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27. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen Eidgenössische Steuerverwaltung vom 26. November 2018 (BV.2018.25)

Verwaltungsstrafverfahren; Anspruch auf rechtliches Gehör; Recht auf ein faires Verfahren

Art. 29 BV, Art. 6 EMRK, Art. 104 Abs. 1 und 4 MWSTG
Verfahrensgarantien nach Art. 29 BV und Art. 6 EMRK sind auch im Verwaltungsstrafverfahren zu beachten. Wird einer beschuldigten Person im Rahmen der Einstellung des Verfahrens ein Teil der Verfahrenskosten auferlegt, so ist ihr vorgängig Gelegenheit zu geben, die Akten einzusehen und sich zu äussern. Heilung der im konkreten Fall festgestellten Gehörsverletzung (E. 3).

Droit pénal administratif; droit d'être entendu; droit à un procès équitable
Art. 29 Cst., art. 6 CEDH, art. 104 al. 1 et 4 LTVA
Les garanties procédurales instituées aux art. 29 Cst. et 6 CEDH doivent également être respectées en droit pénal administratif. Si une partie des frais est mise à la charge d'un prévenu dans le cadre d'un classement de la procédure, il faut précédemment lui donner la possibilité de consulter le dossier et de s'exprimer. Réparation de la violation du droit d'être entendu constatée dans le cas d'espèce (consid. 3).

Diritto penale amministrativo; diritto di essere sentito; diritto ad un processo equo
Art. 29 Cost., art. 6 CEDU, art. 104 cpv. 1 e 4 LIVA
Le garanzie processuali di cui agli art. 29 Cost. e 6 CEDU vanno rispettate anche nella procedura penale amministrativa. Se ad un imputato viene accollata una parte delle spese di un procedimento oggetto di abbandono, deve essergli dapprima data la possibilità di accedere agli atti e di esprimersi in merito. Sanatoria nel caso concreto della violazione del diritto di essere sentito (consid. 3).

Zusammenfassung des Sachverhalts:

Die Eidgenössische Steuerverwaltung eröffnete am 26. November 2013 unter anderem gegen A. ein Verwaltungsstrafverfahren wegen des

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Verdachts des Abgabebetruges, evtl. der Steuerhinterziehung sowie wegen Verletzung von Verfahrenspflichten nach dem Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20). Mit Verfügung vom 7. August 2018 wurde das Verfahren gegen A. eingestellt, wobei die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 340. A. auferlegt wurden. Dagegen erhob A. bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde.

Die Beschwerdekammer hiess die Beschwerde gut.

Aus den Erwägungen:

3.
3.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe seine Beschuldigtenrechte nicht wahrnehmen können. Ihm sei die Eröffnung des Verfahrens nicht mitgeteilt worden und er sei im gesamten Verfahren weder einvernommen noch angehört worden. Es liege Geheimjustiz vor, die in krasser Weise gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens verstosse.
3.2 Im Zusammenhang mit der Eröffnung einer Einstellungsverfügung verpflichtet Art. 62 Abs. 2 VStrR die mit dem Verwaltungsstrafverfahren befassten Behörden lediglich zur Mitteilung der Einstellungsverfügung an alle am bisherigen Verfahren beteiligten Beschuldigten. Im Verwaltungsstrafverfahren sind weitere Verfahrensgarantien aus Art. 29 BV und Art. 6 EMRK zu beachten. In diesem Sinne sieht Art. 104 Abs. 1 MWSTG vor, dass die beschuldigte Person Anspruch auf ein faires Strafverfahren gemäss der Bundesverfassung und den einschlägigen Strafverfahrensgesetzen hat. Verlangt wird ein Strafverfahren, das nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und Billigkeit und mit genügenden Verteidigungsmöglichkeiten der beschuldigten Person ausgestaltet ist. Konkretisiert wird das Gebot eines fairen Verfahrens insbesondere durch die Unschuldsvermutung («in dubio pro reo» und «nemo tenetur se ipsum accusare»), das Beschleunigungsgebot, den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Recht zu Beweisanträgen, Akteneinsichtsrecht etc.) und den Grundsatz «ne bis in idem». Die Erwähnung dieser Grundsätze in Art. 104 Abs. 1 MWSTG dient als Leitlinie für die Behörden und Gerichte in der Rechtsanwendung. Auch um den Verfahrensbestimmungen der EMRK Rechnung zu tragen, entschied sich der Gesetzgeber bei der letzten Reform des Mehrwertsteuerrechts dafür, einzelne Bestimmungen des VStrR ausser

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Kraft zu setzen oder zu modifizieren (siehe bspw. Art. 101 Abs. 1, 103 Abs. 1 MWSTG und hierzu Amtl. Bull. 2009 N 490; Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2013.5 vom 16. Oktober 2013 E. 1.3.2 m.w.H.; PARIS, in: Zweifel/Beusch/Glauser/Robinson [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, 2015, Art. 104 MWSTG N. 1 f.).

3.3 Aus den vorliegenden Akten und der Einstellungsverfügung ist ersichtlich, dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer über das laufende Verfahren erst mit Zustellung der Einstellungsverfügung vom 7. August 2018 orientierte. Weshalb die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer über das seit dem 26. November 2013 gegen ihn geführte Verwaltungsstrafverfahren nicht vorgängig in Kenntnis setzte, ist nicht nachvollziehbar. Dies umso weniger, als Art. 104 Abs. 4 MWSTG ausdrücklich eine unverzügliche schriftliche Mitteilung betreffend die Eröffnung einer Strafuntersuchung vorschreibt. Dass gegen eine frühere Mitteilung wichtige Gründe bestanden haben sollen, wird von der Beschwerdegegnerin zu Recht nicht behauptet.

Zudem stand dem Beschwerdeführer ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht zu, das ihn insbesondere berechtigte, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, bei der Beweiserhebung mitzuwirken, in sämtliche beweiserhebliche Akten Einsicht zu nehmen und zum Vorwurf wie zu den Beweisergebnissen angehört zu werden (vgl. BGE 119 Ib 12 E. 4). Eine Ankündigung der Einstellung und das Gewähren des rechtlichen Gehörs ist im Übrigen auch in einem nach StPO geführten Strafverfahren vorgesehen (vgl. Art. 318 Abs. 1 StPO). Aus den vorliegenden Akten geht nicht hervor, dass dem Beschwerdeführer das Recht gewährt wurde, sich vor dem Erlass der Einstellungsverfügung, in welcher ihm ein Teil der Kosten auferlegt wurde, zu äussern und in die Akten Einsicht zu nehmen. Unter diesen Umständen ist ein Verstoss gegen den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör zu bejahen.

Der Beschwerdeführer hat sich mit Schreiben vom 21. November 2018 vernehmen lassen und hätte in die von der Beschwerdegegnerin dem Gericht eingereichten Akten Einsicht nehmen können. Da der Beschwerdekammer bei der Beurteilung der Kostenauferlegung eine umfassende Kognition zukommt (vgl. Art. 28 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 Abs. 1 VStrR), ist die Gehörsverletzung im Rahmen des Beschwerdeverfahrens als

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geheilt zu erachten und von einer Rückweisung des Verfahrens an die Beschwerdegegnerin ist abzusehen.

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Information de décision   •   DEFRITEN
Décision : TPF 2018 162
Date : 26 novembre 2018
Publié : 10 décembre 2018
Tribunal : Tribunal pénal fédéral
Statut : TPF 2018 162
Domaine : Cour des plaintes: procédure pénale
Regeste : Verwaltungsstrafverfahren; Anspruch auf rechtliches Gehör; Recht auf ein faires Verfahren


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