn gerichtete Verfügung.
2    Widerhandlungen gegen mündliche Anordnungen des Personals des BAZG oder gegen Anordnungen, die durch Signale oder Tafeln getroffen werden, werden mit Busse bis zu 2000 Franken bestraft. Für die Anordnung ist kein Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels erforderlich.
3    Vorbehalten bleibt die Überweisung an ein Strafgericht nach Artikel 285 oder 286 des Strafgesetzbuchs111.
. 4 LD, poiché, trattandosi di esazione posticipata, sarebbe applicabile anche il n. 3.

Infine l'inchiesta sfociata nella decisione di esazione posticipata del dazio sarebbe iniziata nel giugno 1990, quando la debitrice principale B SA già si trovava in stato di insolvenza. L'amministrazione doganale avrebbe pertanto dovuto tenere in considerazione che chiamato a rispondere sarebbe stato solo lo spedizioniere, non essendovi alcuna possibilità di rivalsa sull'importatore.

E. Invitato a prendere posizione sul gravame, il DFF, con scritto del 16 maggio 1995, ha rinunciato a presentare osservazioni, rinviando alla motivazione della decisione impugnata.

(...)

II

1. Secondo l'art. 99 lett. g
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 127 Ordnungswidrigkeiten - 1 Sofern nicht der Tatbestand einer Zollwiderhandlung erfüllt ist, wird mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft, wer vorsätzlich oder grobfahrlässig verstösst:
1    Sofern nicht der Tatbestand einer Zollwiderhandlung erfüllt ist, wird mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft, wer vorsätzlich oder grobfahrlässig verstösst:
a  gegen eine Vorschrift der Zollgesetzgebung, eines völkerrechtlichen Vertrags oder gegen eine ihrer Ausführungsbestimmungen, soweit ein Erlass die Übertretung dieser Vorschriften für strafbar erklärt; oder
b  gegen eine unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn gerichtete Verfügung.
2    Widerhandlungen gegen mündliche Anordnungen des Personals des BAZG oder gegen Anordnungen, die durch Signale oder Tafeln getroffen werden, werden mit Busse bis zu 2000 Franken bestraft. Für die Anordnung ist kein Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels erforderlich.
3    Vorbehalten bleibt die Überweisung an ein Strafgericht nach Artikel 285 oder 286 des Strafgesetzbuchs111.
OG, il ricorso di diritto amministrativo non è ammissibile, fra l'altro, contro le decisioni sul condono o sulla moratoria di contribuzioni dovute. Pertanto, sulla base dell'art. 109 cpv. 3
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 109 Gewerbsmässiges Ausstellen von Zollanmeldungen - 1 Wer gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellt, muss über die erforderliche Eignung verfügen.
1    Wer gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellt, muss über die erforderliche Eignung verfügen.
2    Das BAZG kann Personen, die nicht über die erforderliche Eignung verfügen oder die gegen die Zollgesetzgebung verstossen haben, das gewerbsmässige Ausstellen von Zollanmeldungen und weitere Tätigkeiten im Rahmen des Zollveranlagungsverfahrens auf bestimmte oder unbestimmte Zeit verbieten.
LD e dell'art. 72
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVG Art. 72 - Die Beschwerde an den Bundesrat ist zulässig gegen:
a  Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
b  erstinstanzliche Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals.
segg. PA, la decisione del DFF del 15 marzo 1995 può essere impugnata con ricorso amministrativo al Consiglio federale.

2. (...)

3. In casu l'esazione posticipata disposta dalla Direzione delle dogane di Lugano è basata sull'art. 12 cpv. 1
SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR)
VStrR Art. 12 - 1 Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht:
1    Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht:
a  eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlassen worden; oder
b  vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Vergütung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht geltend gemacht worden;
2    Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages.
3    Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen.
4    Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind.
della legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA, RS 313.0). Tale disposizione legislativa prevede che una tassa a torto non riscossa per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione va pagata o restituita indipendentemente dalla punibilità di una data persona. Per procedere ad un'esazione posticipata sono infatti sufficienti un'infrazione obiettiva ed una tassa a torto non riscossa, mentre la colpa non rappresenta una condizione indispensabile (cfr. DTF 106 Ib 220 consid. 2c).

La questione inerente l'insorgente si colloca pertanto nell'ambito dell'art. 123 cpv. 1
SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR)
VStrR Art. 12 - 1 Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht:
1    Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht:
a  eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlassen worden; oder
b  vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Vergütung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht geltend gemacht worden;
2    Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages.
3    Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen.
4    Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind.
dell'ordinanza del 10 luglio 1926 della legge sulle dogane (OLD, RS 631.01), secondo cui il funzionario inquirente decide sull'obbligo di pagamento, secondo gli art. 12 e
SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR)
VStrR Art. 12 - 1 Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht:
1    Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht:
a  eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlassen worden; oder
b  vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Vergütung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht geltend gemacht worden;
2    Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages.
3    Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen.
4    Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind.
63 DPA, se i dazi e gli altri tributi in correlazione con l'infrazione non sono già stati determinati all'atto dello sdoganamento.

4. Detta decisione di esazione posticipata del dazio doganale emanata dalla Direzione delle dogane di Lugano non è stata impugnata ed è cresciuta in giudicato, per cui essa è vincolante anche per il Consiglio federale e non risultano esservi motivi di revisione giusta l'art. 66
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVG Art. 66 - 1 Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
1    Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
2    Ausserdem zieht sie ihn auf Begehren einer Partei in Revision, wenn:
a  die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt;
b  die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat;
c  die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen der Artikel 10, 59 oder 76 über den Ausstand, der Artikel 26-28 über die Akteneinsicht oder der Artikel 29-33 über das rechtliche Gehör verletzt hat; oder
d  der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die Konvention vom 4. November 1950120 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat, sofern eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen, und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.
3    Gründe im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a-c gelten nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte.
PA per rimetterla in discussione (cfr. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2a ed., Berna 1983, pag. 321 segg.).

Nonostante la ricorrente asserisca che vi sarebbero ombre sull'effettiva fondatezza dell'esazione posticipata, proprio la crescita in giudicato della relativa decisione esclude che si possa ancora mettere in dubbio il fatto che l'insorgente stessa sia debitrice del dazio doganale.

Le questioni di principio dell'obbligo di pagamento e della responsabilità solidale per la somma addebitata alla A SA e all'ormai fallita B SA risultano inattaccabili. Esse sono state chiaramente stabilite attraverso l'incontestata applicazione degli art. 9
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 9 Vorübergehende Verwendung von Waren - 1 Der Bundesrat kann vorsehen, dass ausländische Waren zur vorübergehenden Verwendung im Zollgebiet oder inländische Waren nach vorübergehender Verwendung im Zollausland unter teilweiser oder vollständiger Befreiung von den Einfuhrzollabgaben eingeführt werden können.
1    Der Bundesrat kann vorsehen, dass ausländische Waren zur vorübergehenden Verwendung im Zollgebiet oder inländische Waren nach vorübergehender Verwendung im Zollausland unter teilweiser oder vollständiger Befreiung von den Einfuhrzollabgaben eingeführt werden können.
2    Er regelt die Voraussetzungen für die Zollabgabenbefreiung.
3    Er kann das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung aus wirtschaftlichen oder handelspolitischen Gründen ausschliessen, auf eine bestimmte Dauer beschränken oder von einer Bewilligung abhängig machen.
LD (secondo cui sono soggette all'obbligo della denunzia doganale le persone che trasportano merce oltre il confine nonché i loro mandanti) e 13 LD (che precisa che il pagamento del dazio doganale incombe alle persone soggette all'obbligo della denunzia doganale e a quelle indicate nell'art. 9 come pure a tutte le persone per conto delle quali le merci sono state importate o esportate, con la responsabilità solidale delle somme dovute).

Per questi motivi non si entra nel merito delle allegazioni ricorsuali concernenti la fondatezza del debito e gli accertamenti che hanno portato a stabilire l'esistenza del credito dello Stato per il dazio doganale.

5. Nella presente procedura ci si deve quindi limitare a stabilire se il DFF ha giustamente negato il condono dei Fr. 48 000.- rimanenti dopo il condono parziale concesso dalla DGD in data 24 ottobre 1994.

5.1. La problematica del condono del dazio è regolata dall'art. 127
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 127 Ordnungswidrigkeiten - 1 Sofern nicht der Tatbestand einer Zollwiderhandlung erfüllt ist, wird mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft, wer vorsätzlich oder grobfahrlässig verstösst:
1    Sofern nicht der Tatbestand einer Zollwiderhandlung erfüllt ist, wird mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft, wer vorsätzlich oder grobfahrlässig verstösst:
a  gegen eine Vorschrift der Zollgesetzgebung, eines völkerrechtlichen Vertrags oder gegen eine ihrer Ausführungsbestimmungen, soweit ein Erlass die Übertretung dieser Vorschriften für strafbar erklärt; oder
b  gegen eine unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn gerichtete Verfügung.
2    Widerhandlungen gegen mündliche Anordnungen des Personals des BAZG oder gegen Anordnungen, die durch Signale oder Tafeln getroffen werden, werden mit Busse bis zu 2000 Franken bestraft. Für die Anordnung ist kein Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels erforderlich.
3    Vorbehalten bleibt die Überweisung an ein Strafgericht nach Artikel 285 oder 286 des Strafgesetzbuchs111.
LD. Il DFF, nella decisione impugnata, ha giustamente evidenziato che i n. 1 e 2 del cpv. 1 si applicano solamente nei casi in cui la merce viene distrutta oppure respinta oltre il confine, ciò che non si è verificato nel caso della ricorrente. L'autorità inferiore ha pertanto risolto di applicare esclusivamente il cpv. 1 n. 4 della disposizione legale, che recita:

«Il dazio può essere in tutto o in parte condonato (in altri casi), quando a causa di circostanze straordinarie non concernenti la fissazione di tributi la riscossione costituirebbe un rigore particolare».

Secondo l'insorgente occorrerebbe invece tenere conto anche del n. 3 della stessa norma, indicante che «Il dazio può essere in tutto o in parte condonato allorché la riscossione posticipata costituirebbe, date le particolari circostanze, un non equo aggravio per il contribuente».

5.2. Su tale questione il DFF ha richiamato l'incontestata giurisprudenza del Tribunale federale e del Consiglio federale, secondo cui l'art. 127 cpv. 1 n
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 127 Ordnungswidrigkeiten - 1 Sofern nicht der Tatbestand einer Zollwiderhandlung erfüllt ist, wird mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft, wer vorsätzlich oder grobfahrlässig verstösst:
1    Sofern nicht der Tatbestand einer Zollwiderhandlung erfüllt ist, wird mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft, wer vorsätzlich oder grobfahrlässig verstösst:
a  gegen eine Vorschrift der Zollgesetzgebung, eines völkerrechtlichen Vertrags oder gegen eine ihrer Ausführungsbestimmungen, soweit ein Erlass die Übertretung dieser Vorschriften für strafbar erklärt; oder
b  gegen eine unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn gerichtete Verfügung.
2    Widerhandlungen gegen mündliche Anordnungen des Personals des BAZG oder gegen Anordnungen, die durch Signale oder Tafeln getroffen werden, werden mit Busse bis zu 2000 Franken bestraft. Für die Anordnung ist kein Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels erforderlich.
3    Vorbehalten bleibt die Überweisung an ein Strafgericht nach Artikel 285 oder 286 des Strafgesetzbuchs111.
. 3 si riferisce unicamente alle riscossioni posticipate regolate dall'art. 126
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 126 - 1 Erfüllt eine Handlung gleichzeitig den Tatbestand einer Zollhinterziehung oder -gefährdung und eines Bannbruchs, so wird die für die schwerere Widerhandlung verwirkte Strafe verhängt; diese kann angemessen erhöht werden.
1    Erfüllt eine Handlung gleichzeitig den Tatbestand einer Zollhinterziehung oder -gefährdung und eines Bannbruchs, so wird die für die schwerere Widerhandlung verwirkte Strafe verhängt; diese kann angemessen erhöht werden.
2    Erfüllt eine Handlung gleichzeitig den Tatbestand einer Zollwiderhandlung und anderer vom BAZG zu verfolgender Widerhandlungen, so wird die für die schwerste Widerhandlung verwirkte Strafe verhängt; diese kann angemessen erhöht werden.
LD, ovvero quelle che traggono origine da un errore commesso dagli agenti doganali all'atto dello sdoganamento, quando essi non richiedono affatto il dazio (ed ogni altro diritto esigibile) o stabiliscono una riscossione troppo bassa (DTF 94 I 478 e GAAC 41.41). In altre parole, questo motivo di condono del dazio presuppone una domanda di riscossione posticipata ai sensi dell'art. 126
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 126 - 1 Erfüllt eine Handlung gleichzeitig den Tatbestand einer Zollhinterziehung oder -gefährdung und eines Bannbruchs, so wird die für die schwerere Widerhandlung verwirkte Strafe verhängt; diese kann angemessen erhöht werden.
1    Erfüllt eine Handlung gleichzeitig den Tatbestand einer Zollhinterziehung oder -gefährdung und eines Bannbruchs, so wird die für die schwerere Widerhandlung verwirkte Strafe verhängt; diese kann angemessen erhöht werden.
2    Erfüllt eine Handlung gleichzeitig den Tatbestand einer Zollwiderhandlung und anderer vom BAZG zu verfolgender Widerhandlungen, so wird die für die schwerste Widerhandlung verwirkte Strafe verhängt; diese kann angemessen erhöht werden.
LD (cfr. anche Hans Beat Noser, Der Zollnachlass nach Art. 127 ZG - wozu, wie, wann, Rivista delle dogane 4/90, pag. 47). Come giustamente rilevato dal DFF, in casu non è ravvisabile alcun errore da parte dell'autorità doganale, dato che la mancata riscossione dei tributi all'entrata della merce in Svizzera è riconducibile al fatto che l'insorgente ha presentato documenti non rispondenti alla situazione effettiva di quanto importato (GAAC 41.41 e art. 73
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 73 Zahlungsweise - 1 Die Zollschuld ist in amtlicher Währung und, wenn nichts anderes bestimmt wird, in bar zu bezahlen.
1    Die Zollschuld ist in amtlicher Währung und, wenn nichts anderes bestimmt wird, in bar zu bezahlen.
2    Das EFD regelt die Zahlungsweise und die Bedingungen für Zahlungserleichterungen. Es kann Zahlungsfristen vorsehen.
3    Das BAZG kann Zollschuldnerinnen und Zollschuldner mit regelmässigem Zahlungsverkehr verpflichten, die Zollschuld bargeldlos zu bezahlen.
segg. LD). La ricorrente non ha quindi dovuto subire una riscossione posticipata secondo l'art. 126
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 126 - 1 Erfüllt eine Handlung gleichzeitig den Tatbestand einer Zollhinterziehung oder -gefährdung und eines Bannbruchs, so wird die für die schwerere Widerhandlung verwirkte Strafe verhängt; diese kann angemessen erhöht werden.
1    Erfüllt eine Handlung gleichzeitig den Tatbestand einer Zollhinterziehung oder -gefährdung und eines Bannbruchs, so wird die für die schwerere Widerhandlung verwirkte Strafe verhängt; diese kann angemessen erhöht werden.
2    Erfüllt eine Handlung gleichzeitig den Tatbestand einer Zollwiderhandlung und anderer vom BAZG zu verfolgender Widerhandlungen, so wird die für die schwerste Widerhandlung verwirkte Strafe verhängt; diese kann angemessen erhöht werden.
LD, bensì un'esazione posticipata in seguito ad
un'infrazione per non avere pagato il dazio dovuto. In una simile situazione non è previsto il condono secondo l'art. 127 cpv. 1 n
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 127 Ordnungswidrigkeiten - 1 Sofern nicht der Tatbestand einer Zollwiderhandlung erfüllt ist, wird mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft, wer vorsätzlich oder grobfahrlässig verstösst:
1    Sofern nicht der Tatbestand einer Zollwiderhandlung erfüllt ist, wird mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft, wer vorsätzlich oder grobfahrlässig verstösst:
a  gegen eine Vorschrift der Zollgesetzgebung, eines völkerrechtlichen Vertrags oder gegen eine ihrer Ausführungsbestimmungen, soweit ein Erlass die Übertretung dieser Vorschriften für strafbar erklärt; oder
b  gegen eine unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn gerichtete Verfügung.
2    Widerhandlungen gegen mündliche Anordnungen des Personals des BAZG oder gegen Anordnungen, die durch Signale oder Tafeln getroffen werden, werden mit Busse bis zu 2000 Franken bestraft. Für die Anordnung ist kein Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels erforderlich.
3    Vorbehalten bleibt die Überweisung an ein Strafgericht nach Artikel 285 oder 286 des Strafgesetzbuchs111.
. 3 LD (DTF 94 I 478 consid. 2).

6. Resta quindi solo la possibilità di applicare l'art. 127 cpv. 1 n
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 127 Ordnungswidrigkeiten - 1 Sofern nicht der Tatbestand einer Zollwiderhandlung erfüllt ist, wird mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft, wer vorsätzlich oder grobfahrlässig verstösst:
1    Sofern nicht der Tatbestand einer Zollwiderhandlung erfüllt ist, wird mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft, wer vorsätzlich oder grobfahrlässig verstösst:
a  gegen eine Vorschrift der Zollgesetzgebung, eines völkerrechtlichen Vertrags oder gegen eine ihrer Ausführungsbestimmungen, soweit ein Erlass die Übertretung dieser Vorschriften für strafbar erklärt; oder
b  gegen eine unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn gerichtete Verfügung.
2    Widerhandlungen gegen mündliche Anordnungen des Personals des BAZG oder gegen Anordnungen, die durch Signale oder Tafeln getroffen werden, werden mit Busse bis zu 2000 Franken bestraft. Für die Anordnung ist kein Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels erforderlich.
3    Vorbehalten bleibt die Überweisung an ein Strafgericht nach Artikel 285 oder 286 des Strafgesetzbuchs111.
. 4 LD, che permette il condono nel caso in cui vi siano circostanze straordinarie non concernenti la fissazione dei tributi (art. 21
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 21 Zuführungspflicht - 1 Wer Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, muss sie unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuführen oder zuführen lassen. Diese Verpflichtung gilt auch für Reisende, die bei der Ankunft aus dem Ausland Waren in einem inländischen Zollfreiladen erwerben.15
1    Wer Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, muss sie unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuführen oder zuführen lassen. Diese Verpflichtung gilt auch für Reisende, die bei der Ankunft aus dem Ausland Waren in einem inländischen Zollfreiladen erwerben.15
2    Wer Waren aus dem Zollgebiet verbringt oder verbringen lässt, muss sie vorgängig der zuständigen Zollstelle zuführen und nach der Veranlagung unverändert ausführen.
3    Zuführungspflichtig sind auch die Verkehrsunternehmen für die von ihnen beförderten Waren, soweit nicht die Reisenden für ihr Gepäck oder die Verfügungsberechtigten diese Pflicht erfüllen.
segg. LD) e costituenti un rigore particolare in caso di riscossione. Il DFF ha già evidenziato alcuni elementi che hanno portato all'introduzione nella LD di tale norma, avvenuta con la legge federale del 6 ottobre 1972 sulla revisione della LD (RU 1973 644, 650; FF 1972 II 189), in vigore dal 1° giugno 1973. Ad esempio è stata sottolineata soprattutto l'accresciuta complessità della procedura doganale e a tale proposito il Consiglio federale ha precisato che il rigore particolare previsto dalla norma legale non dà diritto al condono del dazio se non risulta dalla procedura doganale stessa, non essendo il condono fiscale uno strumento per correggere le basi di calcolo del dazio dovuto (cfr. GAAC 57.43 e 41.81). La correzione delle basi per la determinazione dei tributi non collima con la natura d'un condono dei diritti. Occorre quindi tenere conto di quei motivi che sono estranei alla fissazione dei tributi, ossia quelli che conferiscono alla normale riscossione dei diritti un carattere di rigore (cfr. FF 1972 II 195).

Infatti, non vi è mai stata l'intenzione di introdurre una regola che permettesse il condono di dazi doganali per motivi di equità e dall'entrata in vigore della revisione della LD l'art. 127 cpv. 1 n. 4 è stato applicato solo per casi di errori formali. Tale prassi non ha subito variazioni, né vi è ragione che ne subisca (GAAC 57.43, 41.81).

Il campo d'applicazione del n. 4 esige quindi che chi chiede il condono del dazio doganale dimostri che i motivi straordinari vanno ricercati al di fuori dell'ambito della determinazione dei tributi da pagare, poiché il condono non può correggere la tariffa doganale ed i principi stabiliti dagli art. 21 a
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 21 Zuführungspflicht - 1 Wer Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, muss sie unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuführen oder zuführen lassen. Diese Verpflichtung gilt auch für Reisende, die bei der Ankunft aus dem Ausland Waren in einem inländischen Zollfreiladen erwerben.15
1    Wer Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, muss sie unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuführen oder zuführen lassen. Diese Verpflichtung gilt auch für Reisende, die bei der Ankunft aus dem Ausland Waren in einem inländischen Zollfreiladen erwerben.15
2    Wer Waren aus dem Zollgebiet verbringt oder verbringen lässt, muss sie vorgängig der zuständigen Zollstelle zuführen und nach der Veranlagung unverändert ausführen.
3    Zuführungspflichtig sind auch die Verkehrsunternehmen für die von ihnen beförderten Waren, soweit nicht die Reisenden für ihr Gepäck oder die Verfügungsberechtigten diese Pflicht erfüllen.
24 LD.

In casu non è del resto contestato che i principi per la determinazione dei tributi non sono oggetto della domanda di condono, per cui il tutto va effettivamente analizzato solo sotto l'aspetto del caso particolare avente implicazioni particolarmente rigorose.

7. La ricorrente ha fatto valere soprattutto la sua difficile situazione finanziaria generale, che verrebbe aggravata nel caso dovesse versare il dazio di Fr. 48 000.-, che andrebbe ad aggiungersi alle perdite già subite in seguito al fallimento della partner commerciale B SA.

Quali siano le circostanze straordinarie che permettono di condonare il dazio va stabilito secondo le situazioni particolari di ogni fattispecie. Nei casi illustrati dall'autorità inferiore nella decisione impugnata (pag. 5) si può constatare che ad esempio la situazione finanziaria delicata di una società può entrare in linea di conto solamente se essa è stata aggravata dal pagamento di un dazio eccessivo a seguito dell'inesperienza di un collaboratore, mentre non è rilevante se conseguenza di errori dovuti a negligenza e carente organizzazione interna. Per quanto concerne la A SA non risulta che la situazione finanziaria della società sia riconducibile a giustificabili errori procedurali commessi dal contribuente oppure a motivi legati all'attività dell'autorità doganale.

La stessa prassi citata ha tra l'altro anche stabilito che effetti finanziari considerevoli di un tributo non possono essere automaticamente considerati circostanze straordinarie ai sensi dell'art. 127 cpv. 1 n
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 127 Ordnungswidrigkeiten - 1 Sofern nicht der Tatbestand einer Zollwiderhandlung erfüllt ist, wird mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft, wer vorsätzlich oder grobfahrlässig verstösst:
1    Sofern nicht der Tatbestand einer Zollwiderhandlung erfüllt ist, wird mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft, wer vorsätzlich oder grobfahrlässig verstösst:
a  gegen eine Vorschrift der Zollgesetzgebung, eines völkerrechtlichen Vertrags oder gegen eine ihrer Ausführungsbestimmungen, soweit ein Erlass die Übertretung dieser Vorschriften für strafbar erklärt; oder
b  gegen eine unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn gerichtete Verfügung.
2    Widerhandlungen gegen mündliche Anordnungen des Personals des BAZG oder gegen Anordnungen, die durch Signale oder Tafeln getroffen werden, werden mit Busse bis zu 2000 Franken bestraft. Für die Anordnung ist kein Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels erforderlich.
3    Vorbehalten bleibt die Überweisung an ein Strafgericht nach Artikel 285 oder 286 des Strafgesetzbuchs111.
. 4 LD.

7.1. Il Consiglio federale ritiene che la decisione di condono parziale emanata dalla DGD il 24 ottobre 1994 tenga già sufficientemente conto delle circostanze fatte valere dall'insorgente e che un'ulteriore riduzione del dazio dovuto non sia giustificata.

Giustamente le autorità competenti hanno ammesso l'esistenza di alcune circostanze straordinarie (la situazione finanziaria della società ed il momento congiunturale), ma altrettanto correttamente il DFF ha negato la possibilità di un condono totale, mancando ulteriori punti aventi un carattere eccezionale. Infatti, nell'ottica della LD, il fallimento della partner commerciale B SA, la conseguente perdita di un credito e la responsabilità solidale dell'insorgente per il dazio (responsabilità del resto prevista dalla LD e quindi nota a persone del ramo delle spedizioni) non rappresentano forzatamente circostanze straordinarie. Tali punti vanno annoverati nell'ambito del rischio imprenditoriale e, come già sottolineato in precedenza, lo strumento del condono non è un mezzo per rimediare a tutte le difficoltà finanziarie derivanti dall'attività commerciale di un'impresa, soprattutto se simili difficoltà dipendono da più o meno deliberate scelte di strategia aziendale.

In concreto, si può osservare che la ricorrente ha rinunciato alla possibile copertura assicurativa per i rischi legati alle operazioni commerciali internazionali. Che ciò sia avvenuto per dimenticanza o per scelta, di per sé assolutamente legittima non essendovi l'obbligo di stipulare una simile assicurazione, non modifica i termini del problema. Si tratta infatti di un punto rilevante che rientra nella sfera di responsabilità dell'insorgente, alla stessa stregua dell'oggettiva mancata osservanza delle disposizioni dell'Accordo di libero scambio del 22 luglio 1972 tra la Confederazione Svizzera e la Comunità economica europea (RS 0.632.401) giustificante l'esazione posticipata del dazio.

Sarebbe quindi contrario al senso ed agli scopi della normativa sul condono ed alla prassi costante considerare circostanze eccezionali, oltre agli elementi tutto som-

mato imponderabili e di carattere generale già all'origine del condono parziale, anche altre situazioni addebitabili all'agire della società interessata.

8. Visto quanto precede, risulta che la decisione del DFF del 15 marzo 1995 non ha violato il diritto federale, non ha accertato i fatti giuridicamente rilevanti in modo inesatto o incompleto e non è inadeguata (art. 49
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
a  Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
b  unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
c  Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.
PA).

9. Il ricorso, nella misura in cui si è entrati nel merito, è respinto.

10. Visto l'esito della procedura, le spese processuali sono poste a carico dell'insorgente, in quanto parte soccombente (art. 63 cpv. 1 e
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
1    Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
2    Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
3    Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
4    Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
4bis    Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
a  in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
b  in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
5    Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107
2 PA).

Dokumente des Bundesrates
Informazioni decisione   •   DE • FR • IT • EN
Documento : VPB-61.93
Data : 11. Dezember 1995
Pubblicato : 11. Dezember 1995
Sorgente : Vorgängerbehörden des BVGer bis 2006
Stato : Publiziert als VPB-61.93
Ramo giuridico : Bundesrat
Oggetto : Importazione di materiale tessile. Domanda di una società tendente al condono del dazio in seguito ad una difficile situazione...
Classificazione : Bestätigung der Rechtsprechung


Registro di legislazione
DPA: 12 
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA)
DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
1    Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
a  una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero
b  un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico,
2    Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo.
3    La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire.
4    L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena.
12e
LD: 9 
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 9 Ammissione temporanea di merci - 1 Il Consiglio federale può prevedere l'esenzione parziale o integrale dai tributi doganali all'importazione per merci estere destinate all'ammissione temporanea in territorio doganale o di merci svizzere dopo l'ammissione temporanea in territorio doganale estero.
1    Il Consiglio federale può prevedere l'esenzione parziale o integrale dai tributi doganali all'importazione per merci estere destinate all'ammissione temporanea in territorio doganale o di merci svizzere dopo l'ammissione temporanea in territorio doganale estero.
2    Esso disciplina le condizioni per l'esenzione.
3    Per motivi economici o di politica commerciale, esso può escludere l'applicazione della procedura doganale relativa all'ammissione temporanea, ridurla a una durata determinata oppure subordinarla a un permesso.
9e  21 
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 21 Obbligo di presentazione - 1 Chiunque introduce o fa introdurre merci nel territorio doganale o le prende successivamente in consegna deve presentarle o farle presentare senza indugio e intatte all'ufficio doganale più vicino. Questo obbligo vale anche per i viaggiatori che all'arrivo dall'estero acquistano merci in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse.16
1    Chiunque introduce o fa introdurre merci nel territorio doganale o le prende successivamente in consegna deve presentarle o farle presentare senza indugio e intatte all'ufficio doganale più vicino. Questo obbligo vale anche per i viaggiatori che all'arrivo dall'estero acquistano merci in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse.16
2    Chiunque asporta o fa asportare merci dal territorio doganale deve presentarle previamente al competente ufficio doganale, indi esportarle intatte dopo l'espletamento dell'imposizione.
3    Sono soggette all'obbligo di presentazione anche le imprese di trasporto, per le merci da esse trasportate, a meno che tale obbligo non venga soddisfatto dai viaggiatori, per i loro bagagli, o dagli aventi diritto.
21a  73 
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 73 Modalità di pagamento - 1 L'obbligazione doganale deve essere pagata in una valuta ufficiale e, salvo disposizione contraria, in contanti.
1    L'obbligazione doganale deve essere pagata in una valuta ufficiale e, salvo disposizione contraria, in contanti.
2    Il DFF disciplina le modalità di pagamento e le condizioni per le agevolazioni di pagamento. Esso può prevedere termini di pagamento.
3    L'UDSC può obbligare i debitori doganali che si avvalgono regolarmente del traffico dei pagamenti a corrispondere l'obbligazione doganale altrimenti che in contanti.
109 
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 109 Allestimento professionale di dichiarazioni doganali - 1 Chiunque allestisce professionalmente dichiarazioni doganali deve essere idoneo a tale attività.
1    Chiunque allestisce professionalmente dichiarazioni doganali deve essere idoneo a tale attività.
2    L'UDSC può vietare a tempo determinato o indeterminato a persone che non sono idonee o hanno violato la legislazione doganale di allestire dichiarazioni doganali a titolo professionale e di esercitare altre attività nell'ambito della procedura d'imposizione doganale.
126 
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 126 - 1 Se una fattispecie costituisce in pari tempo una frode o una messa in pericolo del dazio e una ricettazione doganale117, si applica la pena prevista per l'infrazione più grave; tale pena può essere adeguatamente aumentata.
1    Se una fattispecie costituisce in pari tempo una frode o una messa in pericolo del dazio e una ricettazione doganale117, si applica la pena prevista per l'infrazione più grave; tale pena può essere adeguatamente aumentata.
2    Se una fattispecie costituisce in pari tempo un'infrazione doganale e un'altra infrazione il cui perseguimento incombe all'UDSC, si applica la pena prevista per l'infrazione più grave; tale pena può essere adeguatamente aumentata.
127
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)
LD Art. 127 Inosservanza di prescrizioni d'ordine - 1 Sempre che non sia adempita la fattispecie legale di un'infrazione doganale, è punito con la multa fino a 5000 franchi chiunque viola intenzionalmente o per negligenza grave:
1    Sempre che non sia adempita la fattispecie legale di un'infrazione doganale, è punito con la multa fino a 5000 franchi chiunque viola intenzionalmente o per negligenza grave:
a  una norma della legislazione doganale, di un trattato internazionale oppure una delle sue disposizioni d'esecuzione, nella misura in cui un atto legislativo dichiari punibile la violazione di tali norme; oppure
b  una decisione notificatagli sotto comminatoria della pena contemplata dal presente articolo.
2    L'inosservanza di un ordine verbale del personale dell'UDSC o di un ordine impartito mediante segnali o tavole è punita con la multa sino a 2000 franchi. L'ordine impartito non deve necessariamente comminare la pena prevista nel presente articolo.
3    È fatto salvo il rinvio a giudizio giusta gli articoli 285 o 286 del Codice penale118.
OG: 99
OLD: 123
PA: 49 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
a  la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b  l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
c  l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.
63 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
1    L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
2    Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
3    Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
4    L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
4bis    La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
a  da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b  da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
5    Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105
66 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 66 - 1 L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
1    L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
2    Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
a  la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
b  la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
c  la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
d  la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
3    I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 72 - Il ricorso al Consiglio federale è ammissibile contro:
a  le decisioni nel campo della sicurezza interna ed esterna del Paese, della neutralità, della protezione diplomatica e degli altri affari esteri in genere, sempre che il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
b  le decisioni di prima istanza su elementi salariali al merito del personale federale.
Registro DTF
106-IB-218 • 94-I-475
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
 dff • condono del dazio • ricorrente • autorità doganale • situazione finanziaria • consiglio federale • 1995 • questio • condono parziale • responsabilità solidale • cio • leso • federalismo • obbligo della denunzia doganale • legge sulle dogane • ricorso amministrativo • calcolo • autorità inferiore • contribuente • circo
... Tutti
AS
AS 1973/644 • AS 1973/650
FF
1972/II/189 • 1972/II/195
VPB
41.41 • 57.43