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BVGE-2019-VII-3 - 2019-07-12 - VII (Ausländerrecht, Bürgerrecht) - Divieto d'entrata
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Divieto d'entrata

2019 VII/3
Estratto della decisione della Corte VI
nella causa A. contro Segreteria di Stato della migrazione F1385/2017 del 12 luglio 2019
Divieto d'entrata. Applicabilità ratione personae dell'ALC ad una frontaliera, cittadina di uno Stato terzo, coniugata con un frontaliere, cittadino di uno Stato membro dell'Unione europea. Art. 1 lett. a
IR 0.142.112.681 FZA Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen, Prot. und Schlussakte)

Art. 1   Ziel
  Ziel dieses Abkommens zu Gunsten der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz ist Folgendes:
a.   Einräumung eines Rechts auf Einreise, Aufenthalt, Zugang zu einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit und Niederlassung als Selbstständiger sowie des Rechts auf Verbleib im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien;
b.   Erleichterung der Erbringung von Dienstleistungen im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien, insbesondere Liberalisierung kurzzeitiger Dienstleistungen;
c.   Einräumung eines Rechts auf Einreise und Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien für Personen, die im Aufnahmestaat keine Erwerbstätigkeit ausüben;
d.   Einräumung der gleichen Lebens-, Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen wie für Inländer.
, art. 4
IR 0.142.112.681 FZA Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen, Prot. und Schlussakte)

Art. 4   Recht auf Aufenthalt und Zugang zu einer Erwerbstätigkeit
  Das Recht auf Aufenthalt und Zugang zu einer Erwerbstätigkeit wird vorbehaltlich des Artikels 10 nach Massgabe des Anhangs I eingeräumt.
, art. 7 lett. e
IR 0.142.112.681 FZA Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen, Prot. und Schlussakte)

Art. 7   Sonstige Rechte
  Die Vertragsparteien regeln insbesondere die folgenden mit der Freizügigkeit zusammenhängenden Rechte gemäss Anhang I:
a.   Recht auf Gleichbehandlung mit den Inländern in Bezug auf den Zugang zu einer Erwerbstätigkeit und deren Ausübung sowie auf die Lebens-, Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen;
b.   Recht auf berufliche und geographische Mobilität, das es den Staatsangehörigen der Vertragsparteien gestattet, sich im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaates frei zu bewegen und den Beruf ihrer Wahl auszuüben;
c.   Recht auf Verbleib im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei nach Beendigung einer Erwerbstätigkeit;
d.   Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit;
e.   Recht der Familienangehörigen auf Ausübung einer Erwerbstätigkeit, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit;
f.   Recht auf Erwerb von Immobilien im Zusammenhang mit der Ausübung der im Rahmen dieses Abkommens eingeräumten Rechte;
g.   während der Übergangszeit: Recht auf Rückkehr in das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei nach Beendigung einer Erwerbstätigkeit oder eines Aufenthalts in diesem Gebiet zwecks Ausübung einer Erwerbstätigkeit sowie Recht auf Umwandlung einer befristeten in eine ständige Aufenthaltserlaubnis.
ALC. Art. 2
IR 0.632.314.891.1 Landwirtschaftsabkommen vom 24. Juni 2004 zwischen der Schweiz und Libanon (mit Anhängen)

Art. 2  
  Libanon gewährt die Zollkonzessionen für Landwirtschaftsprodukte mit Ursprung in der Schweiz nach Anhang 1. Die Schweiz gewährt die Zollkonzessionen für Landwirtschaftsprodukte mit Ursprung in Libanon nach Anhang 2.
par. 1, art. 3
IR 0.632.314.891.1 Landwirtschaftsabkommen vom 24. Juni 2004 zwischen der Schweiz und Libanon (mit Anhängen)

Art. 3  
  Die Ursprungsregeln und die Verwaltungszusammenarbeit, die auf dieses Abkommen Anwendung finden, sind in Anhang 3 aufgeführt.
, art. 7
IR 0.632.314.891.1 Landwirtschaftsabkommen vom 24. Juni 2004 zwischen der Schweiz und Libanon (mit Anhängen)

Art. 7  
  Die Bestimmungen des WTO Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Massnahmen finden zwischen den Parteien Anwendung.
all. I ALC.
1. Vi sono due modalità di usufruire della libera circolazione per intraprendere un'attività lucrativa dipendente: una è quella di stabilirsi nel paese che accoglie, attraversando una sola volta la frontiera (lavoratore dimorante); l'altra è quella di attraversare la frontiera del paese che accoglie ogni giorno o almeno una volta alla settimana (lavoratore frontaliero; consid. 10.1). 2. I lavoratori migranti dimoranti e i lavoratori migranti frontalieri, in quanto lavoratori dipendenti, godono sostanzialmente degli stessi diritti derivanti dalla libertà di circolazione consacrata dall'ALC (consid. 10.1).
3. La cittadina di uno Stato terzo può invocare l'ALC per fondare il suo diritto, derivato, di lavorare in Svizzera come frontaliera senza un permesso di lavoro nazionale (permesso G), nella misura in cui suo marito, cittadino di uno Stato membro dell'Unione europea, ha fatto e fa uso, come frontaliere, del proprio diritto, originario, alla libera circolazione (consid. 11.1). Einreiseverbot. Persönliche Anwendbarkeit des FZA auf eine drittstaatsangehörige Grenzgängerin, die mit einem EU-angehörigen Grenzgänger verheiratet ist.
Art. 1 Bst. a, Art. 4, Art. 7 Bst. e FZA. Art. 2 Abs. 1, Art. 3, Art. 7 Anhang I FZA.
1. Um im Rahmen der Freizügigkeit eine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen, gibt es zwei Möglichkeiten: Die eine besteht darin, sich im Aufnahmestaat niederzulassen, indem die Grenze ein einziges Mal überschritten wird (Arbeitnehmer mit Aufenthaltsstatus); die andere ist dadurch gekennzeichnet, dass
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die Grenze des Aufnahmestaats täglich oder mindestens einmal in der Woche überschritten wird (Arbeitnehmer mit Grenzgängerstatus; E. 10.1). 2. Wanderarbeitnehmer mit Aufenthaltsstatus und Wanderarbeitnehmer mit Grenzgängerstatus haben als unselbstständige Arbeitnehmer bezüglich der im FZA verankerten Freizügigkeit grundsätzlich dieselben Rechte (E. 10.1). 3. Nimmt ein EU-Angehöriger sein originäres Freizügigkeitsrecht als Grenzgänger in Anspruch, kann seine drittstaatsangehörige Ehefrau im Rahmen des FZA daraus das Recht ableiten, ohne nationale Arbeitsbewilligung (Ausweis G) als Grenzgängerin in der Schweiz zu arbeiten (E. 11.1).
Interdiction d'entrée. Applicabilité ratione personae de l'ALCP à une frontalière, ressortissante d'un Etat tiers, mariée à un frontalier, ressortissant d'un Etat membre de l'Union européenne. Art. 1 let. a
IR 0.142.112.681 FZA Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen, Prot. und Schlussakte)

Art. 1   Ziel
  Ziel dieses Abkommens zu Gunsten der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz ist Folgendes:
a.   Einräumung eines Rechts auf Einreise, Aufenthalt, Zugang zu einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit und Niederlassung als Selbstständiger sowie des Rechts auf Verbleib im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien;
b.   Erleichterung der Erbringung von Dienstleistungen im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien, insbesondere Liberalisierung kurzzeitiger Dienstleistungen;
c.   Einräumung eines Rechts auf Einreise und Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien für Personen, die im Aufnahmestaat keine Erwerbstätigkeit ausüben;
d.   Einräumung der gleichen Lebens-, Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen wie für Inländer.
, art. 4
IR 0.142.112.681 FZA Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen, Prot. und Schlussakte)

Art. 4   Recht auf Aufenthalt und Zugang zu einer Erwerbstätigkeit
  Das Recht auf Aufenthalt und Zugang zu einer Erwerbstätigkeit wird vorbehaltlich des Artikels 10 nach Massgabe des Anhangs I eingeräumt.
, art. 7 let. e
IR 0.142.112.681 FZA Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen, Prot. und Schlussakte)

Art. 7   Sonstige Rechte
  Die Vertragsparteien regeln insbesondere die folgenden mit der Freizügigkeit zusammenhängenden Rechte gemäss Anhang I:
a.   Recht auf Gleichbehandlung mit den Inländern in Bezug auf den Zugang zu einer Erwerbstätigkeit und deren Ausübung sowie auf die Lebens-, Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen;
b.   Recht auf berufliche und geographische Mobilität, das es den Staatsangehörigen der Vertragsparteien gestattet, sich im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaates frei zu bewegen und den Beruf ihrer Wahl auszuüben;
c.   Recht auf Verbleib im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei nach Beendigung einer Erwerbstätigkeit;
d.   Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit;
e.   Recht der Familienangehörigen auf Ausübung einer Erwerbstätigkeit, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit;
f.   Recht auf Erwerb von Immobilien im Zusammenhang mit der Ausübung der im Rahmen dieses Abkommens eingeräumten Rechte;
g.   während der Übergangszeit: Recht auf Rückkehr in das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei nach Beendigung einer Erwerbstätigkeit oder eines Aufenthalts in diesem Gebiet zwecks Ausübung einer Erwerbstätigkeit sowie Recht auf Umwandlung einer befristeten in eine ständige Aufenthaltserlaubnis.
ALCP. Art. 2
IR 0.142.112.681 FZA Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen, Prot. und Schlussakte)

Art. 2   Nichtdiskriminierung
  Die Staatsangehörigen einer Vertragspartei, die sich rechtmässig im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei aufhalten, werden bei der Anwendung dieses Abkommens gemäss den Anhängen I, II und III nicht auf Grund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert.
par. 1, art. 3
IR 0.142.112.681 FZA Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen, Prot. und Schlussakte)

Art. 3   Einreiserecht
  Den Staatsangehörigen einer Vertragspartei wird das Recht auf Einreise in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei gemäss den in Anhang I festgelegten Bestimmungen eingeräumt.
, art. 7
IR 0.142.112.681 FZA Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen, Prot. und Schlussakte)

Art. 7   Sonstige Rechte
  Die Vertragsparteien regeln insbesondere die folgenden mit der Freizügigkeit zusammenhängenden Rechte gemäss Anhang I:
a.   Recht auf Gleichbehandlung mit den Inländern in Bezug auf den Zugang zu einer Erwerbstätigkeit und deren Ausübung sowie auf die Lebens-, Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen;
b.   Recht auf berufliche und geographische Mobilität, das es den Staatsangehörigen der Vertragsparteien gestattet, sich im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaates frei zu bewegen und den Beruf ihrer Wahl auszuüben;
c.   Recht auf Verbleib im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei nach Beendigung einer Erwerbstätigkeit;
d.   Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit;
e.   Recht der Familienangehörigen auf Ausübung einer Erwerbstätigkeit, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit;
f.   Recht auf Erwerb von Immobilien im Zusammenhang mit der Ausübung der im Rahmen dieses Abkommens eingeräumten Rechte;
g.   während der Übergangszeit: Recht auf Rückkehr in das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei nach Beendigung einer Erwerbstätigkeit oder eines Aufenthalts in diesem Gebiet zwecks Ausübung einer Erwerbstätigkeit sowie Recht auf Umwandlung einer befristeten in eine ständige Aufenthaltserlaubnis.
annexe I ALCP.
1. Il y a deux possibilités de se prévaloir de la liberté de circulation pour exercer une activité lucrative dépendante : la première consiste à s'établir dans le pays d'accueil en traversant une seule fois la frontière (travailleur résident) ; la seconde consiste à traverser la frontière du pays d'accueil chaque jour ou, du moins, une fois par semaine (travailleur frontalier) (consid. 10.1). 2. Dès lors qu'ils sont salariés, les travailleurs migrants résidents et les travailleurs migrants frontaliers bénéficient en substance des mêmes droits tirés de la liberté de circulation consacrée par l'ALCP (consid. 10.1).
3. La ressortissante d'un Etat tiers peut invoquer l'ALCP pour fonder son droit, dérivé, de travailler en Suisse comme frontalière sans permis de travail national (permis G), dans la mesure où son époux, ressortissant d'un Etat membre de l'Union européenne, a fait et fait usage, en tant que frontalier, de son propre droit, originaire, à la libre circulation (consid. 11.1). Il 6 aprile 2016, il Ministero pubblico del Cantone Ticino ha condannato A. (di seguito: la ricorrente), cittadina della Repubblica popolare cinese,
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residente in Italia, coniugata con un cittadino italiano e madre di tre figli, ad una pena pecuniaria per avere, da novembre 2015 a marzo 2016, esercitato un'attività lucrativa quale aiuto-cuoca e lavapiatti, a Lugano, senza essere in possesso del necessario permesso.
Venuta a conoscenza di questa condanna, la Segreteria di Stato della migrazione (SEM) ha comunicato alla ricorrente di essere intenzionata a pronunciare nei suoi confronti un divieto d'entrata in Svizzera e nel Liechtenstein, invitandola ad esprimersi in proposito. Il 19 dicembre 2016, la ricorrente ha inoltrato le sue osservazioni alla SEM, corredate, in particolare, di copie del suo permesso di soggiorno, di durata illimitata, e del suo certificato di residenza italiani. Il 17 gennaio 2017, preso atto delle osservazioni della ricorrente, la SEM ha pronunciato nei suoi confronti un divieto d'entrata in Svizzera e nel Liechtenstein per la durata di tre anni, ossia fino al 16 gennaio 2020, togliendo l'effetto sospensivo ad un eventuale ricorso. In sostanza, la SEM considera che l'infrazione imputata alla ricorrente costituisce una violazione dell'ordine e della sicurezza pubblici, così come intesi sia dalla legislazione federale sugli stranieri, sia dell'ALC (RS 0.142.112.681), il quale sarebbe applicabile in ragione del fatto che la ricorrente « è sposata ad un cittadino italiano ».
Il 3 marzo 2017, rappresentata dal suo legale, la ricorrente ha adito il Tribunale amministrativo federale, chiedendo, con la restituzione dell'effetto sospensivo, che la decisione impugnata sia annullata oppure riformata. Il 9 marzo 2017, il Tribunale amministrativo federale ha accolto la domanda tendente alla restituzione dell'effetto sospensivo. L'11 maggio 2017, la SEM ha risposto al ricorso chiedendo che sia respinto in tutte le sue conclusioni. In particolare, diversamente da quanto esposto nella decisione impugnata, la SEM nega che l'ALC sia applicabile, esprimendo l'opinione che, sebbene sia sposata con un cittadino italiano, la ricorrente non gode di un diritto originario alla libera circolazione, ma soltanto di un diritto derivato, e che, siccome suo marito è titolare di un permesso di frontaliere, il quale « non implica un diritto al soggiorno [in Svizzera] », la ricorrente non può prevalersi di alcun diritto derivato. Su questa scia, la SEM pretende che il principio di discriminazione (recte: non discriminazione) non sia applicabile « in quanto indirizzato ai cittadini che soggiornano in Svizzera », concludendo, su un piano generale, che « il coniuge del cittadino comunitario frontaliere non può prevalersi dell'ALC ».

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Dai considerandi:
5.
A titolo preliminare bisogna ora stabilire se l'ALC sia applicabile ratione personae alla ricorrente, da un lato, come cittadina di un paese terzo (« Drittstaatsangehörige »), ossia non avente né la nazionalità svizzera, né la nazionalità di uno Stato membro dell'Unione europea o dello Spazio economico europeo (SEE: Islanda, Liechtenstein e Norvegia), e, dall'altro lato, come membro della famiglia (« Familienangehörige ») di un cittadino dell'Unione europea. La questione si pone nella misura in cui il marito della ricorrente ha fatto uso e fa uso del suo diritto alla libera circolazione ai sensi dell'ALC.
5.1
Il marito della ricorrente è un cittadino italiano (cinese naturalizzato) che lavora come frontaliere in Ticino. Questo significa che egli deriva direttamente dall'ALC il diritto ad esercitare la sua attività economica in Svizzera (cfr. art. 2
IR 0.632.314.891.1 Landwirtschaftsabkommen vom 24. Juni 2004 zwischen der Schweiz und Libanon (mit Anhängen)

Art. 2  
  Libanon gewährt die Zollkonzessionen für Landwirtschaftsprodukte mit Ursprung in der Schweiz nach Anhang 1. Die Schweiz gewährt die Zollkonzessionen für Landwirtschaftsprodukte mit Ursprung in Libanon nach Anhang 2.
par. 1 all. I ALC, cit. qui sotto). In questo senso, egli gode di un diritto originario o, altrimenti detto, di un diritto proprio a lavorare in Svizzera. Ciò posto, è necessario nel prosieguo verificare se la ricorrente, in quanto coniuge cinese di un cittadino italiano, con un permesso di soggiorno italiano di durata illimitata, possa legittimamente ricavare dal diritto originario di suo marito un diritto per sé stessa (diritto derivato) a lavorare come frontaliera in Ticino.
5.2
In proposito, nella decisione impugnata la SEM ha considerato che l'ALC è applicabile alla fattispecie in base al dato di fatto che la ricorrente « è sposata ad un cittadino italiano ». In quest'ottica si deve quindi presupporre che la decisione impugnata è stata resa tenendo conto dei principi che reggono le restrizioni del diritto alla libera circolazione ai sensi dell'ALC.
Tuttavia, nelle sue osservazioni dell'11 maggio 2017, formulate in risposta al ricorso, la SEM ha cambiato parere quanto all'applicazione dell'ALC, sostenendo che « il coniuge dell'interessata è al beneficio di un permesso quale frontaliere. La situazione di un cittadino comunitario titolare di permesso G è sostanzialmente differente da quella di un connazionale titolare di un permesso di dimora. In primo luogo, il principio di discriminazione (...) non trova applicazione (in quanto indirizzato ai cittadini che soggiornano in Svizzera) (...) il coniuge del cittadino comunitario frontaliere non può quindi prevalersi dell'ALC e una misura di divieto d'entrata nei suoi confronti non deve quindi rispondere alle restrittive esigenze previste dall'art. 5
IR 0.142.112.681 FZA Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen, Prot. und Schlussakte)

Art. 5   Dienstleistungserbringer
  1.   Unbeschadet besonderer Abkommen über die Erbringung von Dienstleistungen zwischen den Vertragsparteien (einschliesslich des Abkommens über das öffentliche Beschaffungswesen, sofern es die Erbringung von Dienstleistungen umfasst) wird einem Dienstleistungserbringer einschliesslich Gesellschaften gemäss Anhang I das Recht eingeräumt, Dienstleistungen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zu erbringen, deren tatsächliche Dauer 90 Arbeitstage pro Kalenderjahr nicht überschreitet.
  2.   Einem Dienstleistungserbringer wird das Einreise- und Aufenthaltsrecht im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eingeräumt, sofern
a.   er gemäss Absatz 1 oder auf Grund eines in Absatz 1 genannten Abkommens zur Erbringung einer Dienstleistung berechtigt ist oder,
b.   falls die Voraussetzungen unter Buchstabe a nicht erfüllt sind, ihm von den zuständigen Behörden der betreffenden Vertragspartei eine Erlaubnis zur Erbringung einer Dienstleistung erteilt wurde.
  3.   Natürlichen Personen, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft oder der Schweiz sind und sich nur als Empfänger einer Dienstleistung in das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei begeben, wird das Einreise- und Aufenthaltsrecht eingeräumt.
  4.   Die in diesem Artikel genannten Rechte werden gemäss den Bestimmungen der Anhänge I, II und III eingeräumt. Die Höchstzahlen des Artikels 10 können gegenüber den in diesem Artikel genannten Personen nicht geltend gemacht werden.
dell'allegato I ALC ».

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Si osservi che questo ribaltamento d'opinione non ha avuto, in definitiva, alcuna conseguenza sul contenuto della decisione impugnata, nella misura in cui la SEM non ha proceduto, come avrebbe eventualmente potuto in occasione della sua risposta al ricorso, ad un riesame della stessa (cfr. art. 58 cpv. 1
SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz

Art. 58  
  1.   Die Vorinstanz kann bis zu ihrer Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen.
  2.   Sie eröffnet eine neue Verfügung ohne Verzug den Parteien und bringt sie der Beschwerdeinstanz zur Kenntnis.
  3.   Die Beschwerdeinstanz setzt die Behandlung der Beschwerde fort, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden ist; Artikel 57 findet Anwendung, wenn die neue Verfügung auf einem erheblich veränderten Sachverhalt beruht oder eine erheblich veränderte Rechtslage schafft.
PA).
6.
6.1
L'ALC si prefigge di conferire un diritto di ingresso, di soggiorno e di accesso a un'attività economica dipendente, un diritto di stabilimento quale lavoratore autonomo e il diritto di rimanere sul territorio delle parti contraenti (art. 1 lett. a
IR 0.142.112.681 FZA Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen, Prot. und Schlussakte)

Art. 1   Ziel
  Ziel dieses Abkommens zu Gunsten der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz ist Folgendes:
a.   Einräumung eines Rechts auf Einreise, Aufenthalt, Zugang zu einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit und Niederlassung als Selbstständiger sowie des Rechts auf Verbleib im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien;
b.   Erleichterung der Erbringung von Dienstleistungen im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien, insbesondere Liberalisierung kurzzeitiger Dienstleistungen;
c.   Einräumung eines Rechts auf Einreise und Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien für Personen, die im Aufnahmestaat keine Erwerbstätigkeit ausüben;
d.   Einräumung der gleichen Lebens-, Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen wie für Inländer.
ALC). Il diritto di soggiorno e di accesso a un'attività economica è garantito (...) conformemente alle disposizioni dell'all. I (art. 4
IR 0.142.112.681 FZA Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen, Prot. und Schlussakte)

Art. 4   Recht auf Aufenthalt und Zugang zu einer Erwerbstätigkeit
  Das Recht auf Aufenthalt und Zugang zu einer Erwerbstätigkeit wird vorbehaltlich des Artikels 10 nach Massgabe des Anhangs I eingeräumt.
ALC), come pure il diritto dei membri della famiglia di esercitare un'attività economica, qualunque sia la loro nazionalità (art. 7 lett. e
IR 0.142.112.681 FZA Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen, Prot. und Schlussakte)

Art. 7   Sonstige Rechte
  Die Vertragsparteien regeln insbesondere die folgenden mit der Freizügigkeit zusammenhängenden Rechte gemäss Anhang I:
a.   Recht auf Gleichbehandlung mit den Inländern in Bezug auf den Zugang zu einer Erwerbstätigkeit und deren Ausübung sowie auf die Lebens-, Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen;
b.   Recht auf berufliche und geographische Mobilität, das es den Staatsangehörigen der Vertragsparteien gestattet, sich im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaates frei zu bewegen und den Beruf ihrer Wahl auszuüben;
c.   Recht auf Verbleib im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei nach Beendigung einer Erwerbstätigkeit;
d.   Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit;
e.   Recht der Familienangehörigen auf Ausübung einer Erwerbstätigkeit, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit;
f.   Recht auf Erwerb von Immobilien im Zusammenhang mit der Ausübung der im Rahmen dieses Abkommens eingeräumten Rechte;
g.   während der Übergangszeit: Recht auf Rückkehr in das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei nach Beendigung einer Erwerbstätigkeit oder eines Aufenthalts in diesem Gebiet zwecks Ausübung einer Erwerbstätigkeit sowie Recht auf Umwandlung einer befristeten in eine ständige Aufenthaltserlaubnis.
ALC).
I cittadini di una parte contraente hanno il diritto di soggiornare e di esercitare un'attività economica, come dipendenti, indipendenti o prestatori di servizi, nel territorio dell'altra parte contraente, diritto comprovato dal rilascio di una carta di soggiorno o di una carta speciale per i frontalieri (art. 2
IR 0.632.314.891.1 Landwirtschaftsabkommen vom 24. Juni 2004 zwischen der Schweiz und Libanon (mit Anhängen)

Art. 2  
  Libanon gewährt die Zollkonzessionen für Landwirtschaftsprodukte mit Ursprung in der Schweiz nach Anhang 1. Die Schweiz gewährt die Zollkonzessionen für Landwirtschaftsprodukte mit Ursprung in Libanon nach Anhang 2.
par. 1 nonché art. 6
IR 0.632.314.891.1 Landwirtschaftsabkommen vom 24. Juni 2004 zwischen der Schweiz und Libanon (mit Anhängen)

Art. 6  
  Die Bestimmungen des WTO-Abkommens über die Landwirtschaft [1] finden zwischen den Parteien Anwendung.
 
[1] SR 0.632.20Anhang 1 A.3
­23 all. I ALC). I membri della famiglia di un cittadino di una parte contraente avente un diritto di soggiorno hanno il diritto di stabilirsi con lui (...; art. 3
IR 0.632.314.891.1 Landwirtschaftsabkommen vom 24. Juni 2004 zwischen der Schweiz und Libanon (mit Anhängen)

Art. 3  
  Die Ursprungsregeln und die Verwaltungszusammenarbeit, die auf dieses Abkommen Anwendung finden, sind in Anhang 3 aufgeführt.
par. 1 all. I ALC). La carta di soggiorno rilasciata a un membro della famiglia ha la medesima validità di quella rilasciata alla persona da cui dipende (art. 3
IR 0.632.314.891.1 Landwirtschaftsabkommen vom 24. Juni 2004 zwischen der Schweiz und Libanon (mit Anhängen)

Art. 3  
  Die Ursprungsregeln und die Verwaltungszusammenarbeit, die auf dieses Abkommen Anwendung finden, sind in Anhang 3 aufgeführt.
par. 4 all. I ALC). Il coniuge e i figli minori di ventun anni o a carico di una persona avente il diritto di soggiorno hanno il diritto di accedere a un'attività economica a prescindere dalla loro cittadinanza (art. 3
IR 0.632.314.891.1 Landwirtschaftsabkommen vom 24. Juni 2004 zwischen der Schweiz und Libanon (mit Anhängen)

Art. 3  
  Die Ursprungsregeln und die Verwaltungszusammenarbeit, die auf dieses Abkommen Anwendung finden, sind in Anhang 3 aufgeführt.
par. 5 all. I ALC). 6.2
Il lavoratore dipendente frontaliero è un cittadino di una parte contraente che ha la sua residenza sul territorio di una parte contraente e che esercita un'attività retribuita sul territorio dell'altra parte contraente e ritorna al luogo del proprio domicilio di norma ogni giorno, o almeno una volta alla settimana. I lavoratori frontalieri non hanno bisogno del rilascio di una carta di soggiorno (art. 7
IR 0.632.314.891.1 Landwirtschaftsabkommen vom 24. Juni 2004 zwischen der Schweiz und Libanon (mit Anhängen)

Art. 7  
  Die Bestimmungen des WTO Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Massnahmen finden zwischen den Parteien Anwendung.
par. 1 e 2 all. I ALC). 6.3
Per conseguire gli obiettivi definiti dall'ALC, le parti contraenti prendono tutte le misure necessarie affinché nelle loro relazioni siano applicati diritti e obblighi equivalenti a quelli contenuti negli atti giuridici della Comunità europea ai quali viene fatto riferimento. Nella misura in cui l'applicazione dell'ALC implica nozioni di diritto comunitario, si tiene
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conto della giurisprudenza pertinente della Corte di giustizia delle Comunità europee precedente la data della sua firma. La giurisprudenza della Corte successiva alla firma dell'ALC è comunicata alla Svizzera. Per garantire il corretto funzionamento dell'ALC, il Comitato misto (cfr. art. 14
IR 0.142.112.681 FZA Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen, Prot. und Schlussakte)

Art. 14   Gemischter Ausschuss
  1.   Ein aus Vertretern der Vertragsparteien bestehender Gemischter Ausschuss wird eingesetzt, der für die Verwaltung und die ordnungsgemässe Anwendung dieses Abkommens verantwortlich ist. Zu diesem Zweck gibt er Empfehlungen ab. Er fasst Beschlüsse in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen. Der Gemischte Ausschuss beschliesst einvernehmlich.
  2.   Bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen tritt der Gemischte Ausschuss auf Verlangen einer Vertragspartei zusammen, um geeignete Abhilfemassnahmen zu prüfen. Der Gemischte Ausschuss kann innerhalb von 60 Tagen nach dem Antrag über die zu ergreifenden Massnahmen beschliessen. Diese Frist kann der Gemischte Ausschuss verlängern. Diese Massnahmen sind in Umfang und Dauer auf das zur Abhilfe erforderliche Mindestmass zu beschränken. Es sind solche Massnahmen zu wählen, die das Funktionieren dieses Abkommens so wenig wie möglich beeinträchtigen.
  3.   Zur Gewährleistung der ordnungsgemässen Durchführung dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien regelmässig Informationen aus und führen auf Verlangen einer der Vertragsparteien Konsultationen im Gemischten Ausschuss.
  4.   Der Gemischte Ausschuss tritt bei Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich, zusammen. Jede Vertragspartei kann die Einberufung einer Sitzung verlangen. Der Gemischte Ausschuss tritt binnen 15 Tagen zusammen, nachdem ein Antrag gemäss Absatz 2 gestellt wurde.
  5.   Der Gemischte Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung, die unter anderem die Verfahren zur Einberufung der Sitzungen, zur Ernennung des Vorsitzenden und zur Festlegung von dessen Mandat enthält.
  6.   Der Gemischte Ausschuss kann die Einsetzung von Arbeitsgruppen oder Sachverständigengruppen beschliessen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.
ALC) determina, su richiesta di una delle parti contraenti, le implicazioni di tale giurisprudenza (art. 16
IR 0.142.112.681 FZA Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen, Prot. und Schlussakte)

Art. 16   Bezugnahme auf das Gemeinschaftsrecht
  1.   Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens treffen die Vertragsparteien alle erforderlichen Massnahmen, damit in ihren Beziehungen gleichwertige Rechte und Pflichten wie in den Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft, auf die Bezug genommen wird, Anwendung finden.
  2.   Soweit für die Anwendung dieses Abkommens Begriffe des Gemeinschaftsrechts herangezogen werden, wird hierfür die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vor dem Zeitpunkt der Unterzeichnung berücksichtigt. Über die Rechtsprechung nach dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens wird die Schweiz unterrichtet. Um das ordnungsgemässe Funktionieren dieses Abkommens sicherzustellen, stellt der Gemischte Ausschuss auf Antrag einer Vertragspartei die Auswirkungen dieser Rechtsprechung fest.
ALC).
6.4
L'ALC, in quanto trattato internazionale, deve essere interpretato in buona fede in base al senso comune da attribuire ai suoi termini nel loro contesto ed alla luce del suo oggetto e del suo scopo (art. 31 cpv. 1 della Convenzione di Vienna del 23 maggio 1969 sul diritto dei trattati [RS 0.111, di seguito: CVDT], valida per la Svizzera dal 6 giugno 1990). Ai fini dell'interpretazione di un trattato, il contesto comprende essenzialmente il testo, il preambolo e gli allegati (art. 31 cpv. 2 CVDT). Oltre che del contesto, si tiene anche conto, in particolare, di ogni ulteriore pratica seguita nell'applicazione del trattato con la quale venga accertato l'accordo delle parti relativamente all'interpretazione del trattato (art. 31 cpv. 3 CVDT).
Nell'ottica di un'interpretazione teleologica dell'ALC è d'ausilio il principio del cosiddetto « effet utile » (« Effektivitätsgrundsatz »), sviluppato dalla Corte di giustizia delle Comunità europee (CGCE; dal 1° dicembre 2009, la Corte di giustizia dell'Unione europea [CGUE]) affinché le norme europee applicabili, soprattutto quelle del diritto primario, esplichino piena efficacia in conformità con il loro oggetto e il loro scopo (cfr., p. es., le sentenze della CGCE del 6 ottobre 1981 246/80 C. Broekmeulen, Racc. 1981 punto 16; e del 17 settembre 2002 C253/00 Antonio Muñoz y Cia SA, Superior Fruiticola SA/Frumar Ltd, Redbridge Produce Marketing Ltd, Racc. 2002 I-07289 punto 28; nonché, per analogia, la sentenza del TF 2C_743/2017 del 15 gennaio 2018 consid. 4.2; cfr. anche ROLAND BIEBER et al., Die Europäische Union Europarecht und Politik, 13a ed. 2019, § 9 n. 18 e 19).
7.
Per inquadrare la questione del campo di applicazione ratione personae del diritto alla libera circolazione delle persone tra la Svizzera e l'Unione europea nonché tra gli Stati membri di quest'ultima, è opportuno innanzitutto richiamarsi alla dottrina.
7.1
La dottrina svizzera evidenzia, con riferimento al Preambolo dell'ALC, che « Ziel des Abkommens ist die Verwirklichung der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU < auf der Grundlage der in der Europäischen Gemeinschaft geltenden Bestimmungen > [...] »
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(BIEBER et al., op. cit., § 12 n. 5). Quanto al campo d'applicazione personale dell'ALC, la stessa sottolinea che esso « umfasst in erster Linie die Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten sowie der Schweiz. Drittstaatsangehörige können sich als Familienangehörige von EU-Staatsangehörigen [...] auf das FZA berufen. Zu berücksichtigen ist, dass das Abkommen die Anspruchsberechtigten in fünf Kategorien einteilt: Arbeitnehmer, Selbständige, Dienstleistungserbringer, Nichterwerbstätige sowie Familienangehörige der vier erstgenannten Kategorien .» (MARTINA CARONI et al., Migrationsrecht, 3a ed. 2014, pag. 197). 7.2
Dal canto suo, la dottrina tedesca, esplicitando il senso dell'art. 45 (libera circolazione dei lavoratori) del Trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE), asserisce che « die Freizügigkeitsrechte der Familienangehörigen leiten sich ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit aus den Rechten des EU-Arbeitnehmers her [...] » e che « Drittstaatsangehörige können sich abgesehen von ihrer Stellung als Familienangehörige nicht auf die Rechte nach Art. 45 berufen » (cfr. CALLIESS/RUFFERT, EUV/AEUV, Das Verfassungsrecht der Europäischen Union mit Europäischer Grundrechtecharta, Kommentar, 5a ed. 2016, n. 28 e 32 ad art. 45 TFUE). Su questa scia, la dottrina tedesca precisa che anche « die Angehörigen von Grenzgängern, die nicht im Beschäftigungsstaat wohnen », possono invocare la parità di trattamento (principio di non discriminazione), segnatamente in materia di vantaggi sociali (cfr. VON DER GROEBEN/ SCHWARZE/HATJE, Europäisches Unionsrecht, 7a ed. 2015, n. 100 e 101 ad art. 45 TFUE).
8.
La dottrina ha ricavato queste conclusioni generali riferendosi, oltre che al testo e allo scopo dell'ALC e del TFUE, anche alla giurisprudenza della CGCE/CGUE. 8.1
Nella sua giurisprudenza emanata prima della sottoscrizione dell'ALC (21 giugno 1999) e, quindi, vincolante per la Svizzera (cfr. art. 16
IR 0.142.112.681 FZA Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen, Prot. und Schlussakte)

Art. 16   Bezugnahme auf das Gemeinschaftsrecht
  1.   Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens treffen die Vertragsparteien alle erforderlichen Massnahmen, damit in ihren Beziehungen gleichwertige Rechte und Pflichten wie in den Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft, auf die Bezug genommen wird, Anwendung finden.
  2.   Soweit für die Anwendung dieses Abkommens Begriffe des Gemeinschaftsrechts herangezogen werden, wird hierfür die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vor dem Zeitpunkt der Unterzeichnung berücksichtigt. Über die Rechtsprechung nach dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens wird die Schweiz unterrichtet. Um das ordnungsgemässe Funktionieren dieses Abkommens sicherzustellen, stellt der Gemischte Ausschuss auf Antrag einer Vertragspartei die Auswirkungen dieser Rechtsprechung fest.
par. 2 ALC), la CGCE ha constatato che « la libertà di circolazione dei lavoratori [...] implica il diritto all'integrazione nello Stato ospitante, specialmente per la famiglia del lavoratore, allo scopo di evitare ripercussioni negative su detta libertà che altrimenti si produrrebbero. A questo proposito va rilevato che il beneficio della parità di trattamento, segnatamente in materia di vantaggi sociali, [...] riconosciuta da una costante giurisprudenza a favore dei familiari del lavoratore, persegue lo stesso obiettivo e costituisce un importante fattore d'integrazione nello Stato ospitante » (sentenza della CGCE del 30 aprile 1996 C308/93 Bestuur van de Sociale Verzekeringsbank/Cabanis-Issarte, Racc. 1996 I-2141
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punto 38). La CGCE ha specificato che « il diritto di libera circolazione [deve] essere riconosciuto < indistintamente ai lavoratori { permanenti }, stagionali e frontalieri o a quelli che esercitino la loro attività in occasione di una prestazione di servizi >» (sentenza della CGCE del 27 novembre 1997 C57/96 Meints/Minister van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij, Racc. 1997 I-6723 punto 50, il cui contenuto è stato ribadito nella sentenza della CGCE dell'8 giugno 1999 C337/97 Meeusen/Hoofddirectie van de Informatie Beheer Groep, Racc. 1999 I-03289 punto 21). 8.2
Nella sua giurisprudenza emanata dopo la sottoscrizione dell'ALC e, dunque, di per sé non vincolante per la Svizzera, fermo restando che i tribunali svizzeri se ne ispirano, salvo motivi contrari importanti, « per garantire il corretto funzionamento dell'ALC » (art. 16
IR 0.142.112.681 FZA Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen, Prot. und Schlussakte)

Art. 16   Bezugnahme auf das Gemeinschaftsrecht
  1.   Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens treffen die Vertragsparteien alle erforderlichen Massnahmen, damit in ihren Beziehungen gleichwertige Rechte und Pflichten wie in den Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft, auf die Bezug genommen wird, Anwendung finden.
  2.   Soweit für die Anwendung dieses Abkommens Begriffe des Gemeinschaftsrechts herangezogen werden, wird hierfür die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vor dem Zeitpunkt der Unterzeichnung berücksichtigt. Über die Rechtsprechung nach dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens wird die Schweiz unterrichtet. Um das ordnungsgemässe Funktionieren dieses Abkommens sicherzustellen, stellt der Gemischte Ausschuss auf Antrag einer Vertragspartei die Auswirkungen dieser Rechtsprechung fest.
par. 2 ALC; cfr. DTF 144 II 113 consid. 4.1), la CGCE ha avuto modo di concretizzare la portata del diritto alla libera circolazione di un cittadino di uno Stato terzo e membro della famiglia di un cittadino dell'Unione europea. 8.2.1
In una sentenza disponibile soltanto in francese, e non pubblicata nella Raccolta della giurisprudenza della CGCE, quest'ultima ha pronunciato che « en imposant dans sa législation l'obtention d'un permis de travail pour les ressortissants d'États tiers mariés avec des travailleurs migrants de l'Union européenne et en ne mettant pas sa législation en conformité avec le droit communautaire, le Grand-Duché de Luxembourg a manqué aux obligations qui lui incombent en vertu de l'article 11 du règlement (CEE) no 1612/68 du Conseil, du 15 octobre 1968, relatif à la libre circulation des travailleurs à l'intérieur de la Communauté » (sentenza della CGCE del 27 ottobre 2005 C165/05 Commissione delle Comunità europee/Granducato del Lussemburgo punto 12). Occorre sottolineare che la sentenza Commissione delle Comunità europee/Granducato del Lussemburgo è scaturita da una cosiddetta procedura d'infrazione dei trattati, iniziata dalla Commissione europea nei confronti del Granducato del Lussemburgo, in base all'art. 226 del vecchio Trattato che istituisce la Comunità europea (TCE), articolo che corrisponde all'art. 258 TFUE (cfr. Tavole di corrispondenza, GU C 83/361 del 30.3.2010). Nell'ambito di tale procedura, che non presuppone necessariamente l'esistenza di un caso concreto di richiesta di tutela giurisdizionale, la CGCE ha proceduto ad un esame diretto o astratto della conformità della legislazione sul lavoro lussemburghese al diritto europeo (cfr. BIEBER et al., op. cit., § 9 n. 24).

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8.2.2
In una sentenza successiva, la CGCE ha precisato che un cittadino di uno Stato terzo non ha « il diritto di accedere ad un'attività subordinata in uno Stato membro diverso da quello in cui il suo coniuge, cittadino comunitario che si sia avvalso del proprio diritto alla libera circolazione, svolge o ha svolto un'attività subordinata » (sentenza della CGCE del 30 marzo 2006 C10/05 Mattern e Cikotic/Ministre du Travail et de l'Emploi, Racc. 2006 I-3162 punto 28). 8.3
8.3.1
Premesso che il lavoratore frontaliero è un lavoratore migrante (cfr. sentenza della CGCE del 18 luglio 2007 C212/05 Hartmann/Freistaat Bayern, Racc. 2007 I-6346 punto 24 e 25, nonché consid. 6.2), la CGUE ha constatato, quanto ad eventuali specificità dello statuto di frontaliere rispetto allo statuto di lavoratore dipendente ordinario (non frontaliere), che l'ALC menziona una sola volta, all'art. 7
IR 0.632.314.891.1 Landwirtschaftsabkommen vom 24. Juni 2004 zwischen der Schweiz und Libanon (mit Anhängen)

Art. 7  
  Die Bestimmungen des WTO Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Massnahmen finden zwischen den Parteien Anwendung.
all. I ALC (cfr. consid. 6.2), letto in combinato disposto con l'art. 6
IR 0.632.314.891.1 Landwirtschaftsabkommen vom 24. Juni 2004 zwischen der Schweiz und Libanon (mit Anhängen)

Art. 6  
  Die Bestimmungen des WTO-Abkommens über die Landwirtschaft [1] finden zwischen den Parteien Anwendung.
 
[1] SR 0.632.20Anhang 1 A.3
all. I ALC, il lavoratore frontaliero in quanto tale, e ciò per stabilire nei suoi confronti talune regole più favorevoli in materia di diritto di soggiorno rispetto a quelle fissate per altri lavoratori dipendenti (cfr. sentenza della CGUE del 21 settembre 2016 C478/15, Radgen/Finanzamt Ettlingen, pubblicata nella Raccolta digitale [Raccolta generale] punto 34). Questa sostanziale equivalenza degli statuti di lavoratore dipendente ordinario e di lavoratore dipendente frontaliero è avvalorata da una cospicua giurisprudenza consolidata della CGCE/CGUE, in particolare relativa alla parità di trattamento dei lavoratori dipendenti frontalieri e non frontalieri in materia di vantaggi sociali (cfr., p. es., le sentenze della CGUE del 15 dicembre 2016 C401/15, Depesme ed altri/Ministre de l'Enseignement supérieur et de la Recherche, pubblicata nella Raccolta digitale [Raccolta generale] punto 53 [la nozione di « familiari » si applica anche ai lavoratori frontalieri], e del 20 giugno 2013 C20/12, Giersch ed altri/État du Grand-Duché de Luxembourg, pubblicata nella Raccolta digitale [Raccolta generale] punto 46 [disparità di trattamento, risultante dal fatto che il requisito di residenza è richiesto agli studenti figli di lavoratori frontalieri; discriminazione indiretta], nonché la sentenza della CGCE del 24 settembre 1998 C35/97 Commissione delle Comunità europee/Repubblica francese, Racc. 1998 I-05325 punto 40 [il diritto di libera circolazione deve essere riconosciuto indistintamente ai lavoratori permanenti, stagionali e frontalieri o a quelli che esercitino la loro attività in occasione di una prestazione di servizi]).

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8.3.2
Per illustrare la giurisprudenza appena esposta della CGCE/ CGUE con un caso nazionale relativamente recente, è interessante riportare una sentenza del Tribunale amministrativo federale austriaco (BVwG) del 9 febbraio 2017 (< www.ris.bka.gv.at/Bvwg/ >), e riguardante una coppia domiciliata in Germania, ossia una cittadina cinese, studentessa in Austria, sposata con un cittadino tedesco, lavoratore frontaliero in Austria. Riguardo al diritto della cittadina cinese di chiedere il parziale rimborso delle tasse d'iscrizione all'università da lei versate alla stessa stregua di una cittadina di un paese terzo, il BVwG ha considerato che « der Ehemann der BF hat von seinem Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit Gebrauch gemacht, indem er als deutscher Staatsbürger eine berufliche Tätigkeit in Österreich ausübt. Er verwirklicht damit einen grenzüberschreitenden Sachverhalt. Dabei schadet es nicht, dass sich sein Hauptsitz weiterhin in Deutschland befindet. Auch dass die BF Grenzgängerin ist und zwar mit ihrem Mann in Deutschland lebt, beide jedoch in Österreich arbeitend bzw. studierend tätig sind, schadet nicht [...]. Das Recht auf generell gleichen Hochschulzugang besteht für Familienangehörige von UnionsbürgerInnen unabhängig von der Staatsangehörigkeit, daher ist ihre chinesische Staatsangehörigkeit unbeachtlich. Es handelt sich um ein abgeleitetes Recht, das unabhängig von der eigenen Staatsangehörigkeit ist. » (sentenza del BVwG consid. 3.3.3 e 3.3.5).
8.4
È ancora utile puntualizzare, a scanso di equivoci, che i diritti di cui godono i familiari, titolari della cittadinanza di uno Stato terzo, di un cittadino dell'Unione europea in Svizzera in virtù della libera circolazione delle persone, si limitano a quelli definiti dall'ALC. In proposito, siccome la Svizzera non ha adottato la direttiva 2004/38/CE del Parlamento europeo e del Consiglio del 29 aprile 2004 relativa al diritto dei cittadini dell'Unione e dei loro familiari di circolare e di soggiornare liberamente nel territorio degli Stati membri (direttiva sulla cittadinanza; GU L 158/77 del 30.4.2004), i diritti supplementari che questa direttiva tende a conferire ai familiari di un cittadino dell'Unione europea nell'ambito della libera circolazione tra gli Stati membri, i quali usufruiscono comunque di un determinato margine di manovra in relazione alla trasposizione dei detti diritti nei loro rispettivi ordinamenti giuridici nazionali (cfr., p. es., l'art. 13 della direttiva [mantenimento del diritto di soggiorno dei familiari in caso di divorzio, di annullamento del matrimonio o di scioglimento dell'unione registrata]), non valgono nei confronti della Svizzera (cfr. DTF 139 II 393 consid. 4.1.2; cfr. anche, per approfondire la questione, EPINEY/AFFOLTER, Das Institutionelle Abkommen und die Unionsbürgerrichtlinie, Jusletter dell'11 marzo 2019).
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9.

(...)

10.
10.1
Dai considerandi di diritto 6, 7 e 8 esposti in precedenza, si evince che il frontaliere è un lavoratore migrante, non necessitante di una carta di soggiorno, e che, in questa sua qualità, gode sostanzialmente dello stesso statuto di un lavoratore dipendente ordinario. Sussiste quindi una sorta di « parallelismo di forme » tra, da un lato, il marito soggiornante (dimorante) e la moglie soggiornante (dimorante), e, dall'altro lato, il marito soggiornante (frontaliere) e la moglie soggiornante (frontaliera). Infatti, i dimoranti e i frontalieri sono messi sullo stesso piano rispetto all'esercizio del diritto alla libera circolazione per intraprendere un'attività lucrativa: si può così dire che anche il frontaliere « soggiorna » nel paese in cui lavora durante il tempo dell'esecuzione del suo lavoro, e fa quindi uso del suo diritto alla libera circolazione, il criterio discriminante essendo la durata (continua o non continua) della presenza sul territorio dello Stato ospitante. Altrimenti detto, vi sono due modalità di usufruire della libera circolazione: una è quella di stabilirsi nel paese che accoglie, attraversando per così dire una sola e unica volta la frontiera (permesso di dimora UE/ AELS); l'altra è quella di attraversare la frontiera del paese che accoglie ogni giorno o almeno una volta alla settimana (permesso di frontaliere UE/ AELS). In entrambi i casi, gli interessati fanno uso della loro libertà di circolazione secondo le finalità previste dall'ALC (ingresso, soggiorno, esercizio di un'attività lavorativa e/o dimora). Questa interpretazione è conforme al senso comune dei termini utilizzati nel contesto dell'art. 2
IR 0.632.314.891.1 Landwirtschaftsabkommen vom 24. Juni 2004 zwischen der Schweiz und Libanon (mit Anhängen)

Art. 2  
  Libanon gewährt die Zollkonzessionen für Landwirtschaftsprodukte mit Ursprung in der Schweiz nach Anhang 1. Die Schweiz gewährt die Zollkonzessionen für Landwirtschaftsprodukte mit Ursprung in Libanon nach Anhang 2.
par. 1 all. I ALC, in cui si parla di « diritto di soggiornare » e di « diritto di esercitare un'attività economica » per i lavoratori migranti dimoranti e i lavoratori migranti frontalieri indistintamente (cfr. consid. 6.1 e 6.4). 10.2
Di conseguenza, la distinzione teorica operata dalla SEM, nella sua risposta al ricorso (ma non nella decisione impugnata), tra lavoratori comunitari dimoranti in Svizzera e cittadini comunitari che lavorano come frontalieri in Svizzera (cfr. consid. [...] 5.2), al fine di negare l'applicazione ratione personae dell'ALC alla ricorrente, non è conciliabile con un'interpretazione conforme al testo, all'oggetto e allo scopo dell'ALC. Pertanto, essa costituisce una violazione del diritto federale (cfr. art. 49 lett. a
SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz

Art. 49  
  Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
a.   Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
b.   unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
c.   Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.
PA).
L'inconsistenza della distinzione teorizzata dalla SEM significa che la ricorrente, in quanto cittadina di un paese terzo (Repubblica popolare cinese) sposata (membro della famiglia) con un cittadino dell'Unione europea
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che ha fatto uso e fa uso della libera circolazione lavorando come frontaliere in Ticino, può prevalersi dell'ALC e, in linea di massima, rivendicare, a titolo derivato, gli stessi diritti che esso attribuisce, a titolo originario, a suo marito.
11.
Stabilito che l'ALC si applica ratione personae anche alla ricorrente, bisogna ora verificare se la stessa possa senz'altro rivendicare per sé il diritto, derivandolo dall'esercizio da parte di suo marito del proprio diritto alla libertà di circolazione, di lavorare come frontaliera in Ticino. Questo diritto deve essere, in linea di principio, riconosciuto come conseguenza dell'applicazione ratione personae dell'ALC alla ricorrente, a meno che lo stesso ALC non contenga eventuali restrizioni particolari, ad personam, in relazione alla libera circolazione dei familiari, cittadini di uno Stato terzo, dei frontalieri comunitari.
11.1
In proposito si deve constatare che non sussistono restrizioni particolari del genere nell'ALC: i lavoratori migranti dimoranti e i lavoratori migranti frontalieri hanno un diritto di soggiornare e di esercitare un'attività economica in Svizzera, e i loro coniugi, indipendentemente dalla loro nazionalità, hanno lo stesso diritto di soggiornare e di accedere ad un'attività economica in Svizzera (cfr. art. 2
IR 0.632.314.891.1 Landwirtschaftsabkommen vom 24. Juni 2004 zwischen der Schweiz und Libanon (mit Anhängen)

Art. 2  
  Libanon gewährt die Zollkonzessionen für Landwirtschaftsprodukte mit Ursprung in der Schweiz nach Anhang 1. Die Schweiz gewährt die Zollkonzessionen für Landwirtschaftsprodukte mit Ursprung in Libanon nach Anhang 2.
par. 1 e art. 3
IR 0.632.314.891.1 Landwirtschaftsabkommen vom 24. Juni 2004 zwischen der Schweiz und Libanon (mit Anhängen)

Art. 3  
  Die Ursprungsregeln und die Verwaltungszusammenarbeit, die auf dieses Abkommen Anwendung finden, sind in Anhang 3 aufgeführt.
, par. 4 e 5 all. I ALC, cit. al consid. 6.1; cfr. sentenza Hartmann/Freistaat Bayern, cit. al consid. 8.3.1). Questo significa che, se il marito (titolare del diritto di libera circolazione) della ricorrente decidesse di stabilirsi (dimora) in Svizzera, la ricorrente avrebbe il diritto di seguirlo e anche il diritto di lavorare in Svizzera (ricongiungimento familiare). Parallelamente, in assenza di norme restrittive speciali nell'ALC riguardo ai coniugi, cittadini di Stati terzi, di lavoratori migranti comunitari, e alla luce della giurisprudenza della CGCE, secondo cui il fatto di esigere da un cittadino di uno Stato terzo, sposato con un lavoratore migrante (dimorante o frontaliere) dell'Unione europea, un permesso di lavoro per esercitare un'attività lucrativa nello Stato ospitante, contravviene alla libertà di circolazione dei lavoratori (cfr. Commissione delle Comunità europee/Granducato del Lussemburgo, punto 21, cit. al consid. 8.2.1), si deve ammettere che la ricorrente può invocare l'ALC anche per fondare il suo diritto (derivato) di lavorare in Svizzera come frontaliera senza un permesso di lavoro nazionale (permesso G), nella misura in cui suo marito, cittadino italiano, ha fatto e fa uso, come frontaliere (ogni giorno o almeno una volta alla settimana), del proprio diritto (originario) alla libera circolazione. 11.2
A questa conclusione si giunge anche argomentando « a maiori ad minus », in base al senso letterale e allo scopo dell'ALC, che mette sullo
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stesso piano i lavoratori migranti dimoranti e i lavoratori migranti frontalieri (cfr. consid. 6.1, 6.2 e 8.3.1). Infatti, in generale, non si capisce per quale motivo il frontaliere, che fa uso della sua libertà di circolazione in modo, per così dire, meno estensivo del lavoratore migrante dimorante, non possa prevalersi del diritto all'integrazione, per sua natura limitata, nello Stato ospitante, anche senza esservi domiciliato, a favore della sua famiglia. E ciò, in particolare, sotto il profilo del diritto del suo coniuge di lavorare nel detto Stato in qualità di frontaliere o di intraprendervi degli studi, a dipendenza delle circostanze della loro vita comune (cfr. la sentenza Meints/Minister van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij, punto 50; cit. al consid. 8.1, nonché la sentenza del BVwG, cit. al consid. 8.3.2). In relazione al caso concreto, queste circostanze personali concernono essenzialmente l'esistenza di due ristoranti cinesi, uno a Lugano e uno a Lucerna, di cui è proprietaria una delle figlie della ricorrente. Il principio della parità di trattamento con i lavoratori migranti dimoranti implica che non si può esigere dal marito della ricorrente che si stabilisca a Lugano o a Lucerna per permettere a sua moglie di lavorare nei ristoranti in questione e, quindi, di beneficiare del suo diritto all'integrazione ai sensi dell'ALC e della consolidata giurisprudenza della CGCE. Nel caso contrario, infatti, il marito della ricorrente, in quanto frontaliere, e, di riflesso, la ricorrente stessa, sarebbero vittime di una disparità di trattamento implicita o indiretta, fondata sul criterio del domicilio, rispetto ad un lavoratore migrante dimorante e alla sua famiglia; senza contare che, in questo modo, il marito della ricorrente, se fosse impossibilitato a trasferire il suo domicilio a Lugano o a Lucerna, ad esempio per ragioni economiche (livello delle pigioni degli appartamenti superiore a quello della regione di confine italiana), si vedrebbe tangibilmente ostacolato nell'esercizio del suo diritto originario alla libera circolazione in qualità sia di potenziale lavoratore migrante dimorante, non potendo egli trasferirsi in Svizzera, sia di lavoratore migrante frontaliero, non potendo la stessa ricorrente lavorare come frontaliera in Svizzera.
11.3
Sulla falsariga di quanto precede, si noti che negare l'applicazione ratione personae dell'ALC alla ricorrente, con i diritti che ne derivano per lei indirettamente, significherebbe, in definitiva, mettere quest'ultima sullo stesso piano di uno straniero di un paese terzo senza alcun legame con un cittadino di uno Stato dell'Unione europea. Ora, delineare una tale analogia non corrisponde né al senso, né allo scopo dell'ALC interpretato in conformità, segnatamente, con il principio del cosiddetto « effet utile », ossia della piena efficacia delle norme applicabili nel campo della libera circolazione delle persone, come ciò risulta chiaramente dalla giurisprudenza
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consolidata della CGCE/CGUE nonché dalla dottrina svizzera e tedesca esposte in precedenza.

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2019/VII/3 12. Juli 2019 28. Mai 2020 Bundesverwaltungsgericht 2019/VII/3 VII (Ausländerrecht, Bürgerrecht)

Oggetto Divieto d'entrata

Registro di legislazione
CE: Ac libera circ. 1
RI 0.142.112.681 ALC Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale)

Art. 1   Obiettivo
  Il presente Accordo a favore dei cittadini degli Stati membri della Comunità europea e della Svizzera si prefigge di:
a.   conferire un diritto di ingresso, di soggiorno e di accesso a un'attività economica dipendente, un diritto di stabilimento quale lavoratore autonomo e il diritto di rimanere sul territorio delle parti contraenti;
b.   agevolare la prestazione di servizi sul territorio delle parti contraenti, segnatamente liberalizzare la prestazione di servizi di breve durata;
c.   conferire un diritto di ingresso e di soggiorno, sul territorio delle parti contraenti, alle persone che non svolgono un'attività economica nel paese ospitante;
d.   garantire le stesse condizioni di vita, di occupazione e di lavoro di cui godono i cittadini nazionali.
CE: Ac libera circ. 2
RI 0.142.112.681 ALC Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale)

Art. 2   Non discriminazione
  In conformità delle disposizioni degli allegati I, II e III del presente Accordo, i cittadini di una parte contraente che soggiornano legalmente sul territorio di un'altra parte contraente non sono oggetto, nell'applicazione di dette disposizioni, di alcuna discriminazione fondata sulla nazionalità.
CE: Ac libera circ. 3
RI 0.142.112.681 ALC Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale)

Art. 3   Diritto di ingresso
  Ai cittadini di una parte contraente è garantito il diritto di ingresso nel territorio dell'altra parte contraente conformemente alle disposizioni di cui all'allegato I.
CE: Ac libera circ. 4
RI 0.142.112.681 ALC Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale)

Art. 4   Diritto di soggiorno e di accesso a un'attività economica
  Il diritto di soggiorno e di accesso a un'attività economica è garantito fatte salve le disposizioni dell'articolo 10 e conformemente alle disposizioni dell'allegato I.
CE: Ac libera circ. 5
RI 0.142.112.681 ALC Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale)

Art. 5   Prestazione di servizi
  1.   Fatti salvi altri accordi specifici tra le parti contraenti relativi alla prestazione di servizi (compreso l'Accordo su alcuni aspetti relativi agli appalti pubblici, purché copra la prestazione di servizi), un prestatore di servizi, comprese le società conformemente alle disposizioni dell'allegato I, gode del diritto di fornire sul territorio dell'altra parte contraente un servizio per una prestazione di durata non superiore a 90 giorni di lavoro effettivo per anno civile.
  2.   Un prestatore di servizi gode del diritto di ingresso e di soggiorno sul territorio dell'altra parte contraente:
a.   se gode del diritto di fornire un servizio ai sensi delle disposizioni del paragrafo 1 o delle disposizioni di un Accordo di cui al paragrafo 1;
b.   oppure, qualora non siano soddisfatte le condizioni di cui alla lettera a), se l'autorizzazione a fornire il servizio gli è stata concessa dalle autorità competenti della parte contraente interessata.
  3.   Le persone fisiche di uno Stato membro della Comunità europea o della Svizzera che si recano nel territorio di una parte contraente unicamente in veste di destinatari di servizi godono del diritto di ingresso e di soggiorno.
  4.   I diritti di cui al presente articolo sono garantiti conformemente alle disposizioni degli allegati I, II e III. Le restrizioni quantitative di cui all'articolo 10 non sono applicabili alle persone di cui al presente articolo.
CE: Ac libera circ. 7
RI 0.142.112.681 ALC Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale)

Art. 7   Altri diritti
  Conformemente all'allegato I, le parti contraenti disciplinano in particolare i diritti elencati qui di seguito legati alla libera circolazione delle persone:
a.   il diritto alla parità di trattamento con i cittadini nazionali per quanto riguarda l'accesso a un'attività economica e il suo esercizio, nonché le condizioni di vita, di occupazione e di lavoro;
b.   il diritto a una mobilità professionale e geografica, che consenta ai cittadini delle parti contraenti di spostarsi liberamente sul territorio dello Stato ospitante e di esercitare la professione scelta;
c.   il diritto di rimanere sul territorio di una parte contraente dopo aver cessato la propria attività economica;
d.   il diritto di soggiorno dei membri della famiglia qualunque sia la loro nazionalità;
e.   il diritto dei membri della famiglia di esercitare un'attività economica, qualunque sia la loro nazionalità;
f.   il diritto di acquistare immobili nella misura in cui ciò sia collegato all'esercizio dei diritti conferiti dal presente Accordo;
g.   durante il periodo transitorio, il diritto, al termine di un'attività economica o di un soggiorno sul territorio di una parte contraente, di ritornarvi per esercitare un'attività economica, nonché il diritto alla trasformazione di un titolo temporaneo di soggiorno in titolo permanente.
CE: Ac libera circ. 14
RI 0.142.112.681 ALC Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale)

Art. 14   Comitato misto
  1.   Viene istituito un Comitato misto, composto dai rappresentanti delle parti contraenti, responsabile della gestione e della corretta applicazione dell'Accordo. Esso formula raccomandazioni a tal fine e prende decisioni nei casi previsti dall'Accordo. Il Comitato misto si pronuncia all'unanimità.
  2.   In caso di gravi difficoltà di ordine economico o sociale, il Comitato misto si riunisce, su richiesta di una delle parti contraenti, al fine di esaminare le misure adeguate per porre rimedio alla situazione. Il Comitato misto può decidere le misure da adottare entro 60 giorni dalla data della richiesta. Tale termine può essere prorogato dal Comitato misto. La portata e la durata delle misure si limitano a quanto strettamente indispensabile per porre rimedio alla situazione. Le misure prescelte devono perturbare il meno possibile il funzionamento del presente Accordo.
  3.   Ai fini della corretta esecuzione dell'Accordo, le parti contraenti procedono regolarmente a scambi di informazioni e, su richiesta di una di esse, si consultano in sede di Comitato misto.
  4.   Il Comitato misto si riunisce in funzione della necessità e almeno una volta l'anno. Ciascuna parte può chiedere che venga indetta una riunione. Il Comitato misto si riunisce entro i 15 giorni successivi alla richiesta di cui al paragrafo 2.
  5.   Il Comitato misto definisce il proprio regolamento interno che contiene, oltre ad altre disposizioni, le modalità di convocazione delle riunioni, di designazione del presidente e di definizione del mandato di quest'ultimo.
  6.   Il Comitato misto può decidere di costituire gruppi di lavoro o di esperti incaricati di assisterlo nello svolgimento delle sue mansioni.
CE: Ac libera circ. 16
RI 0.142.112.681 ALC Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale)

Art. 16   Riferimento al diritto comunitario
  1.   Per conseguire gli obiettivi definiti dal presente Accordo, le parti contraenti prendono tutte le misure necessarie affinché nelle loro relazioni siano applicati diritti e obblighi equivalenti a quelli contenuti negli atti giuridici della Comunità europea ai quali viene fatto riferimento.
  2.   Nella misura in cui l'applicazione del presente Accordo implica nozioni di diritto comunitario, si terrà conto della giurisprudenza pertinente della Corte di giustizia delle Comunità europee precedente alla data della sua firma. La giurisprudenza della Corte successiva alla firma del presente Accordo verrà comunicata alla Svizzera. Per garantire il corretto funzionamento dell'Accordo, il Comitato misto determina, su richiesta di una delle parti contraenti, le implicazioni di tale giurisprudenza.
PA 49
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 49  
  Il ricorrente può far valere:
a.   la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b.   l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
c.   l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.
PA 58
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 58  
  1.   L'autorità inferiore può, fino all'invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata.
  2.   Essa notifica immediatamente una nuova decisione alle parti e la comunica all'autorità di ricorso.
  3.   Quest'ultima continua la trattazione del ricorso in quanto non sia divenuto senza oggetto per effetto di una nuova decisione; l'articolo 57 è applicabile, se la nuova decisione si fonda su fatti notevolmente differenti o cagiona una situazione giuridica notevolmente differente.
all. 2
RI 0.632.314.891.1 all. Accordo agricolo del 24 giugno 2004 tra la Svizzera e il Libano (all.)

Art. 2  
  Il Libano accorda le concessioni doganali per i prodotti agricoli originari della Svizzera figuranti nell'appendice 1. La Svizzera accorda le concessioni doganali per i prodotti agricoli originari del Libano figuranti nell'appendice 2.
all. 3
RI 0.632.314.891.1 all. Accordo agricolo del 24 giugno 2004 tra la Svizzera e il Libano (all.)

Art. 3  
  Le regole d'origine e le modalità della cooperazione amministrativa applicabili al presente Accordo sono contenute nell'appendice 3.
all. 6
RI 0.632.314.891.1 all. Accordo agricolo del 24 giugno 2004 tra la Svizzera e il Libano (all.)

Art. 6  
  Fra le Parti si applicano le disposizioni dell'Accordo dell'OMC sull'agricoltura [1].
 
[1] RS 0.632.20, All. 1A.3
all. 7
RI 0.632.314.891.1 all. Accordo agricolo del 24 giugno 2004 tra la Svizzera e il Libano (all.)

Art. 7  
  Fra le Parti si applicano le disposizioni dell'Accordo dell'OMC sull'applicazione delle misure sanitarie e fitosanitarie.
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