TPF 2013 159 - 2013-09-02 - Art. 38 cpv. 1 DPA, art. 26 e segg. PA L'art. 38 cpv. 1 DPA determina l'ampiezza oggettiva degli atti di una procedura... - Diritto penale amministrativo. Accesso agli atti.

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21. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen Eidgenössische Steuerverwaltung vom 2. September 2013 (BV.2013.4)

Verwaltungsstrafrecht. Akteneinsicht.

Art. 38 Abs. 1 VStrR, Art. 26 ff. VwVG

Art. 38 Abs. 1 VStrR bestimmt den sachlichen Umfang der Akten eines Verwaltungsstrafverfahrens. Das Recht auf Akteneinsicht im
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Steuerstrafverfahren ist entsprechend beschränkt auf die Akten des Strafverfahrens selbst. Gesuche um Einsicht in durch die Verwaltung vor Eröffnung des Strafverfahrens anderweitig angelegte Akten beurteilen sich nicht nach den Regeln des VStrR, sondern nach den jeweils konkret anwendbaren Bestimmungen (E. 2.12.5).

Droit pénal administratif. Consultation du dossier.
Art. 38 al. 1 DPA, art. 26 ss PA

L'art. 38 al. 1 PA détermine l'étendue matérielle du dossier d'une procédure pénale administrative. Le droit à la consultation du dossier dans une procédure pénale en matière fiscale est ainsi limité aux pièces de la procédure pénale proprement dite. Les requêtes visant la consultation des autres dossiers établis par l'administration avant l'ouverture de la procédure pénale ne sont pas examinées à l'aune des règles du DPA, mais selon les dispositions concrètes applicables dans chaque cas particulier (consid. 2.12.5).

Diritto penale amministrativo. Accesso agli atti.
Art. 38 cpv. 1 DPA, art. 26 e segg. PA

L'art. 38 cpv. 1 DPA determina l'ampiezza oggettiva degli atti di una procedura penale amministrativa. L'accesso agli atti nella procedura penale fiscale è pedissequamente limitato agli atti della procedura penale in quanto tale. Richieste di accesso ad atti dell'amministrazione precedenti all'apertura della procedura penale ed esterni al fascicolo penale non sono regolati dalla DPA ma dalle altre normative pertinenti (consid. 2.12.5).

Zusammenfassung des Sachverhalts:

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) führte u. a. gegen A. eine besondere Untersuchung im Sinne der Art. 190 ff. des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer wegen des Verdachts der schweren Steuerwiderhandlungen. Im Rahmen dieser Untersuchung beantragte A. Einsicht in diejenigen Akten, welche zur Einleitung des Verfahrens geführt haben. Gegen den ablehnenden Entscheid der ESTV erhob A. in zweiter Instanz Beschwerde an die Beschwerdekammer.
Die Beschwerdekammer wies die Beschwerde ab.

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Aus den Erwägungen:

2.
2.1 Die Beschwerdegegnerin verweigert dem Beschwerdeführer die Akteneinsicht mit der Begründung, die von ihm benannten Unterlagen gehörten nicht zu den Verfahrensakten der Strafuntersuchung. Die Beschwerdegegnerin differenziert zwischen den Akten des Vorabklärungsverfahrens und den Akten des Untersuchungsverfahrens. Es bestünde nur ein Anspruch auf Akteneinsicht in Bezug auf die Akten des Untersuchungsverfahrens.

2.2 Während der laufenden verwaltungsstrafrechtlichen Untersuchung wegen des Verdachts der schweren Steuerwiderhandlungen richtet sich die Akteneinsicht gemäss Art. 36 VStrR nach den Art. 2628 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021), wogegen die Bestimmungen der Art. 114 i.V.m. Art. 193 Abs. 3 DBG erst bei Abschluss der Untersuchung zur Anwendung gelangen (vgl. hierzu den Entscheid des Bundesstrafgerichts BV.2008.10 vom 4. Dezember 2008, E. 2.2 und 2.3). Das Recht auf Akteneinsicht ist Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör, welcher aus den Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 EMRK abgeleitet wird (Entscheid des Bundesstrafgerichts BV.2008.4 vom 3. Juni 2008, E. 2.2 m.w.H.).

Art. 38 Abs. 1 VStrR äussert sich zum sachlichen Umfang der Akten und bestimmt, dass die Eröffnung der Untersuchung, ihr Verlauf und die dabei gewonnen wesentlichen Feststellungen aus den amtlichen Akten ersichtlich sein sollen. Der Anspruch auf Akteneinsicht bezieht sich in prozeduraler Hinsicht auf Verfahren, an denen die betroffene Partei selbst mitwirkt, auf «ihre Sache» (vgl. BRUNNER, VwVG Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 26 VwVG N. 15; siehe auch WALDMANN/OESCHGER, VwVG Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 26 VwVG N. 57 f.). Mit anderen Worten gilt somit der Grundsatz, dass alle Akten, die das Verfahren betreffen und für dieses wesentlich sind, eingesehen werden können. Dies wiederum setzt voraus, dass in einem Verwaltungsstrafverfahren überhaupt Akten angelegt und geführt werden, aus welchen der Sachstand ersichtlich und der verwaltungsstrafrechtliche Vorwurf in tatsächlicher Hinsicht deutlich wird (EICKER/FRANK/ACHERMANN, Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstrafverfahrensrecht, Bern 2012, S. 234 mit Hinweis).
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2.3 Bei der besonderen Untersuchung wegen des Verdachts der schweren Steuerwiderhandlung handelt es sich um ein Strafverfahren (DONATSCH, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2b, 2. Aufl., Basel 2008, Art. 190 DBG N. 6 m.w.H.). Dessen Eröffnung im Sinne von Art. 38 Abs. 1 VStrR erfolgt durch die entsprechende Ermächtigung der ESTV durch den Vorsteher bzw. die Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements (Art. 190 Abs. 1 DBG; DONATSCH, a.a.O., Art. 190 DBG N. 25 ff.). Damit ist sichergestellt, dass der Übergang vom Steuerveranlagungszum Steuerstrafverfahren klar erkennbar ist. In Ersterem ist die steuerpflichtige Person zu wahrheitsgemässer Auskunft und zur Beibringung von Beweismitteln verpflichtet, im Strafverfahren dagegen kann sie die Aussage und jede andere Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhalts verweigern (vgl. zur Notwendigkeit dieser Differenzierung BLUMENSTEIN/LOCHER, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 470, mit Hinweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte i.S. J. B. gegen Schweiz vom 3. Mai 2001, Nr. 31827/96).

2.4 Der Beschwerdeführer bezweckt mit seiner Beschwerde, Einsicht zu erhalten in Akten, welche von der Beschwerdegegnerin im Vorfeld der Strafuntersuchung bzw. ausserhalb des Strafverfahrens angelegt worden sind. Die Beschwerdegegnerin führt diesbezüglich aus, eine Meldung des Steueramtes Aargau an die kantonale Steuerverwaltung Obwalden, welche anschliessend an die Beschwerdegegnerin weitergeleitet worden sei, habe den Ausschlag zur Untersuchung gegen den Beschwerdeführer gegeben. Nach Erhalt der Meldung habe die Beschwerdegegnerin im Rahmen von Vorabklärungen weitere Informationen erhoben (beispielsweise aus Veranlagungsverfahren), bevor sie um Ermächtigung zur Durchführung einer besonderen Steueruntersuchung ersucht habe. Soweit hierbei erhobene Informationen im Zusammenhang mit dem Gegenstand der Strafuntersuchung stünden, hätten diese Eingang in die Verfahrensakten der besonderen Steueruntersuchung gefunden. Dies betrifft namentlich die Steuerunterlagen des Beschwerdeführers, seiner Ehefrau, der B. AG, der C. AG sowie verschiedene Handelsregisterauskünfte. Andere im Rahmen von Vorabklärungen allenfalls erhobene Unterlagen, welche Sachverhaltskomplexe oder Personen beträfen, welche zum Gegenstand der Strafuntersuchung keinen Bezug aufwiesen, gehörten demgegenüber nicht zu den Verfahrensakten der Strafuntersuchung. Auch der Beschwerdeführer selbst unterscheidet nunmehr im Rahmen seiner Beschwerde zwischen den Akten der laufenden Strafuntersuchung und denjenigen eines abgeschlossenen Vorabklärungsverfahrens und stützt seinen Anspruch auf
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Akteneinsicht auf die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235.1).

Nach dem oben Ausgeführten wird klar, dass diejenigen Unterlagen, in welche der Beschwerdeführer mittels vorliegender Beschwerde Einsicht nehmen will, entweder wie die ihn selbst betreffenden Steuerunterlagen bereits zu den Akten der Untersuchung beigezogen worden oder aber gar nicht Teil der Akten der gegen ihn geführten Strafuntersuchung sind, sondern von der Beschwerdegegnerin anderweitig erhobene Informationen darstellen. Somit ist im Rahmen eben dieser Strafuntersuchung auch keine Einsichtnahme in diese letztgenannten Unterlagen möglich. Der angefochtene Entscheid erweist sich demnach als rechtmässig und die hiergegen erhobene Beschwerde als unbegründet. Dem Beschwerdeführer bleibt es dagegen unbenommen, während der laufenden Untersuchung konkrete, auf den Gegenstand der gegen ihn geführten Untersuchung bzw. auf die ihm gegenüber von der Beschwerdegegnerin erhobenen Vorwürfe bezogene Beweisanträge oder nach Abschluss der Untersuchung einen Antrag auf deren Ergänzung zu stellen, sollte diese seiner Ansicht nach unvollständig sein (Art. 193 Abs. 3 DBG).

2.5 Die Eröffnung einer verwaltungsstrafrechtlichen Untersuchung begrenzt aber nicht nur in sachlicher Hinsicht den Aktenumfang eben dieser Untersuchung, sondern in prozessualer Hinsicht auch den von den Art. 26 ff . VStrR vorgesehenen Rechtsmittelweg gegen Zwangsmassnahmen bzw. Amtshandlungen der untersuchenden Behörde. Sofern der Beschwerdeführer gegenüber der Beschwerdegegnerin beispielsweise seine ihm gestützt auf das DSG zustehenden Informationsrechte ausüben will, so folgen das entsprechende Verfahren bzw. der Rechtsschutz gegen ablehnende Verfügungen den für diesen Bereich einschlägigen Bestimmungen (Art. 33 Abs. 1 DSG). Die Beschwerdekammer ihrerseits ist mangels Zuständigkeit nicht befugt, sich zu den diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers zu äussern (vgl. zum Verhältnis zwischen dem Akteneinsichtsrecht nach StPO und den Informationsrechten nach DSG den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2013.75 vom 3. Juli 2013, E. 2).

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SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 38 - 1 L'apertura, il decorso e gli accertamenti essenziali dell'inchiesta devono risultare chiaramente dall'inserto ufficiale.
¹	L'apertura, il decorso e gli accertamenti essenziali dell'inchiesta devono risultare chiaramente dall'inserto ufficiale.
²	Il processo verbale di interrogatorio è steso seduta stante e, a conferma della sua veridicità, dev'essere sottoscritto, subito dopo la chiusura, dalla persona interrogata, cui ne deve essere data conoscenza, e dal funzionario inquirente; se manca la firma della persona interrogata, dev'esserne indicato il motivo.
³	Il processo verbale di un'altra operazione d'inchiesta deve essere steso il più presto possibile, al più tardi però il giorno feriale successivo; la sua veridicità deve essere confermata dalla firma del funzionario inquirente.
⁴	Ogni processo verbale indica il luogo e il giorno dell'operazione d'inchiesta e i nomi delle persone che vi hanno partecipato. Esso distingue tra gli accertamenti fatti dal funzionario inquirente e comunicazioni dei terzi.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 38 - 1 L'apertura, il decorso e gli accertamenti essenziali dell'inchiesta devono risultare chiaramente dall'inserto ufficiale.
¹	L'apertura, il decorso e gli accertamenti essenziali dell'inchiesta devono risultare chiaramente dall'inserto ufficiale.
²	Il processo verbale di interrogatorio è steso seduta stante e, a conferma della sua veridicità, dev'essere sottoscritto, subito dopo la chiusura, dalla persona interrogata, cui ne deve essere data conoscenza, e dal funzionario inquirente; se manca la firma della persona interrogata, dev'esserne indicato il motivo.
³	Il processo verbale di un'altra operazione d'inchiesta deve essere steso il più presto possibile, al più tardi però il giorno feriale successivo; la sua veridicità deve essere confermata dalla firma del funzionario inquirente.
⁴	Ogni processo verbale indica il luogo e il giorno dell'operazione d'inchiesta e i nomi delle persone che vi hanno partecipato. Esso distingue tra gli accertamenti fatti dal funzionario inquirente e comunicazioni dei terzi.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 114 Esame degli atti - 1 Il contribuente ha facoltà di esaminare gli atti che ha prodotto o firmato. I coniugi tassati congiuntamente hanno un diritto reciproco di esaminare gli atti.218
¹	Il contribuente ha facoltà di esaminare gli atti che ha prodotto o firmato. I coniugi tassati congiuntamente hanno un diritto reciproco di esaminare gli atti.218
²	Il contribuente può esaminare gli altri atti dopo l'accertamento dei fatti, sempreché un interesse pubblico o privato non vi si opponga.219
³	L'atto il cui esame è stato negato al contribuente può essere adoperato contro di lui soltanto qualora l'autorità gliene abbia comunicato oralmente o per scritto il contenuto essenziale e, inoltre, gli abbia dato la possibilità di pronunciarsi e di indicare prove contrarie.
⁴	A domanda del contribuente, l'autorità che nega il diritto d'esame gli conferma il diniego mediante decisione impugnabile con ricorso.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 193 Chiusura dell'inchiesta - 1 L'AFC, dopo la chiusura dell'inchiesta, compila un rapporto che trasmette all'imputato e alle amministrazioni cantonali dell'imposta federale diretta interessate.
¹	L'AFC, dopo la chiusura dell'inchiesta, compila un rapporto che trasmette all'imputato e alle amministrazioni cantonali dell'imposta federale diretta interessate.
²	Se non è stata commessa alcuna infrazione, il rapporto indica che l'inchiesta è stata abbandonata.
³	Se l'AFC conclude che è stata commessa un'infrazione, l'imputato può, entro 30 giorni a contare dalla notificazione del rapporto, esprimere il proprio parere e domandare un complemento d'inchiesta. Entro lo stesso termine, è autorizzato a consultare gli atti secondo l'articolo 114.
⁴	Contro la notificazione del rapporto e contro il suo contenuto non è ammesso alcun rimedio giuridico. La reiezione di una domanda di complemento dell'inchiesta può essere impugnata nel successivo procedimento per sottrazione d'imposta oppure in quello per frode fiscale ovvero per appropriazione indebita d'imposta alla fonte.
⁵	Il rapporto non dev'essere notificato a un imputato che non ha un rappresentante o un recapito in Svizzera, che è d'ignota dimora o ha il domicilio o la dimora all'estero.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 190 Presupposti - 1 Il capo del DFF può autorizzare l'AFC a svolgere un'inchiesta in collaborazione con le amministrazioni cantonali delle contribuzioni, se esistono sospetti giustificati di gravi infrazioni fiscali, d'assistenza o d'istigazione a tali atti.
¹	Il capo del DFF può autorizzare l'AFC a svolgere un'inchiesta in collaborazione con le amministrazioni cantonali delle contribuzioni, se esistono sospetti giustificati di gravi infrazioni fiscali, d'assistenza o d'istigazione a tali atti.
²	Sono considerate gravi infrazioni fiscali in particolare la sottrazione continuata di importanti somme d'imposta (art. 175 e 176) e i delitti fiscali (art. 186 e 187).

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 26 - 1 Contro i provvedimenti coattivi (art. 45 e segg.) e le operazioni e omissioni connesse può essere proposto reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	Contro i provvedimenti coattivi (art. 45 e segg.) e le operazioni e omissioni connesse può essere proposto reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Il reclamo deve essere presentato:
^a	alla Corte dei reclami penali, se è diretto contro un'autorità giudiziaria cantonale o contro il direttore o capo dell'amministrazione in causa;
^b	al direttore o capo dell'amministrazione in causa, negli altri casi.
³	Se, nei casi del capoverso 2 lettera b, il direttore o capo dell'amministrazione in causa rettifica l'operazione o rimedia all'omissione in conformità delle conclusioni proposte, il reclamo diventa senza oggetto; in caso contrario, questi deve trasmetterlo alla Corte dei reclami penali, con le sue osservazioni, al più tardi il terzo giorno feriale dopo il suo ricevimento.