III-2024-4 - 2024-05-29 - Tribunale amministrativo - Ausländerrecht (Wiedererteilung Aufenthaltsbewilligung Drittstaaten nach Ablauf Einreisesperre)

Betreff: Ausländerrecht (Wiedererteilung Aufenthaltsbewilligung Drittstaaten nach Ablauf Einreisesperre)

DossNr: III 2024 4

PublDate: 2024-07-01

EntschDate: 2024-05-29

Abt.Nr.: 30

Abt.: Kammergericht

Zusammenfassung:

Verfahrenstyp: -

Weiterzug:

Content:

III 2024 4

Entscheid vom 29. Mai 2024

Besetzung

Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident

Monica Huber-Landolt, Richterin Irene Thalmann, Richterin

MLaw Manuel Gamma, Gerichtsschreiber

Parteien

A.________ Kosovo, Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwalt B.________,

gegen

1. Amt für Migration, Steistegstrasse 13, Postfach 454, 6431 Schwyz, 2. Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9, Postfach 1260, 6431 Schwyz,Vorinstanzen,

Gegenstand

Ausländerrecht (Wiedererteilung Aufenthaltsbewilligung Drittstaaten nach Ablauf Einreisesperre)

Sachverhalt:

A. A.________ wurde am ... 1986 in Schwyz geboren. Der Vater lebte zu diesem Zeitpunkt bereits in C.________/SZ, die Mutter hatte Wohnsitz in Kosovo. Im März 1990 reiste A.________ im Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz ein (gemäss Urteil BGer 2C_881/2016 vom 10.10.2016 zog er spätestens im März 1990 in die Schweiz). Er absolvierte in C.________ die obligatorische Schulzeit und arbeitete danach gemäss eigenen Angaben als Gipser und schloss eine Handelsschule ab. A.________ ist geschieden und hat keine Kinder (vgl. angefochtener RRB Ingress lit. A und E. 4.5).

B. Mit Verfügung vom 26. Mai 2015 widerrief das Amt für Migration die Niederlassungsbewilligung von A.________ und wies ihn aus der Schweiz weg, wobei die Ausreisefrist auf den 31. August 2015 gesetzt wurde (AFM-act. 252). In der Begründung verwies das Amt für Migration im Wesentlichen auf die Verurteilung von A.________ durch das Bezirksgericht Dietikon vom 4. März 2015 zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten (bedingt) wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz und der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes. Damit liege ein Widerrufsgrund im Sinne von Art. 62 lit. b des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG [bzw. heute Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration; AIG]; SR 142.20 vom 16. Dezember 2005) vor. Im Weiteren verwies das Amt für Migration in seiner Verfügung auf folgende Verfügungen und Strafbefehle:

Verfügung des Verkehrsamtes Schwyz vom 31. Oktober 2008: Entzug des Führerausweises für die Dauer von einem Monat wegen mehrfacher Verkehrsregelverletzung (Überfahren einer Sicherheitslinie und Fahren in angetrunkenem Zustand).

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Luzern vom 30. Mai 2012: Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen.

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Luzern vom 27. Juni 2012: Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit.

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Luzern vom 31. Juli 2012: Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen.

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Luzern vom 5. Dezember 2012: Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen.

Verfügung des Verkehrsamtes Schwyz vom 14. Mai 2013: Entzug des Führerausweises für die Dauer von einem Monat wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts.

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zug vom 18. Juni 2014: Überschreitung der Parkzeit.

Diese Verfügung vom 26. Mai 2015 erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Daraufhin sprach das Staatssekretariat für Migration (SEM) gegen A.________ am 20. Juli 2015 ein Einreiseverbot über sechs Jahre vom 1. September 2015 bis 31. August 2021 aus (AFM-act. 350).

C. Am 10. August 2015 liess A.________ beim AFM um Wiedererwägung bzw. Revision von dessen Verfügung vom 26. Mai 2015 ersuchen (AFM-act. 345). Das Amt trat mit Verfügung vom 20. August 2015 auf das Gesuch nicht ein (AFM-act. 364). Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde, womit namentlich um Feststellung der Nichtigkeit der Ausgangsverfügung vom 26. Mai 2015 ersucht worden war, wies der Regierungsrat des Kantons Schwyz mit Beschluss vom 16. Februar 2016 ab, soweit er darauf eintrat (AFM-act. 424). Mit Entscheid vom 28. Juli 2016 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die gegen den regierungsrätlichen Beschluss erhobene Beschwerde ebenfalls ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Hiergegen erhob A.________ Beschwerde beim Bundesgericht, welches die Beschwerde mit Urteil 2C_881/2016 vom 10. Oktober 2016 abwies (vgl. zum Ganzen zit. Urteil [= AFM-act. 618] Sachverhalt lit. B f. und Disp.-Ziff. 1).

D. Bereits am 21. September 2016 stellte A.________ beim Volkswirtschaftsdepartement ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung als schwerwiegender persönlicher Härtefall (AFM-act. 610). Das Volkswirtschaftsdepartement trat mit Verfügung vom 27. Oktober 2016 nicht auf das Härtefallgesuch ein (AFM-act. 636). Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 19. Mai 2017 wurde A.________ infolge Missachtung einer Eingrenzung sowie wegen Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung und wegen des mehrfachen Betäubungsmittelkonsums zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe von 180 Tagen verurteilt (AFM-act. 658). Am 22. Mai 2017 beantragte das Amt für Migration beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons Schwyz die Anordnung der Ausschaffungshaft, da aus dem Verhalten von A.________ geschlossen werden müsse, dass er die Schweiz nicht selbständig verlassen wolle und versuchen werde, sich der beabsichtigten Ausschaffung durch Untertauchen zu entziehen (AFM-act. 667). Mit Verfügung vom 23. Mai 2017 bestätigte die Einzelrichterin des Zwangsmassnahmengerichts die Ausschaffungshaft bis am 19. August 2017 (vgl. angefochtener RRB Ingress lit. D). Am 4. Juli 2017 wurde A.________ auf dem Luftweg in den Kosovo ausgeschafft (vgl. AFM-act. 696). Auf den Vollzug der Strafe gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 19. Mai 2017 wurde zugunsten der Wegweisung verzichtet (vgl. angefochtener RRB Sachverhalt lit. D).

E. Nachdem das gegen ihn verfügte Einreiseverbot abgelaufen war, stellte A.________ am 25. Januar 2023 beim Amt für Migration ein Gesuch um Wiedererteilung der Aufenthaltsberechtigung in der Schweiz (AFM-act. 750). Am 4. April 2023 stellte ihm das Amt für Migration im Rahmen des rechtlichen Gehörs die Ablehnung des Gesuches um Erteilung einer ausländerrechtlichen Bewilligung in Aussicht. A.________ nahm dazu mit Eingabe vom 20. April 2023 Stellung (AFM-act. 757). Am 29. Juni 2023 verfügte das AFM (AFM-act. 764):

Das Gesuch um Erteilung einer ausländerrechtlichen Bewilligung von A.________, geb. ... 1986, Staatsangehöriger von Kosovo, wird abgelehnt.

Die Kosten dieser Verfügung setzen sich zusammen aus einer Gebühr von Fr. 500.00 sowie Auslagen von Fr. 10.00 (total Fr. 510.00) und werden A.________ nach Eintritt der Rechtskraft in Rechnung gestellt.

(3./4. Rechtsmittelbelehrung; Zustellung).

F. Gegen diese Verfügung vom 29. Juni 2023 erhob A.________ am 26. Juli 2023 Beschwerde beim Regierungsrat (AFM-act. 798), welcher diese mit RRB Nr. 876/2023 vom 28. November 2023 abwies und die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- A.________ auferlegte.

G. Gegen den RRB Nr. 876/2023 vom 28. November 2023 lässt A.________ am 9. Januar 2024 rechtzeitig Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben mit den Anträgen:

Es sei der Beschwerdeentscheid des Regierungsrates des Kantons Schwyz vom 28. November 2023 betreffend Aufenthaltsbewilligung Drittstaaten vollständig aufzuheben;

Es sei dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung wieder zu erteilen;

Es seien die Kosten der vorinstanzlichen Verfahren auf die Staatskasse zu nehmen und der Beschwerdeführer für die vorinstanzlichen Verfahren zu entschädigen;

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8.1% MwSt.) zu Lasten des Staates.

Zudem stellt der Beschwerdeführer den prozessualen Antrag:

Es sei gestützt auf § 17 Abs. 2 VRG eine mündliche Verhandlung durchzuführen und der Beschwerdeführer persönlich anzuhören.

H. Mit Vernehmlassung vom 16. Januar 2024 stellt das Sicherheitsdepartement den Antrag, die Beschwerde sei unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers abzuweisen. Am 8. Februar 2024 beantragt das AFM, die Beschwerde sei unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers in allen Punkten abzuweisen. Dies unter Hinweis auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung, an welcher, ergänzt durch die vernehmlassenden Ausführungen, vollumfänglich festgehalten werde. Mit Eingabe vom 5. April 2024 repliziert der Beschwerdeführer, worauf das AFM am 25. April 2024 eine Duplik einreicht.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Strittig und nachfolgend zu prüfen ist, ob der Regierungsrat die vom AFM verfügte Ablehnung der Wiedererteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Ablauf der Einreisesperre gegen den Beschwerdeführer zu Recht bestätigt hat. Es ist dabei zwischen den Parteien unbestritten, dass sich die Erteilung bzw. die Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers mit kosovarischer Staatsbürgerschaft nach dem AIG richtet (vgl. VGE III 2021 159 vom 20.12.2021 E. 2.1).

2. Prozessual beantragt der Beschwerdeführer seine Anhörung und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Was den beschwerdeführerischen Antrag nach persönlicher Anhörung anbelangt, so ist zu erwähnen, dass dem persönlichen Eindruck im Verfahren auf Widerruf der Niederlassungsbewilligung keine überwiegende Bedeutung zukommen kann, weshalb es verfassungsrechtlich zulässig ist, aufgrund der Akten zu entscheiden (Urteil des BGer 2C_1186/2013 vom 9.7.2014 E. 3.1). Dies muss auch im vorliegenden Verfahren gelten, wo es um die Nichtwiedererteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach früherem erfolgten Widerruf der Niederlassungsbewilligung geht. Besondere Umstände, welche eine mündliche Befragung des Beschwerdeführers erforderlich machen würden, sind nicht zu erkennen. Es ist nicht daran zu zweifeln und unbestritten, dass der Beschwerdeführer gewisse Beziehungen insbesondere sozialer Art zur Schweiz unterhält. Ebenso steht fest, dass der Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung in seinen Heimatstaat, zu welchem damals keine starken Bindungen bestanden, ihn und seine Familie damals hart getroffen haben mögen; dies hat sich aber zwischenzeitlich dadurch relativiert, als sich der Beschwerdeführer während seiner Zeit im Kosovo dort ein Leben aufgebaut hat (vgl. Verfügung des AFM vom 29.6.2023 E. 2c). Deshalb drängt sich eine persönliche Befragung zu diesen Punkten nicht auf. Auch hinsichtlich des rechtserheblichen Sachverhalts, der zu berücksichtigenden Umstände objektiver Natur sowie insbesondere des in der Vergangenheit liegenden Verhaltens des Beschwerdeführers können von einer persönlichen Befragung keine relevanten neuen Erkenntnisse erwartet werden. Der Sachverhalt ergibt sich mit hinreichender Klarheit aus den Akten. Der Beschwerdeführer vermag denn auch nicht darzulegen, inwiefern es unter den konkret gegebenen Umständen entscheidend ist, dass das Gericht einen persönlichen Eindruck über ihn gewinnen kann. Von einer Anhörung ist daher abzusehen.

Hinsichtlich mündlicher Verhandlung gilt, dass nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK jede Person ein Recht darauf hat, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage öffentlich verhandelt wird. Verfahren über ausländerrechtliche Bewilligungen gelten indes weder als Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche noch als strafrechtliche Anklagen (vgl. BGE 137 I 128 E. 4.4.2). Damit ist Art. 6 EMRK im vorliegenden Verfahren nicht anwendbar. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts ergibt sich auch aus Art. 30 Abs. 3 BV kein weitergehender Anspruch auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung (Urteil BGer 2C_702/2016 vom 30.1.2017 E. 3.3.1). Es besteht vorliegend keine Veranlassung, von dieser Rechtsprechung abzuweichen. Auch das Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRP; SRSZ 234.110) vom 6. Juni 1974 statuiert in § 17 Abs. 1 VRP den Grundsatz der Schriftlichkeit des Verfahrens. Die Behörde kann auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen eine mündliche Verhandlung anordnen (§ 17 Abs. 2 VRP). Dies namentlich dann, wenn eine mündliche Verhandlung zur Wahrung der Parteirechte notwendig ist oder zweckmässig erscheint. Dieser Entscheid liegt indes im Ermessen der Behörde. Aus dem kantonalen Verfahrensrecht ergibt sich somit ebenfalls kein Anspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Dem Begehren um Anordnung einer mündlichen Verhandlung wird nicht stattgegeben.

3.1 Es besteht zwischen den Parteien Einigkeit, dass die Tatsache, dass der Beschwerdeführer bereits schon einmal über eine Aufenthalts- resp. Niederlassungsbewilligung verfügt hatte, ihm diese aber nach rund 25-jährigem rechtmässigem Aufenthalt widerrufen, er aus der Schweiz weggewiesen und ihm ein auf sechs Jahre befristetes Einreiseverbot auferlegt wurde, nicht bedeutet, dass er sich nicht mehr um einen neuen Aufenthaltstitel für die Schweiz bemühen kann (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1; Urteile BGer 2C_344/2023 vom 6.2.2024 E. 3.3 ff.; 2C_572/2020 vom 22.10.2020 E. 3.2; vgl. auch VGE III 2020 59 vom 8.6.2020; VGE III 2017 231 vom 24.4.2018; VGE III 2017 17 vom 28.6.2017; Hugi Yar, Unzureichende Interessenabwägung bei Neuprüfung des Aufenthaltsanspruchs, in: dRSK, publiziert am 16.4.2024). Das AFM hat das Gesuch denn auch geprüft, jedoch abgelehnt (AFM-act. 764). Auch der Regierungsrat hat dies bestätigt (vgl. angefochtener RRB [AFM-act. 810] E. 4.2). Hierauf ist nicht weiter einzugehen.

Zu erwähnen ist aber immerhin, dass selbst wenn ein Anspruch auf eine Neubeurteilung bestünde, dies nicht heisst, dass auch eine neue Bewilligung erteilt werden muss (Urteile BGer 2C_344/2023 vom 6.2.2024 E. 3.6; 2C_346/2021 vom 6.10.2021 E. 4.5; VGE III 2020 59 vom 8.6.2020 E. 3.4). Zum einen verlieren die Gründe, welche zum Widerruf geführt haben, ihre Bedeutung grundsätzlich nicht (vgl. die Urteile BGer 2C_714/2020 vom 25.11.2020 E. 3.5 und 2C_1170/2012 vom 24.5.2013 E. 3.5.2) und zum andern sind selbstverständlich auch die allgemeinen Bewilligungsvoraussetzungen gemäss AIG beachtlich.

3.2 Eine ausländische Person, deren Anwesenheitsrecht sich auf das AIG stützt, ist zur Anwesenheit in der Schweiz nur berechtigt, wenn sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt oder wenn sie keiner solchen bedarf (Art. 10 und 11 AIG). Die zuständige kantonale Behörde entscheidet gemäss Art. 18 ff . und 27 ff. AIG im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und Verträge mit dem Ausland nach freiem Ermessen über die Zulassung zu einem Aufenthalt mit oder ohne Erwerbstätigkeit.

Damit hat die ausländische Person grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, das AIG oder völkerrechtliche Verpflichtungen sehen dies vor (BGE 133 I 189 E. 2.3; OFK/Migrationsrecht-Spescha, Art. 3 N 1 ff. AIG; Uebersax, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Eine umfassende Darstellung der Rechtsstellung von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz, 2. Auflage, Basel 2009, N 7.84 ff.).

Gemäss Bundesgericht gilt dies auch im Zusammenhang mit der Wiedererwägung bzw. der Revision oder der Einreichung eines weiteren Aufenthaltsgesuches. Ein Anspruch auf Prüfung des Anwesenheitsrechts, d.h. auf eine Neubeurteilung besteht nur, soweit zu diesem Zeitpunkt ein (auf Gesetz oder Völkerrecht beruhender) Bewilligungsanspruch fortbesteht, die gesuchstellende Person zum anspruchsberechtigten Personenkreis zählt (vgl. Urteil BGer 2C_89/2022 vom 3.5.2022 E. 2.2.6; 2C_344/2023 vom 6.2.2024 E. 3.3).

4.1 Ein Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung kann etwa für ausländische Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern (vgl. Art. 42 AIG) oder für Ehegatten und minderjährige Kinder von Personen mit Niederlassungsbewilligung (vgl. Art. 43 AIG) bestehen. Hierauf beruft sich der volljährige, geschiedene und kinderlose Beschwerdeführer zu Recht nicht, da die Voraussetzungen hierfür offenkundig nicht erfüllt sind.

4.2 Ein weiterer Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz kann sich rechtsprechungsgemäss in gewissen Konstellationen aus dem Schutz des Familienlebens nach Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) vom 4. November 1950 ergeben (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1; BGE 143 I 21 E. 5.1; Urteil BGer 2C_344/2023 vom 6.2.2024 E. 1.2 und 3.1 f.; OFK/Migrationsrecht-Spescha, Art. 44 N 4 AIG). Der Schutz des Familienlebens ist allerdings beschränkt auf die eigentliche Kernfamilie (Ehegatten und minderjährige Kinder) und ggf. darüber hinaus für nahe Verwandte (z.B. Eltern und erwachsene Kinder) in einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1; Urteile BGer 2C_769/2022 vom 19.10.2023 E. 6.1; 2C_1080/2019 vom 14.4.2020 E. 5.2). Auch derlei ist vorliegend weder augenfällig noch beruft sich der Beschwerdeführer auf den Schutz des Familienlebens. Weiterungen hierzu erübrigen sich.

4.3.1 Auch der Beschwerdeführer macht einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung geltend; die Vorinstanzen hätten zu Unrecht einen reinen Ermessensentscheid gefällt. Seinen Anspruch leitet der Beschwerdeführer aus dem in Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV garantierten Recht auf Schutz des Privatlebens ab. Er verfüge über einen Anspruch auf Wiedererteilung der Aufenthaltsbewilligung, wenn nach einer umfassenden pflichtgemässen und fairen Interessenabwägung, in welcher der Zeitablauf seit dem ersten Widerruf in Relation gesetzt werde, kein überwiegendes öffentlichen Interesse an der Fernhaltung bestehe.

4.3.2 Die vom Beschwerdeführer angerufenen Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV garantieren keinen Anspruch auf Aufenthalt in einem Konventionsstaat (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1; BGE 137 I 247 E. 4.1.1; Urteil BGer 2C_89/2022 vom 3.5.2022 E. 2.2.2; Urteil des EGMR Gezginci Cevdet gegen Schweiz vom 9.12.2010 [Nr. 16327/05] § 54). Der Schutz des Privatlebens vermag aber in gewissen Konstellationen einen Aufenthaltsanspruch zu vermitteln, nämlich dann, wenn die Verweigerung der Erteilung oder Erneuerung einer Aufenthaltsbewilligung eine Konventionsverletzung darstellt (BGE 140 II 129 E. 2.2; BGE 139 I 16 E. 2.2.2; vgl. Raess, Die Neuerteilung von Aufenthaltsbewilligungen und das Recht auf Privatleben, Jusletter vom 12.12.2022, Ziff. 3.2).

Im BGE 149 I 207 hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung zum Aufenthaltsrecht gestützt auf Art. 8 EMRK präzisiert (vgl. BGE 149 I 207 E. 5.3 = Praxis 2024 Nr. 9). So wiederholte das Bundesgericht, wenn die ausländische Person in der Schweiz besonders intensive private Beziehungen beruflicher oder sozialer Art unterhalte, die über eine normale Integration hinausgingen, müsse eine umfassende Interessenabwägung vorgenommen werden (BGE 144 II 1 E. 6.1). Nach einem Richtwert von 10 Jahren rechtmässigen Aufenthalts in der Schweiz gelte die ausländische Person als ausreichend gut integriert, um sich auf ein aus dem in Art. 8 EMRK garantierten Recht auf Achtung des Privatlebens abgeleiteten Aufenthaltsrecht berufen zu können, sofern keine ernsthaften Gründe für eine Wegweisung vorlägen (BGE 146 I 185 E. 5.2), wobei die Anerkennung eines aus Art. 8 EMRK fliessenden Aufenthaltsrechts im Falle einer besonders ausgeprägten Integration auch ohne zehnjährigen rechtmässigen Aufenthalt geboten sein könne (Urteil BGer 2C_666/2019 vom 8.6.2019 E. 4.2). Weiter wiederholte das Bundesgericht die Rechtsprechung, wonach der

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 62 Revoca di permessi e di altre decisioni - 1 L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
¹	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
^a	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
^b	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP116;
^c	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
^e	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
^f	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014118 sulla cittadinanza;
^g	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
²	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 10 Soggiorno senza attività lucrativa - 1 Per un soggiorno di tre mesi al massimo senza attività lucrativa lo straniero non necessita di un permesso; se nel visto è fissato un soggiorno di durata inferiore, vale questa durata.
¹	Per un soggiorno di tre mesi al massimo senza attività lucrativa lo straniero non necessita di un permesso; se nel visto è fissato un soggiorno di durata inferiore, vale questa durata.
²	Lo straniero che intende soggiornare in Svizzera per oltre tre mesi senza attività lucrativa necessita di un permesso. Il permesso va chiesto prima dell'entrata in Svizzera all'autorità competente per il luogo di residenza previsto. Rimane salvo l'articolo 17 capoverso 2.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 11 Soggiorno con attività lucrativa - 1 Lo straniero che intende esercitare un'attività lucrativa in Svizzera necessita di un permesso indipendentemente dalla durata del soggiorno. Il permesso va richiesto all'autorità competente per il luogo di lavoro previsto.
¹	Lo straniero che intende esercitare un'attività lucrativa in Svizzera necessita di un permesso indipendentemente dalla durata del soggiorno. Il permesso va richiesto all'autorità competente per il luogo di lavoro previsto.
²	È considerata attività lucrativa, poco importa se svolta a titolo gratuito od oneroso, qualsiasi attività dipendente o indipendente normalmente esercitata dietro compenso.
³	Se si tratta di attività lucrativa dipendente, il permesso dev'essere chiesto dal datore di lavoro.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 18 Esercizio di un'attività lucrativa dipendente - Lo straniero può essere ammesso in Svizzera per esercitare un'attività lucrativa dipendente se:
^a	l'ammissione è nell'interesse dell'economia svizzera;
^b	un datore di lavoro ne ha fatto domanda; e
^c	sono adempite le condizioni di cui agli articoli 20-25.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 42 Familiari di cittadini svizzeri - 1 I coniugi stranieri e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se coabitano con loro.
¹	I coniugi stranieri e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se coabitano con loro.
²	I familiari stranieri di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se sono in possesso di un permesso di dimora duraturo rilasciato loro da uno Stato con cui la Svizzera ha concluso un accordo di libera circolazione delle persone. Sono considerati familiari:
^a	il coniuge e i parenti in linea discendente, se minori di 21 anni o a carico;
^b	i parenti e gli affini in linea ascendente, se a carico.
³	Dopo un soggiorno regolare e ininterrotto di cinque anni, il coniuge ha diritto al rilascio del permesso di domicilio se sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.65
⁴	I figli minori di 12 anni hanno diritto al rilascio del permesso di domicilio.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 43 Coniugi e figli di stranieri titolari del permesso di domicilio - 1 Il coniuge straniero e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di domicilio hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se:
¹	Il coniuge straniero e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di domicilio hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se:
^a	coabitano con lui;
^b	dispongono di un'abitazione conforme ai loro bisogni;
^c	non dipendono dall'aiuto sociale;
^d	sono in grado di comunicare nella lingua nazionale parlata nel luogo di residenza; e
^e	lo straniero cui si ricongiungono non riceve prestazioni complementari annue ai sensi della legge federale del 6 ottobre 200667 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) né potrebbe riceverne in seguito al ricongiungimento familiare.
²	Ai fini del rilascio del permesso di dimora, in luogo della condizione di cui al capoverso 1 lettera d è sufficiente l'iscrizione a un'offerta di promozione linguistica.
³	La condizione di cui al capoverso 1 lettera d non si applica ai figli non coniugati e minori di 18 anni.
⁴	Il rilascio e la proroga del permesso di dimora possono essere vincolati alla conclusione di un accordo d'integrazione se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.
⁵	Dopo un soggiorno regolare e ininterrotto di cinque anni, il coniuge ha diritto al rilascio del permesso di domicilio se sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.
⁶	I figli minori di 12 anni hanno diritto al rilascio del permesso di domicilio.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.