TPF 2017 124 - 2017-11-09 - Art. 6 n. 2 CEDU, art. 54 CP, art. 319 cpv. 1, 382 cpv. 1, 397 cpv. 2 CPP Nell'ambito di un abbandono del procedimento... - Rinuncia al perseguimento penale o alla condanna; abbandono del procedimento; presunzione d'innocenza; legittimazione...

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23. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen Bundesanwaltschaft vom 9. November 2017 (BB.2017.160)

Verzicht auf Strafverfolgung oder Bestrafung; Einstellung des Verfahrens; Unschuldsvermutung; Beschwerdelegitimation

Art. 6 Ziff. 2

EMRK, Art. 54 StGB, Art. 319 Abs. 1 , 382 Abs. 1 , 397 Abs. 2 StPO

Im Rahmen einer Einstellung des Verfahrens wegen schwerer Betroffenheit der beschuldigten Person durch die untersuchte Straftat darf kein strafbares Verhalten bejaht werden. Bei der Güterabwägung nach Art. 54 StGB muss von einem bloss hypothetischen Verschulden gesprochen werden, welches sofern es bejaht würde eine Strafe als unangemessen erscheinen liesse (E. 2.2). Ausnahmsweise Bejahung der Legitimation einer vormals beschuldigten Person zur Anfechtung der Einstellungsverfügung (E. 2).
Bejahung der Voraussetzungen eines reformatorischen Entscheids in der Sache (E. 3.1). Das Fehlen einer nachweisbaren adäquat kausalen Sorgfaltswidrigkeit muss eine Einstellung des Verfahrens im Sinne von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO (kein erhärteter Tatverdacht) zur Folge haben (E. 3.2).

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Renonciation à la poursuite pénale ou à l'infliction d'une peine; classement de la procédure; présomption d'innocence; qualité pour recourir
Art. 6 ch. 2 CEDH, art. 54 CP, art. 319 al. 1, 382 al. 1, 397 al. 2 CPP
Lorsqu'une procédure est classée parce que l'auteur est durement atteint par les conséquences de l'infraction, aucun comportement pénalement répréhensible ne peut être retenu. Dans la pesée des intérêts au sens de l'art. 54 CP, entre en considération uniquement l'existence d'une faute hypothétique qui si elle est admise laisse apparaître une peine comme inappropriée (consid. 2.2). Admission, à titre exceptionnel, de la qualité pour agir d'une personne précédemment inculpée pour attaquer la décision de classement (consid. 2).
Confirmation des conditions d'une décision réformatoire quant au fond (consid. 3.1). Lorsque l'existence d'une violation du devoir de diligence adéquatement causale ne peut pas être établie, la procédure doit être classée au sens de l'art. 319 al. 1 let. a CPP (absence de soupçon justifiant une mise en accusation; consid. 3.2).

Rinuncia al perseguimento penale o alla condanna; abbandono del procedimento; presunzione d'innocenza; legittimazione ricorsuale
Art. 6 n. 2 CEDU, art. 54 CP, art. 319 cpv. 1, 382 cpv. 1, 397 cpv. 2 CPP
Nell'ambito di un abbandono del procedimento dovuto al fatto che l'autore è stato duramente colpito dal reato perseguito, non è possibile accertare alcun comportamento punibile. Nel soppesare gli interessi secondo l'art. 54 CP va considerata solo una colpa ipotetica, la quale se fosse confermata farebbe risultare una pena inappropriata (consid. 2.2). Ammissione a titolo eccezionale della legittimazione ad impugnare il decreto di abbandono in favore di una persona precedentemente imputata (consid. 2).

Condizioni per emettere una decisione riformatoria nel merito ammesse nel caso concreto (consid. 3.1). Se non sussiste una comprovabile mancanza di diligenza, adeguata e causale, va pronunciato l'abbandono del procedimento, ai sensi dell'art. 319 cpv. 1 lett. a CPP, in quanto gli indizi di reato non si possono considerare corroborati (consid. 3.2).

Zusammenfassung des Sachverhalts:

Am 24. Mai 2012 startete A. als Pilot mit drei Passagieren mit einer gecharterten zweimotorigen Diamond, DA 42 Twin Star, von Basel in Richtung Westerland (D). Als A. am Folgetag allein weiter fliegen wollte, kam es beim Start zu einem Leistungsverlust am rechten Triebwerk, weshalb der Start abgebrochen wurde. Die avisierte Wartungsfirma nahm eine Fehlerdiagnose am Flugzeug vor, tauschte das Propellerregelventil aus

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und gab das Flugzeug wieder frei. Am 26. Mai 2012 flog hierauf A. mit seinen drei Passagieren problemlos nach Parchim (D), von wo sie beabsichtigten, nach Basel zurückzufliegen. Am 28. Mai 2012 startete A. mit seinen drei Passagieren um 13.40 Uhr in Parchim. Nur drei Minuten später meldete er eine Störung und fragte an, ob er die Startbahn zur Landung benutzen dürfe. Diese wurde ihm freigegeben. Das rechte Triebwerk hatte plötzlich jegliche Leistung verloren, obschon der Motor ordnungsgemäss lief. Im Nachhinein wurde festgestellt, dass wegen der verschmutzten Kupplung keine Verbindung mehr zwischen rechtem Motor und Propeller erfolgte. Letzterer verlor daher jeden Antrieb und konnte nicht mehr in Segelstellung gebracht werden. Aufgrund dieser Situation zog das Flugzeug in immer stärkerer Weise nach rechts, die Landung auf der Flugpiste wurde unmöglich, das Flugzeug verlor an Höhe, geriet in Schräglage, touchierte noch auf freiem Feld mit dem Flügel und rutschte überschlagend in den angrenzenden Wald. Zwei der Passagiere verstarben, A. selbst und seine Ehefrau zogen sich schwerste Verletzungen zu, A. solche mit bleibenden Folgen. Nach abgeschlossener Untersuchung stellte die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 5. September 2017 das Strafverfahren gegen A. wegen mehrfacher fahrlässiger Tötung, mehrfacher fahrlässiger schwerer Körperverletzung und fahrlässiger Störung des öffentlichen Verkehrs gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. e StPO i.V.m. Art. 54 StGB (schwere Betroffenheit des Täters) ein. Die Bundesanwaltschaft erwog dabei, dass aufgrund der Werksfreigabe A. von der Funktionsfähigkeit des Flugzeugs habe ausgehen dürfen. Auch könne aufgrund fehlender Angaben im Flughandbuch zu einem speziellen Verfahren bei Leistungsausfall eines Triebwerks A. kein Vorwurf mit Bezug auf seine Reaktion gemacht werden. Hingegen stellte die Bundesanwaltschaft fest, es sei keine Landeeinteilung mit Bezug auf die Absicht, zum Flugplatz zurückzukehren, vorgenommen worden. A. habe seine Absicht nicht konsequent verfolgt und sich nicht rechtzeitig zu einer Notlandung ausserhalb des Flugplatzes entschieden. Es hätten sich grosse Flächen mit geringem Bewuchs in der Umgebung befunden, welche für eine Notlandung geeignet gewesen wären. Gegen diese Einstellungsverfügung liess A. bei der Beschwerdekammer Beschwerde erheben. Er beantragte, das gegen ihn geführte Strafverfahren sei in Abänderung der Einstellungsverfügung gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a und b einzustellen.
Die Beschwerdekammer hiess die Beschwerde gut und hob Ziff. 1 des Dispositivs der Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft vom 5. September 2017 auf. Das Strafverfahren gegen A. wegen mehrfacher fahrlässiger Tötung, mehrfacher fahrlässiger schwerer Körperverletzung

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und fahrlässiger Störung des öffentlichen Verkehrs wurde gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO eingestellt.

Aus den Erwägungen:

1. [...] Es stellt sich [...] die Frage, ob der Beschwerdeführer in der vorliegenden Konstellation überhaupt zur Beschwerde legitimiert ist.
2. Zur Beschwerdeführung berechtigt ist die Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 104 und 105 Abs. 2 StPO). Beim Beschwerdeführer als Beschuldigten handelt es sich um eine Partei im Sinne von Art. 104 Abs. 1 lit. a StPO. Fraglich ist hingegen, ob der Beschwerdeführer durch die Einstellungsverfügung ohne Kostenauflage und unter Zusprechung einer ausseramtlichen Entschädigung an der Aufhebung bzw. Änderung des Entscheids über die Einstellung selbst ein rechtlich geschütztes Interesse hat.

2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei durch den angefochtenen Entscheid insofern in seinen rechtlichen Interessen tangiert, als mit der Einstellung gestützt auf Art. 54 StGB die Bundesanwaltschaft zu verstehen gebe, dass sie den Vorwurf einer strafbaren Handlung erhebe. Der Vorwurf ergebe sich nicht nur aus der Begründung, wonach sich aus seinem Verhalten keine Landeeinteilung ergeben habe und er nicht eine Notlandung auf dem naheliegenden freien Feld versucht habe, sondern auch aus dem Dispositiv, welches auf Art. 54 StGB verweise. Der Vorwurf verletze die Unschuldsvermutung bzw. der Beschwerdeführer habe einen Anspruch, dies aufgrund von Art. 6 Ziff. 1 EMRK gerichtlich klären zu lassen. Ferner könne der Tatvorwurf auch erhebliche Auswirkungen auf zivilund versicherungsrechtliche Ansprüche für den Beschwerdeführer haben. Schliesslich habe es die Bundesanwaltschaft unterlassen, bei Ankündigung der Einstellung darauf hinzuweisen, dass eine Einstellung nach Art. 54 StGB geplant gewesen sei.

2.2 Definitive Verfahrenseinstellungen haben die rechtlichen Wirkungen eines gerichtlichen Freispruchs (Art. 320 Abs. 4 StPO). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung führt die Einstellung (oder der Freispruch) «mangels Beweises» oder wegen eines materiellen gesetzlichen Strafbefreiungsgrunds nicht zu einem «Freispruch zweiter Klasse». Die Verfahrenserledigung zieht grundsätzlich die gleichen Rechtskraftwirkungen nach sich wie die Einstellung (oder der Freispruch)

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mangels erfüllten Tatbestandes oder wegen Nachweises der Unschuld. Daraus folgt, dass die beschuldigte Person grundsätzlich nicht legitimiert ist, mittels Beschwerde in Strafsachen eine zu ihren Gunsten erfolgte Verfahrenseinstellung anzufechten, mit dem Ziel eine andere juristische Begründung der Einstellungsverfügung zu erwirken. Überdies ergibt sich die Beschwer allein aus dem Dispositiv des angefochtenen Entscheids. Die Begründung kann nicht angefochten werden (Urteile des Bundesgerichts 6B_155/2014 vom 21. Juli 2014 E. 1.1; 1B_3/2011 vom 20. April 2011 E. 2.3). Ausnahmsweise drängt sich indessen eine Zulassung und nähere materielle Prüfung der Beschwerde zur spezifischen Gewährleistung der Unschuldsvermutung auf. Eine Ausnahme gilt nur insofern, als Begründung und Dispositiv der Einstellungsverfügung sinngemäss einem Schuldvorwurf gleichkommen, ohne dass zuvor der gesetzliche Beweis der Schuld erbracht worden wäre und die beschuldigte Person Gelegenheit zur Wahrnehmung ihrer Verteidigungsrechte erhalten hätte (Urteile des Bundesgerichts 6B_155/2014 vom 21. Juli 2014 E. 1.1; 1B_3/2011 vom 20. April 2011 E. 2.5; auch LIEBER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 382 StPO N. 10). Ein Einstellungsbeschluss darf keine Schuldfeststellung enthalten. Damit der Rückgriff auf gesetzliche Strafbefreiungsgründe überhaupt eine Anwendungsgrundlage haben kann, darf im entsprechenden Einstellungsbeschluss von einem hinreichenden Tatverdacht bzw. einer hypothetischen Strafbarkeit ausgegangen werden (Urteil des Bundesgerichts 1B_3/2011 vom 20. April 2011 E. 2.5.2). Umgesetzt auf eine Einstellung wegen das Verschulden überwiegende schwere Betroffenheit des Täters im Sinne von Art. 54 StGB bedeutet dies, dass ein strafbares Verhalten nicht explizit bejaht werden darf, sondern bei der Güterabwägung nach Art. 54 StGB von einem bloss hypothetischen Verschulden gesprochen werden muss, welches sofern es bejaht würde, was gerade offen gelassen werden kann jedenfalls eine Strafe als unangemessen erscheinen liesse (vgl. auch TRECHSEL/KELLER, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, Vor Art. 52 StGB N. 4).

2.3 Der angefochtene Entscheid führt im Dispositiv den Einstellungsgrund des Art. 54 StGB explizit an, was konform mit der Vorgabe von Art. 81 Abs. 4 lit. a StPO ist, welcher die Bezeichnung der anwendbaren Gesetzesbestimmungen im Dispositiv vorschreibt. Damit ergibt sich aus dem relevanten Dispositiv der Einstellungsgrund der schweren Betroffenheit. In der Begründung hält die Vorinstanz sodann fest, für die Absicht, auf den Flugplatz zurückzukehren, sei keine Landeeinteilung erkennbar gewesen. Der Beschwerdeführer habe seine Absicht weder konsequent verfolgt noch habe er sich rechtzeitig zu einer Notlandung

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ausserhalb des Flugplatzes entschieden, obschon grosse Flächen mit geringem Bewuchs für eine Notlandung geeignet gewesen wären, mithin eine Landung auf dem Flugplatz nicht nötig gewesen wäre. Die Vorinstanz erhebt daran anschliessend einen ausdrücklichen Schuldvorwurf, indem sie schreibt: «Nach dem Gesagten ist das Verschulden von A. insgesamt als leicht einzustufen und gleichzeitig sind für ihn die direkten Folgen aus diesem Flugunfall sehr schwer». Dispositiv zusammen mit der Begründung bejahen somit klar einen Schuldvorwurf, womit ein Ausnahmefall im Sinne der Rechtsprechung gegeben ist.

Im vorliegend erfolgten Verzicht auf eine Kostenauflage und Zusprechung einer Entschädigung trotz Annahme eines leichten Verschuldens, liegt ebenfalls nicht zwingend eine Inkongruenz zum Entscheid bzw. seiner Begründung, welche ein anderes Ergebnis nahe legen würde. Bei Einstellung setzt eine Kostenauflage rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten voraus, wobei aber leichte Fahrlässigkeit dafür nicht genügt, sondern eine Kostenauflage nur bei der Verletzung von elementaren Vorschriften gerechtfertigt ist (GRIESSER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 426 StPO N. 14 und 17), was gerade bei der Annahme eines leichten Verschuldens nicht der Fall wäre. Keine direkte Legitimation lässt sich hingegen aus dem Einwand des Beschwerdeführers ableiten, der Schuldvorwurf beschlage ein rechtlich geschütztes Interesse insoweit, als sich dieser auf Regressoder Versicherungsansprüche negativ auswirken könne. Dabei handelt es sich nicht um eine direkte Betroffenheit, sondern um eine nur indirekte, welche für sich eine Legitimation zur Beschwerde gerade nicht zu rechtfertigen vermöchte.

2.4 Zusätzlich für ein ausnahmsweises Eintreten auf die Beschwerde eines Beschuldigten gegen die Einstellung wird vorausgesetzt, dass der Beschuldigte keine Gelegenheit zur Wahrnehmung seiner Verteidigungsrechte erhalten hat. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe keine Ankündigung der bevorstehenden Art der Einstellung erhalten. Die Vorinstanz hat am 21. Juli 2017 dem Vertreter des Beschwerdeführers mitgeteilt, sie beabsichtige Einstellung. Sie hat keine weiteren Angaben zur Einstellungsart gemacht und ihn zugleich aufgefordert, unter Fristansetzung allfällige Beweisanträge und Elemente geltend zu machen, die für die Anwendung der Art. 429 ff . StPO erforderlich sind. Der Vertreter des Beschwerdeführers reagierte darauf mit einer Eingabe vom 27. Juli 2017, worin er Antrag auf Kostenübernahme durch den Staat stellte und die Entschädigungsforderung bezifferte. Aus der Ankündigung vom 21. Juli 2017 musste der Beschwerdeführer bzw. dessen Vertreter aufgrund der

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Aktenlage, welche für eine primäre Unfallkausalität beim von der Wartungsfirma nicht erkannten Mangel im Bereich der Kupplung spricht, jedenfalls nicht davon ausgehen, die Vorinstanz erwäge eine Einstellung unter Art. 319 Abs. 1 lit. e StPO i.V.m. Art. 54 StGB und werde dabei insbesondere ein strafbares Verhalten ausdrücklich bejahen. Gerade der Hinweis auf die in Aussicht gestellte Kostenübernahme bzw. Bezifferung der Entschädigung sprach eher für die Annahme einer Einstellung unter Art. 319 Abs. 1 lit. a oder b StPO. In dieser Konstellation hatte der Vertreter des Beschwerdeführers jedenfalls keinen Anlass, zur Schuldfrage Ausführungen zu machen bzw. eben seine diesbezüglichen Verteidigungsrechte überhaupt wahrzunehmen. Dieser zweite Umstand für die ausnahmsweise Bejahung der Legitimation des Beschuldigten ist somit ebenfalls erfüllt.
Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer verlangt mit seinem Rechtsbegehren eine Aufhebung bzw. Änderung von Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung in dem Sinne, als das Verfahren gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a (kein Tatverdacht erhärtet) bzw. lit. b (kein Straftatbestand erfüllt) StPO einzustellen sei. Der Beschwerdeführer beantragt damit einen reformatorischen Entscheid, was gemäss Art. 397 Abs. 2 StPO zulässig ist und dann Sinn macht, wenn nach der konkreten Sachund Rechtslage im Zeitpunkt des Beschwerdeentscheids ein Entscheid in der Sache möglich und der Fall spruchreif ist (GUIDON, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 397 StPO N. 5; KELLER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 397 StPO N. 7). Dies ist bei Gutheissung von Beschwerden von Privatklägern gegen die Einstellung häufig gerade nicht der Fall, weshalb sich bei solchen Beschwerden im Regelfall ein kassatorischer Entscheid aufdrängt (GUIDON, a.a.O., Art. 397 StPO N. 5 i.V.m. N. 6). Anders liegt die Sachlage freilich bei der nur ausnahmsweise zulässigen Beschwerde des Beschuldigten selbst. Die Voraussetzungen für einen reformatorischen Entscheid sind vorliegend gegeben. Die Strafuntersuchung ist abgeschlossen, die Beschwerdegegnerin erachtet sie als vollständig, der Beschwerdeführer beantragt keine Ergänzung der Untersuchung und die für die Beurteilung notwendigen technischen und polizeilichen Erhebungen liegen vor. Insbesondere der Zwischenbericht der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung, der Einsatzverlaufsbericht mit umfassendem Bildmaterial der deutschen Polizei und die Einvernahme des Beschwerdeführers erlauben eine abschliessende strafrechtliche Beurteilung.

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3.2 Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer keine Sorgfaltswidrigkeit vorgeworfen werden kann soweit es um seine Reaktion auf den plötzlichen Ausfall des rechten Triebwerks noch in der Aufstiegsphase unmittelbar nach dem Start ging. Nicht gefolgt werden kann der Vorinstanz, wenn sie als adäquat kausale Sorgfaltspflichtverletzung feststellt, es habe an einer Landeeinteilung mit Bezug auf die Absicht, zum Flugplatz zurückzukehren, gefehlt und der Beschwerdeführer hätte richtiger sofort eine Notlandung auf einem der freien Felder angestrebt. Es muss davon ausgegangen werden, dass das Flugzeug sehr rasch nach Feststellung des Antriebsverlusts rechts nur noch beschränkt steuerbar geworden ist. Dieser Effekt hat sich durch die Unmöglichkeit, den rechten Propeller in Seglerstellung zu stellen, noch verstärkt, weshalb das Flugzeug eine immer stärkere Rechtskurve flog, womit die angestrebte Rückkehr auf die Startbahn rasch nicht mehr möglich wurde. Mit dem gleichzeitig fortlaufenden Höhenverlust und der andauernden Unmöglichkeit, das Flugzeug in einen Geradeflug zu bringen, wurde zugleich sehr rasch und (wohl unwiderruflich) dann aber auch eine geordnete Notlandung ausserhalb des Flugplatzes illusorisch. Aufgrund des Aussetzens der Antriebsleistung auf dem Propeller rechts und der sich dabei abzeichnenden Einschränkung der Steuerbarkeit musste sich der Beschwerdeführer sehr rasch für eine Landevariante entscheiden. Das Flughandbuch enthielt für diese Situation ebenfalls keine Handlungsanweisungen. Wenn im Zeitpunkt einer derart rasch zu treffenden Entscheidung der Pilot von zwei vertretbaren Lösungen (Rückkehr auf den ganz naheliegenden Flugplatz oder Notlandung daneben) schliesslich diejenige wählt, welche sich im Nachhinein aufgrund der sehr raschen und von ihm nicht mehr beeinflussbaren Entwicklung der Lage als nicht mehr realisierbar erweist, liegt darin nicht schon eine Sorgfaltswidrigkeit. Die Vorinstanz legt auch nicht dar, inwiefern ein anderes, nach ihrer Auffassung richtigeres Verhalten den Unfall bzw. eben diesen Unfall mit seinen tragischen Folgen hätte vermeiden lassen. Unter den gegebenen Umständen fehlt es an einer nachgewiesenen bzw. nachweisbaren adäquat kausalen Sorgfaltswidrigkeit, welche für die untersuchten Fahrlässigkeitsdelikte tatbestandsmässig ist. Es hat deshalb eine Einstellung mangels erhärteten Tatverdachts gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO und nicht eine Einstellung wegen schwerer persönlicher Beeinträchtigung nach Art. 54 StGB zu erfolgen.
Die Beschwerde ist daher gutzuheissen. Entsprechend ist die Einstellungsverfügung vom 5. September 2017 in ihrer angefochtenen Ziff. 1 aufzuheben und es ist das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen mehrfacher fahrlässiger Tötung, mehrfacher fahrlässiger schwerer

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Körperverletzung und fahrlässiger Störung des öffentlichen Verkehrs gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO einzustellen. Im Übrigen bleibt es bei den nicht angefochtenen Ziff. 25 der Einstellungsverfügung der Vorinstanz (Regelung von Kosten und Entschädigung, vgl. auch Art. 428 Abs. 3 StPO).

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