TPF 2005 190 - 2005-11-16 - Art. 28 Abs. 2 SGG, Art. 17, 67 ff. BStP Die Beschwerdekammer entscheidet frei, ob sie auf eine Aufsichtsbeschwerde eintreten... - Eintretensvoraussetzungen bei der Aufsichtsbeschwerde. Editionsaufforderung vor Hausdurchsuchung; Verhältnismässigkeit....

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50. Auszug aus dem Entscheid der Beschwerdekammer in Sachen A. GmbH in Liquidation gegen Bundesanwaltschaft vom 16. November 2005 (BA.2005.9)

Eintretensvoraussetzungen bei der Aufsichtsbeschwerde. Editionsaufforderung vor Hausdurchsuchung; Verhältnismässigkeit. Aufklärung über Einsprache bei Durchsuchung von Papieren.

Art. 28 Abs. 2

SGG, Art. 17

, 67

ff. BStP

Die Beschwerdekammer entscheidet frei, ob sie auf eine Aufsichtsbeschwerde eintreten und welche Folge sie ihr geben will (E. 2).
Gemäss BStP ist eine Editionsaufforderung vor der Hausdurchsuchung weder vorgeschrieben noch erforderlich; der Untersuchungszweck darf durch eine Editionsaufforderung nicht gefährdet werden (E. 3.1). Beim Einsatz ihrer - auch personellen - Ressourcen verfügt die Untersuchungsbehörde über einen ausgesprochen weiten Ermessensspielraum. Ein grosszügiger Einsatz von Ressourcen kann insbesondere im Interesse einer effizienten Durchführung der Hausdurchsuchung geboten sein (E. 3.2).

Bei der Sicherstellung von Unterlagen hat die Vollzugsbehörde den Inhaber der Unterlagen nach einer ersten Grobsichtung über sein Einspracherecht und über das mit Kosten verbundene Siegelungsbzw. Entsiegelungsverfahren aufzuklären (E. 4.14.3).

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Conditions de recevabilité de la plainte à l'autorité de surveillance. Ordonnance de production avant perquisition; proportionnalité. Indication du droit de s'opposer à la perquisition de papiers.

Art. 28 al. 2 LTPF, art. 17, 67 ss. PPF

La Cour décide librement de la recevabilité d'un recours et de la suite à donner à la procédure (consid. 2).

La PPF ne prévoit ni ne prescrit qu'une perquisition soit précédée d'une ordonnance de production; celle-ci ne doit pas mettre en péril le bon déroulement de l'enquête (consid. 3.1). L'autorité d'instruction dispose d'une grande marge de manoeuvre dans l'engagement de ses ressources y compris en personnel; l'engagement de moyens importants peut notamment être requis pour assurer la bonne exécution de la perquisition (consid. 3.2).
Lors de la mise en lieu sûr de documents, l'autorité d'exécution doit, après avoir effectué un premier tri sommaire, aviser le détenteur des documents de son droit d'opposition et le renseigner sur la procédure de mise sous scellés et de levée des scellés, ainsi que sur les frais qui y sont rattachés (consid. 4.14.3).

Condizioni di entrata nel merito in caso di denunzia. Ingiunzione di produzione prima della perquisizione domiciliare; proporzionalità. Informazione sull'opposizione in caso di perquisizione di documenti.
Art. 28 cpv. 2 LTPF, art. 17 e 67 e segg. PP

La Corte dei reclami penali decide liberamente se entrare nel merito di una denunzia e quale seguito darvi (consid. 2).

Secondo la PP, un'ingiunzione di produzione prima della perquisizione domiciliare non è né prescritta né necessaria; lo scopo dell'istruttoria non deve essere messo in pericolo da un'ingiunzione di produzione (consid. 3.1). Per quanto riguarda l'impiego delle proprie risorse anche in termini di personale , l'autorità inquirente dispone di un margine d'apprezzamento particolarmente ampio. Un importante impiego di risorse può essere opportuno in particolare nell'interesse di un'esecuzione efficiente della perquisizione domiciliare (consid. 3.2).

Nell'ambito del sequestro di documenti, dopo una prima visione sommaria l'autorità inquirente deve informare il detentore dei documenti in merito al suo diritto d'opposizione e alla procedura di apposizione dei sigilli e di dissigillamento, la quale comporta delle spese (consid. 4.14.3).

Urteil des Bundesgerichts 1S.52/2005 vom 22. Februar 2006: Auf die Beschwerde wurde nicht eingetreten.

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Zusammenfassung des Sachverhalts:

Im Strafverfahren gegen B. erliess die Bundesanwaltschaft (BA) einen Hausdurchsuchungsbefehl, gemäss welchem bei der A. GmbH in Liquidation eine Durchsuchung durchzuführen war. Zu durchsuchen waren alle der A. GmbH in Liquidation zugänglichen bzw. von ihr benützten Räume und Fahrzeuge. Die A. GmbH in Liquidation verzeichnet ihr Domizil bei der E. AG. Am 18. August 2005 nahmen sieben Beamte der BA und der Bundespolizei gestützt auf den vorgenannten Befehl eine Durchsuchung in den Räumlichkeiten der E. AG vor und beschlagnahmten diverse Gegenstände der A. GmbH in Liquidation. Am 19. August 2005 erhob der Vertreter des Liquidators der A. GmbH in Liquidation gegen die Durchsuchung schriftlich Einsprache im Sinne von Art. 69 Abs. 3

BStP. Eine Versiegelung der Dokumente durch die BA erfolgte nicht. Die A. GmbH in Liquidation und die E. AG erhoben darauf gemeinsam Beschwerde mit den folgenden Anträgen:

,,1. Der Durchsuchungsbefehl vom 17. August 2005 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass Anordnung und Durchführung der Durchsuchung vom 18. August 2005 rechtswidrig waren.

2.
Die beschlagnahmten Gegenstände seien der Eigentümerin zurück zu geben.

3.
Dieser Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Akten seien bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides zu versiegeln.

4.
Unter Kostenund Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin."

Der Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung vorsorglich in dem Sinne erteilt, als die Unterlagen zu versiegeln waren, falls dies noch nicht geschehen sein sollte.

Die Beschwerdekammer trennte das Beschwerdeverfahren und behandelte die Eingabe der A. GmbH in Liquidation als Aufsichtsbeschwerde, soweit sie Anordnung und Vorgehen der BA bei der Hausdurchsuchung zum Gegenstand hatte. Die vorsorglich angeordnete Versiegelung wurde aufrechterhalten und die BA angewiesen, unverzüglich das Entsiegelungsverfahren

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einzuleiten (siehe auch Entscheid der Beschwerdekammer in Sachen E. AG gegen BA vom 16. November 2005, BB.2005.100).

Aus den Erwägungen:

2. Die Aufsichtsbeschwerde ist kein Rechtsmittel im eigentlichen Sinn, da sie nicht auf Aufhebung oder Abänderung eines bestimmten Entscheids zielt. Sie dient im Prinzip dazu, die übergeordnete Aufsichtsbehörde zu veranlassen, von ihrer Aufsichtsund Disziplinargewalt Gebrauch zu machen, und ist ein subsidiärer Rechtsbehelf: Sie ist nur gegeben, wenn kein anderes, ordentliches oder ausserordentliches Rechtsmittel zur Verfügung steht. Ein Rechtsanspruch auf materielle Behandlung einer Aufsichtsbeschwerde besteht nicht. Die Aufsichtsbehörde entscheidet frei, ob sie auf eine entsprechende Beschwerde eintreten und welche Folge sie ihr geben will. Gemäss konstanter Rechtsprechung wird nur auf Beschwerden eingetreten, welche einen offensichtlichen Verstoss gegen klare Bestimmungen oder wesentliche Verfahrensvorschriften zum Gegenstand haben, oder wenn eine wiederholte oder mutmasslich wiederholte Zuwiderhandlung gegen klare materielle oder formelle Vorschriften vorliegt, mithin eine Situation, welche in einem Rechtsstaat auf Dauer nicht geduldet werden kann. Mittels Aufsichtsbeschwerde können hingegen nicht partikuläre oder isolierte Fragen zur Sprache gebracht werden (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts BA.2005.1 vom 23. Mai 2005 mit zahlreichen Hinweisen; VPB 68.46).
3.
3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Durchsuchung als solche sei unnötig gewesen, da die für das Ermittlungsverfahren notwendigen Unterlagen gemäss Art. 65

BStP zunächst von ihr hätten herausverlangt werden müssen, bevor eine Hausdurchsuchung geboten gewesen sei. Die BStP regelt im ersten Abschnitt des zweiten Teils die allgemeinen Bestimmungen des Bundesstrafverfahrens. Unter Ziffer IX enthält sie in den Artikeln 65-73 die Vorschriften betreffend Beschlagnahme, Durchsuchung, Einziehung und Überwachung. Art. 65 Abs. 1

BStP ermächtigt die zuständigen Behörden zur Beschlagnahme von Gegenständen, die als Beweismittel von Bedeutung sein können, und verpflichtet den Inhaber einer solchen Sache zu ihrer Herausgabe auf Verlangen der Behörde. Ebenso können Gegenstände und Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen, beschlagnahmt werden. Gemäss Art. 67 Abs. 1

BStP ist der Richter berechtigt, eine Wohnung und andere Räume zu durchsuchen, wenn es wahrscheinlich ist,

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dass der Beschuldigte sich darin verborgen hält, oder dass sich Beweisgegenstände oder Spuren des Vergehens darin befinden. Gemäss Art. 71

BStP kann der Bundesanwalt vor Einleitung der Voruntersuchung eine Beschlagnahme oder Durchsuchung verfügen. Obwohl im Gesetz nicht ausdrücklich statuiert, gebietet der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, dass die Untersuchungsbehörde irgendwelchen Durchsuchungsund Beschlagnahmungsmassnahmen gegen Beschuldigte und private Dritte eine Aufforderung zur freiwilligen Herausgabe vorausgehen zu lassen hat, soweit dadurch der Zweck der Untersuchung nicht gefährdet wird. Eine Durchsuchung ohne vorgängigen Herausgabebefehl ist angezeigt, wenn zu befürchten ist, es könnten während des Editionsverfahrens Beweisund Konfiskationsgegenstände beseitigt werden (HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 325, 350; SCHMID, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, N. 742; OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. Aufl., Bern 2005, N. 1204; BGE 107 IV 208, 209 f. E. 1). Daraus erhellt, dass in der BStP anders als in einzelnen kantonalen Regelungen (z.B. Art. 144 Abs. 2 der st. gallischen StPO) keine klare Verfahrensvorschrift besteht, wonach in jedem Fall vor Anordnung einer Hausdurchsuchung der Inhaber mutmasslich beweisrelevanter Dokumente zu deren Herausgabe aufzufordern ist. Es ist vielmehr im Einzelfall auf Grund der konkreten Verhältnisse und des Verfahrensstandes zu entscheiden, ob in Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips ein solches Vorgehen ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks gerechtfertigt erscheint und erst bei einer Herausgabeverweigerung des Inhabers zur Anwendung von Zwangsmitteln zu schreiten ist. Im Übrigen ist die Beschwerdeführerin in Liquidation begriffen, weshalb nicht ohne weiteres von der Vollständigkeit oder Unversehrtheit der gesuchten Beweismittel ausgegangen werden konnte. Diese führt denn auch selber aus, dass sich die Unterlagen bereits in einem (offenbar ausgelagerten) Archiv hätten befinden können. Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin ist demnach nicht zu beanstanden.
3.2 Im weitern wird die Durchführung der Durchsuchung als unverhältnismässig gerügt, insbesondere die Anzahl der eingesetzten Beamten. Diese seien ohne weiteres als Untersuchungsbeamte zu erkennen gewesen, da sie ihre Ausweise vor der Brust getragen hätten; ein Beamter habe sich gar mit verschränkten Armen an den Eingang der Geschäftsräume gestellt, als ob er die Flucht von Mitarbeitern habe verhindern wollen. Die BStP enthält keine Vorschriften, welche im Sinne der vorstehend wiedergegebenen Rügen klare Anweisungen für die Durchführung einer Hausdurchsuchung geben würden. Grundsätzlich ist jedoch die Privatsphäre des Betroffenen bei der

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Durchsuchung soweit wie möglich zu wahren (vgl. Art. 67 Abs. 3 , 68 und 69 BStP). Leistet der Hausbesitzer Widerstand, so kann, nach vergeblicher Aufforderung zur Öffnung von Räumen oder Behältnissen, Gewalt angewendet werden (HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., S. 352; SCHMID, a.a.O., N. 737 ff.). Die Untersuchungsbehörde verfügt mithin insbesondere was den personellen Ressourceneinsatz anbelangt über ein ausgesprochen weites Ermessen bei der Vornahme einer Durchsuchung. Der Einsatz von sieben Beamten ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden, zumal es in der Natur der Sache liegt, dass im voraus weder feststehen noch zuverlässig abgeschätzt werden kann, wo und in welchem Umfang zu beschlagnahmende Gegenstände und Vermögenswerte vorgefunden werden. Sodann bietet der Einsatz einer nicht zu knapp bemessenen Anzahl Beamter Gewähr dafür, dass die Durchsuchung zügig von statten geht, was unter dem Blickwinkel der Verhältnismässigkeit zeitliche Beanspruchung, eingeschränkter bzw. unterbrochener Geschäftsbetrieb gerade geboten erscheint und daher letztlich im Interesse des Betroffenen liegt. Die Durchsuchung der Geschäftsräume dauerte vorliegend denn auch nur eine Stunde. Zudem ist für den Fall mangelnder Kooperationsbereitschaft des Betroffenen genügend Personal bereitzuhalten, um die Durchsuchung allenfalls unter Anwendung von Zwang erfolgreich vornehmen zu können. Die Bewachung des Geschäftseingangs dient dem gleichen Zweck und ist nicht zu beanstanden, da es zu verhindern gilt, dass unbemerkt allenfalls zu beschlagnahmende Geschäftsunterlagen aus den Räumen entfernt werden. Die Rüge, die Beamten hätten ihre Ausweise deutlich sichtbar getragen, ist von derart untergeordneter Bedeutung und hat blossen Ordnungsvorschriftscharakter, dass auf sie nicht einzugehen ist. Schliesslich geht angesichts der beschlagnahmten Gegenstände die Rüge fehl, es sei nicht wahrscheinlich gewesen, dass sich Beweisgegenstände im Sinne von Art. 67 Abs. 1

BStP in den Räumlichkeiten befinden würden.

3.3 Zusammenfassend erweisen sich die bisher geprüften Rügen der Beschwerdeführerin als unbegründet. Es liegt weder ein offensichtlicher Verstoss gegen klare Bestimmungen oder wesentliche Verfahrensvorschriften noch eine wiederholte Zuwiderhandlung gegen klare materielle oder formelle Vorschriften vor. Der Beschwerde ist insoweit keine Folge zu geben. (...)

4.1 Die Durchsuchung von Papieren ist mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse und unter Wahrung des Berufsgeheimnisses im Sinne von Art. 77 BStP durchzuführen (Art. 69 Abs. 1 BStP). Dem Inhaber der Papiere ist

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womöglich Gelegenheit zu geben, sich vor der Durchsuchung über ihren Inhalt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere versiegelt und verwahrt. In diesem Falle entscheidet der Richter über die Zulässigkeit der Durchsuchung (Art. 69 Abs. 3

BStP). Der Inhaber hat unmittelbar bei der Durchsuchung der Papiere Einsprache zu erheben bzw. die Siegelung zu verlangen, wenn er der Auffassung ist, die fraglichen Dokumente enthielten ein zu schützendes Geheimnis (BGE 127 II 151, 154 E. 4.b mit Hinweisen). Die Siegelung bezweckt, dass der von einer gegen seine Geheimsphäre gerichteten Massnahme Betroffene verlangen kann, dass nicht die Strafverfolgungsbehörde, sondern der Richter über deren Zulässigkeit entscheidet, also darüber, ob eine Untersuchung der zu beschlagnahmenden Akten überhaupt stattfinden dürfe. Dementsprechend ist vom Inhaber, der bei der Durchsuchung anwesend ist, zu erwarten, dass er sich ihr unmittelbar widersetzt bzw. unmittelbar gegen sie Einsprache erhebt. Das Einverständnis des Inhabers ist nicht zu vermuten, bis einem zuständigen Organ der juristischen Person Gelegenheit eingeräumt worden ist, sich im genannten Sinne zu äussern. Erst nach geduldeter Durchsuchung und Beschlagnahme die Siegelung zu verlangen, widerspricht dem Zweck dieses Instituts bzw. vermag diesen gar nicht mehr zu erfüllen (BGE 114 Ib 357, 360 E. 4). Die Befugnis, die Versiegelung der am 18. August 2005 an ihrem Domizil sichergestellten Akten zu verlangen, stand vorliegend der Beschwerdeführerin bzw. ihren Organen als Inhaberin derselben zu. Entsprechend muss ihr auch die Möglichkeit offen stehen, eine allfällige Verletzung dieses ihr zustehenden Rechts geltend zu machen (vgl. BGE 114 Ib 357, 359 E. 4).

4.2 Die von den Gesellschaftern F. und G. gebildete Beschwerdeführerin wurde durch Gesellschafterbeschluss vom 5. April 2005 aufgelöst. F. zeichnet seit 26. April 2005 als Liquidator mit Einzelunterschrift, während G. zwar noch Gesellschafter ist, aber keine Zeichnungsberechtigung mehr hat. Andere zeichnungsberechtigte Personen sind nicht im Handelsregister eingetragen. Die Gesellschaft kann daher grundsätzlich nur durch die Handlungen und das Verhalten ihres Liquidators verpflichtet werden (Art. 55 Abs. 1 und 2 ZGB; Art. 823 i.V.m. Art. 739 Abs. 2 OR). Gemäss den Ausführungen der Beschwerdegegnerin seien bei ihrem Eintreffen am Sitz der Gesellschaft F. und dessen Anwalt H. anwesend gewesen. Nach Eröffnung des Durchsuchungsund Beschlagnahmebefehls sei vereinbart worden, auf G., der sich noch bei einer Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich befunden habe, zu warten. Daraufhin hätten F. und sein Anwalt die Räumlichkeiten verlassen und für die Vornahme der Durchsu-

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chung auf G. verwiesen, da sich die gesuchten Dokumente in dessen Büro befunden hätten. Die Durchsuchung der Papiere sei daher unterbrochen und später in Anwesenheit von G. durchgeführt worden, welcher die beschlagnahmten Dokumente übergeben habe. Diese Darstellung wird durch den Ausführungsbericht der Bundeskriminalpolizei vom 23. August 2005 gestützt. Darin wird insbesondere festgehalten, dass F. vor Verlassen der Lokalitäten G. über die Anwesenheit der Beschwerdegegnerin informiert und diese darum ersucht habe, auf jeden Fall auf die Ankunft von G. zu warten. Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass F. an G. den Auftrag und die Vollmacht erteilte, die Beschwerdeführerin anlässlich der Durchsuchung zu vertreten. Die Beschwerdeführerin bestreitet denn auch nicht, dass G. bei der Durchsuchung anwesend war; ihre Rüge, sie sei nicht vertreten und damit nicht anwesend gewesen, erweist sich somit als unbegründet. G. konnte demnach für die Beschwerdeführerin im Rahmen des ihm erteilten Auftrags handeln und damit namens der Beschwerdeführerin grundsätzlich auch Einsprache im Sinne von Art. 69 Abs. 3

BStP erheben.
4.3 Die Beschwerdegegnerin macht unter Hinweis auf den erwähnten Ausführungsbericht der Bundeskriminalpolizei samt Beilagen geltend, dass weder F. beim Verlassen der Räumlichkeiten noch G. am Schluss der Durchsuchung Einsprache im Sinne von Art. 69 Abs. 3

BStP erhoben hätten. Letzterer habe die gesuchten Dokumente ausgehändigt sowie das Protokoll der Durchsuchung und das Inventar der beschlagnahmten Gegenstände unterzeichnet. Im weitern habe er bescheinigt, auf die einschlägigen gesetzlichen Grundlagen, insbesondere Art. 69 BStP, hingewiesen worden zu sein. Da nicht bereits während der Durchsuchung Einsprache erhoben und die Versiegelung der Papiere verlangt worden sei, sei die schriftliche Einsprache vom 19. August 2005 unzeitig erfolgt. Dieser Auffassung kann aus folgenden Überlegungen nicht beigepflichtet werden: Es kann nicht erwartet werden, dass bereits bei Eröffnung des Durchsuchungsbefehls bzw. zu Beginn der Durchsuchung in allgemeiner Art Einsprache erhoben und die Siegelung verlangt wird, da in jenem Zeitpunkt noch gar nicht feststeht, ob und in welchem Umfang beweisrelevante Unterlagen vorgefunden werden und sicherzustellen sind. Mithin fehlt es dem Betroffenen an der Entscheidungsgrundlage dafür, ob er allenfalls ein Geheimhaltungsinteresse an den sicherzustellenden Dokumenten geltend machen will. Eine summarische Prüfung der Papiere durch die Behörde ist zudem zulässig, weil nur auf diese Weise eine Ausscheidung des unwesentlichen Inhalts möglich ist. Vor einer detaillierten Durchsuchung ist dem Inhaber der Papiere jedoch Gelegenheit einzuräumen, sich zu deren Inhalt zu äussern, womit er allenfalls

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eine Sichtung und Kenntnisnahme abwenden kann. Besteht die Behörde auf der Durchsicht der Papiere und beharrt der Inhaber auf seiner Weigerung, so muss er ungesäumt die Versiegelung verlangen (vgl. HAUSER/SCHWERI/ HARTMANN, a.a.O., S. 353). F. war während der Durchsuchung nicht zugegen, weshalb er sich nicht im vorerwähnten Sinne über den Inhalt der Dokumente aussprechen konnte. Das Argument, er habe vor Verlassen der Räumlichkeiten bzw. zu Beginn der Durchsuchung keine Einsprache erhoben, stösst demnach ins Leere. Sodann steht nicht fest, dass G. im Sinne von Art. 69 Abs. 3

BStP vor der Durchsuchung bzw. Sicherstellung der Papiere tatsächlich Gelegenheit eingeräumt worden ist, sich zu deren Inhalt zu äussern und allenfalls deren Siegelung zu verlangen. Seine Bescheinigung, ,,auf die einschlägigen gesetzlichen Grundlagen (insbesondere auf Art. 69 BStP) hingewiesen worden zu sein", vermag diesen Nachweis nicht zu erbringen. Aus der Erklärung geht nämlich nicht klar hervor, dass G. bzw. die Beschwerdeführerin darüber aufgeklärt wurde, sich im Sinne von Art. 69 Abs. 3

BStP über den Inhalt der zu durchsuchenden Papiere aussprechen und gegen deren Durchsuchung Einsprache mit der Folge der Siegelung der Papiere erheben zu können. Zu einer hinreichenden Aufklärung gehört zudem der Hinweis auf das anschliessende allenfalls mit Kosten für den Einsprecher verbundene gerichtliche Entsiegelungsverfahren. Nach dem Gesagten steht nicht fest, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Durchsuchung vom 18. August 2005 Kenntnis ihres Rechts gemäss Art. 69 Abs. 3

BStP und damit tatsächlich Gelegenheit hatte, dieses ausüben zu können. Bei dieser Sachlage kann die schriftliche Einsprache vom 19. August 2005 nicht als verspätet bezeichnet werden. Aus diesem Schreiben geht im Übrigen entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin genü- gend klar hervor, dass der von Fürsprecher H. vertretene F. in seiner Funktion als Liquidator der Beschwerdeführerin Einsprache gegen die Durchsuchung vom Vortag erhob.

4.4 Nachdem eine wesentliche Verfahrensvorschrift verletzt wurde, erweist sich die entsprechende Rüge der Beschwerdeführerin als begründet. (...)

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 144 Einvernahme mittels Videokonferenz - 1 Staatsanwaltschaft und Gerichte können eine Einvernahme mittels Videokonferenz durchführen, wenn das persönliche Erscheinen der einzuvernehmenden Person nicht oder nur mit grossem Aufwand möglich ist.
¹	Staatsanwaltschaft und Gerichte können eine Einvernahme mittels Videokonferenz durchführen, wenn das persönliche Erscheinen der einzuvernehmenden Person nicht oder nur mit grossem Aufwand möglich ist.
²	Die Einvernahme wird in Ton und Bild festgehalten.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 144 Einvernahme mittels Videokonferenz - 1 Staatsanwaltschaft und Gerichte können eine Einvernahme mittels Videokonferenz durchführen, wenn das persönliche Erscheinen der einzuvernehmenden Person nicht oder nur mit grossem Aufwand möglich ist.
¹	Staatsanwaltschaft und Gerichte können eine Einvernahme mittels Videokonferenz durchführen, wenn das persönliche Erscheinen der einzuvernehmenden Person nicht oder nur mit grossem Aufwand möglich ist.
²	Die Einvernahme wird in Ton und Bild festgehalten.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 144 Einvernahme mittels Videokonferenz - 1 Staatsanwaltschaft und Gerichte können eine Einvernahme mittels Videokonferenz durchführen, wenn das persönliche Erscheinen der einzuvernehmenden Person nicht oder nur mit grossem Aufwand möglich ist.
¹	Staatsanwaltschaft und Gerichte können eine Einvernahme mittels Videokonferenz durchführen, wenn das persönliche Erscheinen der einzuvernehmenden Person nicht oder nur mit grossem Aufwand möglich ist.
²	Die Einvernahme wird in Ton und Bild festgehalten.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 144 Einvernahme mittels Videokonferenz - 1 Staatsanwaltschaft und Gerichte können eine Einvernahme mittels Videokonferenz durchführen, wenn das persönliche Erscheinen der einzuvernehmenden Person nicht oder nur mit grossem Aufwand möglich ist.
¹	Staatsanwaltschaft und Gerichte können eine Einvernahme mittels Videokonferenz durchführen, wenn das persönliche Erscheinen der einzuvernehmenden Person nicht oder nur mit grossem Aufwand möglich ist.
²	Die Einvernahme wird in Ton und Bild festgehalten.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 144 Einvernahme mittels Videokonferenz - 1 Staatsanwaltschaft und Gerichte können eine Einvernahme mittels Videokonferenz durchführen, wenn das persönliche Erscheinen der einzuvernehmenden Person nicht oder nur mit grossem Aufwand möglich ist.
¹	Staatsanwaltschaft und Gerichte können eine Einvernahme mittels Videokonferenz durchführen, wenn das persönliche Erscheinen der einzuvernehmenden Person nicht oder nur mit grossem Aufwand möglich ist.
²	Die Einvernahme wird in Ton und Bild festgehalten.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 55 - 1 Die Organe sind berufen, dem Willen der juristischen Person Ausdruck zu geben.
¹	Die Organe sind berufen, dem Willen der juristischen Person Ausdruck zu geben.
²	Sie verpflichten die juristische Person sowohl durch den Abschluss von Rechtsgeschäften als durch ihr sonstiges Verhalten.
³	Für ihr Verschulden sind die handelnden Personen ausserdem persönlich verantwortlich.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 823 - 1 Liegt ein wichtiger Grund vor, so kann die Gesellschaft beim Gericht auf Ausschluss eines Gesellschafters klagen.
¹	Liegt ein wichtiger Grund vor, so kann die Gesellschaft beim Gericht auf Ausschluss eines Gesellschafters klagen.
²	Die Statuten können vorsehen, dass die Gesellschafterversammlung Gesellschafter aus der Gesellschaft ausschliessen darf, wenn bestimmte Gründe vorliegen.
³	Die Vorschriften über den Anschlussaustritt sind nicht anwendbar.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 739 - 1 Tritt die Gesellschaft in Liquidation, so behält sie die juristische Persönlichkeit und führt ihre bisherige Firma, jedoch mit dem Zusatz «in Liquidation», bis die Auseinandersetzung auch mit den Aktionären durchgeführt ist.
¹	Tritt die Gesellschaft in Liquidation, so behält sie die juristische Persönlichkeit und führt ihre bisherige Firma, jedoch mit dem Zusatz «in Liquidation», bis die Auseinandersetzung auch mit den Aktionären durchgeführt ist.
²	Die Befugnisse der Organe der Gesellschaft werden mit dem Eintritt der Liquidation auf die Handlungen beschränkt, die für die Durchführung der Liquidation erforderlich sind, ihrer Natur nach jedoch nicht von den Liquidatoren vorgenommen werden können.

BStP:	17 65 67 68 69 71 77
OR:	739 823
SGG:	28
StPO:	144
ZGB:	55