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Extrait de l'arrêt de la Cour III
dans la cause Département fédéral des finances contre Fondation Brouilly, Jean-Claude Duvalier, hoirie de feue Simone Ovide Duvalier, composée de Jean-Claude Duvalier, Nicole Duvalier, Marie-Denise Duvalier et Simone Duvalier, et Michèle Benett-Duvalier
C 2528/2011 du 24 septembre 2013

Action en confiscation de valeurs patrimoniales bloquées d'origine illicite de personnes politiquement exposées.

Art. 1
SR 414.110.12 Übereinkunft vom 1./31. März 1909 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem zürcherischen Regierungsrat betreffend die Ausscheidung der gemeinsamen paläontologischen Sammlungsobjekte
Art. 1 - Von den genannten Sammlungen sollen der Hochschule Zürich zufallen:
a  die unter Glas im Saal 19 d des Polytechnikums aufgestellten Fossilien;
b  aus der stratigraphischen Hauptsammlung und der zoologisch geordneten Schubladensammlung im Saale 29 c eine durch den Professor der Geologie zu treffende Auswahl von Dubletten behufs Erzielung einer wesentlichen Ergänzung der unter Buchstabe a genannten Objekte;
c  die fossilen Wirbeltiere, nämlich die Rothsche Sammlung, die Mammutfunde von Niederweningen, Dinotherium, Höhlenbär und die Wirbeltiergruppen im Saale 30 c.
, art. 2 let. b
SR 414.110.12 Übereinkunft vom 1./31. März 1909 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem zürcherischen Regierungsrat betreffend die Ausscheidung der gemeinsamen paläontologischen Sammlungsobjekte
Art. 2 - Alle übrigen Objekte der gemeinsamen paläontologischen Sammlungen gehen in das Eigentum des Polytechnikums über.
, art. 5 al. 1
SR 414.110.12 Übereinkunft vom 1./31. März 1909 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem zürcherischen Regierungsrat betreffend die Ausscheidung der gemeinsamen paläontologischen Sammlungsobjekte
Art. 5 - Solange gemeinsame Professuren für naturgeschichtliche Disziplinen bestehen, soll bei Neuanschaffungen und Zuwendungen der in diesem Vertrage festgesetzte Teilungsgesichtspunkt eingehalten werden.
, art. 5 al. 2 let. a
SR 414.110.12 Übereinkunft vom 1./31. März 1909 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem zürcherischen Regierungsrat betreffend die Ausscheidung der gemeinsamen paläontologischen Sammlungsobjekte
Art. 5 - Solange gemeinsame Professuren für naturgeschichtliche Disziplinen bestehen, soll bei Neuanschaffungen und Zuwendungen der in diesem Vertrage festgesetzte Teilungsgesichtspunkt eingehalten werden.
c, art. 6, art. 14
SR 196.1 Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG)
SRVG Art. 14 Bedingungen und Verfahren
1    Der Bundesrat kann das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragen, vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage auf Einziehung gesperrter Vermögenswerte zu erheben.
2    Das Bundesverwaltungsgericht ordnet die Einziehung von Vermögenswerten an, die:
a  der Verfügungsmacht einer ausländischen politisch exponierten Person oder ihr nahestehender Personen unterliegen oder an denen diese Personen wirtschaftlich berechtigt sind;
b  unrechtmässig erworben wurden; und
c  vom Bundesrat nach Artikel 4 im Hinblick auf eine Einziehung gesperrt wurden.
3    Es kann keine Verjährung der Strafverfolgung oder der Strafe geltend gemacht werden.
4    Das Einziehungsverfahren wird bei einer Wiederaufnahme des internationalen Rechtshilfeverfahrens in Strafsachen bis zum rechtskräftigen Entscheid darüber ausgesetzt.
LRAI. Art. 5 al. 3
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
1    Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
2    Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
3    Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
4    Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.
, art. 32 al. 1
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
1    Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
2    Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
3    Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.
, art. 184 al. 3
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 184 Beziehungen zum Ausland - 1 Der Bundesrat besorgt die auswärtigen Angelegenheiten unter Wahrung der Mitwirkungsrechte der Bundesversammlung; er vertritt die Schweiz nach aussen.
1    Der Bundesrat besorgt die auswärtigen Angelegenheiten unter Wahrung der Mitwirkungsrechte der Bundesversammlung; er vertritt die Schweiz nach aussen.
2    Er unterzeichnet die Verträge und ratifiziert sie. Er unterbreitet sie der Bundesversammlung zur Genehmigung.
3    Wenn die Wahrung der Interessen des Landes es erfordert, kann der Bundesrat Verordnungen und Verfügungen erlassen. Verordnungen sind zu befristen.
, art. 190
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 190 Massgebendes Recht - Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.
Cst. Art. 6
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)
EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
a  innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
b  ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
c  sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
d  Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
e  unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.
par. 2 et art. 7
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)
EMRK Art. 7 Keine Strafe ohne Gesetz - (1) Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Es darf auch keine schwerere als die zur Zeit der Begehung angedrohte Strafe verhängt werden.
par. 1 CEDH.

1. Compétence du Tribunal administratif fédéral pour connaître de l'action en confiscation (consid. 1). Règles de procédure applicables (consid. 2). Examen de la recevabilité de l'action (consid. 3).

2. Conditions requises pour la confiscation des valeurs patrimoniales (art. 5 al. 2
SR 196.1 Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG)
SRVG Art. 5 Anpassung und Veröffentlichung der Listen
1    Wenn die Sperrung nach Artikel 3 in Form einer Verordnung (Sperrungsverordnung) angeordnet wird, so kann das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die im Anhang dieser Verordnung aufgeführte Namensliste der von der Sperrung betroffenen Personen anpassen. Es kann nach Konsultation der anderen betroffenen Departemente ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahestehende Personen streichen oder hinzufügen, wenn die internationale Koordination mit den wichtigsten Partnerländern und internationalen Organisationen oder die Wahrung der Schweizer Interessen es erfordern.
2    Das EDA streicht die Personen, gegenüber denen sich die Sperrung als unbegründet erweist, unverzüglich von der Liste.
3    Die im Anhang der Sperrungsverordnung aufgeführte Namensliste wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht. Die Liste kann Personendaten und besonders schützenswerte Daten enthalten, insbesondere Angaben über die aktuelle oder frühere Mitgliedschaft in einer politischen Partei oder über strafrechtliche oder administrative Verfolgungen und Sanktionen.
LRAI). Notion de valeurs bloquées (consid. 5.2). Notion de pouvoir de disposition appartenant à une personne politique exposée ou à son entourage (consid. 5.3). Notion d'origine illicite des valeurs patrimoniales (consid. 5.4).

3. Examen de la conformité au droit supérieur. La présomption d'illicéité selon l'art. 6 al. 1 LRAI de l'origine des valeurs patrimoniales est conforme à la présomption d'innocence dans le sens de l'art. 6 par. 2 CEDH (consid. 6.2 6.4). L'effet dans le temps de la loi (art. 14
SR 196.1 Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG)
SRVG Art. 14 Bedingungen und Verfahren
1    Der Bundesrat kann das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragen, vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage auf Einziehung gesperrter Vermögenswerte zu erheben.
2    Das Bundesverwaltungsgericht ordnet die Einziehung von Vermögenswerten an, die:
a  der Verfügungsmacht einer ausländischen politisch exponierten Person oder ihr nahestehender Personen unterliegen oder an denen diese Personen wirtschaftlich berechtigt sind;
b  unrechtmässig erworben wurden; und
c  vom Bundesrat nach Artikel 4 im Hinblick auf eine Einziehung gesperrt wurden.
3    Es kann keine Verjährung der Strafverfolgung oder der Strafe geltend gemacht werden.
4    Das Einziehungsverfahren wird bei einer Wiederaufnahme des internationalen Rechtshilfeverfahrens in Strafsachen bis zum rechtskräftigen Entscheid darüber ausgesetzt.
LRAI) est conforme à l'interdiction de la rétroactivité (consid. 7).

4. Examen des griefs de violation de la séparation des pouvoirs (consid. 8) et de violation du principe de la bonne foi de l'art. 5 al. 3
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
1    Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
2    Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
3    Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
4    Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.
Cst. (consid. 9).

Klage auf Einziehung gesperrter, unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen.

Art. 1, Art. 2 Bst. b, Art. 5 Abs. 1, Art. 5 Abs. 2 Bst. a c, Art. 6, Art. 14 RuVG. Art. 5 Abs. 3, Art. 32 Abs. 1, Art. 184 Abs. 3, Art. 190 BV. Art. 6 Ziff. 2 und Art. 7 Ziff. 1 EMRK.

1. Entscheidbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Einziehungsklage (E. 1). Anwendbare Verfahrensvorschriften (E. 2). Prüfung der Zulässigkeit der Klage (E. 3).

2. Voraussetzungen für die Einziehung von Vermögenswerten (Art. 5 Abs. 2 RuVG). Begriff der gesperrten Vermögenswerte (E. 5.2). Begriff der Verfügungsgewalt einer politisch exponierten Person oder ihres Umfelds (E. 5.3). Begriff der unrechtmässig erworbenen Vermögenswerte (E. 5.4).

3. Prüfung der Konformität mit übergeordnetem Recht. Die Vermutung gemäss Art. 6 Abs. 1 RuVG, dass Vermögenswerte unrechtmässig erworben wurden, ist mit der Unschuldsvermutung im Sinne von Art. 6 Ziff. 2 EMRK vereinbar (E. 6.2 6.4). Übereinstimmung der zeitlichen Wirkung des Gesetzes (Art. 14 RuVG) mit dem Verbot der Rückwirkung (E. 7).

4. Prüfung der Rügen der Verletzung der Gewaltenteilung (E. 8) und der Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben von Art. 5 Abs. 3 BV (E. 9).

Azione di confisca di averi bloccati di provenienza illecita di persone politicamente esposte.

Art. 1
SR 414.110.12 Übereinkunft vom 1./31. März 1909 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem zürcherischen Regierungsrat betreffend die Ausscheidung der gemeinsamen paläontologischen Sammlungsobjekte
Art. 1 - Von den genannten Sammlungen sollen der Hochschule Zürich zufallen:
a  die unter Glas im Saal 19 d des Polytechnikums aufgestellten Fossilien;
b  aus der stratigraphischen Hauptsammlung und der zoologisch geordneten Schubladensammlung im Saale 29 c eine durch den Professor der Geologie zu treffende Auswahl von Dubletten behufs Erzielung einer wesentlichen Ergänzung der unter Buchstabe a genannten Objekte;
c  die fossilen Wirbeltiere, nämlich die Rothsche Sammlung, die Mammutfunde von Niederweningen, Dinotherium, Höhlenbär und die Wirbeltiergruppen im Saale 30 c.
, art. 2 lett. b
SR 414.110.12 Übereinkunft vom 1./31. März 1909 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem zürcherischen Regierungsrat betreffend die Ausscheidung der gemeinsamen paläontologischen Sammlungsobjekte
Art. 2 - Alle übrigen Objekte der gemeinsamen paläontologischen Sammlungen gehen in das Eigentum des Polytechnikums über.
, art. 5 cpv. 1
SR 414.110.12 Übereinkunft vom 1./31. März 1909 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem zürcherischen Regierungsrat betreffend die Ausscheidung der gemeinsamen paläontologischen Sammlungsobjekte
Art. 5 - Solange gemeinsame Professuren für naturgeschichtliche Disziplinen bestehen, soll bei Neuanschaffungen und Zuwendungen der in diesem Vertrage festgesetzte Teilungsgesichtspunkt eingehalten werden.
, art. 5 cpv. 2 lett. a
SR 414.110.12 Übereinkunft vom 1./31. März 1909 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem zürcherischen Regierungsrat betreffend die Ausscheidung der gemeinsamen paläontologischen Sammlungsobjekte
Art. 5 - Solange gemeinsame Professuren für naturgeschichtliche Disziplinen bestehen, soll bei Neuanschaffungen und Zuwendungen der in diesem Vertrage festgesetzte Teilungsgesichtspunkt eingehalten werden.
c, art. 6, art. 14
SR 196.1 Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG)
SRVG Art. 14 Bedingungen und Verfahren
1    Der Bundesrat kann das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragen, vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage auf Einziehung gesperrter Vermögenswerte zu erheben.
2    Das Bundesverwaltungsgericht ordnet die Einziehung von Vermögenswerten an, die:
a  der Verfügungsmacht einer ausländischen politisch exponierten Person oder ihr nahestehender Personen unterliegen oder an denen diese Personen wirtschaftlich berechtigt sind;
b  unrechtmässig erworben wurden; und
c  vom Bundesrat nach Artikel 4 im Hinblick auf eine Einziehung gesperrt wurden.
3    Es kann keine Verjährung der Strafverfolgung oder der Strafe geltend gemacht werden.
4    Das Einziehungsverfahren wird bei einer Wiederaufnahme des internationalen Rechtshilfeverfahrens in Strafsachen bis zum rechtskräftigen Entscheid darüber ausgesetzt.
LRAI. Art. 5 cpv. 3, art. 32 cpv. 1, art. 184 cpv. 3, art. 190 Cost. Art. 6 par. 2 e art. 7 par. 1 CEDU.

1. Competenza del Tribunale amministrativo federale a pronunciarsi sulle azioni di confisca (consid. 1). Norme procedurali applicabili (consid. 2). Esame dell'ammissibilità dell'azione (consid. 3).

2. Presupposti per la confisca di valori patrimoniali (art. 5 cpv. 2
SR 196.1 Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG)
SRVG Art. 5 Anpassung und Veröffentlichung der Listen
1    Wenn die Sperrung nach Artikel 3 in Form einer Verordnung (Sperrungsverordnung) angeordnet wird, so kann das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die im Anhang dieser Verordnung aufgeführte Namensliste der von der Sperrung betroffenen Personen anpassen. Es kann nach Konsultation der anderen betroffenen Departemente ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahestehende Personen streichen oder hinzufügen, wenn die internationale Koordination mit den wichtigsten Partnerländern und internationalen Organisationen oder die Wahrung der Schweizer Interessen es erfordern.
2    Das EDA streicht die Personen, gegenüber denen sich die Sperrung als unbegründet erweist, unverzüglich von der Liste.
3    Die im Anhang der Sperrungsverordnung aufgeführte Namensliste wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht. Die Liste kann Personendaten und besonders schützenswerte Daten enthalten, insbesondere Angaben über die aktuelle oder frühere Mitgliedschaft in einer politischen Partei oder über strafrechtliche oder administrative Verfolgungen und Sanktionen.
LRAI). Definizione di averi bloccati (consid. 5.2). Definizione della facoltà di disporre di una persona politicamente esposta o di persone appartenenti alla sua cerchia (consid. 5.3). Definizione di provenienza illecita di valori patrimoniali (consid. 5.4).

3. Esame della conformità al diritto di rango superiore. La presunzione d'illiceità giusta l'art. 6 cpv. 1 LRAI della provenienza dei valori patrimoniali è conforme alla presunzione d'innocenza ai sensi dell'art. 6 par. 2 CEDU (consid. 6.2 6.4). L'applicazione intertemporale della legge (art. 14
SR 196.1 Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG)
SRVG Art. 14 Bedingungen und Verfahren
1    Der Bundesrat kann das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragen, vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage auf Einziehung gesperrter Vermögenswerte zu erheben.
2    Das Bundesverwaltungsgericht ordnet die Einziehung von Vermögenswerten an, die:
a  der Verfügungsmacht einer ausländischen politisch exponierten Person oder ihr nahestehender Personen unterliegen oder an denen diese Personen wirtschaftlich berechtigt sind;
b  unrechtmässig erworben wurden; und
c  vom Bundesrat nach Artikel 4 im Hinblick auf eine Einziehung gesperrt wurden.
3    Es kann keine Verjährung der Strafverfolgung oder der Strafe geltend gemacht werden.
4    Das Einziehungsverfahren wird bei einer Wiederaufnahme des internationalen Rechtshilfeverfahrens in Strafsachen bis zum rechtskräftigen Entscheid darüber ausgesetzt.
LRAI) è conforme al principio di non retroattività (consid. 7).

4. Esame delle censure di violazione della separazione dei poteri (consid. 8) e di violazione del principio della buona fede sancito dall'art. 5 cpv. 3 Cost. (consid. 9).


Jean-Claude Duvalier fut président de la République d'Haïti, depuis la mort de son père, le 21 avril 1971, jusqu'au 7 février 1986, date à laquelle il remet le pouvoir et s'exile en France avec son épouse, Michèle. Le 15 avril 1986, le blocage des avoirs en Suisse de l'ex-couple présidentiel a été ordonné par l'Office fédéral de la police (fedpol), service compétent à l'époque. Ces avoirs sont restés bloqués depuis lors.

La Fondation Brouilly (fondation de droit liechtensteinois, ci-après: la Fondation) a été constituée le 22 décembre 1977 par Simone Ovide Duvalier, mère de Jean-Claude Duvalier. La Fondation était titulaire d'un compte auprès d'une succursale genevoise de la banque X.

Par jugement du 12 janvier 2010, le Tribunal fédéral a annulé, sous l'angle de la prescription, une décision de l'Office fédéral de la justice (OFJ) du 11 février 2009, par laquelle ledit office avait admis la demande d'entraide déposée le 12 juin 1986 par la République d'Haïti et avait ordonné que lui soient remis les avoirs détenus par la Fondation (ATF 136 IV 4).

Suite à ce jugement, le Conseil fédéral a décidé, le 3 février 2010, du blocage des fonds Duvalier, sur la base de l'art. 184 al. 3
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 184 Beziehungen zum Ausland - 1 Der Bundesrat besorgt die auswärtigen Angelegenheiten unter Wahrung der Mitwirkungsrechte der Bundesversammlung; er vertritt die Schweiz nach aussen.
1    Der Bundesrat besorgt die auswärtigen Angelegenheiten unter Wahrung der Mitwirkungsrechte der Bundesversammlung; er vertritt die Schweiz nach aussen.
2    Er unterzeichnet die Verträge und ratifiziert sie. Er unterbreitet sie der Bundesversammlung zur Genehmigung.
3    Wenn die Wahrung der Interessen des Landes es erfordert, kann der Bundesrat Verordnungen und Verfügungen erlassen. Verordnungen sind zu befristen.
de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 (Cst., RS 101), jusqu'à l'entrée en vigueur de la loi fédérale sur la confiscation et la restitution des valeurs patrimoniales d'origine illicite de personnes politiquement exposées, ou jusqu'à son rejet par le parlement. Un recours au Tribunal administratif fédéral a été déposé le 4 mars 2010 à l'encontre de cette décision et a fait l'objet d'une procédure séparée (cf. ATAF 2013/39).

Le 16 janvier 2011, Jean-Claude Duvalier est retourné en Haïti.

Le 29 avril 2011, alors que le recours de la Fondation contre la décision de blocage était encore pendant, le Département fédéral des finances (DFF) a déposé auprès du Tribunal administratif fédéral une action en confiscation, fondée sur les art. 5
SR 196.1 Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG)
SRVG Art. 5 Anpassung und Veröffentlichung der Listen
1    Wenn die Sperrung nach Artikel 3 in Form einer Verordnung (Sperrungsverordnung) angeordnet wird, so kann das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die im Anhang dieser Verordnung aufgeführte Namensliste der von der Sperrung betroffenen Personen anpassen. Es kann nach Konsultation der anderen betroffenen Departemente ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahestehende Personen streichen oder hinzufügen, wenn die internationale Koordination mit den wichtigsten Partnerländern und internationalen Organisationen oder die Wahrung der Schweizer Interessen es erfordern.
2    Das EDA streicht die Personen, gegenüber denen sich die Sperrung als unbegründet erweist, unverzüglich von der Liste.
3    Die im Anhang der Sperrungsverordnung aufgeführte Namensliste wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht. Die Liste kann Personendaten und besonders schützenswerte Daten enthalten, insbesondere Angaben über die aktuelle oder frühere Mitgliedschaft in einer politischen Partei oder über strafrechtliche oder administrative Verfolgungen und Sanktionen.
et 6
SR 196.1 Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG)
SRVG Art. 6 Dauer der Sperrung
1    Die Sperrung nach Artikel 3 ist auf höchstens vier Jahre zu befristen. Der Bundesrat kann die Sperrung um jeweils ein Jahr verlängern, sofern der Herkunftsstaat seinen Willen zur Rechtshilfezusammenarbeit ausgedrückt hat. Die maximale Sperrungsdauer beträgt zehn Jahre.
2    Die gemäss Artikel 4 gesperrten Vermögenswerte bleiben bis zum rechtskräftigen Entscheid über ihre Einziehung gesperrt. Wird innert zehn Jahren nach Eintritt der Rechtskraft der nach Artikel 4 verhängten Sperrungsverfügung kein Einziehungsverfahren eingeleitet, so wird die Sperrung hinfällig.
de la loi du 1er octobre 2010 sur la restitution des avoirs illicites (LRAI, RS 196.1), dirigée à l'encontre de la Fondation (défenderesse 1), de Jean-Claude Duvalier (défendeur 2), de l'hoirie de Simone Ovide Duvalier (défenderesse 3) et de Michèle Bennett-Duvalier (ex-épouse de Duvalier, défenderesse 4), concluant principalement à ce que les avoirs des défendeurs soient confisqués au profit de la Confédération suisse.

Dans sa réponse à l'action du 16 février 2012, la défenderesse 1 a conclu principalement à l'irrecevabilité de l'action, au motif que la LRAI ne s'appliquerait pas en l'espèce, et subsidiairement à son rejet.

Le Tribunal administratif fédéral a admis l'action en confiscation, le 24 septembre 2013, et a ordonné la confiscation des avoirs des défendeurs.

Cet arrêt n'a pas fait l'objet d'un recours au Tribunal fédéral.


Extrait des considérants:

1.

1.1 Selon l'art. 35 let. d
SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz
VGG Art. 35 Grundsatz - Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt auf Klage als erste Instanz:
a  Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Verträgen des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe und der Organisationen im Sinne von Artikel 33 Buchstabe h;
b  ...
c  Streitigkeiten zwischen Bund und Nationalbank betreffend die Vereinbarungen über Bankdienstleistungen und die Vereinbarung über die Gewinnausschüttung;
d  Ersuchen um Einziehung von Vermögenswerten nach dem Bundesgesetz vom 18. Dezember 201552 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen.
de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF, RS 173.32), le Tribunal administratif fédéral connaît par voie d'action en première instance des demandes de confiscation de valeurs patrimoniales, conformément à la LRAI. Aux termes de l'art. 5 al. 1
SR 196.1 Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG)
SRVG Art. 5 Anpassung und Veröffentlichung der Listen
1    Wenn die Sperrung nach Artikel 3 in Form einer Verordnung (Sperrungsverordnung) angeordnet wird, so kann das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die im Anhang dieser Verordnung aufgeführte Namensliste der von der Sperrung betroffenen Personen anpassen. Es kann nach Konsultation der anderen betroffenen Departemente ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahestehende Personen streichen oder hinzufügen, wenn die internationale Koordination mit den wichtigsten Partnerländern und internationalen Organisationen oder die Wahrung der Schweizer Interessen es erfordern.
2    Das EDA streicht die Personen, gegenüber denen sich die Sperrung als unbegründet erweist, unverzüglich von der Liste.
3    Die im Anhang der Sperrungsverordnung aufgeführte Namensliste wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht. Die Liste kann Personendaten und besonders schützenswerte Daten enthalten, insbesondere Angaben über die aktuelle oder frühere Mitgliedschaft in einer politischen Partei oder über strafrechtliche oder administrative Verfolgungen und Sanktionen.
LRAI, le DFF est compétent pour ouvrir, sur demande du Conseil fédéral, une action en confiscation des valeurs patrimoniales bloquées selon la LRAI.

1.2 Selon l'art. 14 al. 1
SR 196.1 Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG)
SRVG Art. 14 Bedingungen und Verfahren
1    Der Bundesrat kann das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragen, vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage auf Einziehung gesperrter Vermögenswerte zu erheben.
2    Das Bundesverwaltungsgericht ordnet die Einziehung von Vermögenswerten an, die:
a  der Verfügungsmacht einer ausländischen politisch exponierten Person oder ihr nahestehender Personen unterliegen oder an denen diese Personen wirtschaftlich berechtigt sind;
b  unrechtmässig erworben wurden; und
c  vom Bundesrat nach Artikel 4 im Hinblick auf eine Einziehung gesperrt wurden.
3    Es kann keine Verjährung der Strafverfolgung oder der Strafe geltend gemacht werden.
4    Das Einziehungsverfahren wird bei einer Wiederaufnahme des internationalen Rechtshilfeverfahrens in Strafsachen bis zum rechtskräftigen Entscheid darüber ausgesetzt.
LRAI, les valeurs patrimoniales, bloquées lors de l'entrée en vigueur de la LRAI sur la base de l'art. 184 al. 3
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 184 Beziehungen zum Ausland - 1 Der Bundesrat besorgt die auswärtigen Angelegenheiten unter Wahrung der Mitwirkungsrechte der Bundesversammlung; er vertritt die Schweiz nach aussen.
1    Der Bundesrat besorgt die auswärtigen Angelegenheiten unter Wahrung der Mitwirkungsrechte der Bundesversammlung; er vertritt die Schweiz nach aussen.
2    Er unterzeichnet die Verträge und ratifiziert sie. Er unterbreitet sie der Bundesversammlung zur Genehmigung.
3    Wenn die Wahrung der Interessen des Landes es erfordert, kann der Bundesrat Verordnungen und Verfügungen erlassen. Verordnungen sind zu befristen.
Cst. parce que la demande d'entraide pénale internationale n'a pas abouti, restent bloquées jusqu'à décision entrée en force sur leur confiscation conformément à la LRAI. Le blocage devient toutefois caduc si une action en confiscation n'est pas ouverte dans l'année qui suit l'entrée en vigueur de ladite loi.

1.3 La LRAI est entrée en vigueur le 1er février 2011. Le 2 février 2011, le Conseil fédéral a chargé le DFF de déposer une action en confiscation des valeurs patrimoniales de Jean-Claude Duvalier et de son entourage bloquées par la décision du Conseil fédéral du 3 février 2010 sur le fondement de l'art. 184 al. 3
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 184 Beziehungen zum Ausland - 1 Der Bundesrat besorgt die auswärtigen Angelegenheiten unter Wahrung der Mitwirkungsrechte der Bundesversammlung; er vertritt die Schweiz nach aussen.
1    Der Bundesrat besorgt die auswärtigen Angelegenheiten unter Wahrung der Mitwirkungsrechte der Bundesversammlung; er vertritt die Schweiz nach aussen.
2    Er unterzeichnet die Verträge und ratifiziert sie. Er unterbreitet sie der Bundesversammlung zur Genehmigung.
3    Wenn die Wahrung der Interessen des Landes es erfordert, kann der Bundesrat Verordnungen und Verfügungen erlassen. Verordnungen sind zu befristen.
Cst., ce qui fut fait le 29 avril 2011. Ainsi, le Tribunal administratif fédéral est compétent pour connaître de la présente action déposée dans le délai prescrit par la LRAI.

2. Selon l'art. 44 al. 1
SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz
VGG Art. 44
1    Entscheidet das Bundesverwaltungsgericht als erste Instanz, so richtet sich das Verfahren nach den Artikeln 3-73 und 79-85 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 194760 über den Bundeszivilprozess.
2    Das Bundesverwaltungsgericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest.
3    Die Gerichtsgebühren und die Parteientschädigung richten sich nach den Artikeln 63-65 VwVG61.62
LTAF, lorsque le Tribunal administratif fédéral statue en première instance, la procédure est régie par les art. 3
SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess
BZP Art. 3
1    Der Richter prüft von Amtes wegen die Zulässigkeit der Klage und aller weiteren Prozesshandlungen.
2    Der Richter darf über die Rechtsbegehren der Parteien nicht hinausgehen und sein Urteil nur auf Tatsachen gründen, die im Verfahren geltend gemacht worden sind. Er soll jedoch die Parteien auf unzulängliche Rechtsbegehren aufmerksam machen und darauf hinwirken, dass sie Tatsachen und Beweismittel, die für die Feststellung des wahren Tatbestandes notwendig erscheinen, vollständig angeben. Zu diesem Instruktionszwecke kann er jederzeit die Parteien persönlich einvernehmen.
à 73
SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess
BZP Art. 73
1    Der vor dem Richter erklärte oder dem Richter zur Verurkundung im Protokoll eingereichte Vergleich der Parteien und der Abstand einer Partei beenden den Rechtsstreit.
2    In den gerichtlichen Vergleich können ausserhalb des Prozesses liegende Streitfragen zwischen den Parteien und einer Partei mit Dritten einbezogen werden, sofern es der Beilegung des Prozesses dient.
3    Ist die Einrede erhoben worden, der Anspruch sei nicht fällig oder er sei von einer Bedingung abhängig, oder ist ein Prozessmangel gerügt worden, so kann der Kläger die Klage unter dem Vorbehalt zurücknehmen, sie nach Eintritt der Fälligkeit oder der Bedingung oder nach Behebung des Prozessmangels wieder einzureichen.
4    Gerichtlicher Vergleich und Abstand sind wie das Urteil vollstreckbar.
et 79
SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess
BZP Art. 79
1    Vorsorgliche Verfügungen können getroffen werden:
a  zum Schutze des Besitzes gegen verbotene Eigenmacht und widerrechtliche Vorenthaltung;
b  zur Abwehr eines drohenden, nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteils, insbesondere durch Veränderung des bestehenden Zustandes vor oder während der Rechtshängigkeit des Anspruchs.
2    Ausgeschlossen ist die vorsorgliche Verfügung zur Sicherung von Forderungen, die dem Bundesgesetz vom 11. April 188938 über Schuldbetreibung- und Konkurs unterliegen.
à 85
SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess
BZP Art. 85 - Die besondern Vorschriften anderer Bundesgesetze über vorsorgliche Verfügungen bleiben vorbehalten.
de la loi fédérale de procédure civile fédérale du 4 décembre 1947 (PCF, RS 273). Contrairement à ce que prévoit l'art. 3 al. 2
SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess
BZP Art. 3
1    Der Richter prüft von Amtes wegen die Zulässigkeit der Klage und aller weiteren Prozesshandlungen.
2    Der Richter darf über die Rechtsbegehren der Parteien nicht hinausgehen und sein Urteil nur auf Tatsachen gründen, die im Verfahren geltend gemacht worden sind. Er soll jedoch die Parteien auf unzulängliche Rechtsbegehren aufmerksam machen und darauf hinwirken, dass sie Tatsachen und Beweismittel, die für die Feststellung des wahren Tatbestandes notwendig erscheinen, vollständig angeben. Zu diesem Instruktionszwecke kann er jederzeit die Parteien persönlich einvernehmen.
PCF, selon lequel le jugement ne peut se fonder sur d'autres faits que ceux allégués dans l'instance, le Tribunal administratif fédéral, en vertu de la règle spéciale de l'art. 44 al. 2
SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz
VGG Art. 44
1    Entscheidet das Bundesverwaltungsgericht als erste Instanz, so richtet sich das Verfahren nach den Artikeln 3-73 und 79-85 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 194760 über den Bundeszivilprozess.
2    Das Bundesverwaltungsgericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest.
3    Die Gerichtsgebühren und die Parteientschädigung richten sich nach den Artikeln 63-65 VwVG61.62
LTAF, établit les faits d'office. En revanche, il ne peut pas aller au-delà des conclusions de parties (art. 3 al. 2
SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess
BZP Art. 3
1    Der Richter prüft von Amtes wegen die Zulässigkeit der Klage und aller weiteren Prozesshandlungen.
2    Der Richter darf über die Rechtsbegehren der Parteien nicht hinausgehen und sein Urteil nur auf Tatsachen gründen, die im Verfahren geltend gemacht worden sind. Er soll jedoch die Parteien auf unzulängliche Rechtsbegehren aufmerksam machen und darauf hinwirken, dass sie Tatsachen und Beweismittel, die für die Feststellung des wahren Tatbestandes notwendig erscheinen, vollständig angeben. Zu diesem Instruktionszwecke kann er jederzeit die Parteien persönlich einvernehmen.
PCF). Ainsi, devant le Tribunal administratif fédéral, en procédure d'action, contrairement à la procédure de recours, la maxime de disposition revêt une grande importance: l'objet du litige est uniquement défini par les demandes des parties (André Moser/Michael Beusch/ Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Bâle 2008, n. 5.14). Le Tribunal administratif fédéral ne peut accorder à une partie ni plus ni autre chose que ce qui est demandé (ATAF 2008/16 consid. 2.2 et réf. cit.).

3.

3.1 Le Tribunal administratif fédéral examine la recevabilité de l'action et de tous les actes de procédure (art. 3 al. 1
SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess
BZP Art. 3
1    Der Richter prüft von Amtes wegen die Zulässigkeit der Klage und aller weiteren Prozesshandlungen.
2    Der Richter darf über die Rechtsbegehren der Parteien nicht hinausgehen und sein Urteil nur auf Tatsachen gründen, die im Verfahren geltend gemacht worden sind. Er soll jedoch die Parteien auf unzulängliche Rechtsbegehren aufmerksam machen und darauf hinwirken, dass sie Tatsachen und Beweismittel, die für die Feststellung des wahren Tatbestandes notwendig erscheinen, vollständig angeben. Zu diesem Instruktionszwecke kann er jederzeit die Parteien persönlich einvernehmen.
PCF).

3.2 L'action ouverte par le DFF (demandeur), dûment habilité par le Conseil fédéral ainsi que la LRAI l'exige, est dirigée contre la Fondation (défenderesse 1), titulaire du compte bloqué no (...) auprès de la banque X.; Jean-Claude Duvalier et/ou l'hoirie de feue Simone Ovide Duvalier (défendeur 2 et défenderesse 3), titulaires du compte bloqués no (...) auprès de la banque X.; Michèle Bennett-Duvalier (défenderesse 4), propriétaire de bijoux (clips d'oreilles) saisis en mains de Me Didier Brosset, avocat à Genève. L'hoirie de feue Simone Ovide Duvalier est composée de Jean-Claude Duvalier, de Marie-Denise Duvalier, de Simone Françoise Duvalier et de Nicole Duvalier.

3.3

3.3.1 Dans sa réplique du 28 août 2012 et dans son mémoire conclusif du 4 septembre 2013, le demandeur conteste la validité du mandat de l'avocat de la défenderesse 1. Il exige non seulement que celui-ci produise une certification de l'identité de la personne qui lui a conféré ses pouvoirs au nom de la Fondation, mais que cette personne justifie elle-même de la procuration qu'elle aurait reçue des ayants droit économiques de la Fondation pour s'opposer à l'action en confiscation. Le demandeur tire argument de ce que le 15 janvier 2010, Jean-Claude Duvalier, un des héritiers de la fondatrice de la défenderesse 1, a lancé un appel aux autorités suisses, directement et par médias interposés, pour transférer l'ensemble des avoirs de la défenderesse 1 à la population haïtienne. De plus, le demandeur produit un écrit daté du 12 janvier 2008, dont la signature n'est pas authentifiée, par lequel Jean-Claude Duvalier affirme être le président de la Fondation et son bénéficiaire économique unique et révoque à ce titre « tout mandat et pouvoir donnés précédemment à Monsieur (...). ».

3.3.2 En l'espèce, le compte bloqué appartient à la Fondation, laquelle a été constituée le 22 décembre 1977 à (...), sur mandat de Simone Ovide Duvalier. Les avoirs de la Fondation proviennent d'un transfert, en date du 19 décembre 1977, d'avoirs du compte X. no (...) et de dépôt de titres, directement au guichet. Simone Ovide Duvalier, née en 1914 et décédée en 1997, a épousé en 1939 François Duvalier (Papa Doc), lequel fut président de la République d'Haïti de 1957 à 1971. Elle est également la mère de Jean-Claude Duvalier (Baby Doc), né en 1951 et président de la République d'Haïti de 1971 à 1986, et fut Gardienne de la Révolution sous le règne de son fils.

Les statuts de la Fondation ont été rédigés en allemand à (...) le 22 décembre 1977. Selon l'art. 3, le but de la Fondation est l'administration des biens de la Fondation ainsi que les donations (Zuwendungen) en faveur des personnes désignées dans le règlement. L'établissement de ce règlement incombe au Conseil de fondation (art. 4
SR 414.110.12 Übereinkunft vom 1./31. März 1909 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem zürcherischen Regierungsrat betreffend die Ausscheidung der gemeinsamen paläontologischen Sammlungsobjekte
Art. 4
), lequel est composé d'un ou de plusieurs membres qui exercent leur mandat pour une durée illimitée (art. 6). Selon l'art. 1 du règlement du 29 novembre 1983, Simone Ovide Duvalier (dite Mme Françoise Duvalier) « possède tous les droits sur la fortune et les revenus de la Fondation ». A sa mort, la fortune de la Fondation sera partagée en deux parts égales entre ses filles Marie-Denise et Simone Françoise (art. 2 et 3). Selon le régime de signature mis en place le 22 novembre 1983 sur le compte litigieux, Simone Ovide Duvalier possédait la signature individuelle et ses deux filles, Nicole et Simone Françoise, la signature collective à deux. En 1984, les droits de Nicole Duvalier furent annulés par sa mère qui conserva la signature individuelle conjointement à Simone Françoise Duvalier. Selon le formulaire d'identification de l'ayant droit économique du compte en cause, la Fondation, en tant que
titulaire du compte, déclarait le 9 octobre 1992 que l'ayant droit économique était Simone Ovide Duvalier. Selon une nouvelle réglementation intitulée « Status-Annexes de la Fondation, [...] », signée et datée de la main de Mme Françoise Duvalier le 12 avril 1995 à (...), Simone Ovide Duvalier est la seule bénéficiaire des biens de la Fondation (art. 1 et 2). A sa mort, les biens de la Fondation seront attribués aux porteurs des certificats d'actions - proportionnellement au nombre de leurs actions - de la société Z., (...), dont le capital actions est composé de 100 actions (art. 3). A cette date, toutes les actions émises le 6 février 1995 étaient en main de Simone Ovide Duvalier. Selon le formulaire d'identification de l'ayant droit économique signé le 24 septembre 2002 par la Fondation, l'ayant droit économique du compte litigieux est « Z. [...] dont la possession des actions est revendiquée par les quatre héritiers de Mme Simone Ovide Duvalier, première bénéficiaire, décédée, soit Nicole Duvalier (20 juin 1942); Simone née D. (31 mars 1946); Marie-Denise, née D. le 4 avril 1941; Jean-Claude Duvalier (3 juillet 1951) ». La validité des Statuts-Annexes de 1995 est contestée par les héritiers.

3.3.3 Du temps de son vivant, Simone Ovide Duvalier était la seule bénéficiaire de la Fondation. Elle avait instauré une procuration en faveur de deux de ses filles qu'elle avait partiellement révoquée par la suite. Le règlement du 29 novembre 1983 partageait la fortune de la Fondation, à la mort de sa fondatrice, à parts égales entre deux de ses filles. En 1995, une nouvelle règlementation intitulée « Statuts-Annexes de la Fondation, [...] » précise qu'à la mort de Simone Ovide Duvalier, les biens de la Fondation seront attribués aux porteurs des certificats d'actions proportionnellement au nombre de leurs actions de la société Z., (...), dont le capital actions est composé de 100 actions émises le 6 février 1995 et alors toutes en main de Simone Ovide Duvalier. L'ayant droit économique des valeurs à confisquer est donc une société panaméenne dont la possession des actions est revendiquée par les quatre héritiers de Simone Ovide Duvalier, au titre desquels figure Jean-Claude Duvalier. La validité des Statuts-Annexes de 1995 est contestée mais Jean-Claude Duvalier n'a jamais apporté la preuve qu'il serait le seul ayant droit économique de la Fondation.

De surcroît, selon les statuts du 22 décembre 1977 de la Fondation, l'unique organe de la Fondation est le Conseil de fondation, qui est composé d'un ou de plusieurs membres, lesquels exercent leur mandat pour une durée illimitée. L'élection d'un membre s'effectue au sein du Conseil de fondation. En cas de décès, d'incapacité ou de démission d'un membre du Conseil, les membres restant sont habilités à procéder à une élection complémentaire. Le Conseil de fondation représente la Fondation de manière obligatoire pour les ayants droit de la Fondation et les tiers (art. 6 et 7). L'art. 6 du règlement de 1983 préserve le droit de Mme Simone Ovide Duvalier « de changer le Conseil de fondation et de modifier le présent règlement. A sa mort, le Conseil de fondation ne peut y apporter que des modifications ne portant pas préjudice aux prescriptions essentielles de ce règlement ». L'art. 4 des Statuts-Annexes de 1995 précise que ceux-ci « [...] sont définitifs et ne peuvent plus être modifiés ni complétés si ce n'est avec l'accord du bénéficiaire effectif, à l'exclusion des bénéficiaires ultérieurs qui n'ont que des droits d'expectative ». Il n'est pas prévu que les bénéficiaires ultérieurs puissent révoquer le Conseil de fondation
comme le prétend le demandeur.

3.3.4 Le 17 mai 2011, l'avocat de la défenderesse 1 a présenté devant le Tribunal administratif fédéral une procuration, datée du 16 mai 2011, portant une signature en tout point identique à celle figurant sur la procuration datée du 24 mars 2010 produite dans l'affaire parallèle C 1371/2010 (ATAF 2013/39). Cette procuration était assortie d'une copie de passeport et d'un extrait du 24 mars 2010 certifié conforme de l'Öffentlichkeitsregister de la Principauté du Liechtenstein attestant que cette personne, le DrB., est membre unique du Conseil de fondation, avec signature individuelle. Le signataire de la procuration, agissant en qualité d'organe de la Fondation, est donc habilité à représenter la défenderesse 1 et à mandater un avocat pour la défense de ses intérêts, sans qu'il soit nécessaire de recueillir à ce sujet les directives des bénéficiaires, lesquels n'ont pas la qualité pour agir ou pour défendre, par analogie avec la jurisprudence bien établie en matière d'entraide qui reconnaît la qualité pour recourir à l'ayant droit économique d'une personne morale uniquement lorsqu'il est établi que la société a été dissoute et n'est plus à même d'agir (ATF 123 II 153 consid. 2c; arrêt du Tribunal
fédéral 1A.216/2001 du 21 mars 2002 consid. 1.3; arrêt du Tribunal administratif fédéral B 5053/2010 du 29 septembre 2010 consid. 2.3), ce qui n'est pas le cas en l'espèce. Il s'ensuit que les pouvoirs de Me Reber, dûment mandaté par l'organe compétent de la défenderesse 1, ne souffrent d'aucun vice de représentation et qu'en conséquence sa réponse est versée en procédure.

4.

4.1 La défenderesse 1, la seule à avoir répondu à la demande en confiscation, conclut principalement à l'irrecevabilité de l'action, motif pris que le cas d'espèce n'est pas couvert par le champ d'application de la LRAI. A teneur de l'art. 1
SR 196.1 Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG)
SRVG Art. 1 Gegenstand - Dieses Gesetz regelt die Sperrung, die Einziehung und die Rückerstattung von Vermögenswerten ausländischer politisch exponierter Personen oder ihnen nahestehender Personen, die vermutlich durch Korruption, ungetreue Geschäftsbesorgung oder andere Verbrechen erworben wurden.
LRAI, la loi est subsidiaire et ne s'applique que « lorsqu'une demande d'entraide judiciaire internationale en matière pénale ne peut aboutir en raison de la situation de défaillance au sein de l'Etat requérant ». La défenderesse 1 affirme que l'entraide n'a pas été refusée par le Tribunal fédéral en raison de la défaillance de la République d'Haïti, Etat requérant, mais exclusivement au motif de l'intervention de la prescription (ATF 136 IV 4). Elle remarque également qu'il ressort du commentaire de l'art. 1
SR 196.1 Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG)
SRVG Art. 1 Gegenstand - Dieses Gesetz regelt die Sperrung, die Einziehung und die Rückerstattung von Vermögenswerten ausländischer politisch exponierter Personen oder ihnen nahestehender Personen, die vermutlich durch Korruption, ungetreue Geschäftsbesorgung oder andere Verbrechen erworben wurden.
LRAI figurant dans le message du Conseil fédéral du 28 avril 2010 relatif à la loi fédérale sur la restitution des valeurs patrimoniales d'origine illicite de personnes politiquement exposées (FF 2010 2995 [ci-après: MCF LRAI], spéc. 3013) que les valeurs patrimoniales à confisquer doivent avoir été bloquées en Suisse dans le cadre de la procédure d'entraide, ce qui ne serait pas le cas en l'espèce puisque les avoirs concernés sont gelés
sur la base de l'art. 184 al. 3
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 184 Beziehungen zum Ausland - 1 Der Bundesrat besorgt die auswärtigen Angelegenheiten unter Wahrung der Mitwirkungsrechte der Bundesversammlung; er vertritt die Schweiz nach aussen.
1    Der Bundesrat besorgt die auswärtigen Angelegenheiten unter Wahrung der Mitwirkungsrechte der Bundesversammlung; er vertritt die Schweiz nach aussen.
2    Er unterzeichnet die Verträge und ratifiziert sie. Er unterbreitet sie der Bundesversammlung zur Genehmigung.
3    Wenn die Wahrung der Interessen des Landes es erfordert, kann der Bundesrat Verordnungen und Verfügungen erlassen. Verordnungen sind zu befristen.
Cst.

4.2 Ces questions, contrairement à ce que soutient la défenderesse 1, ne se rattachent pas à la recevabilité de l'action, mais au champ d'application de la loi. La question de l'application de la LRAI au cas d'espèce a été tranchée dans l'ATAF 2013/39. Les griefs développés à ce sujet par la défenderesse, en particulier celui concernant l'admissibilité de la rétroactivité de la LRAI, ont été examinés à cette occasion. Cet arrêt a donc confirmé la validité du blocage décidé le 3 février 2010.

5.

5.1 L'art. 5 al. 2
SR 196.1 Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG)
SRVG Art. 5 Anpassung und Veröffentlichung der Listen
1    Wenn die Sperrung nach Artikel 3 in Form einer Verordnung (Sperrungsverordnung) angeordnet wird, so kann das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die im Anhang dieser Verordnung aufgeführte Namensliste der von der Sperrung betroffenen Personen anpassen. Es kann nach Konsultation der anderen betroffenen Departemente ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahestehende Personen streichen oder hinzufügen, wenn die internationale Koordination mit den wichtigsten Partnerländern und internationalen Organisationen oder die Wahrung der Schweizer Interessen es erfordern.
2    Das EDA streicht die Personen, gegenüber denen sich die Sperrung als unbegründet erweist, unverzüglich von der Liste.
3    Die im Anhang der Sperrungsverordnung aufgeführte Namensliste wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht. Die Liste kann Personendaten und besonders schützenswerte Daten enthalten, insbesondere Angaben über die aktuelle oder frühere Mitgliedschaft in einer politischen Partei oder über strafrechtliche oder administrative Verfolgungen und Sanktionen.
LRAI énonce les conditions auxquelles doit satisfaire la confiscation des valeurs patrimoniales pour être prononcée par le Tribunal administratif fédéral:

a. le pouvoir de disposition appartient à une personne politiquement exposée ou à son entourage;

b. elles sont d'origine illicite;

c. elles ont été bloquées par le Conseil fédéral en vertu de la présente loi.

5.2 Comme indiqué ci-dessus dans le consid. 4.2, par renvoi à l'ATAF 2013/39, la condition de l'art. 5 al. 2 let. c
SR 196.1 Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG)
SRVG Art. 5 Anpassung und Veröffentlichung der Listen
1    Wenn die Sperrung nach Artikel 3 in Form einer Verordnung (Sperrungsverordnung) angeordnet wird, so kann das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die im Anhang dieser Verordnung aufgeführte Namensliste der von der Sperrung betroffenen Personen anpassen. Es kann nach Konsultation der anderen betroffenen Departemente ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahestehende Personen streichen oder hinzufügen, wenn die internationale Koordination mit den wichtigsten Partnerländern und internationalen Organisationen oder die Wahrung der Schweizer Interessen es erfordern.
2    Das EDA streicht die Personen, gegenüber denen sich die Sperrung als unbegründet erweist, unverzüglich von der Liste.
3    Die im Anhang der Sperrungsverordnung aufgeführte Namensliste wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht. Die Liste kann Personendaten und besonders schützenswerte Daten enthalten, insbesondere Angaben über die aktuelle oder frühere Mitgliedschaft in einer politischen Partei oder über strafrechtliche oder administrative Verfolgungen und Sanktionen.
LRAI est remplie. Restent à examiner les deux autres conditions.

5.3 Le demandeur expose, au sujet de la première condition, que les trois valeurs patrimoniales dont il requiert la confiscation sont dans le pouvoir de disposition soit d'une personne politiquement exposée (ci-après: PPE), soit dans son entourage.

5.3.1 La notion de « pouvoir de disposition », dont il est question à l'art. 5 al. 2 let. a
SR 196.1 Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG)
SRVG Art. 5 Anpassung und Veröffentlichung der Listen
1    Wenn die Sperrung nach Artikel 3 in Form einer Verordnung (Sperrungsverordnung) angeordnet wird, so kann das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die im Anhang dieser Verordnung aufgeführte Namensliste der von der Sperrung betroffenen Personen anpassen. Es kann nach Konsultation der anderen betroffenen Departemente ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahestehende Personen streichen oder hinzufügen, wenn die internationale Koordination mit den wichtigsten Partnerländern und internationalen Organisationen oder die Wahrung der Schweizer Interessen es erfordern.
2    Das EDA streicht die Personen, gegenüber denen sich die Sperrung als unbegründet erweist, unverzüglich von der Liste.
3    Die im Anhang der Sperrungsverordnung aufgeführte Namensliste wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht. Die Liste kann Personendaten und besonders schützenswerte Daten enthalten, insbesondere Angaben über die aktuelle oder frühere Mitgliedschaft in einer politischen Partei oder über strafrechtliche oder administrative Verfolgungen und Sanktionen.
LRAI mais aussi à l'art. 2 let. b
SR 196.1 Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG)
SRVG Art. 2 Begriffe - In diesem Gesetz bedeuten:
a  ausländische politisch exponierte Personen: Personen, die im Ausland mit führenden öffentlichen Funktionen betraut sind oder waren, insbesondere Staats- und Regierungschefinnen und -chefs, hohe Politikerinnen und Politiker auf nationaler Ebene, hohe Funktionärinnen und Funktionäre in Verwaltung, Justiz, Militär und Parteien auf nationaler Ebene, die obersten Organe staatlicher Unternehmen von nationaler Bedeutung;
b  nahestehende Personen: natürliche Personen, die Personen nach Buchstabe a aus familiären, persönlichen oder geschäftlichen Gründen erkennbar nahestehen;
c  Vermögenswerte: jede Art von materiellen oder immateriellen, beweglichen oder unbeweglichen Gütern.
LRAI s'inspire de celle dont il est question à l'art. 72
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 72 - Das Gericht verfügt die Einziehung aller Vermögenswerte, welche der Verfügungsmacht einer kriminellen oder terroristischen Organisation unterliegen. Bei Vermögenswerten einer Person, die sich an einer solchen Organisation beteiligt oder sie unterstützt hat (Art. 260ter), wird die Verfügungsmacht der Organisation bis zum Beweis des Gegenteils vermutet.
du Code pénal suisse du 21 décembre 1937 (CP, RS 311.0) qui traite de la confiscation de valeurs patrimoniales d'une organisation criminelle et qui est applicable par analogie à la restitution prévue à l'art. 74a
SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 74a Herausgabe zur Einziehung oder Rückerstattung - 1 Gegenstände oder Vermögenswerte, die zu Sicherungszwecken beschlagnahmt wurden, können der zuständigen ausländischen Behörde auf Ersuchen am Ende des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80 d) zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten herausgegeben werden.
1    Gegenstände oder Vermögenswerte, die zu Sicherungszwecken beschlagnahmt wurden, können der zuständigen ausländischen Behörde auf Ersuchen am Ende des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80 d) zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten herausgegeben werden.
2    Gegenstände oder Vermögenswerte nach Absatz 1 umfassen:
a  Gegenstände, mit denen eine strafbare Handlung begangen wurde;
b  das Erzeugnis oder den Erlös aus einer strafbaren Handlung, deren Ersatzwert und einen unrechtmässigen Vorteil;
c  Geschenke und andere Zuwendungen, die dazu gedient haben oder bestimmt waren, die strafbare Handlung zu veranlassen oder zu belohnen, sowie deren Ersatzwert.
3    Die Herausgabe kann in jedem Stadium des ausländischen Verfahrens erfolgen, in der Regel gestützt auf einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid des ersuchenden Staates.
4    Gegenstände oder Vermögenswerte können indessen in der Schweiz zurückbehalten werden, wenn:
a  der Geschädigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat und sie ihm zurückzugeben sind;
b  eine Behörde Rechte daran geltend macht;
c  eine an der strafbaren Handlung nicht beteiligte Person, deren Ansprüche durch den ersuchenden Staat nicht sichergestellt sind, glaubhaft macht, sie habe an diesen Gegenständen oder Vermögenswerten in der Schweiz oder, sofern sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, im Ausland gutgläubig Rechte erworben; oder
d  die Gegenstände oder Vermögenswerte für ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren benötigt werden oder für die Einziehung in der Schweiz geeignet sind.
5    Macht ein Berechtigter an den Gegenständen oder Vermögenswerten Ansprüche nach Absatz 4 geltend, so wird deren Freigabe an den ersuchenden Staat bis zur Klärung der Rechtslage aufgeschoben. Die streitigen Gegenstände oder Vermögenswerte dürfen dem Berechtigten nur herausgegeben werden, wenn:
a  der ersuchende Staat zustimmt;
b  im Falle von Absatz 4 Buchstabe b die Behörde zustimmt; oder
c  die Berechtigung des Anspruchs von einer schweizerischen Gerichtsbehörde anerkannt wurde.
6    Für die fiskalischen Pfandrechte gilt Artikel 60.
7    Nicht nach Absatz 1 ausgehändigt werden Gegenstände und Vermögenswerte, die der Schweiz auf Grund einer Teilungsvereinbarung gestützt auf das Bundesgesetz vom 19. März 2004123 über die Teilung eingezogener Vermögenswerte zustehen.124
de la loi sur l'entraide pénale internationale du 20 mars 1981 (EIMP, RS 351.1) (ATF 136 IV 4 consid. 5, ATF 131 II 169 consid. 9.1). Il s'agit d'une maîtrise de fait sur les valeurs en question telle que la recouvre la conception d'ayant droit économique dans le blanchiment d'argent (Madeleine Hirsig-Vouilloz, in: Roth/Moreillon [éd.], Commentaire romand Code pénal I, Bâle 2009, art. 72
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 72 - Das Gericht verfügt die Einziehung aller Vermögenswerte, welche der Verfügungsmacht einer kriminellen oder terroristischen Organisation unterliegen. Bei Vermögenswerten einer Person, die sich an einer solchen Organisation beteiligt oder sie unterstützt hat (Art. 260ter), wird die Verfügungsmacht der Organisation bis zum Beweis des Gegenteils vermutet.
CP no 22 p. 760s.; MCF LRAI p. 3014). Le pouvoir de disposition dépasse ainsi l'aspect juridique du terme: ce qui est déterminant c'est le pouvoir effectif sur les valeurs afin d'atteindre la véritable appartenance économique. En effet, il s'agit d'éviter que les personnes concernées (PPE et leur entourage) recourent à des entreprises fictives ou à des hommes de paille ou encore profitent de structures juridiques pour
gérer ces biens dans le but d'éluder les règles sur le blocage et la confiscation en leur donnant une apparence d'honnêteté (pour le crime organisé: Message du Conseil fédéral du 30 juin 1993 sur la modification du code pénal suisse et du code pénal militaire, FF 1993 III 269, spéc. 309). A titre exemplatif, le message LRAI cite le détenteur de compte, l'ayant droit économique, le fondé de pouvoir ou le fondé de procuration (MCF LRAI p. 3014).

5.3.2 Comme indiqué dans les consid. 3.3.2 à 3.3.4, les défendeurs (ou en tout cas une partie des défendeurs) sont les ayants droit économiques des biens bloqués. Peu importe, à cet égard, qui parmi les défendeurs est réellement le propriétaire de ces biens.

5.3.3 Il s'ensuit que, quel que soit le ou les ayants droit économiques actuels du compte sur lequel sont déposées les valeurs bloquées et dont est titulaire la Fondation, ils entrent dans le champ d'application de l'art. 2 let. b
SR 196.1 Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG)
SRVG Art. 2 Begriffe - In diesem Gesetz bedeuten:
a  ausländische politisch exponierte Personen: Personen, die im Ausland mit führenden öffentlichen Funktionen betraut sind oder waren, insbesondere Staats- und Regierungschefinnen und -chefs, hohe Politikerinnen und Politiker auf nationaler Ebene, hohe Funktionärinnen und Funktionäre in Verwaltung, Justiz, Militär und Parteien auf nationaler Ebene, die obersten Organe staatlicher Unternehmen von nationaler Bedeutung;
b  nahestehende Personen: natürliche Personen, die Personen nach Buchstabe a aus familiären, persönlichen oder geschäftlichen Gründen erkennbar nahestehen;
c  Vermögenswerte: jede Art von materiellen oder immateriellen, beweglichen oder unbeweglichen Gütern.
LRAI. En effet, quand bien même le droit dont ils bénéficient n'est qu'une expectative, les défendeurs peuvent exiger du Conseil de fondation qu'il soit respecté et accompli (art. 5 des statuts; Bruno B. Güggi, Die Familienstiftung in liechtensteinischen Recht, 9e éd., Vaduz 1991, p. 27). On peut donc considérer qu'ils jouissent du « pouvoir de disposition » tel que conçu par la loi. La première bénéficiaire, décédée en 1997, était la femme de François Duvalier et la mère de Jean-Claude Duvalier. A ce titre, elle appartient sans nul doute - ce qui n'est au demeurant pas contesté - à l'entourage d'une PPE (art. 2 let. b ch. 2
SR 196.1 Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG)
SRVG Art. 2 Begriffe - In diesem Gesetz bedeuten:
a  ausländische politisch exponierte Personen: Personen, die im Ausland mit führenden öffentlichen Funktionen betraut sind oder waren, insbesondere Staats- und Regierungschefinnen und -chefs, hohe Politikerinnen und Politiker auf nationaler Ebene, hohe Funktionärinnen und Funktionäre in Verwaltung, Justiz, Militär und Parteien auf nationaler Ebene, die obersten Organe staatlicher Unternehmen von nationaler Bedeutung;
b  nahestehende Personen: natürliche Personen, die Personen nach Buchstabe a aus familiären, persönlichen oder geschäftlichen Gründen erkennbar nahestehen;
c  Vermögenswerte: jede Art von materiellen oder immateriellen, beweglichen oder unbeweglichen Gütern.
LRAI). Par ailleurs, comme Gardienne de la Révolution, elle peut également être considérée comme PPE. Il en va de même des bénéficiaires ultérieurs: en vertu des Statuts-Annexes de 1995 ceux-ci sont les titulaires des actions de la société panaméennes que se disputent les héritiers, Jean-Claude Duvalier se prévalant notamment d'un testament qu'il
n'a jamais produit. Dans ce cas, le pouvoir de disposition appartient à l'entourage d'une PPE (les soeurs de Jean-Claude Duvalier) et/ou à une PPE (Jean-Claude Duvalier). Si ces Statuts-Annexes ne sont pas valides, soit le règlement de 1983 trouve à s'appliquer et les bénéficiaires (les deux filles de Simone Ovide qui sont aussi les deux soeurs de Jean-Claude) sont toujours, pour des raisons familiales, dans l'entourage d'une PPE, soit la jouissance revient aux héritiers légaux du fondateur-premier bénéficiaire (Güggi, op. cit., p. 27) et la situation est identique.

5.3.4 Quant aux clips d'oreilles, ils ont été saisis en 1988 par le juge d'instruction de Genève, alors qu'ils se trouvaient en dépôt pour une réparation auprès de la société W. Cette société a été dissoute par décision de l'assemblée générale du 9 janvier 1998 (...) et radiée le 4 mars 1999 (...). Selon Me Didier Brosset, liquidateur de W., ces clips sont propriété de Michèle Bennett-Duvalier et se trouvent en port-franc à Genève, sous la garde de la société Y., société transitaire. Michèle Bennett-Duvalier, née le 15 janvier 1953, a été l'épouse de Jean-Claude Duvalier de 1980 à 1990 et fait partie, à ce titre, de l'entourage d'une PPE.

Toutes les valeurs à confisquer se trouvent ainsi dans le pouvoir de disposition d'une PPE ou de son entourage.

5.4

5.4.1 L'art. 5 al. 2 let. b
SR 196.1 Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG)
SRVG Art. 5 Anpassung und Veröffentlichung der Listen
1    Wenn die Sperrung nach Artikel 3 in Form einer Verordnung (Sperrungsverordnung) angeordnet wird, so kann das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die im Anhang dieser Verordnung aufgeführte Namensliste der von der Sperrung betroffenen Personen anpassen. Es kann nach Konsultation der anderen betroffenen Departemente ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahestehende Personen streichen oder hinzufügen, wenn die internationale Koordination mit den wichtigsten Partnerländern und internationalen Organisationen oder die Wahrung der Schweizer Interessen es erfordern.
2    Das EDA streicht die Personen, gegenüber denen sich die Sperrung als unbegründet erweist, unverzüglich von der Liste.
3    Die im Anhang der Sperrungsverordnung aufgeführte Namensliste wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht. Die Liste kann Personendaten und besonders schützenswerte Daten enthalten, insbesondere Angaben über die aktuelle oder frühere Mitgliedschaft in einer politischen Partei oder über strafrechtliche oder administrative Verfolgungen und Sanktionen.
LRAI exige que les valeurs à confisquer soient d'origine illicite, ce qui suppose l'existence d'une infraction. Toutefois, la condamnation pénale de la personne (PPE ou entourage) n'est pas nécessaire à l'application de la LRAI. L'art. 6 LRAI consacre le renversement du fardeau de la preuve s'agissant de l'origine illicite des valeurs patrimoniales, qui est présumée à deux conditions cumulatives:

a. le patrimoine de la personne qui a le pouvoir de disposition sur les valeurs patrimoniales a fait l'objet d'un accroissement exorbitant en relation avec l'exercice de la fonction publique de la personne politiquement exposée;

b. le degré de corruption de l'Etat d'origine ou de la personne politiquement exposée en cause était notoirement élevé durant la période d'exercice de la fonction publique de celle-ci.

Au sujet de la première condition, le message précise qu'il s'agit d'une disproportion entre le revenu généré par la fonction et le patrimoine en cause telle qu'elle ne s'explique pas selon l'expérience normale et le contexte du pays (MCF LRAI p. 3020). Si ces deux conditions sont satisfaites, la présomption est établie et il appartiendra à la personne qui a le pouvoir de disposition sur les valeurs bloquées de la renverser en démontrant avec une vraisemblance prépondérante l'acquisition licite de ses avoirs (art. 6 al. 2 LRAI).

5.4.2 Pour étayer sa démonstration de l'accroissement exorbitant du patrimoine de Jean-Claude Duvalier et de son entourage ainsi que son degré notoirement élevé de corruption et celui de la République d'Haïti durant l'exercice de son mandat public, le demandeur se réfère largement aux considérants de l'arrêt par lequel le Tribunal pénal fédéral a rejeté le recours formé par la Fondation à l'encontre de la décision de l'OFJ qui ordonnait dans la procédure d'entraide la remise à la République d'Haïti des avoirs détenus en Suisse par la famille Duvalier, au nombre desquels figuraient les fonds déposés sur le compte de la Fondation (arrêt du TPF RR.2009.94 du 12 août 2009).

5.4.3

5.4.3.1 Aux consid. 3.2.2 et 3.2.3 de son arrêt, le Tribunal pénal fédéral analyse la manière systématique de détourner les ressources de l'Etat à leur profit par les membres du clan Duvalier, qui avaient érigé un véritable système de captation des deniers publics:

« En tout état de cause, les exactions commises en Haïti sous la < présidence à vie > de François, puis de Jean-Claude DUVALIER sont une réalité évidente; il en va de même du fait que ces régimes dictatoriaux ont donné lieu au pillage systématique des caisses de la République d'Haïti, au bénéfice du Chef de l'Etat, de ses proches et de ses complices au sein des entités publiques (Amnesty International, op. cit.; Leslie J-R Péan, Haïti: économie politique de la corruption, Tome IV, L'ensauvagement macoute et ses conséquences [1957 1990], Paris 2007, not. p.270 ss, 302 ss, 472 ss; Sauveur Pierre Etienne, L'énigme haïtienne, Echec de l'Etat moderne en Haïti, Ed. des Presses de l'Université de Montréal, Québec 2007, p. 228ss; Etzer Charles, Le pouvoir politique en Haïti de 1957 à nos jours, Paris 1994, p. 86ss; Kern Delince, Les forces politiques en Haïti, Manuel d'histoire contemporaine, Paris 1993, not. p.244 ss et 282 ss).

Aux termes du rapport de la Banque mondiale de 1997 sur le développement dans le monde, < en 1957, le gouvernement démocratiquement élu de François DUVALIER (Papa Doc) a porté [la] logique [de l'Etat prédateur] à un niveau inégalé, commençant par une purge sans précédent dans la société civile, dans l'armée héritée du régime précédent, dans l'opposition politique ainsi que dans l'administration en général. Au cours des deux mois qui ont suivi son arrivée au pouvoir, DUVALIER avait fait mettre en prison cent opposants politiques. L'Eglise catholique était perçue comme une menace et plusieurs chefs spirituels ont été chassés du pays. Les médias ont été réduits au silence par l'expulsion des journalistes étrangers et, en 1958, un texte a autorisé la puissance publique à abattre les reporters accusés de diffuser de < fausses nouvelles >. Les parents d'étudiants en grève étaient obligatoirement emprisonnés. Après la levée de l'immunité parlementaire en 1959, DUVALIER a dissous le Sénat et la Chambre des Députés. Du matériel militaire moderne a été entreposé dans le sous-sol du palais présidentiel et plus de deux cents officiers ont été limogés au cours des onze premières années d'exercice par DUVALIER. En 1964, celui-ci se
déclarait Président à vie. Les piliers économiques de l'Etat prédateur étaient l'expropriation, l'extorsion, le < prélèvement inflationniste > et la corruption. [...] D'importantes ressources étaient consacrées à la propre protection de DUVALIER (30% de l'ensemble des dépenses de l'Etat au cours de la première moitié des années 60). L'agriculture, notamment la culture du café, était lourdement taxée. Selon certaines sources, DUVALIER aurait fait sortir du pays plus de 7 millions de dollars par an à des fins personnelles. Des dessous-de-table considérables étaient également versés dans le cadre d'opérations avec des investisseurs étrangers pour des projets qui souvent ne voyaient jamais le jour. La pratique de l'extorsion sous l'appellation euphémique de donations < volontaires > a été institutionnalisée dans le cadre du Mouvement de rénovation nationale. Un pseudo régime d'assurance-vieillesse, assorti d'une déduction de 3%, a été créé et les fonctionnaires étaient tenus d'acheter, pour quinze dollars, un livre contenant les discours de DUVALIER. Une caisse autonome recevait le produit des impôts et des redevances, qui ne figurait pas au budget et ne faisait l'objet d'aucune comptabilité. Après avoir régné
pendant près de trente ans sur le pays, la dynastie des DUVALIER est tombée en 1986, lorsque Jean-Claude DUVALIER (Bébé Doc), qui avait succédé à son père s'est exilé en France avec un pactole évalué à 1,6 milliards de dollars. L'Etat prédateur qui a marqué l'histoire du pays est pour beaucoup à l'origine de l'état désastreux de l'économie haïtienne > (Banque mondiale, Rapport sur le développement dans le monde, 1997, l'Etat dans un monde en mutations, Washington, D.C. 1997, p. 168).

S'agissant en particulier du pillage des caisses de la République d'Haïti opéré par Jean-Claude DUVALIER entre 1971, date de son accession à la tête de l'Etat, et le 7 février 1986, date de sa fuite en France, la Commission interaméricaine des Droits de l'homme estime que l'ancien < Président à vie > de la République d'Haïti a laissé derrière lui une situation économique catastrophique, largement due au pillage systématique des ressources de l'Etat haïtien, par lequel il se serait procuré une fortune personnelle estimée entre USD 400'000'000. et 900'000'000. (Rapport annuel 1985 1986 de la Commission interaméricaine des Droits de l'homme, chap. IV, Haïti). »

5.4.3.2 Le Tribunal pénal fédéral a jugé que ce comportement était constitutif de l'infraction de participation ou de soutien à une organisation criminelle au sens de l'art. 260ter
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 260ter - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
1    Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
a  sich an einer Organisation beteiligt, die den Zweck verfolgt:
a1  Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, oder
a2  Gewaltverbrechen zu begehen, mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll; oder
b  eine solche Organisation in ihrer Tätigkeit unterstützt.
2    Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung auf humanitäre Dienste, die von einer unparteiischen humanitären Organisation, wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, in Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Abkommen vom 12. August 1949328 erbracht werden.
3    Übt der Täter einen bestimmenden Einfluss in der Organisation aus, so wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.
4    Das Gericht kann die Strafe mildern (Art. 48a), wenn der Täter sich bemüht, die weitere Tätigkeit der Organisation zu verhindern.
5    Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Artikel 7 Absätze 4 und 5 sind anwendbar.
CP.

« Jean-Claude Duvalier disposait de complices placés à la tête des départements de l'Etat et des entreprises publiques. Ces complices usaient de leurs pouvoirs de décision pour transférer des fonds publics propriété des organismes qu'ils dirigeaient sur les comptes privés du Chef de l'Etat et de ses proches (v. supra consid. 3.2.2), notamment de Simone DUVALIER et de Michèle BENNETT-DUVALIER (v. supra consid. 3.2.2/c). La structure mise en place par le Chef de l'Etat à cette fin disposait en outre de blanchisseurs de fonds au sein du Ministère des finances, de la Banque de la République et de la Banque nationale de Crédit [...]. La structure formée par ces personnes pouvait en outre durer indépendamment d'une modification de la composition de ses effectifs, même les plus haut placés. Ainsi, à la mort de François DUVALIER, les mécanismes de pillage systématique des caisses de l'Etat et les exactions on perduré sous la < présidence à vie > de Jean-Claude DUVALIER, dont l'accession au pouvoir avait été garantie par son père (v. supra let. A). Le but principal de cette structure consistait à user du pouvoir absolu du Chef de l'Etat afin de faire régner un climat de terreur en Haïti et de procurer à ses membres des revenus
considérables par le détournement systématique des fonds publics, soit par des moyens criminels, au sens de l'art. 260ter ch. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 260ter - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
1    Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
a  sich an einer Organisation beteiligt, die den Zweck verfolgt:
a1  Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, oder
a2  Gewaltverbrechen zu begehen, mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll; oder
b  eine solche Organisation in ihrer Tätigkeit unterstützt.
2    Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung auf humanitäre Dienste, die von einer unparteiischen humanitären Organisation, wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, in Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Abkommen vom 12. August 1949328 erbracht werden.
3    Übt der Täter einen bestimmenden Einfluss in der Organisation aus, so wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.
4    Das Gericht kann die Strafe mildern (Art. 48a), wenn der Täter sich bemüht, die weitere Tätigkeit der Organisation zu verhindern.
5    Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Artikel 7 Absätze 4 und 5 sind anwendbar.
CP. Au nombre des membres de cette structure figurent le Chef de l'Etat et ses proches, en leur qualité d'organisateurs ou de bénéficiaires de l'activité criminelle (soit en premier lieu François, Simone, Jean-Claude et Michelle DUVALIER), ainsi que les nombreux fonctionnaires qui, moyennant une commission ou par crainte de sanctions, transféraient les fonds publics propriété des organismes qu'ils dirigeaient sur les comptes privés du Chef de l'Etat et de ses proches. Cette structure organisée constitue dès lors manifestement une organisation criminelle l'art. 260ter ch. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 260ter - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
1    Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
a  sich an einer Organisation beteiligt, die den Zweck verfolgt:
a1  Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, oder
a2  Gewaltverbrechen zu begehen, mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll; oder
b  eine solche Organisation in ihrer Tätigkeit unterstützt.
2    Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung auf humanitäre Dienste, die von einer unparteiischen humanitären Organisation, wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, in Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Abkommen vom 12. August 1949328 erbracht werden.
3    Übt der Täter einen bestimmenden Einfluss in der Organisation aus, so wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.
4    Das Gericht kann die Strafe mildern (Art. 48a), wenn der Täter sich bemüht, die weitere Tätigkeit der Organisation zu verhindern.
5    Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Artikel 7 Absätze 4 und 5 sind anwendbar.
CP» (consid. 3.3.2).

5.4.3.3 Appliquant le principe développé par le Tribunal fédéral qui veut que, dans le cas où la remise est demandée en relation avec des fonds provenant de l'activité, à l'étranger, d'une organisation criminelle au sens de l'art. 260ter
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 260ter - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
1    Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
a  sich an einer Organisation beteiligt, die den Zweck verfolgt:
a1  Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, oder
a2  Gewaltverbrechen zu begehen, mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll; oder
b  eine solche Organisation in ihrer Tätigkeit unterstützt.
2    Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung auf humanitäre Dienste, die von einer unparteiischen humanitären Organisation, wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, in Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Abkommen vom 12. August 1949328 erbracht werden.
3    Übt der Täter einen bestimmenden Einfluss in der Organisation aus, so wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.
4    Das Gericht kann die Strafe mildern (Art. 48a), wenn der Täter sich bemüht, die weitere Tätigkeit der Organisation zu verhindern.
5    Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Artikel 7 Absätze 4 und 5 sind anwendbar.
CP, l'art. 74a al. 3
SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 74a Herausgabe zur Einziehung oder Rückerstattung - 1 Gegenstände oder Vermögenswerte, die zu Sicherungszwecken beschlagnahmt wurden, können der zuständigen ausländischen Behörde auf Ersuchen am Ende des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80 d) zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten herausgegeben werden.
1    Gegenstände oder Vermögenswerte, die zu Sicherungszwecken beschlagnahmt wurden, können der zuständigen ausländischen Behörde auf Ersuchen am Ende des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80 d) zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten herausgegeben werden.
2    Gegenstände oder Vermögenswerte nach Absatz 1 umfassen:
a  Gegenstände, mit denen eine strafbare Handlung begangen wurde;
b  das Erzeugnis oder den Erlös aus einer strafbaren Handlung, deren Ersatzwert und einen unrechtmässigen Vorteil;
c  Geschenke und andere Zuwendungen, die dazu gedient haben oder bestimmt waren, die strafbare Handlung zu veranlassen oder zu belohnen, sowie deren Ersatzwert.
3    Die Herausgabe kann in jedem Stadium des ausländischen Verfahrens erfolgen, in der Regel gestützt auf einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid des ersuchenden Staates.
4    Gegenstände oder Vermögenswerte können indessen in der Schweiz zurückbehalten werden, wenn:
a  der Geschädigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat und sie ihm zurückzugeben sind;
b  eine Behörde Rechte daran geltend macht;
c  eine an der strafbaren Handlung nicht beteiligte Person, deren Ansprüche durch den ersuchenden Staat nicht sichergestellt sind, glaubhaft macht, sie habe an diesen Gegenständen oder Vermögenswerten in der Schweiz oder, sofern sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, im Ausland gutgläubig Rechte erworben; oder
d  die Gegenstände oder Vermögenswerte für ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren benötigt werden oder für die Einziehung in der Schweiz geeignet sind.
5    Macht ein Berechtigter an den Gegenständen oder Vermögenswerten Ansprüche nach Absatz 4 geltend, so wird deren Freigabe an den ersuchenden Staat bis zur Klärung der Rechtslage aufgeschoben. Die streitigen Gegenstände oder Vermögenswerte dürfen dem Berechtigten nur herausgegeben werden, wenn:
a  der ersuchende Staat zustimmt;
b  im Falle von Absatz 4 Buchstabe b die Behörde zustimmt; oder
c  die Berechtigung des Anspruchs von einer schweizerischen Gerichtsbehörde anerkannt wurde.
6    Für die fiskalischen Pfandrechte gilt Artikel 60.
7    Nicht nach Absatz 1 ausgehändigt werden Gegenstände und Vermögenswerte, die der Schweiz auf Grund einer Teilungsvereinbarung gestützt auf das Bundesgesetz vom 19. März 2004123 über die Teilung eingezogener Vermögenswerte zustehen.124
EIMP doit être interprété à la lumière de l'art. 72
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 72 - Das Gericht verfügt die Einziehung aller Vermögenswerte, welche der Verfügungsmacht einer kriminellen oder terroristischen Organisation unterliegen. Bei Vermögenswerten einer Person, die sich an einer solchen Organisation beteiligt oder sie unterstützt hat (Art. 260ter), wird die Verfügungsmacht der Organisation bis zum Beweis des Gegenteils vermutet.
CP (ATF 131 II 169), le Tribunal pénal fédéral a présumé que les avoirs détenus par les personnes participant ou ayant apporté leur soutien à l'organisation criminelle étaient soumis au pouvoir de disposition de cette organisation et pouvaient donc être confisqués à moins que la preuve du contraire soit rapportée. Dans son consid. 4.2, le Tribunal pénal fédéral a estimé que la Fondation n'avait pas été en mesure de faire valoir quelque argument propre à renverser cette présomption.

5.4.3.4 Certes, l'arrêt du 12 août 2009 du Tribunal pénal fédéral ainsi que la décision du 11 février 2009 de l'OFJ ont été annulés par le Tribunal fédéral le 12 janvier 2010 (ATF 136 IV 4), mais pour l'unique motif que la requête d'entraide était irrecevable en raison de la prescription. Pour le surplus, le Tribunal fédéral a jugé que l'arrêt du Tribunal pénal fédéral en ce qui concerne la qualification d'organisation criminelle et les présomptions opérées ne portait pas le flanc à la critique (ATF 136 IV 4 consid. 4.2 et 5).

Il s'ensuit que le degré de corruption tant de l'Etat d'origine que des PPE en cause peut être considéré comme notoirement élevé.

5.4.4

5.4.4.1 S'agissant de l'accroissement exorbitant du patrimoine de Jean-Claude Duvalier et de son entourage durant sa présidence, il faut considérer la situation suivante.

Le compte de la défenderesse 1 a été ouvert en 1977. Ce qui n'est pas contesté. Les avoirs de la défenderesse proviennent de titres libellés dans différentes monnaies (dollars américains, canadiens, francs suisses, Deutsche Mark), déposés au guichet de la banque X. le 28 juin 1977, et des avoirs du compte no (...), transféré le 19 décembre 1977. Au 31 décembre 1977, selon un relevé bancaire, la valeur approximative des titres déposés sur le compte litigieux était de 11 791872 francs, soit 5 883051 USD en valeur de l'époque (voir historique des taux de change: < http://fxtop.com > cours historiques). Au 31 décembre 1983, le récapitulatif des valeurs en dépôt sur ce compte se composait de placements fiduciaires, d'obligations et de notes pour un montant de 8 511200 USD, soit 18 541795 francs en valeur de l'époque. Différents retraits et virements ont été effectués sur ce compte, parfois pour de gros montants (2 117000 USD) notamment au profit de Simone Françoise Duvalier (et non Nicole comme l'indique le demandeur sans doute par lapsus calami), soeur de Jean-Claude Duvalier. Selon le courrier qu'adresse la banque au titulaire du compte le 23 avril 1996 pour l'informer du blocage signifié par
l'ordonnance de perquisition et de saisie du juge d'instruction genevois, les avoirs se composaient alors dans les différentes rubriques de 79 360.40 francs, 215.89 USD et de titres pour une valeur approximative de USD 2 399000, soit un montant total en valeur de l'époque de 4 462188 francs. Le relevé de fortune au 31 décembre 2010 laisse apparaître un solde de fortune de 5 882562 USD, soit 5 504831 francs.

Le compte (...), celui-là même qui avait été transféré sur le compte de la défenderesse 1 à sa fondation, a été ouvert le 10 septembre 1971 et est enregistré dans les livres de la banque au nom de Jean-Claude Duvalier et/ou Madame Simone Ovide Duvalier. Au 31 décembre 2010 il était crédité d'un montant de 1 785.25 francs.

La valeur des bijoux de Michèle Bennett-Duvalier n'est pas connue.

5.4.4.2 Concernant ses propres avoirs, la défenderesse 1 affirme que le compte qui a servi à alimenter le sien aurait été ouvert le 7 septembre 1971 par Simone Ovide Duvalier. Or la preuve qu'elle apporte à ce sujet concerne un autre compte. Elle soutient également qu'à sa fondation, le capital était inférieur à celui qui existait au moment du blocage de 1986 et que les avoirs en compte ne sont que le résultat des plus-values réalisées au cours de près de 40 ans de gestion. Or cela semble incorrect, déjà parce que le capital a diminué de 1977 à 1986, notamment en raison de retraits importants sur le compte. Pour avoir une idée précise des fluctuations, il faudrait examiner les différents relevés annuels (que le Tribunal administratif fédéral ne possède pas) et tenir compte de l'évolution du taux de change (en 1977 1 USD = 2 CHF; en 1986 1 USD= 1,82 francs; en 2010 1 USD = 0,94 francs). Mais cela ne présente pas un intérêt déterminant pour l'issue de la présente affaire. En effet, les variations de fortune sur un compte importent peu, ce que la LRAI exige c'est l'existence d'une disproportion entre le revenu généré par la fonction publique et le patrimoine en cause. Il faut encore dire à ce sujet que
l'ordonnance de perquisition et de saisie signifiée par le juge d'instruction genevois en 1986 avait aussi permis de découvrir d'autres comptes ouverts par Jean-Claude Duvalier et Michèle Bennett-Duvalier auprès de la banque X. et de la banque V., mais aucun de ces avoirs n'avaient pu être saisis car les déposants avaient préalablement retiré les fonds (arrêt non publié du Tribunal fédéral 1A.58/1989 du 19 septembre 1989 consid. b).

Par attestation du 18 février 2011, Ronald Baudin, le ministre de l'économie et des finances de la République d'Haïti, a certifié que Jean-Claude Duvalier a émargé au budget de l'Etat d'avril 1971 à février 1986, à titre de Président de la République. Son salaire mensuel s'élevait d'avril 1971 à septembre 1984 à 10 000 gourdes (HTG) puis est passé à 17 500 gourdes. 10 000 gourdes équivalaient dans les années 80 à environ 2 000 USD ou 3 200 francs. Le Ministre atteste également que conformément à la législation en vigueur, Madame Simone Ovide Duvalier, Première Dame de la République et Mère du Président Jean-Claude Duvalier, n'a perçu aucun salaire de l'Etat Haïtien entre 1957 (élection de son mari François Duvalier à la présidence) et 1986. On peut inférer avec le demandeur qu'il en fut de même pour Michèle Bennett-Duvalier lorsqu'elle fut Première Dame. Ce qui ressort également des budgets de fonctionnement de l'Etat qui révèlent que la Première Dame (Michèle Bennett-Duvalier) et la Gardienne de la Révolution (Simone Ovide Duvalier) ne bénéficiaient que des services de personnel de collaboration (secrétaire privé) et d'exécution (chauffeur privé).

5.4.4.3 Ces traitements n'expliquent pas la présence de 11 791872 francs sur le compte de la Fondation à sa création en 1977 par Simone Ovide Duvalier. Ce montant doit plutôt être mis en relation avec le pillage systématique des caisses de l'Etat mis en place par la famille Duvalier. L'argent était détourné via la délivrance, par divers organismes responsables de tâches publiques, de chèques établis à l'ordre des « oeuvres sociales du Président à vie de la République », de celles de la Gardienne de la Révolution ou de « Madame Jean-Claude Duvalier » (Michèle Bennett-Duvalier). Or, selon les considérants de l'arrêt du Tribunal pénal fédéral précité, ces entités étaient fictives; elles n'avaient aucune activité, ne tenaient aucune comptabilité et ne disposaient d'aucun compte bancaire.

« Au dos des chèques établis à leur ordre figurait généralement un endossement par Jean-Claude DUVALIER, son épouse Michèle BENNETT-DUVALIER ou sa mère Simone DUVALIER. Les fonds publics ainsi détournés étaient tirés sur les comptes des organismes publics dans les banques haïtiennes, puis versés sur les comptes privés du < Président à vie > et de ses proches. Ces fonds étaient ensuite convertis en dollars, soit par retrait en dollars auprès de la caisse de la Banque de la République, soit par ordre de conversion donné par téléphone du palais présidentiel au Gouverneur de la Banque de la République, soit encore par établissement, par la Banque Nationale de Crédit, d'un chèque sur une banque américaine auprès de laquelle la Banque Nationale détenait un compte en dollars (act. 6.1, annexe 2, p. 10 sv.). L'argent détourné était ensuite déposé dans des banques étrangères, notamment suisses (act. 6.1, annexe 2, p. 5 et 12; act. 6.2, p. 19 sv.). Pour la seule période entre 1983 et le début de l'année 1986, l'autorité requérante a ainsi pu établir, suite à la saisie de documents bancaires et de liasses de chèques, l'existence de transferts à l'étranger de fonds publics détournés de cette manière à hauteur de USD 36'007'730. . Au
nombre des bénéficiaires de ces détournements figurent notamment Jean-Claude DUVALIER, son épouse Michèle BENNETT-DUVALIER, sa mère Simone DUVALIER, F., G. et H., ces trois derniers étant respectivement à la tête du Département des finances, de la Banque centrale et du Ministère de l'intérieur haïtiens » (consid. 3.2.2 c)

S'agissant de la fortune de Michèle Bennett-Duvalier, elle provenait visiblement des fonds publics de l'Etat haïtien. Le demandeur a produit des copies de chèques tirés sur la Banque de la République d'Haïti du compte de la Loterie de l'Etat haïtien en faveur de la Fondation Michèle B. Duvalier, qu'elle signait et endossait elle-même en portant la mention cash.

Alors que les défendeurs 2, 3 et 4 n'ont déposé aucune observation, la défenderesse 1 se contente d'affirmer que son compte a été constitué par les propres avoirs de sa fondatrice Simone Ovide Duvalier. Elle n'apporte aucun indice la vraisemblance prépondérante suffit selon la LRAI que ses avoirs auraient été acquis licitement. Elle allègue que la fortune de la Fondation a pour unique origine le transfert de tous les avoirs et du dossier titre du compte no (...) alors même qu'il est démontré que de nombreux titres ont été déposés pour une somme conséquente directement au guichet en juin 1977. Quand bien même seul le compte précité aurait alimenté celui de la Fondation à sa création, la défenderesse 1 ne démontre que ce compte d'origine échappe à la présomption légale.

En résumé, il peut être constaté que les conditions de l'art. 5 al. 2 let. b
SR 196.1 Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG)
SRVG Art. 5 Anpassung und Veröffentlichung der Listen
1    Wenn die Sperrung nach Artikel 3 in Form einer Verordnung (Sperrungsverordnung) angeordnet wird, so kann das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die im Anhang dieser Verordnung aufgeführte Namensliste der von der Sperrung betroffenen Personen anpassen. Es kann nach Konsultation der anderen betroffenen Departemente ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahestehende Personen streichen oder hinzufügen, wenn die internationale Koordination mit den wichtigsten Partnerländern und internationalen Organisationen oder die Wahrung der Schweizer Interessen es erfordern.
2    Das EDA streicht die Personen, gegenüber denen sich die Sperrung als unbegründet erweist, unverzüglich von der Liste.
3    Die im Anhang der Sperrungsverordnung aufgeführte Namensliste wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht. Die Liste kann Personendaten und besonders schützenswerte Daten enthalten, insbesondere Angaben über die aktuelle oder frühere Mitgliedschaft in einer politischen Partei oder über strafrechtliche oder administrative Verfolgungen und Sanktionen.
LRAI sont en l'espèce remplies. La défenderesse 1 n'avance pas dans sa réponse à l'action des arguments permettant de renverser la présomption de l'illicéité de l'origine des valeurs patrimoniales prévue à l'art. 6 al. 1 LRAI mais se limite à contester la constitutionnalité de la loi et la confiscation dans le cas concret. La question de savoir si ces griefs doivent être examinés dans le cadre d'une action en confiscation - qui concerne en principe le droit à la confiscation des valeurs patrimoniales bloquées - peut rester ouverte pour ce qui est des procédures à venir parce que de toute façon ces griefs sont infondés, comme on le verra dans les considérants suivants.

6.

6.1 La défenderesse 1 soutient que la présomption de l'art. 6 al. 1 LRAI viole la présomption d'innocence garantie par l'art. 6 par. 2 de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH, RS 0.101) et par l'art. 32 al. 1
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
1    Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
2    Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
3    Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.
Cst.

6.2 A titre préliminaire, il s'agit de considérer la recevabilité de ce grief. En effet, le demandeur affirme qu'en contestant la présomption d'illicéité instaurée par l'art. 6 LRAI, la défenderesse 1 s'en prend en fait à une disposition légale adoptée par le Parlement, ce qui serait irrecevable en vertu tant de l'art. 190
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 190 Massgebendes Recht - Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.
Cst. que de l'art. 189 al. 4
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 189 Zuständigkeiten des Bundesgerichts - 1 Das Bundesgericht beurteilt Streitigkeiten wegen Verletzung:
1    Das Bundesgericht beurteilt Streitigkeiten wegen Verletzung:
a  von Bundesrecht;
b  von Völkerrecht;
c  von interkantonalem Recht;
d  von kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
e  der Gemeindeautonomie und anderer Garantien der Kantone zu Gunsten von öffentlich-rechtlichen Körperschaften;
f  von eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die politischen Rechte.
1bis    ...135
2    Es beurteilt Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen.
3    Das Gesetz kann weitere Zuständigkeiten des Bundesgerichts begründen.
4    Akte der Bundesversammlung und des Bundesrates können beim Bundesgericht nicht angefochten werden. Ausnahmen bestimmt das Gesetz.
Cst.

L'art. 190
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 190 Massgebendes Recht - Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.
Cst. prescrit que le Tribunal fédéral et les autres autorités sont tenus d'appliquer les lois fédérales et le droit international. Cette disposition fonde une restriction importante du contrôle des normes en Suisse, en ce sens que les lois formelles de la Confédération et le droit international doivent en principe être appliquées nonobstant leurs rapports avec la Constitution et entre eux (ATAF 2009/6 consid. 4.2.4.1; ATF 131 II 562 consid. 3.2, ATF 131 V 256 consid. 5.3, ATF 129 II 249 consid. 5.4; Andreas Auer/Giorgio Malinverni/Michel Hottelier, Droit constitutionnel suisse, vol. I: L'Etat, 2e éd., Berne 2006, p. 653). Toutefois, la jurisprudence et la doctrine consacrent le principe de la primauté du droit international sur le droit interne (ATF 131 V 66 consid. 3.2, ATF 125 II 417 consid. 4d, ATF 122 II 234 consid. 4e, ATF 122 II 485 consid. 3a, ATF 119 V 171 consid. 4a et les arrêts cités; Auer/Malinverni/Hottelier, op. cit., p. 653ss; Arthur Haefliger/ Franck Schürmann, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2e éd., Berne 1999, p. 39 et réf. cit.). Ce principe découle de la nature même de la règle internationale, hiérarchiquement supérieure à toute règle interne (ATF 122 II 485
consid. 3a). Il en résulte que le juge ne peut pas appliquer une loi fédérale qui violerait un droit fondamental consacré par une convention internationale (ATF 125 II 417 consid. 4d, ATF 119 V 171 consid. 4b et réf. cit.; Auer/Malinverni/Hottelier, op. cit., p. 653; Haefliger/Schürmann, op. cit., p. 41).

Il s'ensuit que le Tribunal administratif fédéral doit examiner la pertinence du grief soulevé par la défenderesse 1 au sujet de la violation de la présomption d'innocence.

6.3

6.3.1 Le fondement de la présomption d'innocence se trouve à l'art. 6 par. 2 CEDH, qui prévoit que « toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie ». Le contenu matériel de cette disposition est identique à celui de l'art. 32 al. 1
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
1    Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
2    Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
3    Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.
Cst., qui affirme que « toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force » (ATF 131 I 272 consid. 3.2.3.1; Pierre Cornu, Présomption d'innocence et charge de la preuve, in: Revue jurassienne de jurisprudence [RJJ] 2004 p. 25ss, spéc. p. 26).

6.3.2 Selon la jurisprudence de la Cour européenne des droits de l'homme (ci-après: Cour EDH), si le principe de la présomption d'innocence consacré par l'art. 6 par. 2 CEDH figure parmi les éléments du procès pénal équitable exigé par le par. 1 de la même disposition, il ne se limite pas à une simple garantie procédurale en matière pénale. Sa portée est plus étendue: il commande qu'aucun représentant de l'Etat ou d'une autorité publique ne déclare une personne coupable d'une infraction avant que sa culpabilité ait été établie par un « tribunal » (Cour EDH, arrêt Allenet de Ribemont c. France du 10 février 1995, série A no 308, § 35 et 36, arrêt Daktaras c. Lituanie, du 10 octobre 2000, Recueil des arrêts et décisions [ci-après: Recueil] 2000-X, § 41 et 42). En principe, donc, la présomption d'innocence n'est invocable que dans les procédures pénales. Toutefois le champ d'application de l'art. 6 par. 2 CEDH ne se limite pas aux procédures pénales qui sont pendantes. En effet, il peut s'étendre aux décisions de justice prises après l'arrêt des poursuites ou après un acquittement, dans la mesure où les questions soulevées dans l'affaire en cause constituent un corollaire et un complément des
procédures pénales concernées dans lesquelles le requérant a la qualité d'« accusé » (Cour EDH, décision Matos Dinis c. Portugal, no 61213/08, 2 octobre 2012, § 35 et réf. cit.). La Cour EDH a eu l'opportunité de clarifier son approche sur les modalités d'application du principe de la présomption d'innocence aux procédures non pénales. Ainsi, pour qu'une question puisse se poser sous l'angle de la présomption d'innocence, il faut que la procédure litigieuse présente avec l'accusation pénale « un lien manifeste justifiant que l'on étende à [cette procédure] le champ d'application de l'article 6 §2 » (Cour EDH, arrêt Y. c. Norvège du 11 février 2003, Recueil 2003-II, § 43, a contrario, arrêt Ringvold c. Norvège, du 11 février 2003, Recueil 2003-II, § 41).

6.3.3 La notion d'« accusation en matière pénale », dont il est question à l'art. 6 CEDH, revêt une portée autonome, indépendante des catégorisations utilisées par les systèmes juridiques nationaux des Etats membres (Cour EDH, arrêt Adolf c. Autriche du 26 mars 1982, série A no 49, § 30). Cette notion doit être définie, conformément à la jurisprudence de la Cour de Strasbourg, d'après trois critères (Cour EDH, arrêt de principe Engel et autres c. Pays-Bas du 8 juin 1976, série A no 22, § 82; en outre ATF 134 I 140 consid. 4.2). En premier lieu, la qualification de la règle concernée, en droit interne, est prise en considération. Ce point de vue ne revêt cependant qu'une importance relative. Le deuxième critère a une portée plus étendue et est considéré comme le plus important (Cour EDH, arrêt Jussila c. Finlande, du 23 novembre 2006, Recueil 2006-XIV, § 38), il s'agit de la nature de l'acte incriminé. En examinant ce critère, divers facteurs peuvent être pris en considération, comme ceux de savoir si la règle juridique a une fonction répressive ou dissuasive (Cour EDH, arrêt Öztürk c. Allemagne du 21 février 1984, série A no 73, § 49, arrêt Bendenoun c. France du 24 février 1994, série A no 284,
§ 47), si la condamnation à toute peine dépend du constat de culpabilité (Cour EDH, arrêt Benham c. Royaume-Uni, du 10 juin 1996, Recueil 1996-III, § 56) ou encore si l'infraction donne lieu à l'inscription au casier judiciaire, bien que ce soit là le reflet d'une classification interne (Cour EDH, arrêt Ravnsborg c. Suède du 23 mars 1994, série A no 283-B, § 34). Le troisième critère se détermine par rapport au degré de sévérité de la sanction encourue (par exemple: Cour EDH, arrêt Campbell et Fell c. Royaume Uni du 28 juin 1984, série A no 80, § 72). Les deux derniers critères sont alternatifs (Cour EDH arrêt Öztürk c. Allemagne précité, § 54, arrêt Lutz c. Allemagne du 25 août 1987, série A no 123, § 55) mais une approche cumulative est toutefois possible, voire nécessaire, lorsque l'examen séparé de chaque critère ne permet pas d'aboutir à un résultat clair quant à l'existence d'une « accusation en matière pénale » (Cour EDH arrêt Bendenoun c. France précité, § 47).

6.3.4 S'agissant de mesures de confiscation portant atteinte aux droits de propriété de tiers, en l'absence de toute menace de poursuites pénales contre ces derniers, la Cour EDH a jugé que ces mesures n'équivalent pas à la détermination du bien-fondé d'une « accusation en matière pénale » (Cour EDH, [saisie d'un avion] arrêt Air Canada c. Royaume-Uni du 5 mai 1995, série A no 316-A, § 50 à 54, [confiscation de pièces d'or] arrêt AGOSI c. Royaume-Uni du 24 octobre 1986, série A no 108, § 65 et 66).

6.4

6.4.1 Selon la défenderesse 1, la nature pénale ou non d'une mesure de confiscation dépend largement du fait de savoir si cette mesure implique ou non l'imputation d'une infraction. En substance, elle estime que comme l'infraction en amont n'est pas établie puisque ni Jean-Claude Duvalier ni son entourage n'ont été condamnés, le système du renversement du fardeau de la preuve concernant l'origine illicite des fonds de la LRAI porte atteinte au principe de la présomption d'innocence.

6.4.2

6.4.2.1 La LRAI n'est pas une loi pénale. Son objectif est d'apporter une solution aux difficultés d'application de l'EIMP, dont les exigences apparaissent trop strictes et entrainent une prolongation des procédures pour la récupération des avoirs des dictateurs déchus (ATF 136 IV 4 consid. 7). Or les garanties de procédure découlant de l'art. 6 CEDH ne sont pas applicables aux procédures d'entraide judiciaire, dont la nature est administrative et dont le but n'est pas d'examiner la culpabilité des personnes en cause (ATF 136 IV 4 consid. 4.3; arrêt du Tribunal fédéral 2A.484/2004 du 19 janvier 2005 consid. 1.2; ATAF 2010/40 consid. 5.4.2). La décision d'exécuter une demande d'entraide judiciaire ne statue pas sur le bien-fondé d'une « accusation en matière pénale » ni sur une contestation portant sur des droits et obligations de caractère civil (Cour EDH arrêt M. c. Suisse, no 11514/85, 1er décembre 1986; Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération [JAAC] 51.73). La LRAI peut donc être considérée comme une loi administrative subsidiaire à une autre loi administrative (EIMP).

6.4.2.2 Dans son message, le Conseil fédéral prend le soin de préciser à plusieurs reprises que les mesures prévues par la LRAI sont de nature administrative: « Comme la mesure de confiscation prévue par le projet de loi n'est pas une sanction pénale, il n'importe pas que l'acte illicite commis lors de l'acquisition soit encore punissable au moment de la confiscation », «Le troisième alinéa [de l'art 5
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SRVG Art. 5 Anpassung und Veröffentlichung der Listen
1    Wenn die Sperrung nach Artikel 3 in Form einer Verordnung (Sperrungsverordnung) angeordnet wird, so kann das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die im Anhang dieser Verordnung aufgeführte Namensliste der von der Sperrung betroffenen Personen anpassen. Es kann nach Konsultation der anderen betroffenen Departemente ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahestehende Personen streichen oder hinzufügen, wenn die internationale Koordination mit den wichtigsten Partnerländern und internationalen Organisationen oder die Wahrung der Schweizer Interessen es erfordern.
2    Das EDA streicht die Personen, gegenüber denen sich die Sperrung als unbegründet erweist, unverzüglich von der Liste.
3    Die im Anhang der Sperrungsverordnung aufgeführte Namensliste wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht. Die Liste kann Personendaten und besonders schützenswerte Daten enthalten, insbesondere Angaben über die aktuelle oder frühere Mitgliedschaft in einer politischen Partei oder über strafrechtliche oder administrative Verfolgungen und Sanktionen.
LRAI] rappelle le principe selon lequel la prescription pénale n'empêche pas le prononcé de mesures administratives. Dans ce sens, il serait donc également possible que la loi trouve à s'appliquer, en conjonction avec l'art. 14, à un état de faits ayant débuté avant l'entrée en vigueur de celle-ci » (MCF LRAI p. 3011 et 3019).

6.4.2.3 Dans un paragraphe qu'il consacre à la LRAI, Nobel affirme: « Die Strafbarkeit der unrechtmässigen Handlung im Einziehungszeitpunkt ist unerheblich, da der Massnahme administrativer Charakter zukommt. » (Peter Nobel, Schweizerisches Finanzmarktrecht und internationale Standards, 3e éd., Berne 2010, p. 1115).

6.4.2.4 Dans un arrêt du 12 décembre 2012, le Tribunal pénal fédéral répond à un recourant qui se prévaut de la LRAI pour tirer argument de sa légitimation: « Zweitens bezieht sich das RuVG nicht auf Strafverfahren, sondern dient der verwaltungsrechtlichen Vorbereitung (Art. 2 let a RuVG) eines allenfalls einmal eintreffenden Rechtshilfeersuchens nach dem Bundesgesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG, SR 351.1) oder der verwaltungsrechtlichen Einziehung nach Art. 5 RuVG » (arrêt du TPF BB.2012.174-177 du 12 décembre 2012 consid. 3.4).

6.4.2.5 Ainsi, selon le premier critère de la jurisprudence Engel, la règle peut être qualifiée, en droit interne, de nature administrative. Cette thèse est renforcée, sans que cela soit déterminant, par les voies de droit qui donnent compétence au Tribunal administratif fédéral de statuer, tant comme autorité de recours à l'encontre du blocage qu'en qualité de première instance pour le prononcé de la confiscation.

6.4.3

6.4.3.1 S'agissant du deuxième critère de la jurisprudence Engel qui se rapporte à la nature même de l'acte incriminé, les mesures de confiscation requises par le demandeur ne nécessitent pas la condamnation préalable de la PPE et/ou de son entourage. Les personnes impliquées ne font pas l'objet d'une « accusation pénale » dans la mesure où aucun reproche de cet ordre n'est formulé à leur égard. Contrairement à ce que soutient la défenderesse 1, le mécanisme de présomption ne concerne pas la commission d'une infraction à proprement parler, qui serait imputée par ce biais à la personne concernée, mais vise la provenance illicite des fonds (dans le même sens: Alizée Lecouturier, La « Lex Duvalier », in: Jusletter du 12 novembre 2012, no 100). Le Tribunal administratif fédéral doit uniquement rechercher si les biens à confisquer sont d'origine illicite - laquelle peut-être présumée - mais il ne s'interroge pas sur la culpabilité de l'auteur. Cela est d'autant plus vrai pour les fonds appartenant à la défenderesse 1, laquelle, même s'il était reconnu un caractère pénal à la mesure confiscatoire, n'est menacée d'aucune poursuite pénale, si bien que la présomption d'innocence n'entre pas en jeu. En effet, la procédure de
confiscation - dans le sens de la jurisprudence CEDH AGOSI précitée - est alors menée contre un tiers. Or le droit à être présumé innocent ne vaut qu'en rapport avec l'infraction précise dont le prévenu est accusé (Cour EDH, arrêt Phillips c. Royaume-Uni, du 5 juillet 2001, Recueil 2001-VII, § 35). On peut donc se demander si la défenderesse 1 est habilitée à se prévaloir de l'art. 6 par. 2 CEDH. De plus, selon le Tribunal fédéral, lorsque la mesure de confiscation est menée indépendamment de la procédure pénale proprement dite, ou lorsqu'elle frappe une personne qui n'est pas accusée, la présomption d'innocence n'est pas opposable (ATF 132 II 178 consid. 4.1).

6.4.3.2 Les mesures de confiscation constituent sans aucun doute un instrument de lutte contre la criminalité. Contrairement au Code pénal suisse qui distingue la confiscation de sécurité (art. 69
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 69 - 1 Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden.
1    Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden.
2    Das Gericht kann anordnen, dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden.
CP) de la confiscation de compensation (art. 70
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 70 - 1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
1    Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
2    Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde.
3    Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung.
4    Die Einziehung ist amtlich bekannt zu machen. Die Ansprüche Verletzter oder Dritter erlöschen fünf Jahre nach der amtlichen Bekanntmachung.
5    Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen.
CP), la LRAI ne prévoit qu'une seule mesure dont l'objectif est multiple. Son caractère répressif n'est certes pas totalement absent. En effet, la mainmise sur des valeurs d'origine illicite vise à concrétiser l'adage selon lequel le crime ne doit pas payer. Toutefois, la confiscation ne constitue pas une sanction personnelle mais une mesure réelle (in rem) prononcée dans le cadre d'une procédure qui ainsi qu'il a déjà été dit - n'examine pas la culpabilité de l'auteur de l'infraction en amont. La confiscation supprime l'avantage procuré par un enrichissement illégitime et s'inscrit dans un processus qui a pour objectif le rétablissement d'une situation de droit par la restitution de ces avoirs à la population qui en a été spoliée. Ainsi, la LRAI est moins destinée à punir qu'à réparer.

6.4.3.3 Le type et la gravité de la sanction constituent le troisième critère de la jurisprudence Engel à analyser. En l'occurrence, il ne s'agit pas de sanction proprement dite puisque la règle n'impute pas d'infraction. Il s'agit plutôt d'examiner les conséquences de la mesure incriminée. Celle-ci prive les défenderesses de la propriété des avoirs jusque-là simplement saisis. La sévérité des conséquences ne suffit toutefois pas à lui conférer les caractéristiques de sanction pénale auxquelles elle ne peut donc être comparée.

6.5 Vu ce qui précède, le Tribunal administratif fédéral constate que la confiscation ne constitue pas une mesure dont le caractère pénal est prépondérant et ne saurait ainsi être assimilée à une « accusation en matière pénale » si bien que les garanties spécifiques en matière pénale (art. 6 par. 2 CEDH et art. 32
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
1    Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
2    Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
3    Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.
Cst.) ne peuvent pas être invoquées.

6.6

6.6.1 Il sied encore de préciser pour être complet que si la confiscation prévue dans la LRAI devait tout de même être qualifiée d'« accusation en matière pénale », les garanties procédurales mises en place par l'art. 6 al. 2 LRAI pour renverser la présomption sont suffisantes au regard de l'art. 6 CEDH.

6.6.2 En effet, la Cour EDH considère que le droit pour une personne poursuivie au pénal d'être présumée innocente se déduit non seulement de l'art. 6 par. 2 CEDH mais également de la notion générale de procès équitable de l'art. 6 par. 1 CEDH. Ce droit oblige l'accusation à supporter la charge de la preuve (Cour EDH, arrêt Phillips c. Royaume-Uni précité, § 40). Il n'est toutefois pas absolu, car « tout système juridique connaît des présomptions de fait ou de droit; la Convention n'y met évidemment pas obstacle en principe, mais en matière pénale, elle oblige les Etats contractants à ne pas dépasser à cet égard un certain seuil. [...] L'art. 6 par. 2 ne se désintéresse donc pas des présomptions de fait ou de droit qui se rencontrent dans les lois répressives. Il commande aux Etats de les enserrer dans les limites raisonnables prenant en compte la gravité de l'enjeu et préservant les droits de la défense » (Cour EDH, arrêt Salabiaku c. France du 7 octobre 1988, série A no 141-A, § 28, également arrêt Pham Hoang c. France du 25 septembre 1992, série A no 243, § 32 33, arrêt Phillips c. Royaume-Uni précité, § 40).

6.7 Or, en l'espèce, la présomption légale n'a pas été utilisée pour déclarer les défendeurs coupables d'une infraction mais pour établir l'origine illicite des avoirs à confisquer. En outre, la présomption est appréciée par un tribunal dans le cadre d'une procédure qui offre la possibilité aux parties de produire des preuves. Mais surtout, les défendeurs à l'action en confiscation ont la faculté de renverser la présomption légale en démontrant, sur le simple critère de la vraisemblance prépondérante, que les avoirs en question ont été acquis de manière licite. Ainsi, quand bien même la confiscation tomberait dans le domaine pénal de la CEDH, la manière dont la présomption a été appliquée n'enfreint pas les règles de base régissant l'équité des procédures au sens de l'art. 6 CEDH.

7. Dans un autre grief, la défenderesse 1 soutient que l'application de l'art. 14
SR 196.1 Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG)
SRVG Art. 14 Bedingungen und Verfahren
1    Der Bundesrat kann das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragen, vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage auf Einziehung gesperrter Vermögenswerte zu erheben.
2    Das Bundesverwaltungsgericht ordnet die Einziehung von Vermögenswerten an, die:
a  der Verfügungsmacht einer ausländischen politisch exponierten Person oder ihr nahestehender Personen unterliegen oder an denen diese Personen wirtschaftlich berechtigt sind;
b  unrechtmässig erworben wurden; und
c  vom Bundesrat nach Artikel 4 im Hinblick auf eine Einziehung gesperrt wurden.
3    Es kann keine Verjährung der Strafverfolgung oder der Strafe geltend gemacht werden.
4    Das Einziehungsverfahren wird bei einer Wiederaufnahme des internationalen Rechtshilfeverfahrens in Strafsachen bis zum rechtskräftigen Entscheid darüber ausgesetzt.
LRAI à ses avoirs viole l'interdiction de la rétroactivité que consacre l'art. 7
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)
EMRK Art. 7 Keine Strafe ohne Gesetz - (1) Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Es darf auch keine schwerere als die zur Zeit der Begehung angedrohte Strafe verhängt werden.
par. 1 CEDH, motif pris, en substance, que la confiscation constituerait une nouvelle peine alors que l'état de fait était complètement révolu une année avant l'entrée en vigueur de la LRAI.

7.1 L'art. 7
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)
EMRK Art. 7 Keine Strafe ohne Gesetz - (1) Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Es darf auch keine schwerere als die zur Zeit der Begehung angedrohte Strafe verhängt werden.
par. 1 CEDH stipule que:

« Nul ne peut être condamné pour une action ou une omission qui, au moment où elle a été commise, ne constituait pas une infraction d'après le droit national ou international. De même il n'est infligé aucune peine plus forte que celle qui était applicable au moment où l'infraction a été commise ».

Cette disposition consacre des principes qui ont caractère de droits absolus, à savoir qui ne peuvent faire l'objet de dérogation: il ne peut y avoir d'infraction pénale sans que le comportement délictueux ait été prévu comme tel par une disposition de loi; il ne peut y avoir infliction d'une peine sans que celle-ci ait été prévue par la loi pénale; il ne peut y avoir sanction et assujettissement à une peine se rapportant à une action qui, au moment où elle a été commise, n'avait pas été considérée comme punissable par la loi pénale (Michele de Salvia, Compendium de la CEDH: les principes directeurs de la jurisprudence relative à la Convention européenne des droits de l'homme, vol. 1 Jurisprudence 1960 à 2002, Strasbourg 2002, p. 387).

7.2 L'art. 7
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)
EMRK Art. 7 Keine Strafe ohne Gesetz - (1) Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Es darf auch keine schwerere als die zur Zeit der Begehung angedrohte Strafe verhängt werden.
CEDH impose la légalité des incriminations et des peines, ainsi que la non-rétroactivité des dispositions d'incrimination. Après avoir longtemps limité l'application de cette disposition aux infractions pénales, la Cour EDH a, en 1995, dans l'arrêt Welch, étendu le champ de cette disposition à toutes les peines: « la notion de < peine > contenue dans cette disposition possède, comme celles de < droits et obligations de caractère civil > et d'< accusation en matière pénale > figurant à l'article 6 par. 1, une portée autonome. Pour rendre efficace la protection offerte par l'article 7, la Cour doit demeurer libre d'aller au-delà des apparences et d'apprécier elle-même si une mesure particulière s'analyse au fond en une < peine > au sens de cette clause » (Cour EDH, arrêt Welch c. Royaume-Uni du 9 février 1995, série A no 307-A, § 27). Dans le même arrêt, la Cour EDH précise que le libellé de l'art. 7 par. 1 CEDH, seconde phrase, indique que le point de départ de toute appréciation de l'existence d'une peine consiste à déterminer si la mesure en question est imposée à la suite d'une condamnation pour une « infraction » (Cour EDH,
arrêt Welch c. Royaume-Uni précité, § 28). Pour ce faire, elle applique les trois critères dégagés dans sa jurisprudence Engel.

7.3 Dans le cas d'espèce, l'examen de l'application de l'art. 6 par. 2 CEDH à l'aune de la jurisprudence Engel a déjà démontré que l'imposition de la mesure de confiscation n'était pas tributaire du prononcé préalable d'une condamnation pénale. Ainsi on ne se trouve pas dans le cadre d'une « accusation en matière pénale », la confiscation n'ayant pas un caractère punitif prépondérant quand bien même elle cause un préjudice important aux titulaires des fonds concernés. L'art. 7
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)
EMRK Art. 7 Keine Strafe ohne Gesetz - (1) Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Es darf auch keine schwerere als die zur Zeit der Begehung angedrohte Strafe verhängt werden.
CEDH ne s'applique donc pas. Dans la jurisprudence de la Cour EDH citée par la défenderesse 1, les constellations étaient différentes puisque le juge prenait en compte le degré de culpabilité de l'accusé pour fixer le montant de l'ordonnance de confiscation, ce qui n'est pas prévu dans le cas particulier.

7.4 Quand bien même on devrait retenir que la confiscation fondée sur la LRAI représentait malgré tout une peine car prononcée dans un contexte d'« accusation en matière pénale », la rétroactivité de celle-là ne serait pas établie. En effet, le but de l'art. 7
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)
EMRK Art. 7 Keine Strafe ohne Gesetz - (1) Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Es darf auch keine schwerere als die zur Zeit der Begehung angedrohte Strafe verhängt werden.
CEDH est que nul ne soit soumis à des poursuites, condamnations ou sanctions arbitraires (Cour EDH, arrêt Streletz, Kessler et Krenz c. Allemagne, nos 34044/96, 35532/97 et 44801/98 du 22 mars 2001, § 88). Il s'agit donc de s'assurer que, au moment où un accusé a commis l'acte qui a donné lieu aux poursuites et à la condamnation, il existait une disposition légale rendant l'acte punissable et que la peine imposée n'a pas excédé les limites fixées par cette disposition (Cour EDH, arrêt Coëme et autres c. Belgique, 22 juin 2000, Recueil 2000-VII, § 145). Or la LRAI a pour effet de faire renaître la possibilité de confisquer des avoirs qui ne l'étaient plus par l'effet d'une prescription acquise au regard de l'EIMP. En aucun cas elle réprime par une mesure inconnue de la législation une action qui n'était pas répréhensible auparavant. Si les défenderesses pouvaient effectivement s'attendre à pouvoir continuer à jouir de leurs
biens, ce n'est que par l'écoulement du temps qui leur a été favorable, et non parce que leurs actes n'encouraient aucune sanction au moment de leur commission.

8. La défenderesse 1 se plaint également d'une violation de la séparation des pouvoirs au motif que le Conseil fédéral a délibérément empêché que soit mise en oeuvre une décision du Tribunal fédéral

8.1 Avant d'être un principe, la séparation des pouvoirs est un modèle d'organisation étatique qui règle le partage des compétences entre les organes législatif et exécutif et garantit notamment l'indépendance des juges. Le modèle devient principe une fois concrétisé dans l'ordre constitutionnel (Pierre Moor/Alexandre Flückiger/Vincent Martenet, Droit administratif, vol. I: Les fondements, 3e éd., Berne 2012, p. 436). Le Tribunal fédéral le considère comme un principe du droit constitutionnel fédéral non écrit qui résulte de la répartition des tâches étatiques entre divers organes (JAAC 53.54; aussi ATF 134 I 269 consid. 3.3.2). Ce principe ne confère pas au citoyen un droit de portée générale à ce qu'aucun acte de l'Etat ne soit pris en violation des règles de compétence; il le protège seulement contre une atteinte étatique à ses droits personnels qui résulterait d'une procédure où les règles de compétence n'ont pas été respectées (ATF 123 I 41 consid. 5a, ATF 122 I 90 consid. 2b, ATF 113 Ia 390 consid. 2b/dd).

8.2 En l'espèce, le blocage basé initialement sur l'art. 184 al. 3
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 184 Beziehungen zum Ausland - 1 Der Bundesrat besorgt die auswärtigen Angelegenheiten unter Wahrung der Mitwirkungsrechte der Bundesversammlung; er vertritt die Schweiz nach aussen.
1    Der Bundesrat besorgt die auswärtigen Angelegenheiten unter Wahrung der Mitwirkungsrechte der Bundesversammlung; er vertritt die Schweiz nach aussen.
2    Er unterzeichnet die Verträge und ratifiziert sie. Er unterbreitet sie der Bundesversammlung zur Genehmigung.
3    Wenn die Wahrung der Interessen des Landes es erfordert, kann der Bundesrat Verordnungen und Verfügungen erlassen. Verordnungen sind zu befristen.
Cst. empêche en effet l'exécution d'un jugement qui lève une saisie prononcée au titre de l'entraide judiciaire. Le Tribunal fédéral a statué sur cette question en toute indépendance, sans intervention d'une autorité exécutive. Ensuite, le Conseil fédéral a fondé sa décision sur un article constitutionnel qui lui donne cette compétence en matière d'affaires étrangères, ceci en attendant que le pouvoir législatif approuve une loi ad hoc, ce qui fut fait le 1er octobre 2010. Cette manière de faire, si elle peut être discutable d'un point de vue politique, ne saurait être constitutive d'une violation de la séparation des pouvoirs. Chaque organe a usé de ses prérogatives, dans la limite de ce que la loi autorise.

9. La défenderesse 1 reproche également aux autorités un comportement contradictoire en violation du principe de la bonne foi. Elle fait valoir en substance que les autorités fédérales ont de manière répétée adopté des attitudes contradictoires en introduisant des mesures temporaires de blocage sans cesse prorogées puis en refusant de se soumettre à une décision du Tribunal fédéral.

9.1 Aux termes de l'art. 5 al. 3
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
1    Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
2    Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
3    Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
4    Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.
Cst., les organes de l'Etat et les particuliers doivent agir conformément aux règles de la bonne foi. Cela implique notamment qu'ils s'abstiennent d'adopter un comportement contradictoire ou abusif. De ce principe découle notamment, en vertu de l'art. 9
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.
Cst., le droit de toute personne à la protection de sa bonne foi dans ses relations avec l'Etat (ATF 137 I 69 consid. 5.2, ATF 136 I 254 consid. 5.2). Le principe de la bonne foi protège le citoyen dans la confiance légitime qu'il met dans les assurances reçues des autorités, lorsqu'il a réglé sa conduite d'après des décisions, des déclarations ou un comportement déterminé de l'administration (ATF 131 II 627 consid. 6.1).

9.2 Outre le fait que ce reproche concerne plus le blocage que la confiscation, l'argumentation de la défenderesse 1 tombe à faux. Pour qu'il y ait contradiction, il faudrait tout d'abord qu'il s'agisse de la même autorité (Moor/Flückiger/Martenet, op. cit., p. 930 et réf. cit.), ce qui n'est pas le cas en l'espèce, les mesures de blocage ayant été prononcées par différentes autorités, sur des bases légales différentes. De surcroît, le recourant n'a pas établi avoir pris des dispositions auxquelles il ne saurait renoncer sans subir un préjudice, ce qui est également une des conditions pour admettre une violation de l'interdiction de comportement contradictoire (ATF 137 I 69 consid. 2.5; Moor/Flückiger/Martenet, op. cit., p. 930). Par conséquent, ce grief est également rejeté.

10. S'agissant du grief de la violation de la garantie de la propriété et de la proportionnalité, du moment que la LRAI s'applique au cas d'espèce et que les conditions de la confiscation sont données, il n'y a pas lieu de l'examiner. En effet, toute confiscation porte atteinte au droit de la propriété. C'est même le but poursuivi. A l'appui de ses allégations, la défenderesse 1 soutient notamment que la mesure ne serait pas proportionnelle au but poursuivi parce que ses avoirs avaient pour origine la fortune personnelle de Simone Ovide Duvalier. On ne peut que lui rétorquer que l'art. 6 al. 2 LRAI lui offre la possibilité de démontrer avec une vraisemblance prépondérante que cette fortune était d'origine licite, ce qu'elle n'a pas fait. Là encore, force est de constater que ses reproches ne sont pas fondés.

11. Au vu de ce qui précède, compte tenu que les conditions posées par la loi sont satisfaites, le Tribunal administratif admet l'action en confiscation et ordonne la confiscation des valeurs patrimoniales suivantes:

- le compte no (...) auprès de la banque X., dont la Fondation est titulaire, à charge de la banque X. de les transférer à la Confédération suisse dans les 30 jours après l'entrée en force du présent arrêt, sous commination de la peine prévue à l'art. 292
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 292 - Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
CP;

- le compte no (...) auprès de la banque X., dont Jean-Claude Duvalier et/ou l'hoirie de feue Simone Ovide Duvalier sont titulaires, à charge de la banque X. de les transférer à la Confédération suisse, sous commination de la peine prévue à l'art. 292
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 292 - Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
CP;

- les bijoux (clips d'oreilles) appartenant à Michèle Bennett-Duvalier, en dépôt auprès de Y., à charge de Me Brosset de les transférer à la Confédération suisse, sous commination de la peine prévue à l'art. 292
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 292 - Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
CP.

12.

12.1 A teneur de l'art. 44
SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz
VGG Art. 44
1    Entscheidet das Bundesverwaltungsgericht als erste Instanz, so richtet sich das Verfahren nach den Artikeln 3-73 und 79-85 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 194760 über den Bundeszivilprozess.
2    Das Bundesverwaltungsgericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest.
3    Die Gerichtsgebühren und die Parteientschädigung richten sich nach den Artikeln 63-65 VwVG61.62
LTAF, lorsque le Tribunal administratif fédéral statue en première instance dans une procédure régie par la PCF, l'attribution des frais et des dépens est réglée par les art. 63
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVG Art. 63
1    Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
2    Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
3    Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
4    Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
4bis    Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
a  in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
b  in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
5    Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107
à 65
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVG Art. 65
1    Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
2    Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
3    Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
4    Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
5    Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117
de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA, RS 172.021).

12.2 Selon l'art. 63 al. 1
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVG Art. 63
1    Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
2    Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
3    Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
4    Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
4bis    Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
a  in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
b  in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
5    Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107
PA, en règle générale, les frais de procédure sont mis à la charge de la partie qui succombe. Les défendeurs, qui succombent, supporteront solidairement les frais de justice, arrêtés à 12 000 francs, qu'ils verseront sur le compte du Tribunal administratif fédéral une fois le présent arrêt entré en force.

12.3 Compte tenu de l'issue du litige, il n'est pas alloué de dépens (art. 7 al. 1
SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE)
VGKE Art. 7 Grundsatz
1    Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
2    Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
3    Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
4    Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
5    Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7
du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral [FITAF, RS 173.320.2] a contrario).

13. Le présent arrêt peut être attaqué devant le Tribunal fédéral (art. 83 let. a
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
a  Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
b  Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
c  Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
c1  die Einreise,
c2  Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
c3  die vorläufige Aufnahme,
c4  die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
c5  Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
c6  die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
d  Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
d1  vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
d2  von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
e  Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
f  Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
fbis  Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
f1  sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
f2  der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
g  Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
h  Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
i  Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
j  Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
k  Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
l  Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
m  Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
n  Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
n1  das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
n2  die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
n3  Freigaben;
o  Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
p  Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
p1  Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
p2  Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
p3  Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
q  Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
q1  die Aufnahme in die Warteliste,
q2  die Zuteilung von Organen;
r  Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
s  Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
s1  ...
s2  die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
t  Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
u  Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
v  Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
w  Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
x  Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
y  Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
z  Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.
de la loi fédérale du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral [LTF, RS 173.110] a contrario, voir aussi MCF LRAI, p. 3008 et 3026). Pour être complet, il convient de mentionner qu'aux termes de l'art. 71
SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess
BZP Art. 71
1    Das Urteil wird mit der Ausfällung rechtskräftig.
2    Die Rechtskraft erstreckt sich auf die Entscheidung über das Bestehen oder Nichtbestehen der einredeweise geltend gemachten Gegenforderung bis zur Höhe des Betrages, mit dem verrechnet werden soll.
PCF le jugement acquiert force de chose jugée dès qu'il est prononcé. Toutefois, cette disposition ne concerne visiblement que le Tribunal fédéral et pas le Tribunal administratif fédéral (art. 1
SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess
BZP Art. 1
1    Dieses Gesetz regelt das Verfahren in den vom Bundesgericht als einziger Instanz auf Klage zu beurteilenden Streitsachen, die in Artikel 120 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 20055 (BGG) angeführt sind.
2    Es wird ergänzt durch die Vorschriften des ersten, zweiten und sechsten Kapitels des BGG, soweit die folgenden Bestimmungen nicht Abweichendes enthalten.
PCF).
Information de décision   •   DEFRITEN
Document : 2013/40
Date : 24. September 2013
Publié : 28. März 2014
Source : Bundesverwaltungsgericht
Statut : 2013/40
Domaine : Abteilung III (Ausländerrecht, Sozialversicherungen, Gesundheit)
Objet : Divers


Répertoire des lois
CEDH: 6 
IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)
CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
1    Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
2    Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
3    Tout accusé a droit notamment à:
a  être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
b  disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
c  se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
d  interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
e  se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.
7
IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)
CEDH Art. 7 Pas de peine sans loi - 1. Nul ne peut être condamné pour une action ou une omission qui, au moment où elle a été commise, ne constituait pas une infraction d'après le droit national ou international. De même il n'est infligé aucune peine plus forte que celle qui était applicable au moment où l'infraction a été commise.
1    Nul ne peut être condamné pour une action ou une omission qui, au moment où elle a été commise, ne constituait pas une infraction d'après le droit national ou international. De même il n'est infligé aucune peine plus forte que celle qui était applicable au moment où l'infraction a été commise.
2    Le présent article ne portera pas atteinte au jugement et à la punition d'une personne coupable d'une action ou d'une omission qui, au moment où elle a été commise, était criminelle d'après les principes généraux de droit reconnus par les nations civilisées.
CP: 69 
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937
CP Art. 69 - 1 Alors même qu'aucune personne déterminée n'est punissable, le juge prononce la confiscation des objets qui ont servi ou devaient servir à commettre une infraction ou qui sont le produit d'une infraction, si ces objets compromettent la sécurité des personnes, la morale ou l'ordre public.
1    Alors même qu'aucune personne déterminée n'est punissable, le juge prononce la confiscation des objets qui ont servi ou devaient servir à commettre une infraction ou qui sont le produit d'une infraction, si ces objets compromettent la sécurité des personnes, la morale ou l'ordre public.
2    Le juge peut ordonner que les objets confisqués soient mis hors d'usage ou détruits.
70 
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937
CP Art. 70 - 1 Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
1    Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
2    La confiscation n'est pas prononcée lorsqu'un tiers a acquis les valeurs dans l'ignorance des faits qui l'auraient justifiée, et cela dans la mesure où il a fourni une contre-prestation adéquate ou si la confiscation se révèle d'une rigueur excessive.
3    Le droit d'ordonner la confiscation de valeurs se prescrit par sept ans, à moins que la poursuite de l'infraction en cause ne soit soumise à une prescription d'une durée plus longue; celle-ci est alors applicable.
4    La décision de confiscation fait l'objet d'un avis officiel. Les prétentions de lésés ou de tiers s'éteignent cinq ans après cet avis.
5    Si le montant des valeurs soumises à la confiscation ne peut être déterminé avec précision ou si cette détermination requiert des moyens disproportionnés, le juge peut procéder à une estimation.
72 
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937
CP Art. 72 - Le juge prononce la confiscation de toutes les valeurs patrimoniales sur lesquelles une organisation criminelle ou terroriste exerce un pouvoir de disposition. Les valeurs appartenant à une personne qui a participé ou apporté son soutien à une telle organisation (art. 260ter) sont présumées soumises, jusqu'à preuve du contraire, au pouvoir de disposition de l'organisation.
260ter 
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937
CP Art. 260ter - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
1    Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
a  participe à une organisation qui poursuit le but de:
a1  commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou
a2  commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
b  soutient une telle organisation dans son activité.
2    L'al. 1, let. b ne s'applique pas aux services humanitaires fournis par un organisme humanitaire impartial, tel que le Comité international de la Croix-Rouge, conformément à l'art. 3 commun aux Conventions de Genève du 12 août 1949354.
3    L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il exerce une influence déterminante au sein de l'organisation.
4    Le juge peut atténuer la peine (art. 48a) si l'auteur s'efforce d'empêcher la poursuite de l'activité de l'organisation.
5    Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger si l'organisation exerce ou envisage d'exercer son activité criminelle en tout ou en partie en Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.
292
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937
CP Art. 292 - Quiconque ne se conforme pas à une décision à lui signifiée, sous la menace de la peine prévue au présent article, par une autorité ou un fonctionnaire compétents est puni d'une amende.
Cst: 5 
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
1    Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
2    L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
3    Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
4    La Confédération et les cantons respectent le droit international.
9 
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi - Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi.
32 
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
1    Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
2    Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
3    Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.
184 
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 184 Relations avec l'étranger - 1 Le Conseil fédéral est chargé des affaires étrangères sous réserve des droits de participation de l'Assemblée fédérale; il représente la Suisse à l'étranger.
1    Le Conseil fédéral est chargé des affaires étrangères sous réserve des droits de participation de l'Assemblée fédérale; il représente la Suisse à l'étranger.
2    Il signe les traités et les ratifie. Il les soumet à l'approbation de l'Assemblée fédérale.
3    Lorsque la sauvegarde des intérêts du pays l'exige, le Conseil fédéral peut adopter les ordonnances et prendre les décisions nécessaires. Les ordonnances doivent être limitées dans le temps.
189 
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 189 Compétences du Tribunal fédéral - 1 Le Tribunal fédéral connaît des contestations pour violation:
1    Le Tribunal fédéral connaît des contestations pour violation:
a  du droit fédéral;
b  du droit international;
c  du droit intercantonal;
d  des droits constitutionnels cantonaux;
e  de l'autonomie des communes et des autres garanties accordées par les cantons aux corporations de droit public;
f  des dispositions fédérales et cantonales sur les droits politiques.
1bis    ...134
2    Il connaît des différends entre la Confédération et les cantons ou entre les cantons.
3    La loi peut conférer d'autres compétences au Tribunal fédéral.
4    Les actes de l'Assemblée fédérale et du Conseil fédéral ne peuvent pas être portés devant le Tribunal fédéral. Les exceptions sont déterminées par la loi.
190
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 190 Droit applicable - Le Tribunal fédéral et les autres autorités sont tenus d'appliquer les lois fédérales et le droit international.135
EIMP: 74a
SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale
EIMP Art. 74a Remise en vue de confiscation ou de restitution - 1 Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets ou valeurs saisis à titre conservatoire peuvent lui être remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d), en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit.
1    Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets ou valeurs saisis à titre conservatoire peuvent lui être remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d), en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit.
2    Les objets ou valeurs visés à l'al. 1 comprennent:
a  les instruments ayant servi à commettre l'infraction;
b  le produit ou le résultat de l'infraction, la valeur de remplacement et l'avantage illicite;
c  les dons et autres avantages ayant servi ou qui devaient servir à décider ou à récompenser l'auteur de l'infraction, ainsi que la valeur de remplacement.
3    La remise peut intervenir à tous les stades de la procédure étrangère, en règle générale sur décision définitive et exécutoire de l'État requérant.
4    Les objets ou valeurs peuvent cependant être retenus en Suisse:
a  si le lésé a sa résidence habituelle en Suisse et qu'ils doivent lui être restitués;
b  si une autorité fait valoir des droits sur eux;
c  si une personne étrangère à l'infraction et dont les prétentions ne sont pas garanties par l'État requérant rend vraisemblable qu'elle a acquis de bonne foi en Suisse des droits sur ces objets ou valeurs, ou si, résidant habituellement en Suisse, elle rend vraisemblable qu'elle a acquis de bonne foi des droits sur eux à l'étranger, ou
d  si les objets ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse ou sont susceptibles d'être confisqués en Suisse.
5    Les prétentions élevées par un ayant droit sur des objets ou valeurs au sens de l'al. 4 entraînent la suspension de leur remise à l'État requérant jusqu'à droit connu. Les objets ou valeurs litigieux ne sont délivrés à l'ayant droit que:
a  si l'État requérant y consent;
b  si, dans le cas de l'al. 4, let. b, l'autorité y consent, ou
c  si le bien-fondé de la prétention est reconnu par une autorité judiciaire suisse.
6    Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.
7    La remise des objets ou valeurs visés à l'al. 1 qui sont attribués à la Suisse en exécution d'un accord de partage en application de la loi fédérale du 19 mars 2004 sur le partage des valeurs patrimoniales confisquées118 ne sera pas ordonnée.119
FITAF: 7
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 7 Principe
1    La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
2    Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
3    Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
4    Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
5    L'art. 6a s'applique par analogie.7
LTAF: 35 
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 35 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît par voie d'action en première instance:
a  des contestations qui reposent sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements, ses entreprises ou par des organisations visées à l'art. 33, let. h;
b  ...
c  des contestations opposant la Banque nationale et la Confédération au sujet des conventions sur les services bancaires et de la convention sur la répartition du bénéfice;
d  des demandes de confiscation de valeurs patrimoniales conformément à la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite53.
44
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 44
1    Lorsque le Tribunal administratif fédéral statue en tant que première instance, la procédure est régie par les art. 3 à 73 et 79 à 85 de la loi fédérale du 4 décembre 1947 sur la procédure civile61.
2    Le Tribunal administratif fédéral établit les faits d'office.
3    Les émoluments judiciaires et les dépens sont régis par les art. 63 à 65 PA62.63
LTF: 83
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
a  les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
b  les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
c  les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
c1  l'entrée en Suisse,
c2  une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
c3  l'admission provisoire,
c4  l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
c5  les dérogations aux conditions d'admission,
c6  la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
d  les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
d1  par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
d2  par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
e  les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
f  les décisions en matière de marchés publics:
fbis  les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
f1  si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
f2  si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
g  les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
h  les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
i  les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
j  les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
k  les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
l  les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
m  les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
n  les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
n1  l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
n2  l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
n3  les permis d'exécution;
o  les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
p  les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
p1  une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
p2  un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
p3  un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
q  les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
q1  l'inscription sur la liste d'attente,
q2  l'attribution d'organes;
r  les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
s  les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
s1  ...
s2  la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
t  les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
u  les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
v  les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
w  les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
x  les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
y  les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
z  les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.
LVP: 1 
SR 196.1 Loi fédérale du 18 décembre 2015 sur le blocage et la restitution des valeurs patrimoniales d'origine illicite de personnes politiquement exposées à l'étranger (Loi sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, LVP) - Loi sur la restitution des avoirs illicites
LVP Art. 1 Objet - La présente loi règle le blocage, la confiscation et la restitution de valeurs patrimoniales de personnes politiquement exposées à l'étranger ou de leurs proches lorsqu'il y a lieu de supposer que ces valeurs ont été acquises par des actes de corruption ou de gestion déloyale ou par d'autres crimes.
2 
SR 196.1 Loi fédérale du 18 décembre 2015 sur le blocage et la restitution des valeurs patrimoniales d'origine illicite de personnes politiquement exposées à l'étranger (Loi sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, LVP) - Loi sur la restitution des avoirs illicites
LVP Art. 2 Définitions - Au sens de la présente loi, on entend par:
a  personnes politiquement exposées à l'étranger: personnes qui sont ou ont été chargées de fonctions publiques dirigeantes à l'étranger, en particulier chefs d'Etat ou de gouvernement, politiciens de haut rang au niveau national, hauts fonctionnaires de l'administration, de la justice, de l'armée et des partis au niveau national, organes suprêmes d'entreprises étatiques d'importance nationale;
b  proches: personnes physiques qui, de manière reconnaissable, sont proches des personnes au sens de la let. a pour des raisons familiales, personnelles ou pour des raisons d'affaires;
c  valeurs patrimoniales: biens de quelque nature que ce soit, matériels ou immatériels, mobiliers ou immobiliers.
5 
SR 196.1 Loi fédérale du 18 décembre 2015 sur le blocage et la restitution des valeurs patrimoniales d'origine illicite de personnes politiquement exposées à l'étranger (Loi sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, LVP) - Loi sur la restitution des avoirs illicites
LVP Art. 5 Adaptation et publication des listes
1    Lorsque le blocage prononcé en vertu de l'art. 3 revêt la forme d'une ordonnance (ordonnance de blocage), le Département fédéral des affaires étrangères (DFAE) peut adapter la liste nominative des personnes visées par le blocage des valeurs patrimoniales qui figure en annexe de cette ordonnance. Après consultation des autres départements concernés, il peut ajouter ou radier des personnes politiquement exposées à l'étranger ou leurs proches, si la coordination internationale avec les principaux Etats partenaires et organisations internationales ou la sauvegarde des intérêts de la Suisse l'exige.
2    Le DFAE radie sans délai de cette liste les personnes contre lesquelles le blocage s'avère infondé.
3    La liste nominative des personnes qui figure en annexe de l'ordonnance de blocage est publiée au Recueil officiel du droit fédéral. Elle peut contenir des données personnelles et des données sensibles, notamment quant à l'appartenance actuelle ou passée à un parti politique ou quant à l'existence de poursuites ou de sanctions pénales ou administratives.
6 
SR 196.1 Loi fédérale du 18 décembre 2015 sur le blocage et la restitution des valeurs patrimoniales d'origine illicite de personnes politiquement exposées à l'étranger (Loi sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, LVP) - Loi sur la restitution des avoirs illicites
LVP Art. 6 Durée du blocage
1    La durée du blocage de valeurs patrimoniales prononcé en vertu de l'art. 3 est de quatre ans au plus. Le Conseil fédéral peut prolonger le blocage d'un an renouvelable si l'Etat d'origine a exprimé sa volonté de coopérer dans le cadre de l'entraide judiciaire. La durée maximale du blocage est de dix ans.
2    Les valeurs patrimoniales bloquées en application de l'art. 4 restent bloquées jusqu'à l'entrée en force de la décision relative à leur confiscation. Si aucune action en confiscation n'est ouverte dans un délai de dix ans à compter de l'entrée en force de la décision de blocage prononcée en vertu de l'art. 4, le blocage des valeurs patrimoniales est caduc.
14
SR 196.1 Loi fédérale du 18 décembre 2015 sur le blocage et la restitution des valeurs patrimoniales d'origine illicite de personnes politiquement exposées à l'étranger (Loi sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, LVP) - Loi sur la restitution des avoirs illicites
LVP Art. 14 Conditions et procédure
1    Le Conseil fédéral peut charger le Département fédéral des finances (DFF) d'ouvrir devant le Tribunal administratif fédéral une action en confiscation des valeurs patrimoniales bloquées.
2    Le Tribunal administratif fédéral prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui:
a  sont soumises au pouvoir de disposition d'une personne politiquement exposée à l'étranger ou d'un proche, ou dont ces personnes sont les ayants droits économiques;
b  sont d'origine illicite, et qui
c  ont été bloquées par le Conseil fédéral en prévision d'une confiscation, en vertu de l'art. 4.
3    La prescription de l'action pénale ou de la peine ne peut être invoquée.
4    En cas de reprise de la procédure d'entraide judiciaire internationale en matière pénale, la procédure en confiscation est suspendue jusqu'à droit connu.
PA: 63 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 63
1    En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
2    Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
3    Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
4    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
4bis    L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
a  entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
b  entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106
65
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 65
1    Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
2    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
3    Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
4    Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116
PCF: 1 
SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale
PCF Art. 1
1    La présente loi règle la procédure à suivre dans les causes dont le Tribunal fédéral connaît comme juridiction unique par voie d'action et qui sont visées à l'art. 120 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF)5.
2    Elle est complétée par les chap. 1, 2 et 6 LTF, sauf disposition contraire de la présente loi.
3 
SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale
PCF Art. 3
1    Le juge examine d'office la recevabilité de l'action et de tous actes de procédure.
2    Le juge ne peut aller au-delà des conclusions des parties, ni fonder son jugement sur d'autres faits que ceux qui ont été allégués dans l'instance. Toutefois il doit attirer l'attention des parties sur les lacunes de leurs conclusions et les engager à articuler complètement les faits et les preuves nécessaires à la manifestation de la vérité. A cet effet, il peut en tout état de cause interpeller les parties personnellement.
71 
SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale
PCF Art. 71
1    Le jugement acquiert force de chose jugée dès qu'il est prononcé.
2    L'autorité de la chose jugée s'étend à la décision portant sur l'existence ou l'inexistence de la créance qui est opposée par voie d'exception à la demande, jusqu'à concurrence du montant avec lequel la compensation devrait avoir lieu.
73 
SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale
PCF Art. 73
1    La transaction passée entre les parties devant le juge ou remise au juge pour être consignée au procès-verbal, de même que le désistement d'une partie, mettent fin au procès.
2    La transaction judiciaire peut aussi porter sur des points qui, bien qu'étrangers au procès, sont litigieux entre les parties ou entre une partie et un tiers, en tant que cela favorise la fin du procès.
3    Lorsque le défendeur allègue par voie d'exception que la prétention est inexigible ou subordonnée à une condition ou oppose un vice de forme, le demandeur peut retirer son action en se réservant de l'introduire à nouveau dès que la prétention sera exigible, la condition accomplie ou le vice de forme réparé.
4    La transaction judiciaire et le désistement ont la force exécutoire d'un jugement.
79 
SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale
PCF Art. 79
1    Le juge peut ordonner des mesures provisionnelles:
a  pour protéger le possesseur contre tout acte d'usurpation ou de trouble et faire rentrer une partie en possession d'une chose indûment retenue;
b  pour écarter la menace d'un dommage difficile à réparer, notamment le dommage résultant de la modification, avant l'introduction de la demande ou en cours d'instance, de l'état de choses existant.
2    Il ne peut être pris de mesures provisionnelles pour la sûreté de créances soumises à la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite38.
85
SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale
PCF Art. 85 - Sont réservées les dispositions spéciales d'autres lois fédérales en matière de mesures provisionnelles.
SR 414.110.12: 1  2  4  5
Répertoire ATF
113-IA-390 • 119-V-171 • 122-I-90 • 122-II-234 • 122-II-485 • 123-I-41 • 123-II-153 • 125-II-417 • 129-II-249 • 131-I-272 • 131-II-169 • 131-II-562 • 131-II-627 • 131-V-256 • 131-V-66 • 132-II-178 • 134-I-140 • 134-I-269 • 136-I-254 • 136-IV-4 • 137-I-69
Weitere Urteile ab 2000
1A.216/2001 • 1A.58/1989 • 2A.484/2004
Répertoire de mots-clés
Trié par fréquence ou alphabet
lrai • cedh • tribunal administratif fédéral • valeur patrimoniale • tribunal fédéral • présomption d'innocence • ayant droit économique • examinateur • 1995 • conseil fédéral • tribunal pénal fédéral • conseil de fondation • personne politiquement exposée • royaume-uni • accusation en matière pénale • organisation criminelle • entrée en vigueur • code pénal • champ d'application • dff
... Les montrer tous
BVGE
2013/39 • 2010/40 • 2009/6 • 2008/16
BVGer
B-5053/2010 • C-1371/2010 • C-2528/2011
Décisions TPF
RR.2009.94 • BB.2012.174
FF
1993/III/269 • 2010/2995
VPB
53.54