TPF 2013 182 - 2013-12-05 - Art. 50 Abs. 3 DPA Nella DPA manca una norma corrispondente all'art. 243 CPP, il quale disciplina l'utilizzabilità... - Diritto penale amministrativo; dissigillamento; utilizzo di reperti casuali.

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26. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen Eidgenössische Zollverwaltung gegen A. AG vom 5. Dezember 2013 (BE.2013.8)

Verwaltungsstrafrecht; Entsiegelung; Verwertung von Zufallsfunden.
Art. 50 Abs. 3 VStrR

Anders als Art. 234 StPO, der die Verwertbarkeit von Zufallsfunden im Strafverfahren regelt, fehlt im VStrR eine entsprechende Bestimmung. Es ist daher in Analogie auf die rechtliche Situation abzustellen, die vor Inkrafttreten der StPO in den meisten Kantonen mit Bezug auf Zufallsfunde galt. Nur wenige Kantone hatten in ihren Strafprozessordnungen die Zufallsfunde im Zusammenhang mit Durchsuchungen geregelt. Die diesbezüglich vorhandene (allerdings spärliche) kantonale Rechtsprechung weist auf eine grundsätzliche Verwertbarkeit von Zufallsfunden auch ohne gesetzliche Grundlage hin (E. 2.22.4).

Droit pénal administratif; levée des scellés; utilisation de découvertes fortuites.
Art. 50 al. 3 DPA

Contrairement à l'art. 234 CPP qui règle le sort des découvertes fortuites dans la procédure pénale, une disposition correspondante fait défaut dans le DPA. Il sied dès lors de se fonder, par analogie, sur la situation juridique ayant prévalu dans la plupart des cantons par rapport aux découvertes fortuites avant l'entrée en vigueur du CPP. Quelques rares cantons seulement avaient réglé dans leurs codes de procédure pénale le sort de découvertes fortuites faites dans le contexte de perquisitions. La jurisprudence cantonale (au demeurant rare) existant à ce sujet se réfère à une utilisabilité de principe de découvertes fortuites même sans base légale (consid. 2.22.4).

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Diritto penale amministrativo; dissigillamento; utilizzo di reperti casuali.
Art. 50 Abs. 3 DPA

Nella DPA manca una norma corrispondente all'art. 243 CPP, il quale disciplina l'utilizzabilità di reperti casuali nella procedura penale. Occorre quindi richiamarsi in analogia alla situazione giuridica esistente nella gran parte dei Cantoni prima dell'entrata in vigore del CPP, visto che poche procedure penali cantonali prevedevano regole specifiche sui reperti casuali. La relativa (seppur rara) giurisprudenza cantonale ammetteva una loro utilizzabilità di principio anche in assenza di base legale (consid. 2.22.4).

Zusammenfassung des Sachverhalts:

Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) führte gegen B. ein Verfahren wegen Verdachts der versuchten Mehrwertsteuerhinterziehung im Sinne von Art. 96 Abs. 4 lit. a und Abs. 5 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 (MWSTG; SR 651.20). In einem parallel dazu geführten Verfahren gegen C. wegen Mehrwertsteuerhinterziehung und Abgabebetrugs, liess die EZV am Sitz der A. AG, deren Verwaltungsratspräsident C. ist, eine Hausdurchsuchung durchführen. Anlässlich dieser wurden unter anderem acht Ordner, welche mutmasslich mit den Initialen von C. versehen waren, sichergestellt. Dagegen erhob die einzelzeichnungsberechtigte Geschäftsführerin der A. AG Einsprache, weshalb die Ordner versiegelt wurden. Die EZV ersuchte die Beschwerdekammer in der Folge um Entsiegelung der versiegelten Ordner.
Die Beschwerdekammer hiess das Gesuch gut und ermächtigte die Gesuchstellerin, die sichergestellten Unterlagen zu entsiegeln und zu durchsuchen.

Aus den Erwägungen:

2.
2.1 In materieller Hinsicht bringt die Gesuchsgegnerin sodann vor, dass die acht Ordner im Zusammenhang mit einem Drittverfahren beschlagnahmt worden seien. Weder das Ziel der Hausdurchsuchung noch der Tatverdacht, gemäss welchem die Hausdurchsuchung durchgeführt worden sei, betreffe B. Die Gesuchstellerin versuche, B. unrechtmässig in ein Verfahren gegen Drittpersonen hin reinzuziehen, ohne dass ihr irgendein diesbezüglicher Hinweis vorliege. Die sichergestellten Ordner hätten keinen Zusammenhang
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zum Tatverdacht, wie er von der Gesuchstellerin umschrieben werde. Der Inhalt dieser Ordner sei sowohl in Bezug auf das Untersuchungsverfahren gegen B. wie auch in Bezug auf das Drittverfahren irrelevant. Zwar handle es sich beim vorliegenden Fund um zufällig B. gehörende Unterlagen, nicht aber um einen Zufallsfund im Sinne von Art. 243 StPO. Das Verhalten der Gesuchstellerin sei als unzulässige Ausforschung zu werten, indem sie versuche, erst im Nachhinein einen Tatverdacht zu begründen.
2.2 Für die Beurteilung des vorliegenden Entsiegelungsgesuchs ist zunächst von grundlegender Bedeutung, dass die fraglichen acht Ordner anlässlich einer Hausdurchsuchung in einem nicht B. betreffenden Verfahren beschlagnahmt wurden. Es handelt sich hierbei um einen sog. Zufallsfund. Von einem solchen wird im Allgemeinen gesprochen, wenn ein Beweismittel unbeabsichtigt entdeckt wird, das mit der abzuklärenden Tat nicht im Zusammenhang steht, aber auf eine andere Straftat hinweist (EICKER/FRANK/ACHERMANN, Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstrafverfahrensrecht, Bern 2012, S. 205). Anders als in Art. 243 StPO, der die Verwertbarkeit von Zufallsfunden eindeutig regelt, fehlt im VStrR eine entsprechende Bestimmung. Es ist daher zunächst die Frage zu klären, ob wegen der mangelnden Regelung im VStrR von einem Verwertungsverbot des Zufallsfundes auszugehen ist, das einem Entsiegelungsgesuch von vornherein entgegenstehen würde, oder aber, ob die Verwertung von Zufallsfunden im Verwaltungsstrafverfahren auch ohne gesetzliche Grundlage zulässig ist. Zur Beantwortung dieser Frage kann in Analogie auf die rechtliche Situation abgestellt werden, die vor Inkrafttreten der StPO in den meisten Kantonen mit Bezug auf Zufallsfunde galt. Nur wenige Kantone hatten in ihren Strafprozessordnungen die Zufallsfunde im Zusammenhang mit Durchsuchungen geregelt. Dennoch weist die (spärliche) kantonale Rechtsprechung auf eine grundsätzliche Verwertbarkeit von Zufallsfunden auch ohne gesetzliche Grundlage hin (vgl. ZR 99/2000, S. 6 ff.). Dies jedoch nur, wenn die Zwangsmassnahme, anlässlich derer der Zufallsfund gemacht wurde, zulässig war und diese auch für den neuen Tatverdacht hätte angeordnet werden können, mithin keine besonderen Umstände, wie Berufsgeheimnis oder Aussageverweigerungsrecht, vorlagen. Dies rechtfertigte sich nicht zuletzt auch deshalb, weil der Zufallsfund als solcher nicht eine (zusätzliche) Grundrechtseinschränkung darstellte; die Einschränkung des Hausrechts sei vielmehr schon in der Hausbetretung und Hausdurchsuchung als solcher zu erblicken (ZR 99/2000, S. 8 f.). Diese Überlegungen sind ohne Weiteres auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwenden, weshalb von einer grundsätzlichen Zulässigkeit der Verwertbarkeit von Zufallsfunden auch
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ohne gesetzliche Grundlage im VStrR auszugehen ist, sofern die obgenannten Voraussetzungen erfüllt sind. Nachfolgend ist daher zu prüfen, ob (1) die am 16. April 2013 bei der Gesuchsgegnerin durchgeführte Hausdurchsuchung zulässig war und (2) diese auch in Bezug auf B. hätte durchgeführt werden können.

2.3 Mit Bezug auf die erste Voraussetzung kann vollumfänglich auf den Beschluss der Beschwerdekammer vom 6. November 2013 verwiesen werden. Dort wurde festgehalten, dass die Durchsuchung im Grundsatz zulässig war, da von Anfang an, d.h. schon bei der Anordnung der Hausdurchsuchung, ein hinreichender Verdacht bestand, C. habe sich der Mehrwertsteuerhinterziehung schuldig gemacht (vgl. Beschluss vom 6. November 2013 im Verfahren BE.2013.6, E. 3.3). Ausserdem befand die Kammer, sei ohne Weiteres zu erwarten, dass sich in den sichergestellten Daten weitere sachdienliche Informationen zur Klärung des Sachverhalts befänden, welcher Gegenstand der Untersuchung bilde (E. 4.2), und schliesslich sei auch der Grundsatz der Verhältnismässigkeit respektiert worden (E. 5). Der Tatverdacht, welcher der Hausdurchsuchung zugrunde liegt, betrifft das C. vorgeworfene Verhalten, und dieser ist im zitierten Entscheid der Beschwerdekammer vom 6. November 2013 bejaht worden. Im Übrigen ist ein hinreichender Tatverdacht jedoch auch in Bezug auf B. zu bejahen, führte er doch unbestrittenermassen zwei Kunstgegenstände in die Schweiz ein, ohne diese am Zoll anzumelden (vgl. Art. 21 Abs. 1 , Art. 25 Abs. 1 , Art. 26 und 28 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG; SR 631.0]), weshalb der Verdacht besteht, B. habe sich der Steuerhinterziehung im Sinne von Art. 96 Abs. 4 lit. a und Abs. 5 MWSTG schuldig gemacht. Ist die Durchsuchung zulässig, ist das Vorliegen einer (unzulässigen) Beweisausforschung von vornherein zu verneinen (ZR 99 (2000) S. 8; GFELLER/THORMANN, Basler Kommentar, Basel 2011, N 16 zu Art. 243 StPO).

2.4
2.4.1 Schliesslich wird vorausgesetzt, dass die Zwangsmassnahme auch hinsichtlich des neu entdeckten Delikts bzw. Straftäters verfahrensrechtlich zulässig ist. Mit anderen Worten dürfen keine besonderen Umstände vorliegen, die gegen die Verwertung des Zufallsfundes sprechen, insbesondere ist vorliegend zu prüfen, ob eine solche mit Art. 50 VStrR in Einklang steht.

2.4.2 Danach ist zunächst zu prüfen, ob anzunehmen ist, dass sich unter den zu durchsuchenden Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung
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im Verfahren gegen B. von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Ein konkreter Sachzusammenhang zwischen den Ermittlungen und einzelnen noch versiegelten Dokumenten wird jedoch nicht verlangt. Es genügt, wenn die Untersuchungsbehörden aufzeigen, inwiefern die versiegelten Unterlagen grundsätzlich verfahrenserheblich sind (vgl. zuletzt BGE 1B_637/2012 vom 8. Mai 2013, E. 3.8.1 m.w.H.; TPF 2004 12 E. 2.1). Betroffene Inhaber von Aufzeichnungen und Gegenständen, welche die Versiegelung beantragen bzw. Durchsuchungshindernisse geltend machen, haben ihrerseits die prozessuale Obliegenheit, jene Gegenstände zu benennen, die ihrer Ansicht nach offensichtlich keinen Sachzusammenhang mit der Strafuntersuchung aufweisen. Dies gilt besonders, wenn sie die Versiegelung von sehr umfangreichen bzw. komplexen Dokumenten oder Dateien verlangt haben (Urteil des Bundesgerichts 1B_637/2012 vom 8. Mai 2013, E. 3.8.1 in fine, nicht publiziert in BGE 139 IV 246).
Wie dem Protokoll über die versiegelten Akten zu entnehmen ist, handelt es sich bei den sichergestellten Gegenständen um acht Ordner, die mutmasslich die Initialen von B. aufweisen. Die Ordner wurden bei der Gesuchsgegnerin aufgefunden, deren einzelzeichnungsberechtigte Geschäftsführerin E. eigenen Angaben gemäss die Familie B. in Z. betreue und Sekretariatsarbeiten für B. erledige. Sie war es denn auch, die am 27. März 2013, als B. bei seiner Einreise in der Schweiz auf dem Flughafen Samedan angehalten wurde, beim Grenzwachtposten vorsprach und sich in der Folge um die von der Gesuchstellerin verlangten Dokumente, wie Rechnungen, Echtheitszertifikate der Bilder etc. kümmerte. Es ist daher nicht auszuschliessen, dass sich in diesen Ordnern Hinweise im Zusammenhang mit der Einfuhr der unverzollten Bilder finden, zumal die Gesuchsgegnerin offenbar nicht alle von der Gesuchstellerin verlangten Unterlagen einreichte. Der pauschale Einwand der Gesuchsgegnerin, die Ordner würden lediglich «praktisch ausschliesslich für die Untersuchung irrelevante geschäftliche und private Unterlagen mit Bezug auf Herrn B.» enthalten, genügt nicht, damit angenommen werden kann, die Unterlagen stünden offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Strafuntersuchung. Erst nach erfolgter Durchsuchung wird die Gesuchstellerin mittels anfechtbarer Verfügung zu entscheiden haben, welche Unterlagen sie als beweisrelevant erachtet und zu den Akten nehmen will. Unterlagen, die keinen Zusammenhang mit der Strafuntersuchung aufweisen, hat sie nach erfolgter Durchsuchung umgehend der Gesuchsgegnerin auszuhändigen (vgl. TPF 2006 307 E. 2.1). Somit ist davon auszugehen, dass der Inhalt der sichergestellten Ordner für die Untersuchung von Bedeutung sein kann.

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2.4.3 Papiere sind sodann mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Zudem sind bei der Durchsuchung das Amtsgeheimnis sowie Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten, Apothekern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen in ihrem Amte oder Beruf anvertraut wurden, zu wahren (Art. 50 Abs. 2 VStrR).

Amtsoder Berufsgeheimnisse im Sinne des Art. 50 Abs. 2 VStrR, die einer Durchsuchung der sichergestellten Unterlagen entgegenstehen würden und im Rahmen eines Entsiegelungsverfahrens eine Triage durch die Beschwerdekammer erforderlich machen (vgl. hierzu u.a. TPF 2009 176 E. 4.2), sind von der Gesuchsgegnerin entgegen deren Ansicht keine angerufen worden. Jedoch macht sie in pauschaler Weise private Interessen und Geschäftsgeheimnisse von B. als Hinderungsgrund der Entsiegelung geltend. Sie unterlässt es im Weiteren jedoch, diese Hinderungsgründe genauer darzulegen, d.h. aufzuzeigen, welche Geschäftsgeheimnisse im Konkreten betroffen sein sollen. Überdies verkennt die Gesuchsgegnerin auch hier, dass erst nach erfolgter Durchsuchung die Gesuchstellerin mittels anfechtbarer Verfügung entscheiden wird, welche Unterlagen sie als beweisrelevant erachtet und zu den Akten nehmen will. Erst nach Erlass dieser anfechtbaren Verfügung ist zu entscheiden, ob allenfalls sicherzustellen ist, dass Dritte keine Akteneinsicht in diese speziellen, schützenswerten Dokumente erhalten. Dies gilt sowohl hinsichtlich möglicher Geschäftswie auch Privatgeheimnisse.
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SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta.
¹	La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta.
²	La perquisizione dev'essere fatta in modo da tutelare il segreto d'ufficio, come anche i segreti confidati, nell'esercizio del proprio ministero o della propria professione, agli ecclesiastici, agli avvocati, ai notai, ai medici, ai farmacisti, alle levatrici e ai loro ausiliari.
³	Se possibile, il detentore di carte dev'essere messo in grado d'indicarne il contenuto prima della perquisizione. Se egli si oppone alla perquisizione, le carte devono essere suggellate e poste in luogo sicuro; la decisione sull'ammissibilità della perquisizione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 25 cpv. 1).

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 234 Stabilimento carcerario - 1 La carcerazione preventiva e quella di sicurezza sono di norma eseguite in stabilimenti carcerari destinati a tale scopo e adibiti per il resto soltanto all'esecuzione di pene detentive di breve durata.
¹	La carcerazione preventiva e quella di sicurezza sono di norma eseguite in stabilimenti carcerari destinati a tale scopo e adibiti per il resto soltanto all'esecuzione di pene detentive di breve durata.
²	Se ragioni mediche lo rendono opportuno, l'autorità cantonale competente può ricoverare l'incarcerato in un ospedale o in una clinica psichiatrica.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 96 Sottrazione d'imposta - 1 Chiunque, intenzionalmente o per negligenza, riduce il credito fiscale a scapito dello Stato:
¹	Chiunque, intenzionalmente o per negligenza, riduce il credito fiscale a scapito dello Stato:
^a	nell'ambito di un periodo fiscale, non dichiarando tutte le entrate, esagerando l'entità delle entrate provenienti da prestazioni esenti dall'imposta, non dichiarando tutte le spese che soggiacciono all'imposta sull'acquisto o dichiarando troppe spese che danno diritto alla deduzione dell'imposta precedente;
^b	ottenendo un rimborso indebito; o
^c	ottenendo un condono dell'imposta ingiustificato,
²	Chiunque trasferisce l'imposta sottratta nei casi di cui al capoverso 1 in una forma che dà diritto alla deduzione dell'imposta precedente è punito con la multa sino a 800 000 franchi.
³	Chiunque riduce il credito fiscale a scapito dello Stato dichiarando in modo veritiero i fattori rilevanti ai fini della determinazione dell'imposta, ma qualificandoli in modo errato sotto il profilo fiscale, è punito con la multa sino a 200 000 franchi se intenzionalmente non applica correttamente norme legali chiare, disposizioni chiare dell'autorità o prassi chiare pubblicate e non ne informa previamente per scritto l'autorità. Se ha agito per negligenza, l'autore è punito con la multa sino a 20 000 franchi.
⁴	Chiunque riduce il credito fiscale a scapito dello Stato:
^a	non dichiarando merci, dichiarandole in modo inesatto od occultandole, intenzionalmente o per negligenza, all'atto della loro importazione;
^b	non fornendo i dati richiesti o fornendo dati inveritieri o incompleti, intenzionalmente, nell'ambito di un controllo effettuato dall'autorità o di una procedura amministrativa volta a determinare il credito fiscale o il condono dell'imposta,
⁵	Il tentativo è punibile.
⁶	Qualora il profitto fiscale sia ottenuto sulla base di un rendiconto errato, la sottrazione d'imposta è punibile soltanto se l'errore non è stato corretto entro il termine previsto (art. 72 cpv. 1).

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 243 Reperti casuali - 1 Le tracce o gli oggetti rinvenuti casualmente che non hanno rapporto alcuno con il reato in questione, ma che forniscono indizi su un altro reato, devono essere preservati.
¹	Le tracce o gli oggetti rinvenuti casualmente che non hanno rapporto alcuno con il reato in questione, ma che forniscono indizi su un altro reato, devono essere preservati.
²	Tali oggetti sono trasmessi a chi dirige il procedimento unitamente a un rapporto; chi dirige il procedimento decide in merito alla procedura ulteriore.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 243 Reperti casuali - 1 Le tracce o gli oggetti rinvenuti casualmente che non hanno rapporto alcuno con il reato in questione, ma che forniscono indizi su un altro reato, devono essere preservati.
¹	Le tracce o gli oggetti rinvenuti casualmente che non hanno rapporto alcuno con il reato in questione, ma che forniscono indizi su un altro reato, devono essere preservati.
²	Tali oggetti sono trasmessi a chi dirige il procedimento unitamente a un rapporto; chi dirige il procedimento decide in merito alla procedura ulteriore.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 21 Obbligo di presentazione - 1 Chiunque introduce o fa introdurre merci nel territorio doganale o le prende successivamente in consegna deve presentarle o farle presentare senza indugio e intatte all'ufficio doganale più vicino. Questo obbligo vale anche per i viaggiatori che all'arrivo dall'estero acquistano merci in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse.16
¹	Chiunque introduce o fa introdurre merci nel territorio doganale o le prende successivamente in consegna deve presentarle o farle presentare senza indugio e intatte all'ufficio doganale più vicino. Questo obbligo vale anche per i viaggiatori che all'arrivo dall'estero acquistano merci in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse.16
²	Chiunque asporta o fa asportare merci dal territorio doganale deve presentarle previamente al competente ufficio doganale, indi esportarle intatte dopo l'espletamento dell'imposizione.
³	Sono soggette all'obbligo di presentazione anche le imprese di trasporto, per le merci da esse trasportate, a meno che tale obbligo non venga soddisfatto dai viaggiatori, per i loro bagagli, o dagli aventi diritto.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 25 Dichiarazione - 1 Entro il termine fissato dall'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve dichiarare per l'imposizione le merci presentate in dogana e dichiarate sommariamente e presentare i documenti di scorta.
¹	Entro il termine fissato dall'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve dichiarare per l'imposizione le merci presentate in dogana e dichiarate sommariamente e presentare i documenti di scorta.
²	Nella dichiarazione doganale occorre precisare la destinazione doganale delle merci.
³	Nell'interesse della vigilanza doganale, l'UDSC può prevedere che le merci siano dichiarate all'ufficio doganale prima di essere introdotte nel territorio doganale o asportate da esso.
⁴	Prima di consegnare la dichiarazione doganale la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può esaminare o far esaminare a proprie spese e a proprio rischio le merci dichiarate sommariamente.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 26 Persone soggette all'obbligo di dichiarazione - Sono soggette all'obbligo di dichiarazione:
^a	le persone soggette all'obbligo di presentare la merce in dogana;
^b	le persone incaricate di allestire la dichiarazione doganale;
^c	...
^d	le persone che modificano l'impiego previsto di una merce.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 28 Forma della dichiarazione doganale - 1 La dichiarazione doganale è presentata:
¹	La dichiarazione doganale è presentata:
^a	elettronicamente;
^b	per scritto;
^c	verbalmente; oppure
^d	in un'altra forma di manifestazione della volontà ammessa dall'UDSC.
²	L'UDSC può prescrivere la forma della dichiarazione; può segnatamente ordinare che si ricorra all'elaborazione elettronica dei dati, previo esame del sistema informatico utilizzato.