TPF 2009 130, p.130
30. Auszug aus dem Entscheid der I. Beschwerdekammer in Sachen A. gegen Bundesanwaltschaft vom 10. August 2009 (BB.2009.18)
Verhältnismässigkeit; insbesondere bezüglich Amtshilfe und Rechtshilfe; Rechtshilfeverfahren und Asylverfahren (Anwendbarkeit von Art. 97
AsylG im Rechtshilfeverfahren).
Art. 5 Abs. 2
BV, Art. 97
AsylG, Art. 2 Abs. 2 lit. c
, 6
DSG
Auch das Handeln der Strafverfolgungsbehörden ist an den Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebunden (Art. 5 Abs. 2
BV). Das Verhältnismässigkeitsprinzip ist jedoch kein selbständiges verfassungsmässiges Recht, sondern ein allgemeiner Verfassungsgrundsatz, dessen Verletzung unter anderem im Zusammenhang mit einem spezifischen Grundrecht geltend gemacht werden kann (E. 4.1).
Für die zwischenstaatliche Zusammenarbeit in Strafsachen ist die Amtshilfe grundsätzlich kein taugliches, milderes Mittel, welches gleichermassen wie die Rechtshilfe geeignet ist, die Beweismittel für das Strafverfahren zu erheben (E. 4.24.4).
Nach der systematischen Auslegung von Art. 97
AsylG sind die Strafverfolgungsbehörden als Adressat dieser Bestimmung ausgeschlossen. Art. 97
AsylG ist datenschutzrechtlichen Charakters und somit nicht auf ein Strafbzw. internationales Rechtshilfeverfahren anwendbar (E. 4.5).
Proportionnalité; en particulier concernant l'assistance administrative et l'entraide judiciaire; procédure d'entraide judiciaire et procédure d'asile (applicabilité de l'art. 97 LAsi dans la procédure d'entraide judiciaire).
Art. 5 al. 2 Cst., art. 97 LAsi, art. 2 al. 2 let. c, 6 LPD
L'activité des autorités de poursuite pénale est également soumise au principe de la proportionnalité (art. 5 al. 2 Cst.). Le principe de la proportionnalité n'est cependant pas un droit constitutionnel autonome, mais un principe constitutionnel général dont la violation peut notamment être invoquée dans le contexte d'un droit fondamental spécifique (consid. 4.1).
En matière de coopération internationale en matière pénale, l'assistance administrative ne constitue en principe pas un moyen approprié, moins incisif, qui, à l'instar de l'entraide judiciaire, serait propre à fournir les preuves pour la procédure pénale (consid. 4.24.4).
TPF 2009 130, p.131
Selon l'interprétation systématique de l'art. 97 LAsi, les autorités de poursuite pénale sont exclues comme destinataires de cette disposition. L'art. 97 LAsi revêt un caractère de protection de données et n'est dès lors pas applicable à une procédure pénale, respectivement à une procédure d'entraide judiciaire internationale (consid. 4.5).
Proporzionalità; in particolare in riferimento all'assistenza giudiziaria e amministrativa; procedura d'assistenza giudiziaria e procedura d'asilo (applicabilità dell'art. 97 LAsi nella procedura d'assistenza giudiziaria).
Art. 5 cpv. 2 Cost., art. 97 LAsi, art. 2 cpv. 2 lett. c, 6 LPD
Anche l'attività delle autorità preposte al perseguimento penale è legata al principio della proporzionalità (art. 5 cpv. 2 Cost.). Il principio della proporzionalità non è però un diritto costituzionale autonomo, bensì piuttosto un principio costituzionale generale la cui violazione può essere fatta valere tra l'altro in relazione ad un diritto fondamentale specifico (consid. 4.1).
Per la collaborazione internazionale in materia penale l'assistenza amministrativa non è in linea di principio un mezzo adatto come l'assistenza giudiziaria per acquisire mezzi di prova per il procedimento penale (consid. 4.24.4).
In base all'interpretazione sistematica dell'art. 97 LAsi le autorità preposte al perseguimento penale non rientrano tra i destinatari della presente disposizione. L'art. 97 LAsi disciplina la protezione dei dati e non è quindi applicabile ad una procedura penale risp. di assistenza giudiziaria internazionale (consid. 4.5).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Im gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren gegen A. stellte sein Verteidiger anlässlich der Einvernahme vom 23. Januar 2009 unter Hinweis auf die Möglichkeit einer zusätzlichen Gefährdung den Antrag, es sei in Anbetracht des hängigen Asylgesuchs in der Schweiz von einer Kontaktaufnahme mit den türkischen Behörden abzusehen und es seien die notwendigen Abklärungen via Botschaft (in analoger Vorgehensweise wie beim Bundesamt für Migration) zu tätigen. Die Bundesanwaltschaft wies diesen Antrag mit Verfügung vom 16. Februar 2009 ab. Dagegen erhob A. am 17. Februar 2009 Beschwerde bei der I. Beschwerdekammer und beantragte unter anderem, die Verfügung der Bundesanwaltschaft sei aufzuheben und diese sei anzuweisen, auf eine Kontaktaufnahme mit den türkischen Behörden zu verzichten und stattdessen das Bundesamt für
TPF 2009 130, p.132
Migration sowie die schweizerische Vertretung in der Türkei um Amtshilfe zu ersuchen.
Die I. Beschwerdekammer wies die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde.
Aus den Erwägungen:
4.
4.1 In Anbetracht der Vorbringen des Beschwerdeführers stellt sich vorliegend die Frage, ob der Verzicht auf Amtshilfe zu Gunsten der Rechtshilfe auch dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit genügt. Das gesamte Staatshandeln, damit auch das Handeln der Strafverfolgungsbehörden, ist an den Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebunden (Art. 5 Abs. 2
BV). Dieser umfasst gemäss Lehre und Praxis drei Elemente, die kumulativ erfüllt sein müssen: Die staatliche Massnahme muss zur Verfolgung eines öffentlichen Interesses geeignet, dafür erforderlich und im engeren Sinn verhältnismässig sein (Abwägung von öffentlichem und betroffenem privatem Interesse) (EHRENZELLER, Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2008, Art. 5
BV N. 36-39; HÄFELIN/MÜLLER [Hrsg.], Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/St. Gallen 2006, N. 581, 586-621; HÄFELIN/HALLER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Aufl., Zürich 2008, N. 320-323; BGE 126 I 112 E. 5b, 124 I 40 E. 3e; 117 Ia 472 E. 3g). Das Verhältnismässigkeitsprinzip ist jedoch kein selbständiges verfassungsmässiges Recht, sondern ein allgemeiner Verfassungsgrundsatz. Eine Verletzung der Verhältnismässigkeit kann unter anderem im Zusammenhang mit einem Grundrecht geltend gemacht werden (HÄFELIN/MÜLLER, a.a.O., N. 364, 583-585; TSCHANNEN/ZIMMERLI/KIENER, Allgemeines Verwaltungsrecht, Bern 2000, S. 112; BGE 123 I 1 E. 10, m.w.H.), wie vorliegend der persönlichen Freiheit (insbesondere unmenschliche Behandlungsmethoden, Folter) gemäss Art. 10
BV (ebenfalls Art. 3
EMRK und Art. 7
UNO-Pakt II).
4.2 Für die zwischenstaatliche Zusammenarbeit in Strafsachen ist im Sinne der vorgenannten gesetzlichen Grundlagen (EUeR, IRSG, IRSV) die Rechtshilfe vorgesehen. Diese ist also ein taugliches Mittel, um die gewünschten Beweise im Ausland zum Zwecke der inländischen Strafverfolgung bzw. der Wahrheitsfindung im Strafprozess einzuholen und liegt damit im öffentlichen Interesse.
TPF 2009 130, p.133
4.3 Im geplanten Rechtshilfeersuchen soll die Türkei nicht nur um die Einholung von Informationen, sondern auch um die Edition von Unterlagen (Strafregisterauszug, Polizeiund Gerichtsakten, Bankunterlagen etc.) bis hin zu Abklärungen im Zusammenhang mit türkischen Rufnummern gebeten werden. Solche Massnahmen sprengen zweifellos den Rahmen der Amtshilfe, liegen in der Kompetenz der jeweiligen türkischen Strafverfolgungsbehörden und können nicht vom Bundesamt für Migration oder der schweizerischen Botschaft in der Türkei durchgeführt werden. Das Bundesamt für Migration, welches für das Asylverfahren zuständig ist (Art. 6a
AsylG), kann im Rahmen zusätzlicher Abklärungen lediglich bei den schweizerischen Vertretungen Auskünfte einholen (Art. 41 Abs. 1
AsylG), und auch dies nur zum Zweck, die Flüchtlingseigenschaft, die Schutzbedürftigkeit und das Vorliegen von Asylausschlussgründen oder Gründen gegen die Wegweisung abzuklären (Art. 38
-40
AsylG). Auch für das EDA bzw. die schweizerische Botschaft in der Türkei sind keine entsprechenden Kompetenzen, insbesondere keine Zwangsmassnahmekompetenzen, vorgesehen (vgl.
Organisationsverordnung vom 29. März 2000 für das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten [OV-EDA, SR 172.211.1]). Die vorgeschlagene Amtshilfe erweist sich also nicht als taugliches, milderes Mittel, welches gleichermassen wie die Rechtshilfe geeignet ist, die genannten Beweismittel für das Strafverfahren zu erheben.
4.4 Im Hinblick auf das beabsichtigte Rechtshilfeersuchen ergibt sich schon dadurch keine individuell konkrete Gefahr des Beschwerdeführers, dass er sich in der Schweiz befindet und nicht im Staat, der ersucht werden soll. Seine Abwesenheit schützt ihn vor dem von ihm befürchteten Risiko von schweren Grundrechtsverletzungen. Die Rechtshilfe erweist sich als dem Beschwerdeführer zumutbar, d.h. als verhältnismässig im engeren Sinn, da das Ersuchen an die türkischen Behörden demnach zu keinerlei Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit führt, auch nicht deren unantastbaren Kerngehalts (vgl. EHRENZELLER, a.a.O., Art. 5
BV N. 40; HÄFELIN/HALLER, a.a.O., N. 324-326). Seine Vorbringen betreffend eine Gefährdung in der Türkei kann der Beschwerdeführer im Asylverfahren geltend machen.
Der Beschwerdeschrift ist zu entnehmen, dass das Rechtshilfeersuchen an die türkischen Behörden ebenfalls eine Gefährdung für Familienangehörige des Beschwerdeführers, welche ,,offenbar" noch in der Türkei leben, bewirken würde. Geringfügige, ergänzende Angaben sind diesbezüglich
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einzig einer Einvernahme des Beschwerdeführers zu entnehmen. Abgesehen davon, dass keine konkrete Gefährdung dargelegt wird, ist ohnehin keine gesetzliche Grundlage ersichtlich, nach welcher sich der Beschwerdeführer auf eine Drittgefährdung berufen könnte.
4.5 Im Übrigen ist auch die geltend gemachte Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips durch die Berufung auf Art. 97
AsylG vorliegend unbehelflich. Das Asylgesetz regelt die Asylgewährung, die Rechtsstellung der Flüchtlinge, den vorübergehenden Schutz von Schutzbedürftigen und deren Rückkehr (Art. 1
AsylG). Art. 97
AsylG, welcher die Bekanntgabe von Personendaten an den Heimatoder Herkunftsstaat regelt und sich an alle Behörden des Bundes und der Kantone richtet, die Personendaten von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Schutzbedürftigen bearbeiten (Botschaft vom 4. Dezember 1995 zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, BBl 1996 II S. 100 zu Art. 92 Abs. 1, heute Art. 97; Art. 2
der Asylverordnung 3 vom 11. August 1999 über die Bearbeitung von Personendaten [Asylverordnung 3, AsylV 3; SR 142.314]), schliesst jedoch nach der systematischen Auslegung die Strafverfolgungsbehörden aus. Denn danach kann Art. 97
AsylG nur auf die in Art. 1
AsylG erwähnten Verfahren bzw. die mit diesen Verfahren betrauten Behörden in Bund und Kantonen anwendbar sein. Im Weiteren ist Art. 97
AsylG eine spezialgesetzliche Regelung, welche auf Art. 6
des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) basiert und damit datenschutzrechtlichen Charakters ist (BBl 1996 II S. 100). Das Datenschutzgesetz findet jedoch gerade auf Strafverfahren nach BStP und auf internationale Rechtshilfeverfahren in Strafsachen keine Anwendung (Art. 2 Abs. 2 lit. c
DSG; Botschaft vom 23. März 1988 zum Bundesgesetz über den Datenschutz [DSG], BBl 1988 II S. 443, 498, 508). Gleiches muss auch für die auf diesem Gesetz beruhende Regelung in Art. 97
AsylG gelten. Letztgenannte Bestimmung ist mit anderen Worten auf das laufende Strafverfahren bzw. das anstehende Rechtshilfeverfahren nicht anwendbar.
TPF 2009 130, p.135
30. Auszug aus dem Entscheid der I. Beschwerdekammer in Sachen A. gegen Bundesanwaltschaft vom 10. August 2009 (BB.2009.18)
Verhältnismässigkeit; insbesondere bezüglich Amtshilfe und Rechtshilfe; Rechtshilfeverfahren und Asylverfahren (Anwendbarkeit von Art. 97
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 97 Comunicazione di dati personali allo Stato d'origine o di provenienza |
||||||
| È vietato comunicare allo Stato d'origine o di provenienza dati personali relativi a un richiedente l'asilo, a un rifugiato riconosciuto o a una persona bisognosa di protezione, qualora una tale comunicazione metta in pericolo la persona interessata o i suoi congiunti. È vietato comunicare dati relativi a una domanda d'asilo. [1] | ||||||
| L'autorità competente per l'organizzazione della partenza può, allo scopo di procurarsi i documenti di viaggio necessari all'esecuzione della decisione d'allontanamento, prendere contatto con le autorità dello Stato d'origine o di provenienza se in prima istanza è stata negata la qualità di rifugiato. [2] | ||||||
| In vista dell'esecuzione di un allontanamento verso lo Stato d'origine o di provenienza, l'autorità competente per l'organizzazione della partenza può comunicare alle autorità estere i dati seguenti: | ||||||
| generalità (cognome, nome, pseudonimi, data di nascita, luogo di nascita, sesso, cittadinanza, ultimo indirizzo nello Stato d'origine o di provenienza) della persona interessata e, se necessario per identificarla, dei suoi congiunti; | ||||||
| indicazioni relative al passaporto o ad altri documenti d'identità; | ||||||
| impronte digitali, fotografie e se del caso altri dati biometrici; | ||||||
| altri dati di documenti, necessari per identificare una persona; | ||||||
| indicazioni sullo stato di salute, in quanto nell'interesse della persona interessata; | ||||||
| i dati necessari per garantire l'entrata nel Paese di destinazione e per la sicurezza del personale di scorta; | ||||||
| indicazioni su procedimenti penali, se necessario nel caso concreto per assicurare la riammissione e per salvaguardare la sicurezza e l'ordine pubblici nello Stato d'origine e sempreché non ne risulti un pericolo per la persona interessata; l'articolo 2 della legge federale del 20 marzo 1981 [3] sull'assistenza internazionale in materia penale si applica per analogia. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4745; FF 2002 6087). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4745; FF 2002 6087). [3] RS 351.1 [4] Nuovo testo giusta il n. I della L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6087). | ||||||
Art. 5 Abs. 2
|
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 5 Stato di diritto |
||||||
| Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato. | ||||||
| L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo. | ||||||
| Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede. | ||||||
| La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale. | ||||||
|
RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 97 Comunicazione di dati personali allo Stato d'origine o di provenienza |
||||||
| È vietato comunicare allo Stato d'origine o di provenienza dati personali relativi a un richiedente l'asilo, a un rifugiato riconosciuto o a una persona bisognosa di protezione, qualora una tale comunicazione metta in pericolo la persona interessata o i suoi congiunti. È vietato comunicare dati relativi a una domanda d'asilo. [1] | ||||||
| L'autorità competente per l'organizzazione della partenza può, allo scopo di procurarsi i documenti di viaggio necessari all'esecuzione della decisione d'allontanamento, prendere contatto con le autorità dello Stato d'origine o di provenienza se in prima istanza è stata negata la qualità di rifugiato. [2] | ||||||
| In vista dell'esecuzione di un allontanamento verso lo Stato d'origine o di provenienza, l'autorità competente per l'organizzazione della partenza può comunicare alle autorità estere i dati seguenti: | ||||||
| generalità (cognome, nome, pseudonimi, data di nascita, luogo di nascita, sesso, cittadinanza, ultimo indirizzo nello Stato d'origine o di provenienza) della persona interessata e, se necessario per identificarla, dei suoi congiunti; | ||||||
| indicazioni relative al passaporto o ad altri documenti d'identità; | ||||||
| impronte digitali, fotografie e se del caso altri dati biometrici; | ||||||
| altri dati di documenti, necessari per identificare una persona; | ||||||
| indicazioni sullo stato di salute, in quanto nell'interesse della persona interessata; | ||||||
| i dati necessari per garantire l'entrata nel Paese di destinazione e per la sicurezza del personale di scorta; | ||||||
| indicazioni su procedimenti penali, se necessario nel caso concreto per assicurare la riammissione e per salvaguardare la sicurezza e l'ordine pubblici nello Stato d'origine e sempreché non ne risulti un pericolo per la persona interessata; l'articolo 2 della legge federale del 20 marzo 1981 [3] sull'assistenza internazionale in materia penale si applica per analogia. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4745; FF 2002 6087). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4745; FF 2002 6087). [3] RS 351.1 [4] Nuovo testo giusta il n. I della L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6087). | ||||||
|
RS 235.1 LPD Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) Art. 2 Campo d'applicazione personale e materiale |
||||||
| La presente legge si applica al trattamento di dati personali concernenti persone fisiche da parte di: | ||||||
| privati; | ||||||
| organi federali. | ||||||
| Non si applica al trattamento di dati personali da parte: | ||||||
| di persone fisiche per uso esclusivamente personale; | ||||||
| delle Camere federali e delle commissioni parlamentari nell'ambito delle loro deliberazioni; | ||||||
| dei beneficiari istituzionali di cui all'articolo 2 capoverso 1 della legge del 22 giugno 2007 [1] sullo Stato ospite che godono dell'immunità di giurisdizione in Svizzera. | ||||||
| Il trattamento di dati personali e i diritti delle persone interessate nei procedimenti giudiziari e nei procedimenti secondo gli ordinamenti procedurali federali sono retti dal diritto processuale applicabile. Le disposizioni della presente legge si applicano alle procedure amministrative di primo grado. | ||||||
| I registri pubblici relativi ai rapporti di diritto privato, in particolare l'accesso a tali registri e i diritti delle persone interessate, sono retti dalle disposizioni speciali del diritto federale applicabile. In assenza di disposizioni speciali si applica la presente legge. | ||||||
| [1] RS 192.12 | ||||||
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RS 235.1 LPD Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) Art. 2 Campo d'applicazione personale e materiale |
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| La presente legge si applica al trattamento di dati personali concernenti persone fisiche da parte di: | ||||||
| privati; | ||||||
| organi federali. | ||||||
| Non si applica al trattamento di dati personali da parte: | ||||||
| di persone fisiche per uso esclusivamente personale; | ||||||
| delle Camere federali e delle commissioni parlamentari nell'ambito delle loro deliberazioni; | ||||||
| dei beneficiari istituzionali di cui all'articolo 2 capoverso 1 della legge del 22 giugno 2007 [1] sullo Stato ospite che godono dell'immunità di giurisdizione in Svizzera. | ||||||
| Il trattamento di dati personali e i diritti delle persone interessate nei procedimenti giudiziari e nei procedimenti secondo gli ordinamenti procedurali federali sono retti dal diritto processuale applicabile. Le disposizioni della presente legge si applicano alle procedure amministrative di primo grado. | ||||||
| I registri pubblici relativi ai rapporti di diritto privato, in particolare l'accesso a tali registri e i diritti delle persone interessate, sono retti dalle disposizioni speciali del diritto federale applicabile. In assenza di disposizioni speciali si applica la presente legge. | ||||||
| [1] RS 192.12 | ||||||
Auch das Handeln der Strafverfolgungsbehörden ist an den Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebunden (Art. 5 Abs. 2
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RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 5 Stato di diritto |
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| Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato. | ||||||
| L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo. | ||||||
| Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede. | ||||||
| La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale. | ||||||
Für die zwischenstaatliche Zusammenarbeit in Strafsachen ist die Amtshilfe grundsätzlich kein taugliches, milderes Mittel, welches gleichermassen wie die Rechtshilfe geeignet ist, die Beweismittel für das Strafverfahren zu erheben (E. 4.24.4).
Nach der systematischen Auslegung von Art. 97
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 97 Comunicazione di dati personali allo Stato d'origine o di provenienza |
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| È vietato comunicare allo Stato d'origine o di provenienza dati personali relativi a un richiedente l'asilo, a un rifugiato riconosciuto o a una persona bisognosa di protezione, qualora una tale comunicazione metta in pericolo la persona interessata o i suoi congiunti. È vietato comunicare dati relativi a una domanda d'asilo. [1] | ||||||
| L'autorità competente per l'organizzazione della partenza può, allo scopo di procurarsi i documenti di viaggio necessari all'esecuzione della decisione d'allontanamento, prendere contatto con le autorità dello Stato d'origine o di provenienza se in prima istanza è stata negata la qualità di rifugiato. [2] | ||||||
| In vista dell'esecuzione di un allontanamento verso lo Stato d'origine o di provenienza, l'autorità competente per l'organizzazione della partenza può comunicare alle autorità estere i dati seguenti: | ||||||
| generalità (cognome, nome, pseudonimi, data di nascita, luogo di nascita, sesso, cittadinanza, ultimo indirizzo nello Stato d'origine o di provenienza) della persona interessata e, se necessario per identificarla, dei suoi congiunti; | ||||||
| indicazioni relative al passaporto o ad altri documenti d'identità; | ||||||
| impronte digitali, fotografie e se del caso altri dati biometrici; | ||||||
| altri dati di documenti, necessari per identificare una persona; | ||||||
| indicazioni sullo stato di salute, in quanto nell'interesse della persona interessata; | ||||||
| i dati necessari per garantire l'entrata nel Paese di destinazione e per la sicurezza del personale di scorta; | ||||||
| indicazioni su procedimenti penali, se necessario nel caso concreto per assicurare la riammissione e per salvaguardare la sicurezza e l'ordine pubblici nello Stato d'origine e sempreché non ne risulti un pericolo per la persona interessata; l'articolo 2 della legge federale del 20 marzo 1981 [3] sull'assistenza internazionale in materia penale si applica per analogia. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4745; FF 2002 6087). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4745; FF 2002 6087). [3] RS 351.1 [4] Nuovo testo giusta il n. I della L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6087). | ||||||
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 97 Comunicazione di dati personali allo Stato d'origine o di provenienza |
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| È vietato comunicare allo Stato d'origine o di provenienza dati personali relativi a un richiedente l'asilo, a un rifugiato riconosciuto o a una persona bisognosa di protezione, qualora una tale comunicazione metta in pericolo la persona interessata o i suoi congiunti. È vietato comunicare dati relativi a una domanda d'asilo. [1] | ||||||
| L'autorità competente per l'organizzazione della partenza può, allo scopo di procurarsi i documenti di viaggio necessari all'esecuzione della decisione d'allontanamento, prendere contatto con le autorità dello Stato d'origine o di provenienza se in prima istanza è stata negata la qualità di rifugiato. [2] | ||||||
| In vista dell'esecuzione di un allontanamento verso lo Stato d'origine o di provenienza, l'autorità competente per l'organizzazione della partenza può comunicare alle autorità estere i dati seguenti: | ||||||
| generalità (cognome, nome, pseudonimi, data di nascita, luogo di nascita, sesso, cittadinanza, ultimo indirizzo nello Stato d'origine o di provenienza) della persona interessata e, se necessario per identificarla, dei suoi congiunti; | ||||||
| indicazioni relative al passaporto o ad altri documenti d'identità; | ||||||
| impronte digitali, fotografie e se del caso altri dati biometrici; | ||||||
| altri dati di documenti, necessari per identificare una persona; | ||||||
| indicazioni sullo stato di salute, in quanto nell'interesse della persona interessata; | ||||||
| i dati necessari per garantire l'entrata nel Paese di destinazione e per la sicurezza del personale di scorta; | ||||||
| indicazioni su procedimenti penali, se necessario nel caso concreto per assicurare la riammissione e per salvaguardare la sicurezza e l'ordine pubblici nello Stato d'origine e sempreché non ne risulti un pericolo per la persona interessata; l'articolo 2 della legge federale del 20 marzo 1981 [3] sull'assistenza internazionale in materia penale si applica per analogia. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4745; FF 2002 6087). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4745; FF 2002 6087). [3] RS 351.1 [4] Nuovo testo giusta il n. I della L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6087). | ||||||
Proportionnalité; en particulier concernant l'assistance administrative et l'entraide judiciaire; procédure d'entraide judiciaire et procédure d'asile (applicabilité de l'art. 97 LAsi dans la procédure d'entraide judiciaire).
Art. 5 al. 2 Cst., art. 97 LAsi, art. 2 al. 2 let. c, 6 LPD
L'activité des autorités de poursuite pénale est également soumise au principe de la proportionnalité (art. 5 al. 2 Cst.). Le principe de la proportionnalité n'est cependant pas un droit constitutionnel autonome, mais un principe constitutionnel général dont la violation peut notamment être invoquée dans le contexte d'un droit fondamental spécifique (consid. 4.1).
En matière de coopération internationale en matière pénale, l'assistance administrative ne constitue en principe pas un moyen approprié, moins incisif, qui, à l'instar de l'entraide judiciaire, serait propre à fournir les preuves pour la procédure pénale (consid. 4.24.4).
TPF 2009 130, p.131
Selon l'interprétation systématique de l'art. 97 LAsi, les autorités de poursuite pénale sont exclues comme destinataires de cette disposition. L'art. 97 LAsi revêt un caractère de protection de données et n'est dès lors pas applicable à une procédure pénale, respectivement à une procédure d'entraide judiciaire internationale (consid. 4.5).
Proporzionalità; in particolare in riferimento all'assistenza giudiziaria e amministrativa; procedura d'assistenza giudiziaria e procedura d'asilo (applicabilità dell'art. 97 LAsi nella procedura d'assistenza giudiziaria).
Art. 5 cpv. 2 Cost., art. 97 LAsi, art. 2 cpv. 2 lett. c, 6 LPD
Anche l'attività delle autorità preposte al perseguimento penale è legata al principio della proporzionalità (art. 5 cpv. 2 Cost.). Il principio della proporzionalità non è però un diritto costituzionale autonomo, bensì piuttosto un principio costituzionale generale la cui violazione può essere fatta valere tra l'altro in relazione ad un diritto fondamentale specifico (consid. 4.1).
Per la collaborazione internazionale in materia penale l'assistenza amministrativa non è in linea di principio un mezzo adatto come l'assistenza giudiziaria per acquisire mezzi di prova per il procedimento penale (consid. 4.24.4).
In base all'interpretazione sistematica dell'art. 97 LAsi le autorità preposte al perseguimento penale non rientrano tra i destinatari della presente disposizione. L'art. 97 LAsi disciplina la protezione dei dati e non è quindi applicabile ad una procedura penale risp. di assistenza giudiziaria internazionale (consid. 4.5).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Im gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren gegen A. stellte sein Verteidiger anlässlich der Einvernahme vom 23. Januar 2009 unter Hinweis auf die Möglichkeit einer zusätzlichen Gefährdung den Antrag, es sei in Anbetracht des hängigen Asylgesuchs in der Schweiz von einer Kontaktaufnahme mit den türkischen Behörden abzusehen und es seien die notwendigen Abklärungen via Botschaft (in analoger Vorgehensweise wie beim Bundesamt für Migration) zu tätigen. Die Bundesanwaltschaft wies diesen Antrag mit Verfügung vom 16. Februar 2009 ab. Dagegen erhob A. am 17. Februar 2009 Beschwerde bei der I. Beschwerdekammer und beantragte unter anderem, die Verfügung der Bundesanwaltschaft sei aufzuheben und diese sei anzuweisen, auf eine Kontaktaufnahme mit den türkischen Behörden zu verzichten und stattdessen das Bundesamt für
TPF 2009 130, p.132
Migration sowie die schweizerische Vertretung in der Türkei um Amtshilfe zu ersuchen.
Die I. Beschwerdekammer wies die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde.
Aus den Erwägungen:
4.
4.1 In Anbetracht der Vorbringen des Beschwerdeführers stellt sich vorliegend die Frage, ob der Verzicht auf Amtshilfe zu Gunsten der Rechtshilfe auch dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit genügt. Das gesamte Staatshandeln, damit auch das Handeln der Strafverfolgungsbehörden, ist an den Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebunden (Art. 5 Abs. 2
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RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 5 Stato di diritto |
||||||
| Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato. | ||||||
| L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo. | ||||||
| Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede. | ||||||
| La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale. | ||||||
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RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 5 Stato di diritto |
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| Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato. | ||||||
| L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo. | ||||||
| Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede. | ||||||
| La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale. | ||||||
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RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale |
||||||
| Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata. | ||||||
| Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento. | ||||||
| La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati. | ||||||
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RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 3 Divieto di tortura |
||||||
| Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti. | ||||||
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RI 0.103.2 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti civili e politici Art. 7 |
||||||
| Nessuno può essere sottoposto alla tortura né a punizioni o trattamenti crudeli, disumani o degradanti. In particolare, nessuno può essere sottoposto, senza il suo libero consenso, ad un esperimento medico o scientifico. | ||||||
4.2 Für die zwischenstaatliche Zusammenarbeit in Strafsachen ist im Sinne der vorgenannten gesetzlichen Grundlagen (EUeR, IRSG, IRSV) die Rechtshilfe vorgesehen. Diese ist also ein taugliches Mittel, um die gewünschten Beweise im Ausland zum Zwecke der inländischen Strafverfolgung bzw. der Wahrheitsfindung im Strafprozess einzuholen und liegt damit im öffentlichen Interesse.
TPF 2009 130, p.133
4.3 Im geplanten Rechtshilfeersuchen soll die Türkei nicht nur um die Einholung von Informationen, sondern auch um die Edition von Unterlagen (Strafregisterauszug, Polizeiund Gerichtsakten, Bankunterlagen etc.) bis hin zu Abklärungen im Zusammenhang mit türkischen Rufnummern gebeten werden. Solche Massnahmen sprengen zweifellos den Rahmen der Amtshilfe, liegen in der Kompetenz der jeweiligen türkischen Strafverfolgungsbehörden und können nicht vom Bundesamt für Migration oder der schweizerischen Botschaft in der Türkei durchgeführt werden. Das Bundesamt für Migration, welches für das Asylverfahren zuständig ist (Art. 6a
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 6a [1] Autorità competente |
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| La SEM decide sulla concessione o sul rifiuto dell'asilo e sull'allontanamento dalla Svizzera. [2] | ||||||
| Oltre agli Stati dell'UE e dell'AELS, il Consiglio federale designa: [3] | ||||||
| come Stati d'origine o di provenienza sicuri, gli Stati in cui, secondo i suoi accertamenti, non vi è pericolo di persecuzioni; | ||||||
| come Stati terzi sicuri, gli Stati in cui, secondo i suoi accertamenti, vi è una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1. | ||||||
| Il Consiglio federale verifica periodicamente le decisioni di cui al capoverso 2. | ||||||
| Prima di apportarvi modifiche, ma almeno una volta all'anno, il Consiglio federale sottopone per consultazione alle commissioni parlamentari competenti l'elenco degli Stati sicuri di cui al capoverso 2 lettera a. [4] | ||||||
| [1] Introdotto dal n. I della L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 4745, 2007 5573; FF 2002 6087). [2] Nuovo testo giusta il n. I 3 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [4] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2018 (Norme procedurali e sistemi d'informazione), in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1413; FF 2018 1381). | ||||||
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 41 [1] |
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| [1] Abrogato dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). |
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 38 [1] |
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| [1] Abrogato dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). |
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 40 Rigetto senza ulteriori chiarimenti |
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| Se in base all'audizione sui motivi d'asilo risulta evidente che il richiedente non è in grado di provare o di rendere verosimile di possedere qualità di rifugiato e se nessun motivo si oppone all'allontanamento dalla Svizzera, la domanda è respinta senza procedere a ulteriori chiarimenti. | ||||||
| La decisione dev'essere motivata almeno sommariamente. [1] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6087). | ||||||
Organisationsverordnung vom 29. März 2000 für das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten [OV-EDA, SR 172.211.1]). Die vorgeschlagene Amtshilfe erweist sich also nicht als taugliches, milderes Mittel, welches gleichermassen wie die Rechtshilfe geeignet ist, die genannten Beweismittel für das Strafverfahren zu erheben.
4.4 Im Hinblick auf das beabsichtigte Rechtshilfeersuchen ergibt sich schon dadurch keine individuell konkrete Gefahr des Beschwerdeführers, dass er sich in der Schweiz befindet und nicht im Staat, der ersucht werden soll. Seine Abwesenheit schützt ihn vor dem von ihm befürchteten Risiko von schweren Grundrechtsverletzungen. Die Rechtshilfe erweist sich als dem Beschwerdeführer zumutbar, d.h. als verhältnismässig im engeren Sinn, da das Ersuchen an die türkischen Behörden demnach zu keinerlei Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit führt, auch nicht deren unantastbaren Kerngehalts (vgl. EHRENZELLER, a.a.O., Art. 5
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RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 5 Stato di diritto |
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| Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato. | ||||||
| L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo. | ||||||
| Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede. | ||||||
| La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale. | ||||||
Der Beschwerdeschrift ist zu entnehmen, dass das Rechtshilfeersuchen an die türkischen Behörden ebenfalls eine Gefährdung für Familienangehörige des Beschwerdeführers, welche ,,offenbar" noch in der Türkei leben, bewirken würde. Geringfügige, ergänzende Angaben sind diesbezüglich
TPF 2009 130, p.134
einzig einer Einvernahme des Beschwerdeführers zu entnehmen. Abgesehen davon, dass keine konkrete Gefährdung dargelegt wird, ist ohnehin keine gesetzliche Grundlage ersichtlich, nach welcher sich der Beschwerdeführer auf eine Drittgefährdung berufen könnte.
4.5 Im Übrigen ist auch die geltend gemachte Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips durch die Berufung auf Art. 97
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 97 Comunicazione di dati personali allo Stato d'origine o di provenienza |
||||||
| È vietato comunicare allo Stato d'origine o di provenienza dati personali relativi a un richiedente l'asilo, a un rifugiato riconosciuto o a una persona bisognosa di protezione, qualora una tale comunicazione metta in pericolo la persona interessata o i suoi congiunti. È vietato comunicare dati relativi a una domanda d'asilo. [1] | ||||||
| L'autorità competente per l'organizzazione della partenza può, allo scopo di procurarsi i documenti di viaggio necessari all'esecuzione della decisione d'allontanamento, prendere contatto con le autorità dello Stato d'origine o di provenienza se in prima istanza è stata negata la qualità di rifugiato. [2] | ||||||
| In vista dell'esecuzione di un allontanamento verso lo Stato d'origine o di provenienza, l'autorità competente per l'organizzazione della partenza può comunicare alle autorità estere i dati seguenti: | ||||||
| generalità (cognome, nome, pseudonimi, data di nascita, luogo di nascita, sesso, cittadinanza, ultimo indirizzo nello Stato d'origine o di provenienza) della persona interessata e, se necessario per identificarla, dei suoi congiunti; | ||||||
| indicazioni relative al passaporto o ad altri documenti d'identità; | ||||||
| impronte digitali, fotografie e se del caso altri dati biometrici; | ||||||
| altri dati di documenti, necessari per identificare una persona; | ||||||
| indicazioni sullo stato di salute, in quanto nell'interesse della persona interessata; | ||||||
| i dati necessari per garantire l'entrata nel Paese di destinazione e per la sicurezza del personale di scorta; | ||||||
| indicazioni su procedimenti penali, se necessario nel caso concreto per assicurare la riammissione e per salvaguardare la sicurezza e l'ordine pubblici nello Stato d'origine e sempreché non ne risulti un pericolo per la persona interessata; l'articolo 2 della legge federale del 20 marzo 1981 [3] sull'assistenza internazionale in materia penale si applica per analogia. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4745; FF 2002 6087). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4745; FF 2002 6087). [3] RS 351.1 [4] Nuovo testo giusta il n. I della L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6087). | ||||||
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 1 Oggetto |
||||||
| La presente legge definisce: | ||||||
| la concessione dell'asilo e lo statuto dei rifugiati in Svizzera; | ||||||
| la protezione provvisoria accordata in Svizzera alle persone bisognose di protezione nonché il loro ritorno. | ||||||
|
RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 97 Comunicazione di dati personali allo Stato d'origine o di provenienza |
||||||
| È vietato comunicare allo Stato d'origine o di provenienza dati personali relativi a un richiedente l'asilo, a un rifugiato riconosciuto o a una persona bisognosa di protezione, qualora una tale comunicazione metta in pericolo la persona interessata o i suoi congiunti. È vietato comunicare dati relativi a una domanda d'asilo. [1] | ||||||
| L'autorità competente per l'organizzazione della partenza può, allo scopo di procurarsi i documenti di viaggio necessari all'esecuzione della decisione d'allontanamento, prendere contatto con le autorità dello Stato d'origine o di provenienza se in prima istanza è stata negata la qualità di rifugiato. [2] | ||||||
| In vista dell'esecuzione di un allontanamento verso lo Stato d'origine o di provenienza, l'autorità competente per l'organizzazione della partenza può comunicare alle autorità estere i dati seguenti: | ||||||
| generalità (cognome, nome, pseudonimi, data di nascita, luogo di nascita, sesso, cittadinanza, ultimo indirizzo nello Stato d'origine o di provenienza) della persona interessata e, se necessario per identificarla, dei suoi congiunti; | ||||||
| indicazioni relative al passaporto o ad altri documenti d'identità; | ||||||
| impronte digitali, fotografie e se del caso altri dati biometrici; | ||||||
| altri dati di documenti, necessari per identificare una persona; | ||||||
| indicazioni sullo stato di salute, in quanto nell'interesse della persona interessata; | ||||||
| i dati necessari per garantire l'entrata nel Paese di destinazione e per la sicurezza del personale di scorta; | ||||||
| indicazioni su procedimenti penali, se necessario nel caso concreto per assicurare la riammissione e per salvaguardare la sicurezza e l'ordine pubblici nello Stato d'origine e sempreché non ne risulti un pericolo per la persona interessata; l'articolo 2 della legge federale del 20 marzo 1981 [3] sull'assistenza internazionale in materia penale si applica per analogia. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4745; FF 2002 6087). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4745; FF 2002 6087). [3] RS 351.1 [4] Nuovo testo giusta il n. I della L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6087). | ||||||
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RS 142.314 OAsi-3 Ordinanza 3 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa al trattamento di dati personali (Ordinanza 3 sull'asilo, OAsi 3) - Ordinanza 3 sull'asilo Art. 2 [1] Divieto di comunicare i dati - (art. 97 cpv. 1 e 2 LAsi) |
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| Le autorità federali e cantonali che intendono comunicare al Paese d'origine o di provenienza dati di richiedenti l'asilo, rifugiati riconosciuti e persone bisognose di protezione che si trovano in Svizzera devono dapprima accertarsi presso la SEM che in primo grado la domanda d'asilo è stata respinta o è stata emanata una decisione di non entrata nel merito o che con la comunicazione non mettono in pericolo né le persone interessate né i loro congiunti. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 24 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5611). | ||||||
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 97 Comunicazione di dati personali allo Stato d'origine o di provenienza |
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| È vietato comunicare allo Stato d'origine o di provenienza dati personali relativi a un richiedente l'asilo, a un rifugiato riconosciuto o a una persona bisognosa di protezione, qualora una tale comunicazione metta in pericolo la persona interessata o i suoi congiunti. È vietato comunicare dati relativi a una domanda d'asilo. [1] | ||||||
| L'autorità competente per l'organizzazione della partenza può, allo scopo di procurarsi i documenti di viaggio necessari all'esecuzione della decisione d'allontanamento, prendere contatto con le autorità dello Stato d'origine o di provenienza se in prima istanza è stata negata la qualità di rifugiato. [2] | ||||||
| In vista dell'esecuzione di un allontanamento verso lo Stato d'origine o di provenienza, l'autorità competente per l'organizzazione della partenza può comunicare alle autorità estere i dati seguenti: | ||||||
| generalità (cognome, nome, pseudonimi, data di nascita, luogo di nascita, sesso, cittadinanza, ultimo indirizzo nello Stato d'origine o di provenienza) della persona interessata e, se necessario per identificarla, dei suoi congiunti; | ||||||
| indicazioni relative al passaporto o ad altri documenti d'identità; | ||||||
| impronte digitali, fotografie e se del caso altri dati biometrici; | ||||||
| altri dati di documenti, necessari per identificare una persona; | ||||||
| indicazioni sullo stato di salute, in quanto nell'interesse della persona interessata; | ||||||
| i dati necessari per garantire l'entrata nel Paese di destinazione e per la sicurezza del personale di scorta; | ||||||
| indicazioni su procedimenti penali, se necessario nel caso concreto per assicurare la riammissione e per salvaguardare la sicurezza e l'ordine pubblici nello Stato d'origine e sempreché non ne risulti un pericolo per la persona interessata; l'articolo 2 della legge federale del 20 marzo 1981 [3] sull'assistenza internazionale in materia penale si applica per analogia. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4745; FF 2002 6087). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4745; FF 2002 6087). [3] RS 351.1 [4] Nuovo testo giusta il n. I della L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6087). | ||||||
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 1 Oggetto |
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| La presente legge definisce: | ||||||
| la concessione dell'asilo e lo statuto dei rifugiati in Svizzera; | ||||||
| la protezione provvisoria accordata in Svizzera alle persone bisognose di protezione nonché il loro ritorno. | ||||||
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 97 Comunicazione di dati personali allo Stato d'origine o di provenienza |
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| È vietato comunicare allo Stato d'origine o di provenienza dati personali relativi a un richiedente l'asilo, a un rifugiato riconosciuto o a una persona bisognosa di protezione, qualora una tale comunicazione metta in pericolo la persona interessata o i suoi congiunti. È vietato comunicare dati relativi a una domanda d'asilo. [1] | ||||||
| L'autorità competente per l'organizzazione della partenza può, allo scopo di procurarsi i documenti di viaggio necessari all'esecuzione della decisione d'allontanamento, prendere contatto con le autorità dello Stato d'origine o di provenienza se in prima istanza è stata negata la qualità di rifugiato. [2] | ||||||
| In vista dell'esecuzione di un allontanamento verso lo Stato d'origine o di provenienza, l'autorità competente per l'organizzazione della partenza può comunicare alle autorità estere i dati seguenti: | ||||||
| generalità (cognome, nome, pseudonimi, data di nascita, luogo di nascita, sesso, cittadinanza, ultimo indirizzo nello Stato d'origine o di provenienza) della persona interessata e, se necessario per identificarla, dei suoi congiunti; | ||||||
| indicazioni relative al passaporto o ad altri documenti d'identità; | ||||||
| impronte digitali, fotografie e se del caso altri dati biometrici; | ||||||
| altri dati di documenti, necessari per identificare una persona; | ||||||
| indicazioni sullo stato di salute, in quanto nell'interesse della persona interessata; | ||||||
| i dati necessari per garantire l'entrata nel Paese di destinazione e per la sicurezza del personale di scorta; | ||||||
| indicazioni su procedimenti penali, se necessario nel caso concreto per assicurare la riammissione e per salvaguardare la sicurezza e l'ordine pubblici nello Stato d'origine e sempreché non ne risulti un pericolo per la persona interessata; l'articolo 2 della legge federale del 20 marzo 1981 [3] sull'assistenza internazionale in materia penale si applica per analogia. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4745; FF 2002 6087). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4745; FF 2002 6087). [3] RS 351.1 [4] Nuovo testo giusta il n. I della L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6087). | ||||||
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RS 235.1 LPD Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) Art. 6 Principi |
||||||
| I dati personali devono essere trattati in modo lecito. | ||||||
| Il trattamento deve essere conforme ai principi della buona fede e della proporzionalità. | ||||||
| I dati personali possono essere raccolti soltanto per uno scopo determinato e riconoscibile per la persona interessata; possono essere trattati ulteriormente soltanto in modo compatibile con tale scopo. | ||||||
| I dati personali sono distrutti o resi anonimi appena non sono più necessari per lo scopo del trattamento. | ||||||
| Chi tratta dati personali deve accertarsi della loro esattezza. Deve prendere tutte le misure adeguate per rettificare, cancellare o distruggere i dati inesatti o incompleti rispetto allo scopo per il quale sono stati raccolti o trattati. L'adeguatezza delle misure dipende segnatamente dal tipo e dall'entità del trattamento dei dati come pure dai rischi derivanti dal trattamento per la personalità o i diritti fondamentali della persona interessata. | ||||||
| Laddove sia una condizione necessaria per il trattamento, il consenso della persona interessata è valido soltanto se, dopo debita informazione, è dato in modo libero in riferimento a uno o più trattamenti specifici. | ||||||
| È necessario l'espresso consenso per: | ||||||
| il trattamento di dati personali degni di particolare protezione; | ||||||
| la profilazione a rischio elevato da parte di privati; | ||||||
| la profilazione da parte di un organo federale. | ||||||
|
RS 235.1 LPD Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) Art. 2 Campo d'applicazione personale e materiale |
||||||
| La presente legge si applica al trattamento di dati personali concernenti persone fisiche da parte di: | ||||||
| privati; | ||||||
| organi federali. | ||||||
| Non si applica al trattamento di dati personali da parte: | ||||||
| di persone fisiche per uso esclusivamente personale; | ||||||
| delle Camere federali e delle commissioni parlamentari nell'ambito delle loro deliberazioni; | ||||||
| dei beneficiari istituzionali di cui all'articolo 2 capoverso 1 della legge del 22 giugno 2007 [1] sullo Stato ospite che godono dell'immunità di giurisdizione in Svizzera. | ||||||
| Il trattamento di dati personali e i diritti delle persone interessate nei procedimenti giudiziari e nei procedimenti secondo gli ordinamenti procedurali federali sono retti dal diritto processuale applicabile. Le disposizioni della presente legge si applicano alle procedure amministrative di primo grado. | ||||||
| I registri pubblici relativi ai rapporti di diritto privato, in particolare l'accesso a tali registri e i diritti delle persone interessate, sono retti dalle disposizioni speciali del diritto federale applicabile. In assenza di disposizioni speciali si applica la presente legge. | ||||||
| [1] RS 192.12 | ||||||
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 97 Comunicazione di dati personali allo Stato d'origine o di provenienza |
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| È vietato comunicare allo Stato d'origine o di provenienza dati personali relativi a un richiedente l'asilo, a un rifugiato riconosciuto o a una persona bisognosa di protezione, qualora una tale comunicazione metta in pericolo la persona interessata o i suoi congiunti. È vietato comunicare dati relativi a una domanda d'asilo. [1] | ||||||
| L'autorità competente per l'organizzazione della partenza può, allo scopo di procurarsi i documenti di viaggio necessari all'esecuzione della decisione d'allontanamento, prendere contatto con le autorità dello Stato d'origine o di provenienza se in prima istanza è stata negata la qualità di rifugiato. [2] | ||||||
| In vista dell'esecuzione di un allontanamento verso lo Stato d'origine o di provenienza, l'autorità competente per l'organizzazione della partenza può comunicare alle autorità estere i dati seguenti: | ||||||
| generalità (cognome, nome, pseudonimi, data di nascita, luogo di nascita, sesso, cittadinanza, ultimo indirizzo nello Stato d'origine o di provenienza) della persona interessata e, se necessario per identificarla, dei suoi congiunti; | ||||||
| indicazioni relative al passaporto o ad altri documenti d'identità; | ||||||
| impronte digitali, fotografie e se del caso altri dati biometrici; | ||||||
| altri dati di documenti, necessari per identificare una persona; | ||||||
| indicazioni sullo stato di salute, in quanto nell'interesse della persona interessata; | ||||||
| i dati necessari per garantire l'entrata nel Paese di destinazione e per la sicurezza del personale di scorta; | ||||||
| indicazioni su procedimenti penali, se necessario nel caso concreto per assicurare la riammissione e per salvaguardare la sicurezza e l'ordine pubblici nello Stato d'origine e sempreché non ne risulti un pericolo per la persona interessata; l'articolo 2 della legge federale del 20 marzo 1981 [3] sull'assistenza internazionale in materia penale si applica per analogia. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4745; FF 2002 6087). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4745; FF 2002 6087). [3] RS 351.1 [4] Nuovo testo giusta il n. I della L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6087). | ||||||
TPF 2009 130, p.135
TPF 2009 130
10. agosto 2009
19. gennaio 2010
Tribunale penale federale
TPF 2009 130
Art. 5 cpv. 2 Cost., art. 97 LAsi, art. 2 cpv. 2 lett. c, 6 LPD Anche l'attività delle autorità preposte al perseguimento...
Oggetto
Proporzionalità; in particolare in riferimento all'assistenza giudiziaria e amministrativa; procedura d'assistenza giudiziaria...
Registro di legislazione
CEDU 3
Cost 5
Cost 10
LAsi 1
LAsi 6 a
LAsi 38
LAsi 40
LAsi 41
LAsi 97
LPD 2
LPD 6
OAsi 3 2
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RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 3 Divieto di tortura |
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| Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti. | ||||||
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RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 5 Stato di diritto |
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| Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato. | ||||||
| L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo. | ||||||
| Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede. | ||||||
| La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale. | ||||||
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RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale |
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| Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata. | ||||||
| Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento. | ||||||
| La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati. | ||||||
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 1 Oggetto |
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| La presente legge definisce: | ||||||
| la concessione dell'asilo e lo statuto dei rifugiati in Svizzera; | ||||||
| la protezione provvisoria accordata in Svizzera alle persone bisognose di protezione nonché il loro ritorno. | ||||||
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 6a [1] Autorità competente |
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| La SEM decide sulla concessione o sul rifiuto dell'asilo e sull'allontanamento dalla Svizzera. [2] | ||||||
| Oltre agli Stati dell'UE e dell'AELS, il Consiglio federale designa: [3] | ||||||
| come Stati d'origine o di provenienza sicuri, gli Stati in cui, secondo i suoi accertamenti, non vi è pericolo di persecuzioni; | ||||||
| come Stati terzi sicuri, gli Stati in cui, secondo i suoi accertamenti, vi è una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1. | ||||||
| Il Consiglio federale verifica periodicamente le decisioni di cui al capoverso 2. | ||||||
| Prima di apportarvi modifiche, ma almeno una volta all'anno, il Consiglio federale sottopone per consultazione alle commissioni parlamentari competenti l'elenco degli Stati sicuri di cui al capoverso 2 lettera a. [4] | ||||||
| [1] Introdotto dal n. I della L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 4745, 2007 5573; FF 2002 6087). [2] Nuovo testo giusta il n. I 3 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [4] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2018 (Norme procedurali e sistemi d'informazione), in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1413; FF 2018 1381). | ||||||
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 38 [1] |
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| [1] Abrogato dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). |
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 40 Rigetto senza ulteriori chiarimenti |
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| Se in base all'audizione sui motivi d'asilo risulta evidente che il richiedente non è in grado di provare o di rendere verosimile di possedere qualità di rifugiato e se nessun motivo si oppone all'allontanamento dalla Svizzera, la domanda è respinta senza procedere a ulteriori chiarimenti. | ||||||
| La decisione dev'essere motivata almeno sommariamente. [1] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6087). | ||||||
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 41 [1] |
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| [1] Abrogato dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). |
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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 97 Comunicazione di dati personali allo Stato d'origine o di provenienza |
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| È vietato comunicare allo Stato d'origine o di provenienza dati personali relativi a un richiedente l'asilo, a un rifugiato riconosciuto o a una persona bisognosa di protezione, qualora una tale comunicazione metta in pericolo la persona interessata o i suoi congiunti. È vietato comunicare dati relativi a una domanda d'asilo. [1] | ||||||
| L'autorità competente per l'organizzazione della partenza può, allo scopo di procurarsi i documenti di viaggio necessari all'esecuzione della decisione d'allontanamento, prendere contatto con le autorità dello Stato d'origine o di provenienza se in prima istanza è stata negata la qualità di rifugiato. [2] | ||||||
| In vista dell'esecuzione di un allontanamento verso lo Stato d'origine o di provenienza, l'autorità competente per l'organizzazione della partenza può comunicare alle autorità estere i dati seguenti: | ||||||
| generalità (cognome, nome, pseudonimi, data di nascita, luogo di nascita, sesso, cittadinanza, ultimo indirizzo nello Stato d'origine o di provenienza) della persona interessata e, se necessario per identificarla, dei suoi congiunti; | ||||||
| indicazioni relative al passaporto o ad altri documenti d'identità; | ||||||
| impronte digitali, fotografie e se del caso altri dati biometrici; | ||||||
| altri dati di documenti, necessari per identificare una persona; | ||||||
| indicazioni sullo stato di salute, in quanto nell'interesse della persona interessata; | ||||||
| i dati necessari per garantire l'entrata nel Paese di destinazione e per la sicurezza del personale di scorta; | ||||||
| indicazioni su procedimenti penali, se necessario nel caso concreto per assicurare la riammissione e per salvaguardare la sicurezza e l'ordine pubblici nello Stato d'origine e sempreché non ne risulti un pericolo per la persona interessata; l'articolo 2 della legge federale del 20 marzo 1981 [3] sull'assistenza internazionale in materia penale si applica per analogia. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4745; FF 2002 6087). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4745; FF 2002 6087). [3] RS 351.1 [4] Nuovo testo giusta il n. I della L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6087). | ||||||
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RS 235.1 LPD Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) Art. 2 Campo d'applicazione personale e materiale |
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| La presente legge si applica al trattamento di dati personali concernenti persone fisiche da parte di: | ||||||
| privati; | ||||||
| organi federali. | ||||||
| Non si applica al trattamento di dati personali da parte: | ||||||
| di persone fisiche per uso esclusivamente personale; | ||||||
| delle Camere federali e delle commissioni parlamentari nell'ambito delle loro deliberazioni; | ||||||
| dei beneficiari istituzionali di cui all'articolo 2 capoverso 1 della legge del 22 giugno 2007 [1] sullo Stato ospite che godono dell'immunità di giurisdizione in Svizzera. | ||||||
| Il trattamento di dati personali e i diritti delle persone interessate nei procedimenti giudiziari e nei procedimenti secondo gli ordinamenti procedurali federali sono retti dal diritto processuale applicabile. Le disposizioni della presente legge si applicano alle procedure amministrative di primo grado. | ||||||
| I registri pubblici relativi ai rapporti di diritto privato, in particolare l'accesso a tali registri e i diritti delle persone interessate, sono retti dalle disposizioni speciali del diritto federale applicabile. In assenza di disposizioni speciali si applica la presente legge. | ||||||
| [1] RS 192.12 | ||||||
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RS 235.1 LPD Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) Art. 6 Principi |
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| I dati personali devono essere trattati in modo lecito. | ||||||
| Il trattamento deve essere conforme ai principi della buona fede e della proporzionalità. | ||||||
| I dati personali possono essere raccolti soltanto per uno scopo determinato e riconoscibile per la persona interessata; possono essere trattati ulteriormente soltanto in modo compatibile con tale scopo. | ||||||
| I dati personali sono distrutti o resi anonimi appena non sono più necessari per lo scopo del trattamento. | ||||||
| Chi tratta dati personali deve accertarsi della loro esattezza. Deve prendere tutte le misure adeguate per rettificare, cancellare o distruggere i dati inesatti o incompleti rispetto allo scopo per il quale sono stati raccolti o trattati. L'adeguatezza delle misure dipende segnatamente dal tipo e dall'entità del trattamento dei dati come pure dai rischi derivanti dal trattamento per la personalità o i diritti fondamentali della persona interessata. | ||||||
| Laddove sia una condizione necessaria per il trattamento, il consenso della persona interessata è valido soltanto se, dopo debita informazione, è dato in modo libero in riferimento a uno o più trattamenti specifici. | ||||||
| È necessario l'espresso consenso per: | ||||||
| il trattamento di dati personali degni di particolare protezione; | ||||||
| la profilazione a rischio elevato da parte di privati; | ||||||
| la profilazione da parte di un organo federale. | ||||||
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RS 142.314 OAsi-3 Ordinanza 3 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa al trattamento di dati personali (Ordinanza 3 sull'asilo, OAsi 3) - Ordinanza 3 sull'asilo Art. 2 [1] Divieto di comunicare i dati - (art. 97 cpv. 1 e 2 LAsi) |
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| Le autorità federali e cantonali che intendono comunicare al Paese d'origine o di provenienza dati di richiedenti l'asilo, rifugiati riconosciuti e persone bisognose di protezione che si trovano in Svizzera devono dapprima accertarsi presso la SEM che in primo grado la domanda d'asilo è stata respinta o è stata emanata una decisione di non entrata nel merito o che con la comunicazione non mettono in pericolo né le persone interessate né i loro congiunti. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 24 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5611). | ||||||
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