B-2019-65 - 2019-06-11 - Tribunale amministrativo - Strassenverkehrsrecht, vorsorglicher Führerausweisentzug (Sicherungsentzug), Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG und Art. 30 VZV.

Fall-Nr.: B 2019/65

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 29.10.2019

Entscheiddatum: 11.06.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 11.06.2019

Strassenverkehrsrecht, vorsorglicher Führerausweisentzug
(Sicherungsentzug), Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG und Art. 30 VZV. Der Führerausweis kann vorsorglich entzogen werden, wenn ernsthafte
Bedenken an der Fahreignung einer Person bestehen. Der
Beschwerdeführer beging eine dritte schwere Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsrecht, weshalb ihm der Führerausweis vorsorglich auf
unbefristete Zeit bzw. bis zum Abschluss des ordentlichen
Administrativverfahrens und der darin anzuordnenden Entzugsdauer, zu Recht entzogen wurde (Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, B 2019/65). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 16. Oktober 2019 abgewiesen (Verfahren 1C_381/2019).

Entscheid vom 11. Juni 2019

Verfahrensbeteiligte

S.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Kaiser, Staatsstrasse 153, Postfach 315,
9463 Oberriet SG,

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28,
9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Strassenverkehrsund Schifffahrtsamt, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

Gegenstand

vorsorglicher Führerausweisentzug

Der Abteilungspräsident stellt fest:

A. S.__, geboren 1969, besitzt den Führerausweis seit 1988. Er war ihm wegen einer schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 31 km/h für die Dauer von drei Monaten vom 16. November 2011 bis 15. Februar 2012 entzogen. Am 17. Juli 2016 überschritt S.__ die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts um 19 km/
h. Nachdem er am 22. September 2016 ein Fahrzeug mit einer
Blutalkoholkonzentration zwischen mindestens 2,09 und höchstens 2,31 Gewichtspromille gelenkt hatte, wurde ihm der Führerausweis am 3. November 2016 für die Dauer der Abklärung der Fahreignung vorsorglich entzogen. Da das in der Folge erstellte verkehrsmedizinische Gutachten vom 19. April 2017 die Fahreignung von S.__ bei Einhaltung einer kontrollierten und betreuten Alkoholabstinenz bejahte, wurde der vorsorgliche Führerausweisentzug am 2. Mai 2017 aufgehoben und der Führerausweis mit Auflagen versehen. Die Trunkenheitsfahrt die Geschwindigkeitsüberschreitung vom 17. Juli 2016 blieb unerwähnt wurde am 8. August 2017 mit einem Warnungsentzug für die Dauer von zwölf Monaten geahndet. Der Vollzug endete am 27. März 2018. Am 19. April 2018 wurden die Auflagen zum Führerausweis
aufgehoben.

B. Am 9. November 2018 kontrollierte die Kantonspolizei S.__ in C.__. Die Polizisten stellten Alkoholmundgeruch fest, woraufhin der Pikett-Staatsanwalt eine Blutund Urinprobe anordnete. Die Polizei nahm S.__ den Führerausweis auf der Stelle ab. Die

Analyse der Blutprobe ergab für den Zeitpunkt des Ereignisses eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,14 Gewichtspromille. Mit Verfügung vom 30. November 2018 stellte das Strassenverkehrsund Schifffahrtsamt S.__ einen Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre, in Aussicht, gab ihm gleichzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme und verbot ihm das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien vorsorglich ab sofort. Zudem entzog es einem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung. Mit Strafbefehl vom 14. März 2019 wurde S.__ wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration) schuldig gesprochen. Mit Schreiben vom 28. März 2019 erhob S.__ Einsprache gegen den Strafbefehl vom 14. März 2019.

C. Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsund Schifffahrtsamt vom 30. November 2018 erhob S.__ durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 5. Dezember 2018 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Er beantragte, die Verfügung sei unter Kostenund Entschädigungsfolge aufzuheben. Am 8. März 2019 wies der zuständige Abteilungspräsident der Verwaltungsrekurskommission den Rekurs ab (Ziffer 1), entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung (Ziffer 2) und auferlegte S.__
die amtlichen Kosten von CHF 800 (Ziffer 3).

D. S.__ (Beschwerdeführer) erhob gegen den am 13. März 2019 zugestellten Entscheid der Verwaltungsrekurskommission (Vorinstanz) durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 18. März 2019 und Ergänzung vom 16. April 2019 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Anträgen, unter Kostenund Entschädigungsfolge seien die Ziffern 1 und 3 des angefochtenen Entscheides aufzuheben; eventualiter sei der Entscheid an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Weiter sei das Strassenverkehrsund Schifffahrtsamt (Beschwerdegegner) anzuweisen, den gegen den Beschwerdeführer am 30. November 2018 ausgesprochenen vorsorglichen
Führerausweisentzug aufzuheben.

Die Vorinstanz verwies mit Vernehmlassung vom 18. April 2019 auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdegegner verzichtete am 26. April 2019 auf eine Vernehmlassung.

Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Begründung seiner Anträge sowie die Akten wird, soweit
wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Der Abteilungspräsident erwägt:

1. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid des Präsidenten der Abteilung IV der Verwaltungsrekurskommission, der seine Zuständigkeit auf Art. 44 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, VRP) stützte. Danach entscheidet der Vorsitzende für die in der Hauptsache zuständige Kollegialbehörde
über Rekurse gegen vorsorgliche Massnahmen. Entscheide der
Verwaltungsrekurskommission über vorsorgliche Massnahmen sind beim Verwaltungsgericht anfechtbar, wobei der Präsident für das Gericht entscheidet (Art. 59 Abs. 1 , Art. 64 in Verbindung mit Art. 44 Abs. 2 VRP; Botschaft und Entwurf der Regierung vom 18. Oktober 2011 zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über das Kindesund Erwachsenenschutzrecht, in: ABl 2011 S. 2846 ff., S. 2898). Da das Verwaltungsgericht in Abteilungen gegliedert ist, steht diese Befugnis dem Abteilungspräsidenten zu (Art. 4 Abs. 1 des Reglements über die Organisation und den Geschäftsgang des Verwaltungsgerichts, sGS 941.22, in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2
VRP).

Da der angefochtene Rekursentscheid an die Stelle der ihm zugrunde liegenden Verfügung [...] getreten ist ("Devolutiveffekt", BGE 134 II 142 E. 1.4; BGer 1C_166/2013 vom 27. Juni 2013 E. 1.1 und 2C_204/2015 vom 21. Juli 2015 E. 1.2), kann auf die Beschwerde, soweit damit beantragt wird, der Beschwerdegegner sei anzuweisen, seine Verfügung vom 30. November 2018 aufzuheben, nicht eingetreten werden. Im Übrigen sind die weiteren Eintretensvoraussetzungen erfüllt: Der Beschwerdeführer, der Adressat des angefochtenen Rekursentscheides ist und aufgrund des vorsorglichen Entzugs des Führerausweises und der dem Rechtsmittel entzogenen aufschiebenden Wirkung nach wie vor keine Motorfahrzeuge führen darf, ist zur Beschwerdeerhebung befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde gegen den am 13. März 2019 entgegengenommenen Entscheid wurde mit Eingabe vom 18. März 2019 rechtzeitig erhoben und erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 16. April 2019 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen

Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist deshalb unter dem erwähnten Vorbehalt einzutreten.

2. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob aufgrund der Qualifizierung der Widerhandlung vom 9. November 2018 ein Sicherungsentzug gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. d des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, SVG) droht und sich deshalb ein vorsorglicher Führerausweisentzug rechtfertigt.

2.1. Gestützt auf Art. 30 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (SR 741.51, VZV) kann der Führerausweis vorsorglich entzogen werden, wenn ernsthafte Bedenken an der Fahreignung bestehen. Beim entsprechenden Führerausweisentzug handelt es sich um eine vorsorgliche Massnahme, welche einen Zwischenentscheid auf dem Weg zur Endverfügung darstellt und der Sicherstellung gefährdeter Interessen bis zum Abschluss des Hauptverfahrens dient (BGer 1C_233/2007 vom 14. Februar 2008 E. 1.1 und E. 1.2). Bis zur rechtskräftigen Verfahrenserledigung soll der Betroffene auch ohne strikten Nachweis von Umständen, die eine Fahreignung ausschliessen, vom Verkehr ferngehalten werden dürfen (vgl. BGer 6A.23/2005 vom 21. Juni 2005 E 2.2).

Angesichts des grossen Gefährdungspotentials, welches dem Führen eines Motorfahrzeugs eigen ist, erlauben schon Anhaltspunkte, die den Fahrzeugführer als besonderes Risiko für die anderen Verkehrsteilnehmer erscheinen lassen und ernsthafte Bedenken an seiner Fahreignung wecken, den vorsorglichen Ausweisentzug. Der strikte Beweis für die Fahreignung ausschliessende Umstände ist nicht erforderlich; wäre dieser erbracht, müsste unmittelbar der Sicherungsentzug selbst verfügt werden. Können die notwendigen Abklärungen nicht rasch und abschliessend getroffen werden, soll der Ausweis schon vor dem Sachentscheid selbst entzogen werden können und braucht eine umfassende Auseinandersetzung mit sämtlichen Gesichtspunkten die für oder gegen einen Sicherungsentzug sprechen, erst im anschliessenden Hauptverfahren zu erfolgen (BGer 6A.8/2005 vom 6. April 2005 E. 2.1
mit Hinweis auf BGE 125 II 492 und 122 II 359).

Wer in angetrunkenem Zustand mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration von 0,8 Gewichtspromille oder mehr (Art. 55 Abs. 6 SVG und Art. 2 lit. a der Verordnung der

Bundesversammlung über Alkoholgrenzwerte im Strassenverkehr; SR 741.13) ein Motorfahrzeug lenkt, begeht gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG eine schwere Widerhandlung. Nach einer schweren Widerhandlung wird der Führerausweis gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG unter anderem dann auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre entzogen, wenn in den vorangegangenen zehn Jahren der Ausweis zweimal wegen schweren Widerhandlungen entzogen war und die betroffene Person nicht während mindestens fünf Jahren nach Ablauf eines Ausweisentzuges keine Widerhandlung, für die eine Administrativmassnahme ausgesprochen wurde, begangen hat. Bei diesem Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit bei wiederholtem Rückfall handelt es sich um einen Sicherungsentzug, da dieser auf der unwiderlegbaren gesetzlichen Vermutung der fehlenden Fahreignung nach Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG beruht (vgl. BGE 141 II 220 E. 3.2 mit Hinweise auf BGE 139 II 95 E. 3.4.1 und 3.4.2).

2.2. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, mit der Fahrt vom 9. November 2018 habe er die Voraussetzungen für eine schwere Widerhandlung nicht erfüllt, weil er sich fahrfähig gefühlt habe, weil er notfallmässig zu einem seiner Tiere habe fahren müssen, weil die ärztliche Beurteilung im Anschluss an die Fahrt die Möglichkeit nahe lege, dass er sich nicht in einem qualifizierten Mass in alkoholisiertem Zustand befunden habe, weil sich die Polizisten möglicherweise nicht korrekt verhalten hätten und weil Indizien für die Unverwertbarkeit der Blutprobe bestünden. Die Vorinstanz hat entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers zurecht darauf hingewiesen, dass die Unschuldsvermutung und die Voraussetzung einer strafrechtlichen Verurteilung für den vorsorglichen Entzug des Führerausweise wegen ernsthafter Bedenken an der Fahreignung vorliegend aufgrund der unwiderlegbaren gesetzlichen Vermutung der mangelnden Fahreignung nach wiederholten Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften nicht von Belang sind. Die summarische Würdigung der Tatsachen, insbesondere des Ergebnisses der Analyse der ihm nach der polizeilichen Kontrolle abgenommenen Blutprobe, der ärztlichen Beurteilung und seiner eigenen Aussagen gegenüber der Polizei, legen ohne Weiteres den Schluss nahe, dass der Beschwerdeführer am 9. November 2018 kurz nach Mitternacht seinen Personenwagen mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,14 Gewichtspromille gelenkt haben dürfte und ihm diese Fahrt verschuldensmässig zuzurechnen ist. Angesichts der summarischen Prüfung erübrigt sich die Abnahme der vom Beschwerdeführer beantragten zahlreichen Beweise Parteibefragung,

Augenschein, Gutachten, Zeugenaussagen und schriftliche Berichte im Verfahren
betreffend vorsorgliche Massnahme.

Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG komme nicht zum Tragen, weil die Verfügung vom 8. August 2017, mit welcher ihm der Führerausweis wegen der Trunkenheitsfahrt vom 22. September 2016 für die Dauer von zwölf Monaten entzogen worden war, nichtig sei. Er begründet die Nichtigkeit damit, dass das für die Administrativbehörde massgebende Straferkenntnis nicht seinem Rechtsvertreter eröffnet worden sei. Abgesehen davon, dass sich der gerügte Mangel nicht unmittelbar auf die Verfügung vom 8. August 2017 bezieht, war dem Rechtsvertreter mit der Gewährung des rechtlichen Gehörs zum vorgesehenen Warnungsentzug am 13. Juli 2017 auch mitgeteilt worden, der in der Angelegenheit ergangene Strafbefehl vom 6. Februar 2017 sei zwischenzeitlich rechtskräftig geworden. Ein offenkundiger, schwerer Mangel, der die absolute Unwirksamkeit der Entzugsverfügung vom 8. August 2017 rechtfertigen könnte (vgl. zur Nichtigkeit BGE 137 I 273 E. 3.1), ist nicht ersichtlich. Unbehelflich ist jedenfalls bei der gebotenen summarischen Prüfung der Hinweis des Beschwerdeführers, es sei ihm erlaubt gewesen, während des Entzugs die Spezialkategorien G und M zu führen.

2.3. Zusammenfassend ist bei der gebotenen summarischen Prüfung davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer am 9. November 2018 schuldhaft ein Motorfahrzeug in angetrunkenem Zustand mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration geführt hat und dies unter Berücksichtigung seines automobilistischen Leumunds mutmasslich einen Sicherungsentzug des Führerausweises gestützt auf Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG nach sich ziehen wird. Dementsprechend bestehen ernsthafte Bedenken an der Fahreignung des Beschwerdeführers und damit Anhaltspunkte dafür, dass er für die anderen Verkehrsteilnehmer ein besonderes Risiko darstellen könnte. Dies gilt insbesondere auch für Fahrzeuglenker, die wie der Beschwerdeführer (vgl. Ziff. 2.6.1 in der Beschwerdeergänzung) geltend machen, sich mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,14 Gewichtspromille fahrfähig zu fühlen und sich in der Folge auch ans Steuer setzen. Angesichts der erheblichen Gefahr, die von einem ungeeigneten Fahrzeugführer für andere Verkehrsteilnehmer ausgeht, ist eine vorsorgliche Wiederzulassung zum motorisierten Verkehr bis zum Abschluss des Verfahrens bei

dem hier drohenden Sicherungsentzug nicht verantwortbar (vgl. BGer 1C_503/2016 vom 12. Januar 2017 E. 3.3). Ob die Vorbringen des Beschwerdeführers berechtigt sind und die Qualifikation der Trunkenheitsfahrt in subjektiver Hinsicht als schwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG hindern und damit auch kein Sicherungsentzug im Sinn von Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG in Frage kommt, wird im
Hauptverfahren zu klären sein.

3. (...)

Demnach erkennt der Abteilungspräsident zu Recht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'200 bezahlt der Beschwerdeführer unter Verrechnung mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten
Kostenvorschuss.

3. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

Der Abteilungspräsident Eugster

i.V. Zürn

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16^c - 1 Commette un'infrazione grave chi:
¹	Commette un'infrazione grave chi:
^a	violando gravemente le norme della circolazione cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo;
^b	guida un veicolo a motore in stato di ebrietà con una concentrazione qualificata di alcol nell'alito o nel sangue (art. 55 cpv. 6);
^c	sotto l'influenza di stupefacenti o medicinali o per altri motivi non è idoneo alla guida e in questo stato conduce un veicolo a motore;
^d	intenzionalmente si oppone o si sottrae alla prova del sangue, all'analisi dell'alito o ad un altro esame preliminare disciplinato dal Consiglio federale, che è stato ordinato o lo sarà verosimilmente, o a un esame sanitario completivo oppure elude lo scopo di tali provvedimenti;
^e	si è dato alla fuga dopo aver ferito o ucciso una persona;
^f	guida un veicolo a motore nonostante la revoca della licenza.
²	Dopo un'infrazione grave la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata per:
^a	almeno tre mesi;
^abis	almeno due anni se, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, la persona interessata ha rischiato fortemente di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità ai sensi dell'articolo 90 capoverso 4, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore; la durata minima della revoca può essere ridotta di al massimo 12 mesi se è pronunciata una pena inferiore a un anno (art. 90 cpv. 3bis o 3ter);
^b	almeno sei mesi, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata una volta per un'infrazione medio grave;
^c	almeno 12 mesi, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata una volta per un'infrazione grave o due volte a causa di infrazioni medio gravi;
^d	un tempo indeterminato, ma almeno per due anni, se nei dieci anni precedenti la licenza è stata revocata due volte per infrazioni gravi o tre volte per infrazioni almeno medio gravi; si rinuncia a questo provvedimento se durante almeno cinque anni dalla scadenza di una revoca della licenza non sono state commesse infrazioni per cui è ordinato un provvedimento amministrativo;
^e	definitivamente, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata secondo la lettera d o l'articolo 16b capoverso 2 lettera e.
³	La revoca della licenza per un'infrazione secondo il capoverso 1 lettera f subentra alla durata restante della revoca in corso.
⁴	Se, nonostante una revoca secondo l'articolo 16d, la persona interessata ha guidato un veicolo a motore, è deciso un periodo di sospensione che corrisponde alla durata minima di revoca prevista per l'infrazione.

SR 741.51 Ordinanza del 27 ottobre 1976 sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli (Ordinanza sull'ammissione alla circolazione, OAC) - Ordinanza sull'ammissione alla circolazione OAC Art. 30 Revoca preventiva - 1 Se sussistono seri dubbi sull'idoneità alla guida di una persona, l'autorità cantonale può decidere la revoca preventiva della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre.
¹	Se sussistono seri dubbi sull'idoneità alla guida di una persona, l'autorità cantonale può decidere la revoca preventiva della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre.
²	L'autorità cantonale restituisce all'avente diritto la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre sequestrata e trasmessale dalla polizia se non decide almeno la revoca preventiva entro dieci giorni lavorativi dal sequestro.

SR 741.51 Ordinanza del 27 ottobre 1976 sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli (Ordinanza sull'ammissione alla circolazione, OAC) - Ordinanza sull'ammissione alla circolazione OAC Art. 30 Revoca preventiva - 1 Se sussistono seri dubbi sull'idoneità alla guida di una persona, l'autorità cantonale può decidere la revoca preventiva della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre.
¹	Se sussistono seri dubbi sull'idoneità alla guida di una persona, l'autorità cantonale può decidere la revoca preventiva della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre.
²	L'autorità cantonale restituisce all'avente diritto la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre sequestrata e trasmessale dalla polizia se non decide almeno la revoca preventiva entro dieci giorni lavorativi dal sequestro.

SR 741.51 Ordinanza del 27 ottobre 1976 sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli (Ordinanza sull'ammissione alla circolazione, OAC) - Ordinanza sull'ammissione alla circolazione OAC Art. 30 Revoca preventiva - 1 Se sussistono seri dubbi sull'idoneità alla guida di una persona, l'autorità cantonale può decidere la revoca preventiva della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre.
¹	Se sussistono seri dubbi sull'idoneità alla guida di una persona, l'autorità cantonale può decidere la revoca preventiva della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre.
²	L'autorità cantonale restituisce all'avente diritto la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre sequestrata e trasmessale dalla polizia se non decide almeno la revoca preventiva entro dieci giorni lavorativi dal sequestro.

SR 741.51 Ordinanza del 27 ottobre 1976 sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli (Ordinanza sull'ammissione alla circolazione, OAC) - Ordinanza sull'ammissione alla circolazione OAC Art. 30 Revoca preventiva - 1 Se sussistono seri dubbi sull'idoneità alla guida di una persona, l'autorità cantonale può decidere la revoca preventiva della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre.
¹	Se sussistono seri dubbi sull'idoneità alla guida di una persona, l'autorità cantonale può decidere la revoca preventiva della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre.
²	L'autorità cantonale restituisce all'avente diritto la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre sequestrata e trasmessale dalla polizia se non decide almeno la revoca preventiva entro dieci giorni lavorativi dal sequestro.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 55 - 1 I conducenti di veicoli come anche gli utenti della strada coinvolti in infortuni possono essere sottoposti a un'analisi dell'alito.
¹	I conducenti di veicoli come anche gli utenti della strada coinvolti in infortuni possono essere sottoposti a un'analisi dell'alito.
²	Se la persona interessata palesa indizi di inattitudine alla guida e questi non sono o non sono soltanto da attribuire all'influsso dell'alcol, essa può essere sottoposta a ulteriori esami preliminari, segnatamente l'esame dell'urina e della saliva.
^a	vi sono indizi di inattitudine alla guida non riconducibili all'influsso dell'alcol;
^b	la persona interessata si oppone all'esecuzione dell'analisi dell'alito, vi si sottrae o elude lo scopo di questo provvedimento;
^c	la persona interessata esige un'analisi della presenza di alcol nel sangue.
^3bis	Una prova del sangue può essere ordinata se non è possibile effettuare un'analisi dell'alito o se quest'ultima non è adatta per accertare l'infrazione.129
⁴	Per motivi rilevanti, la prova del sangue può essere effettuata anche senza il consenso della persona indiziata. Sono riservati altri mezzi di prova dell'inattitudine alla guida.
⁵	...130
⁶	L'Assemblea federale fissa in un'ordinanza:
^a	la concentrazione di alcol nell'alito e la concentrazione di alcol nel sangue a contare dalle quali si ammette l'inattitudine alla guida secondo la presente legge (stato di ebrietà), indipendentemente da altre prove e dal grado individuale di sopportabilità all'alcol; e
^b	da quale livello la concentrazione di alcol nell'alito e la concentrazione di alcol nel sangue sono da considerare qualificate.131
^6bis	Se sono state misurate sia la concentrazione di alcol nell'alito sia la concentrazione di alcol nel sangue, è determinante il risultato della concentrazione di alcol nel sangue.132
⁷	Il Consiglio federale:
^a	può fissare, per le altre sostanze che riducono l'idoneità alla guida, a quali concentrazioni nel sangue si ammette l'inattitudine alla guida secondo la presente legge, indipendentemente da altre prove e dal grado individuale di sopportabilità;
^b	emana prescrizioni sugli esami preliminari (cpv. 2), sulla procedura di analisi dell'alito e del sangue, sulla valutazione di siffatte analisi e sull'esame sanitario completivo della persona indiziata di inattitudine alla guida;
^c	può prescrivere che le analisi del sangue fatte secondo il presente articolo come anche le analisi dei capelli e delle unghie e analisi simili siano valutate nell'ottica di una dipendenza che riduce l'idoneità alla guida della persona interessata.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16^d - 1 La licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata a una persona per un tempo indeterminato se:
¹	La licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata a una persona per un tempo indeterminato se:
^a	le sue attitudini fisiche e psichiche non consentono o non consentono più di guidare con sicurezza un veicolo a motore;
^b	soffre di una forma di dipendenza che esclude l'idoneità alla guida;
^c	a causa del suo precedente comportamento non offre alcuna garanzia che in futuro, alla guida di un veicolo a motore, osservi le prescrizioni e abbia riguardo per il prossimo.
²	Se è ordinata la revoca secondo il capoverso 1 al posto di una revoca secondo gli articoli 16a-16c, vi è connesso un periodo di sospensione che va fino alla scadenza della durata minima della revoca prevista per l'infrazione commessa.
³	La licenza è revocata definitivamente:
^a	ai conducenti incorreggibili;
^b	alle persone la cui licenza è già stata revocata una volta negli ultimi cinque anni in applicazione dell'articolo 16c capoverso 2 lettera abis.78