TPF 2007 90 - 2007-01-01 - Art. 5 ch. 3, 6 ch. 1 CEDH, art. 340bis aCP La Cour des affaires pénales du Tribunal pénal fédéral ne peut entrer... - Compétence fonctionnelle de la Cour des affaires pénales; principe de célérité.

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20. Auszug aus dem Entscheid der Strafkammer in Sachen Bundesanwaltschaft gegen A. und Mitbeteiligte vom 22. August 2006 (SK.2006.4)

Funktionale Zuständigkeit der Strafkammer; Beschleunigungsgebot.
Art. 5 Ziff. 3 , 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 340bis aStGB Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann nur auf Anklagen eintreten, für welche die Bundeszuständigkeit gegeben ist. Dabei bestimmt sich der Begriff der kriminellen Organisation nach Art. 260ter StGB und derjenige des Deliktsortes nach Art. 7 StGB (E. 1.11.3).

Die Zuständigkeit der Strafkammer ist praeter legem gegeben, wenn das Strafverfahren den durch die EMRK bestimmten zeitlichen Rahmen sprengt (E. 1.4).

Compétence fonctionnelle de la Cour des affaires pénales; principe de célérité.
Art. 5 ch. 3, 6 ch. 1 CEDH, art. 340bis aCP

La Cour des affaires pénales du Tribunal pénal fédéral ne peut entrer en matière sur des actes d'accusation que lorsque la compétence fédérale est donnée. Dans ce contexte, le terme d'organisation criminelle est déterminé selon l'art. 260ter CP et celui du lieu de commission selon l'art. 7 CP (consid. 1.11.3).
La compétence de la Cour pénale est donnée praeter legem, lorsque la procé- dure pénale dépasse le cadre temporel fixé par la CEDH (consid. 1.4).

Competenza funzionale della Corte penale; principio di celerità.
Art. 5 n. 3, 6 n. 1 CEDU, art. 340bis vCP

La Corte penale del Tribunale penale federale può entrare soltanto nel merito di accuse per le quali è data la competenza federale. In tale contesto la nozione di organizzazione criminale si definisce secondo l'art. 260ter CP e quella del luogo del reato secondo l'art. 7 CP (consid. 1.11.3).
La competenza della Corte penale è data praeter legem se il procedimento penale si spinge oltre i limiti temporali stabiliti dalla CEDU (consid. 1.4).

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Zusammenfassung des Sachverhalts:

Am 8. September 2003 eröffnete die Bundesanwaltschaft ein Verfahren gegen Unbekannt wegen Beteiligung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB und (qualifizierter) Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. In der Folge wurde das Verfahren schrittweise auf A., B., C., D. und E. und in der Voruntersuchung auf F. ausgedehnt. Mit Schlussbericht vom 21. Dezember 2005 beantragte das Untersuchungsrichteramt bei der Bundesanwaltschaft, es sei gegen A., B., C., D., E. und F. Anklage wegen (qualifizierter) Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und Beteiligung an beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Organisation zu erheben. Am 3. April 2006 verfügte die Bundesanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens gegen alle Beschuldigten bezüglich des Tatvorwurfes der Beteiligung an beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB sowie gegen F. bezüglich des Tatvorwurfes der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, soweit bandenund gewerbsmässig im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. b und c begangen. Am 7. April 2006 erhob die Bundesanwaltschaft beim Bundesstrafgericht Anklage gegen A., B., C., D., E. und F. wegen (qualifizierter) Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 , 2 und 4 BetmG, ausgehend von einer kriminellen Organisation. Gegen A., B., D. und F. erfolgte zudem Anklage wegen (qualifizierter) Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 und 2 StGB. Am 16. August 2006 wurde die Hauptverhandlung vor Bundesstrafgericht eröffnet. Neben dem Vertreter der Anklagebehörde und den Verteidigern aller sechs Angeklagten waren die Angeklagten A., B. und C. anwesend. Die Strafkammer trat auf die Anklagen gegen die nicht erschienenen Angeklagten D., E. und F. nicht ein und verhandelte über die Anklagen gegen die erschienenen Angeklagten. Mit Entscheid vom 22. August 2006 trat sie auf diese Anklagen ein und sprach A., B. und C. teilweise frei, teilweise schuldig. Der Kassationshof des Bundesgerichts hob in teilweiser Gutheissung einer Beschwerde der Bundesanwaltschaft dieses Urteil auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Strafkammer zurück. Die Eintretensfrage bildete nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens.

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Aus den Erwägungen:

1.
1.1 Die Erfüllung der Prozessvoraussetzungen und das Fehlen von Prozesshindernissen sind zwingendes Erfordernis für Anhandnahme und Durchführung des Verfahrens. Sie sind von Amtes wegen zu prüfen und in jedem Stadium des Verfahrens zu berücksichtigen (HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, § 41 Rz 13).
1.2 Sachliche, örtliche und funktionelle Zuständigkeit sind so genannte positive Prozessvoraussetzungen. Sie müssen erfüllt sein, damit das Verfahren eingeleitet und durchgeführt werden kann (HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., § 41 Rz 4). Die sachliche Zuständigkeit bestimmt, welche Behörde oder Instanz sich aufgrund der Sache mit dieser zu befassen hat (vgl. HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., § 32 Rz 1 und 3). Die sachliche Zuständigkeit des Gerichts wird durch die Anklage bestimmt, welche das Prozessthema fixiert (vgl. HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., § 35 Rz 12; SCHMID, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, Rz 145). Infolgedessen ergibt sich die sachliche Zuständigkeit aus dem in der Anklageschrift umschriebenen konkreten Sachverhalt und den gemäss Ansicht der Anklagebehörde damit verwirklichten Tatbeständen (HAUSER/SCHWERI, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, Vorbemerkungen zu § 1, N. 22; HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., § 35 Rz 12; SCHMID, a.a.O., Rz 819 Fn. 125 mit Hinweisen; SCHMID, Kommentar zur Strafprozessordnung der Kantons Zürich (nachfolgend SCHMID, Kommentar), Zürich 2000, § 166 N. 9).

1.3 Vorliegend wurde die Anklage wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das BetmG und wegen qualifizierter Geldwäscherei erhoben. Gemäss Art. 340bis Abs. 1 StGB unterstehen Widerhandlungen gegen das BetmG dann der Bundesgerichtsbarkeit, wenn sie Verbrechen sind, die von einer kriminellen Organisation im Sinne von Artikel 260ter StGB ausgehen und wenn die strafbaren Handlungen zu einem wesentlichen Teil im Ausland oder ohne bestimmten Schwerpunkt in mehreren Kantonen begangen wurden. Der wesentliche ausländische Begehungsort oder die Begehung der Tat in mehreren Kantonen, ohne Schwerpunkt in einem Kanton, ist gemäss Art. 340bis Abs. 1 StGB auch Voraussetzung der Bundesgerichtsbarkeit bei der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis StGB. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, verfolgen und beurteilen gemäss Art. 343 StGB und Art. 28 Abs. 1 BetmG grundsätzlich die Kantone die nach dem Schweizeri-

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schen Strafgesetzbuch und nach dem Betäubungsmittelgesetz strafbaren Handlungen. Die Bundesgerichtsbarkeit bildet somit die Ausnahme vom Grundsatz der kantonalen Gerichtsbarkeit (Art. 123 Abs. 2 BV); sie ist nur gegeben, wenn eine Bestimmung des Bundesrechts sie ausdrücklich vorsieht (BGE 125 IV 165 E. 5a; 122 IV 91 E. 3a).
1.3.1 Was die Widerhandlung gegen das BetmG betrifft, so umschreibt die Anklageschrift die den Angeklagten A., B. und C. vorgeworfenen Handlungen mit mehreren (mindestens 6) Kilogramm Kokain. Sie beziffert zudem den Reinheitsgrad der sichergestellten Drogen mit 6077 %. Der Vorwurf im Sinne einer Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG und damit eines Verbrechens (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 9 i . V. m. Art. 9 Abs. 1 StGB) ist somit umschrieben.

Anders verhält es sich mit der für die Bundesgerichtsbarkeit zwingenden Voraussetzung, das Verbrechen habe von einer kriminellen Organisation auszugehen. Die Anklageschrift behauptet dies, ohne auszuführen, worin die kriminelle Organisation bestanden habe und inwiefern die angeklagten Handlungen von ihr ausgegangen sein sollen. Insofern ist das Fundament, auf welchem sich die Zuständigkeit bejahen liesse, nicht dargelegt. In der Sache ist entscheidend, dass die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 3. April 2006 das Verfahren gegen die Angeklagten betreffend Beteiligung an beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB) eingestellt hat, weil "die den Beschuldigten zuzurechnende deliktische Tätigkeit in qualitativer Hinsicht und mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung dem Begriff der kriminellen Organisation gemäss Art 260ter StGB nicht in allen Teilen zu entsprechen vermag und sich zudem der gegen die Beschuldigten gerichtete Vorwurf mittlerweile in qualifizierten Widerhandlungen gegen die Betäubungsmittelgesetzgebung und Geldwäscherei erschöpft, keine über diese konkreten Einzeldelikte hinausgehende Unterstützung beziehungsweise Beteiligung an einem Organisationsgebilde [...] feststellbar war/ist". Die Einstellung des Verfahrens erfolgte somit nicht nur, weil die Handlung nach Art. 260ter StGB (Kriminelle Organisation) von den übrigen vorgeworfenen strafbaren Handlungen konsumiert wurde, sondern, weil die kriminelle Organisation schon gar nicht vorlag.

Ist die strafbare Handlung nicht von einer kriminellen Organisation ausgegangen, sind die gesetzlichen Voraussetzungen zur Begründung der Bundesgerichtsbarkeit nicht erfüllt und es erübrigt sich die Prüfung der Voraus-

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setzung des (wesentlichen) Auslandbezuges beziehungsweise des kantons- übergreifenden Bezuges.

1.3.2 Geldwäscherei begründet wie bereits erwähnt dann Bundesgerichtsbarkeit, wenn die strafbaren Handlungen gemäss Art. 305bis StGB zu einem wesentlichen Teil im Ausland oder in mehreren Kantonen begangen wurden. Dieser Vorwurf wird lediglich gegen die Angeklagten A. und B. erhoben und liegt gemäss Anklageschrift darin begründet, dass sie "in Z. und anderswo" Geld überwiesen und so die Spuren deliktischer Gelder verwischt hätten. Auch die einzelnen Tathandlungen werden ausnahmslos als Geldüberweisungen von Z. ins Ausland umschrieben. Da der Tatbestand ein schlichtes Tätigkeitsdelikt darstellt (ACKERMANN, Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Bd I. Zürich 1998, Art. 305bis , N. 488), besteht kein Erfolg, der einen Begehungsort im Sinne von Art. 7 StGB begründen könnte. Liegt der Handlungsort aber durchwegs in Z., besteht weder ein Schwerpunkt im Ausland, noch eine kantonsübergreifende Handlung. Somit ist keine Bundesgerichtsbarkeit gegeben.
1.3.3 Die in Art. 340bis Abs. 1 StGB zwingend vorgeschriebenen Voraussetzungen zur Begründung der Bundesgerichtsbarkeit sind somit nicht beziehungsweise nicht vollständig erfüllt.

1.4 Zu prüfen ist somit, ob die Bundesgerichtsbarkeit anderweitig begründet ist.

1.4.1 Eine Vereinbarung zwischen den eidgenössischen und den kantonalen Strafverfolgungsbehörden über die Zuständigkeit, die nach dem Urteil des Bundesgerichts vom 28. März 2006 nur dann in Frage gestellt werden dürfe, wenn sie auf einem eigentlichen Missbrauch des Ermessens beruhe (BGE 132 IV 89 E. 2), liegt nicht vor: Die Bundesbehörden haben von Beginn an selbstständig ermittelt und untersucht.
1.4.2 Art. 5 Abs. 3 EMRK, welcher anders lautenden Bundesgesetzen vorgeht (vgl. BGE 101 IV 253 E. 1; BGE 125 II 417 E. 4), sich indessen teilweise auch in Art. 31 Abs. 3 BV wieder findet, sieht vor, dass eine inhaftierte Person Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist (Beschleunigungsgebot) oder auf Freilassung während des Verfahrens hat. Dieser konventionsrechtlichen Verpflichtung könnte die Strafkammer erforderlichenfalls mit Haftentlassung nachkommen, selbst wenn sie auf die Anklage nicht eintritt, ging doch die Verfahrenshoheit mit Anklageerhebung auf sie

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über (siehe auch SCHMID, a.a.O., Rz 812). Art. 6 Abs. 1 EMRK gibt indes dem Angeklagten generell Anspruch auf ein Urteil über eine strafrechtliche Anklage innert angemessener Frist. Im Falle des Nichteintretens müsste die Anklage durch die zürcherischen, als die am Deliktsort zuständigen, Behörden (Art. 346 StGB) übernommen und beurteilt werden. Folglich ist zu prüfen, ob dadurch die angemessene Frist überschritten würde.
Das Strafverfahren hat bis heute knapp drei Jahre gedauert. Über die Angemessenheit dieser Zeitspanne ist nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zu entscheiden (siehe auch FROWEIN/PEUKERT, EMRK-Kommentar, 2. Aufl., Kehl etc. 1996, Art. 6 N. 144). Hier ist zu berücksichtigen, dass den Angeklagten Widerhandlungen gegen das BetmG in Bezug auf eine Menge Kokaingemisch von insgesamt ca. 6 Kilogramm und Geldwäscherei im Umfang von rund CHF 60'000. vorgeworfen wird. Die Untersuchungsergebnisse, die zu diesen Vorwürfen seitens der Anklagebehörde führten (Einvernahmen, Auswertung der Telefonkontrolle, der Videoüberwachung, der Sicherstellungen und der Geldüberweisungsquittungen), lagen der Untersuchungsbehörde im Wesentlichen Ende des Jahres 2004 vor. Die letzte Einvernahme mit A. erfolgte zwar am 6. September 2005, betraf jedoch nicht die zur Anklage gebrachten Vorwürfe. Zuvor war A. letztmals am 6. Oktober 2004 angehört worden. B. wurde letztmals am 5. Oktober 2004 einvernommen. C. wurde von der Untersuchungsbehörde letztmals am 18. Oktober 2005 einvernommen, wobei diese Einvernahme im Hinblick auf seine Haftentlassung erfolgte. Die letzte eingehende Einvernahme zur Sache fand am 13. August 2004 statt. Die Dauer der Voruntersuchung lässt sich nicht mit einer sorgfältigen Sachverhaltsermittlung belegen (siehe auch PEUKERT, a.a.O. Art. 5 N. 119), vielmehr ist während rund eines Jahres eine praktische Inaktivität seitens der Untersuchungsbehörde festzustellen. Die Folgen dieser Verzögerungen sind umso gravierender, als die Angeklagten A. und B. bis heute während nahezu 34 respektive 33 Monaten inhaftiert sind, der Angeklagte C. während gut 23 Monaten inhaftiert war. Diese persönlichen Auswirkungen haben wesentliche Bedeutung bei der Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer (MEYER-LADEWIG, EMRK-Handkommentar, Baden-Baden 2003, Art. 6 N. 80; vgl. auch BGE 119 IV 107 E. 3c). Im Lichte dieser Umstände ist bereits heute das Beschleunigungsgebot von Art. 6 Abs. 1 EMRK erheblich verletzt worden.

Die Folgen einer Verletzung des Beschleunigungsgebots können sich insbesondere im Rahmen der Strafzumessung, der Einstellung des Verfahrens zufolge eingetretener Verjährung, Absehen von Strafe, Einstellung in kras-

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sen Fällen oder in einer angemessenen Entschädigung niederschlagen (BGE 130 IV 54 E. 3.3.1; Urteil BGer vom 23. 10. 2000, 1P.338/2000 E. 4d). Hier geht es jedoch nicht darum, angemessene Konsequenzen aus einer übermässigen Verfahrensdauer im Zeitpunkt des Urteils zu ziehen, sondern eine weitere Verzögerung zu vermeiden. Die Folgen einer Verfahrensverlängerung wären für alle Angeklagten, welche sich zur Hauptverhandlung eingefunden haben und daher durch den Prozess unmittelbar berührt sind, schwer erträglich. Sie haben Anspruch darauf, dass ihnen dies erspart bleibt; denn sie müssen das Resultat einer unzweckmässigen staatlichen Verfahrensführung nicht hinnehmen (OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. Aufl., Bern 2005, Rz 469). Das Bundesgericht leitet unter solchen Umständen eine Zuständigkeit auch in Fällen her, für welche das Verfahrensgesetz keinen Rechtsweg an diese Instanz vorsieht (BGE 125 II 417 E. 4cd). Entsprechend muss sich die Zuständigkeit zur Beurteilung von an sich nicht in die Bundeszuständigkeit fallenden Anklagen direkt auf Art. 6 Abs. 1 EMRK abstützen lassen.
1.4.3 Aus diesen Gründen ist auf die Anklage gegen A., B. und C. einzutreten.

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21. Auszug aus dem Entscheid der I. Beschwerdekammer in Sachen Bundesanwaltschaft gegen A. vom 31. August 2007 (BE.2007.6)

Durchsuchung von Papieren; Entsiegelungsverfahren.
Art. 69 BStP

Bei Entsiegelungsgesuchen wird in einem ersten Schritt geprüft, ob die Durchsuchung im Grundsatz zulässig ist, und bejahendenfalls in einem zweiten Schritt, ob die Voraussetzungen für eine Entsiegelung erfüllt sind (E. 2).
Prüfung der Voraussetzungen der Durchsuchung und der Entsiegelung (E. 4).

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IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	participe à une organisation qui poursuit le but de:
^a1	commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou
^a2	commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
^b	soutient une telle organisation dans son activité.
²	L'al. 1, let. b ne s'applique pas aux services humanitaires fournis par un organisme humanitaire impartial, tel que le Comité international de la Croix-Rouge, conformément à l'art. 3 commun aux Conventions de Genève du 12 août 1949354.
³	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il exerce une influence déterminante au sein de l'organisation.
⁴	Le juge peut atténuer la peine (art. 48a) si l'auteur s'efforce d'empêcher la poursuite de l'activité de l'organisation.
⁵	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger si l'organisation exerce ou envisage d'exercer son activité criminelle en tout ou en partie en Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 7 - 1 Le présent code est applicable à quiconque commet un crime ou un délit à l'étranger, sans que soient réalisées les conditions prévues aux art. 4, 5 ou 6:
¹	Le présent code est applicable à quiconque commet un crime ou un délit à l'étranger, sans que soient réalisées les conditions prévues aux art. 4, 5 ou 6:
^a	si l'acte est aussi réprimé dans l'État où il a été commis ou que le lieu de commission de l'acte ne relève d'aucune juridiction pénale;
^b	si l'auteur se trouve en Suisse ou qu'il est remis à la Suisse en raison de cet acte et
^c	si, selon le droit suisse, l'acte peut donner lieu à l'extradition, mais que l'auteur n'est pas extradé.
²	Lorsque l'auteur n'est pas de nationalité suisse et que le crime ou le délit n'a pas été commis contre un ressortissant suisse, l'al. 1 est applicable uniquement si:
^a	la demande d'extradition a été rejetée pour un motif autre que la nature de l'acte ou
^b	l'auteur a commis un crime particulièrement grave proscrit par la communauté internationale.
³	Le juge fixe les sanctions de sorte que l'auteur ne soit pas traité plus sévèrement qu'il ne l'aurait été en vertu du droit applicable au lieu de commission de l'acte.
⁴	Sous réserve d'une violation grave des principes fondamentaux du droit constitutionnel et de la CEDH11, l'auteur ne peut plus être poursuivi en Suisse pour le même acte:
^a	s'il a été acquitté à l'étranger par un jugement définitif;
^b	s'il a subi la sanction prononcée contre lui à l'étranger, que celle-ci lui a été remise ou qu'elle est prescrite.
⁵	Si, en raison de cet acte, l'auteur a été condamné à l'étranger et qu'il n'y a subi qu'une partie de la peine prononcée contre lui, le juge impute cette partie sur la peine à prononcer. Il décide si la mesure ordonnée et partiellement exécutée à l'étranger doit être poursuivie ou imputée sur la peine prononcée en Suisse.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	participe à une organisation qui poursuit le but de:
^a1	commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou
^a2	commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
^b	soutient une telle organisation dans son activité.
²	L'al. 1, let. b ne s'applique pas aux services humanitaires fournis par un organisme humanitaire impartial, tel que le Comité international de la Croix-Rouge, conformément à l'art. 3 commun aux Conventions de Genève du 12 août 1949354.
³	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il exerce une influence déterminante au sein de l'organisation.
⁴	Le juge peut atténuer la peine (art. 48a) si l'auteur s'efforce d'empêcher la poursuite de l'activité de l'organisation.
⁵	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger si l'organisation exerce ou envisage d'exercer son activité criminelle en tout ou en partie en Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.440
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.440
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.444
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent446;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.447

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 28 - 1 La poursuite pénale incombe aux cantons.
¹	La poursuite pénale incombe aux cantons.
²	Les art. 6 et 7 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif128 sont également applicables en cas de poursuite pénale par les autorités cantonales.
³	Les jugements, mandats de répression et ordonnances de classement rendus dans les cas visés à l'art. 19, al. 2, doivent être communiqués immédiatement, en expédition complète, à l'Office fédéral de la police, dans la mesure où l'accusation a demandé une peine privative de liberté sans sursis.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 123 Droit pénal - 1 La législation en matière de droit pénal et de procédure pénale relève de la compétence de la Confédération.
¹	La législation en matière de droit pénal et de procédure pénale relève de la compétence de la Confédération.
²	L'organisation judiciaire et l'administration de la justice ainsi que l'exécution des peines et des mesures en matière de droit pénal sont du ressort des cantons, sauf disposition contraire de la loi.
³	La Confédération peut légiférer sur l'exécution des peines et des mesures. Elle peut octroyer aux cantons des contributions:
^a	pour la construction d'établissements;
^b	pour l'amélioration de l'exécution des peines et des mesures;
^c	pour le soutien des institutions où sont exécutées les mesures éducatives destinées aux enfants, aux adolescents ou aux jeunes adultes.93

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 19 - 1 L'auteur n'est pas punissable si, au moment d'agir, il ne possédait pas la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation.
¹	L'auteur n'est pas punissable si, au moment d'agir, il ne possédait pas la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation.
²	Le juge atténue la peine si, au moment d'agir, l'auteur ne possédait que partiellement la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation.
³	Les mesures prévues aux art. 59 à 61, 63, 64, 67, 67b et 67e peuvent cependant être ordonnées.14
⁴	Si l'auteur pouvait éviter l'irresponsabilité ou la responsabilité restreinte et prévoir l'acte commis en cet état, les al. 1 à 3 ne sont pas applicables.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 9 - 1 Le présent code n'est pas applicable aux personnes dans la mesure où leurs actes doivent être jugés d'après le droit pénal militaire.
¹	Le présent code n'est pas applicable aux personnes dans la mesure où leurs actes doivent être jugés d'après le droit pénal militaire.
²	Le droit pénal des mineurs du 20 juin 2003 (DPMin)12 s'applique aux personnes qui n'ont pas 18 ans le jour de l'acte. Lorsque l'auteur doit être jugé simultanément pour des infractions qu'il a commises avant et après l'âge de 18 ans, l'art. 3, al. 2, DPMin est applicable.13

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.