Betreff: Versicherungsleistungen nach UVG
DossNr: S 2011 159
PublDate: 2013-01-25
EntschDate: 2012-06-19
Abt.Nr.: 2
Abt.: 2. Kammer
Zusammenfassung:
Verfahrenstyp: Beschwerde
Weiterzug:
Content: S 11 159
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 19. Juni 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach UVG
1. a) Der heute 54-jährige Beschwerdeführer ... (geb. 1958) zog sich am 18. Juli 2010 bei einem Sturz mit seinem Motorrad in ... eine Schulterfraktur und einen Zahnschaden zu. Er wurde ins Regionalspital ... überführt. Gemäss Arztzeugnis vom 17. August 2010 von Dr. med. ... besteht seit dem 21. Juli 2010 eine 100 % Arbeitsunfähigkeit, der voraussichtliche Behandlungsabschluss sei in ca. 4-6 Monaten zu erwarten.
b) Gemäss Unfallmeldung vom 22. Juli 2010 an die ...Versicherungen AG war der Beschwerdeführer seit dem 1. März 2006 bei der ..., als Mitarbeiter angestellt. In seinen Schreiben vom 22. Juli 2010 und 10. August 2010 bestätigte der Arbeitgeber, dass der Beschwerdeführer seit dem 7. Januar 2008 krankheitsbedingt nicht mehr arbeitsfähig sei. Anfangs Januar 2008 sei der Beschwerdeführer wegen eines Suizidversuchs in die Kliniken der Psychiatrischen Dienste Graubünden eingeliefert und dort anschliessend stationär behandelt worden. Nach anfänglichen Erfolgen mit zwischenzeitlichen Entlassungen sei der Beschwerdeführer anfangs Juli 2010 wieder in die geschlossene Abteilung eingetreten. Der Unfall vom 18. Juli 2010 habe sich während eines Wochenend-Urlaubes besagter Anstalt anlässlich eines Motorradausfluges im ... ereignet.
2. Mit Verfügung vom 19. Januar 2011 lehnte die ... die Übernahme des Falles ab mit der Begründung, der Beschwerdeführer gehöre nicht zum versicherten Personenkreis nach Art. 1 Abs. 1
UVG und es könne ihm wegen fehlender Arbeitsleistung keine Arbeitnehmereigenschaft im Sinne von Art. 10
ATSG zugesprochen werden.
3. Die Krankenkasse des Beschwerdeführers, die ..., erhob am 21. Januar 2011 Einsprache gegen diese Verfügung. Anschliessend erhob auch der Beschwerdeführer am 17. Februar 2011 Einsprache gegen die Verfügung vom 19. Januar 2011 und beantragte, es seien ihm die gesetzlichen UV-Leistungen zuzusprechen. Im Rahmen des Einspracheverfahrens erfolgte am 4. Oktober 2011 eine Besprechung zwischen dem Arbeitsgeber und dessen Ehefrau sowie Vertretern der ... Dabei sollte die tatsächliche Situation bezüglich Arbeitsleistung und Lohnzahlung geklärt werden.
4. Die ... wies die Einsprachen mit Einspracheentscheid vom 4. November 2011 ab und bestätigte ihre Verfügung vom 19. Januar 2011. Obwohl ein gültiger Arbeitsvertrag und eine andauernde Entlöhnung bestehe, könne der Beschwerdeführer nicht als Arbeitsnehmer im Sinne von Art. 1a
UVG betrachtet werden. Wenn eine Person seit rund zweieinhalb Jahren nicht arbeite, sei das Erfordernis der geleisteten Arbeit längst nicht mehr erfüllt. Der Arbeitgeber sei seiner Lohnfortzahlungspflicht mit Abschluss der Krankentaggeldversicherung bei der ... korrekt nachgekommen, von den über die am 6. Januar 2010 eingetretenen Leistungserschöpfung hinaus geleisteten Zahlungen könne indessen nicht mehr von einem Lohnersatz im Sinne von Art. 7
UVV gesprochen werden. Vielmehr handle es sich über dieses Datum hinaus um eine moralische Entlöhnung, für welche keine UVG-Deckung mehr bestehe. Selbst wenn der Beschwerdeführer am Unfalltag noch als Arbeitnehmer im Sinne von Art. 1a
UVG zu betrachten gewesen wäre, wäre der Unfall vom 18. Juli 2010 aufgrund von Art. 8 Abs. 2
UVG nicht gedeckt. Laut dieser Bestimmung in Verbindung mit Art. 13
UVV seien die Teilzeitbeschäftigten nicht gegen Nichtberufsunfälle versichert, wenn sie weniger als 8 Stunden pro Woche bei einem Arbeitgeber tätig seien. Indem der Beschwerdeführer seit über zwei Jahren vor dem Unfall keine Arbeit mehr geleistet habe, liege es auf der Hand, dass für diesen Nichtberufsunfall keine UVG-Versicherungsdeckung bestehe.
5. Am 5. Dezember 2011 reichte der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 4. November 2011 ein mit dem Begehren, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm die obligatorischen und gesetzlichen UVG-Leistungen zu erbringen; eventualiter sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie ergänzende Abklärungen treffe. Am 1. März 2006 habe der Beschwerdeführer seine Stelle beim ... mit einem Arbeitspensum von 25 %, das heisst mit 10.5 Stunden pro Woche angetreten. Das Arbeitsverhältnis bestehe heute noch, es sei folglich von keiner Seite gekündigt worden. Der Begriff des Arbeitnehmers sei ein sozialversicherungsrechtlich selbstständiger Begriff und nicht identisch mit dem Arbeitnehmerbegriff im Arbeitsvertragsrecht (Art. 319 ff
. OR) oder im Arbeitsgesetz. Mit Bestehen eines Arbeitsvertrages und mit den uneingeschränkt erfolgten Lohnzahlungen sei die Arbeitsnehmereigenschaft des Beschwerdeführers im Unfallzeitpunkt ausgewiesen, ebenso habe eine UVG-Deckung bestanden. Für die Beantwortung der Frage, ob Erwerbstätigkeit vorliege, seien die konkreten wirtschaftlichen Tatsachen zu berücksichtigen. Wesentliches Merkmal einer Erwerbstätigkeit sei eine planmässige Verwirklichung der Erwerbsabsicht in der Form von Arbeitsleistung (BGE 128 V 385, 128 V 25). Die Erwerbsabsicht sei vorliegend durch das Weiterbestehen des Arbeitsverhältnisses eindeutig gegeben. Die Arbeitstätigkeit sei vorübergehend einzig aus rein krankheitsbedingten Gründen nicht realisierbar gewesen. Die Beschwerdegegnerin verkenne, dass der Beschwerdeführer stets Arbeitsversuche unternommen habe, wie ihm von seiner Ärztin verordnet respektive empfohlen worden sei (Bestätigung der behandelnden Ärztin Dr. med. ... vom 24. November 2011).
Gemäss Art. 3 Abs. 2
UVG ende der Versicherungsschutz mit dem 30. Tag nach dem Tage, an dem der Anspruch auf mindestens den halben Lohn aufgehört habe. Im vorliegenden Fall habe der Lohnanspruch beziehungsweise die Lohnzahlung jedoch nie aufgehört. Die Versicherungsdeckung sei nicht erloschen, weshalb der Einspracheentscheid aufzuheben sei. Es könne vorliegend nicht auf die Befragung des Arbeitsgebers vom 4. Oktober 2011 abgestellt werden. Diese sei ohne Anwesenheit des Beschwerdeführers durchgeführt worden und verletze deshalb seine Parteirechte. Anlässlich dieser Befragung habe der Arbeitgeber erwähnt, dass der Beschwerdeführer nie mehr für ihn gearbeitet habe. Diese Aussage sei nicht zutreffend. Der Beschwerdeführer habe im Rahmen seiner Möglichkeiten und Rahmen von Arbeitsversuchen im Umfang von rund 2 Stunden täglich gearbeitet. Gegenteilige Behauptungen des Arbeitgebers würden auf einem Missverständnis beruhen, welches mit Anwesenheit des Beschwerdeführers oder dessen Rechtsvertreters hätte behoben werden können. Zur vollständigen Abklärung des Sachverhaltes hätte auch der Beschwerdeführer befragt werden müssen. Gemäss Besprechungsprotokoll vom 4. Oktober 2011 sei auch die Ehefrau des Arbeitgebers befragt worden. Über ihre Befragung existiere jedoch kein Protokoll.
6. Die Beschwerdegegnerin beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 13. Februar 2012 die Abweisung der Beschwerde. Die Bedingungen von Art. 1a
UVG seien nicht mit dem üblichen Grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erfüllt. Unbestritten sei, dass ein gültiger Arbeitsvertrag über ein Arbeitspensum von 25 % bestehe und dass der Beschwerdeführer seit dem 8. Januar 2008 nicht mehr arbeite. Unbestritten sei im Weiteren, dass der Beschwerdeführer bis zum 6. Januar 2010 die vollen Leistungen des Krankentaggeldversicherers ausgeschöpft habe. Unbestritten sei auch, dass der Arbeitsgeber selbst nach Leistungserschöpfung der Krankentaggeldversicherung weiterhin bis heute ununterbrochen ein Entgelt ohne jegliche Arbeitsleistung ausgerichtet habe. Trotz gültigem Arbeitsvertrag und einer andauernden Entlöhnung könne der Beschwerdeführer nicht als Arbeitsnehmer im Sinne von Art. 1a
UVG betrachtet werden. Wenn eine Person seit rund zweieinhalb Jahren nicht mehr arbeite, sei das Erfordernis der geleisteten Arbeit nicht mehr erfüllt. Irrelevant sei, ob dies aus Krankheit oder aus anderen Gründen bedingt sei. Der Arbeitgeber habe bestätigt, dass seit dem 7. Januar 2008 keine Arbeitseinsätze des Beschwerdeführers mehr erfolgt seien. Die Beschwerdegegnerin vertritt die Meinung, dass der Arbeitgeber der Lohnfortzahlungspflicht mit Abschluss der Krankentaggeldversicherung korrekt nachgekommen sei, dass aber über die am 6. Januar 2010 eingetretene Leistungserschöpfung hinaus nicht mehr von einem Lohnersatz im Sinne von Art. 7
UVV die Rede sein könne. Vielmehr handle es sich dabei um eine moralische Entlöhnung, für welche keine UVG-Deckung mehr bestehe. Selbst wenn der Beschwerdeführer am Unfalltag noch als Arbeitsnehmer im Sinne von Art. 1a
UVG zu betrachten gewesen wäre, wäre der Unfall vom 18. Juli 2010 aufgrund von Art. 8 Abs. 2
UVG nicht gedeckt. Gemäss Art. 8 Abs. 2
UVG in Verbindung mit Art. 13
UVV seien die Teilzeitbeschäftigten nicht gegen Nichtberufsunfälle versichert, wenn sie weniger als 8 Stunden pro Woche bei einem Arbeitgeber tätig seien. Nachdem der Beschwerdeführer seit über zwei Jahren vor dem Unfall keine Arbeit mehr geleistet habe, bestehe keine UVG-Versicherungsdeckung für diesen Nichtberufsunfall.
Dass die Befragung des Arbeitsgebers ohne Anwesenheit des Beschwerdeführers stattgefunden habe, bestreite die Beschwerdegegnerin nicht. Mit der Zustellung des Befragungsprotokolls, welches dem Einspracheentscheid beigelegt worden sei, habe der Beschwerdeführer die Möglichkeit erhalten, im vorliegenden Beschwerdeverfahren dazu Stellung zu nehmen. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs gelte somit als geheilt.
Der Beschwerdeführer bringe vor, mehr als 8 Stunden pro Woche gearbeitet zu haben. Dies widerspreche seinen eigenen Aussagen im Einspracheverfahren. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers könne auch aus dem Bericht von Dr. med. ... vom 24. November 2011 keineswegs eine Arbeitsleistung von mehr als 8 Stunden pro Woche entnommen werden. Auch der Arbeitgeber habe in seinem Bericht vom 12. Januar 2012 keine verbindlichen Angaben machen können. Gemäss diesem Bericht hätten sich Arbeiten im Umfang von 2-3 Stunden täglich mit Kurzeinsätzen von 30-60 Minuten abgewechselt. Es sei damit nirgends belegt, dass der Beschwerdeführer tatsächlich vor dem Unfall eine durchschnittliche Arbeit von mehr als 8 Stunden pro Woche geleistet habe.
7. Am 17. Februar 2012 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein. Offensichtlich ignoriere die Beschwerdegegnerin die Tatsache, dass sie neben dem Arbeitgeber auch noch dessen Ehefrau am 4. Oktober 2011 protokollarisch befragt habe. Die Beschwerdegegnerin verliere kein Wort darüber, dass kein Protokoll dieser Befragung existiere. Dies stelle einen gravierenden Verfahrensmangel dar, welcher unter keinen Umständen geheilt werden könne. Die Beschwerdegegnerin zitiere ausserdem nicht vollständig aus der Arbeitgeberbestätigung vom 12. Januar 2012. Dort stehe auch, dass der Beschwerdeführer »im Sinne von therapeutischen Arbeitsversuchen« in einem Zeitraum von 18 Monaten seit Sommer 2009 bis zum erneuten Eintritt in die Klinik im Juni 2010 in Absprache mit der Psychiaterin im Arbeitgeberbetrieb tätig gewesen sei. Damit habe der Beschwerdeführer mindestens im Jahr vor dem fraglichen Unfall gearbeitet. Der Arbeitgeber bestätige die durchschnittliche Arbeitszeit von 8 Stunden pro Woche, was einen täglichen durchschnittlichen Einsatz von 1.6 Stunden ergebe. Ein »Nicht-Abstellen« auf diesen Arbeitgeberbericht sei willkürlich.
8. In der Folge verzichtete die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 23. Februar 2012 auf eine Duplik. Sie führte indessen aus, dass dem Beschwerdeführer bekannt sein sollte, dass die Ehefrau des Arbeitsgebers am 18. Juli 2012 bei diesem Motorradunfall ebenfalls verletzt worden sei. Ihr Fall werde unter einer eigenen Nummer behandelt und sei deshalb nicht Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Eine Zustellung dieses Befragungsprotokolls sei indessen ohne weiteres möglich.
9. Auf Verlangen der Instruktionsrichterin reichte die Beschwerdegegnerin das Befragungsprotokoll der Ehefrau vom 4. Oktober 2011 nach. Anschliessend erhielt der Beschwerdeführer erneut Frist zu einer Stellungnahme, welche er ungenutzt verstreichen liess.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und auf den angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a) In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs, nachdem weder er noch sein Rechtsanwalt über die Befragung seines Arbeitsgebers orientiert worden sei und deshalb keine Gelegenheit bestanden habe, bei der Befragung anwesend zu sein. Gemäss Art. 29 Abs. 2
der Bundesverfassung (BV) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, was explizit nochmals in Art. 42
des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) festgehalten wird. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, der in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Hinweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 370 E. 3.1, mit Hinweisen). In sozialversicherungsrechtlichen Verfahren müssen die Parteien vor Verfügungen indessen nicht angehört werden, wenn diese durch Einsprache anfechtbar sind (Art. 42
Satz 2 ATSG).
b) Was die in diesem Zusammenhang gerügte Befragung des Arbeitgebers vom 4. Oktober 2011 betrifft, hätte die Beschwerdegegnerin das Protokoll dem Beschwerdeführer vor Erlass des Einspracheentscheides zustellen müssen und nicht erst mit diesem. Zu Recht hat selbst die Beschwerdegegnerin diesbezüglich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs anerkannt, macht jedoch gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung eine Heilung im vorliegenden Beschwerdeverfahren geltend und verweist dabei auf das Urteil des Bundesgerichts 8C_576/2009 vom 28. Oktober 2009. Demgegenüber beantragt der Beschwerdeführer die Rückweisung an die Beschwerdegegnerin, damit er befragt werden könne.
c) Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter diesen Voraussetzungen ist darüber hinaus - im Sinne einer Heilung des Mangels - selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Gehörs von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (Urteil des Bundesgerichts 8C_576/2009 vom 28. Oktober 2009 E. 2.4.1; BGE 132 V 387 E. 5.1). Der Beschwerdeführer hatte sich im vorliegenden Verfahren im Rahmen eines zweifachen Schriftenwechsels sowohl zur ersten Befragung seines Arbeitgebers vom 4. Oktober 2011 als auch zur anschliessend erfolgten Stellungnahme seines Arbeitgebers vom 12. Januar 2012 umfassend äussern als auch Ergänzungen und Korrekturen anbringen können. Nachdem das Versicherungsgericht gestützt auf Art. 51 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) vorliegend sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann, konnte die vorliegende Verletzung des rechtlichen Gehörs nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung geheilt werden. Eine Rückweisung zur korrekten Durchführung des Beweisverfahrens würde unter diesen Umständen zu einem formalistischen Leerlauf sowie zu einer unnötigen Verzögerung führen. Folglich ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt zu betrachten und der mit der Beschwerde geltend gemachte Leistungsanspruch materiell zu prüfen.
2. Umstritten ist im vorliegenden Fall, ob der Beschwerdeführer als Arbeitnehmer im Sinne von Art. 1a
des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) zu qualifizieren ist und wenn ja, ob er mehr als acht Stunden pro Woche gearbeitet hat.
3. Obligatorisch versichert sind nach Art. 1a Abs. 1
UVG die in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer, einschliesslich der Heimarbeiter, Lehrlinge, Praktikanten, Volontäre sowie der in Lehr- oder Invalidenwerkstätten tätigen Personen. Gemäss Art. 10
ATSG gelten als Arbeitnehmer/innen Personen, die in unselbständiger Stellung Arbeit leisten und dafür Lohn nach dem jeweiligen Einzelgesetz beziehen. Gemäss Rechtsprechung ist als Arbeitnehmer nach dem UVG zu bezeichnen, wer um des Erwerbes oder der Ausbildung willen für einen Arbeitgeber, mehr oder weniger untergeordnet, dauernd oder vorübergehend tätig ist, ohne dabei ein eigenes wirtschaftliches Risiko tragen zu müssen. Die Arbeitnehmereigenschaft ist jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Entscheidend ist dabei namentlich, ob geleistete Arbeit, ein Unterordnungsverhältnis und die Vereinbarung eines Lohnanspruchs in irgendeiner Form vorliegen. Blosse Handreichungen genügen demgegenüber nicht. Schliesslich bleibt zu beachten, dass sich die Frage nach der Arbeitnehmereigenschaft regelmässig nach der äusseren Erscheinungsform wirtschaftlicher Sachverhalte und nicht nach allfällig davon abweichenden internen Vereinbarungen der Beteiligten beurteilt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_752/2009 vom 7. Januar 2010 E. 3; BGE 115 V 55 E. 2c, 128 V 20 E. 3b; Alexandra Rumo-Jungo, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Unfallversicherung, Zürich 2003, zu altArt. 1; Ueli Kieser, Alters- und Hinterlassenenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR-XIV], 2. Aufl., Zürich 2007, Rz 46 S. 1212 und Rz 87 ff. S. 1231).
4. a) Es ist unbestritten, dass zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Arbeitgeber seit dem 6. Februar 2006 ein gültiger und ungekündigter Arbeitsvertrag besteht. Ebenfalls unbestritten ist der am 1. März 2006 erfolgte Stellenantritt mit einem Arbeitspensum von 25 % und der anschliessenden krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit seit dem 7. Januar 2008. Unbestritten ist sodann, dass der Beschwerdeführer nach einer dreissigtägigen Wartefrist zwischen dem 7. Februar 2008 und dem 6. Januar 2010 die vollen Leistungen des Krankentaggeldversicherers ausgeschöpft hat.
b) Gemäss Aussage des Arbeitgebers (Besprechungsprotokoll vom 4. Oktober 2011) habe der Beschwerdeführer krankheitshalber seit dem 7. Januar 2008 nicht mehr gearbeitet, am 6. Januar 2008 sei der letzte Arbeitstag vor dem Unfall vom 18. Juli 2010 gewesen. Diese Sachlage wird auch vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 5. Dezember 2011 (Ziff. 8 S. 3) bestätigt. Der Beschwerdeführer hält fest, er sei im Zeitpunkt des Unfalles wegen psychischer Krankheit seit längerem arbeitsunfähig gewesen, er habe aber trotzdem vom Arbeitgeber die Lohnzahlungen erhalten. Aufgrund der Akten ist ausgewiesen, dass der Arbeitgeber nach der Erschöpfung der Krankentaggeldleistungen am 6. Januar 2010 dem Beschwerdeführer monatlich CHF 2'000.00 brutto, resp. CHF 1'841.00 netto bezahlt und auch mit der Ausgleichskasse abgerechnet hatte. Der Arbeitgeber führte in seinem Schreiben vom 10. August 2010 an die Beschwerdegegnerin aus, während der ganzen Zeit sei der Beschwerdeführer ununterbrochen in der Lohnbuchhaltung geführt worden, ebenfalls seien die nötigen Versicherungsabzüge vorgenommen worden und dem Beschwerdeführer die entsprechenden Zahlungen zugekommen. Dies sei im vollen Bewusstsein erfolgt, damit weit über die normale Arbeitgeberpflicht hinaus Leistungen zu erbringen. Eine entsprechende Aussage des Arbeitsgebers findet sich auch im Befragungsprotokoll vom 4. Oktober 2010, S. 2 Frage 2, wo unter anderem ausgeführt wird, dass es keine Arbeitseinsätze des Beschwerdeführers gebe. Es sei der Wunsch seiner Ehefrau (des Arbeitgebers) gewesen, dass die Lohnzahlung aufrechterhalten werde. Dass er persönlich als Arbeitgeber keine Verpflichtung gegenüber dem Beschwerdeführer habe, sei ihm bewusst.
5. Der Bundesrat regelt gestützt auf Art. 3 Abs. 5
UVG die Vergütungen und Ersatzeinkünfte, die als Lohn gelten in Art. 7
der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV). Nach Art. 7 Abs. 1 lit. a
UVV gilt unter anderem als Lohn der nach der Bundesgesetzgebung über die AHV massgebende Lohn. Art. 5 Abs. 2
des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) hält fest, massgebender Lohn sei jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Die darin enthaltenen Begriffselemente werden in der Wegleitung über den massgebenden Lohn (WML vom 1. Januar 2008, Stand 1. Januar 2012) in der AHV, IV und EO weiter definiert. So ist Arbeit eine auf Erwerb gerichtete Tätigkeit (WML Rz 1003). Entschädigungen der Arbeitgebenden oder einer ihnen nahestehenden Institution (z.B. eines Fonds) für den Lohnausfall der den Arbeitnehmenden infolge Unfalls, Krankheit oder Invalidität entsteht, gehören zum massgebenden Lohn. Dabei ist unerheblich, ob diese Leistungen freiwillig oder aufgrund einer gesetzlichen, vertraglichen oder gesamtarbeitsvertraglichen Pflicht gewährt werden (WML Rz 2066). So hat auch das Bundesgericht festgehalten, dass zum massgebenden Lohn begrifflich sämtliche Bezüge des Arbeitnehmers gehören, die wirtschaftlich mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängen, gleichgültig ob die Leistungen geschuldet werden oder freiwillig erfolgen (BGE 103 V 1 E. 2a, 101 V 1 E. 2a). Unter diesen Umständen ist das Entgelt, entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin, als massgeblicher Lohn im Sinne des Gesetzes zu qualifizieren.
6. a) Wie bereits vorne unter Erw. 3 ausgeführt, ist jedoch nicht nur die Bezahlung eines Lohnes Voraussetzung für die Arbeitnehmereigenschaft sondern auch die tatsächlich geleistete Arbeit. Als Arbeitnehmer gilt, wer um des Erwerbes oder der Ausbildung willen für einen Arbeitgeber tätig ist. Die Tätigkeit, welche auf den Erwerb gerichtet ist, bedeutet auch im sozialversicherungsrechtlichen Sinne »Erwerbstätigkeit«, das heisst die Ausübung einer auf die Erzielung von Einkommen gerichteten bestimmten persönlichen Tätigkeit, durch welche die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöht wird. Es kommt nicht darauf an, ob die betreffende Person subjektiv eine Erwerbsabsicht für sich in Anspruch nimmt. Diese muss vielmehr auf Grund der konkreten wirtschaftlichen Tatsachen nachgewiesen sein (BGE 125 V 384 E. 2a mit Hinweisen).
b) Aus dem von der Beschwerdegegnerin im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingeholten Bericht des Arbeitsgebers vom 12. Januar 2012 ergibt sich, dass der Beschwerdeführer im Sinne von »therapeutischen Arbeitsversuchen« seit Sommer 2009 bis Juni 2010 in Absprache mit der behandelnden Psychiaterin, Dr. med. ..., im Betrieb Arbeiten ausgeführt habe, wobei der Arbeitgeber die Arbeitseinsätze »nicht als normale Arbeitsleistung« beurteilte. Diese »Arbeitsversuche« ergeben sich ebenfalls aus der Arbeitsbestätigung von Dr. med. ... vom 24. November 2011. Die Einsätze hätten jeweils ad hoc nach der momentanen Befindlichkeit und Tagesform des Beschwerdeführers geplant werden müssen. Arbeiten im Umfang von 2-3 Stunden hätten sich mit Kurzeinsätzen von 30-60 Minuten abgewechselt, wobei die Arbeitsintensität äusserst schwankend gewesen sei und der Beschwerdeführer infolge unterschiedlich rascher Erschöpfung mehr oder weniger ausgedehnte Erholungszeit beansprucht habe (Arbeitgeberbericht vom 12. Januar 2012 S. 2).
c) Unter diesen Umständen erscheint offensichtlich, dass das Entgelt vorliegend unabhängig davon ausgerichtet wurde, ob und wie viele Arbeitsstunden der Beschwerdeführer tatsächlich leistete. Ob der Beschwerdeführer nun keine Arbeit leistete oder tatsächlich 2-3 Stunden pro Tag arbeitete oder teilweise nur 30-60 Minuten, war für die Ausrichtung eines Entgelts nicht massgeblich. Damit handelte es sich offensichtlich nicht um eine Tätigkeit, durch welche die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers erhöht werden sollte respektive tatsächlich erhöht wurde. Ebenfalls irrelevant scheint gewesen zu sein, dass die Arbeitsintensität je nach Verfassung des Beschwerdeführers schwankte und damit nicht jeden Tag dieselbe Arbeitsleistung erwartet werden konnte. Die Arbeitstätigkeit des Beschwerdeführers diente damit augenscheinlich nicht zur wirtschaftlichen Besserstellung, sondern, wie die Bezeichnung durch die behandelnde Ärztin Dr. med. ... bereits verdeutlicht, einzig um therapeutische Arbeitsversuche und damit um die »Wiedereingliederung« des Beschwerdeführers in einen normalen Alltag. Aufgrund dessen kann vorliegend nicht von einer tatsächlichen Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen werden.
7. Gestützt auf die obigen Ausführungen und aufgrund der genannten Umstände muss vorliegend die Arbeitnehmereigenschaft des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 1a Abs. 1
UVG verneint werden. Ohne eine vorliegende Arbeitnehmerstellung ist der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 1a Abs. 1
UVG nicht versichert und hat demnach keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 4. November 2011 ist infolgedessen rechtmässig, was zur Abweisung der Beschwerde vom 5. Dezember 2011 führt.
8. a) Doch selbst wenn vorliegend die Arbeitnehmereigenschaft bejaht werden könnte, würde dies, wie nachfolgend zu zeigen sein wird, zu keinem anderen Ergebnis führen, da aufgrund zu geringer Arbeitsleistung die Versicherungsdeckung ebenfalls zu verneinen wäre.
b) Beim Motorradunfall vom Sonntag, 18. Juli 2010, handelte es sich im Sinne von Art. 8 Abs. 1
i.V.m. Art. 7 Abs. 1
UVG offensichtlich um einen Nichtberufsunfall, denn der Beschwerdeführer war zu jenem Zeitpunkt weder bei der Arbeit, in der Pause noch auf dem Weg zur Arbeit. Mit einem Arbeitspensum von 25 % war der Beschwerdeführer Teilzeitbeschäftigter. Gestützt auf Art. 8 Abs. 2
UVG sind Teilzeitbeschäftigte nach Art. 7 Abs. 2
UVG, das heisst Teilzeitbeschäftigte, deren Arbeitsdauer das vom Bundesrat festzusetzende Mindestmass nicht erreicht, nicht gegen Nichtberufsunfälle versichert. So konkretisiert Art. 13 Abs. 1
UVV, dass teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, deren wöchentliche Arbeitszeit bei einem Arbeitgeber mindestens acht Stunden beträgt, auch gegen Nichtberufsunfälle versichert seien.
c) Angaben zu den tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden finden sich im Arbeitgeberbericht vom 12. Januar 2012, wonach Arbeitseinsätze jeweils ad hoc, unter Berücksichtigung der momentanen Befindlichkeit und Tagesform des Beschwerdeführers erfolgten. Arbeiten im Umfang von 2-3 Stunden täglich hätten sich mit Kurzeinsätzen von 30-60 Minuten abgewechselt, wobei die Arbeitsintensität äusserst schwankend gewesen sei und der Beschwerdeführer infolge unterschiedlich rascher Erschöpfung mehr oder weniger ausgedehnte Erholungszeit beansprucht habe. Gleichzeitig hielt der Arbeitgeber ausdrücklich fest, bezüglich der Häufigkeit und Dauer der einzelnen Einsätze keine verbindlichen Angaben machen zu können, da keine Arbeitsrapporte vorlägen und daher die Anzahl der geleisteten Stunden nicht explizit erfasst worden sei.
In Anbetracht dieser Aussage ist nicht nachvollziehbar, wenn der Arbeitgeber im selben Bericht schliesslich dennoch bestätigt, dass der durchschnittliche wöchentliche Arbeitseinsatz des Beschwerdeführers die relevanten 8 Stunden überschritten habe. Dies erstaunt umso mehr, als aus der »Arbeitsbestätigung« von Dr. med. ... vom 24. November 2011 keine 8 Stunden Arbeitsleistung pro Woche abgeleitet werden können. Stattdessen hält Dr. med. ... fest, die maximale Belastbarkeit habe bei 2 Stunden täglich gelegen, wobei die Einsatzmöglichkeiten sehr schwankend gewesen seien und eine regelmässige Beschäftigung in Folge von wiederkehrenden psychischen Beschwerden verunmöglicht worden sei. An dieser Einschätzung vermag auch der Arztbericht von Dr. med. ... der Klinik ... vom 12. August 2010 nichts zu ändern, da es sich bei den Angaben in der Anamnese, wo festgehalten wurde, der Beschwerdeführer würde aktuell in einem 30 % Pensum ca. 2.5 Stunden täglich im Hotel als Allrounder arbeiten, um eine subjektive Aussage des Beschwerdeführers handelt, die in den Akten keine Stütze findet.
d) Insgesamt ist damit nicht überwiegend wahrscheinlich ausgewiesen, dass die für die Versicherungsdeckung bei Teilzeitbeschäftigung vorausgesetzte Arbeitszeit von mindestens 8 Stunden pro Woche gegeben ist, weshalb eine Versicherungsdeckung vorliegend zu verneinen ist. Der Einspracheentscheid wäre somit auch im Hinblick darauf zu schützen gewesen.
9. Da das kantonale Beschwerdeverfahren laut Art. 61 lit. a
ATSG - ausser hier nicht zutreffender Ausnahmen - grundsätzlich kostenlos ist, werden keine Gerichtskosten erhoben. Eine aussergerichtliche Entschädigung steht der obsiegenden Beschwerdegegnerin nicht zu (Umkehrschluss aus Art. 61 lit. g
ATSG).
Demnach erkennt das Gericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen
2. Es werden keine Kosten erhoben.
DossNr: S 2011 159
PublDate: 2013-01-25
EntschDate: 2012-06-19
Abt.Nr.: 2
Abt.: 2. Kammer
Zusammenfassung:
Verfahrenstyp: Beschwerde
Weiterzug:
Content: S 11 159
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 19. Juni 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach UVG
1. a) Der heute 54-jährige Beschwerdeführer ... (geb. 1958) zog sich am 18. Juli 2010 bei einem Sturz mit seinem Motorrad in ... eine Schulterfraktur und einen Zahnschaden zu. Er wurde ins Regionalspital ... überführt. Gemäss Arztzeugnis vom 17. August 2010 von Dr. med. ... besteht seit dem 21. Juli 2010 eine 100 % Arbeitsunfähigkeit, der voraussichtliche Behandlungsabschluss sei in ca. 4-6 Monaten zu erwarten.
b) Gemäss Unfallmeldung vom 22. Juli 2010 an die ...Versicherungen AG war der Beschwerdeführer seit dem 1. März 2006 bei der ..., als Mitarbeiter angestellt. In seinen Schreiben vom 22. Juli 2010 und 10. August 2010 bestätigte der Arbeitgeber, dass der Beschwerdeführer seit dem 7. Januar 2008 krankheitsbedingt nicht mehr arbeitsfähig sei. Anfangs Januar 2008 sei der Beschwerdeführer wegen eines Suizidversuchs in die Kliniken der Psychiatrischen Dienste Graubünden eingeliefert und dort anschliessend stationär behandelt worden. Nach anfänglichen Erfolgen mit zwischenzeitlichen Entlassungen sei der Beschwerdeführer anfangs Juli 2010 wieder in die geschlossene Abteilung eingetreten. Der Unfall vom 18. Juli 2010 habe sich während eines Wochenend-Urlaubes besagter Anstalt anlässlich eines Motorradausfluges im ... ereignet.
2. Mit Verfügung vom 19. Januar 2011 lehnte die ... die Übernahme des Falles ab mit der Begründung, der Beschwerdeführer gehöre nicht zum versicherten Personenkreis nach Art. 1 Abs. 1
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RS 832.20 LAINF Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) Art. 1 |
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| Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 2000 [1] sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione contro gli infortuni, sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga alla LPGA. | ||||||
| Esse non sono applicabili ai seguenti settori: | ||||||
| diritto sanitario e tariffe (art. 53-57); | ||||||
| attività accessorie (art. 67a) dell'Istituto nazionale svizzero di assicurazione contro gli infortuni (INSAI); | ||||||
| iscrizione nel registro di assicuratori contro gli infortuni (art. 68); | ||||||
| procedura concernente contestazioni pecuniarie tra assicuratori (art. 78a); | ||||||
| procedura concernente il riconoscimento di corsi di formazione e il rilascio di attestati di formazione (art. 82a). | ||||||
| [1] RS 830.1 [2] Introdotta dalla cifra I della LF del 25 set. 2015 (Organizzazione e attività accessorie dell'INSAI), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4941; FF 2008 4703, 2014 6835). [3] Introdotta dalla cifra I della LF del 25 set. 2015 (Assicurazione contro gli infortuni e prevenzione degli infortuni), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4375; FF 2008 4703, 2014 6835). | ||||||
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RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 10 Salariati |
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| È considerato salariato chi per un lavoro dipendente riceve un salario determinante secondo la pertinente legge. | ||||||
3. Die Krankenkasse des Beschwerdeführers, die ..., erhob am 21. Januar 2011 Einsprache gegen diese Verfügung. Anschliessend erhob auch der Beschwerdeführer am 17. Februar 2011 Einsprache gegen die Verfügung vom 19. Januar 2011 und beantragte, es seien ihm die gesetzlichen UV-Leistungen zuzusprechen. Im Rahmen des Einspracheverfahrens erfolgte am 4. Oktober 2011 eine Besprechung zwischen dem Arbeitsgeber und dessen Ehefrau sowie Vertretern der ... Dabei sollte die tatsächliche Situation bezüglich Arbeitsleistung und Lohnzahlung geklärt werden.
4. Die ... wies die Einsprachen mit Einspracheentscheid vom 4. November 2011 ab und bestätigte ihre Verfügung vom 19. Januar 2011. Obwohl ein gültiger Arbeitsvertrag und eine andauernde Entlöhnung bestehe, könne der Beschwerdeführer nicht als Arbeitsnehmer im Sinne von Art. 1a
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RS 832.20 LAINF Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) Art. 1a [1] Assicurati |
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| Sono assicurati d'obbligo ai sensi della presente legge: | ||||||
| i lavoratori occupati in Svizzera, compresi quelli a domicilio, gli apprendisti, i praticanti, i volontari e le persone che lavorano nei laboratori d'apprendistato o protetti; | ||||||
| le persone che adempiono le condizioni di cui all'articolo 8 della legge del 25 giugno 1982 [2] sull'assicurazione contro la disoccupazione (LADI) o che percepiscono indennità secondo l'articolo 29 LADI (disoccupati); | ||||||
| le persone che partecipano a provvedimenti dell'assicurazione per l'invalidità in uno stabilimento o laboratorio di cui all'articolo 27 capoverso 1 della legge federale del 19 giugno 1959 [4] sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) oppure in un'azienda e che sono vincolate da rapporto analogo a quello risultante da un contratto di lavoro. [5] | ||||||
| Il Consiglio federale può estendere l'assicurazione obbligatoria alle persone vincolate da rapporto analogo a quello risultante da un contratto di lavoro. Esso può esentare dall'obbligo segnatamente i familiari collaboranti nell'impresa, i dipendenti irregolari e le persone beneficiarie di privilegi, immunità e facilitazioni di cui all'articolo 2 capoverso 2 della legge del 22 giugno 2007 [6] sullo Stato ospite. [7] | ||||||
| [1] Originario: art. 1. [2] RS 837.0 [3] Introdotta dall'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [4] RS 831.20 [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015 (Assicurazione contro gli infortuni e prevenzione degli infortuni), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4375; FF 2008 4703, 2014 6835). [6] RS 192.12 [7] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 12 della LF del 22 giu. 2007 sullo Stato ospite, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6637; FF 2006 7359). | ||||||
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RS 832.202 OAINF Ordinanza del 20 dicembre 1982 sull'assicurazione contro gli infortuni (OAINF) Art. 7 Fine dell'assicurazione all'estinzione del diritto al salario |
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| Sono considerati salario ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2 della legge: | ||||||
| il salario determinante secondo la legislazione federale sull'AVS; | ||||||
| le indennità giornaliere dell'assicurazione obbligatoria contro gli infortuni, dell'assicurazione militare, dell'assicurazione per l'invalidità (AI) e le indennità giornaliere delle casse malati e delle assicurazioni private contro le malattie e contro gli infortuni, sostitutive del salario, le indennità secondo la legge federale del 25 settembre 1952 [2] sulle indennità di perdita di guadagno nonché le prestazioni di assicurazioni maternità cantonali; | ||||||
| gli assegni familiari versati conformemente all'uso locale o professionale a titolo di assegni per i figli, di sussidi di formazione o di assegni familiari; | ||||||
| i salari su cui non è riscosso alcun contributo dell'AVS a causa dell'età dell'assicurato. | ||||||
| Non sono considerate salario: [3] | ||||||
| le indennità versate allo scioglimento del rapporto di lavoro, in caso di chiusura o fusione di un'azienda o in circostanze analoghe; | ||||||
| le rimunerazioni quali gratifiche, indennità natalizie, partecipazioni agli utili d'esercizio, le azioni al personale, i tantièmes, i premi di fedeltà e d'anzianità di servizio. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'art. 45 n. 2 dell'O del 24 nov. 2004 sulle indennità di perdita di guadagno, in vigore dal 1° lug. 2005 (RU 2005 1251). [2] RS 834.1 [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 15 dic. 1997, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1998 151). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 15 dic. 1997, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1998 151). | ||||||
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RS 832.20 LAINF Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) Art. 1a [1] Assicurati |
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| Sono assicurati d'obbligo ai sensi della presente legge: | ||||||
| i lavoratori occupati in Svizzera, compresi quelli a domicilio, gli apprendisti, i praticanti, i volontari e le persone che lavorano nei laboratori d'apprendistato o protetti; | ||||||
| le persone che adempiono le condizioni di cui all'articolo 8 della legge del 25 giugno 1982 [2] sull'assicurazione contro la disoccupazione (LADI) o che percepiscono indennità secondo l'articolo 29 LADI (disoccupati); | ||||||
| le persone che partecipano a provvedimenti dell'assicurazione per l'invalidità in uno stabilimento o laboratorio di cui all'articolo 27 capoverso 1 della legge federale del 19 giugno 1959 [4] sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) oppure in un'azienda e che sono vincolate da rapporto analogo a quello risultante da un contratto di lavoro. [5] | ||||||
| Il Consiglio federale può estendere l'assicurazione obbligatoria alle persone vincolate da rapporto analogo a quello risultante da un contratto di lavoro. Esso può esentare dall'obbligo segnatamente i familiari collaboranti nell'impresa, i dipendenti irregolari e le persone beneficiarie di privilegi, immunità e facilitazioni di cui all'articolo 2 capoverso 2 della legge del 22 giugno 2007 [6] sullo Stato ospite. [7] | ||||||
| [1] Originario: art. 1. [2] RS 837.0 [3] Introdotta dall'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [4] RS 831.20 [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015 (Assicurazione contro gli infortuni e prevenzione degli infortuni), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4375; FF 2008 4703, 2014 6835). [6] RS 192.12 [7] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 12 della LF del 22 giu. 2007 sullo Stato ospite, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6637; FF 2006 7359). | ||||||
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RS 832.20 LAINF Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) Art. 8 Infortuni non professionali |
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| Sono infortuni non professionali tutti quelli (art. 4 LPGA [1]) che non rientrano nel novero degli infortuni professionali. [2] | ||||||
| Gli occupati a tempo parziale ai sensi dell'articolo 7 capoverso 2 non sono assicurati contro gli infortuni non professionali. | ||||||
| [1] RS 830.1 [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 12 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). | ||||||
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RS 832.202 OAINF Ordinanza del 20 dicembre 1982 sull'assicurazione contro gli infortuni (OAINF) Art. 13 Occupati a tempo parziale |
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| Sono assicurati anche contro gli infortuni non professionali i dipendenti occupati a tempo parziale, che lavorano presso un datore di lavoro almeno per otto ore alla settimana. [1] | ||||||
| Per i dipendenti occupati a tempo parziale, la cui durata settimanale di lavoro è inferiore a questo minimo, gli infortuni occorsi sul tragitto per recarsi al lavoro e viceversa sono considerati infortuni professionali. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 20 set. 1999, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 2879). | ||||||
5. Am 5. Dezember 2011 reichte der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 4. November 2011 ein mit dem Begehren, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm die obligatorischen und gesetzlichen UVG-Leistungen zu erbringen; eventualiter sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie ergänzende Abklärungen treffe. Am 1. März 2006 habe der Beschwerdeführer seine Stelle beim ... mit einem Arbeitspensum von 25 %, das heisst mit 10.5 Stunden pro Woche angetreten. Das Arbeitsverhältnis bestehe heute noch, es sei folglich von keiner Seite gekündigt worden. Der Begriff des Arbeitnehmers sei ein sozialversicherungsrechtlich selbstständiger Begriff und nicht identisch mit dem Arbeitnehmerbegriff im Arbeitsvertragsrecht (Art. 319 ff
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RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 319 |
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| Il contratto individuale di lavoro è quello con il quale il lavoratore si obbliga a lavorare al servizio del datore di lavoro per un tempo determinato o indeterminato e il datore di lavoro a pagare un salario stabilito a tempo o a cottimo. | ||||||
| È considerato contratto individuale di lavoro anche il contratto con il quale un lavoratore si obbliga a lavorare regolarmente al servizio del datore di lavoro per ore, mezze giornate o giornate (lavoro a tempo parziale). | ||||||
Gemäss Art. 3 Abs. 2
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RS 832.20 LAINF Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) Art. 3 Inizio, fine e sospensione dell'assicurazione |
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| L'assicurazione inizia il giorno in cui comincia il rapporto di lavoro oppure in cui nasce il diritto al salario, in ogni caso però dal momento in cui il lavoratore si avvia al lavoro. Per il disoccupato inizia il giorno in cui, per la prima volta, sono adempiuti i presupposti del diritto secondo l'articolo 8 LADI [1] o sono percepite indennità secondo l'articolo 29 LADI. [2] | ||||||
| L'assicurazione termina allo spirare del 31° giorno susseguente a quello in cui cessa il diritto almeno al semisalario e, per il disoccupato, allo spirare del 31° giorno susseguente a quello in cui per l'ultima volta sono adempiuti i presupposti del diritto secondo l'articolo 8 LADI o sono percepite indennità secondo l'articolo 29 LADI. [3] | ||||||
| L'assicuratore deve offrire all'assicurato la possibilità di protrarre l'assicurazione, mediante accordo speciale, fino a sei mesi. [4] | ||||||
| L'assicurazione è sospesa quando l'assicurato soggiace all'assicurazione militare o ad un'assicurazione obbligatoria estera contro gli infortuni. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina le rimunerazioni e i redditi sostitutivi computabili come salario, come pure la forma e il contenuto degli accordi di protrazionedell'assicurazione. [5] | ||||||
| [1] RS 837.0 [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015 (Assicurazione contro gli infortuni e prevenzione degli infortuni), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4375; FF 2008 4703, 2014 6835). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015 (Assicurazione contro gli infortuni e prevenzione degli infortuni), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4375; FF 2008 4703, 2014 6835). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015 (Assicurazione contro gli infortuni e prevenzione degli infortuni), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4375; FF 2008 4703, 2014 6835). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015 (Assicurazione contro gli infortuni e prevenzione degli infortuni), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4375; FF 2008 4703, 2014 6835). | ||||||
6. Die Beschwerdegegnerin beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 13. Februar 2012 die Abweisung der Beschwerde. Die Bedingungen von Art. 1a
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RS 832.20 LAINF Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) Art. 1a [1] Assicurati |
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| Sono assicurati d'obbligo ai sensi della presente legge: | ||||||
| i lavoratori occupati in Svizzera, compresi quelli a domicilio, gli apprendisti, i praticanti, i volontari e le persone che lavorano nei laboratori d'apprendistato o protetti; | ||||||
| le persone che adempiono le condizioni di cui all'articolo 8 della legge del 25 giugno 1982 [2] sull'assicurazione contro la disoccupazione (LADI) o che percepiscono indennità secondo l'articolo 29 LADI (disoccupati); | ||||||
| le persone che partecipano a provvedimenti dell'assicurazione per l'invalidità in uno stabilimento o laboratorio di cui all'articolo 27 capoverso 1 della legge federale del 19 giugno 1959 [4] sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) oppure in un'azienda e che sono vincolate da rapporto analogo a quello risultante da un contratto di lavoro. [5] | ||||||
| Il Consiglio federale può estendere l'assicurazione obbligatoria alle persone vincolate da rapporto analogo a quello risultante da un contratto di lavoro. Esso può esentare dall'obbligo segnatamente i familiari collaboranti nell'impresa, i dipendenti irregolari e le persone beneficiarie di privilegi, immunità e facilitazioni di cui all'articolo 2 capoverso 2 della legge del 22 giugno 2007 [6] sullo Stato ospite. [7] | ||||||
| [1] Originario: art. 1. [2] RS 837.0 [3] Introdotta dall'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [4] RS 831.20 [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015 (Assicurazione contro gli infortuni e prevenzione degli infortuni), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4375; FF 2008 4703, 2014 6835). [6] RS 192.12 [7] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 12 della LF del 22 giu. 2007 sullo Stato ospite, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6637; FF 2006 7359). | ||||||
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RS 832.20 LAINF Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) Art. 1a [1] Assicurati |
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| Sono assicurati d'obbligo ai sensi della presente legge: | ||||||
| i lavoratori occupati in Svizzera, compresi quelli a domicilio, gli apprendisti, i praticanti, i volontari e le persone che lavorano nei laboratori d'apprendistato o protetti; | ||||||
| le persone che adempiono le condizioni di cui all'articolo 8 della legge del 25 giugno 1982 [2] sull'assicurazione contro la disoccupazione (LADI) o che percepiscono indennità secondo l'articolo 29 LADI (disoccupati); | ||||||
| le persone che partecipano a provvedimenti dell'assicurazione per l'invalidità in uno stabilimento o laboratorio di cui all'articolo 27 capoverso 1 della legge federale del 19 giugno 1959 [4] sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) oppure in un'azienda e che sono vincolate da rapporto analogo a quello risultante da un contratto di lavoro. [5] | ||||||
| Il Consiglio federale può estendere l'assicurazione obbligatoria alle persone vincolate da rapporto analogo a quello risultante da un contratto di lavoro. Esso può esentare dall'obbligo segnatamente i familiari collaboranti nell'impresa, i dipendenti irregolari e le persone beneficiarie di privilegi, immunità e facilitazioni di cui all'articolo 2 capoverso 2 della legge del 22 giugno 2007 [6] sullo Stato ospite. [7] | ||||||
| [1] Originario: art. 1. [2] RS 837.0 [3] Introdotta dall'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [4] RS 831.20 [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015 (Assicurazione contro gli infortuni e prevenzione degli infortuni), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4375; FF 2008 4703, 2014 6835). [6] RS 192.12 [7] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 12 della LF del 22 giu. 2007 sullo Stato ospite, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6637; FF 2006 7359). | ||||||
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RS 832.202 OAINF Ordinanza del 20 dicembre 1982 sull'assicurazione contro gli infortuni (OAINF) Art. 7 Fine dell'assicurazione all'estinzione del diritto al salario |
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| Sono considerati salario ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2 della legge: | ||||||
| il salario determinante secondo la legislazione federale sull'AVS; | ||||||
| le indennità giornaliere dell'assicurazione obbligatoria contro gli infortuni, dell'assicurazione militare, dell'assicurazione per l'invalidità (AI) e le indennità giornaliere delle casse malati e delle assicurazioni private contro le malattie e contro gli infortuni, sostitutive del salario, le indennità secondo la legge federale del 25 settembre 1952 [2] sulle indennità di perdita di guadagno nonché le prestazioni di assicurazioni maternità cantonali; | ||||||
| gli assegni familiari versati conformemente all'uso locale o professionale a titolo di assegni per i figli, di sussidi di formazione o di assegni familiari; | ||||||
| i salari su cui non è riscosso alcun contributo dell'AVS a causa dell'età dell'assicurato. | ||||||
| Non sono considerate salario: [3] | ||||||
| le indennità versate allo scioglimento del rapporto di lavoro, in caso di chiusura o fusione di un'azienda o in circostanze analoghe; | ||||||
| le rimunerazioni quali gratifiche, indennità natalizie, partecipazioni agli utili d'esercizio, le azioni al personale, i tantièmes, i premi di fedeltà e d'anzianità di servizio. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'art. 45 n. 2 dell'O del 24 nov. 2004 sulle indennità di perdita di guadagno, in vigore dal 1° lug. 2005 (RU 2005 1251). [2] RS 834.1 [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 15 dic. 1997, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1998 151). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 15 dic. 1997, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1998 151). | ||||||
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RS 832.20 LAINF Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) Art. 1a [1] Assicurati |
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| Sono assicurati d'obbligo ai sensi della presente legge: | ||||||
| i lavoratori occupati in Svizzera, compresi quelli a domicilio, gli apprendisti, i praticanti, i volontari e le persone che lavorano nei laboratori d'apprendistato o protetti; | ||||||
| le persone che adempiono le condizioni di cui all'articolo 8 della legge del 25 giugno 1982 [2] sull'assicurazione contro la disoccupazione (LADI) o che percepiscono indennità secondo l'articolo 29 LADI (disoccupati); | ||||||
| le persone che partecipano a provvedimenti dell'assicurazione per l'invalidità in uno stabilimento o laboratorio di cui all'articolo 27 capoverso 1 della legge federale del 19 giugno 1959 [4] sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) oppure in un'azienda e che sono vincolate da rapporto analogo a quello risultante da un contratto di lavoro. [5] | ||||||
| Il Consiglio federale può estendere l'assicurazione obbligatoria alle persone vincolate da rapporto analogo a quello risultante da un contratto di lavoro. Esso può esentare dall'obbligo segnatamente i familiari collaboranti nell'impresa, i dipendenti irregolari e le persone beneficiarie di privilegi, immunità e facilitazioni di cui all'articolo 2 capoverso 2 della legge del 22 giugno 2007 [6] sullo Stato ospite. [7] | ||||||
| [1] Originario: art. 1. [2] RS 837.0 [3] Introdotta dall'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [4] RS 831.20 [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015 (Assicurazione contro gli infortuni e prevenzione degli infortuni), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4375; FF 2008 4703, 2014 6835). [6] RS 192.12 [7] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 12 della LF del 22 giu. 2007 sullo Stato ospite, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6637; FF 2006 7359). | ||||||
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RS 832.20 LAINF Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) Art. 8 Infortuni non professionali |
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| Sono infortuni non professionali tutti quelli (art. 4 LPGA [1]) che non rientrano nel novero degli infortuni professionali. [2] | ||||||
| Gli occupati a tempo parziale ai sensi dell'articolo 7 capoverso 2 non sono assicurati contro gli infortuni non professionali. | ||||||
| [1] RS 830.1 [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 12 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). | ||||||
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RS 832.20 LAINF Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) Art. 8 Infortuni non professionali |
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| Sono infortuni non professionali tutti quelli (art. 4 LPGA [1]) che non rientrano nel novero degli infortuni professionali. [2] | ||||||
| Gli occupati a tempo parziale ai sensi dell'articolo 7 capoverso 2 non sono assicurati contro gli infortuni non professionali. | ||||||
| [1] RS 830.1 [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 12 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). | ||||||
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RS 832.202 OAINF Ordinanza del 20 dicembre 1982 sull'assicurazione contro gli infortuni (OAINF) Art. 13 Occupati a tempo parziale |
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| Sono assicurati anche contro gli infortuni non professionali i dipendenti occupati a tempo parziale, che lavorano presso un datore di lavoro almeno per otto ore alla settimana. [1] | ||||||
| Per i dipendenti occupati a tempo parziale, la cui durata settimanale di lavoro è inferiore a questo minimo, gli infortuni occorsi sul tragitto per recarsi al lavoro e viceversa sono considerati infortuni professionali. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 20 set. 1999, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 2879). | ||||||
Dass die Befragung des Arbeitsgebers ohne Anwesenheit des Beschwerdeführers stattgefunden habe, bestreite die Beschwerdegegnerin nicht. Mit der Zustellung des Befragungsprotokolls, welches dem Einspracheentscheid beigelegt worden sei, habe der Beschwerdeführer die Möglichkeit erhalten, im vorliegenden Beschwerdeverfahren dazu Stellung zu nehmen. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs gelte somit als geheilt.
Der Beschwerdeführer bringe vor, mehr als 8 Stunden pro Woche gearbeitet zu haben. Dies widerspreche seinen eigenen Aussagen im Einspracheverfahren. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers könne auch aus dem Bericht von Dr. med. ... vom 24. November 2011 keineswegs eine Arbeitsleistung von mehr als 8 Stunden pro Woche entnommen werden. Auch der Arbeitgeber habe in seinem Bericht vom 12. Januar 2012 keine verbindlichen Angaben machen können. Gemäss diesem Bericht hätten sich Arbeiten im Umfang von 2-3 Stunden täglich mit Kurzeinsätzen von 30-60 Minuten abgewechselt. Es sei damit nirgends belegt, dass der Beschwerdeführer tatsächlich vor dem Unfall eine durchschnittliche Arbeit von mehr als 8 Stunden pro Woche geleistet habe.
7. Am 17. Februar 2012 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein. Offensichtlich ignoriere die Beschwerdegegnerin die Tatsache, dass sie neben dem Arbeitgeber auch noch dessen Ehefrau am 4. Oktober 2011 protokollarisch befragt habe. Die Beschwerdegegnerin verliere kein Wort darüber, dass kein Protokoll dieser Befragung existiere. Dies stelle einen gravierenden Verfahrensmangel dar, welcher unter keinen Umständen geheilt werden könne. Die Beschwerdegegnerin zitiere ausserdem nicht vollständig aus der Arbeitgeberbestätigung vom 12. Januar 2012. Dort stehe auch, dass der Beschwerdeführer »im Sinne von therapeutischen Arbeitsversuchen« in einem Zeitraum von 18 Monaten seit Sommer 2009 bis zum erneuten Eintritt in die Klinik im Juni 2010 in Absprache mit der Psychiaterin im Arbeitgeberbetrieb tätig gewesen sei. Damit habe der Beschwerdeführer mindestens im Jahr vor dem fraglichen Unfall gearbeitet. Der Arbeitgeber bestätige die durchschnittliche Arbeitszeit von 8 Stunden pro Woche, was einen täglichen durchschnittlichen Einsatz von 1.6 Stunden ergebe. Ein »Nicht-Abstellen« auf diesen Arbeitgeberbericht sei willkürlich.
8. In der Folge verzichtete die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 23. Februar 2012 auf eine Duplik. Sie führte indessen aus, dass dem Beschwerdeführer bekannt sein sollte, dass die Ehefrau des Arbeitsgebers am 18. Juli 2012 bei diesem Motorradunfall ebenfalls verletzt worden sei. Ihr Fall werde unter einer eigenen Nummer behandelt und sei deshalb nicht Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Eine Zustellung dieses Befragungsprotokolls sei indessen ohne weiteres möglich.
9. Auf Verlangen der Instruktionsrichterin reichte die Beschwerdegegnerin das Befragungsprotokoll der Ehefrau vom 4. Oktober 2011 nach. Anschliessend erhielt der Beschwerdeführer erneut Frist zu einer Stellungnahme, welche er ungenutzt verstreichen liess.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und auf den angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a) In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs, nachdem weder er noch sein Rechtsanwalt über die Befragung seines Arbeitsgebers orientiert worden sei und deshalb keine Gelegenheit bestanden habe, bei der Befragung anwesend zu sein. Gemäss Art. 29 Abs. 2
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RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 29 Garanzie procedurali generali |
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| In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. | ||||||
| Le parti hanno diritto d'essere sentite. | ||||||
| Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. | ||||||
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RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 42 Diritto di audizione |
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| Le parti hanno il diritto di essere sentite. Non devono obbligatoriamente essere sentite prima di decisioni impugnabili mediante opposizione. | ||||||
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RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 42 Diritto di audizione |
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| Le parti hanno il diritto di essere sentite. Non devono obbligatoriamente essere sentite prima di decisioni impugnabili mediante opposizione. | ||||||
b) Was die in diesem Zusammenhang gerügte Befragung des Arbeitgebers vom 4. Oktober 2011 betrifft, hätte die Beschwerdegegnerin das Protokoll dem Beschwerdeführer vor Erlass des Einspracheentscheides zustellen müssen und nicht erst mit diesem. Zu Recht hat selbst die Beschwerdegegnerin diesbezüglich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs anerkannt, macht jedoch gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung eine Heilung im vorliegenden Beschwerdeverfahren geltend und verweist dabei auf das Urteil des Bundesgerichts 8C_576/2009 vom 28. Oktober 2009. Demgegenüber beantragt der Beschwerdeführer die Rückweisung an die Beschwerdegegnerin, damit er befragt werden könne.
c) Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter diesen Voraussetzungen ist darüber hinaus - im Sinne einer Heilung des Mangels - selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Gehörs von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (Urteil des Bundesgerichts 8C_576/2009 vom 28. Oktober 2009 E. 2.4.1; BGE 132 V 387 E. 5.1). Der Beschwerdeführer hatte sich im vorliegenden Verfahren im Rahmen eines zweifachen Schriftenwechsels sowohl zur ersten Befragung seines Arbeitgebers vom 4. Oktober 2011 als auch zur anschliessend erfolgten Stellungnahme seines Arbeitgebers vom 12. Januar 2012 umfassend äussern als auch Ergänzungen und Korrekturen anbringen können. Nachdem das Versicherungsgericht gestützt auf Art. 51 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) vorliegend sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann, konnte die vorliegende Verletzung des rechtlichen Gehörs nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung geheilt werden. Eine Rückweisung zur korrekten Durchführung des Beweisverfahrens würde unter diesen Umständen zu einem formalistischen Leerlauf sowie zu einer unnötigen Verzögerung führen. Folglich ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt zu betrachten und der mit der Beschwerde geltend gemachte Leistungsanspruch materiell zu prüfen.
2. Umstritten ist im vorliegenden Fall, ob der Beschwerdeführer als Arbeitnehmer im Sinne von Art. 1a
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RS 832.20 LAINF Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) Art. 1a [1] Assicurati |
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| Sono assicurati d'obbligo ai sensi della presente legge: | ||||||
| i lavoratori occupati in Svizzera, compresi quelli a domicilio, gli apprendisti, i praticanti, i volontari e le persone che lavorano nei laboratori d'apprendistato o protetti; | ||||||
| le persone che adempiono le condizioni di cui all'articolo 8 della legge del 25 giugno 1982 [2] sull'assicurazione contro la disoccupazione (LADI) o che percepiscono indennità secondo l'articolo 29 LADI (disoccupati); | ||||||
| le persone che partecipano a provvedimenti dell'assicurazione per l'invalidità in uno stabilimento o laboratorio di cui all'articolo 27 capoverso 1 della legge federale del 19 giugno 1959 [4] sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) oppure in un'azienda e che sono vincolate da rapporto analogo a quello risultante da un contratto di lavoro. [5] | ||||||
| Il Consiglio federale può estendere l'assicurazione obbligatoria alle persone vincolate da rapporto analogo a quello risultante da un contratto di lavoro. Esso può esentare dall'obbligo segnatamente i familiari collaboranti nell'impresa, i dipendenti irregolari e le persone beneficiarie di privilegi, immunità e facilitazioni di cui all'articolo 2 capoverso 2 della legge del 22 giugno 2007 [6] sullo Stato ospite. [7] | ||||||
| [1] Originario: art. 1. [2] RS 837.0 [3] Introdotta dall'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [4] RS 831.20 [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015 (Assicurazione contro gli infortuni e prevenzione degli infortuni), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4375; FF 2008 4703, 2014 6835). [6] RS 192.12 [7] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 12 della LF del 22 giu. 2007 sullo Stato ospite, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6637; FF 2006 7359). | ||||||
3. Obligatorisch versichert sind nach Art. 1a Abs. 1
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RS 832.20 LAINF Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) Art. 1a [1] Assicurati |
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| Sono assicurati d'obbligo ai sensi della presente legge: | ||||||
| i lavoratori occupati in Svizzera, compresi quelli a domicilio, gli apprendisti, i praticanti, i volontari e le persone che lavorano nei laboratori d'apprendistato o protetti; | ||||||
| le persone che adempiono le condizioni di cui all'articolo 8 della legge del 25 giugno 1982 [2] sull'assicurazione contro la disoccupazione (LADI) o che percepiscono indennità secondo l'articolo 29 LADI (disoccupati); | ||||||
| le persone che partecipano a provvedimenti dell'assicurazione per l'invalidità in uno stabilimento o laboratorio di cui all'articolo 27 capoverso 1 della legge federale del 19 giugno 1959 [4] sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) oppure in un'azienda e che sono vincolate da rapporto analogo a quello risultante da un contratto di lavoro. [5] | ||||||
| Il Consiglio federale può estendere l'assicurazione obbligatoria alle persone vincolate da rapporto analogo a quello risultante da un contratto di lavoro. Esso può esentare dall'obbligo segnatamente i familiari collaboranti nell'impresa, i dipendenti irregolari e le persone beneficiarie di privilegi, immunità e facilitazioni di cui all'articolo 2 capoverso 2 della legge del 22 giugno 2007 [6] sullo Stato ospite. [7] | ||||||
| [1] Originario: art. 1. [2] RS 837.0 [3] Introdotta dall'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [4] RS 831.20 [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015 (Assicurazione contro gli infortuni e prevenzione degli infortuni), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4375; FF 2008 4703, 2014 6835). [6] RS 192.12 [7] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 12 della LF del 22 giu. 2007 sullo Stato ospite, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6637; FF 2006 7359). | ||||||
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RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 10 Salariati |
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| È considerato salariato chi per un lavoro dipendente riceve un salario determinante secondo la pertinente legge. | ||||||
4. a) Es ist unbestritten, dass zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Arbeitgeber seit dem 6. Februar 2006 ein gültiger und ungekündigter Arbeitsvertrag besteht. Ebenfalls unbestritten ist der am 1. März 2006 erfolgte Stellenantritt mit einem Arbeitspensum von 25 % und der anschliessenden krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit seit dem 7. Januar 2008. Unbestritten ist sodann, dass der Beschwerdeführer nach einer dreissigtägigen Wartefrist zwischen dem 7. Februar 2008 und dem 6. Januar 2010 die vollen Leistungen des Krankentaggeldversicherers ausgeschöpft hat.
b) Gemäss Aussage des Arbeitgebers (Besprechungsprotokoll vom 4. Oktober 2011) habe der Beschwerdeführer krankheitshalber seit dem 7. Januar 2008 nicht mehr gearbeitet, am 6. Januar 2008 sei der letzte Arbeitstag vor dem Unfall vom 18. Juli 2010 gewesen. Diese Sachlage wird auch vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 5. Dezember 2011 (Ziff. 8 S. 3) bestätigt. Der Beschwerdeführer hält fest, er sei im Zeitpunkt des Unfalles wegen psychischer Krankheit seit längerem arbeitsunfähig gewesen, er habe aber trotzdem vom Arbeitgeber die Lohnzahlungen erhalten. Aufgrund der Akten ist ausgewiesen, dass der Arbeitgeber nach der Erschöpfung der Krankentaggeldleistungen am 6. Januar 2010 dem Beschwerdeführer monatlich CHF 2'000.00 brutto, resp. CHF 1'841.00 netto bezahlt und auch mit der Ausgleichskasse abgerechnet hatte. Der Arbeitgeber führte in seinem Schreiben vom 10. August 2010 an die Beschwerdegegnerin aus, während der ganzen Zeit sei der Beschwerdeführer ununterbrochen in der Lohnbuchhaltung geführt worden, ebenfalls seien die nötigen Versicherungsabzüge vorgenommen worden und dem Beschwerdeführer die entsprechenden Zahlungen zugekommen. Dies sei im vollen Bewusstsein erfolgt, damit weit über die normale Arbeitgeberpflicht hinaus Leistungen zu erbringen. Eine entsprechende Aussage des Arbeitsgebers findet sich auch im Befragungsprotokoll vom 4. Oktober 2010, S. 2 Frage 2, wo unter anderem ausgeführt wird, dass es keine Arbeitseinsätze des Beschwerdeführers gebe. Es sei der Wunsch seiner Ehefrau (des Arbeitgebers) gewesen, dass die Lohnzahlung aufrechterhalten werde. Dass er persönlich als Arbeitgeber keine Verpflichtung gegenüber dem Beschwerdeführer habe, sei ihm bewusst.
5. Der Bundesrat regelt gestützt auf Art. 3 Abs. 5
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RS 832.20 LAINF Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) Art. 3 Inizio, fine e sospensione dell'assicurazione |
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| L'assicurazione inizia il giorno in cui comincia il rapporto di lavoro oppure in cui nasce il diritto al salario, in ogni caso però dal momento in cui il lavoratore si avvia al lavoro. Per il disoccupato inizia il giorno in cui, per la prima volta, sono adempiuti i presupposti del diritto secondo l'articolo 8 LADI [1] o sono percepite indennità secondo l'articolo 29 LADI. [2] | ||||||
| L'assicurazione termina allo spirare del 31° giorno susseguente a quello in cui cessa il diritto almeno al semisalario e, per il disoccupato, allo spirare del 31° giorno susseguente a quello in cui per l'ultima volta sono adempiuti i presupposti del diritto secondo l'articolo 8 LADI o sono percepite indennità secondo l'articolo 29 LADI. [3] | ||||||
| L'assicuratore deve offrire all'assicurato la possibilità di protrarre l'assicurazione, mediante accordo speciale, fino a sei mesi. [4] | ||||||
| L'assicurazione è sospesa quando l'assicurato soggiace all'assicurazione militare o ad un'assicurazione obbligatoria estera contro gli infortuni. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina le rimunerazioni e i redditi sostitutivi computabili come salario, come pure la forma e il contenuto degli accordi di protrazionedell'assicurazione. [5] | ||||||
| [1] RS 837.0 [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015 (Assicurazione contro gli infortuni e prevenzione degli infortuni), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4375; FF 2008 4703, 2014 6835). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015 (Assicurazione contro gli infortuni e prevenzione degli infortuni), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4375; FF 2008 4703, 2014 6835). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015 (Assicurazione contro gli infortuni e prevenzione degli infortuni), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4375; FF 2008 4703, 2014 6835). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015 (Assicurazione contro gli infortuni e prevenzione degli infortuni), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4375; FF 2008 4703, 2014 6835). | ||||||
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RS 832.202 OAINF Ordinanza del 20 dicembre 1982 sull'assicurazione contro gli infortuni (OAINF) Art. 7 Fine dell'assicurazione all'estinzione del diritto al salario |
||||||
| Sono considerati salario ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2 della legge: | ||||||
| il salario determinante secondo la legislazione federale sull'AVS; | ||||||
| le indennità giornaliere dell'assicurazione obbligatoria contro gli infortuni, dell'assicurazione militare, dell'assicurazione per l'invalidità (AI) e le indennità giornaliere delle casse malati e delle assicurazioni private contro le malattie e contro gli infortuni, sostitutive del salario, le indennità secondo la legge federale del 25 settembre 1952 [2] sulle indennità di perdita di guadagno nonché le prestazioni di assicurazioni maternità cantonali; | ||||||
| gli assegni familiari versati conformemente all'uso locale o professionale a titolo di assegni per i figli, di sussidi di formazione o di assegni familiari; | ||||||
| i salari su cui non è riscosso alcun contributo dell'AVS a causa dell'età dell'assicurato. | ||||||
| Non sono considerate salario: [3] | ||||||
| le indennità versate allo scioglimento del rapporto di lavoro, in caso di chiusura o fusione di un'azienda o in circostanze analoghe; | ||||||
| le rimunerazioni quali gratifiche, indennità natalizie, partecipazioni agli utili d'esercizio, le azioni al personale, i tantièmes, i premi di fedeltà e d'anzianità di servizio. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'art. 45 n. 2 dell'O del 24 nov. 2004 sulle indennità di perdita di guadagno, in vigore dal 1° lug. 2005 (RU 2005 1251). [2] RS 834.1 [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 15 dic. 1997, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1998 151). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 15 dic. 1997, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1998 151). | ||||||
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RS 832.202 OAINF Ordinanza del 20 dicembre 1982 sull'assicurazione contro gli infortuni (OAINF) Art. 7 Fine dell'assicurazione all'estinzione del diritto al salario |
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| Sono considerati salario ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2 della legge: | ||||||
| il salario determinante secondo la legislazione federale sull'AVS; | ||||||
| le indennità giornaliere dell'assicurazione obbligatoria contro gli infortuni, dell'assicurazione militare, dell'assicurazione per l'invalidità (AI) e le indennità giornaliere delle casse malati e delle assicurazioni private contro le malattie e contro gli infortuni, sostitutive del salario, le indennità secondo la legge federale del 25 settembre 1952 [2] sulle indennità di perdita di guadagno nonché le prestazioni di assicurazioni maternità cantonali; | ||||||
| gli assegni familiari versati conformemente all'uso locale o professionale a titolo di assegni per i figli, di sussidi di formazione o di assegni familiari; | ||||||
| i salari su cui non è riscosso alcun contributo dell'AVS a causa dell'età dell'assicurato. | ||||||
| Non sono considerate salario: [3] | ||||||
| le indennità versate allo scioglimento del rapporto di lavoro, in caso di chiusura o fusione di un'azienda o in circostanze analoghe; | ||||||
| le rimunerazioni quali gratifiche, indennità natalizie, partecipazioni agli utili d'esercizio, le azioni al personale, i tantièmes, i premi di fedeltà e d'anzianità di servizio. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'art. 45 n. 2 dell'O del 24 nov. 2004 sulle indennità di perdita di guadagno, in vigore dal 1° lug. 2005 (RU 2005 1251). [2] RS 834.1 [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 15 dic. 1997, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1998 151). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 15 dic. 1997, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1998 151). | ||||||
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RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 5 Contributi sul reddito di un'attività dipendente1. Regola |
||||||
| Dal reddito di un'attività dipendente, chiamato qui di seguito «salario determinante», è prelevato un contributo del 4,35 per cento. [1] | ||||||
| Il salario determinante comprende qualsiasi retribuzione del lavoro a dipendenza d'altri per un tempo determinato od indeterminato. Esso comprende inoltre le indennità di rincaro e altre indennità aggiunte al salario, le provvigioni, le gratificazioni, le prestazioni in natura, le indennità per vacanze o per giorni festivi ed altre prestazioni analoghe, nonché le mance, se queste costituiscono un elemento importante della retribuzione del lavoro. | ||||||
| Per i familiari che lavorano nell'azienda di famiglia, è considerato salario determinante soltanto quello versato in contanti: | ||||||
| fino al 31 dicembre dell'anno in cui compiono i 20 anni; come pure | ||||||
| dopo l'ultimo giorno del mese in cui raggiungono l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1. [3] | ||||||
| Il Consiglio federale può escludere dal salario determinante le prestazioni di carattere sociale, nonché le elargizioni fatte da un datore di lavoro a favore dei suoi dipendenti in occasione di avvenimenti particolari. | ||||||
| ... [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 5 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanziamento dell'AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 23952413; FF 2018 2079). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 21 dic. 1956 (RU 1957 275). Abrogato dall'all. n. 6 della L del 17 giu. 2005 contro il lavoro nero, con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 359; FF 2002 3243). | ||||||
6. a) Wie bereits vorne unter Erw. 3 ausgeführt, ist jedoch nicht nur die Bezahlung eines Lohnes Voraussetzung für die Arbeitnehmereigenschaft sondern auch die tatsächlich geleistete Arbeit. Als Arbeitnehmer gilt, wer um des Erwerbes oder der Ausbildung willen für einen Arbeitgeber tätig ist. Die Tätigkeit, welche auf den Erwerb gerichtet ist, bedeutet auch im sozialversicherungsrechtlichen Sinne »Erwerbstätigkeit«, das heisst die Ausübung einer auf die Erzielung von Einkommen gerichteten bestimmten persönlichen Tätigkeit, durch welche die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöht wird. Es kommt nicht darauf an, ob die betreffende Person subjektiv eine Erwerbsabsicht für sich in Anspruch nimmt. Diese muss vielmehr auf Grund der konkreten wirtschaftlichen Tatsachen nachgewiesen sein (BGE 125 V 384 E. 2a mit Hinweisen).
b) Aus dem von der Beschwerdegegnerin im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingeholten Bericht des Arbeitsgebers vom 12. Januar 2012 ergibt sich, dass der Beschwerdeführer im Sinne von »therapeutischen Arbeitsversuchen« seit Sommer 2009 bis Juni 2010 in Absprache mit der behandelnden Psychiaterin, Dr. med. ..., im Betrieb Arbeiten ausgeführt habe, wobei der Arbeitgeber die Arbeitseinsätze »nicht als normale Arbeitsleistung« beurteilte. Diese »Arbeitsversuche« ergeben sich ebenfalls aus der Arbeitsbestätigung von Dr. med. ... vom 24. November 2011. Die Einsätze hätten jeweils ad hoc nach der momentanen Befindlichkeit und Tagesform des Beschwerdeführers geplant werden müssen. Arbeiten im Umfang von 2-3 Stunden hätten sich mit Kurzeinsätzen von 30-60 Minuten abgewechselt, wobei die Arbeitsintensität äusserst schwankend gewesen sei und der Beschwerdeführer infolge unterschiedlich rascher Erschöpfung mehr oder weniger ausgedehnte Erholungszeit beansprucht habe (Arbeitgeberbericht vom 12. Januar 2012 S. 2).
c) Unter diesen Umständen erscheint offensichtlich, dass das Entgelt vorliegend unabhängig davon ausgerichtet wurde, ob und wie viele Arbeitsstunden der Beschwerdeführer tatsächlich leistete. Ob der Beschwerdeführer nun keine Arbeit leistete oder tatsächlich 2-3 Stunden pro Tag arbeitete oder teilweise nur 30-60 Minuten, war für die Ausrichtung eines Entgelts nicht massgeblich. Damit handelte es sich offensichtlich nicht um eine Tätigkeit, durch welche die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers erhöht werden sollte respektive tatsächlich erhöht wurde. Ebenfalls irrelevant scheint gewesen zu sein, dass die Arbeitsintensität je nach Verfassung des Beschwerdeführers schwankte und damit nicht jeden Tag dieselbe Arbeitsleistung erwartet werden konnte. Die Arbeitstätigkeit des Beschwerdeführers diente damit augenscheinlich nicht zur wirtschaftlichen Besserstellung, sondern, wie die Bezeichnung durch die behandelnde Ärztin Dr. med. ... bereits verdeutlicht, einzig um therapeutische Arbeitsversuche und damit um die »Wiedereingliederung« des Beschwerdeführers in einen normalen Alltag. Aufgrund dessen kann vorliegend nicht von einer tatsächlichen Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen werden.
7. Gestützt auf die obigen Ausführungen und aufgrund der genannten Umstände muss vorliegend die Arbeitnehmereigenschaft des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 1a Abs. 1
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RS 832.20 LAINF Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) Art. 1a [1] Assicurati |
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| Sono assicurati d'obbligo ai sensi della presente legge: | ||||||
| i lavoratori occupati in Svizzera, compresi quelli a domicilio, gli apprendisti, i praticanti, i volontari e le persone che lavorano nei laboratori d'apprendistato o protetti; | ||||||
| le persone che adempiono le condizioni di cui all'articolo 8 della legge del 25 giugno 1982 [2] sull'assicurazione contro la disoccupazione (LADI) o che percepiscono indennità secondo l'articolo 29 LADI (disoccupati); | ||||||
| le persone che partecipano a provvedimenti dell'assicurazione per l'invalidità in uno stabilimento o laboratorio di cui all'articolo 27 capoverso 1 della legge federale del 19 giugno 1959 [4] sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) oppure in un'azienda e che sono vincolate da rapporto analogo a quello risultante da un contratto di lavoro. [5] | ||||||
| Il Consiglio federale può estendere l'assicurazione obbligatoria alle persone vincolate da rapporto analogo a quello risultante da un contratto di lavoro. Esso può esentare dall'obbligo segnatamente i familiari collaboranti nell'impresa, i dipendenti irregolari e le persone beneficiarie di privilegi, immunità e facilitazioni di cui all'articolo 2 capoverso 2 della legge del 22 giugno 2007 [6] sullo Stato ospite. [7] | ||||||
| [1] Originario: art. 1. [2] RS 837.0 [3] Introdotta dall'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [4] RS 831.20 [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015 (Assicurazione contro gli infortuni e prevenzione degli infortuni), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4375; FF 2008 4703, 2014 6835). [6] RS 192.12 [7] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 12 della LF del 22 giu. 2007 sullo Stato ospite, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6637; FF 2006 7359). | ||||||
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RS 832.20 LAINF Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) Art. 1a [1] Assicurati |
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| Sono assicurati d'obbligo ai sensi della presente legge: | ||||||
| i lavoratori occupati in Svizzera, compresi quelli a domicilio, gli apprendisti, i praticanti, i volontari e le persone che lavorano nei laboratori d'apprendistato o protetti; | ||||||
| le persone che adempiono le condizioni di cui all'articolo 8 della legge del 25 giugno 1982 [2] sull'assicurazione contro la disoccupazione (LADI) o che percepiscono indennità secondo l'articolo 29 LADI (disoccupati); | ||||||
| le persone che partecipano a provvedimenti dell'assicurazione per l'invalidità in uno stabilimento o laboratorio di cui all'articolo 27 capoverso 1 della legge federale del 19 giugno 1959 [4] sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) oppure in un'azienda e che sono vincolate da rapporto analogo a quello risultante da un contratto di lavoro. [5] | ||||||
| Il Consiglio federale può estendere l'assicurazione obbligatoria alle persone vincolate da rapporto analogo a quello risultante da un contratto di lavoro. Esso può esentare dall'obbligo segnatamente i familiari collaboranti nell'impresa, i dipendenti irregolari e le persone beneficiarie di privilegi, immunità e facilitazioni di cui all'articolo 2 capoverso 2 della legge del 22 giugno 2007 [6] sullo Stato ospite. [7] | ||||||
| [1] Originario: art. 1. [2] RS 837.0 [3] Introdotta dall'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [4] RS 831.20 [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015 (Assicurazione contro gli infortuni e prevenzione degli infortuni), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4375; FF 2008 4703, 2014 6835). [6] RS 192.12 [7] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 12 della LF del 22 giu. 2007 sullo Stato ospite, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6637; FF 2006 7359). | ||||||
8. a) Doch selbst wenn vorliegend die Arbeitnehmereigenschaft bejaht werden könnte, würde dies, wie nachfolgend zu zeigen sein wird, zu keinem anderen Ergebnis führen, da aufgrund zu geringer Arbeitsleistung die Versicherungsdeckung ebenfalls zu verneinen wäre.
b) Beim Motorradunfall vom Sonntag, 18. Juli 2010, handelte es sich im Sinne von Art. 8 Abs. 1
|
RS 832.20 LAINF Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) Art. 8 Infortuni non professionali |
||||||
| Sono infortuni non professionali tutti quelli (art. 4 LPGA [1]) che non rientrano nel novero degli infortuni professionali. [2] | ||||||
| Gli occupati a tempo parziale ai sensi dell'articolo 7 capoverso 2 non sono assicurati contro gli infortuni non professionali. | ||||||
| [1] RS 830.1 [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 12 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). | ||||||
|
RS 832.20 LAINF Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) Art. 7 Infortuni professionali |
||||||
| Sono infortuni professionali quelli (art. 4 LPGA [1]) di cui è vittima l'assicurato: [2] | ||||||
| nell'eseguire lavori per ordine del datore di lavoro o nell'interesse di quest'ultimo; | ||||||
| durante le pause, come pure prima o dopo il lavoro se autorizzato a rimanere sul luogo di lavoro o entro la zona di pericolo inerente alla sua attività professionale. | ||||||
| Sono pure infortuni professionali quelli di cui sono vittima gli occupati a tempo parziale, la cui durata di lavoro è inferiore al minimo previsto dal Consiglio federale, e occorsi sul tragitto per recarsi al lavoro o sulla via di ritorno. | ||||||
| Il Consiglio federale può definire altrimenti l'infortunio professionale per settori dell'economia con particolari forme di gestione, segnatamente l'agricoltura ed il piccolo artigianato. | ||||||
| [1] RS 830.1 [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 12 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). | ||||||
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RS 832.20 LAINF Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) Art. 8 Infortuni non professionali |
||||||
| Sono infortuni non professionali tutti quelli (art. 4 LPGA [1]) che non rientrano nel novero degli infortuni professionali. [2] | ||||||
| Gli occupati a tempo parziale ai sensi dell'articolo 7 capoverso 2 non sono assicurati contro gli infortuni non professionali. | ||||||
| [1] RS 830.1 [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 12 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). | ||||||
|
RS 832.20 LAINF Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) Art. 7 Infortuni professionali |
||||||
| Sono infortuni professionali quelli (art. 4 LPGA [1]) di cui è vittima l'assicurato: [2] | ||||||
| nell'eseguire lavori per ordine del datore di lavoro o nell'interesse di quest'ultimo; | ||||||
| durante le pause, come pure prima o dopo il lavoro se autorizzato a rimanere sul luogo di lavoro o entro la zona di pericolo inerente alla sua attività professionale. | ||||||
| Sono pure infortuni professionali quelli di cui sono vittima gli occupati a tempo parziale, la cui durata di lavoro è inferiore al minimo previsto dal Consiglio federale, e occorsi sul tragitto per recarsi al lavoro o sulla via di ritorno. | ||||||
| Il Consiglio federale può definire altrimenti l'infortunio professionale per settori dell'economia con particolari forme di gestione, segnatamente l'agricoltura ed il piccolo artigianato. | ||||||
| [1] RS 830.1 [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 12 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). | ||||||
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RS 832.202 OAINF Ordinanza del 20 dicembre 1982 sull'assicurazione contro gli infortuni (OAINF) Art. 13 Occupati a tempo parziale |
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| Sono assicurati anche contro gli infortuni non professionali i dipendenti occupati a tempo parziale, che lavorano presso un datore di lavoro almeno per otto ore alla settimana. [1] | ||||||
| Per i dipendenti occupati a tempo parziale, la cui durata settimanale di lavoro è inferiore a questo minimo, gli infortuni occorsi sul tragitto per recarsi al lavoro e viceversa sono considerati infortuni professionali. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 20 set. 1999, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 2879). | ||||||
c) Angaben zu den tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden finden sich im Arbeitgeberbericht vom 12. Januar 2012, wonach Arbeitseinsätze jeweils ad hoc, unter Berücksichtigung der momentanen Befindlichkeit und Tagesform des Beschwerdeführers erfolgten. Arbeiten im Umfang von 2-3 Stunden täglich hätten sich mit Kurzeinsätzen von 30-60 Minuten abgewechselt, wobei die Arbeitsintensität äusserst schwankend gewesen sei und der Beschwerdeführer infolge unterschiedlich rascher Erschöpfung mehr oder weniger ausgedehnte Erholungszeit beansprucht habe. Gleichzeitig hielt der Arbeitgeber ausdrücklich fest, bezüglich der Häufigkeit und Dauer der einzelnen Einsätze keine verbindlichen Angaben machen zu können, da keine Arbeitsrapporte vorlägen und daher die Anzahl der geleisteten Stunden nicht explizit erfasst worden sei.
In Anbetracht dieser Aussage ist nicht nachvollziehbar, wenn der Arbeitgeber im selben Bericht schliesslich dennoch bestätigt, dass der durchschnittliche wöchentliche Arbeitseinsatz des Beschwerdeführers die relevanten 8 Stunden überschritten habe. Dies erstaunt umso mehr, als aus der »Arbeitsbestätigung« von Dr. med. ... vom 24. November 2011 keine 8 Stunden Arbeitsleistung pro Woche abgeleitet werden können. Stattdessen hält Dr. med. ... fest, die maximale Belastbarkeit habe bei 2 Stunden täglich gelegen, wobei die Einsatzmöglichkeiten sehr schwankend gewesen seien und eine regelmässige Beschäftigung in Folge von wiederkehrenden psychischen Beschwerden verunmöglicht worden sei. An dieser Einschätzung vermag auch der Arztbericht von Dr. med. ... der Klinik ... vom 12. August 2010 nichts zu ändern, da es sich bei den Angaben in der Anamnese, wo festgehalten wurde, der Beschwerdeführer würde aktuell in einem 30 % Pensum ca. 2.5 Stunden täglich im Hotel als Allrounder arbeiten, um eine subjektive Aussage des Beschwerdeführers handelt, die in den Akten keine Stütze findet.
d) Insgesamt ist damit nicht überwiegend wahrscheinlich ausgewiesen, dass die für die Versicherungsdeckung bei Teilzeitbeschäftigung vorausgesetzte Arbeitszeit von mindestens 8 Stunden pro Woche gegeben ist, weshalb eine Versicherungsdeckung vorliegend zu verneinen ist. Der Einspracheentscheid wäre somit auch im Hinblick darauf zu schützen gewesen.
9. Da das kantonale Beschwerdeverfahren laut Art. 61 lit. a
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RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 61 Regole di procedura |
||||||
| Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze: | ||||||
| deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica; | ||||||
| il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso; | ||||||
| il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente; | ||||||
| il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore [3] del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso; | ||||||
| se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza; | ||||||
| deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio; | ||||||
| in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato; | ||||||
| il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento; | ||||||
| le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto; | ||||||
| le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto. | ||||||
| [1] RS 172.021 [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5137; FF 2018 1303). [3] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 33 LRC; RU 1974 1051). [4] Introdotta dal n. I della LF del 21 giu. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5137; FF 2018 1303). | ||||||
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RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 61 Regole di procedura |
||||||
| Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze: | ||||||
| deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica; | ||||||
| il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso; | ||||||
| il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente; | ||||||
| il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore [3] del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso; | ||||||
| se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza; | ||||||
| deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio; | ||||||
| in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato; | ||||||
| il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento; | ||||||
| le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto; | ||||||
| le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto. | ||||||
| [1] RS 172.021 [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5137; FF 2018 1303). [3] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 33 LRC; RU 1974 1051). [4] Introdotta dal n. I della LF del 21 giu. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5137; FF 2018 1303). | ||||||
Demnach erkennt das Gericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen
2. Es werden keine Kosten erhoben.
Registro di legislazione
CO 319
Cost 29
LAINF 1
LAINF 1 a
LAINF 3
LAINF 7
LAINF 8
LAVS 5
LPGA 10
LPGA 42
LPGA 61
OAINF 7
OAINF 13
|
RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 319 |
||||||
| Il contratto individuale di lavoro è quello con il quale il lavoratore si obbliga a lavorare al servizio del datore di lavoro per un tempo determinato o indeterminato e il datore di lavoro a pagare un salario stabilito a tempo o a cottimo. | ||||||
| È considerato contratto individuale di lavoro anche il contratto con il quale un lavoratore si obbliga a lavorare regolarmente al servizio del datore di lavoro per ore, mezze giornate o giornate (lavoro a tempo parziale). | ||||||
|
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 29 Garanzie procedurali generali |
||||||
| In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. | ||||||
| Le parti hanno diritto d'essere sentite. | ||||||
| Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. | ||||||
|
RS 832.20 LAINF Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) Art. 1 |
||||||
| Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 2000 [1] sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione contro gli infortuni, sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga alla LPGA. | ||||||
| Esse non sono applicabili ai seguenti settori: | ||||||
| diritto sanitario e tariffe (art. 53-57); | ||||||
| attività accessorie (art. 67a) dell'Istituto nazionale svizzero di assicurazione contro gli infortuni (INSAI); | ||||||
| iscrizione nel registro di assicuratori contro gli infortuni (art. 68); | ||||||
| procedura concernente contestazioni pecuniarie tra assicuratori (art. 78a); | ||||||
| procedura concernente il riconoscimento di corsi di formazione e il rilascio di attestati di formazione (art. 82a). | ||||||
| [1] RS 830.1 [2] Introdotta dalla cifra I della LF del 25 set. 2015 (Organizzazione e attività accessorie dell'INSAI), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4941; FF 2008 4703, 2014 6835). [3] Introdotta dalla cifra I della LF del 25 set. 2015 (Assicurazione contro gli infortuni e prevenzione degli infortuni), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4375; FF 2008 4703, 2014 6835). | ||||||
|
RS 832.20 LAINF Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) Art. 1a [1] Assicurati |
||||||
| Sono assicurati d'obbligo ai sensi della presente legge: | ||||||
| i lavoratori occupati in Svizzera, compresi quelli a domicilio, gli apprendisti, i praticanti, i volontari e le persone che lavorano nei laboratori d'apprendistato o protetti; | ||||||
| le persone che adempiono le condizioni di cui all'articolo 8 della legge del 25 giugno 1982 [2] sull'assicurazione contro la disoccupazione (LADI) o che percepiscono indennità secondo l'articolo 29 LADI (disoccupati); | ||||||
| le persone che partecipano a provvedimenti dell'assicurazione per l'invalidità in uno stabilimento o laboratorio di cui all'articolo 27 capoverso 1 della legge federale del 19 giugno 1959 [4] sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) oppure in un'azienda e che sono vincolate da rapporto analogo a quello risultante da un contratto di lavoro. [5] | ||||||
| Il Consiglio federale può estendere l'assicurazione obbligatoria alle persone vincolate da rapporto analogo a quello risultante da un contratto di lavoro. Esso può esentare dall'obbligo segnatamente i familiari collaboranti nell'impresa, i dipendenti irregolari e le persone beneficiarie di privilegi, immunità e facilitazioni di cui all'articolo 2 capoverso 2 della legge del 22 giugno 2007 [6] sullo Stato ospite. [7] | ||||||
| [1] Originario: art. 1. [2] RS 837.0 [3] Introdotta dall'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [4] RS 831.20 [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015 (Assicurazione contro gli infortuni e prevenzione degli infortuni), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4375; FF 2008 4703, 2014 6835). [6] RS 192.12 [7] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 12 della LF del 22 giu. 2007 sullo Stato ospite, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6637; FF 2006 7359). | ||||||
|
RS 832.20 LAINF Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) Art. 3 Inizio, fine e sospensione dell'assicurazione |
||||||
| L'assicurazione inizia il giorno in cui comincia il rapporto di lavoro oppure in cui nasce il diritto al salario, in ogni caso però dal momento in cui il lavoratore si avvia al lavoro. Per il disoccupato inizia il giorno in cui, per la prima volta, sono adempiuti i presupposti del diritto secondo l'articolo 8 LADI [1] o sono percepite indennità secondo l'articolo 29 LADI. [2] | ||||||
| L'assicurazione termina allo spirare del 31° giorno susseguente a quello in cui cessa il diritto almeno al semisalario e, per il disoccupato, allo spirare del 31° giorno susseguente a quello in cui per l'ultima volta sono adempiuti i presupposti del diritto secondo l'articolo 8 LADI o sono percepite indennità secondo l'articolo 29 LADI. [3] | ||||||
| L'assicuratore deve offrire all'assicurato la possibilità di protrarre l'assicurazione, mediante accordo speciale, fino a sei mesi. [4] | ||||||
| L'assicurazione è sospesa quando l'assicurato soggiace all'assicurazione militare o ad un'assicurazione obbligatoria estera contro gli infortuni. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina le rimunerazioni e i redditi sostitutivi computabili come salario, come pure la forma e il contenuto degli accordi di protrazionedell'assicurazione. [5] | ||||||
| [1] RS 837.0 [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015 (Assicurazione contro gli infortuni e prevenzione degli infortuni), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4375; FF 2008 4703, 2014 6835). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015 (Assicurazione contro gli infortuni e prevenzione degli infortuni), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4375; FF 2008 4703, 2014 6835). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015 (Assicurazione contro gli infortuni e prevenzione degli infortuni), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4375; FF 2008 4703, 2014 6835). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015 (Assicurazione contro gli infortuni e prevenzione degli infortuni), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4375; FF 2008 4703, 2014 6835). | ||||||
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RS 832.20 LAINF Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) Art. 7 Infortuni professionali |
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| Sono infortuni professionali quelli (art. 4 LPGA [1]) di cui è vittima l'assicurato: [2] | ||||||
| nell'eseguire lavori per ordine del datore di lavoro o nell'interesse di quest'ultimo; | ||||||
| durante le pause, come pure prima o dopo il lavoro se autorizzato a rimanere sul luogo di lavoro o entro la zona di pericolo inerente alla sua attività professionale. | ||||||
| Sono pure infortuni professionali quelli di cui sono vittima gli occupati a tempo parziale, la cui durata di lavoro è inferiore al minimo previsto dal Consiglio federale, e occorsi sul tragitto per recarsi al lavoro o sulla via di ritorno. | ||||||
| Il Consiglio federale può definire altrimenti l'infortunio professionale per settori dell'economia con particolari forme di gestione, segnatamente l'agricoltura ed il piccolo artigianato. | ||||||
| [1] RS 830.1 [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 12 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). | ||||||
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RS 832.20 LAINF Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) Art. 8 Infortuni non professionali |
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| Sono infortuni non professionali tutti quelli (art. 4 LPGA [1]) che non rientrano nel novero degli infortuni professionali. [2] | ||||||
| Gli occupati a tempo parziale ai sensi dell'articolo 7 capoverso 2 non sono assicurati contro gli infortuni non professionali. | ||||||
| [1] RS 830.1 [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 12 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). | ||||||
|
RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 5 Contributi sul reddito di un'attività dipendente1. Regola |
||||||
| Dal reddito di un'attività dipendente, chiamato qui di seguito «salario determinante», è prelevato un contributo del 4,35 per cento. [1] | ||||||
| Il salario determinante comprende qualsiasi retribuzione del lavoro a dipendenza d'altri per un tempo determinato od indeterminato. Esso comprende inoltre le indennità di rincaro e altre indennità aggiunte al salario, le provvigioni, le gratificazioni, le prestazioni in natura, le indennità per vacanze o per giorni festivi ed altre prestazioni analoghe, nonché le mance, se queste costituiscono un elemento importante della retribuzione del lavoro. | ||||||
| Per i familiari che lavorano nell'azienda di famiglia, è considerato salario determinante soltanto quello versato in contanti: | ||||||
| fino al 31 dicembre dell'anno in cui compiono i 20 anni; come pure | ||||||
| dopo l'ultimo giorno del mese in cui raggiungono l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1. [3] | ||||||
| Il Consiglio federale può escludere dal salario determinante le prestazioni di carattere sociale, nonché le elargizioni fatte da un datore di lavoro a favore dei suoi dipendenti in occasione di avvenimenti particolari. | ||||||
| ... [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 5 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanziamento dell'AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 23952413; FF 2018 2079). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 21 dic. 1956 (RU 1957 275). Abrogato dall'all. n. 6 della L del 17 giu. 2005 contro il lavoro nero, con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 359; FF 2002 3243). | ||||||
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RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 10 Salariati |
||||||
| È considerato salariato chi per un lavoro dipendente riceve un salario determinante secondo la pertinente legge. | ||||||
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RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 42 Diritto di audizione |
||||||
| Le parti hanno il diritto di essere sentite. Non devono obbligatoriamente essere sentite prima di decisioni impugnabili mediante opposizione. | ||||||
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RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 61 Regole di procedura |
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| Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze: | ||||||
| deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica; | ||||||
| il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso; | ||||||
| il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente; | ||||||
| il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore [3] del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso; | ||||||
| se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza; | ||||||
| deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio; | ||||||
| in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato; | ||||||
| il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento; | ||||||
| le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto; | ||||||
| le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto. | ||||||
| [1] RS 172.021 [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5137; FF 2018 1303). [3] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 33 LRC; RU 1974 1051). [4] Introdotta dal n. I della LF del 21 giu. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5137; FF 2018 1303). | ||||||
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RS 832.202 OAINF Ordinanza del 20 dicembre 1982 sull'assicurazione contro gli infortuni (OAINF) Art. 7 Fine dell'assicurazione all'estinzione del diritto al salario |
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| Sono considerati salario ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2 della legge: | ||||||
| il salario determinante secondo la legislazione federale sull'AVS; | ||||||
| le indennità giornaliere dell'assicurazione obbligatoria contro gli infortuni, dell'assicurazione militare, dell'assicurazione per l'invalidità (AI) e le indennità giornaliere delle casse malati e delle assicurazioni private contro le malattie e contro gli infortuni, sostitutive del salario, le indennità secondo la legge federale del 25 settembre 1952 [2] sulle indennità di perdita di guadagno nonché le prestazioni di assicurazioni maternità cantonali; | ||||||
| gli assegni familiari versati conformemente all'uso locale o professionale a titolo di assegni per i figli, di sussidi di formazione o di assegni familiari; | ||||||
| i salari su cui non è riscosso alcun contributo dell'AVS a causa dell'età dell'assicurato. | ||||||
| Non sono considerate salario: [3] | ||||||
| le indennità versate allo scioglimento del rapporto di lavoro, in caso di chiusura o fusione di un'azienda o in circostanze analoghe; | ||||||
| le rimunerazioni quali gratifiche, indennità natalizie, partecipazioni agli utili d'esercizio, le azioni al personale, i tantièmes, i premi di fedeltà e d'anzianità di servizio. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'art. 45 n. 2 dell'O del 24 nov. 2004 sulle indennità di perdita di guadagno, in vigore dal 1° lug. 2005 (RU 2005 1251). [2] RS 834.1 [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 15 dic. 1997, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1998 151). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 15 dic. 1997, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1998 151). | ||||||
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RS 832.202 OAINF Ordinanza del 20 dicembre 1982 sull'assicurazione contro gli infortuni (OAINF) Art. 13 Occupati a tempo parziale |
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| Sono assicurati anche contro gli infortuni non professionali i dipendenti occupati a tempo parziale, che lavorano presso un datore di lavoro almeno per otto ore alla settimana. [1] | ||||||
| Per i dipendenti occupati a tempo parziale, la cui durata settimanale di lavoro è inferiore a questo minimo, gli infortuni occorsi sul tragitto per recarsi al lavoro e viceversa sono considerati infortuni professionali. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 20 set. 1999, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 2879). | ||||||
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