BVGE-2014-46 - 2014-11-17 - Corte I (infrastruttura, ambiente, finanze, personale)

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Auszug aus dem Urteil der Abteilung I
i.S. A. gegen Bundesamt für Polizei
A 1713/2014 vom 17. November 2014

Anspruch auf Löschung von Daten aus dem elektronischen Informationssystem HOOGAN nach Einstellung eines Strafverfahrens.

Art. 24a Abs. 1 , Abs. 2, Abs. 6 und Abs. 10 BWIS. Art.5 Abs. 2 und Art. 25 DSG. Art. 4 , Art. 5 und Art. 12 VVMH.

Auf die Beurteilung der Strafbehörden ist zumindest dann abzustellen, wenn keine besonderen Gründe dagegen sprechen (E. 4).

Droit à la suppression de données saisies dans le système électronique d'information HOOGAN après classement d'une procédure pénale.

Art. 24a al. 1, al. 2, al. 6 et al. 10 LMSI. Art. 5 al. 2 et art. 25 LPD. Art. 4, art. 5 et art. 12 OMAH.

Il convient de se référer à l'appréciation des autorités pénales, à tout le moins en l'absence de motifs particuliers qui s'y opposeraient (consid. 4).

Diritto alla cancellazione di dati dal sistema d'informazione HOOGAN a seguito dell'abbandono di un procedimento penale.

Art. 24a cpv. 1, cpv. 2, cpv. 6 e cpv. 10 LMSI. Art. 5 cpv. 2 e art. 25 LPD. Art. 4, art. 5 e art. 12 OMPAH.

A meno che circostanze particolari vi si oppongano, occorre fondarsi sul giudizio delle autorità penali (consid. 4).

A. besuchte im Jahr 2012 im Stadion Letzigrund in Zürich ein Fussballspiel. Beim Betreten des Stadions wurde er vom Sicherheitspersonal einer Kontrolle unterzogen. Dabei wurden in seinem Rucksack zwei Rauchpetarden der Kategorie P1 aufgefunden. A. wurden ein zweijähriges nationales Stadionverbot und ein zehnmonatiges Rayonverbot auferlegt. Weiter eröffnete die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat eine Strafuntersuchung wegen versuchter Widerhandlung gegen das Sprengstoffgesetz vom 25. März 1977 (SprstG, SR 941.41). Schliesslich gab das Bundesamt für Polizei (Fedpol) A. davon Kenntnis, dass seine Daten im elektronischen Informationssystem HOOGAN erfasst worden seien.

Mit Verfügung vom 17. Juni 2013 stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren ein. Sie führte aus, mangels weiterer Beweise könnten die Aussagen von A. nicht rechtsgenügend widerlegt werden. Es sei ihm somit nicht nachzuweisen, gewusst zu haben, dass sich im von ihm mitgeführten Rucksack pyrotechnische Gegenstände befinden. Da der (fahrlässige) Besitz von pyrotechnischen Gegenständen nicht strafbar sei, sei das Strafverfahren einzustellen.

Mit Schreiben vom 19. Februar 2014 ersuchte A. das Fedpol, sämtliche über ihn in HOOGAN gespeicherten Daten zu löschen.

Mit Verfügung vom 26. Februar 2014 wies das Fedpol das Löschungsgesuch ab. Zur Begründung führte es aus, A. habe gemäss dem Polizeirapport zugegeben, zwei pyrotechnische Gegenstände im Rucksack ins Stadion transportiert zu haben. Der Eintrag sei nach Art. 24a Abs. 2 Bst. b des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS, SR 120) zu Recht erfolgt, da gegen A. ein Stadion- und ein Rayonverbot ausgesprochen worden seien und sich diese Massnahmen ihrerseits auf eine polizeiliche Anzeige wegen Widerhandlung gegen das Sprengstoffgesetz gestützt hätten. Komme es in solchen Fällen zu einer Überprüfung durch die Strafverfolgungsbehörden, so habe das Fedpol die Resultate der Untersuchung zwar zu berücksichtigen, doch mache es den Ausgang der Prüfung nicht von einem förmlichen strafprozessualen Resultat abhängig. Dies, zumal Personen, gegen die Massnahmen wie ein Stadion- oder ein Rayonverbot verhängt worden seien, nach Art. 24a Abs. 2 Bst. c BWIS auch dann in HOOGAN erfasst werden könnten, wenn es weder zu einer Anzeige noch zu einer Beurteilung durch die Strafverfolgungsbehörden gekommen sei. Eine automatische Übertragung der Erkenntnisse der Strafbehörden auf die verwaltungs- beziehungsweise
polizeirechtlich zu beurteilenden Sachverhalte sei insbesondere dann zu verwerfen, wenn diese Erkenntnisse auf spezifische Eigenarten des strafprozessualen Beweisrechts oder der materiellrechtlichen Subsumtion unter einen Straftatbestand zurückzuführen seien. Da A. vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Sprengstoffgesetz nicht freigesprochen worden sei, sondern das Verfahren nach dem Grundsatz « in dubio pro reo » (im Zweifel für den Angeklagten) eingestellt worden sei, vermöge der Ausgang des Strafverfahrens an der Eintragung in HOOGAN nichts zu ändern. Denn die Massnahmen, die zu einer Eintragung in HOOGAN führen könnten, seien präventiver Natur und hätten keinen strafrechtlichen Charakter. Der Grundsatz « in dubio pro reo » als Bestandteil der strafrechtlichen Unschuldsvermutung komme in Bezug auf HOOGAN daher nicht zum Tragen.

Am 31. März 2014 erhebt A. (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung vom 26. Februar 2014. Er beantragt, die Verfügung sei aufzuheben und die in HOOGAN über ihn gespeicherten Daten seien zu löschen.

Der Beschwerdeführer macht geltend, nach dem klaren Wortlaut der bundesrätlichen Botschaft sei bei einem Freispruch eine Löschung der Daten in HOOGAN zwingend. Daran vermöge auch die Bestimmung von Art. 24a Abs. 2 Bst. c BWIS nichts zu ändern. Weiter sei zu beachten, dass der Grundsatz « in dubio pro reo » nicht anwendbar sei, wenn die Staatsanwaltschaft über eine Anklageerhebung beziehungsweise eine Einstellung des Strafverfahrens entscheide. In diesem Fall gelte vielmehr der Grundsatz « in dubio pro duriore » (im Zweifel für das Härtere). Bestehe eine unklare Beweislage, seien die Hürden für eine Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft also erheblich höher als für einen Freispruch durch das Strafgericht. Soweit die Vorinstanz eine Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft als « Freispruch zweiter Klasse » ansehe, verkehre sie die Dinge demnach ins Gegenteil.

Die Vorinstanz erläutert im Beschwerdeverfahren, gestützt auf Art. 12 Abs. 1 und 2 der Verordnung vom 4. Dezember 2009 über verwaltungspolizeiliche Massnahmen des Bundesamtes für Polizei und über das Informationssystem HOOGAN (VVMH, SR 120.52) würden die Daten drei Jahre nach Ablauf der letzten zu einer Person eingetragenen Massnahme aus HOOGAN gelöscht. Im vorliegenden Fall sei eine der beiden eingetragenen Massnahmen, nämlich das Stadionverbot, noch bis zum (Datum im Jahr 2014) aktiv. Während der anschliessenden Dreijahresfrist würden die Daten als inaktiv gekennzeichnet. Das bedeute, dass sie für die HOOGAN-Verantwortlichen von Bund und Kantonen noch sichtbar seien, nicht aber für Polizei- oder Sicherheitskräfte an Sportanlässen. Am (Datum im Jahr 2017) würden die Daten des Beschwerdeführers, sofern keine neue Massnahme hinzukomme, sodann definitiv gelöscht.

Das Bundesverwaltungsgericht heisst die Beschwerde gut, hebt die Verfügung vom 26. Februar 2014 auf und weist die Vorinstanz an, die den Beschwerdeführer betreffenden Daten aus dem elektronischen Informationssystem HOOGAN zu löschen.

Aus den Erwägungen:

3. Zunächst ist ein Überblick über die rechtlichen Grundlagen zu geben, die im Zusammenhang mit der beanstandeten Eintragung beziehungsweise deren Löschung massgeblich sind.

3.1 Gemäss Art. 24a Abs. 1 BWIS betreibt die Vorinstanz ein elektronisches Informationssystem, in das Daten über Personen aufgenommen werden, die sich anlässlich von Sportveranstaltungen im In- und Ausland gewalttätig verhalten haben. Dieses Informationssystem trägt nach Art. 8ff . VVMH die Bezeichnung HOOGAN.

3.2 Die Voraussetzungen für eine Eintragung in HOOGAN sind in Art. 24a Abs. 2 BWIS näher geregelt. Diese Bestimmung lautet wie folgt:

In das Informationssystem dürfen Informationen über Personen, gegen die Ausreisesperren, Massnahmen nach kantonalem Recht im Zusammenhang mit Gewalttätigkeiten anlässlich von Sportveranstaltungen oder andere Massnahmen wie Stadionverbote verhängt worden sind, aufgenommen werden, wenn:

a. die Massnahme von einer richterlichen Behörde ausgesprochen oder bestätigt worden ist;

b. die Massnahme aufgrund einer strafbaren Handlung ausgesprochen worden ist, die zur Anzeige an die zuständigen Behörden gebracht wurde; oder

c. die Massnahme zur Wahrung der Sicherheit von Personen oder der Sportveranstaltung notwendig ist und glaubhaft gemacht werden kann, dass die Massnahme begründet ist.

Während die in der Bestimmung erwähnten « Ausreisesperren » in Art. 24c ff. BWIS geregelt sind, ergeben sich die Massnahmen nach kantonalem Recht (insbesondere) aus Art. 4 9 des Konkordats vom 15. November 2007 über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (vgl. Loseblattsammlung des Kantons Zürich [LS] 551.19, nachfolgend: Konkordat). Die ebenfalls erwähnten Stadionverbote sind sodann privatrechtlicher Natur, doch können die zuständigen Behörden den Organisatoren von Sportveranstaltungen nach Art. 7a Abs. 1 VVMH beziehungsweise nach Art. 10 des Konkordats empfehlen, eine solche Massnahme auszusprechen.

3.3 Gestützt auf Abs. 4 von Art. 24a BWIS haben bestimmte Behörden und Amtsstellen Informationen über Personen nach Abs. 1 an die Vorinstanz weiterzugeben. Diese hat gemäss Abs. 6 zu prüfen, ob die Informationen, die ihr übermittelt werden, richtig und erheblich im Sinn von Abs. 2 sind.

3.4 In Art. 24a Abs. 10 BWIS wird festgehalten, das Recht, Auskünfte über die Daten HOOGAN zu erhalten und diese berichtigen zu lassen, richte sich nach Art. 5 und 8 DSG (SR 235.1). Damit stellt der Gesetzgeber klar, dass das DSG auf das Einsichtsrecht und den Anspruch auf Berichtigung von Personendaten ohne Einschränkungen zur Anwendung kommt (vgl. dazu Belser/Epiney/Waldmann, Datenschutzrecht, 2011, § 8 N.79 ff.). Gestützt auf Art. 5 Abs. 2 DSG kann somit jede betroffene Person verlangen, dass unrichtige Daten in HOOGAN berichtigt werden. Zu beachten ist indes, dass sich diese Bestimmung allein auf die inhaltliche Richtigkeit, die Aktualität und die Vollständigkeit von Daten bezieht. Es geht also um das Recht, falsche Daten in Übereinstimmung mit der Realität bringen zu lassen (vgl. dazu Maurer-Lambrou/Schönbächler, in: Basler Kommentar, Datenschutzgesetz/ Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl. 2014, Art. 5 N.5 und 17; Belser/Epiney/ Waldmann, a.a.O., § 11 N. 57ff.).

Vorliegend macht der Beschwerdeführer nicht geltend, die in HOOGAN eingetragenen Daten seien falsch, sondern bestreitet, dass die Eintragung zu Recht besteht. Aus Art. 4 Abs. 1 und Art. 17 DSG geht einzig hervor, dass für eine Datenbearbeitung durch Bundesorgane eine ausreichende gesetzliche Grundlage bestehen muss. Die einzelnen materiellen Voraussetzungen für die Datenbearbeitung sind der jeweiligen spezialgesetzlichen Regelung, vorliegend also Art. 24a BWIS, zu entnehmen. Doch äussert sich das DSG in Art. 25 Abs. 1 und 3 (auch) zu den Ansprüchen, die bestehen, wenn eine Datenbearbeitung ohne ausreichende gesetzliche Grundlage erfolgt. Im Fall von HOOGAN ergeben sich diese Ansprüche allerdings in erster Linie aus Art. 24a Abs. 6 Satz 2 BWIS. Danach hat die Vorinstanz unerhebliche Informationen zu vernichten und den Absender darüber zu benachrichtigen. Die Frage, ob gestützt auf Art. 25 Abs. 1 und 3 DSG weitere Ansprüche bestehen, kann vorliegend offengelassen werden. Nicht anwendbar ist jedenfalls Art. 25 Abs. 2 DSG betreffend Bestreitungsvermerk. Diese Bestimmung bezieht sich allein auf Daten, deren Richtigkeit bestritten wird (vgl. dazu BVGE 2013/30 E. 5.1; Belser/Epiney/Waldmann, a.a.O., § 12 N. 167ff.).

4. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die einzelnen Voraussetzungen für die Datenbearbeitung vorliegend (noch) erfüllt sind. Voraussetzung für eine Eintragung in HOOGAN ist gemäss Art. 24a Abs. 1 und 2 BWIS, dass sich die betreffende Person anlässlich einer Sportveranstaltung gewalttätig verhalten hat und aus diesem Grund eine Massnahme gegen sie ausgesprochen worden ist. Weiter muss eine der alternativen Bedingungen von Art. 24a Abs. 2 Bst. a c BWIS erfüllt sein.

4.1 Ein gewalttätiges Verhalten liegt gemäss Art. 4 VVMH vor, wenn die betreffende Person im Vorfeld einer Sportveranstaltung, während einer solchen Veranstaltung oder im Nachgang dazu bestimmte Straftaten begangen hat (Abs. 1). Ferner gilt als gewalttätiges Verhalten « die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch das Mitführen oder Verwenden von Waffen, Sprengmitteln, Schiesspulver oder pyrotechnischen Gegenständen in Sportstätten, in deren Umgebung sowie auf An- und Rückreisewegen zu und von Sportstätten » (Abs. 2). Das Konkordat umschreibt den Begriff des gewalttätigen Verhaltens in seinem Art. 2 in gleicher Weise.

4.2 Nach Art. 5 VVMH beziehungsweise Art. 3 des Konkordats gelten als Nachweis gewalttätigen Verhaltens unter anderem entsprechende Gerichtsurteile und polizeiliche Anzeigen sowie glaubwürdige Aussagen der Polizei oder des Sicherheitspersonals, die schriftlich festgehalten wurden. Wie das Bundesgericht klargestellt hat, führen diese Nachweise aber nicht automatisch zu einer der im Konkordat vorgesehenen Massnahmen. Bei der Beurteilung, ob eine Massnahme nach dem Konkordat angezeigt ist, sind die in Art. 3 des Konkordats erwähnten Unterlagen vielmehr im Einzelfall zu prüfen (vgl. BGE 140 I 2 E. 8; vgl. auch BGE 137 I 31 E. 8 in fine). Die Anordnung von konkreten Massnahmen hängt sodann von der Art und Schwere des gewalttätigen Verhaltens ab und muss verhältnismässig sein (vgl. BGE 140 I 2 E. 8; 137 I 31 E. 7.5.2). Dieselben Überlegungen gelten bei der Anordnung von Ausreisebeschränkungen in Bezug auf Art. 5 VVMH (vgl. dazu BVGE 2013/33 E. 6.2.2 und 7.2).

Der Bundesrat hat in seiner Botschaft ausgeführt, Daten würden dann in HOOGAN registriert, wenn der Grund der Massnahme belegt werden könne (vgl. Botschaft vom 17. August 2005 zur Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit, BBl 2005 5613, 5628, nachfolgend: Botschaft BWIS). Was die in Art. 4 9 des Konkordats vorgesehenen Massnahmen betrifft, hat nach dem Gesagten jedoch schon die anordnende Behörde die Nachweise für das gewalttätige Verhalten zu beurteilen und die Frage der Verhältnismässigkeit zu prüfen. Handelt es sich bei dieser Behörde um eine richterliche Behörde, erübrigt sich grundsätzlich eine erneute Prüfung durch die Vorinstanz. Wurde eine Massnahme lediglich von der Polizei ausgesprochen, besteht aber die Möglichkeit, sie von einer richterlichen Behörde überprüfen zu lassen, so kann die Vorinstanz grundsätzlich ebenfalls auf eine eigene Prüfung verzichten. Dies, weil die Eintragung wieder zu löschen ist, wenn die Massnahme von der überprüfenden Behörde aufgehoben wird.

4.3 Vorliegend wurden das Rayonverbot und das Stadionverbot damit begründet, der Beschwerdeführer habe beim Betreten des Letzigrund-Stadions zwei Rauchpetarden der Kategorie P1 mit sich geführt. Solche Petarden fallen gemäss Art. 6 Abs. 1 der Sprengstoffverordnung vom 27. November 2000 (SprstV, SR 941.411) unter die « pyrotechnischen Gegenstände zu gewerblichen Zwecken » nach Art. 7 Bst. a SprstG.

4.3.1 Gemäss Art. 37 Ziff. 1 SprstG macht sich strafbar, wer ohne Bewilligung oder entgegen Verboten des SprstG mit Sprengmitteln oder pyrotechnischen Gegenständen verkehrt, insbesondere solche herstellt, lagert, besitzt, einführt, abgibt, bezieht, verwendet oder vernichtet. Nach Art. 15 Abs. 5 SprstG ist es verboten, Sprengmittel und pyrotechnische Gegenstände, die für andere Zwecke bestimmt sind, zu Vergnügungszwecken zu verwenden. Entsprechend stellt das Zünden von « pyrotechnischen Gegenständen zu gewerblichen Zwecken » in einer Fankurve eine strafbare Handlung dar. Gemäss dem Bundesgericht hat das Stadium des Versuchs dabei bereits erreicht, wer den pyrotechnischen Gegenstand beim Passieren der Zutrittskontrolle mit sich führt (vgl. Urteil des BGer 6B_612/2011 vom 14. Dezember 2011 E. 1.1 und 1.6).

Nach Art. 4 Abs. 2 VVMH beziehungsweise Art. 2 Abs. 2 des Konkordats gilt das Mitführen pyrotechnischer Gegenstände denn auch als gewalttätiges Verhalten. Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 19. Februar 2013 festgehalten hat, wird dieser Begriff damit zweifellos weit gefasst. Ziel sei es jedoch, Gewalt darunter auch das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände im Stadion mit vorbeugenden Massnahmen zu bekämpfen. Angesichts dessen sei die Regelung nicht zu beanstanden. Denn wer einen nicht legal verwendbaren pyrotechnischen Gegenstand auf dem Weg ins Stadion mit sich führe, ziele darauf ab, diesen dort auch zu verwenden (vgl. BVGE 2013/33 E. 5.5.5). Das Bundesgericht schloss sich diesen Ausführungen in seinem Urteil vom 14. Oktober 2013 an. Es hielt ebenfalls fest, das Verbringen pyrotechnischer Gegenstände ins Stadion sei grundsätzlich darauf ausgerichtet, diese dort zu zünden (vgl. Urteil des BGer 1C_370/2013 vom 14. Oktober 2013 E. 4.2).

4.3.2 Die in HOOGAN eingetragenen Massnahmen wurden demnach mit einem gewalttätigen Verhalten im Sinn von Art. 4 Abs. 2 VVMH begründet. Da die Polizei dieses Verhalten der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht hat, ist zudem auch die Bedingung von Art. 24a Abs. 2 Bst. b BWIS erfüllt. Die Voraussetzungen für den Eintrag des polizeilichen Rayonverbots waren damit gegeben. Dies, obschon der Beschwerdeführer ein vorsätzliches Handeln stets bestritt. Denn es hätte ihm frei gestanden, das Rayonverbot vom Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich überprüfen zu lassen und dabei geltend zu machen, die gegen ihn vorliegenden Verdachtsmomente reichten für eine solche Massnahme nicht aus (vgl. § 2 Abs. 2 des [zürcherischen] kantonalen Gesetzes vom 18. Mai 2009 über den Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen, LS 551.19, für die ursprüngliche Fassung vgl. Offizielle Sammlung [OS] 64, 562). Was das privatrechtliche Stadionverbot betrifft, hatte die Vorinstanz hingegen zu prüfen, ob ein Grund für die Massnahme belegt wird (vgl. E. 4.2). Das Stadionverbot bestand indessen aus dem gleichen Grund wie das Rayonverbot. Solange das Rayonverbot nicht wieder
aufgehoben wurde, durfte die Vorinstanz daher davon ausgehen, das Stadionverbot sei ebenfalls begründet. Ob und inwiefern die Vorinstanz das Stadionverbot auch auf Verhältnismässigkeit hin zu prüfen hatte, kann angesichts der nachfolgenden Ausführungen offengelassen werden.

4.4 Zu prüfen bleibt, ob die Eintragung in HOOGAN aufgrund der Einstellung des gegen den Beschwerdeführer geführten Strafverfahrens wieder zu löschen ist.

4.4.1 Gemäss dem Bundesgericht stellt das Konkordat, das vorliegend Grundlage für das Rayonverbot bildete, spezifisches Polizeirecht dar. Das Konkordat bezwecke, Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Im Vordergrund stehe also die Prävention. Bei der Definition des gewalttätigen Verhaltens, das Massnahmen nach dem Konkordat nach sich ziehen könne, werde zwar an Straftatbestände angeknüpft. Die vorgesehenen Massnahmen wiesen grundsätzlich aber keinen pönalen Charakter auf, würden nicht als Bestrafung wegen der Erfüllung von Straftatbeständen ausgesprochen und bezweckten nicht die Besserung der betroffenen Person (vgl. BGE 140 I 2 E. 5.1 und 6.1).

Wie das Bundesgericht weiter festgehalten hat, kommt in den in Art. 3 des Konkordats umschriebenen « Nachweisen » lediglich ein Verdacht zum Ausdruck. Dieser Verdacht sei es, der Ausgangspunkt für die Anordnung eines Rayonverbots bilde. Ein strafrechtlicher Vorwurf gehe damit nicht einher. Es verhalte sich nicht wesentlich anders als bei strafprozessualen Massnahmen, die einen entsprechenden Tatverdacht voraussetzten und gleichwohl mit der Unschuldsvermutung vereinbar seien (vgl. BGE 137 I 31 E. 5.2). Das Bundesgericht bezog sich dabei auf den Umstand, dass es die Unschuldsvermutung zwar verbietet, eine Person vor ihrer rechtskräftigen Verurteilung als schuldig zu behandeln, sie aber Massnahmen nicht entgegensteht, die bereits durch das Vorliegen eines Verdachts legitimiert werden. Darunter fallen insbesondere die strafprozessualen Zwangsmassnahmen (vgl. Wolfgang Wohlers, Grundsätze des Strafverfahrensrechts, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 10 N. 16, nachfolgend: Kommentar StPO). Dass die Massnahmen nach Art. 4 9 des Konkordats unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung angeordnet werden können, bedeutet allerdings nicht, dass der Ausgang eines allfälligen Strafverfahrens
irrelevant wäre: Zu beachten ist, dass die Unschuldsvermutung nach einem Freispruch oder einer Verfahrenseinstellung weiterhin zu wahren ist (vgl. Wohlers, a.a.O., Art. 10 N. 20). Es stellt sich demnach die Frage, ob sich die Konkordats-Massnahmen in diesem Fall weiterhin durch das Vorliegen eines Verdachts legitimieren lassen. Dies ist, gerade aufgrund der Analogie zu den strafprozessualen Zwangsmassnahmen, zu verneinen. Letztere erweisen sich bei einem Freispruch zwar nicht rückwirkend als rechtswidrig, sind im Nachhinein aber dennoch als objektiv ungerechtfertigt zu qualifizieren (vgl. BGE 107 Ia 138 E. 4c; vgl. auch Yvona Griesser, Verfahrenskosten, Entschädigung und Genugtuung, in: Kommentar StPO, Art. 431 N. 2ff.). Lässt sich der Verdacht eines strafbaren Verhaltens im Strafverfahren nicht ausreichend erhärten, können daher auch Massnahmen nach Art. 4 9 des Konkordats nicht mehr als gerechtfertigt erachtet werden.

Auch das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat sich bereits in diesem Sinn geäussert. Es hat ausgeführt, zwar solle vor der Anordnung eines Rayonverbots nach Art. 4 des Konkordats kein langwieriges Strafverfahren abgewartet werden müssen. Daher setze Art. 3 des Konkordats für den Nachweis gewalttätigen Verhaltens keine strafrechtliche Verurteilung voraus. Müsse ein Strafverfahren jedoch mangels genügender Nachweise eingestellt werden, dann erscheine es problematisch, ein Rayonverbot auf die Aussagen der Polizei abzustützen, die zu dieser Strafuntersuchung geführt hätten. Grundsätzlich könne ein Rayonverbot daher nicht gestützt auf einen Sachverhalt angeordnet werden, den die Strafverfolgungsbehörden nicht für anklagewürdig erachteten (vgl. Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2010.00734 vom 14. Februar 2011 E. 3.1). Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen hat immerhin angemerkt, wenn sich der Anfangsverdacht im Strafverfahren als offensichtlich unzutreffend herausgestellt habe, sei ein ausgesprochenes Rayonverbot im Rechtsmittelverfahren aufzuheben (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen B 2012/225 vom 11. Dezember 2012 E. 3.4.6). Im Hinblick auf HOOGAN hält die
Botschaft des Bundesrats denn auch fest, Strafanzeigen, die zu einem Freispruch geführt hätten, seien zu löschen (vgl. Botschaft BWIS, BBl 2005 5613, 5628 f.).

Bei den Massnahmen nach Art. 4 9 des Konkordats handelt es sich somit um solche präventiver Natur, die rasch und unabhängig von einer allfälligen Strafuntersuchung ergriffen werden können. Stellt sich in einem allfälligen Strafverfahren heraus, dass ein strafbares Verhalten nicht nachweisbar ist, kann jedoch keine Massnahme mehr angeordnet werden.

4.4.2 Es wäre indes zu prüfen, wie hinsichtlich von Massnahmen zu verfahren ist, die zu diesem Zeitpunkt bereits rechtskräftig sind. Müller vertritt den Standpunkt, die anordnende Behörde müsse eine Einstellung des Strafverfahrens respektive einen Freispruch als neue erhebliche Tatsache von Amtes wegen berücksichtigen und die rechtskräftigen Konkordats-Massnahmen inhaltlich neu überprüfen und aufheben (vgl. Joël O. Müller, Das revidierte Konkordat über Massnahmen zur Bekämpfung der Gewalt an Sportveranstaltungen, recht 3/2013 S. 115). Demnach hätte die Vorinstanz grundsätzlich die Überprüfung der Massnahmen durch die anordnende Behörde abzuwarten und die Löschung nicht von sich aus vorzunehmen (vgl. dazu die Ausführungen in E. 4.2). Die Frage kann im Rahmen des vorliegenden Entscheids allerdings offengelassen werden. Denn vorliegend ist das Rayonverbot bereits abgelaufen und daher nicht mehr wirksam. Einzig die Eintragung in HOOGAN wurde gestützt auf Art. 12 VVMH noch nicht definitiv gelöscht. Die Frage nach einer Aufhebung des Rayonverbots durch die anordnende Behörde stellt sich damit nicht mehr, während über die Eintragung in HOOGAN aber noch zu befinden ist.

Die Vorinstanz vermag sich einer Überprüfung der Eintragung im Übrigen nicht unter Hinweis auf Art. 24a Abs. 2 Bst. c BWIS zu entziehen. Diese Bestimmung erlaubt es ihr in bestimmten Fällen zwar, eine Massnahme in HOOGAN einzutragen, die weder von einer richterlichen Behörde angeordnet wurde noch auf einem zur Anzeige gebrachten Sachverhalt beruht. Sie spricht sich jedoch nicht darüber aus, wie in Fällen zu verfahren ist, in denen die Strafbehörden nun einmal mit der Sache befasst waren.

4.4.3 Wie soeben ausgeführt, sind Massnahmen nach Art. 4 9 des Konkordats nicht mehr gerechtfertigt, wenn sich ein strafbares Verhalten im Strafverfahren als nicht nachweisbar herausgestellt hat. Es stellt sich jedoch die Frage, inwiefern die Vorinstanz als Verwaltungsbehörde von der entsprechenden Beurteilung der Strafverfolgungsbehörden beziehungsweise der Strafgerichte abweichen kann.

Gemäss der Praxis des Bundesgerichts im Bereich der strassenverkehrsrechtlichen Administrativmassnahmen binden Strafurteile die Verwaltungsbehörden grundsätzlich nicht. Damit widersprüchliche Entscheide vermieden werden, darf die Verwaltungsbehörde jedoch nicht ohne ernsten Grund von den Tatsachenfeststellungen des Strafrichters abweichen. Sie ist dazu nur dann befugt, wenn sie ihren Entscheid auf Tatsachen stützen kann, die dem Strafrichter nicht bekannt waren oder von ihm nicht berücksichtigt wurden, wenn neue Beweise vorliegen oder wenn die Beweiswürdigung des Strafrichters den feststehenden Tatsachen klar widerspricht (vgl. BGE 136 II 447 E. 3.1 m.H.). Mehr Spielraum lässt das Bundesgericht den Verwaltungsbehörden im Hinblick auf die rechtliche Würdigung der festgestellten Tatsachen (vgl. BGE 136 II 447 E. 3.1; 120 Ib 312 E. 4b), was insbesondere darauf zurückzuführen sein dürfte, dass diesen bei der Abgrenzung zwischen einfachen und groben Verkehrsregelverletzungen eine eigene Beurteilung zugestanden werden soll.

Es ergibt sich somit, dass zumindest dann, wenn keine besonderen Gründe dagegen sprechen, auf die Beurteilung der Strafbehörden abzustellen ist (in diesem Sinne auch Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2010.00734 E. 3.3; vgl. zudem BVGE 2013/33 E. 4.3 und 6.2.2 betreffend Ausreisebeschränkungen).

4.4.4 Die Vorinstanz stellt sich jedoch auf den Standpunkt, eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft könne nicht einem gerichtlichen Freispruch gleichgestellt werden. Eine Einstellungsverfügung sage nur aus, dass für eine Überweisung an den Strafrichter bis anhin nicht genügend Beweismittel vorhanden seien. Sie sei damit rein prozessualer Natur. Eine verlässliche Beurteilung der Frage, ob der Beschuldigte die ihm vorgeworfene Tat begangen habe, sei erst nach durchgeführtem Hauptverfahren möglich.

Nach Art. 324 Abs. 1 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO, SR 312.0) erhebt die Staatsanwaltschaft beim zuständigen Gericht Anklage, wenn sie aufgrund der Untersuchung die Verdachtsgründe als hinreichend erachtet und keinen Strafbefehl erlassen kann. Ist kein Tatverdacht erhärtet, der eine Anklage rechtfertigt, hat sie das Verfahren gestützt auf Art. 319 Abs. 1 Bst. a StPO einzustellen. Aus diesen Bestimmungen ergibt sich indirekt der Grundsatz « im Zweifel für die Anklageerhebung » beziehungsweise « in dubio pro duriore ». Danach ist zumindest dann Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Halten sich die Wahrscheinlichkeiten in etwa die Waage, ist grundsätzlich auch Anklage zu erheben, insbesondere bei schweren Delikten (vgl. BGE 138 IV 186 E. 4.1; 138 IV 86 E. 4.1 und 4.2; 137 IV 219 E. 7.2). Entsprechend wird eine rechtskräftige Einstellungsverfügung einem freisprechenden Endentscheid gleichgestellt (vgl. Art. 320 Abs. 4 StPO). Das bedeutet insbesondere, dass eine neuerliche Strafverfolgung in derselben Angelegenheit gegen denselben Beschuldigten grundsätzlich ausgeschlossen ist (vgl. Riedo/Fiolka/ Niggli, Strafprozessrecht sowie Rechtshilfe in Strafsachen, 2011, N.
2393ff.).

Unter diesen Umständen besteht kein Anlass, einer Einstellungsverfügung generell weniger Gewicht beizumessen als einem freisprechenden Strafurteil. Dies, zumal gerade jene Fälle zu einer Einstellung führen, in denen sich die Unschuld des Tatverdächtigen klar erwiesen hat, während in den « kritischen » Fällen eher eine gerichtliche Beurteilung erfolgt. Bedingung für die Gleichstellung mit einem Freispruch ist selbstverständlich, dass die Verfahrenseinstellung aufgrund unzureichender Verdachtsgründe erfolgt und nicht aus anderen Gründen, wie etwa aus Opportunitätsüberlegungen (vgl. dazu Art. 8 StPO).

4.4.5 Vorliegend begründete die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Strafverfahrens damit, dem Beschwerdeführer sei nicht rechtsgenügend nachzuweisen, die Rauchpetarden vorsätzlich mit sich geführt zu haben. Dieses Beweisergebnis ist nachvollziehbar. Da der Beschwerdeführer zuvor noch nicht aufgefallen war und die Petarden nicht besser versteckt hatte, liess sich seine Version der Ereignisse nicht ohne Weiteres als unglaubhaft verwerfen. Zwar weist die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung darauf hin, dass es denkbar gewesen wäre, Zeugen einzuvernehmen oder weitere Beweismittel zu erheben. Es wäre denn auch tatsächlich in Frage gekommen, Personen aus dem Fan-Umfeld des FC C. näher zu den Absichten des Beschwerdeführers zu befragen. Wenn die Staatsanwaltschaft ein solches Vorgehen als von vornherein nicht aussichtsreich ansah, lässt sich dagegen jedoch wenig einwenden. Geht man demnach lediglich von einem fahrlässigen Mitführen der Petarden aus, ist der Vorwurf nicht mehr aufrecht zu erhalten, der Beschwerdeführer habe darauf abgezielt, diese im Stadion zu zünden. Unter diesen Umständen sind besondere Gründe, die ein Abweichen von der Beurteilung der Staatsanwaltschaft rechtfertigen könnten, nicht
ersichtlich.

4.4.6 Es ergibt sich somit, dass das Rayonverbot definitiv aus HOOGAN zu löschen ist. Da nicht mehr von einem gewalttätigen Verhalten auszugehen ist, kann zudem auch das Stadionverbot nicht mehr als begründet erachtet werden (vgl. dazu E. 4.3.2). Auch dieses ist daher definitiv zu löschen.

SR 120 Legge federale del 21 marzo 1997 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna (LMSI) LMSI Art. 24^a Informazioni su atti violenti commessi in occasione di manifestazioni sportive - 1 Fedpol gestisce un sistema d'informazione elettronico nel quale sono registrati dati su persone che hanno avuto un comportamento violento in occasione di manifestazioni sportive in Svizzera e all'estero.
¹	Fedpol gestisce un sistema d'informazione elettronico nel quale sono registrati dati su persone che hanno avuto un comportamento violento in occasione di manifestazioni sportive in Svizzera e all'estero.
²	Nel sistema d'informazione possono essere registrate informazioni su persone contro cui sono stati pronunciati divieti di recarsi in un Paese determinato, misure secondo il diritto cantonale volte a prevenire gli atti violenti in occasione di manifestazioni sportive o altre misure quali divieti di accedere agli stadi, se la misura:59
^a	è stata pronunciata o confermata da un'autorità giudiziaria;
^b	è stata pronunciata in seguito a un reato denunciato alle autorità competenti; o
^c	è necessaria per la salvaguardia della sicurezza di persone o della manifestazione sportiva considerata e si può rendere verosimile che è giustificata.
³	Il sistema d'informazione elettronico può contenere i dati seguenti: fotografia, cognome, nome, data e luogo di nascita, luogo d'origine, indirizzo, tipo di misura e motivo della misura, come condanna, inchiesta penale, comunicazioni della polizia, riprese video, nonché autorità che ha disposto la misura, violazioni di misure, organizzazioni, eventi.
⁴	Le autorità e i servizi di cui all'articolo 13 che dispongono di informazioni ai sensi del capoverso 1 sono tenuti a trasmetterle a fedpol.
⁵	Le autorità preposte all'esecuzione possono trattare dati personali degni di particolare protezione, se è necessario per l'adempimento dei loro compiti.
⁶	Fedpol verifica se le informazioni che gli pervengono sono esatte e rilevanti ai sensi del capoverso 2. Distrugge le informazioni inesatte o non rilevanti e ne informa il mittente.
⁷	Il sistema d'informazione è a disposizione dei servizi di fedpol competenti per l'esecuzione della presente legge, delle autorità di polizia dei Cantoni, dell'AFD e dei servizi specializzati competenti per l'esecuzione dei controlli di sicurezza relativi alle persone secondo l'articolo 31 capoverso 2 della legge del 18 dicembre 202060 sulla sicurezza delle informazioni, mediante una procedura di richiamo.61 Il Consiglio federale stabilisce le condizioni per la conservazione e la cancellazione dei dati. Determina nei particolari le condizioni per il collegamento degli organi cantonali di sicurezza e disciplina i diritti d'accesso.
⁸	Le autorità preposte all'esecuzione possono comunicare i dati personali di cui al capoverso 1 agli organizzatori di manifestazioni sportive in Svizzera, se i dati sono necessari per ordinare misure intese a impedire atti di violenza in occasione di determinate manifestazioni. I destinatari dei dati possono comunicarli a terzi solo nell'ambito dell'esecuzione delle misure. Il Consiglio federale disciplina le modalità di trattamento dei dati da parte dei destinatari e di terzi.
⁹	Fedpol può comunicare dati personali ad autorità di polizia e organi di sicurezza esteri. L'articolo 61 capoversi 1, 2, 5 e 6 LAIn62 si applica per analogia. I dati possono essere comunicati soltanto se l'autorità o l'organo garantisce che servono esclusivamente a ordinare misure intese a impedire atti di violenza in occasione di manifestazioni sportive. La protezione della fonte va garantita.63
¹⁰	Il diritto di ottenere informazioni relative ai dati che figurano nel sistema d'informazione e il diritto di farli rettificare sono retti dagli articoli 25 e 41 capoverso 2 lettera a LPD64. Fedpol comunica alla persona interessata la registrazione e la cancellazione dei dati che la riguardano nel sistema d'informazione.65

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 5 Definizioni - Nella presente legge s'intende per:
^a	dati personali: tutte le informazioni concernenti una persona fisica identificata o identificabile;
^b	persona interessata: la persona fisica i cui dati personali sono oggetto di trattamento;
^c	dati personali degni di particolare protezione:
^c1	i dati concernenti le opinioni o attività religiose, filosofiche, politiche o sindacali,
^c2	i dati concernenti la salute, la sfera intima o l'appartenenza a una razza o a un'etnia,
^c3	i dati genetici,
^c4	i dati biometrici che identificano in modo univoco una persona fisica,
^c5	i dati concernenti perseguimenti e sanzioni amministrativi e penali,
^c6	i dati concernenti le misure d'assistenza sociale;
^d	trattamento: qualsiasi operazione relativa a dati personali, indipendentemente dai mezzi e dalle procedure impiegati, segnatamente la raccolta, la registrazione, la conservazione, l'utilizzazione, la modificazione, la comunicazione, l'archiviazione, la cancellazione o la distruzione di dati;
^e	comunicazione: la trasmissione di dati personali o il fatto di renderli accessibili;
^f	profilazione: trattamento automatizzato di dati personali consistente nell'utilizzazione degli stessi per valutare determinati aspetti personali di una persona fisica, in particolare per analizzare o prevedere aspetti concernenti il rendimento professionale, la situazione economica, la salute, le preferenze, gli interessi, l'affidabilità, il comportamento, i luoghi di permanenza e gli spostamenti di tale persona;
^g	profilazione a rischio elevato: profilazione che comporta un rischio elevato per la personalità o i diritti fondamentali della persona interessata poiché comporta un collegamento tra dati che permette di valutare aspetti essenziali della personalità di una persona fisica;
^h	violazione della sicurezza dei dati: violazione della sicurezza in seguito alla quale, in modo accidentale o illecito, dati personali vengono persi, cancellati, distrutti, modificati oppure divulgati o resi accessibili a persone non autorizzate;
ⁱ	organo federale: autorità o servizio della Confederazione, oppure persona cui sono affidati compiti federali;
^j	titolare del trattamento: il privato o l'organo federale che, singolarmente o insieme ad altri, determina lo scopo e i mezzi del trattamento;
^k	responsabile del trattamento: il privato o l'organo federale che tratta dati personali per conto del titolare del trattamento.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 25 Diritto d'accesso - 1 Chiunque può domandare al titolare del trattamento se dati personali che lo concernono sono oggetto di trattamento.
¹	Chiunque può domandare al titolare del trattamento se dati personali che lo concernono sono oggetto di trattamento.
²	Alla persona interessata sono fornite le informazioni necessarie affinché possa far valere i suoi diritti secondo la presente legge e sia garantito un trattamento trasparente dei dati. In ogni caso le sono fornite le informazioni seguenti:
^a	l'identità e i dati di contatto del titolare del trattamento;
^b	i dati personali trattati in quanto tali;
^c	lo scopo del trattamento;
^d	la durata di conservazione dei dati personali o, se ciò non è possibile, i criteri per stabilire tale durata;
^e	le informazioni disponibili sulla provenienza dei dati personali che non sono stati raccolti presso la persona interessata;
^f	se del caso, l'esistenza di una decisione individuale automatizzata e la logica su cui si fonda la decisione;
^g	se del caso, i destinatari o le categorie di destinatari cui sono comunicati dati personali, nonché le informazioni di cui all'articolo 19 capoverso 4.
³	I dati personali concernenti la salute possono essere comunicati alla persona interessata per il tramite di un professionista della salute da lei designato; a tale scopo è necessario il consenso della persona interessata.
⁴	Il titolare del trattamento è tenuto a fornire le informazioni richieste anche se ha affidato il trattamento dei dati personali a un responsabile del trattamento.
⁵	Nessuno può rinunciare preventivamente al diritto d'accesso.
⁶	Il titolare del trattamento fornisce gratuitamente le informazioni. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni alla gratuità, segnatamente se l'informazione richiede un onere sproporzionato.
⁷	Di norma l'informazione è fornita entro 30 giorni.

SR 120.52 Ordinanza del 4 dicembre 2009 sulle misure di polizia amministrativa dell'Ufficio federale di polizia e sul sistema d'informazione HOOGAN (OMPAH) OMPAH Art. 4 Comportamento violento - 1 Un comportamento violento e atti violenti sono considerati tali segnatamente se una persona prima, durante o dopo una manifestazione sportiva ha commesso o incitato a commettere:7
¹	Un comportamento violento e atti violenti sono considerati tali segnatamente se una persona prima, durante o dopo una manifestazione sportiva ha commesso o incitato a commettere:7
^a	reati contro la vita e l'integrità della persona ai sensi degli articoli 111-113, 117, 122, 123, 125 capoverso 2, 126 capoverso 1, 129, 133 e 134 del Codice penale (CP)9;
^b	danneggiamenti ai sensi dell'articolo 144 CP;
^c	coazione ai sensi dell'articolo 181 CP;
^d	incendio intenzionale ai sensi dell'articolo 221 CP;
^e	esplosione ai sensi dell'articolo 223 CP;
^f	uso delittuoso di materie esplosive o gas velenosi ai sensi dell'articolo 224 CP;
^g	pubblica istigazione a un crimine o alla violenza ai sensi dell'articolo 259 CP;
^h	sommossa ai sensi dell'articolo 260 CP;
ⁱ	violenza o minaccia contro le autorità e i funzionari ai sensi dell'articolo 285 CP;
^j	impedimento di atti dell'autorità ai sensi dell'articolo 286 CP.
²	È inoltre considerato comportamento violento minacciare la sicurezza pubblica trasportando o utilizzando armi, esplosivi, polvere da sparo o pezzi pirotecnici in impianti sportivi, in loro prossimità o nel viaggio di andata e ritorno verso e da impianti sportivi.

SR 120.52 Ordinanza del 4 dicembre 2009 sulle misure di polizia amministrativa dell'Ufficio federale di polizia e sul sistema d'informazione HOOGAN (OMPAH) OMPAH Art. 5 Prova del comportamento violento - 1 Sono considerate prove di un comportamento violento:
¹	Sono considerate prove di un comportamento violento:
^a	sentenze giudiziarie o denunce della polizia pertinenti;
^b	dichiarazioni attendibili o registrazioni visive della polizia, dell'Ufficio federale della dogana e della sicurezza dei confini (UDSC)15, del personale addetto alla sicurezza o delle federazioni e delle società sportive;
^c	divieti di accedere a stadi pronunciati dalle federazioni o dalle società sportive;
^d	comunicazioni di un'autorità straniera competente in materia.
²	Le dichiarazioni ai sensi del capoverso 1 lettera b sono messe per scritto e firmate.

SR 120.52 Ordinanza del 4 dicembre 2009 sulle misure di polizia amministrativa dell'Ufficio federale di polizia e sul sistema d'informazione HOOGAN (OMPAH) OMPAH Art. 12 Durata di conservazione e cancellazione dei dati - 1 I dati personali e le informazioni concernenti una singola misura sono cancellati trascorsi tre anni dalla scadenza della misura.
¹	I dati personali e le informazioni concernenti una singola misura sono cancellati trascorsi tre anni dalla scadenza della misura.
²	Se durante questi tre anni è registrata una nuova misura contro la medesima persona, la durata di conservazione della prima registrazione è prorogata di tre anni a partire dalla data di registrazione della seconda misura.
³	I dati concernenti una singola misura sono tuttavia cancellati al più tardi dopo dieci anni.

SR 120 Legge federale del 21 marzo 1997 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna (LMSI) LMSI Art. 24^c Divieto di recarsi in un Paese determinato - 1 Fedpol può vietare a una persona, per un periodo determinato, di lasciare la Svizzera per recarsi in un Paese determinato se:
¹	Fedpol può vietare a una persona, per un periodo determinato, di lasciare la Svizzera per recarsi in un Paese determinato se:
^a	essa è colpita da un divieto di accedere a un'area determinata o dall'obbligo di presentarsi, poiché è comprovato che ha partecipato ad atti violenti contro persone od oggetti in occasione di manifestazioni sportive; e
^b	in base al suo comportamento si deve presumere che essa parteciperà ad atti violenti in occasione di una manifestazione sportiva nel Paese di destinazione. I Cantoni possono presentare la relativa richiesta.68
²	Il divieto di recarsi in un Paese determinato può essere pronunciato anche nei confronti di una persona non colpita da un divieto di accedere a un'area determinata, se elementi concreti e attuali fanno supporre che essa parteciperà ad atti violenti nel Paese di destinazione.
³	Il divieto di recarsi in un Paese determinato è valido al massimo a partire da tre giorni prima della manifestazione sportiva fino a un giorno dopo la sua conclusione.
⁴	Durante il divieto è vietato lasciare la Svizzera per raggiungere il Paese di destinazione. Fedpol può autorizzare eccezioni, se la persona interessata fa valere motivi gravi per recarsi nel Paese di destinazione.
⁵	Fedpol pronuncia il divieto mediante decisione formale. I Cantoni possono presentare la relativa richiesta.69
⁶	Il divieto è segnalato nel Sistema di ricerca informatizzato di polizia (art. 15 della legge federale del 13 giugno 200870 sui sistemi d'informazione di polizia della Confederazione).71

SR 120.52 Ordinanza del 4 dicembre 2009 sulle misure di polizia amministrativa dell'Ufficio federale di polizia e sul sistema d'informazione HOOGAN (OMPAH) OMPAH Art. 7^a - 1 Fedpol può raccomandare agli organizzatori di manifestazioni sportive di pronunciare divieti di accedere agli stadi contro persone che hanno dimostrato un comportamento violento all'interno o all'esterno dello stadio in occasione di una manifestazione sportiva. Le raccomandazioni sono rilasciate indicando i dati necessari di cui all'articolo 24a capoverso 3 LMSI.
¹	Fedpol può raccomandare agli organizzatori di manifestazioni sportive di pronunciare divieti di accedere agli stadi contro persone che hanno dimostrato un comportamento violento all'interno o all'esterno dello stadio in occasione di una manifestazione sportiva. Le raccomandazioni sono rilasciate indicando i dati necessari di cui all'articolo 24a capoverso 3 LMSI.
²	Può chiedere alle autorità di polizia dei Cantoni di pronunciare un divieto di accedere a un'area determinata o un obbligo di presentarsi.24

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 8 Sicurezza dei dati - 1 Il titolare e il responsabile del trattamento garantiscono, mediante appropriati provvedimenti tecnici e organizzativi, che la sicurezza dei dati personali sia adeguata al rischio.
¹	Il titolare e il responsabile del trattamento garantiscono, mediante appropriati provvedimenti tecnici e organizzativi, che la sicurezza dei dati personali sia adeguata al rischio.
²	I provvedimenti devono permettere di evitare violazioni della sicurezza dei dati.
³	Il Consiglio federale emana disposizioni sui requisiti minimi in materia di sicurezza dei dati.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 4 Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza - 1 L'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) vigila sull'applicazione delle disposizioni federali sulla protezione dei dati.
¹	L'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) vigila sull'applicazione delle disposizioni federali sulla protezione dei dati.
²	Non sono sottoposti alla vigilanza dell'IFPDT:
^a	l'Assemblea federale;
^b	il Consiglio federale;
^c	i tribunali della Confederazione;
^d	il Ministero pubblico della Confederazione, per quanto riguarda il trattamento di dati personali nell'ambito di un procedimento penale;
^e	le autorità federali, per quanto riguarda il trattamento di dati personali nell'ambito della loro attività giurisdizionale o di procedure di assistenza giudiziaria internazionale in materia penale.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 17 Eccezioni - 1 In deroga all'articolo 16 capoversi 1 e 2, dati personali possono essere comunicati all'estero se:
¹	In deroga all'articolo 16 capoversi 1 e 2, dati personali possono essere comunicati all'estero se:
^a	la persona interessata ha dato il suo espresso consenso alla comunicazione;
^b	la comunicazione è in relazione diretta con la conclusione o l'esecuzione di un contratto:
^b1	tra il titolare del trattamento e la persona interessata, o
^b2	tra il titolare del trattamento e un altro contraente, nell'interesse della persona interessata;
^c	la comunicazione è necessaria per:
^c1	tutelare un interesse pubblico preponderante, o
^c2	accertare, esercitare o far valere un diritto dinanzi a un giudice o a un'altra autorità estera competente;
^d	la comunicazione è necessaria per proteggere la vita o l'integrità fisica della persona interessata o di un terzo e non è possibile ottenere il consenso della persona interessata entro un termine ragionevole;
^e	la persona interessata ha reso i dati personali accessibili a chiunque e non si è opposta espressamente al loro trattamento; o
^f	i dati provengono da un registro previsto dalla legge accessibile al pubblico o alle persone con un interesse degno di protezione, sempreché nel caso specifico siano adempiute le condizioni legali per la consultazione.
²	Il titolare o il responsabile del trattamento che comunica dati personali conformemente al capoverso 1 lettere b numero 2, c e d ne informa, su richiesta, l'IFPDT.

SR 941.411 Ordinanza del 27 novembre 2000 sugli esplosivi (OEspl) OEspl Art. 6 Pezzi pirotecnici per scopi professionali - 1 Sono considerati pezzi pirotecnici per scopi professionali i pezzi pirotecnici giusta l'articolo 7 lettera a LEspl. Essi sono classificati dal fabbricante nelle categorie T1, T2, P1, P2 o P3 secondo i criteri di cui all'allegato 1 numero 1.
¹	Sono considerati pezzi pirotecnici per scopi professionali i pezzi pirotecnici giusta l'articolo 7 lettera a LEspl. Essi sono classificati dal fabbricante nelle categorie T1, T2, P1, P2 o P3 secondo i criteri di cui all'allegato 1 numero 1.
²	I pezzi pirotecnici delle categorie T1 e P1 non possono essere forniti a persone di età inferiore ai 18 anni.
³	I pezzi pirotecnici delle categorie T2 e P2 possono essere forniti esclusivamente a persone con conoscenze specialistiche.
⁴	Per i pezzi pirotecnici della categoria P3 è richiesta soltanto l'autorizzazione di fabbricazione e l'autorizzazione d'importazione. A essi non si applicano le altre prescrizioni sui pezzi pirotecnici.
⁵	L'Ufficio centrale Esplosivi (UCE)22 può classificare, in determinati casi, un pezzo pirotecnico in un'altra categoria se ciò è necessario per motivi di ordine pubblico, pubblica sicurezza, incolumità delle persone o protezione ambientale.

SR 941.41 Legge federale del 25 marzo 1977 sugli esplosivi (LEspl) LEspl Art. 7 Pezzi pirotecnici - I pezzi pirotecnici sono prodotti pronti all'uso, comprendenti un elemento esplosivo o un dispositivo d'innesco che
^a	non servono al brillamento ma ad altri fini industriali, tecnici o agricoli come i mezzi di segnaletica, i razzi meteorologici, i candelotti per la saldatura o la tempera dei metalli, oppure
^b	sono destinati unicamente allo spettacolo come i fuochi d'artificio.

SR 941.41 Legge federale del 25 marzo 1977 sugli esplosivi (LEspl) LEspl Art. 37 Operazioni non autorizzate
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, intenzionalmente:
^a	senza essere autorizzato o in violazione della presente legge, effettua operazioni con esplosivi o pezzi pirotecnici, segnatamente fabbricandoli, depositandoli, detenendoli, importandoli, fornendoli, acquistandoli, usandoli o distruggendoli;
^b	fornisce indicazioni errate o incomplete, importanti per il rilascio di un'autorizzazione prevista nella presente legge;
^c	fa uso di un'autorizzazione ottenuta mediante tali indicazioni.
²	Se l'autore ha agito per negligenza, la pena è della multa.
³	Chiunque, senza autorizzazione, fabbrica, importa o commercia polvere da fuoco oppure semifabbricati o prodotti finiti che la contengono è punito con la multa.

SR 941.41 Legge federale del 25 marzo 1977 sugli esplosivi (LEspl) LEspl Art. 15 Commercio vietato
¹	Gli esplosivi e i pezzi pirotecnici poco stabili o particolarmente sensibili alle influenze esterne non possono essere né fabbricati né importati. Nei casi dubbi deve essere dapprima presentato un campione all'ufficio centrale dell'Ufficio federale di polizia36.
²	La vendita, ambulante o su mercati, di esplosivi o pezzi pirotecnici è vietata.
³	È vietato consegnare esplosivi e fuochi d'artificio pericolosi a persone minori di 18 anni.
⁴	Chiunque acquisti esplosivi per proprio uso non ha diritto di consegnarli a terzi.
⁵	È vietato l'uso al fine di spettacolo di esplosivi e pezzi pirotecnici destinati ad altri scopi. I Cantoni possono permettere eccezionalmente l'impiego di polvere da fuoco per commemorare ricorrenze storiche o per manifestazioni analoghe, se esiste garanzia per un uso a regola d'arte.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 324 Principi - 1 Il pubblico ministero promuove l'accusa dinanzi al giudice competente se, alla luce delle risultanze dell'istruzione, ritiene di disporre di sufficienti indizi di reato e non può emanare un decreto d'accusa.
¹	Il pubblico ministero promuove l'accusa dinanzi al giudice competente se, alla luce delle risultanze dell'istruzione, ritiene di disporre di sufficienti indizi di reato e non può emanare un decreto d'accusa.
²	La promozione dell'accusa non è impugnabile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 319 Motivi - 1 Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
¹	Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
^a	non si sono corroborati indizi di reato tali da giustificare la promozione dell'accusa;
^b	non sono adempiuti gli elementi costitutivi di un reato;
^c	cause esimenti impediscono di promuovere l'accusa;
^d	non possono definitivamente essere adempiuti presupposti processuali o sono intervenuti impedimenti a procedere;
^e	una disposizione legale prevede la possibilità di rinunciare all'azione penale o alla punizione.
²	A titolo eccezionale, il pubblico ministero può pure abbandonare il procedimento se:
^a	l'interesse di una vittima che non aveva ancora 18 anni al momento del reato lo esige imperativamente e tale interesse prevale manifestamente sull'interesse dello Stato al perseguimento penale; e
^b	la vittima o, qualora la vittima sia incapace di discernimento, il suo rappresentante legale vi acconsente.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 320 Decreto di abbandono - 1 La forma e il contenuto generale del decreto d'abbandono sono retti dagli articoli 80 e 81.
¹	La forma e il contenuto generale del decreto d'abbandono sono retti dagli articoli 80 e 81.
²	Con il decreto d'abbandono, il pubblico ministero revoca i provvedimenti coercitivi adottati. Può disporre la confisca di oggetti e valori patrimoniali.
³	Il decreto d'abbandono non si pronuncia in merito alle azioni civili. L'accusatore privato può proporle al foro civile non appena il decreto è passato in giudicato.
⁴	Un decreto di abbandono passato in giudicato equivale a una decisione finale assolutoria.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 8 Rinuncia al procedimento penale - 1 Il pubblico ministero e il giudice prescindono dal procedimento penale se il diritto federale lo prevede, segnatamente se sono adempiute le condizioni di cui agli articoli 52-54 del Codice penale (CP)3.
¹	Il pubblico ministero e il giudice prescindono dal procedimento penale se il diritto federale lo prevede, segnatamente se sono adempiute le condizioni di cui agli articoli 52-54 del Codice penale (CP)3.
²	Salvo che vi si oppongano interessi preponderanti dell'accusatore privato, il pubblico ministero e il giudice prescindono inoltre dal procedimento penale se:
^a	considerati gli altri fatti contestati all'imputato, il reato in questione non è di rilevanza tale da incidere sensibilmente sulla determinazione della pena o della misura;
^b	la pena che dovrebbe essere inflitta, complementare a una pena pronunciata con decisione passata in giudicato, sarebbe presumibilmente irrilevante;
^c	la pena ipotizzabile per il reato perseguito corrisponderebbe a una pena da computare inflitta all'estero.
³	Salvo che vi si oppongano interessi preponderanti dell'accusatore privato, il pubblico ministero e il giudice possono prescindere dal procedimento penale se il reato in questione è già perseguito da un'autorità estera o il perseguimento è delegato a una siffatta autorità.
⁴	Nei casi di cui ai capoversi precedenti, il pubblico ministero e il giudice decidono il non luogo a procedere o l'abbandono del procedimento.