TPF 2006 269

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TPF 2006 269, p.269

72. Auszug aus dem Entscheid der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen Bundesanwaltschaft, Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt vom 24. Juli 2006 (BB.2006.16)

Verdichtung des Tatverdachts.

Art. 44 , 65 BStP

Die Anforderungen an die Verdichtung der Verdachtslage mit zunehmender Dauer der Zwangsmassnahme dürfen nicht überspannt werden, insbesondere in Fällen, wo von Anfang an bereits ein eindeutiger Verdacht für eine bestimmte strafbare Handlung besteht. Die Verfahrensdauer ist für sich allein kein Kriterium für den Konkretisierungsgrad des Tatverdachts, sondern ist zu den bereits vorgenommenen und noch vorzunehmenden Untersuchungshandlungen in Bezug zu setzen.

Concrétisation des présomptions de culpabilité.
Art. 44, 65 PPF

Les exigences relatives à la concrétisation des charges en fonction de la durée de la mesure de contrainte ne doivent pas être excessives, en particulier dans les cas où des indices évidents de commission d'actes délictueux existent dès le départ. La seule durée de la procédure ne constitue pas un critère pour le degré de concrétisation des charges, mais doit être mise en relation avec les actes d'instruction déjà exécutés et ceux qui restent à accomplir.

Intensificazione dell'indizio di reato.

Art. 44, 65 PP

Le esigenze poste all'intensificazione dell'indizio di reato man mano che aumenta la durata del provvedimento coercitivo non devono essere eccessive, in particolare nei casi in cui sin dall'inizio sussiste un chiaro indizio di un determinato atto punibile. La sola durata del procedimento non costituisce un criterio per il grado di concretizzazione dell'indizio di reato, ma deve essere messa in relazione con gli atti d'istruzione già effettuati e con quelli ancora da effettuare.

TPF 2006 269, p.270

Zusammenfassung des Sachverhalts:

Im Strafverfahren gegen A. und Mitbeteiligte wegen Beteiligung an bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 260ter - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:

StGB) und qualifizierter Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.423

StGB) verfügte die Bundesanwaltschaft umfangreiche Beschlagnahmen von Vermögenswerten namentlich Bankkonten und Grundstücke der Beschuldigten und der von diesen beherrschten Gesellschaften. A. stellte im Rahmen der Voruntersuchung Antrag auf partielle Freigabe von Vermögenswerten und Öffnung der Verfahrensakten. Das Untersuchungsrichteramt wies diese Begehren mit Verfügung vom 6. März 2006 ab, soweit es darauf eintrat.
Die Beschwerdekammer wies die Beschwerde von A. ab, soweit sie darauf eintrat.

Aus den Erwägungen:

2.2 Soweit die Beschwerdekammer in Entscheiden betreffend Zwangsmassnahmen grundsätzlich verlangt, dass sich die Verdachtslage mit zunehmender Verfahrensdauer zu verdichten habe (in Bezug auf Haft zuletzt in TPF BH.2006.11 vom 6. Juni 2006 E. 2.1, BH.2006.8 vom 24. April 2006 E. 2.1, BH.2006.5 vom 6. April 2006 E. 4.1), ist zu präzisieren, dass die diesbezüglichen Anforderungen nicht überspannt werden dürfen. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn bereits in einem relativ frühen Stadium des Verfahrens ein eindeutiger Verdacht für eine bestimmte strafbare Handlung besteht. Geht es im Wesentlichen nur darum, Einzelheiten des Sachverhalts zu klären und die Akten beweismässig zu vervollständigen, kann nicht mehr eine erhebliche Verdichtung der Verdachtslage verlangt werden, um eine Aufrechterhaltung von Zwangsmassnahmen zu rechtfertigen. Sodann ist darauf hinzuweisen, dass die Ausgestaltung des Bundesstrafverfahrens mit gerichtspolizeilichem Ermittlungsverfahren, Voruntersuchung und Anklagestadium und den damit verbundenen unterschiedlichen Zuständigkeiten mit sich bringt, dass gewisse Verfahrensschritte ohne Einfluss auf das Beweisergebnis sind. Dies trifft namentlich zu bei der Prüfung der Frage, ob ein Ermittlungsverfahren (Art. 101 Abs. 1

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.423

BStP) oder eine Voruntersuchung zu eröffnen (Art. 108

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.423

110 BStP), das Verfahren einzustellen (Art. 106 Abs. 1

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.423

und 120

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.423

BStP) oder Anklage zu erheben ist (Art. 125

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.423

BStP). Auch das Wahrnehmen von Parteirechten namentlich des Rechts auf Akteneinsicht (Art. 116

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und 119 Abs. 2

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BStP) und das Stellen von Beweisanträgen

TPF 2006 269, p.271

(Art. 102 Abs. 1

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.423

und 119 Abs. 1

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.423

BStP) nimmt eine gewisse Zeit in Anspruch, ohne dass sich dies direkt auf das Beweisergebnis auswirkt. Zudem werden bestimmte Ermittlungshandlungen der Bundesanwaltschaft wie etwa die Einvernahme des Beschuldigten in der Voruntersuchung wiederholt (vgl. Art. 118

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.423

BStP), ohne dass davon zwingend neue Erkenntnisse zu erwarten sind. Die Verfahrensdauer ist für sich allein mithin kein Kriterium bezüglich des Konkretisierungsgrades des Tatverdachts, sondern ist vielmehr in Beziehung zu den bereits vorgenommenen und den noch (soweit absehbar) vorzunehmenden Ermittlungsbzw. Untersuchungshandlungen (vgl. Art. 101 Abs. 2

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.423

und 113

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.423

BStP) zu setzen. Es wäre daher überspannt, bei Zwangsmassnahmen in jedem Stadium des Verfahrens eine in Relation zu einem früheren Stadium des gleichen oder eines vorangegangenen Verfahrensabschnitts verdichtete Verdachtslage verlangen zu wollen (vgl. zum Ganzen TPF BB.2006.11 vom 10. Mai 2006 E. 4.1). Allenfalls kann in einer langen Verfahrensdauer aber ein Verstoss gegen das strafprozessuale Beschleunigungsgebot liegen. Dies kann eine Aufhebung der Zwangsmassnahme zur Folge haben (vgl. TPF BH.2005.30 vom 21. Oktober 2005 E. 5).