TPF 2012 30 - 2012-02-02 - Art. 303 CPP La poursuite pénale dirigée contre des collaborateurs du Tribunal pénal fédéral en raison d'actes punissables...

TPF 2012 30, p.30

7. Auszug aus dem Entscheid der Verwaltungskommission in Sachen A. und B. gegen C., Gerichtsschreiberin am Bundesstrafgericht, vom 2. Februar 2012 (GL.2012.1)

Ermächtigung zur Strafverfolgung.

Art. 303 StPO

Die Strafverfolgung gegen Mitarbeiter des Bundesstrafgerichts wegen strafbarer Handlungen, die sich auf ihre Amtstätigkeit beziehen, bedarf der Ermächtigung durch die Verwaltungskommission. Gemäss Art. 303 StPO muss diese Ermächtigung vor Beginn der Strafverfolgung eingeholt werden (E. 1).
Die Ermächtigungsbehörde handelt gestützt auf ihre Strafverfolgungspflicht (Art. 302 Abs. 2 StPO) aufgrund eigener Feststellung, tätigt die erforderlichen Instruktionshandlungen selbst oder beauftragt damit die Polizei (E. 2).
Gleich wie für die Eröffnung der Untersuchung nach Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO, ist für die Erteilung der Ermächtigung zur Strafverfolgung entscheidend, ob hinreichende Anhaltspunkte für eine strafund verfolgbare Tat bestehen (E. 3).

Autorisation pour la poursuite pénale.

Art. 303 CPP

La poursuite pénale dirigée contre des collaborateurs du Tribunal pénal fédéral en raison d'actes punissables liés à leur activité officielle est soumise à l'autorisation par la Commission administrative. En vertu de l'art. 303 CPP, cette autorisation doit être obtenue avant le début de la poursuite pénale (consid. 1).

TPF 2012 30, p.31

TPF 2012 30

L'autorité délivrant l'autorisation procède en tenant compte de ses propres obligations telles qu'elles découlent de l'art. 302 al. 1 CPP et ceci, sur la base de ses propres constatations. Elle met en oeuvre les actes de procédure nécessaires ou peut charger la police de leur exécution (consid. 2).
Comme pour l'ouverture d'une instruction au sens de l'art. 309 al. 1 let. a CPP, l'autorisation n'est délivrée que s'il existe des soupçons suffisants laissant présumer qu'une infraciton a été commise (consid. 3).

Autorizzazione al perseguimento penale.

Art. 303 CPP

Il perseguimento penale a carico di collaboratori del Tribunale penale federale in relazione a comportamenti legati alla loro attività ufficiale necessita dell'autorizzazione a procedere della Commissione amministrativa del Tribunale. Giusta l'art. 303 CPP l'autorizzazione deve essere richiesta prima di avviare la procedura preliminare (consid. 1).

L'autorità incaricata dell'autorizzazione a procedere agisce basandosi sui propri obblighi ufficiali giusta l'art. 302 cpv. 1 CPP, sulla base di propri accertamenti, mediante autonomi atti istruttori o incarichi alla polizia (consid. 2).

Così come per l'apertura di un istruzione giusta l'art. 309 cpv. 1 lett. a CPP, per concedere l'autorizzazione devono sussistere sufficienti indizi di reato (consid. 3).

Zusammenfassung des Sachverhalts:

Die Bundesanwaltschaft führt gegen A. eine Strafuntersuchung. A. war anfangs erbeten durch die Rechtsanwälte X. und Y. verteidigt. Mit Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 15. Oktober 2009 wurde Rechtsanwalt X. als amtlicher Verteidiger eingesetzt und gleichzeitig wurde Rechtsanwalt Y. ein kanzleiexternes Substitutionsrecht eingeräumt. Am 20. April 2011 ersuchte A., als neuen amtlichen Verteidiger Rechtsanwalt B. einzusetzen. Rechtsanwalt B. stellte ein gleichlautendes Gesuch. Mit Verfügung vom 4. Mai 2011 lehnte der Leitende Staatsanwalt des Bundes das Gesuch mit der Begründung ab, es bestehe ein Interessenkonflikt. Am 9. Mai 2011 verfügte der Staatsanwalt des Bundes zudem die Nichtzulassung von Rechtsanwalt B. als von A. eingesetztem privatem Verteidiger. Auf die gegen die Verfügung vom 4. Mai 2011 erhobene Beschwerde trat die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts soweit

TPF 2012 30, p.32

nicht ein, als Rechtsanwalt B. selbst Beschwerde erhoben hatte. Die Beschwerde von A. wies sie wegen Interessenkonflikt und entsprechender Unmöglichkeit der Vertretung von A. durch Rechtsanwalt B. ab.
Am 17. Juli 2011 stellte A. wiedererwägungsweise das Gesuch, es sei Rechtsanwalt B. als amtlicher Verteidiger per sofort einzusetzen. Dieses Gesuch wies der Leitende Staatsanwalt des Bundes am 19. Juli 2011 wegen eines latenten Interessenkonflikts wiederum ab. Dagegen erhob A., vertreten durch Rechtsanwalt B., mit Eingabe vom 26. Juli 2012 erneut Beschwerde. Die Beschwerdeschrift, samt beigelegter angefochtener Verfügung, stellte die Gerichtsschreiberin C. ,,im Auftrag des Präsidenten der I. Beschwerdekammer" am 28. Juli 2011 an Rechtsanwalt Y. als ,,Hauptverteidiger und Zustelladresse in der obigen Angelegenheit" zu.
A. persönlich beschwerte sich ob dieser Zustellung schriftlich bei der I. Beschwerdekammer, mit der Ausführung, Rechtsanwalt Y. sei nie sein Hauptverteidiger gewesen und dessen Mandat als Substitut sei von der Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 24. Juni 2011 aufgehoben worden. Zuvor hatte A. an Bundesstrafrichter Z. zudem geschrieben, er wünsche keine Korrespondenzzustellung an Rechtsanwalt Y.
Am 15. Juli 2011 teilte Rechtsanwalt Y. mit, er vertrete A. nicht mehr.
Am 12. August 2011 stellte der Leitende Staatsanwalt unter anderem fest, dass Rechtsanwalt Y. das Substitutionsmandat nicht wahrnehme und setzte einen neuen Hauptverteidiger und einen Substituten ein. Dagegen erhob A. am 23. August 2011 abermals Beschwerde. Da Rechtsanwalt B. nicht rechtsgültig für A. Beschwerde erheben könne, trat die I. Beschwerdekammer mit Entscheid vom 30. August 2011 auf die Beschwerde indes nicht ein.

Mit Schreiben vom 28. Oktober 2011 reichte Rechtsanwalt B. schliesslich für sich und A. Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft wegen Verdachts der Amtsgeheimnisverletzung gegen Gerichtsschreiberin C. und allenfalls weitere Personen wegen der Zustellung vom 28. Juli 2011 an Rechtsanwalt Y. ein. Sie hätten gehandelt im Wissen darum, dass Y. weder erbetener noch amtlicher Verteidiger von A. gewesen sei.
Der zuständige Staatsanwalt des Bundes verfügte hierauf am 7. November 2011 eine formelle Eröffnung der Strafuntersuchung und stellte am 21. Dezember 2011 Gerichtsschreiberin C. eine Vorladung als ,,Beschuldigte Person" zu. Die Verwaltungskommission des

TPF 2012 30, p.33

TPF 2012 30
Bundesstrafgerichts intervenierte am 10. Januar 2012 unter Hinweis auf Art. 303 StPO beim Staatsanwalt des Bundes. Sie wies mit ausführlicher Begründung auf die Unzulässigkeit des Vorgehens des Staatsanwalts hin, ersuchte um Aufhebung der Vorladung und Zustellung der Akten. Der Staatsanwalt des Bundes sistierte darauf am 13. Januar 2012 die Vorladung und unterbreitete die Akten der Verwaltungskommission des Bundesstrafgerichts zum Entscheid über die Ermächtigung.
Die Verwaltungskommission erteilte die Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens wegen Amtsgeheimnisverletzung gegen Gerichtsschreiberin C. nicht.

Aus den Erwägungen:

1.
1.1 Gemäss Art. 15 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32) bedarf die Strafverfolgung gegen Mitarbeiter des Bundesstrafgerichts (BStGer) wegen strafbarer Handlungen, die sich auf ihre amtliche Tätigkeit beziehen, der Ermächtigung durch die Verwaltungskommission des BStGer. Es handelt sich dabei um eine Regelung, die mit Art. 7 Abs. 2 StPO insofern inhaltlich übereinstimmt, als der Bund (wie dies die Kantone tun dürfen) die Zulassung zur Strafverfolgung gegen seine Beamten (im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB) von der Ermächtigung einer nicht richterlichen Behörde abhängig machen kann.

1.2 Dringlichkeitssituationen vorbehalten, muss die Ermächtigung vor Beginn der Strafverfolgung eingeholt werden; sie ist eine Prozessvoraussetzung (RIEDO/FALKNER, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 303 StPO N. 10; mutatis mutandis aus BGE 129 IV 305 E. 4.2.3 S. 311). Die gesetzliche Bestimmung von Art. 303 StPO ist denn auch vom Wortlaut her klar und lässt keinen Interpretationsspielraum zu: Gemäss Art. 303 Abs. 1 StPO darf ein Vorverfahren erst eingeleitet werden, wenn die Ermächtigung erteilt wurde. Das Vorverfahren besteht gemäss Art. 299 Abs. 1 StPO aus dem Ermittlungsverfahren der Polizei und der Untersuchung der Staatsanwaltschaft. Die Ermächtigung ist eine positive Verfolgungsvoraussetzung, welche die Untersuchungsbehörden vor der Eröffnung einer Strafuntersuchung von Amtes wegen zu prüfen haben. Die Strafverfolgungsbehörden dürfen ihre Tätigkeit erst aufnehmen, wenn die erforderliche Ermächtigung vorliegt. Fehlt die Prozessvoraussetzung einer

TPF 2012 30, p.34

Ermächtigung darf kein Strafverfahren durchgeführt werden (LANDSHUT, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 303 StPO N. 11 f.; auch WOHLERS, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 7 StPO N. 11; RIEDO/FALKNER, a.a.O., Art. 303 StPO N. 11). Ausdrücklich vorbehalten bleiben gemäss Art. 303 Abs. 2 StPO unaufschiebbare beweissichernde Vorkehren, wenn die Gefahr droht, dass solche Untersuchungshandlungen nicht mehr nachgeholt werden können. Ist die Ermächtigung zur Strafverfolgung noch nicht erteilt, sind allein unabwendbare Massnahmen zur Beweissicherung zulässig. Dass vor der Ermächtigung keine Strafverfolgungshandlungen vorgenommen werden dürfen, ergibt im Übrigen auch der Zweck der Regelung von Art. 7 Abs. 2 StPO bzw. Art. 15 VG: Diese Bestimmungen dienen dazu, Mitarbeiter vor trölerischen oder mutwilligen Strafanzeigen zu schützen und einen Schutz vor ungerechtfertigter oder inopportuner Strafverfolgung zu bieten (WOHLERS, a.a.O., Art. 7 StPO N. 10). Der Schutz würde illusorisch, wenn die Strafverfolgungsbehörden nach Gutdünken vor der Ermächtigung mit Ermittlungen beginnen könnten, insbesondere solchen, denen sich der betroffene Beamte persönlich unterziehen muss. Die anders lautenden Überlegungen in der Dissertation von HAUENSTEIN (Die Ermächtigung in Beamtenstrafsachen des Bundes, Bern 1995, S. 126) finden in der heute geltenden Schweizerischen StPO keine Stütze.

1.3 Aufgrund dessen erfolgten die am 21. Dezember 2011 erfolgte Vorladung sowie die Eröffnungsverfügung durch den Staatsanwalt des Bundes verfrüht und ohne rechtliche Grundlage. Mit ,,Sistierung" der Vorladung und Unterbreitung der Akten zur Durchführung des Ermächtigungsverfahrens ist der Staatsanwalt indessen der entsprechenden Aufforderung der Verwaltungskommission nachgekommen. Die Verwaltungskommission nimmt damit das Ermächtigungsverfahren an die Hand.

2. Gemäss Art. 3 lit. b VwVG ist auf das Verfahren der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Bundespersonal das VwVG nicht anwendbar. Sinn und Zweck von Art. 15 VG verlangen ein möglichst rasches und einfaches Verfahren (HAUENSTEIN, a.a.O., S. 100). Die StPO selbst ist für dieses Verfahren ebenfalls nicht direkt anwendbar; weder Art. 7 Abs. 2 noch Art. 303 StPO, welche sich auf die Möglichkeit der Ermächtigung und deren Wirkung auf das Vorverfahren beziehen, enthalten weitere Verfahrensvorschriften. Zu gewährleisten sind in jedem Fall die Minimalgarantien der BV, konkret die allgemeinen Verfahrensgarantien des Art. 29 BV, insbesondere der in Abs. 2 verankerte Anspruch auf rechtliches

TPF 2012 30, p.35

TPF 2012 30
Gehör. Nach HAUENSTEIN (a.a.O., S. 101) sollen zudem die Bestimmungen des VwVG über Ausstand, Vertretung und Verbeiständung, Eröffnung der Verfügung sowie Vollstreckung und Schuldbetreibung sinngemäss Anwendung finden.

Die Ermächtigungsbehörde handelt auf Strafklage (Art. 118 Abs. 2 StPO) oder Strafanzeige (Art. 301 StPO), ob diese nun direkt bei ihr eingeht oder erst auf Übermittlung einer Strafverfolgungsbehörde oder sofern es sich wie beim BStGer um eine Strafbehörde handelt gestützt auf die Verfolgungspflicht des Art. 302 Abs. 1 StPO aufgrund eigener Feststellungen. Sie tätigt die erforderlichen Instruktionshandlungen selbst (die Zuständigkeitsregel des Art. 7 Abs. 1 der Verordnung vom 30. Dezember 1958 zum Verantwortlichkeitsgesetz, SR 170.321, gelangt mit Bezug auf die Ermächtigungsverfahren durch die Verwaltungskommission des BStGer nicht zur Anwendung) oder kann damit die Polizei betrauen. Sie zieht die erforderlichen Akten bei und räumt dem Betroffenen die Gelegenheit zur Stellungnahme ein (HAUENSTEIN, a.a.O., S. 110 f., 112 ff.). Auf Letzteres kann freilich verzichtet werden, wenn aufgrund der beigezogenen Akten ein Straftatbestand ausser Betracht fällt. Kriterium für den Umfang der Instruktionshandlungen bildet für die Ermächtigungsbehörde, dass sie ihren Entscheid mit einer inhaltlich genügenden Grundlage fällen kann. Genügend sind die Grundlagen dann, wenn sie zu beurteilen erlauben, ob ein hinreichender Tatverdacht besteht. Ein Entscheid ohne genügende Grundlage führt entweder dazu, dass der Schutz der Art. 15 VG illusorisch wird oder es zu ungerechtfertigter Verhinderung einer Strafverfolgung führen kann.
3. Erscheinen ein Straftatbestand und die gesetzlichen Voraussetzungen einer Strafverfolgung als erfüllt, so darf gemäss Art. 15 Abs. 3 VG die Ermächtigung nur in leichten Fällen verweigert werden und sofern die Tat nach allen Umständen durch eine disziplinarische Massnahme des Fehlbaren als genügend geahndet erscheint. Fraglich ist, ob die Ermächtigung zur Strafverfolgung bereits bei einem Anfangsverdacht oder erst bei einem hinreichenden Tatverdacht zu erteilen ist.
Im Strafprozessrecht spricht man von einem einfachen (im Gegensatz zum dringenden) hinreichenden, konkreten Tatverdacht, wenn aufgrund der tatsächlichen Hinweise eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die strafrechtliche Aburteilung des Täters spricht. Die Gesamtheit der tatsächlichen Hinweise muss die plausible Prognose zulassen, dass der Beschuldigte mit einiger Wahrscheinlichkeit verurteilt werden wird (LANDSHUT, a.a.O., Art. 309 StPO N. 25). SCHMID (Praxiskommentar,

TPF 2012 30, p.36

Zürich/St. Gallen 2009, Art. 309 StPO N. 3) spricht in diesem Zusammenhang von einem ,,mittleren Verdacht", d.h. dass ernsthafte Gründe für das Vorliegen einer Straftat sprechen. Insofern unterscheidet er sich vom Anfangsverdacht, welcher einerseits die Anzeigepflicht der Strafbehörden auslöst (HAGENSTEIN, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 302 StPO N. 26) andererseits Voraussetzung für die Einleitung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens bildet (RHYNER, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 306 StPO N. 24).

Die Ermächtigung ist zu erteilen, sofern hinreichende Anhaltspunkte für eine strafund verfolgbare Tat bestehen (vorbehalten bleibt der disziplinarisch ahndbare leichte Fall; so HAUENSTEIN, a.a.O., S. 100). Hinreichende Anhaltspunkte für eine Straftat müssen als ein Synonym für den strafprozessualen Begriff des hinreichenden Tatverdachts verstanden werden, welcher Voraussetzung für die Eröffnung eines Untersuchungsverfahrens im Sinne von Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO bildet. Für ein solches Verständnis spricht der Sinn und Zweck von Art. 15 VG, nämlich einerseits der Schutz vor ungerechtfertigter oder inopportuner Strafverfolgung, der bei Erteilung der Ermächtigung schon bei bloss vagem Anfangsverdacht ausgehöhlt würde, andererseits die Gewährleistung der Rechtsgleichheit gegenüber dem nicht beamteten Bürger, gegen den bei konkretem Verdacht eine Strafuntersuchung eröffnet wird.
Der Gefahr, dass mangels genügender Erkenntnisse die Ermächtigung von der Verdachtslage her ungerechtfertigt nicht erteilt werden könnte, kann durch Instruktionsmassnahmen der Ermächtigungsbehörde begegnet werden. Diese treten gleichsam an die Stelle der polizeilichen Ermittlungen und sollen wie diese eine erste Klärung im Sinne einer Konkretisierung und Plausibilisierung des Tatverdachts oder umgekehrt dessen Ausschluss ergeben. Der Ermächtigungsentscheid ist deshalb nach ähnlichen Verdachtskriterien zu fällen wie der Entscheid über die Untersuchungseröffnung gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO. Damit ist auch dem Gebot der Rechtsgleichheit Genüge geschaffen, dürfen doch vorbehältlich der Einschränkung in Art. 15 Abs. 2 VG bei leichten disziplinarisch genügend ahndbaren Fällen im Ermächtigungsverfahren nur strafrechtliche Gesichtspunkte berücksichtigt werden (BGE 137 IV 269 E. 2.4).

TPF 2012 30, p.37

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 303 Poursuites sur plainte et poursuites soumises à autorisation - 1 Dans le cas de poursuites qui ne sont engagées que sur plainte ou qui sont soumises à autorisation, la procédure préliminaire n'est introduite que lorsque la plainte pénale est déposée ou que l'autorisation a été donnée.
¹	Dans le cas de poursuites qui ne sont engagées que sur plainte ou qui sont soumises à autorisation, la procédure préliminaire n'est introduite que lorsque la plainte pénale est déposée ou que l'autorisation a été donnée.
²	L'autorité compétente peut prendre, avant le dépôt de la plainte pénale ou l'octroi de l'autorisation, les mesures conservatoires qui ne souffrent aucun retard.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 303 Poursuites sur plainte et poursuites soumises à autorisation - 1 Dans le cas de poursuites qui ne sont engagées que sur plainte ou qui sont soumises à autorisation, la procédure préliminaire n'est introduite que lorsque la plainte pénale est déposée ou que l'autorisation a été donnée.
¹	Dans le cas de poursuites qui ne sont engagées que sur plainte ou qui sont soumises à autorisation, la procédure préliminaire n'est introduite que lorsque la plainte pénale est déposée ou que l'autorisation a été donnée.
²	L'autorité compétente peut prendre, avant le dépôt de la plainte pénale ou l'octroi de l'autorisation, les mesures conservatoires qui ne souffrent aucun retard.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 302 Obligation de dénoncer - 1 Les autorités pénales sont tenues de dénoncer aux autorités compétentes toutes les infractions qu'elles ont constatées dans l'exercice de leurs fonctions ou qui leur ont été annoncées si elles ne sont pas elles mêmes compétentes pour les poursuivre.
¹	Les autorités pénales sont tenues de dénoncer aux autorités compétentes toutes les infractions qu'elles ont constatées dans l'exercice de leurs fonctions ou qui leur ont été annoncées si elles ne sont pas elles mêmes compétentes pour les poursuivre.
²	La Confédération et les cantons règlent l'obligation de dénoncer incombant aux membres d'autres autorités.
³	Les personnes qui ont le droit de refuser de déposer ou de témoigner selon les art. 113, al. 1, 168, 169 et 180, al. 1, ne sont pas soumises à l'obligation de dénoncer.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 309 Ouverture - 1 Le ministère public ouvre une instruction:
¹	Le ministère public ouvre une instruction:
^a	lorsqu'il ressort du rapport de police, des dénonciations ou de ses propres constatations des soupçons suffisants laissant présumer qu'une infraction a été commise;
^b	lorsqu'il ordonne des mesures de contrainte;
^c	lorsqu'il est informé par la police conformément à l'art. 307, al. 1.
²	Il peut renvoyer à la police, pour complément d'enquête, les rapports et les dénonciations qui n'établissent pas clairement les soupçons retenus.
³	Le ministère public ouvre l'instruction par une ordonnance dans laquelle il désigne le prévenu et l'infraction qui lui est imputée. L'ordonnance n'a pas à être motivée ni notifiée. Elle n'est pas sujette à recours.
⁴	Le ministère public renonce à ouvrir une instruction lorsqu'il rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière ou une ordonnance pénale.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 303 Poursuites sur plainte et poursuites soumises à autorisation - 1 Dans le cas de poursuites qui ne sont engagées que sur plainte ou qui sont soumises à autorisation, la procédure préliminaire n'est introduite que lorsque la plainte pénale est déposée ou que l'autorisation a été donnée.
¹	Dans le cas de poursuites qui ne sont engagées que sur plainte ou qui sont soumises à autorisation, la procédure préliminaire n'est introduite que lorsque la plainte pénale est déposée ou que l'autorisation a été donnée.
²	L'autorité compétente peut prendre, avant le dépôt de la plainte pénale ou l'octroi de l'autorisation, les mesures conservatoires qui ne souffrent aucun retard.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 7 Caractère impératif de la poursuite - 1 Les autorités pénales sont tenues, dans les limites de leurs compétences, d'ouvrir et de conduire une procédure lorsqu'elles ont connaissance d'infractions ou d'indices permettant de présumer l'existence d'infractions.
¹	Les autorités pénales sont tenues, dans les limites de leurs compétences, d'ouvrir et de conduire une procédure lorsqu'elles ont connaissance d'infractions ou d'indices permettant de présumer l'existence d'infractions.
²	Les cantons peuvent prévoir:
^a	d'exclure ou de limiter la responsabilité pénale des membres de leurs autorités législatives et judiciaires ainsi que de leur gouvernement pour des propos tenus devant le Parlement cantonal;
^b	de subordonner à l'autorisation d'une autorité non judiciaire l'ouverture d'une poursuite pénale contre des membres de leurs autorités exécutives ou judiciaires, pour des crimes ou des délits commis dans l'exercice de leurs fonctions.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 110 - 1 Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et soeurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et soeurs et enfants adoptifs.149
¹	Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et soeurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et soeurs et enfants adoptifs.149
²	Les familiers d'une personne sont ceux qui font ménage commun avec elle.
³	Par fonctionnaires, on entend les fonctionnaires et les employés d'une administration publique et de la justice ainsi que les personnes qui occupent une fonction publique à titre provisoire, ou qui sont employés à titre provisoire par une administration publique ou la justice ou encore qui exercent une fonction publique temporaire.
^3bis	Lorsqu'une disposition fait référence à la notion de chose, elle s'applique également aux animaux.150
⁴	Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait. L'enregistrement sur des supports de données et sur des supports-images est assimilé à un écrit s'il a la même destination.
⁵	Sont des titres authentiques tous les titres émanant des membres d'une autorité, de fonctionnaires ou d'officiers publics agissant dans l'exercice de leurs fonctions. Sont exceptés les titres émanant de l'administration des entreprises économiques et des monopoles de l'État ou d'autres corporations ou établissements de droit public qui ont trait à des affaires de droit civil.
⁶	Le jour est compté à raison de vingt-quatre heures consécutives. Le mois et l'année sont comptés de quantième à quantième.
⁷	La détention avant jugement est toute détention ordonnée au cours d'un procès pénal pour les besoins de l'instruction, pour des motifs de sûreté ou en vue de l'extradition.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 299 Définition et but - 1 La procédure préliminaire se compose de la procédure d'investigation de la police et de l'instruction conduite par le ministère public.
¹	La procédure préliminaire se compose de la procédure d'investigation de la police et de l'instruction conduite par le ministère public.
²	Lorsque des soupçons laissent présumer qu'une infraction a été commise, des investigations sont effectuées et des preuves administrées dans la procédure préliminaire afin d'établir si:
^a	une ordonnance pénale doit être décernée contre le prévenu;
^b	le prévenu doit être mis en accusation;
^c	la procédure doit être classée.

SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 15
¹	Une autorisation du Département fédéral de justice et police est nécessaire pour ouvrir une poursuite pénale contre des fonctionnaires en raison d'infractions en rapport avec leur activité ou leur situation officielle, exception faite des infractions en matière de circulation routière. Cette autorisation est délivrée:
^a	par la Délégation administrative de l'Assemblée fédérale pour le personnel des Services du Parlement;
^b	par la Commission administrative du tribunal concerné pour le personnel du Tribunal fédéral, du Tribunal pénal fédéral et du Tribunal administratif fédéral;
^c	par l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération pour le personnel de son secrétariat;
^d	par le procureur général pour le personnel du Ministère public de la Confédération qu'il a lui-même nommé.32
²	Les autorités cantonales de poursuite pénale auxquelles de telles infractions sont dénoncées doivent immédiatement requérir cette autorisation et prendre les mesures conservatoires urgentes.
³	Lorsqu'une infraction et les conditions légales de la poursuite pénale paraissent réalisées, l'autorisation ne peut être refusée que dans les cas de peu de gravité et si, au vu de toutes les circonstances, une mesure disciplinaire33 du coupable paraît suffisante.
⁴	La décision accordant l'autorisation est définitive.
⁵	Le refus du Département fédéral de justice et police ou de la Délégation administrative de l'Assemblée fédérale de délivrer l'autorisation peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral. Les décisions des tribunaux fédéraux sur la délivrance de l'autorisation sont définitives.34
^5bis	Le ministère public qui a requis l'autorisation a qualité pour recourir.35
⁶	...36

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 3 - Ne sont pas régies par la présente loi:
^a	la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions;
^b	en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service16 et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent;
^c	la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire;
^d	la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 199518 sur l'armée et l'administration militaire,19 ...20;
^dbis	la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable22;
^e	la procédure de taxation douanière;
^ebis	...
^f	la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 118 Définition et conditions - 1 On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
¹	On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
²	Une plainte pénale équivaut à une telle déclaration.
³	La déclaration doit être faite devant une autorité de poursuite pénale avant la clôture de la procédure préliminaire.
⁴	Si le lésé n'a pas fait spontanément de déclaration, le ministère public attire son attention dès l'ouverture de la procédure préliminaire sur son droit d'en faire une.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 301 Droit de dénoncer - 1 Chacun a le droit de dénoncer des infractions à une autorité de poursuite pénale, par écrit ou oralement.
¹	Chacun a le droit de dénoncer des infractions à une autorité de poursuite pénale, par écrit ou oralement.
^1bis	Le dénonciateur peut demander à l'autorité de poursuite pénale une confirmation de la dénonciation si celle-ci a été faite oralement pour mention au procès-verbal.233
²	L'autorité de poursuite pénale informe le dénonciateur, à sa demande, sur la suite qu'elle a donnée à sa dénonciation.
³	Le dénonciateur qui n'est ni lésé, ni partie plaignante ne jouit d'aucun autre droit en procédure.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 306 Tâches de la police - 1 Lors de ses investigations, la police établit les faits constitutifs de l'infraction; ce faisant, elle se fonde sur les dénonciations, les directives du ministère public ou ses propres constatations.
¹	Lors de ses investigations, la police établit les faits constitutifs de l'infraction; ce faisant, elle se fonde sur les dénonciations, les directives du ministère public ou ses propres constatations.
²	La police doit notamment:
^a	mettre en sûreté et analyser les traces et les preuves;
^b	identifier et interroger les lésés et les suspects;
^c	appréhender et arrêter les suspects ou les rechercher si nécessaire.
³	Sous réserve de dispositions particulières du présent code, la police observe dans son activité les dispositions applicables à l'instruction, aux moyens de preuves et aux mesures de contrainte.