TPF 2015 93 - 2015-09-22 - Art. 3 cpv. 3 LOAP, art. 393 cpv. 1 lett. b CPP, art. 6 cpv. 1 LLing Il Ministero pubblico della Confederazione determina... - Decisione della direzione del procedimento anteriore al dibattimento; pregiudizio irreparabile. Lingua del procedimento;...

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18. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen Bundesanwaltschaft, Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 22. September 2015 (BB.2015.86, BP.2015.30)

Entscheid der Verfahrensleitung vor der Hauptverhandlung; nicht wieder gutzumachender Nachteil. Verfahrenssprache; Sprache schriftlicher Eingaben.
Art. 3 Abs. 3 StBOG, Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO, Art. 6 Abs. 1 SpG
Die Bundesanwaltschaft legt die Verfahrenssprache fest (E. 3.3 und 3.4). Das Sprachengesetz erfasst auch das Verfahren vor der Strafkammer des Bundesstrafgerichts (E. 5.1 und 5.2). Schriftliche Eingaben in einer anderen Amtssprache als der Verfahrenssprache vor Bundesstrafgericht nicht zuzulassen, bewirkt für die Parteien einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil (E. 3.1, 4.1 und 4.2). Von in der Schweiz tätigen Anwälten ist zu erwarten, dass sie die Amtssprachen kennen bzw. zumindest passiv verstehen (E. 5.2).

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Décision rendue par la direction de la procédure avant les débats; préjudice irréparable. Langue de la procédure; langue dans laquelle les écritures doivent être rédigées.

Art. 3 al. 3 LOAP, art. 393 al. 1 let. b CPP, art. 6 al. 1 LLC
Le Ministère public de la Confédération fixe la langue de la procédure (consid. 3.3 et 3.4). La loi sur les langues s'applique également à la procédure se déroulant devant la Cour des affaires pénales du Tribunal pénal fédéral (consid. 5.1 et 5.2). Le fait d'interdire la production d'écritures rédigées dans une langue officielle autre que la langue de la procédure cause un préjudice irréparable (consid. 3.1, 4.1 et 4.2). On attend des avocats pratiquant en Suisse qu'ils connaissent, au moins passivement, les langues officielles (consid. 5.2).

Decisione della direzione del procedimento anteriore al dibattimento; pregiudizio irreparabile. Lingua del procedimento; lingua degli allegati scritti.
Art. 3 cpv. 3 LOAP, art. 393 cpv. 1 lett. b CPP, art. 6 cpv. 1 LLing
Il Ministero pubblico della Confederazione determina la lingua del procedimento (consid. 3.3 e 3.4). La legge federale sulle lingue si applica anche nelle procedure davanti alla Corte penale del Tribunale penale federale (consid. 5.1 e 5.2). Il fatto di rifiutare scritti redatti in una lingua ufficiale diversa da quella del procedimento crea un pregiudizio irreparabile alle parti (consid. 3.1, 4.1 e 4.2). Da parte di avvocati attivi in Svizzera ci si attende che conoscano le lingue ufficiali perlomeno a livello di competenza recettiva (consid. 5.2).

Zusammenfassung des Sachverhalts:

In dem von der Bundesanwaltschaft gegen A., B., C. sowie D. geführten Strafverfahren wegen Bestechung bzw. passiver Bestechung fremder Amtsträger gemäss Art. 322septies bzw. 322octies StGB wurde am 9. Juli 2015 mit ergänzter Anklageschrift Anklage erhoben. Die Anklageschrift ist in deutscher Sprache verfasst. Am 31. Juli 2015 reichte der Vertreter von A. eine Rechtsschrift in französischer Sprache von 20 Seiten ein, mit welcher er u. a. Beweisanträge stellte. Mit «Verfügung betr. Verfahrenssprache» vom 5. August 2015 hielt der mit dem Vorsitz beauftragte Richter der Strafkammer fest, dass die deutsche Sprache für das Hauptverfahren beibehalten werde, was auch für Eingaben der Parteien gelte. Die Verfahrensleitung behalte sich vor, für einzelne Verfahrensschritte die französische Sprache zu bestimmen. Diese werde für die Eingabe vom 31. Juli 2015 bewilligt. Mit einer weiteren Verfügung vom 10. August 2015 änderte der vorinstanzliche Verfahrensleiter seine Verfügung, indem er neu verfügte, dass auch mit Bezug auf die bereits eingereichte Rechtsschrift
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vom 31. Juli 2015 die deutsche Verfahrenssprache gelte. Er setzte dem Verteidiger Frist bis 25. August 2015, um eine in Deutsch redigierte Fassung einzureichen. Dagegen reichte A. vertreten durch seinen Verteidiger am 14. August 2015 Beschwerde ein mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung aufzuheben und festzustellen, dass seine Verteidigung weiterhin die französische Sprache als Verhandlungssprache benutzen könne.

Die Beschwerdekammer hiess die Beschwerde gut, soweit darauf eingetreten wurde. Sie hob die Verfügung des verfahrensleitenden Richters vom 5./10. August 2015 auf, soweit dem Vertreter des Beschwerdeführers untersagt wurde, Eingaben in französischer Sprache einzureichen, bzw. die Übersetzung der Eingabe vom 31. Juli 2015 angeordnet wurde.

Aus den Erwägungen:

3.
3.1 Fraglich ist vorerst, ob es sich wie die Vorinstanz geltend macht bei der angefochtenen Verfügung um eine «verfahrensleitende Verfügung» handelt, welche der Beschwerde entzogen wäre. Die vom Beschwerdeführer abgehandelte Frage, ob es sich beim angefochtenen Entscheid um einen solchen des verfahrensleitenden Richters oder des Gerichts handelt, ist dafür irrelevant. Der französische Gesetzeswortlaut («sauf contre ceux de la direction de la procédure») kann diesbezüglich irreführend wirken, was ein Blick in die aktuellen (deutschsprachigen) Kommentare sogleich geklärt hätte. Auf die Ausführungen der Beschwerde zu diesem Punkt ist deshalb nicht weiter einzugehen. Der Ausschluss der Beschwerde gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO beschränkt sich nach bundesgerichtlicher Praxis auf jene verfahrensleitenden Entscheide, die nicht geeignet sind, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu bewirken (Urteil des Bundesgerichts 1B_569/2011 vom 23. Dezember 2011, E. 2 und weitere; siehe auch GUIDON, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 393 StPO N. 13; KELLER, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 393 StPO N. 27). Damit kann für die Zulässigkeit der Beschwerde grundsätzlich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG abgestellt werden. Danach ist ein Voroder Zwischenentscheid anfechtbar, sofern ein konkreter rechtlicher Nachteil droht, der auch durch einen für die rechtssuchende Partei günstigen Endentscheid nachträglich nicht mehr behoben werden kann (BGE 139 IV 113 E. 1 mit Verweisen).

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3.2 Um die Frage nach einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu klären, ist der Gehalt der angefochtenen (modifizierten) Verfügung näher zu analysieren. Diese enthält inhaltlich zwei «Verfügungen»: Zum einen «bestätigt» die Vorinstanz die von der Bundesanwaltschaft getätigte Sprachwahl, was der Beschwerdeführer in der Begründung der Beschwerde mit der Argumentation anficht, die dafür allein zuständige Bundesanwaltschaft habe noch gar keine Sprachwahl getroffen. Zum andern verfügt die Vorinstanz den Ausschluss von nicht deutschsprachigen Eingaben im Allgemeinen und in Bezug auf die eingereichte Eingabe des Beschwerdeführervertreters vom 31. Juli 2015 im Besonderen.
3.3 [...] Die Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts im Bereich der Wahl der Verfahrenssprache [ist] grundsätzlich eine beschränkte. Dessen Kompetenz wird einerseits durch Art. 3 Abs. 3 und Abs. 4 StBOG eingeschränkt auf das ausnahmsweise Abweichen von der von der Bundesanwaltschaft gewählten Verfahrenssprache aus wichtigen Gründen. Eine weitergehende Zuständigkeit, im Sinne einer eigenen Sprachwahl durch das erstinstanzliche Gericht, würde dem Wortlaut (Art. 3 Abs. 3 StBOG «... bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens.») und der Idee des Art. 3 StBOG widersprechen, wonach die Verfahrenssprache ein für alle Mal festgelegt werden soll, vorbehalten der Ausnahmen aus wichtigen Gründen. Dieser Entscheid des Gesetzgebers erfolgte in gewollter Einschränkung der früheren Wahlmöglichkeit der Bundesanwaltschaft nach Art. 97 Abs. 2 aBStP (siehe auch Botschaft vom 10. September 2008 zum Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes, BBl 2008 S. 8148).

3.4 Die «Verfügung» des verfahrensleitenden Richters, mit welcher er, ohne über einen Änderungsantrag nach Art. 3 Abs. 4 StBOG zu entscheiden, einfach die bereits erfolgte Sprachwahl «bestätigt», ist damit rein deklaratorischer Natur und stellt insofern gar keine Verfügung im Rechtssinne (Art. 80 StPO) dar. Mit ihr wird keine für den Adressaten verbindliche und erzwingbare Rechtswirkung erzielt (vgl. GUIDON, a.a.O., Art. 393 StPO N. 6; KELLER, a.a.O., Art. 393 StPO N. 10; beide mit Verweisen), ist doch der Sprachentscheid bereits gefallen. Damit aber fehlt es an einem anfechtbaren Beschwerdeobjekt, weshalb mit Bezug auf die Verfahrenssprache schon aus diesem Grund nicht auf die Beschwerde einzutreten ist.

4.

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4.1 Anders verhält es sich mit Bezug auf jenen Verfügungsteil, mit welchem die Vorinstanz den Anspruch des Beschwerdeführers darauf einschränkt, Eingaben in französischer Sprache zu tätigen (Sicht des Beschwerdeführers) bzw. es ablehnt, gemäss Art. 3 Abs. 5 StBOG einzelne Verfahrenshandlungen in einer anderen Amtssprache zuzulassen (Sicht der Vorinstanz). Unabhängig der unterschiedlichen Sicht ist für das Eintreten einzig massgeblich, ob diese Verfügung für den Beschwerdeführer einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil darstellt. Die Vorinstanz verweist diesbezüglich auf Entscheide des Bundesgerichts, wonach der Entscheid (des erstinstanzlichen Strafgerichts noch unter aBStP) keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG darstelle. Die von der Vorinstanz angeführten Entscheide des Bundesgerichts betreffen alle das alte Bundesstrafprozessrecht. Das Bundesgericht begründet darin den fehlenden Rechtsnachteil u. a. mit den ausgedehnten Übersetzungen sowohl von Dokumenten und Prozesshandlungen in jenem überaus umfangreichen und komplexen Verfahren in verschiedene Sprachen und hielt dafür, die Anträge (bezüglich Sprache) könnten im gerichtlichen Hauptverfahren nochmals unterbreitet werden (Urteil des Bundesgerichts 1B_75/2009 vom 16. April 2009, E. 2.3 und weitere). Diese Entscheide sind erstens nicht ohne Weiteres auf den hier zu beurteilenden Verfahrensgegenstand zu übertragen und zudem zu Überlegungen des Bundesgerichts in neueren Entscheiden in Bezug zu bringen.
4.2 Die Androhung, Eingaben in einer anderen Amtssprache als der Verfahrenssprache nicht entgegenzunehmen bzw. bei der Vorbereitung der Hauptverhandlung, den Entscheiden über Beweisanträge evt. weitere Vorfragen nicht zu berücksichtigen, ist etwas anderes als der Entscheid über die Verfahrenssprache. Die Nichtberücksichtigung von Eingaben des Verteidigers kann seinen grundrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör im Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Abs. 1 EMRK; vgl. die Analogie zu BGE 139 IV 113 E. 1.2 und E. 3 zum Rechtsvertreter seiner Wahl) tangieren. Der Nachteil im Hauptverfahren nicht gehörig gehört zu werden, ist als Rechtsnachteil zu qualifizieren. Das ist hier insofern von Bedeutung, als zum Äusserungsrecht des Beschuldigten das Korrelat gehört, dass der Richter die Äusserung auch entgegennimmt und prüft. Je nach Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens (Prozessvoraussetzungen, Beweishindernisse, Beweisverfahren [so gerade auch in der Eingabe vom 31. Juli 2015]) kann die Nichtberücksichtigung der in Eingaben gestellten Anträgen im Hauptverfahren im Rechtsmittelverfahren faktisch kaum mehr (ganz) korrigiert werden. Insofern liegt eine gewisse Parallele zur Situation vor, wo dem Wunsch des Beschuldigten nach einem Anwalt seines Vertrauens nicht
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Rechnung getragen wurde und worin das Bundesgericht einen anfechtbaren Zwischenentscheid sah, mithin den nicht wieder gutzumachenden Nachteil bejahte (BGE 139 IV 113 E. 1.2; vgl. auch BGE 135 I 261 E. 1.4 [letzterer einen Entscheid der Strafkammer des BStGer betreffend]). Darüber hinaus würde eine spätere Korrektur des Anspruchs des Beschuldigten auf rechtliches Gehör in der Regel ebenfalls zu Verzögerungen des Strafverfahrens führen, die mit dem Beschleunigungsgebot nicht zu vereinbaren sind (so BGE 139 IV 113 E. 1.2 in fine; ferner GARRÉ, Il reclamo contro le decisioni incidentali del tribunale di primo grado, in Bollettino dell'ordine degli avvocati del Cantone Ticino, 44/2012, S. 13 ff., 18). Der nicht wieder gutzumachende Nachteil ist daher zu bejahen und auf die Beschwerde bezüglich der Nichtzulassung von Eingaben in einer anderen Amtssprache als der Verfahrenssprache ist einzutreten.
5.
5.1 Die Vorinstanz begründet ihre ablehnende Haltung gegenüber Eingaben in einer anderen als der Verfahrenssprache damit, dass es sich dabei um Verfahrenshandlungen handle und die Verfahrenssprache alle Verfahrenshandlungen betreffe. Sie verweist auf das Übersetzungsgebot nach Art. 68 StPO und hält dafür, eine analoge Anwendung des BGG sei nicht angezeigt. Überdies zwänge die Zulassung von Eingaben in einer anderen Amtssprache das Gericht, darauf ebenfalls in dieser Amtssprache zu antworten. Schliesslich argumentiert sie, gemäss Bundesgericht, allerdings ein kantonales Verfahren betreffend, beziehe sich die Verfahrenssprache auch auf Eingaben der Parteien. Der Vertreter des Beschwerdeführers stützt sich demgegenüber auf die Praxis der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (TPF 2014 161) und leitete seinen Anspruch aus dem Bundesgesetz vom 5. Oktober 2007 über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (Sprachengesetz, SpG; SR 441.1) ab.
5.2 An der bisherigen, in TPF 2014 161 publizierten Praxis ist ohne weiteres festzuhalten. Danach erfährt der Grundsatz der Einheit der Verfahrenssprache diejenige Einschränkung, dass bei schriftlichen Eingaben eine andere Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch) als die gewählte Verfahrenssprache gebraucht werden kann. Keine Rolle spielt vorliegend die für jenen Entscheid wesentliche Frage, ob das SpG auf die Bundesanwaltschaft anwendbar ist. Anders als die Bundesanwaltschaft werden die eidgenössischen Gerichte in Art. 4 Abs. 1 lit. d SpG explizit genannt. Das SpG ist damit auf das Bundesstrafgericht anwendbar, womit auch Art. 6 Abs. 1 SpG zur Anwendung gelangt, wonach wer sich an eine
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Bundesbehörde wendet, dies in einer Amtssprache eigener Wahl tun kann. Die gegen die Erwägungen von TPF 2014 161 vorgebrachten Einwände der Vorinstanz überzeugen nicht. Dass es sich bei den Eingaben der Parteien ebenfalls um Verfahrenshandlungen handelt, ist nicht relevant. Vor allem schliesst es nicht aus, dass solche nicht auch in einer anderen Amtssprache erfolgen können. Die Frage entscheidet sich vielmehr, wie in TPF 2014 161 ausgeführt, nach dem auch vor den Bundesstrafbehörden (Art. 2 StBOG) anwendbaren SpG. Ebenfalls nicht einsichtig ist, weshalb der Verweis auf die analoge Anwendung des BGG nicht standhalten soll. Wie in TPF 2014 161 E. 2.5.2 unter Bezugnahme auf die Materialien dargelegt, besteht eine Parallelität zur entsprechenden Regel von Art. 54 Abs. 1 BGG. Unerfindlich ist sodann die Bezugnahme auf Art. 68 StPO, geht es doch bei dieser Bestimmung um Fragen der Übersetzung, was TPF 2014 161 in E 2.6 klärt. Nicht stichhaltig ist ferner auch der Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_587/2013 vom 22. Dezember 2014. Dieses Urteil betrifft eine Sprachfrage in einem Verfahren vor kantonalen Instanzen in einem einsprachigen Kanton (Genf). Die dabei anwendbare Rechtslage ist eine andere. Das SpG ist auf Verfahren vor kantonalen Instanzen nicht anwendbar, so dass entsprechende Schlussfolgerungen auf die Sprache der Eingabe in Bundesverfahren nicht zulässig sind. Schliesslich verkennt die Vorinstanz die Tragweite der Rechtsprechung von TPF 2014 161, wenn sie davon ausgeht, sie müsse auf Eingaben in französischer Sprache in der gleichen Sprache antworten. Eine derartige Schlussfolgerung lässt sich TPF 2014 161 nicht entnehmen, widerspräche dem Grundsatz der Einheit der Verfahrenssprache und ginge über die oben definierte, sich auf Art. 6 Abs. 1 SpG abstützende Ausnahme vom Grundsatz klar hinaus. Zu einer solchen Verpflichtung der Vorinstanz besteht schon aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Umfang der Sprachkompetenzen eines Anwalts in der Schweiz kein Anlass. Von in der Schweiz tätigen Anwälten ist zu erwarten, dass sie die Amtssprachen kennen (Urteile des Bundesgerichts 1A.71/2005 vom 11. Mai 2005, E. 4.1; 1A.87/2004 vom 3. Juni 2004, E. 1 mit Verweis auf BGE 126 II 258) bzw. zumindest passiv verstehen (TPF 2009 3 E. 1.4.3; insbesondere und im Detail bezüglich Sprachkompetenz TPF 2004 48 E. 2.4).

6. Zusammenfassend ergibt sich, dass auf die Beschwerde, soweit sie die Bestätigung der Verfahrenssprache betrifft, mangels Beschwerdegegenstand nicht einzutreten ist. Demgegenüber ist auf die Beschwerde einzutreten und sie ist gutzuheissen, soweit sie sich auf die Anordnung bezieht, keine Eingaben in einer anderen Verfahrenssprache als auf Deutsch entgegenzunehmen,

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und in der Konsequenz eine Übersetzung der Eingabe des Vertreters des Beschwerdeführers vom 31. Juli 2015 anordnet (Modifikation vom 10. August 2015). Diesbezüglich ist die angefochtene Verfügung aufzuheben. [...]

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SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 3 Lingua del procedimento - 1 La lingua del procedimento è il tedesco, il francese o l'italiano.
¹	La lingua del procedimento è il tedesco, il francese o l'italiano.
²	Il Ministero pubblico della Confederazione determina la lingua del procedimento all'apertura dell'istruzione. Tiene conto segnatamente:
^a	delle conoscenze linguistiche dei partecipanti al procedimento;
^b	della lingua degli atti essenziali;
^c	della lingua del luogo dei primi atti istruttori.
³	La lingua scelta vale fino alla chiusura del procedimento con decisione passata in giudicato.
⁴	Può essere cambiata a titolo eccezionale in presenza di gravi motivi, segnatamente nel caso di disgiunzione o riunione dei procedimenti.
⁵	Chi dirige il procedimento può determinare che singoli atti procedurali si svolgano in una delle altre due lingue del procedimento.
⁶	La lingua del procedimento dinanzi al giudice dei provvedimenti coercitivi è determinata dal diritto cantonale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro:
¹	Il reclamo può essere interposto contro:
^a	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^b	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
^c	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive.
²	Mediante il reclamo si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.

SR 441.1 Legge federale del 5 ottobre 2007 sulle lingue nazionali e la comprensione tra le comunità linguistiche (Legge sulle lingue, LLing) - Legge sulle lingue LLing Art. 6 Scelta della lingua - 1 Chi si rivolge a un'autorità federale può farlo nella lingua ufficiale di sua scelta.
¹	Chi si rivolge a un'autorità federale può farlo nella lingua ufficiale di sua scelta.
²	Le autorità federali rispondono nella lingua ufficiale usata dal loro interlocutore. Possono convenire con quest'ultimo l'uso di un'altra lingua ufficiale.
³	Le persone di lingua romancia possono rivolgersi alle autorità federali in uno dei loro idiomi o in rumantsch grischun. Le autorità federali rispondono in rumantsch grischun.
⁴	Il Consiglio federale può limitare la libera scelta delle lingue ufficiali nei rapporti con le autorità il cui ambito d'attività è limitato ad una parte del territorio svizzero.
⁵	Nei rapporti con le persone che non padroneggiano alcuna lingua ufficiale, le autorità federali usano per quanto possibile una lingua loro comprensibile.
⁶	Sono fatte salve le disposizioni particolari concernenti l'amministrazione della giustizia federale.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 322^octies - 1 Chiunque offre, promette o procura un indebito vantaggio a un lavoratore, a un socio, a un mandatario o a un altro ausiliario di un terzo nel settore privato, a favore di lui o di terzi, per indurlo a commettere un atto o un'omissione in relazione con la sua attività di servizio o d'affari e contrastante coi doveri d'ufficio o sottostante al suo potere d'apprezzamento, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque offre, promette o procura un indebito vantaggio a un lavoratore, a un socio, a un mandatario o a un altro ausiliario di un terzo nel settore privato, a favore di lui o di terzi, per indurlo a commettere un atto o un'omissione in relazione con la sua attività di servizio o d'affari e contrastante coi doveri d'ufficio o sottostante al suo potere d'apprezzamento, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Nei casi poco gravi il reato è punito soltanto a querela di parte.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro:
¹	Il reclamo può essere interposto contro:
^a	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^b	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
^c	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive.
²	Mediante il reclamo si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 80 Forma - 1 Le decisioni di merito su questioni penali e civili nonché le decisioni indipendenti successive e le decisioni indipendenti di confisca rivestono la forma della sentenza.33 Le altre decisioni rivestono la forma dell'ordinanza, se pronunciate da un'autorità collegiale, o del decreto, se pronunciate da un'autorità monocratica. Sono fatte salve le disposizioni concernenti la procedura del decreto d'accusa.
¹	Le decisioni di merito su questioni penali e civili nonché le decisioni indipendenti successive e le decisioni indipendenti di confisca rivestono la forma della sentenza.33 Le altre decisioni rivestono la forma dell'ordinanza, se pronunciate da un'autorità collegiale, o del decreto, se pronunciate da un'autorità monocratica. Sono fatte salve le disposizioni concernenti la procedura del decreto d'accusa.
²	Le decisioni sono emesse per scritto e motivate. Sono firmate da chi dirige il procedimento e dall'estensore del verbale e notificate alle parti.
³	I decreti e le ordinanze ordinatori semplici non necessitano né di una stesura separata né di una motivazione; sono annotati a verbale e comunicati alle parti in modo appropriato.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 68 Traduzioni - 1 Se un partecipante al procedimento non comprende la lingua in cui si svolge il medesimo o non è in grado di esprimersi sufficientemente bene nella stessa, chi dirige il procedimento fa capo a un traduttore o interprete. Nei casi semplici o urgenti può rinunciare al traduttore o all'interprete se egli stesso e l'estensore del verbale padroneggiano sufficientemente la lingua del diretto interessato e questi vi acconsente.
¹	Se un partecipante al procedimento non comprende la lingua in cui si svolge il medesimo o non è in grado di esprimersi sufficientemente bene nella stessa, chi dirige il procedimento fa capo a un traduttore o interprete. Nei casi semplici o urgenti può rinunciare al traduttore o all'interprete se egli stesso e l'estensore del verbale padroneggiano sufficientemente la lingua del diretto interessato e questi vi acconsente.
²	Anche se assistito da un difensore, l'imputato è informato in una lingua a lui comprensibile, oralmente o per scritto, almeno del contenuto essenziale degli atti procedurali più importanti. Non può essere pretesa una traduzione integrale di tutti gli atti procedurali e degli atti di causa.
³	Gli atti che non sono memorie o istanze delle parti sono all'occorrenza tradotti per scritto o tradotti oralmente per il verbale.
⁴	Per la traduzione dell'interrogatorio della vittima di un reato contro l'integrità sessuale si fa capo a una persona dello stesso sesso se la vittima lo domanda e se ciò è possibile senza ritardare indebitamente il procedimento.
⁵	Ai traduttori e agli interpreti si applicano per analogia le disposizioni concernenti i periti (art. 73, 105, 182-191).

SR 441.1 Legge federale del 5 ottobre 2007 sulle lingue nazionali e la comprensione tra le comunità linguistiche (Legge sulle lingue, LLing) - Legge sulle lingue LLing Art. 4 Campo d'applicazione - 1 La presente sezione si applica alle seguenti autorità federali:
¹	La presente sezione si applica alle seguenti autorità federali:
^a	l'Assemblea federale e i suoi organi;
^b	il Consiglio federale;
^c	l'Amministrazione federale secondo l'articolo 2 capoversi 1-3 della legge del 21 marzo 19974 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (LOGA);
^d	i tribunali della Confederazione;
^e	le commissioni extraparlamentari della Confederazione.
²	Per quanto gli obiettivi perseguiti dalla presente legge lo esigano, il Consiglio federale può prevedere che:
^a	le disposizioni della presente sezione siano applicabili a organizzazioni o persone di cui all'articolo 2 capoverso 4 LOGA cui sono demandati compiti amministrativi in virtù del diritto federale;
^b	il rilascio di concessioni, l'attribuzione di mandati o l'assegnazione di aiuti finanziari siano vincolati all'osservanza di determinate disposizioni della presente sezione.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 2 Autorità penali della Confederazione - 1 Le autorità di perseguimento penale della Confederazione sono:
¹	Le autorità di perseguimento penale della Confederazione sono:
^a	la polizia;
^b	il Ministero pubblico della Confederazione.
²	Fungono da autorità giudicanti nei casi che sottostanno alla giurisdizione federale:
^a	il Tribunale penale federale;
^b	il Tribunale federale;
^c	i giudici cantonali dei provvedimenti coercitivi, se operano per conto della Confederazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 54 - 1 Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
¹	Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
²	Nei procedimenti promossi mediante azione è tenuto conto della lingua delle parti, sempreché si tratti di una lingua ufficiale.
³	Se una parte produce documenti non redatti in una lingua ufficiale, il Tribunale federale può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione.
⁴	Per il rimanente, il Tribunale federale ordina una traduzione se necessario.