S-2002-204 - 2002-10-25 - Tribunale amministrativo

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937

Art. 146

Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.

La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa. [1]

La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345).

Betreff: Schadenersatz nach AVHG

DossNr: S 2002 204

PublDate: 2005-12-25

EntschDate: 2005-05-27

Abt.Nr.: 1

Abt.: 1. Kammer

Zusammenfassung:

Verfahrenstyp: Klage

Weiterzug:

Content: S 02 204

1. Kammer

URTEIL

vom 27. Mai 2005

betreffend Schadenersatz nach AHVG

1. a) Am 21. November 2001 wurde ... als einziges Verwaltungsratsmitglied (mit Einzelzeichnungsberechtigung) der (seit ...) in finanzielle Schwierigkeiten geratenen ... AG, mit Sitz in ..., ins kantonale Handelsregister eingetragen. Anfangs Februar 2002 wurde über die betreffende Firma der Konkurs eröffnet. Mit Bezirksgerichtsverfügung vom 20. Februar 2002 wurde das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt, was am 7. März 2002 amtlich publiziert wurde. Am 8. April 2002 erstattete ... Strafanzeige gegen ..., der zuvor (22.04.1999 - 27.04.2001) ein VR-Mitglied und der Gründer jener Firma war, wegen Betrugs nach Art. 146 StGB.

b) Mit Schadenersatzverfügung vom 28. Juni 2002 erhob die kantonale AHV-Ausgleichskasse gegen das einzig verbliebene VR-Mitglied der in Konkurs gefallenen Firma persönlich eine Forderung über Fr. 4'137.10 für noch ausstehende Sozialversicherungsbeiträge (AHV/IV/EO und ALV) der Jahre 2000/2002, wogegen die Adressatin der Verfügung am 10. Juli 2002 innert Frist Einsprache mit der Begründung erhob, dass sie mit dieser Sache nie etwas zu tun gehabt habe.

c) Am 7. August 2002 reichte die ... (hiernach Klägerin) beim kantonalen Verwaltungsgericht Klage gegen ... (Beklagte) zwecks Bezahlung der fehlenden Sozialversicherungsbeiträge über Fr. 4'137.10 ein. Zur Zusammensetzung und Höhe des Forderungsbetrags brachte sie vor, dass diese lückenlos und vollständig aus den zum Beweis beigelegten Monats- und Quartalsabrechnungen, Betreibungsbegehren, Mahngebühren und Verwaltungsspesen hervorgingen. Exkulpationsgründe seien keine ersichtlich, habe die Beklagte angesichts ihrer Stellung als einziges VR-Mitglied (mit Einzelunterschrift) ab November 2001 und der vorangegangenen Geschäftsbeziehungen (Aktienkauf im August 2001) doch längst und umfassend um die schon seit 2000 ausbleibenden Beitragszahlungen gewusst oder wissen müssen. Trotzdem habe sie darauf nicht unverzüglich die erforderlichen Schritte zur Rettung/Sanierung der maroden Firma eingeleitet. Ein zumindest grobfährlässiges Verschulden der Beklagten sei daher ausgewiesen, womit sie nun eben auch persönlich für die Begleichung jener Sozialversicherungsbeiträge einzustehen habe.

d) In ihrer Prozessantwort beantragte die Beklagte sinngemäss Abweisung der Klage. Zur Begründung machte sie bloss geltend, dass sie zu keinem Zeitpunkt Einblick ins frühere Geschäftsgebaren von ... gehabt oder erhalten habe. Vielmehr sei sie von ihm vorsätzlich für den Konkurs missbraucht worden, weshalb sie ihn bereits verzeigt habe. Um die noch fehlenden Sozialversicherungsbeiträge einzutreiben, müsste sich die Kasse ausschliesslich an die Eheleute ... halten, da sie allein die Verantwortung für diese unschöne Angelegenheit zu tragen hätten.

e) Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 29. August 2002 (S 02 204a) wurde das Klageverfahren bis zum Abschluss der Strafuntersuchung durch das Untersuchungsrichteramt ... (vorläufig) sistiert.

f) Gemäss Teil-Einstellungsverfügung vom 6./12. April 2005 der Staatsanwaltschaft Graubünden wurde die Strafuntersuchung wegen Betrugsverdacht im Sinne der Erwägungen eingestellt, worauf das Klageverfahren vor Verwaltungsgericht am 14. April 2005 - nach Information der Kasse über den Ausgang des Strafverfahrens - wieder aufgenommen wurde. Im Zuge einer Triplik und Quadruplik wurde den Parteien nochmals die Gelegenheit geboten, sich zur ganzen Sache zu äussern.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Zunächst gilt es festzuhalten, dass auf den Einzelfall noch die bis zum 31.12.2002 gültigen Bestimmungen nach Art. 52 AHVG (Klageverfahren) und nicht bereits die seit der Einführung des ATSG per 01.01.2003 neu gültigen Verfahrensvorschriften (Beschwerdeverfahren nach Einspracheentscheid) zur Anwendung kommen, da sich der massgebliche Sachverhalt (Schadenersatzverfügung 28.06.2002) noch unter der Herrschaft des altrechtlichen Klageverfahrens verwirklicht hat (BGE 130 V 2 f. E. 1, 2).

2. a) Ist die Arbeitgeberin eine juristische Person, so ist Art. 52 AHVG auch auf die für die Aktiengesellschaft handelnden Verwaltungsräte anwendbar. Sie haften mit andern Worten subsidiär für die säumige Firma (BGE 119 V 405, 118 V 195 E. 2a, 114 V 79 E. 3; Thomas Nussbaumer, Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG, in AJP 9/96, S. 1071/75). Als handelnde Organe gelten die natürlichen Personen, welche die juristischen Personen gegen aussen vertreten (formelle Organe, wie der Verwaltungsrat [VR]) sowie die Personen, die Organen vorbehaltene Entscheide treffen oder die eigentliche Geschäftsführung besorgen und so die Willensbildung der Gesellschaft massgeblich beeinflussen (faktische Organe, wie z.B. ein Direktor oder ein Geschäftsführer). Ein Organ haftet so lange, als es den Geschäftsgang zu beeinflussen vermag, sei es durch Handlungen oder Unterlassungen (Leitfall: BGE 114 V 219 ff., 126 V 237 ff.; SJZ 97 (2001) Nr. 23, S. 545; SVR-Rechtsprechung 2000 AHV Nr. 15 + Nr. 23; PVG 1999 Nr. 9, 1986 Nr. 66). Sind mehrere Personen bzw. VR für den gleichen Schaden verantwortlich, haften sie solidarisch. Die Kasse kann damit von jedem Schuldner den ganzen Schadenersatz verlangen, wobei es in ihrem Belieben steht, welchen oder welche Solidarschuldner sie belangen will.

b) Absichtlich handelt, wer etwas mit Wissen und Willen begeht (ZAK 1987 S. 206). Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn eine Arbeitgeberin das aus-ser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter den gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen. Besteht die Arbeitgeberin aus einem kleinen und daher leicht überschaubaren VR mit einem einheitlich dem Versicherungsobligatorium im selben Kanton unterstellten Gewerbebetrieb, so dürfen an sie grundsätzlich noch strengere Anforderungen an die üblichen Sorgfalts- und Fürsorgepflichten gestellt werden, als dies im Vergleich dazu bei bedeutend komplizierter strukturierten Firmen mit mehreren Führungskräften im In- und Ausland denkbar wäre. Dies rechtfertigt sich, weil die Übersichtlichkeit und Kontrolle von ausschliesslich in der Schweiz getätigten Geschäften beträchtlich einfacher und zuverlässiger möglich ist, als bei überwiegend im Ausland abgewickelten Aktivitäten. Das Verschulden ist alsdann nach den konkreten Verhältnissen des Einzelfalles zu beurteilen, wobei allfällig vorgebrachte Rechtfertigungs- bzw. Exkulpationsgründe gebührend zu berücksichtigen sind (BGE 124 V 253 ff., 108 V 183 E. 1b S. 186 f.).

c) Neben den Haftungsvoraussetzungen des Schadens, der Widerrechtlichkeit und des Verschuldens setzt Art. 52 AHVG voraus, dass zwischen dem eingetretenen Schaden und dem pflichtwidrigen Verhalten der Arbeitgeberin ein adäquater Kausalzusammenhang vorliegt. Ein Ereignis hat dann als adäquate Ursache eines Erfolges zu gelten, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen Schadens herbeizuführen, der Eintritt dieses Erfolges also durch das Ereignis generell als begünstigt erscheint (BGE 119 V 406; Pr 84 Nr. 90 E. 4a).

3. a) Im Lichte dieser Grundsätze ist zu prüfen, ob die Schadenersatzforderung der Klägerin gegenüber der Beklagten rechtens und haltbar ist. Unbestritten erwarb die Beklagte bereits im August 2001 die überwiegende Aktienmehrheit der danach (Febr./März 2002) in Konkurs gefallenen ... AG. Ebenso erwiesen ist, dass damals vereinbart wurde, möglichst bald eine Generalversammlung einzuberufen, um dort die Organe der AG neu zu bestellen und den bisherigen Organen »Décharge« (Entlastung von der früheren Verantwortung als VR) zu erteilen. Weiter ist erstellt, dass die Beklagte ab ... als einziges VR-Mitglied (mit EU) im Handelregister eingetragen war und seither die Hauptverantwortung für die Geschäftspraktiken der von ihr beherrschten AG trug (Art. 716a OR). Wegen der unwiderlegt erfolgten »Décharge«-Erteilung an die früheren VR anlässlich deren Streichung im Handelregister übernahm sie zugleich auch die finanziellen Altlasten ihrer Funktionsvorgänger (VR), womit sie eben nicht nur für die Bezahlung der künftig anfallenden Sozialversicherungsbeiträge, sondern auch für die Begleichung der seit 2000 geschuldeten Beiträge haftpflichtig wurde. Die Eigenschaft als VR-Mitglied hatte sie demnach für die massgebliche Zeitspanne (2000-2002) alleine inne, wobei ihr zuletzt zumindest formelle Organstellung (VR mit EU) zukam, während die faktische Organstellung (Geschäftsführer) vorerst angeblich weiterhin von ihrem Vorgänger ausgeübte wurde. Zum Zeitpunkt der Schadenersatzverfügung (Juni 2002) war aufgrund der vorherigen Konkurseröffnung bzw. Einstellungsverfügung mangels verwertbarer Aktiven jedoch eindeutig bereits damit zu rechnen, dass die Kasse endgültig den Verlust der noch fehlenden Sozialversicherungsbeiträge zu befürchten hatte. Damit ist genügend bewiesen, dass die bezeichnete AG damals selbst zahlungsunfähig war und die Kasse ernsthaft von einem Schaden infolge unbezahlter Beiträge ausgehen musste (Pra 4/2003 Nr. 78, 6/2002 Nr. 95 = AHI-Praxis 2/2002 S. 54 ff.). Die Kasse war somit aber auch berechtigt, direkt auf die Beklagte als subsidiär haftendes Organ der in Konkurs geratenen AG zu greifen und sie für die sich definitiv abzeichnenden Beitragsverluste zu belangen.

b) Zur Höhe und Zusammensetzung des geltend gemachten Schadens gilt es vorab klarzustellen, dass darunter nicht bloss die allfällig vorenthaltenen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge, sondern auch die daraus erwachsenen Verwaltungsunkosten (Art. 69 AHVG), Mahngebühren (Art. 37 AHVV), Veranlagungskosten (Art. 38 AHVV), Verzugszinsen (Art. 41bis AHVV) und Betreibungskosten (vgl. BGE 121 III 384) fallen. Die Klägerin fordert hier die Vergütung eines Gesamtschadens von Fr. 4'137.10.-- ein. Wie aus der bis zum Schluss unbestritten gebliebenen Abrechnung vom 27. Juni 2002 der Klägerin hervorgeht, sind die einzelnen Rechnungspositionen der eingeklagten Beiträge (2000-2002) bis ins letzte Detail ausgewiesen und korrekt dokumentiert worden. An der Richtigkeit und Vollständigkeit der bezifferten Schadenssumme von total Fr. 4'137.10 besteht für das Gericht daher keinerlei Zweifel. Der Beweis für die Höhe des tatsächlich erlittenen Schadens ist demnach einwandfrei erbracht worden.

c) Die für eine Haftung nach Art. 52 AHVG vorausgesetzte Widerrechtlichkeit ist hier in der Verletzung von Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff . AHVV zu sehen. Indem die Arbeitgeberin die in den erwähnten Bestimmungen als öffentlich-rechtliche Aufgabe statuierte Beitrags- und Abrechnungspflicht ab 2000 nicht mehr erfüllte, hat sie widerrechtlich gehandelt. Dieses rechtswidrige Verhalten muss sie sich als einziges VR-Mitglied der in Konkurs gefallenen AG (subsidiär) voll anrechnen lassen.

d) Der adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem eingetretenen Schaden und dem pflichtwidrigen Verhalten der Beklagten ist zu bejahen; denn wäre sie den ihr durch die Sozialversicherungsgesetzgebung auferlegten Pflichten nachgekommen, wäre der Kasse kein Schaden entstanden. Dieses Kriterium ist damit ebenfalls erfüllt.

e) Zu prüfen bleibt damit einzig noch, ob sich die Beklagte zu exkulpieren vermag und daher von jeder Schuld und Haftung für die fehlenden Sozialversicherungsbeiträge zu befreien wäre. Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Schadenersatzpflicht nur dann begründet, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, welche die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als gerechtfertigt erscheinen lassen oder eben ein Verschulden im Sinne von Absicht oder grober Fahrlässigkeit ausschliessen. Insofern ist denkbar, dass eine Arbeitgeberin zwar in vorsätzlicher Missachtung der Sozialversicherungsvorschriften der Kasse einen Schaden zugefügt hat, aber trotzdem nicht schadenersatzpflichtig wird. Dabei genügen fehlende finanzielle Mittel der Gesellschaft für sich allein aber noch nicht zur Annahme eines Schuldausschluss-/Exkulpationsgrunds. Vielmehr hat die Arbeitgeberin Gründe darzutun, die ihre durch Zahlungsunfähigkeit bedingte Missachtung der Vorschriften als erlaubt oder zumindest vertretbar erscheinen lassen. So kann es sein, dass es einer Arbeitgeberin, die sich nur vorübergehend in einem finanziellen Engpass befindet, durch das Nichtbezahlen der Beiträge gelingt, die Existenz des Unternehmens zu retten. Ein solches Vorgehen führt allerdings nur dann nicht zu einer Haftung nach Art. 52 AHVG, wenn die Arbeitgeberin im Zeitpunkt ihrer Entscheidung aufgrund objektiver Umstände und einer seriösen Lagebeurteilung ernsthaft damit rechnen durfte, dass sie die Forderungen der Kasse innert nützlicher Frist würde befriedigen können (ZAK 1992 S. 248 E. 4b; BGE 108 V 188). Dies trifft hier indessen klarerweise nicht zu.

Aktenkundig steht nämlich fest, dass die Beklagte bereits selbst nach kurzer Zeit verspürte, dass mit dem Zahlungsfluss bzw. der nötigen Liquidität der von ihr (ohne Vorbehalt) erworbenen AG etwas nicht stimmen konnte. Wie aus ihrem Schreiben vom 15. August 2002 hervorgeht, suchte sie deshalb auch (zwar ohne Erfolg) den Firmengründer und ehemaligen Geschäftsführer in dessen Büroräumlichkeiten auf, um Klarheit in dieser Angelegenheit zu erhalten. Ferner ist ihrem Schreiben vom 21. April 2005 mit aller Deutlichkeit zu entnehmen, dass er sowohl ihr als auch einer namentlich genannten Drittperson höhere Geldbeträge (rund Fr. 25'000.--) geschuldet habe, was sie umso mehr zu erhöhter Vorsicht gegenüber den Geschäftspraktiken und Auskünften jenes Positionsvorgängers (VR) hätte veranlassen müssen. Anstatt auf der lückenlosen und nachvollziehbaren Aufklärung der (angeblichen) Machenschaften dieses Amtsvorgängers zu beharren und damit komplette Transparenz hinsichtlich der noch offenen Zahlungsrückstände zu erhalten, beliess es die Beklagte bei der Strafanzeige wegen Betrugs. Dass allein damit das Problem der noch fehlenden und vorrangig zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge jedoch nicht gelöst würde, konnte selbst der Beklagten nicht entgangen sein. Vielmehr unterliess sie es damals, irgendwelche griffigen Massnahmen zur Rettung der Firma oder wenigstens zur Sicherstellung der Sozialversicherungsbeiträge vorzunehmen. Jene Sorglosigkeit bzw. Passivität muss ihr nun klar zum Verschulden gereichen, zumal die (in der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom April 05) im Detail geschilderte Geschäftsabwicklung beim Erwerb des Aktienkapitals der Firma keine Zweifel mehr offen lässt, dass sich die Beklagte nicht einmal im Ansatz um ihre gesetzlichen Pflichten als künftiges VR-Mitglied (Art. 716a OR) kümmerte. Dieses Verhalten ist umso weniger entschuldbar, als es sich bei der betreffenden AG um eine Kleinfirma mit an sich gut überschaubaren Strukturen und Anstellungsverhältnissen gehandelt hatte, deren Aufsicht und Kontrolle der Beklagten selbst mit wenig Arbeitswand möglich und zumutbar gewesen wäre. Es kann ihr daher der Vorwurf nicht erspart bleiben, in grobfahrlässiger Weise gegen die Vorschriften über die Beitragspflichten im Sozialversicherungsrecht verstossen und der Klägerin den Schaden im eingeklagten Umfange verursacht zu haben (Pra 5/2002 Nr. 79; PVG 1999 Nr. 9 E. 5c).

f) Zusammengefasst ergibt sich, dass alle Schadenersatzvoraussetzungen nach Art. 52 AHVG [bzw. Art. 66 IVG, Art. 21 EOG und Art. 6 AVIG] erfüllt sind und die Beklagte keine Exkulpations- bzw. Rechtfertigungsgründe vorzubringen vermag, welche die Nichtbezahlung der korrekt eingeforderten Sozialversicherungsbeiträge als unverschuldet erscheinen liessen. Die Schadenersatzklage ist deshalb vollumfänglich gutzuheissen, was zur Konsequenz hat, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den geforderten Beitrag von Fr. 4'137.10 persönlich nachzuzahlen.

4. Gestützt auf Art. 85 Abs. 2 lit. a AHVG [bzw. Art. 69 IVG, Art. 24 EOG und Art. 103 Abs. 4 AVIG] i.V.m. Art. 11 der grossrätlichen Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitigkeiten (BR 542.300) ist das Verfahren für die Parteien - ausser hier nicht zutreffender Ausnahmen - kostenlos.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Klage wird gutgeheissen und ... verpflichtet, der ... (..., ...) Fr. 4'137.10 zu bezahlen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

S-2002-204 25. ottobre 2002 14. maggio 2005 GR-sentenza Inedito Tribunale amministrativo

Oggetto Schadenersatz nach AVHG

DE FR IT EN

Registro di legislazione

LADI 103

Registro DTF

108-V-183 114-V-219 114-V-78 118-V-193 119-V-401 121-III-382 124-V-253 126-V-237 130-V-1

Pra

4 Nr. 785 Nr. 79

SJZ

9 S.7

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 52 [1] Responsabilità
	1.	Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione.
	2.	Se il datore di lavoro è una persona giuridica, rispondono sussidiariamente i membri dell'amministrazione e tutte le persone che si occupano della gestione o della liquidazione. Se più persone sono responsabili dello stesso danno, esse rispondono solidalmente per l'intero danno. [2]
	3.	Il diritto al risarcimento del danno si prescrive secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni [3] sugli atti illeciti. [4]
	4.	La cassa di compensazione competente fa valere il diritto al risarcimento del danno mediante decisione formale. [5]
	5.	In deroga all'articolo 58 capoverso 1 LPGA [6], in caso di ricorso è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui il datore di lavoro è domiciliato.
	6.	La responsabilità di cui all'articolo 78 LPGA è esclusa.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [3] RS 220 [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 21 della LF del 15 giu. 2018 (Revisione della disciplina della prescrizione), in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5343; FF 2014 211). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [6] RS 830.1

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 52 [1] Responsabilità
	1.	Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione.
	2.	Se il datore di lavoro è una persona giuridica, rispondono sussidiariamente i membri dell'amministrazione e tutte le persone che si occupano della gestione o della liquidazione. Se più persone sono responsabili dello stesso danno, esse rispondono solidalmente per l'intero danno. [2]
	3.	Il diritto al risarcimento del danno si prescrive secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni [3] sugli atti illeciti. [4]
	4.	La cassa di compensazione competente fa valere il diritto al risarcimento del danno mediante decisione formale. [5]
	5.	In deroga all'articolo 58 capoverso 1 LPGA [6], in caso di ricorso è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui il datore di lavoro è domiciliato.
	6.	La responsabilità di cui all'articolo 78 LPGA è esclusa.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [3] RS 220 [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 21 della LF del 15 giu. 2018 (Revisione della disciplina della prescrizione), in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5343; FF 2014 211). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [6] RS 830.1

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 52 [1] Responsabilità
	1.	Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione.
	2.	Se il datore di lavoro è una persona giuridica, rispondono sussidiariamente i membri dell'amministrazione e tutte le persone che si occupano della gestione o della liquidazione. Se più persone sono responsabili dello stesso danno, esse rispondono solidalmente per l'intero danno. [2]
	3.	Il diritto al risarcimento del danno si prescrive secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni [3] sugli atti illeciti. [4]
	4.	La cassa di compensazione competente fa valere il diritto al risarcimento del danno mediante decisione formale. [5]
	5.	In deroga all'articolo 58 capoverso 1 LPGA [6], in caso di ricorso è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui il datore di lavoro è domiciliato.
	6.	La responsabilità di cui all'articolo 78 LPGA è esclusa.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [3] RS 220 [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 21 della LF del 15 giu. 2018 (Revisione della disciplina della prescrizione), in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5343; FF 2014 211). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [6] RS 830.1

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 52 [1] Responsabilità
	1.	Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione.
	2.	Se il datore di lavoro è una persona giuridica, rispondono sussidiariamente i membri dell'amministrazione e tutte le persone che si occupano della gestione o della liquidazione. Se più persone sono responsabili dello stesso danno, esse rispondono solidalmente per l'intero danno. [2]
	3.	Il diritto al risarcimento del danno si prescrive secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni [3] sugli atti illeciti. [4]
	4.	La cassa di compensazione competente fa valere il diritto al risarcimento del danno mediante decisione formale. [5]
	5.	In deroga all'articolo 58 capoverso 1 LPGA [6], in caso di ricorso è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui il datore di lavoro è domiciliato.
	6.	La responsabilità di cui all'articolo 78 LPGA è esclusa.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [3] RS 220 [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 21 della LF del 15 giu. 2018 (Revisione della disciplina della prescrizione), in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5343; FF 2014 211). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [6] RS 830.1

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 716a [1]
	1.	Il consiglio d'amministrazione ha le attribuzioni intrasmissibili e inalienabili seguenti: [2]
		1.	l'alta direzione della società e il potere di dare le istruzioni necessarie;
		2.	la definizione dell'organizzazione;
		3.	l'organizzazione della contabilità e del controllo finanziario, nonché l'allestimento del piano finanziario, per quanto necessario alla gestione della società;
		4.	la nomina e la revoca delle persone incaricate della gestione e della rappresentanza;
		5.	l'alta vigilanza sulle persone incaricate della gestione, in particolare per quanto concerne l'osservanza della legge, dello statuto, dei regolamenti e delle istruzioni;
		6.	l'allestimento della relazione sulla gestione [3], la preparazione dell'assemblea generale e l'esecuzione delle sue deliberazioni;
		7. [4]	la presentazione di una domanda di moratoria concordataria e l'avviso al giudice in caso di eccedenza di debiti;
		8. [5]	l'allestimento della relazione sulle retribuzioni, nelle società le cui azioni sono quotate in borsa.
	2.	Il consiglio d'amministrazione può attribuire la preparazione e l'esecuzione delle sue decisioni o la vigilanza su determinati affari a comitati di amministratori o a singoli amministratori. Provvede per un'adeguata informazione dei suoi membri.

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 4 ott. 1991, in vigore dal 1° lug. 1992 (RU 1992 733; FF 1983 II 713). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 dic. 2005 (Diritto della società a garanzia limitata; adeguamento del diritto della società anonima, della società cooperativa, del registro di commercio e delle ditte commerciali), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4791; FF 2002 2841, 2004 3545). [3] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 33 LRC - RU 1974 1051). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325). [5] Introdotto dalla cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325).

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 69 Copertura delle spese di amministrazione
	1.	A copertura delle loro spese di amministrazione, le casse di compensazione prelevano dai loro membri (datori di lavoro, persone che esercitano un'attività lucrativa indipendente, dipendenti il cui datore di lavoro non è tenuto a pagare contributi, persone che non esercitano un'attività lucrativa e persone assicurate facoltativamente secondo l'art. 2) contributi commisurati alla capacità economica delle persone tenute a pagarli. [1] È applicabile l'articolo 15. Il Consiglio federale può prendere le misure atte ad impedire che le aliquote dei contributi per le spese dell'amministrazione non differiscano troppo da una cassa all'altra.
	2.	Per le loro spese di amministrazione, alle casse potranno essere concessi dei sussidi, prelevati dal Fondo di compensazione AVS. L'importo di questi sussidi sarà fissato dal Consiglio federale, che terrà equamente conto della struttura di ogni singola cassa di compensazione e dei compiti che le incombono.
	2bis.	Per la procedura di conteggio semplificata di cui agli articoli 2 e 3 della legge del 17 giugno 2005 [2] contro il lavoro nero alle casse di compensazione vengono concesse indennità prelevate dal Fondo di compensazione AVS e il cui importo è stabilito dal Consiglio federale. [3]
	3.	I contributi alle spese di amministrazione prelevati in virtù del capoverso 1, e i sussidi concessi in virtù del capoverso 2, devono essere impiegati esclusivamente per coprire le spese di amministrazione delle casse di compensazione e delle loro agenzie, nonché per sopperire alle spese di revisione e di controllo. Le casse di compensazione devono tenere un conto separato delle spese di amministrazione.
	4.	... [4]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [2] RS 822.41 [3] Introdotto dall'all. n. 6 della L del 17 giu. 2005 contro il lavoro nero, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 359; FF 2002 3243). [4] Abrogato dalla cifra I della LF del 17 giu. 2022 (Modernizzazione della vigilanza), con effetto dal 1° gen. 2024 (RU 2023 688; FF 2020 1).

RS 831.101 OAVS Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) Art. 41bis [1] Interessi di mora
	1.	Devono pagare gli interessi di mora:
		a.	di regola, le persone tenute a pagare i contributi, sui contributi che non pagano entro 30 giorni dal termine del periodo di pagamento, a partire da tale termine;
		b.	le persone tenute a pagare i contributi, sui contributi reclamati per gli anni civili passati, a partire dal 1° gennaio dopo il termine dell'anno civile per il quale i contributi sono dovuti;
		c. [2]	i datori di lavoro, sui contributi da compensare e sui contributi da versare nell'ambito della procedura semplificata secondo gli articoli 2 e 3 LLN [3] che non pagano entro 30 giorni dalla fatturazione da parte della cassa di compensazione, a partire da tale fatturazione;
		d. [4]	i datori di lavoro, sui contributi da compensare e sui contributi da versare nell'ambito della procedura semplificata secondo gli articoli 2 e 3 LLN per i quali non presentano alla cassa di compensazione un regolare conteggio entro 30 giorni dal termine del periodo di contribuzione, a partire dal 1° gennaio dopo tale termine;
		e.	le persone che esercitano un'attività lucrativa indipendente, le persone che non esercitano un'attività lucrativa e i salariati i cui datori di lavoro non sono obbligati a pagare i contributi, sui contributi personali da compensare che non pagano entro 30 giorni dalla fatturazione da parte della cassa di compensazione, a partire da tale fatturazione;
		f.	le persone che esercitano un'attività lucrativa indipendente, le persone che non esercitano un'attività lucrativa e i salariati i cui datori di lavoro non sono obbligati a pagare i contributi, sui contributi da compensare, qualora i contributi d'acconto siano almeno il 25 per cento inferiori ai contributi effettivamente dovuti e non vengano versati fino al 1° gennaio dopo il termine dell'anno civile seguente l'anno di contribuzione, a partire dal 1° gennaio dopo tale termine;
		g. [5]	le persone che dopo aver cessato la loro attività lucrativa indipendente realizzano un utile di liquidazione e informano la cassa di compensazione entro la fine dell'anno civile seguente l'anno della realizzazione dell'utile, sui contributi d'acconto e sui contributi da compensare che non pagano entro 30 giorni dalla fatturazione da parte della cassa di compensazione, a partire da tale fatturazione.
	1bis.	... [6]
	1ter.	Per il periodo compreso tra il 21 marzo 2020 e il 30 giugno 2020 non sono dovuti interessi di mora. [7]
	2.	Gli interessi cessano di decorrere con il pagamento completo dei contributi, con la presentazione del regolare conteggio o, in mancanza di esso, con la fatturazione. In caso di reclamo di contributi arretrati, gli interessi cessano di decorrere con la fatturazione, sempreché i contributi siano pagati entro il termine fissato.

[1] Introdotto dalla cifra I dell'O del 5 apr. 1978 (RU 1978 420). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 1441). Vedi anche le disp. fin. di detta mod. alla fine del presente testo. [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 dell'O del 6 set. 2006 contro il lavoro nero, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 373). [3] RS 822.41 [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 dell'O del 6 set. 2006 contro il lavoro nero, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 373). [5] Introdotta dalla cifra I dell'O del 21 mar. 2025, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 226). [6] Introdotto dalla cifra I n. 1 dell'O del 20 mar. 2020 sui provvedimenti riguardo al coronavirus concernenti l'indennità per lavoro ridotto e il conteggio dei contributi alle assicurazioni sociali, in vigore dal 21 mar. al 20 set. 2020 (RU 2020 875). [7] Introdotto dalla cifra I dell'O del 29 apr. 2020, in vigore dal 21 mar. 2020 (RU 2020 1407).

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 14 Termini e procedura di riscossione
	1.	I contributi del reddito proveniente da un'attività lucrativa dipendente sono dedotti da ogni paga, e devono essere versati periodicamente dal datore di lavoro insieme al suo contributo.
	2.	I contributi del reddito proveniente da un'attività lucrativa indipendente, i contributi degli assicurati che non esercitano un'attività lucrativa e quelli degli assicurati i cui datori di lavoro non sono soggetti all'obbligo di pagare i contributi devono essere stabiliti e versati periodicamente. Il Consiglio federale fissa i periodi di calcolo e di contribuzione. [1]
	2bis.	I contributi dei richiedenti l'asilo, delle persone ammesse provvisoriamente e di quelle bisognose di protezione non titolari di un permesso di dimora che non esercitano un'attività lucrativa sono fissati e versati, fatto salvo l'articolo 16 capoverso 1, soltanto nel momento in cui:
		a.	tali persone sono riconosciute come rifugiati;
		b.	a tali persone è rilasciato un permesso di dimora; o
		c.	in virtù dell'età, della morte o dell'invalidità di tali persone, insorge un diritto a prestazioni ai sensi della presente legge o della LAI [2]. [3]
	3.	Di regola i contributi che devono essere versati dai datori di lavoro sono richiesti con procedura semplificata secondo l'articolo 51 LPGA [4]. Questo vale anche per contributi di notevole entità, in deroga all'articolo 49 capoverso 1 LPGA. [5]
	4.	Il Consiglio federale emana prescrizioni su:
		a.	i termini di pagamento dei contributi;
		b.	la procedura di diffida e di tassazione d'ufficio;
		c. [6]	il pagamento di contributi arretrati;
		d. [7]	il condono del pagamento di contributi arretrati, anche in deroga all'articolo 24 LPGA;
		e. [8]	... . [9]
	5.	Il Consiglio federale può stabilire che non si debbano versare contributi su un salario determinante annuo che non superi l'importo della rendita mensile massima di vecchiaia; può escludere questa possibilità per determinate attività. Il lavoratore può tuttavia chiedere in ogni caso che il datore di lavoro versi i contributi. [10]
	6.	Il Consiglio federale può inoltre stabilire che sul reddito annuo di un'attività lucrativa indipendente esercitata a titolo accessorio, che non superi l'importo della rendita mensile massima di vecchiaia, i contributi siano prelevati soltanto a richiesta dell'assicurato. [11]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 1953, in vigore dal 1° gen. 1954 (RU 1954 102; FF 1953 449). [2] RS 831.20 [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4817; FF 2002 6087). [4] RS 830.1 [5] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [7] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [8] Abrogata dall'all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, con effetto dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [9] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 24 giu. 1977 (9a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 391; FF 1976 III 1). [10] Introdotto dall'all. n. 6 della L del 17 giu. 2005 contro il lavoro nero, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 359; FF 2002 3243). [11] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497).

RS 831.101 OAVS Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) Art. 34 [1] Periodi di pagamento
	1.	Devono pagare i contributi alla cassa di compensazione:
		a.	i datori di lavoro, ogni mese o, se la somma dei salari non supera i 200 000 franchi, ogni trimestre;
		b.	le persone esercitanti un'attività lucrativa indipendente, le persone che non esercitano un'attività lucrativa e i salariati il cui datore di lavoro non è tenuto a pagare i contributi, di regola ogni trimestre;
		c. [2]	i datori di lavoro che applicano la procedura semplificata secondo gli articoli 2 e 3 della legge del 17 giugno 2005 [3] contro il lavoro nero (LLN), una volta all'anno.
	2.	In casi motivati, per le persone tenute a pagare contributi secondo il capoverso 1 lettere a e b il cui contributo annuo versato all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità e all'indennità per perdita di guadagno non supera i 3000 franchi, la cassa di compensazione può stabilire periodi di pagamento più lunghi ma non superiori a un anno. [4]
	3.	I contributi devono essere pagati entro dieci giorni dalla scadenza del periodo di pagamento. In caso di procedura semplificata secondo gli articoli 2 e 3 LLN, i contributi vanno pagati entro 30 giorni a contare dalla fatturazione. [5]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 1441). [2] Introdotta dall'all. n. 2 dell'O del 6 set. 2006 contro il lavoro nero, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 373). [3] RS 822.41 [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 dell'O del 6 set. 2006 contro il lavoro nero, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 373). [5] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 dell'O del 6 set. 2006 contro il lavoro nero, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 373).

RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 66 [1] Disposizioni applicabili della LAVS
	1.	Per quanto la presente legge non vi deroghi, sono applicabili per analogia le disposizioni della LAVS [2] concernenti:
		a.	i sistemi d'informazione (art. 49a, 49b e 72a cpv. 2 lett. b LAVS);
		b.	i registri (art. 49c-49e LAVS);
		c.	il trattamento di dati personali (art. 49f LAVS);
		d.	l'utilizzazione sistematica del numero AVS (art. 50c e 153b-153i LAVS);
		e.	i datori di lavoro (art. 51 e 52 LAVS);
		f.	le casse di compensazione (art. 53-70 LAVS);
		g.	l'Ufficio centrale di compensazione (art. 71 LAVS);
		h.	il rimborso e l'assunzione delle spese (art. 95 LAVS).
	2.	La responsabilità per danni è retta dall'articolo 78 LPGA [3] e, per analogia, dagli articoli 52, 70 e 71a LAVS.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 3 della LF del 17 giu. 2022 (Modernizzazione della vigilanza), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 688; FF 2020 1). [2] RS 831.10 [3] RS 830.1

RS 834.1 LIPG Legge federale del 25 settembre 1952 sulle indennità di perdita di guadagno (Legge sulle indennità di perdita di guadagno, LIPG) - Legge sulle indennità di perdita di guadagno Art. 21 Organi e disposizioni applicabili
	1.	L'esecuzione dell'ordinamento delle indennità di perdita di guadagno spetta agli organi dell'assicurazione vecchiaia e superstiti in collaborazione con:
		a.	i contabili degli stati maggiori e delle unità militari, per i servizi resi nell'esercito svizzero o nel servizio della Croce Rossa;
		b.	l'Ufficio federale del servizio civile (CIVI), per il servizio civile;
		c.	l'Ufficio federale della protezione della popolazione (UFPP) e i contabili delle organizzazioni di protezione civile, per la protezione civile;
		d.	l'Ufficio federale dello sport (UFSPO), per la formazione dei quadri di Gioventù e Sport;
		e.	l'Aggruppamento Difesa, per i corsi per monitori di giovani tiratori. [1]
	2.	Per quanto la presente legge non disponga altrimenti, si applicano per analogia le disposizioni della LAVS [2] concernenti:
		a.	i sistemi d'informazione (art. 49a, 49b e 72a cpv. 2 lett. b LAVS);
		b.	il registro delle prestazioni in denaro correnti (art. 49c LAVS);
		c.	l'utilizzazione sistematica del numero AVS (art. 50c e 153b-153i LAVS);
		d.	i datori di lavoro (art. 51 e 52 LAVS);
		e.	le casse di compensazione (art. 53-70 LAVS);
		f.	l'Ufficio centrale di compensazione (art. 71 LAVS). [3]
	2bis.	La responsabilità per danni degli organi dell'AVS di cui all'articolo 49 LAVS è retta dall'articolo 78 LPGA [4] e, per analogia, dagli articoli 52, 70 e 71a LAVS. [5]
	3.	In deroga all'articolo 78 LPGA, la responsabilità è disciplinata come segue:
		a.	la responsabilità dei contabili degli stati maggiori e delle unità militari sottostà alla legge militare del 3 febbraio 1995 [6];
		b.	la responsabilità del CIVI, dell'UFPP, dell'UFSPO e dell'Aggruppamento Difesa sottostà alla legge del 14 marzo 1958 [7] sulla responsabilità;
		c.	la responsabilità dei contabili delle organizzazioni di protezione civile sottostà alla LPPC [8]. [9]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 giu. 2024 (Digitalizzazione nell'ordinamento delle indennità di perdita di guadagno), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 681; FF 2023 2245). [2] RS 831.10 [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 6 della LF del 17 giu. 2022 (Modernizzazione della vigilanza), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 688; FF 2020 1). [4] RS 830.1 [5] Introdotto dall'all. n. 6 della LF del 17 giu. 2022 (Modernizzazione della vigilanza), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 688; FF 2020 1). [6] RS 510.10 [7] RS 170.32 [8] RS 520.1 [9] Introdotto dall'all. n. 14 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 giu. 2024 (Digitalizzazione nell'ordinamento delle indennità di perdita di guadagno), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 681; FF 2023 2245).

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 85 [1]

[1] Abrogato dall'all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, con effetto dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896).

RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 69 [1] Rimedi giuridici: disposizioni particolari
	1.	In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA [2]:
		a.	le decisioni degli uffici AI cantonali sono impugnabili direttamente dinanzi al tribunale delle assicurazioni del luogo dell'ufficio AI;
		b. [3]	le decisioni dell'Ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero sono impugnabili direttamente dinanzi al Tribunale amministrativo federale. [4]
	1bis.	La procedura di ricorso dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni in caso di controversie relative a prestazioni dell'AI è soggetta a spese. [5] L'entità delle spese è determinata fra 200 e 1000 franchi in funzione delle spese di procedura e senza riguardo al valore litigioso. [6]
	2.	Il capoverso 1bis e l'articolo 85bis capoverso 3 LAVS [7] si applicano per analogia ai procedimenti dinanzi al Tribunale amministrativo federale. [8]
	3.	Le decisioni dei tribunali arbitrali cantonali secondo l'articolo 27quinquies possono essere impugnate con ricorso al Tribunale federale conformemente alla legge del 17 giugno 2005 [9] sul Tribunale federale. [10]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 8 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [2] RS 830.1 [3] Nuovo testo giusta la cifra IV n. 2 della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2003; FF 2005 2751). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° lug. 2006 (RU 2006 2003; FF 2005 2751). [5] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della LF del 21 giu. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5137; FF 2018 1303). [6] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° lug. 2006 (RU 2006 2003; FF 2005 2751). [7] RS 831.10 [8] Nuovo testo giusta la cifra IV n. 2 della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2003; FF 2005 2751). [9] RS 173.110 [10] Introdotto dal n. 1 della LF del 21 mar. 2003 (4a revisione dell'AI) (RU 2003 3837; FF 2001 2851). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191).