Betreff: Einstellung in der Anspruchsberechtigung
DossNr: S 2006 47
PublDate: 2006-12-25
EntschDate: 2006-07-06
Abt.Nr.: 1
Abt.: 1. Kammer
Zusammenfassung:
Verfahrenstyp: Beschwerde
Weiterzug:
Content: S 06 47
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 6. Juli 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1. a) ... ist geboren am 28. April 1977 und ungelernte Betriebsarbeiterin. Am 5. September 2005 machte sie einen Anspruch auf Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 100 % ab selbigem Datum geltend.
b) Mit Schreiben vom 16. Dezember 2005 wurde die Versicherte vom Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (nachfolgend KIGA) zur Stellungnahme aufgefordert, nachdem ihr die Firma ... in ... nach der Eignungsabklärung vom 1. und 2. Dezember 2005 eine Stelle offerierte und sie diese abgelehnt hatte. Gemäss Rücksprache mit dem Betrieb habe sie dort mitgeteilt, ihr sei die Arbeit zu schmutzig und sie wolle nicht weiterbeschäftigt werden. Daraufhin nahm die Beschwerdeführerin am 21. Dezember 2005 Stellung. Mit Verfügung vom 23. Januar 2006 wurde die Versicherte wegen Ablehnung einer zumutbaren Stelle für 37 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt.
c) Am 27. Januar 2006 ging beim KIGA ein Fax von Dr. med. ... ein. Darin hielt dieser fest, dass die Versicherte nach eigenen Angaben nie von schmutziger, sondern von körperlich viel zu anstrengender Arbeit gesprochen habe. Mit eingeschriebenem Brief vom 3. Februar 2006 wies das KIGA die Versicherte darauf hin, dass sie gegen die Verfügung innert Rechtsmittelfrist Einsprache erheben könne. Diese müsse schriftlich sein, ein Rechtsbegehren, eine Begründung sowie ihre Unterschrift enthalten.
2. a) Am 2. Februar 2006 erhob die DAS Rechtsschutz-Versicherung im Auftrage der Versicherten vorsorglich Einsprache und beantragte die Aufhebung der Verfügung unter Ausrichtung der entsprechenden ALV-Beiträge. Weiter bat die Versicherte um Einsicht in die Akten und eine angemessene Nachfrist für die Einreichung der Begründung.
b) Mit Schreiben vom 7. Februar 2006 liess das KIGA der DAS Rechtschutz-Versicherung die Akten zukommen, unter Ansetzung einer Nachfrist bis zum 1. März 2006 und mit dem Hinweis, dass auf die Einsprache nicht eingetreten werde, wenn bis zu diesem Zeitpunkt keine Begründung eingehe. Am 23. Februar 2006 teilte die DAS Rechtsschutz-Versicherung mit, sie werde die Versicherte nicht länger vertreten. Die Begründung werde durch die Versicherte oder durch einen von ihr bestellten Vertreter nachgereicht.
c) Mit Einsprachentscheid vom 24. März 2006 trat das KIGA auf die Einsprache nicht ein, weil bis zu diesem Zeitpunkt keine Begründung eingetroffen sei.
3. Dagegen erhob die Versicherte am 28. April 2006 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem sinngemässen Antrag, sie sei mit der Anzahl Einstelltage nicht einverstanden, weil sie die Arbeit infolge körperlicher Anstrengung abgelehnt habe und sie hoffe auf eine Milderung des Urteils.
4. In seiner Stellungnahme vom 22. Mai 2006 beantragte das KIGA die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung wurde vorgebracht, dass die Einsprache ein Rechtsbegehren, eine Begründung und die Unterschrift der Einsprache führenden Person oder ihres Rechtsbeistandes enthalten müsse. Darauf sei die Versicherte explizit hingewiesen worden. Die vorliegende Beschwerde genüge diesen formellen Anforderungen nicht und damit sei auf sie nicht einzutreten.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a) Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde ist der Einspracheentscheid des KIGA vom 24. März 2006, respektive die diesem zugrunde liegende Verfügung (Nr. 210104431) vom 23. Januar 2006. Nach Art. 1
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) in Verbindung mit Art. 56
und Art. 58
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann gegen Einspracheentscheide des KIGA Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden als kantonales Versicherungsgericht (Art. 1 lit. b Ziff. 7
der Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen [VVS; BR 542.300]) erhoben werden. Vor einer allfälligen materiellen Beurteilung der Beschwerde sind jedoch zunächst die formellen Eintretensvoraussetzungen zu prüfen.
b) Die Einhaltung der Beschwerdefrist als Eintretensvoraussetzung ist vorliegend erfüllt. Weiter muss die Beschwerde gemäss Art. 61 lit. b
ATSG eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Vorliegend ist zu beurteilen, ob die Begründung der Beschwerdeführerin den geltenden Grundsätzen der Rechtssprechung und Praxis genügt.
2. a) Aus der Begründung der Beschwerde muss erkennbar sein, weshalb der Sachverhalt oder dessen rechtliche Zuordnung unzutreffend sind. Aus der Begründung muss hervorgehen, was die Beschwerdeführerin verlangt und auf welche Tatsachen sie sich beruft. Nach der Praxis genügt es, wenn der Beschwerde insgesamt entnommen werden kann, worum es beim Rechtsstreit geht. Die Begründung braucht nicht zuzutreffen, aber sie muss sachbezogen sein (BGE 123 V 335, 118 Ib 134; C.322/2005 vom 6. März 2006). Nach der Rechtssprechung stellt eine Beschwerdeschrift, welche sich bei Nichteintretensentscheiden lediglich mit der materiellen Seite des Falles auseinandersetzt, keine sachbezogene Begründung und damit keine genügende Beschwerde dar.
b) Die von der Beschwerdeführerin erhobene Beschwerde ist nicht rechtsgenüglich, weil sich die Beschwerdeführerin bloss mit den materiellrechtlichen Aspekten des Falles auseinander setzt und in keiner Art und Weise auf die formelle Seite des Falles eingeht. Sie führt in ihrer Beschwerdeschrift ausschliesslich auf, aus welchem Grund sie mit der Höhe der Einstelltage nicht zufrieden ist. Demzufolge handelt es sich vorliegend um eine nicht genügende Beschwerdeschrift und auf das Rechtsmittel kann nicht eingetreten werden. Auch eine Nachfrist zur Behebung des Mangels gemäss Art. 61 lit. b
ATSG kommt vorliegend nicht in Frage, weil eine Nachfrist nur anzusetzen ist, wenn die Angaben in der Beschwerde unklar, d.h. mehrdeutig sind. Die Nachfrist kann jedoch nicht dazu dienen, eine inhaltlich ungenügende Rechtsschrift zu ergänzen.
c) Selbst wenn das Gericht auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin eintreten würde, wäre der Einsprachentscheid vom 24. März 2006 in jeder Hinsicht rechtmässig und die Beschwerde müsste abgewiesen werden.
Gemäss Art. 10 Abs. 1
und Abs. 4 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV; SR 830.11) müssen Einsprachen ein Rechtsbegehren, eine Begründung und die Unterschrift der Einsprache führenden Person oder ihres Rechtsbeistandes enthalten. Genügt die Einsprache den Anforderungen nach Art. 10 Abs. 1
ATSV nicht oder fehlt es an der Unterschrift, so wird gemäss Art. 40
ATSG i.V.m. Art. 10 Abs. 5
ATSV eine Nachfrist zur Behebung der Mängel angesetzt unter Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten wird. Am 7. Februar 2006 setzte das KIGA eine Nachfrist bis zum 1. März 2006, um die Begründung nachzureichen und wies ausdrücklich auf den ansonsten zu verfügenden Nichteintretensentscheid hin. Da bis zum 1. März 2006, ja sogar bis zum Beschwerdeentscheid am 24. März 2006, keine Begründung beim KIGA eingegangen war, ist der Nichteintretensentscheid rechtmässig.
3. Gemäss Art. 61 lit. a
ATSG und Art. 11 der kantonalen Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitigkeiten ist das kantonale Beschwerdeverfahren - ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung - kostenlos, weshalb vorliegend - zwar nur mit Bedenken - keine Kosten erhoben werden. Eine aussergerichtliche Entschädigung an den Beschwerdegegner entfällt gemäss Art. 61 lit. g
ATSG (Umkehrschluss).
Demnach erkennt das Gericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
DossNr: S 2006 47
PublDate: 2006-12-25
EntschDate: 2006-07-06
Abt.Nr.: 1
Abt.: 1. Kammer
Zusammenfassung:
Verfahrenstyp: Beschwerde
Weiterzug:
Content: S 06 47
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 6. Juli 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1. a) ... ist geboren am 28. April 1977 und ungelernte Betriebsarbeiterin. Am 5. September 2005 machte sie einen Anspruch auf Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 100 % ab selbigem Datum geltend.
b) Mit Schreiben vom 16. Dezember 2005 wurde die Versicherte vom Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (nachfolgend KIGA) zur Stellungnahme aufgefordert, nachdem ihr die Firma ... in ... nach der Eignungsabklärung vom 1. und 2. Dezember 2005 eine Stelle offerierte und sie diese abgelehnt hatte. Gemäss Rücksprache mit dem Betrieb habe sie dort mitgeteilt, ihr sei die Arbeit zu schmutzig und sie wolle nicht weiterbeschäftigt werden. Daraufhin nahm die Beschwerdeführerin am 21. Dezember 2005 Stellung. Mit Verfügung vom 23. Januar 2006 wurde die Versicherte wegen Ablehnung einer zumutbaren Stelle für 37 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt.
c) Am 27. Januar 2006 ging beim KIGA ein Fax von Dr. med. ... ein. Darin hielt dieser fest, dass die Versicherte nach eigenen Angaben nie von schmutziger, sondern von körperlich viel zu anstrengender Arbeit gesprochen habe. Mit eingeschriebenem Brief vom 3. Februar 2006 wies das KIGA die Versicherte darauf hin, dass sie gegen die Verfügung innert Rechtsmittelfrist Einsprache erheben könne. Diese müsse schriftlich sein, ein Rechtsbegehren, eine Begründung sowie ihre Unterschrift enthalten.
2. a) Am 2. Februar 2006 erhob die DAS Rechtsschutz-Versicherung im Auftrage der Versicherten vorsorglich Einsprache und beantragte die Aufhebung der Verfügung unter Ausrichtung der entsprechenden ALV-Beiträge. Weiter bat die Versicherte um Einsicht in die Akten und eine angemessene Nachfrist für die Einreichung der Begründung.
b) Mit Schreiben vom 7. Februar 2006 liess das KIGA der DAS Rechtschutz-Versicherung die Akten zukommen, unter Ansetzung einer Nachfrist bis zum 1. März 2006 und mit dem Hinweis, dass auf die Einsprache nicht eingetreten werde, wenn bis zu diesem Zeitpunkt keine Begründung eingehe. Am 23. Februar 2006 teilte die DAS Rechtsschutz-Versicherung mit, sie werde die Versicherte nicht länger vertreten. Die Begründung werde durch die Versicherte oder durch einen von ihr bestellten Vertreter nachgereicht.
c) Mit Einsprachentscheid vom 24. März 2006 trat das KIGA auf die Einsprache nicht ein, weil bis zu diesem Zeitpunkt keine Begründung eingetroffen sei.
3. Dagegen erhob die Versicherte am 28. April 2006 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem sinngemässen Antrag, sie sei mit der Anzahl Einstelltage nicht einverstanden, weil sie die Arbeit infolge körperlicher Anstrengung abgelehnt habe und sie hoffe auf eine Milderung des Urteils.
4. In seiner Stellungnahme vom 22. Mai 2006 beantragte das KIGA die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung wurde vorgebracht, dass die Einsprache ein Rechtsbegehren, eine Begründung und die Unterschrift der Einsprache führenden Person oder ihres Rechtsbeistandes enthalten müsse. Darauf sei die Versicherte explizit hingewiesen worden. Die vorliegende Beschwerde genüge diesen formellen Anforderungen nicht und damit sei auf sie nicht einzutreten.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a) Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde ist der Einspracheentscheid des KIGA vom 24. März 2006, respektive die diesem zugrunde liegende Verfügung (Nr. 210104431) vom 23. Januar 2006. Nach Art. 1
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RS 837.0 LADI Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione Art. 1 |
||||||
| Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 2000 [1] sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e all'indennità per insolvenza, sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga alla LPGA. | ||||||
| L'articolo 21 LPGA non è applicabile. L'articolo 24 capoverso 1 LPGA non è applicabile al diritto a prestazioni arretrate. [2] | ||||||
| Ad eccezione degli articoli 32 e 33, la LPGA non si applica alla concessione di sussidi per provvedimenti collettivi inerenti al mercato del lavoro. [3] | ||||||
| [1] RS 830.1 [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 21 giu. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3475; FF 2002 715). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1728; FF 2001 1967). | ||||||
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RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 56 Diritto di ricorso |
||||||
| Le decisioni su opposizione e quelle contro cui un'opposizione è esclusa possono essere impugnate mediante ricorso. | ||||||
| Il ricorso può essere interposto anche se l'assicuratore, nonostante la domanda dell'assicurato, non emana una decisione o una decisione su opposizione. | ||||||
|
RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 58 Competenza |
||||||
| È competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone dove l'assicurato o il terzo è domiciliato nel momento in cui interpone ricorso. | ||||||
| Se l'assicurato o il terzo è domiciliato all'estero, è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone dell'ultimo domicilio o in cui il suo ultimo datore di lavoro aveva domicilio; se non è possibile determinare alcuna di queste località, la competenza spetta al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha sede l'organo d'esecuzione. | ||||||
| L'autorità che si considera incompetente trasmette senza indugio il ricorso al competente tribunale delle assicurazioni. | ||||||
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RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 58 Competenza |
||||||
| È competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone dove l'assicurato o il terzo è domiciliato nel momento in cui interpone ricorso. | ||||||
| Se l'assicurato o il terzo è domiciliato all'estero, è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone dell'ultimo domicilio o in cui il suo ultimo datore di lavoro aveva domicilio; se non è possibile determinare alcuna di queste località, la competenza spetta al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha sede l'organo d'esecuzione. | ||||||
| L'autorità che si considera incompetente trasmette senza indugio il ricorso al competente tribunale delle assicurazioni. | ||||||
b) Die Einhaltung der Beschwerdefrist als Eintretensvoraussetzung ist vorliegend erfüllt. Weiter muss die Beschwerde gemäss Art. 61 lit. b
|
RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 61 Regole di procedura |
||||||
| Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze: | ||||||
| deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica; | ||||||
| il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso; | ||||||
| il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente; | ||||||
| il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore [3] del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso; | ||||||
| se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza; | ||||||
| deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio; | ||||||
| in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato; | ||||||
| il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento; | ||||||
| le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto; | ||||||
| le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto. | ||||||
| [1] RS 172.021 [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5137; FF 2018 1303). [3] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 33 LRC; RU 1974 1051). [4] Introdotta dal n. I della LF del 21 giu. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5137; FF 2018 1303). | ||||||
2. a) Aus der Begründung der Beschwerde muss erkennbar sein, weshalb der Sachverhalt oder dessen rechtliche Zuordnung unzutreffend sind. Aus der Begründung muss hervorgehen, was die Beschwerdeführerin verlangt und auf welche Tatsachen sie sich beruft. Nach der Praxis genügt es, wenn der Beschwerde insgesamt entnommen werden kann, worum es beim Rechtsstreit geht. Die Begründung braucht nicht zuzutreffen, aber sie muss sachbezogen sein (BGE 123 V 335, 118 Ib 134; C.322/2005 vom 6. März 2006). Nach der Rechtssprechung stellt eine Beschwerdeschrift, welche sich bei Nichteintretensentscheiden lediglich mit der materiellen Seite des Falles auseinandersetzt, keine sachbezogene Begründung und damit keine genügende Beschwerde dar.
b) Die von der Beschwerdeführerin erhobene Beschwerde ist nicht rechtsgenüglich, weil sich die Beschwerdeführerin bloss mit den materiellrechtlichen Aspekten des Falles auseinander setzt und in keiner Art und Weise auf die formelle Seite des Falles eingeht. Sie führt in ihrer Beschwerdeschrift ausschliesslich auf, aus welchem Grund sie mit der Höhe der Einstelltage nicht zufrieden ist. Demzufolge handelt es sich vorliegend um eine nicht genügende Beschwerdeschrift und auf das Rechtsmittel kann nicht eingetreten werden. Auch eine Nachfrist zur Behebung des Mangels gemäss Art. 61 lit. b
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RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 61 Regole di procedura |
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| Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze: | ||||||
| deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica; | ||||||
| il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso; | ||||||
| il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente; | ||||||
| il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore [3] del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso; | ||||||
| se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza; | ||||||
| deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio; | ||||||
| in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato; | ||||||
| il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento; | ||||||
| le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto; | ||||||
| le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto. | ||||||
| [1] RS 172.021 [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5137; FF 2018 1303). [3] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 33 LRC; RU 1974 1051). [4] Introdotta dal n. I della LF del 21 giu. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5137; FF 2018 1303). | ||||||
c) Selbst wenn das Gericht auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin eintreten würde, wäre der Einsprachentscheid vom 24. März 2006 in jeder Hinsicht rechtmässig und die Beschwerde müsste abgewiesen werden.
Gemäss Art. 10 Abs. 1
|
RS 830.11 OPGA Ordinanza dell' 11 settembre 2002 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (OPGA) Art. 10 Principio |
||||||
| L'opposizione deve contenere una conclusione e una motivazione. | ||||||
| L'opposizione deve essere inoltrata per scritto contro decisioni: | ||||||
| impugnabili per opposizione ai sensi dell'articolo 52 LPGA in merito a prestazioni ai sensi della legge federale del 25 giugno 1982 [1] sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza o alla restituzione delle stesse; | ||||||
| emanate da un organo d'esecuzione della sicurezza sul lavoro ai sensi degli articoli 47-51 dell'ordinanza del 19 dicembre 1983 [2] sulla prevenzione degli infortuni e delle malattie professionali. | ||||||
| In tutti gli altri casi l'opposizione può essere fatta per scritto o oralmente durante un colloquio personale. | ||||||
| L'opposizione scritta deve portare la firma dell'opponente o del suo patrocinatore. L'assicuratore mette a verbale l'opposizione fatta oralmente; il verbale deve essere firmato dall'opponente o dal suo patrocinatore. | ||||||
| Se l'opposizione non soddisfa i requisiti di cui al capoverso 1 o se manca la firma, l'assicuratore assegna un congruo termine per rimediarvi, con la comminatoria che in caso contrario non si entrerà nel merito. | ||||||
| [1] RS 837.0 [2] RS 832.30 | ||||||
|
RS 830.11 OPGA Ordinanza dell' 11 settembre 2002 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (OPGA) Art. 10 Principio |
||||||
| L'opposizione deve contenere una conclusione e una motivazione. | ||||||
| L'opposizione deve essere inoltrata per scritto contro decisioni: | ||||||
| impugnabili per opposizione ai sensi dell'articolo 52 LPGA in merito a prestazioni ai sensi della legge federale del 25 giugno 1982 [1] sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza o alla restituzione delle stesse; | ||||||
| emanate da un organo d'esecuzione della sicurezza sul lavoro ai sensi degli articoli 47-51 dell'ordinanza del 19 dicembre 1983 [2] sulla prevenzione degli infortuni e delle malattie professionali. | ||||||
| In tutti gli altri casi l'opposizione può essere fatta per scritto o oralmente durante un colloquio personale. | ||||||
| L'opposizione scritta deve portare la firma dell'opponente o del suo patrocinatore. L'assicuratore mette a verbale l'opposizione fatta oralmente; il verbale deve essere firmato dall'opponente o dal suo patrocinatore. | ||||||
| Se l'opposizione non soddisfa i requisiti di cui al capoverso 1 o se manca la firma, l'assicuratore assegna un congruo termine per rimediarvi, con la comminatoria che in caso contrario non si entrerà nel merito. | ||||||
| [1] RS 837.0 [2] RS 832.30 | ||||||
|
RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 40 Proroga dei termini e conseguenze dell'inosservanza |
||||||
| Il termine legale non può essere prorogato. | ||||||
| Se l'assicuratore assegna un termine per una determinata azione, commina contemporaneamente le conseguenze in caso d'inosservanza. Sono escluse conseguenze diverse da quelle comminate. | ||||||
| Il termine stabilito dall'assicuratore può essere prorogato, purché sussistano motivi sufficienti, se la parte ne fa richiesta prima della scadenza. | ||||||
|
RS 830.11 OPGA Ordinanza dell' 11 settembre 2002 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (OPGA) Art. 10 Principio |
||||||
| L'opposizione deve contenere una conclusione e una motivazione. | ||||||
| L'opposizione deve essere inoltrata per scritto contro decisioni: | ||||||
| impugnabili per opposizione ai sensi dell'articolo 52 LPGA in merito a prestazioni ai sensi della legge federale del 25 giugno 1982 [1] sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza o alla restituzione delle stesse; | ||||||
| emanate da un organo d'esecuzione della sicurezza sul lavoro ai sensi degli articoli 47-51 dell'ordinanza del 19 dicembre 1983 [2] sulla prevenzione degli infortuni e delle malattie professionali. | ||||||
| In tutti gli altri casi l'opposizione può essere fatta per scritto o oralmente durante un colloquio personale. | ||||||
| L'opposizione scritta deve portare la firma dell'opponente o del suo patrocinatore. L'assicuratore mette a verbale l'opposizione fatta oralmente; il verbale deve essere firmato dall'opponente o dal suo patrocinatore. | ||||||
| Se l'opposizione non soddisfa i requisiti di cui al capoverso 1 o se manca la firma, l'assicuratore assegna un congruo termine per rimediarvi, con la comminatoria che in caso contrario non si entrerà nel merito. | ||||||
| [1] RS 837.0 [2] RS 832.30 | ||||||
3. Gemäss Art. 61 lit. a
|
RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 61 Regole di procedura |
||||||
| Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze: | ||||||
| deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica; | ||||||
| il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso; | ||||||
| il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente; | ||||||
| il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore [3] del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso; | ||||||
| se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza; | ||||||
| deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio; | ||||||
| in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato; | ||||||
| il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento; | ||||||
| le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto; | ||||||
| le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto. | ||||||
| [1] RS 172.021 [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5137; FF 2018 1303). [3] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 33 LRC; RU 1974 1051). [4] Introdotta dal n. I della LF del 21 giu. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5137; FF 2018 1303). | ||||||
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RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 61 Regole di procedura |
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| Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze: | ||||||
| deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica; | ||||||
| il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso; | ||||||
| il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente; | ||||||
| il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore [3] del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso; | ||||||
| se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza; | ||||||
| deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio; | ||||||
| in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato; | ||||||
| il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento; | ||||||
| le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto; | ||||||
| le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto. | ||||||
| [1] RS 172.021 [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5137; FF 2018 1303). [3] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 33 LRC; RU 1974 1051). [4] Introdotta dal n. I della LF del 21 giu. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5137; FF 2018 1303). | ||||||
Demnach erkennt das Gericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
Registro di legislazione
LADI 1
LPGA 40
LPGA 56
LPGA 58
LPGA 61
OPGA 10
OTRS 1
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RS 837.0 LADI Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione Art. 1 |
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| Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 2000 [1] sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e all'indennità per insolvenza, sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga alla LPGA. | ||||||
| L'articolo 21 LPGA non è applicabile. L'articolo 24 capoverso 1 LPGA non è applicabile al diritto a prestazioni arretrate. [2] | ||||||
| Ad eccezione degli articoli 32 e 33, la LPGA non si applica alla concessione di sussidi per provvedimenti collettivi inerenti al mercato del lavoro. [3] | ||||||
| [1] RS 830.1 [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 21 giu. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3475; FF 2002 715). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1728; FF 2001 1967). | ||||||
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RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 40 Proroga dei termini e conseguenze dell'inosservanza |
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| Il termine legale non può essere prorogato. | ||||||
| Se l'assicuratore assegna un termine per una determinata azione, commina contemporaneamente le conseguenze in caso d'inosservanza. Sono escluse conseguenze diverse da quelle comminate. | ||||||
| Il termine stabilito dall'assicuratore può essere prorogato, purché sussistano motivi sufficienti, se la parte ne fa richiesta prima della scadenza. | ||||||
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RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 56 Diritto di ricorso |
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| Le decisioni su opposizione e quelle contro cui un'opposizione è esclusa possono essere impugnate mediante ricorso. | ||||||
| Il ricorso può essere interposto anche se l'assicuratore, nonostante la domanda dell'assicurato, non emana una decisione o una decisione su opposizione. | ||||||
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RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 58 Competenza |
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| È competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone dove l'assicurato o il terzo è domiciliato nel momento in cui interpone ricorso. | ||||||
| Se l'assicurato o il terzo è domiciliato all'estero, è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone dell'ultimo domicilio o in cui il suo ultimo datore di lavoro aveva domicilio; se non è possibile determinare alcuna di queste località, la competenza spetta al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha sede l'organo d'esecuzione. | ||||||
| L'autorità che si considera incompetente trasmette senza indugio il ricorso al competente tribunale delle assicurazioni. | ||||||
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RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 61 Regole di procedura |
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| Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze: | ||||||
| deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica; | ||||||
| il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso; | ||||||
| il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente; | ||||||
| il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore [3] del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso; | ||||||
| se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza; | ||||||
| deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio; | ||||||
| in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato; | ||||||
| il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento; | ||||||
| le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto; | ||||||
| le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto. | ||||||
| [1] RS 172.021 [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5137; FF 2018 1303). [3] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 33 LRC; RU 1974 1051). [4] Introdotta dal n. I della LF del 21 giu. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5137; FF 2018 1303). | ||||||
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RS 830.11 OPGA Ordinanza dell' 11 settembre 2002 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (OPGA) Art. 10 Principio |
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| L'opposizione deve contenere una conclusione e una motivazione. | ||||||
| L'opposizione deve essere inoltrata per scritto contro decisioni: | ||||||
| impugnabili per opposizione ai sensi dell'articolo 52 LPGA in merito a prestazioni ai sensi della legge federale del 25 giugno 1982 [1] sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza o alla restituzione delle stesse; | ||||||
| emanate da un organo d'esecuzione della sicurezza sul lavoro ai sensi degli articoli 47-51 dell'ordinanza del 19 dicembre 1983 [2] sulla prevenzione degli infortuni e delle malattie professionali. | ||||||
| In tutti gli altri casi l'opposizione può essere fatta per scritto o oralmente durante un colloquio personale. | ||||||
| L'opposizione scritta deve portare la firma dell'opponente o del suo patrocinatore. L'assicuratore mette a verbale l'opposizione fatta oralmente; il verbale deve essere firmato dall'opponente o dal suo patrocinatore. | ||||||
| Se l'opposizione non soddisfa i requisiti di cui al capoverso 1 o se manca la firma, l'assicuratore assegna un congruo termine per rimediarvi, con la comminatoria che in caso contrario non si entrerà nel merito. | ||||||
| [1] RS 837.0 [2] RS 832.30 | ||||||
Registro DTF