1998-A-35 - 1998-11-24 - droit de la procédure civile - Zivilprozessrecht

(Urteil vom 10.3.1998 KG 409/96 ZK).

35 Zivilprozessrecht Klageidentität Klageänderung.

Aus den Erwägungen: Die Klage lautete im Hauptantrag auf Beseitigung einer Pinie, eines Nadelbaums und eines Obstbaums auf GB 890. In ihren geänderten Rechtsbegehren gemäss Replikschrift verlangte die Klägerin zusätzlich die Beseitigung von fünf Jungtannen und vier Föhren auf GB 890 sowie von fünf Föhren auf GB 889. Die Vorinstanz hat die Zulässigkeit der mit Replikschrift erfolgten Klageänderung verneint. Zur Begründung führte sie im wesentlichen an, dass sich die neuen Rechtsbegehren zusätzlich auf die Liegenschaft GB 889 beziehen würden, welches Grundstück weder im Rahmen des Vermittlungsvorstandes noch im Rahmen des ersten Schriftenwechsels involviert gewesen sei. Dazu komme, dass beweismässig davon auszugehen sei, dass die neu beanstandeten Pflanzen bereits bei Einleitung des Klageverfahrens vorbestanden hätten.

a) Im Gegensatz zur Auffassung der Kläger wurde durch die neuen Begehren die Identität der Klage verändert. Vorliegend nämlich stehen individualisierte Rechte im Streit, geht es doch um die Beseitigung von bestimmten Pflanzungen auf mehreren Grundstücken der Beklagten. Bei individualisierten Rechten aber wird die Identität schon durch die Prozessparteien und das Rechtsbegehren bestimmt. Nur bei nicht individualisierten Begehren wie insbesondere Klage auf Bezahlung eines bestimmten Geldbetrages setzt Identität zusätzlich voraus, dass die Klage aus dem gleichen Lebensvorgang hergeleitet wird (nach der vorherrschenden Theorie des Lebensvorgangs, siehe EGV 1981, Nr. 22 unter Hinweis auf Guldener siehe auch Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur Zürcherischen Zivilprozessordnung, N. 13 zu § 61 Walder, Zivilprozessrecht, 4. A., N. 46ff. zu § 26 und Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts, 5. A., N. 9ff.

zu Kap. 8).

b) Liegt somit keine Klageidentität zwischen den Klagebegehren einerseits und den Replikbegehren anderseits vor, stellt sich die Frage der Zulässigkeit einer Klageänderung. Gemäss § 56 Abs. 1 ZPO kann der Kläger in einem rechtshängigen Prozess im Rahmen der Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes einen andern oder weitern Anspruch erheben, sofern dieser mit dem bisher geltend gemachten in engem Zusammenhang steht. Das Gericht kann die Zulassung der Klageänderung ablehnen, wenn durch sie die Rechtstellung des Beklagten
wesentlich beeinträchtigt oder das Verfahren ungebührlich verzögert wird.

c) Die vorliegende Klageänderung erfolgte im Rahmen der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Das erweiterte Rechtsbegehren stützt sich zudem auf diesselbe, die beklagtischen Grundstücke belastende Dienstbarkeit ab. Das Beseitigungsbegehren bezüglich weiterer Bäume auf dem Grundstück GB 890 wie zusätzlich auch auf dem Grundstück GB 889 steht somit in engem Zusammenhang zu den ursprünglichen Klagebegehren. Die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Klageänderung sind gegeben. Auch unter dem Aspekt der Prozessökonmie steht der Zulassung nichts im Weg. Über den erweiterten Anspruch kann im gleichen Verfahren geurteilt werden, womit die Durchführung einer zweiten Klage vermieden wird (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N. 1 zu § 61). Ebenso erfolgte die Klageänderung rechtzeitig noch während des Hauptverfahrens, und der Beklagte konnte duplikando zu den neuen Rechtsbegehren Stellung nehmen. Von einer Beeinträchtigung der Rechtstellung des Beklagten kann demnach ebensowenig die Rede sein wie davon, dass das Verfahren dadurch ungebührlich verzögert worden wäre. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist sodann nicht von Relevanz, ob die neu beanstandeten Pflanzen bei Einleitung des Prozesses bereits angepflanzt waren. Denn die Klageänderung soll nicht nur möglich sein, wenn sich während des Verfahrens neue Tatsachen ereignet haben, sondern auch, damit der Kläger eine während des Verfahrens gewonnene bessere Einsicht in das Streitverhältnis auswerten kann (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N. 1 zu § 61). Die

Klageänderung ist demnach zuzulassen, und es ist auch über die mit der Replikeingabe erweiterten Klagebegehren zu entscheiden.

(Urteil vom 24.11.1998 KG 262/96 ZK).

36 Strafrecht Begriff «grosse Menge» nach Art. 244 StGB.

Aus den Erwägungen: Die Vorinstanz hat den qualifizierten Tatbestand von Art. 244 Abs. 2 StGB als erfüllt angesehen, wonach wer Falschgeld in grosser Menge einführt, erwirbt oder lagert, mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft wird. Falsifikate im Wert von 200000 $ seien so die Auffassung der Vorinstanz als grosse Menge zu qualifizieren, da dieser Betrag am täglichen Lebensbedarf bemessen doch eine erhebliche Kaufkraft beinhalte und dem Vorhaben des Angeklagten aufgrund seiner prekären Finanzsituation ein gewerbsmässiges Element beigemessen werden müsse.

a) Die Schwere der Strafandrohung des qualifizierten Tatbestandes von Art. 244 Abs. 2 StGB zeigt, dass nur ausgesprochen schwere Fälle unter diese Bestimmung fallen können. Von einer grossen Menge kann jedenfalls nicht schon allgemein dann gesprochen werden, wenn eine Mehrheit von einzelnen Falsifikaten erworben oder gelagert werden. Besonders gefährlich wird das Delikt erst dann, wenn die Menge der Falsifikate ein Ausmass erreicht, dass durch deren In Umlaufsetzen eine ernstliche Störung des Geldmarktes und die Schädigung einer grösseren Zahl von Leuten zu erwarten ist. Wesentlich ist also das Vorliegen einer grossen Zahl von Falsifikaten, und dass diese in ihrer Gesamtheit einen erheblichen Wert vortäuschen (vgl. RS 1949, Nr. 238, aber auch SJZ 1965, Nr. 86). Eine ernstliche Störung des Geldmarktes kommt vorliegend bei einer Summe von 200000 $ nicht in Betracht.

b) Die Bestimmung will aber nicht nur ausschliesslich eine Gefährdung von Währung und Wirtschaft sanktionieren wenn diese gesetzgeberische Absicht allenfalls auch in den Kriegszeiten im Vordergrund gestanden haben mag sondern hat auch die Beeinträchtigung des gewöhnlichen Geldverkehrs, wie er sich zwischen Privaten und in Handelskreisen ergibt, im Visier, es soll grossen Gefahren für das gutgläubige Publikum (SJZ 1965, Nr. 86) bzw. der Schädigung vieler Leute (Trechsel, a.a.O., Art.244, Rz.4) begegnet werden. Dem Richter bleibt angesichts des recht unbestimmten Qualifikationsmerkmales der grossen Menge ein weiter Ermessensbereich (Rehberg, a.a.O., S. 100).

c) Nicht ausschlaggebend kann sein, ob wertmässig die Gesamtsumme der erworbenen Falsifikate für eine Person subjektiv einen grossen Wert darstellt oder nicht. Vielmehr
muss aufgrund der oben dargestellten, relativ alten Praxis die fragliche Falschgeldmenge für das Publikum ein erhebliches Gefährdungspotential darstellen. Ist zudem zu beachten, dass aufgrund der hohen Strafandrohung des qualifizierten Tatbestandes des Erwerbens von Falschgeld bei der Annahme einer grossen Menge Zurückhaltung geboten ist, die sich auch deshalb aufdrängt, weil Art. 244 Abs. 2 StGB eine höhere Strafe androht als der konkrete Angriff auf den Geldverkehr gemäss Art.242 StGB (vgl. Stratenwerth, a.a.O., §33, Rz.39), gelangt das Kantonsgericht zur Überzeugung, dass 2000 falsche 100 DollarNoten im Gesamtwert von 200000 $ zwar ziemlich viel, aber keine grosse Menge im Sinne des Gesetzes ist. Auch wenn die maximal mögliche Gefährdung eines Personenkreises von 2000 Leuten nicht unerheblich erscheint, ist der dabei beim einzelnen eintretende Schaden von 100 $ heutzutage objektiv nicht als gross zu bezeichnen.

Dürfen bei Vermögensdelikten Schäden von unter Fr. 300. als geringfügig betrachtet werden (Art.

172ter StGB und einschlägige Praxis hierzu), so könnte der Schaden einer Person, welche unbeabsichtigt mehrere gefälschte 100DollarNoten entgegennehmen würde, noch nicht als gross bezeichnet werden. Diese opferspezifische Sichtweise eignet sich aber bei Geldfälschungs delikten, die auf die Sicherheit des Geldverkehrs und nicht wie die Vermögensdelikte primär auf

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 244 - 1 Quiconque importe, acquiert ou prend en dépôt des pièces de monnaie, du papier-monnaie ou des billets de banque faux ou falsifiés, dans le dessein de les mettre en circulation comme authentiques ou comme intacts, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque importe, acquiert ou prend en dépôt des pièces de monnaie, du papier-monnaie ou des billets de banque faux ou falsifiés, dans le dessein de les mettre en circulation comme authentiques ou comme intacts, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté d'un à cinq ans s'il en importe, acquiert ou prend en dépôt de grandes quantités.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 244 - 1 Quiconque importe, acquiert ou prend en dépôt des pièces de monnaie, du papier-monnaie ou des billets de banque faux ou falsifiés, dans le dessein de les mettre en circulation comme authentiques ou comme intacts, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque importe, acquiert ou prend en dépôt des pièces de monnaie, du papier-monnaie ou des billets de banque faux ou falsifiés, dans le dessein de les mettre en circulation comme authentiques ou comme intacts, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté d'un à cinq ans s'il en importe, acquiert ou prend en dépôt de grandes quantités.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 244 - 1 Quiconque importe, acquiert ou prend en dépôt des pièces de monnaie, du papier-monnaie ou des billets de banque faux ou falsifiés, dans le dessein de les mettre en circulation comme authentiques ou comme intacts, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque importe, acquiert ou prend en dépôt des pièces de monnaie, du papier-monnaie ou des billets de banque faux ou falsifiés, dans le dessein de les mettre en circulation comme authentiques ou comme intacts, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté d'un à cinq ans s'il en importe, acquiert ou prend en dépôt de grandes quantités.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 244 - 1 Quiconque importe, acquiert ou prend en dépôt des pièces de monnaie, du papier-monnaie ou des billets de banque faux ou falsifiés, dans le dessein de les mettre en circulation comme authentiques ou comme intacts, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque importe, acquiert ou prend en dépôt des pièces de monnaie, du papier-monnaie ou des billets de banque faux ou falsifiés, dans le dessein de les mettre en circulation comme authentiques ou comme intacts, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté d'un à cinq ans s'il en importe, acquiert ou prend en dépôt de grandes quantités.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 242 - 1 Quiconque met en circulation comme authentiques ou intacts des monnaies, du papier-monnaie ou des billets de banque faux ou falsifiés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque met en circulation comme authentiques ou intacts des monnaies, du papier-monnaie ou des billets de banque faux ou falsifiés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur, son mandant ou son représentant a reçu la monnaie ou les billets de banque comme authentiques ou intacts, il est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 172^ter - 1 Si l'acte ne vise qu'un élément patrimonial de faible valeur ou un dommage de moindre importance, l'auteur est, sur plainte, puni d'une amende.236
¹	Si l'acte ne vise qu'un élément patrimonial de faible valeur ou un dommage de moindre importance, l'auteur est, sur plainte, puni d'une amende.236
²	Cette disposition n'est pas applicable au vol qualifié (art. 139, ch. 2237 et 3), au brigandage ainsi qu'à l'extorsion et au chantage.