S-2010-14 - 2010-03-16 - Tribunale amministrativo

RS 831.101 OAVS Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS)

Art. 28bis [1] Persone la cui attività lucrativa non è durevolmente esercitata a tempo pieno

Le persone la cui attività lucrativa non è esercitata durevolmente a tempo pieno pagano i contributi come se fossero senza attività lucrativa se, nel corso di un anno civile, i contributi pagati a titolo di un'attività lucrativa, aggiunti a quelli del datore di lavoro, non raggiungono almeno la metà del contributo dovuto giusta l'articolo 28. I loro contributi pagati sul reddito di [2] una attività lucrativa devono in tutti i casi raggiungere il contributo minimo secondo l'articolo 28.

Se l'assicurato è assoggettato come persona senza attività lucrativa, è applicabile l'articolo 30.

[1] Introdotto dalla cifra I dell'O del 5 apr. 1978 (RU 1978 420). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 17 giu. 1985, in vigore dal 1° gen. 1986 (RU 1985 913).
[2] RU 1985 1449

Betreff: AHV-Beitragspflicht

DossNr: S 2010 14

PublDate: 2010-12-25

EntschDate: 2010-04-13

Abt.Nr.: 2

Abt.: 2. Kammer

Zusammenfassung:

Verfahrenstyp: Beschwerde

Weiterzug:

Content: S 10 14

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL

vom 13. April 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend AHV-Beitragspflicht

1. ..., geboren 1964, ist Inhaber der Informatik Firma ...com. Gemäss Handelsregisterauszug bezweckt diese Informatik, Shop und Flugsimulation. Allerdings erwirtschaftete ... gemäss Angabe der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden mit dieser Firma von 2003 bis 2007 kein Einkommen, 2006 gar einen Verlust von Fr. 1'725.--.

2. Am 24. April 2006 meldete sich ... bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden als Selbständigerwerbender an. In der Folge wurde er ab dem 1. Januar 2006 der AHV-Beitragspflicht als Selbständigerwerbender unterstellt, und es wurden entsprechende Beitragsverfügungen erlassen (2006 Fr. 437.50; 2007 Fr. 458.20; 2008 Fr. 458.20).

3. Mit Schreiben vom 1. Dezember 2008 teilte die AHV-Ausgleichskasse ... mit, sein individuelles Konto zeige Beitragslücken auf, und es bestehe die Möglichkeit, diese durch eine rückwirkende Anmeldung als Nichterwerbstätiger zu schliessen. Hierauf meldete sich ... am 4. Dezember 2008 als Nichterwerbstätiger an. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2008 teilte die AHV-Ausgleichskasse ihm mit, er sei ab dem 1. Januar 2003 als Nichterwerbstätiger angeschlossen und aus der Beitragspflicht als Selbständigerwerbender entlassen. Am 18. Dezember 2008 wurden die AHV/IV/EO-Beiträge für die Jahre 2003 bis 2008 verfügt. Sie beliefen sich auf einen durchschnittlichen jährlichen Betrag von rund Fr. 1'400.--. Diese Beiträge waren basierend auf ... Vermögen errechnet worden, welches sich nach den Angaben der Steuerbehörden auf durchschnittlich rund Fr. 750'000.-- belief.

4. Am 19. Januar 2009 sprach ... bei der AHV-Ausgleichskasse vor, und am folgenden Tag beantragte er schriftlich, wieder als Selbständigerwerbender im Nebenerwerb erfasst zu werden, am besten ab 2003; ...com gebe es seit 2003 und sei seither seine einzige berufliche Tätigkeit.

5. Mit Verfügung vom 19. Februar 2009 verpflichtete die AHV-Ausgleichskasse ... zur Zahlung von Beiträgen als Nichterwerbstätiger in der Höhe von Fr. 1'248.60 für das Jahr 2009. Hiergegen erhob ... am 27. Februar 2009 Einsprache. Er beantragte, er sei wieder als Selbständigerwerbender einzustufen. Er sei bereits als Selbständigerwerbender eingestuft gewesen und lediglich ein schlechtes Unternehmensergebnis (Verlust im Jahr 2006) erlaube es nicht, ihn einfach umzumelden.

6. Mit Entscheid vom 24. März 2009 wies die AHV-Ausgleichskasse die Einsprache ab. Als Nichterwerbstätige seien AHV-rechtlich auch Personen einzustufen, deren Erwerbstätigkeit in zeitlicher und masslicher Hinsicht nur unbedeutend sei. In seinem Falle könne keine Rede sein von einer dauernden und vollen Erwerbstätigkeit im Sinne des AHVG.

7. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob ... am 3. April 2009 Beschwerde ans Verwaltungsgericht. Er beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Einstufung als Selbständigerwerbender. Zur Begründung machte er geltend, er sei seit Jahren selbständig und sein Unternehmen sei im Handelsregister eingetragen. Im derzeitigen wirtschaftlichen Umfeld erlaube ein fehlender Gewinn keinen Rückschluss auf den Unternehmensumsatz. Zudem habe er seit Jahren Probleme mit Augenentzündungen und könne nicht mehr voll arbeiten.

8. Mit Entscheid vom 16. Juni 2009 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde aus formellen Gründen gut und wies die Angelegenheit an die Vorinstanz zurück. Die AHV-Ausgleichskasse habe nur auf die Einsprache bezüglich der Verfügung der Beiträge für 2009 Bezug genommen; die anlässlich des Parteivortritts gegen die Beitragsverfügungen für die Jahre 2003 bis 2008 erhobene mündliche Einsprache sei nicht korrekt behandelt und entschieden worden.

9. Mit Entscheid vom 7. Januar 2010 wies die AHV-Ausgleichskasse beide Einsprachen ab und bestätigte, dass ... als Nichterwerbstätiger zu qualifizieren sei.

10. Gegen diesen Entscheid erhob ... mit Postaufgabe vom 21. Januar 2010 frist- und formgerecht Beschwerde ans Verwaltungsgericht. Er beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügungen und die Einstufung als Selbständigerwerbender. Er verwies auf die Argumente in der ersten Beschwerde und machte zudem geltend, es sei unsinnig, dass jemand, der weniger verdiene, drei mal mehr Beiträge zahlen solle. Seine Vollzeitarbeit könne er beweisen; an seinem Pilatus PC-12 habe er mehr als 3000 Stunden gearbeitet. Dabei habe er vermutlich seine Augen überbelastet; derzeit könne er immer noch lediglich zirka 4 Stunden am Computer arbeiten.

11. Die AHV-Ausgleichskasse beantragte die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf den Einspracheentscheid.

12. Mit Schreiben vom 16. Februar 2010 ergänzte ..., da er vor allem in der Flugsimulation tätig sei, benötige er einen High End Computer. Etwa alle 3 bis 4 Jahre kaufe er einen neuen PC mit neuer Grafikkarte. Durch diese Kosten ergäben sich jährliche Abschreibungen von ca. Fr. 1'000.--. Dies sei ignoriert worden.

13. Die AHV-Ausgleichskasse verzichtete auf eine Duplik.

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird soweit erforderlich in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gegenstand der Beschwerde ist die Frage, ob die AHV-Ausgleichskasse den Beschwerdeführer zu Recht als Nichterwerbstätigen eingestuft und ihn verpflichtet hat, ab 2003 AHV/IV/EO-Beiträge als Nichterwerbstätiger zu bezahlen.

2. Das AHVG unterscheidet bei der Bemessung der Beiträge zwischen erwerbstätigen Versicherten und nichterwerbstätigen Versicherten. Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten werden in Prozenten des Einkommens aus unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit festgesetzt (Art. 4 Abs. 1 AHVG), die Beiträge der nichterwerbstätigen Versicherten nach ihren sozialen Verhältnissen, das heisst aufgrund ihres Vermögens und Renteneinkommens (Art. 10 AHVG, Art. 28 AHVV).

3. Nach Art. 10 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 28bis Abs. 1 AHVV leisten Personen, die nicht dauernd voll erwerbstätig sind, die Beiträge wie Nichterwerbstätige, wenn ihre Beiträge vom Erwerbseinkommen in einem Kalenderjahr nicht mindestens die Hälfte des Beitrages erreichen, den sie als Nichterwerbstätige gemäss Art. 28 AHVV zu entrichten haben.

4. Nach der Praxis des Bundesgerichtes sind bei der Beurteilung der Frage, ob dauernde volle Erwerbstätigkeit im Sinne des soeben zitierten Art. 28bis Abs. 1 AHVV vorliege, folgende Kriterien zu berücksichtigen:

Arbeitszeit: Volle Erwerbstätigkeit liegt in der Regel vor, wenn für die Tätigkeit mindestens die Hälfte der im betreffenden Erwerbszweig üblichen Arbeitszeit aufgewendet wird (BGE 115 V 174).

Nachgewiesene Erwerbsabsicht: Es kommt nicht darauf an, ob die betreffende Person subjektiv eine Erwerbsabsicht für sich in Anspruch nimmt, diese muss vielmehr auf Grund der konkreten wirtschaftlichen Tatsachen nachgewiesen sein. Die planmässige Ausübung einer auf die Erzielung von Einkommen gerichteten persönlichen Tätigkeit ist vorausgesetzt (BGE 125 V 384).

Gewinn: Bei Selbständigerwerbenden darf dauernde volle Erwerbstätigkeit nicht einfach aufgrund einer Gegenüberstellung der erzielten Jahresgewinne mit dem Durchschnittsverdienst einer entsprechenden unselbständigen Erwerbstätigkeit angenommen oder verworfen werden. Massgebend sind vielmehr die tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten. Es ist durchaus möglich, dass eine selbständige Betätigung unter Umständen erst nach längerer Zeit zu Einkünften führt oder sich trotz vollumfänglicher Erwerbstätigkeit zwischenzeitlich Ertragseinbrüche ergeben. Ebenso können Investitionen, Amortisationen, ausserordentliche Aufwendungen, Veränderungen im wirtschaftlichen Umfeld etc. die Jahresrechnung eines Betriebs negativ beeinflussen (BG-Urteil 9C_545/ 2007).

5. Angesichts dieser Kriterien hat die Beschwerdegegnerin - wie nachstehend gezeigt wird - zu Recht angenommen, der Beschwerdeführer sei

icht dauernd voll erwerbstätig im Sinne von Art. 28bis Abs. 1 AHVV.

Arbeitszeit: Der Beschwerdeführer kann nach seiner eigenen Aussage wegen Problemen mit den Augen seit Jahren nicht mehr voll arbeiten, derzeit lediglich 4 Stunden pro Tag. Er glaubt, er habe sich die Augenprobleme durch eine Überbelastung der Augen in der Anfangszeit der Firma ...com zugezogen. Im Bezug auf die Zeit vor dem Auftreten der Augenprobleme macht der Beschwerdeführer geltend, er habe Vollzeit gearbeitet, indem er mehr als 3000 Stunden ins 3D Modell des Pilatus PC-12 investiert habe. Entgegen seiner Ansicht kann aber auch in dieser Phase keine volle Arbeitszeit angenommen werden, da ein grosser Teil der geltend gemachten 3000 Stunden nicht als Arbeitszeit sondern als Weiterbildungszeit zu betrachten ist. Der Beschwerdeführer sagt selbst, er habe damals keine Ahnung von 3D in Blender etc. gehabt, und ein Grossteil seines Zeitaufwandes habe im Lernen und Recherchieren bestanden.

Nachgewiesene Erwerbsabsicht: Die Tätigkeit des Beschwerdeführers erscheint nicht als planmässig auf die Erzielung von Einkommen ausgerichtet. In den Jahren 2003 bis 2008 hat er nie einen Gewinn erwirtschaftet. Die Intensität der Teilnahme am wirtschaftlichen Leben erscheint sehr gering. In den wenigen bei den Akten befindlichen Rechnungen für ausgeführte Arbeiten ist ein Stundenansatz von Fr. 25.-- angegeben, was für Informatikdienstleistungen ungewöhnlich tief ist. Und schliesslich hat der Beschwerdeführer viel Zeit und Lernaufwand in die Entwicklung von Software im Bereich Flugsimulation investiert, die allem Anschein nach keine Abnehmer auf dem Markt findet. Diese Tätigkeit macht den Anschein, vielmehr eine Liebhaberei als eine Erwerbsarbeit zu sein.

Gewinn: Obwohl grundsätzlich vom Fehlen eines Gewinns beziehungsweise vom Vorliegen eines Verlusts nicht direkt auf Nichterwerbstätigkeit geschlossen werden darf, spricht im vorliegenden Fall das Fehlen jeglichen Gewinns seit Gründung der Firma über sechs Jahre, von 2003 bis und mit 2008, gegen eine dauernde volle Erwerbstätigkeit. Der Beschwerdeführer ist als Informatiker ausgebildet, und der Markt für allgemeine Informatikdienstleistungen erlitt in der Zeit von 2003 bis 2008 keine wesentlichen Einbrüche; es darf deshalb angenommen werden, dass der Beschwerdeführer mit einem voll auf Erwerb ausgerichteten Betrieb, das heisst mit auf den Markt ausgerichteten Dienstleistungen, innert relativ kurzer Zeit hätte Gewinn erwirtschaften können. Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Investitionsbedarf (neuer High End Computer und neue Grafikkarte zirka alle 4 Jahre) vermag daran nichts zu ändern, ist dieser Investitionsbedarf doch als vergleichsweise gering und grundsätzlich leicht amortisierbar einzustufen.

6. Da der Beschwerdeführer als

icht dauernd voll erwerbstätig einzustufen ist, muss die Vergleichsrechung gemäss Art. 28bis Abs. 1 AHVV gemacht werden:

Beiträge als Selbständigerwerbender: In den Jahren 2003 bis 2009 betrug das Einkommen des Beschwerdeführers aus selbständiger Erwerbstätigkeit stets weniger als Fr. 7'700.--, so dass der AHV-Beitrag jeweils dem Mindestbeitrag gemäss Art. 8 Abs. 2 AHVG entsprochen hätte. Dieser Mindestbeitrag belief sich bis Anfang 2009 auf Fr. 324.--, seither auf Fr. 382.--. Zur Klärung sei beigefügt, dass die Beiträge, welche der Beschwerdeführer als Selbständigerwerbender für die Jahre 2006 bis 2008 tatsächlich entrichtete, nebst dem AHV-Minimalbeitrag auch noch Beiträge für IV und EO enthielten und sich deshalb auf rund Fr. 450.-- beliefen.

Beiträge als Nichterwerbstätiger: Der Beschwerdeführer verfügte jeweils Ende Jahr über folgendes Vermögen: 2003 Fr. 599'889.--; 2004 Fr. 757'167.--; 2005 Fr. 860'431.--; 2006 Fr. 860'431.--; 2007 Fr. 694'070.--; 2008 Fr. 694'070.--; 2009 Fr. 694'070.--. Gemäss der Beitragsbemessungsregel in Art. 28 AHVV sind die Beiträge umso höher, je höher das Vermögen ist. Für das in der massgeblichen Zeitperiode tiefste Vermögen des Beschwerdeführers (Fr. 599'889.-- Ende 2003) ergibt sich ein AHV-Beitrag von Fr. 840.--, für die höheren Vermögen ein höherer Beitrag. Auch hier sei darauf hingewiesen, dass die in den angefochtenen Verfügungen aufgeführten Beiträge nebst den AHV-Beiträgen auch die Beiträge für IV und EO enthalten und deshalb höher sind.

Vergleichsrechnung: Als Nichterwerbstätiger muss der Beschwerdeführer in den Jahren 2003 bis 2009 Fr. 840.-- und mehr pro Jahr bezahlen, als Selbständigerwerbender Fr. 324.-- beziehungsweise ab 2009 Fr. 382.--. Die Beiträge als Selbständigerwerbender erreichen somit offensichtlich nicht die Hälfte der Beiträge als Nichterwerbstätiger. Der Beschwerdeführer ist deshalb gestützt auf Art. 28bis Abs. 1 AHVV als Nichterwerbstätiger einzustufen.

7. Es hat sich gezeigt, dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer zu Recht als Nichterwerbstätigen eingestuft hat, und dass die Beiträge zu Recht gestützt auf sein Vermögen bemessen wurden. Gegen die Höhe der angefochtenen Beitragsverfügungen hat der Beschwerdeführer keine Einwendungen gemacht, und es sind auch keine Berechnungsfehler ersichtlich. Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als rechtmässig, und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.

Gerichtskosten werden keine erhoben, da das kantonale Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungsstreitigkeiten gemäss Art. 61 lit. a ATSG grundsätzlich kostenlos ist.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Auf die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Entscheid vom 16. August 2010 nicht eingetreten (9C_579/2010).

S-2010-14 16. marzo 2010 25. dicembre 2010 GR-sentenza Inedito Tribunale amministrativo

Oggetto AHV-Beitragspflicht

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

115-V-161 125-V-383

Weitere Urteile ab 2000

9C_579/2010

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 4 [1] Calcolo dei contributi
	1.	I contributi degli assicurati che esercitano un'attività lucrativa sono calcolati in percento del reddito proveniente da qualsiasi attività lucrativa dipendente e indipendente.
	2.	Il Consiglio federale può escludere da questo calcolo:
		a.	i redditi provenienti da un'attività lucrativa esercitata all'estero;
		b. [2]	i redditi provenienti da un'attività lucrativa ottenuti dopo il raggiungimento dell'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1, fino a una volta e mezzo l'importo della rendita di vecchiaia minima secondo l'articolo 34 capoverso 5; il Consiglio federale prevede la possibilità per gli assicurati di chiedere che tali redditi siano inclusi nel calcolo.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 24 giu. 1977 (9a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 391; FF 1976 III 1). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179).

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 10 [1]
	1.	Gli assicurati che non esercitano un'attività lucrativa pagano un contributo secondo le loro condizioni sociali. Il contributo minimo è di 435 franchi [2]; il contributo massimo corrisponde a 50 volte il contributo minimo. Gli assicurati che esercitano un'attività lucrativa e che, durante un anno civile, pagano contributi inferiori 435 franchi, incluso il contributo di un eventuale datore di lavoro, sono considerati persone senza attività lucrativa. Il Consiglio federale può aumentare l'importo limite in funzione delle condizioni sociali dell'assicurato per le persone che non esercitano durevolmente un'attività lucrativa a tempo pieno. [3]
	2.	Pagano il contributo minimo:
		a.	gli studenti che non esercitano un'attività lucrativa, fino al 31 dicembre dell'anno in cui compiono i 25 anni;
		b.	le persone senza attività lucrativa che ricevono un reddito minimo o altre prestazioni dell'aiuto sociale pubblico;
		c.	le persone senza attività lucrativa assistite finanziariamente da terzi. [4]
	2bis.	Il Consiglio federale può prevedere che altri assicurati senza attività lucrativa paghino il contributo minimo, se non si può ragionevolmente esigere ch'essi paghino contributi più elevati. [5]
	3.	Il Consiglio federale emana prescrizioni particolareggiate sulla cerchia delle persone non considerate esercitanti un'attività lucrativa e sul calcolo dei contributi. Esso può prevedere che, a richiesta degli assicurati, i contributi pagati sul reddito di un'attività lucrativa siano imputati sui contributi da questi dovuti a titolo di persone non esercitanti un'attività lucrativa.
	4.	Il Consiglio federale può obbligare gli istituti scolastici a segnalare alla cassa di compensazione competente gli studenti potenzialmente obbligati a versare contributi a titolo di persone non esercitanti un'attività lucrativa. Se vi acconsente, la scuola può essere incaricata di prelevare i contributi. [6]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 24 giu. 1977 (9a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 391; FF 1976 III 1). [2] Nuovo importo giusta l'art. 2 cpv. 2 dell'O del 28 ago. 2024 sugli adeguamenti all'evoluzione dei prezzi e dei salari nell'AVS/AI/IPG dal 2025, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 463). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 5 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanziamento dell'AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [5] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [6] Introdotto dalla cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1).

RS 831.101 OAVS Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) Art. 28 [1] Calcolo dei contributi
	1.	Per le persone che non esercitano un'attività lucrativa e per le quali non è previsto il contributo minimo annuo di 435 franchi (art. 10 cpv. 2 LAVS), i contributi sono determinati in base alla sostanza e al reddito conseguito in forma di rendita. Le rendite giusta gli articoli 36 e 39 LAI [2] non rientrano nel reddito conseguito in forma di rendita. I contributi sono calcolati nel modo seguente: Sostanza o reddito annuo conseguito in forma di rendita moltiplicato per 20 Contributo annuo Supplemento per ogni 50 000 franchi di sostanza o di reddito conseguito in forma di rendita moltiplicato per 20 Franchi Franchi Franchi fino a 350 000 435 - a partire da 350 000 522 87 a partire da 1 750 000 2958 130.50 a partire da 8 950 000 21 750 - [3]
	2.	Se la persona che non esercita un'attività lucrativa dispone contemporaneamente di sostanza e di una rendita, l'importo annuo della rendita moltiplicato per 20 va addizionato alla sostanza.
	3.	Per il calcolo del contributo, la sostanza e l'importo del reddito annuo conseguito in forma di rendita moltiplicato per 20 devono essere arrotondati al limite di sostanza direttamente inferiore. [4]
	4.	Se una persona coniugata deve pagare contributi come persona senza attività lucrativa, i suoi contributi sono determinati in base alla metà della sostanza e del reddito conseguito in forma di rendita dei coniugi. Questa disposizione si applica anche a tutto l'anno civile in cui è stato concluso il matrimonio. Per tutto l'anno civile durante il quale è stato pronunciato il divorzio, i contributi sono determinati secondo il capoverso 1. Quest'ultimo si applica pure al periodo successivo al decesso del coniuge. [5]
	4bis.	... [6]
	5.	I coniugi senza attività lucrativa, i cui contributi non sono considerati pagati (art. 3 cpv. 3 LAVS), devono annunciarsi presso la cassa di compensazione competente. [7]
	6.	Gli assicurati che ricevono prestazioni in virtù della legge federale del 6 ottobre 2006 [8] sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità o della legge federale del 19 giugno 2020 [9] sulle prestazioni transitorie per i disoccupati anziani versano il contributo minimo. [10]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 17 giu. 1985, in vigore dal 1° gen. 1986 (RU 1985 913). [2] RS 831.20 [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 ago. 2024, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 462). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 12 ott. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 603). [5] Introdotto dalla cifra I dell'O del 29 nov. 1995 (RU 1996 668, 2000 701). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 20 set. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3337). [6] Introdotto dalla cifra I dell'O del 20 set. 2002 (RU 2002 3337). Abrogato dalla cifra I dell'O del 19 ott. 2011, con effetto dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4759). [7] Introdotto dalla cifra I dell'O del 29 nov. 1995, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 668). [8] RS 831.30 [9] RS 837.2 [10] Introdotto dalla cifra I dell'O del 24 set. 2010 (RU 2010 4573). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 dell'O dell'11 giu. 2021 sulle prestazioni transitorie per i disoccupati anziani, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 376).

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 10 [1]
	1.	Gli assicurati che non esercitano un'attività lucrativa pagano un contributo secondo le loro condizioni sociali. Il contributo minimo è di 435 franchi [2]; il contributo massimo corrisponde a 50 volte il contributo minimo. Gli assicurati che esercitano un'attività lucrativa e che, durante un anno civile, pagano contributi inferiori 435 franchi, incluso il contributo di un eventuale datore di lavoro, sono considerati persone senza attività lucrativa. Il Consiglio federale può aumentare l'importo limite in funzione delle condizioni sociali dell'assicurato per le persone che non esercitano durevolmente un'attività lucrativa a tempo pieno. [3]
	2.	Pagano il contributo minimo:
		a.	gli studenti che non esercitano un'attività lucrativa, fino al 31 dicembre dell'anno in cui compiono i 25 anni;
		b.	le persone senza attività lucrativa che ricevono un reddito minimo o altre prestazioni dell'aiuto sociale pubblico;
		c.	le persone senza attività lucrativa assistite finanziariamente da terzi. [4]
	2bis.	Il Consiglio federale può prevedere che altri assicurati senza attività lucrativa paghino il contributo minimo, se non si può ragionevolmente esigere ch'essi paghino contributi più elevati. [5]
	3.	Il Consiglio federale emana prescrizioni particolareggiate sulla cerchia delle persone non considerate esercitanti un'attività lucrativa e sul calcolo dei contributi. Esso può prevedere che, a richiesta degli assicurati, i contributi pagati sul reddito di un'attività lucrativa siano imputati sui contributi da questi dovuti a titolo di persone non esercitanti un'attività lucrativa.
	4.	Il Consiglio federale può obbligare gli istituti scolastici a segnalare alla cassa di compensazione competente gli studenti potenzialmente obbligati a versare contributi a titolo di persone non esercitanti un'attività lucrativa. Se vi acconsente, la scuola può essere incaricata di prelevare i contributi. [6]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 24 giu. 1977 (9a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 391; FF 1976 III 1). [2] Nuovo importo giusta l'art. 2 cpv. 2 dell'O del 28 ago. 2024 sugli adeguamenti all'evoluzione dei prezzi e dei salari nell'AVS/AI/IPG dal 2025, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 463). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 5 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanziamento dell'AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [5] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [6] Introdotto dalla cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1).

RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 61 Regole di procedura
	Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
	a. [2]	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
	b.	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
	c.	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
	d.	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore [3] del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
	e.	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
	f.	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
	fbis. [4]	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
	g.	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
	h.	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
	i.	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

[1] RS 172.021 [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5137; FF 2018 1303). [3] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 33 LRC; RU 1974 1051). [4] Introdotta dal n. I della LF del 21 giu. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5137; FF 2018 1303).