BV.2018.10 - 2018-09-05 - Tribunale sociale Sicurezza - Beiträge Substantiierung der Beitragsforderungen

Basel-Stadt

Geschäftsnummer:

BV.2018.10 (SVG.2018.256)

Instanz:

Sozialversicherungsgericht

Entscheiddatum:

05.09.2018

Erstpublikationsdatum:

09.10.2018

Aktualisierungsdatum:

11.02.2020

Titel:

Beiträge Substantiierung der Beitragsforderungen

Sozialversicherungsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Urteil der Präsidentin

vom 5. September 2018

Parteien

A____

Klägerin

B____

Beklagter

Gegenstand

BV.2018.10

Beiträge

Substantiierung der Beitragsforderungen

Erwägungen

1.

1.1. Das Unternehmen des Beklagten mit Sitz in Basel ist gestützt auf kollektivvertragliche Bestimmungen der Klägerin angeschlossen (vgl. Mitgliederverzeichnis, Klagbeilage1).

1.2. Die Klägerin stellte dem Beklagten Beitragsrechnungen mit Datum vom 1. Dezember 2017 (Schlussabrechnungen 2015, Rechnungs-Nr. 71/46690 über CHF 4'282.20, sowie Schlussabrechnung 2016, Rechnungs-Nr. 71/46689 über CHF 3'787.20) und vom 6. Dezember 2017 (Periode 1. Oktober 2017 bis 31. Dezember 2017, Rechnungs-Nr. 71/46991 über CHF 946.80) mit einem Totalbetrag von CHF 9'016.20 zu (Klagbeilagen 5). Die fakturierten Beiträge wurden mehrmals gemahnt (Klagbeilage 6) und schliesslich in Betreibung gesetzt (vgl. Zahlungsbefehl vom 13. April 2018 in der Betreibung Nr. 18018458, Klagbeilage 7). Der Beklagte erhob am 24. Mai 2018 ohne Begründung Rechtsvorschlag.

2.
==

2.1. Die Klägerin beantragt mit Klage vom 15. Juni 2018, es sei die Beklagte zur Zahlung der Schuld von CHF 9'016.20 zuzüglich Verzugszinsen seit 5. Januar 2018 bzw. 10. Januar 2018 zu verurteilen und es sei der Rechtsvorschlag im Betreibungsverfahren Nr. 18018458 des Betreibungsamtes Basel-Stadt aufzuheben.

2.2. Der Beklagte hat innert Frist keine Klagantwort eingereicht.

2.3. In Nachachtung der Verfügung der Instruktionsrichterin vom 31. Juli 2018 reicht die Klägerin am 8. August 2018 Unterlagen ein.

2.4. Die Hauptverhandlung vom 5. September 2018 findet in Anwesenheit eines Vertreters der Klägerin sowie des Beklagten in Begleitung seiner Sekretärin statt. Die Parteien werden befragt (vgl. Verhandlungsprotokoll).

3.
==

3.1. Zu beurteilen ist eine vorsorgerechtliche Streitigkeit, welche der Gerichtsbarkeit der in Art. 73 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG, SR 831.40) erwähnten richterlichen Behörden unterliegt. Es gilt analog die Praxis zur Zuständigkeit der Klage einer Vorsorgeeinrichtung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe gemäss Urteil des Bundesgerichts 9C_783/2011 vom 21. November 2011 (sowie vorinstanzliches Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. August 2011, BV 2008 00061).

Da die Unternehmung des Beklagten ihren Sitz im Kanton Basel-Stadt hat, ist das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt als einzige kantonale Instanz sachlich und örtlich zuständig zum Entscheid über die vorliegende Streitigkeit (Art. 73 Abs. 1 und 3 BVG und § 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. Juni 2015 betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG; SG 154.100).

3.2. Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Klage einzutreten.

3.3. Nach § 83 Abs. 2 GOG ist die Präsidentin des Sozialversicherungsgerichts berechtigt, einfache Fälle als Einzelrichterin zu entscheiden. Dies ist hier der Fall.

4.
==

4.1. Im berufsvorsorgerechtlichen Beitragsprozess ist es einerseits Sache der klagenden Vorsorgeeinrichtung, die Beitragsforderung so weit zu substanziieren, dass sie überprüft werden kann; andererseits obliegt es dem beklagten Arbeitgeber, substanziiert darzulegen, weshalb und gegebenenfalls in welchen Punkten die ein-geklagte Beitragsforderung unbegründet bzw. unzutreffend ist (SZS 2001 S. 562 E. 1a/bb mit Hinweisen).

4.2. Der Beklagte hat keine Klagantwort eingereicht. Die Klägerin wurde mit Verfügung der Instruktionsrichterin vom 31. Juli 2018 aufgefordert, sämtliche den Beklagten betreffenden Unterlagen einzureichen sowie, sofern dies aus den Akten nicht ersichtlich ist, woher ihr die Lohnsumme bekannt ist, auf der sie die Beiträge berechnet hat. Zur Klärung des Sachverhalts wurden zudem die Parteien zu einer Verhandlung vom 5. September 2018 vorgeladen.

Die Klägerin hat mit Eingabe vom 3. August 2018 je zur Schlussabrechnung 2015 (Rechnungs-Nr. 71/46690 über CHF 4'282.20) und zur Schlussabrechnung 2016 (Rechnungs-Nr. 71/46689 über CHF 3'787.20) eine Tabelle mit den Jahreslöhnen der Mitarbeitenden des Beklagten eingereicht. In der Hauptverhandlung hat dazu die Sekretärin des Beklagten ausgesagt, die Unternehmung des Beklagten habe die Lohnsummenmeldung für die Ausgleichskasse auch der Klägerin geschickt (vgl. Verhandlungsprotokoll). Anhand dieser Unterlagen mit zusätzlicher Erläuterung der Sekretärin ergibt sich, dass die für die Beitragsberechnung herangezogenen Löhne der Summe der entsprechenden Lohnsummenmeldungen für die Jahre 2015 und 2016 entsprechen.

Es ist somit davon auszugehen, dass allen vorliegend geltend gemachten Beitragsausständen die korrekten Berechnungsfaktoren zugrunde gelegt worden sind. Damit hat die Klägerin die geltend gemachte Forderung hinreichend substanziiert. Der Beklagte hat am Schluss der Verhandlung vom 5. September 2018 zudem erklärt, die Klage akzeptieren zu wollen (vgl. Verhandlungsprotokoll).

5.
==

5.1. Die Klägerin fordert überdies Verzugszins seit 5. Januar 2018 bzw. 10. Januar 2018. Zur Zinsberechnung findet sich in der Klage keine nähere Erläuterung. Dem Zahlungsbefehl (Klagbeilage 7) lässt sich entnehmen, dass ein Verzugszins von 5 % auf den Beträgen von CHF 4'282.20 bzw. von 3'787.20 (Schlussabrechnungen 2015 und 2016) ab 5. Januar 2018 und auf dem Betrag von CHF 946.80 (Periode Oktober bis Dezember 2017) ab dem 10. Januar 2018 laufen soll.

5.2. Gemäss Art. 11 Ziff. 5. des massgebenden Reglements (Klagbeilage 3) werden die Beiträge auf das Ende jedes Monats fällig. Sie werden in ihrer Gesamtheit durch die Unternehmung innerhalb von zehn Tagen des auf die Beitragsperiode folgenden Monats an die von der Kasse anerkannte Inkassostelle einbezahlt. Diese Regelung sieht somit einen bestimmten Verfalltag für die jeweiligen Beitragsleistungen vor. Der Schuldner kommt folglich schon mit Ablauf dieses Tages in Verzug (Art. 102 Abs. 2 OR).

Mit Blick auf Art. 11 Ziff. 5 des Reglements steht sowohl für die Beiträge gemäss Schlussabrechnungen 2015 und 2016 als auch für das 4. Quartal 2017 der Zusprache eines Verzugszinses ab den geltend gemachten Daten des 5. Januar 2018 bzw. 10. Januar 2018 nichts entgegen.

5.3. Über die Höhe des Verzugszinses schweigt sich das eingereichte Reglement aus (vgl. Klagbeilage 3). Es gilt somit der in Art. 104 Abs. 1 OR festgehaltene Satz von 5 % (in diesem Sinne auch der in der Beitragsrechnung vom 3. Dezember 2015 aufgedruckte Hinweis, Klagbeilage 5).

5.4. Gemäss Art. 68 Abs. 1 SchKG sind die Betreibungskosten vom Gläubiger vorzuschiessen und vom Schuldner zu tragen, wobei der Gläubiger berechtigt ist, sie von den Zahlungen des Schuldners vorab zu erheben (Art. 68 Abs. 2 SchKG). Der Beklagte hat daher auch die Betreibungskosten von Fr. 78.30 (vgl. Klagbeilage 7) zu tragen.

6.
==

6.1. Dem Dargelegten zufolge ist die Klage somit gutzuheissen und die Beklagte zur Zahlung von CHF 9'016.20 zuzüglich Verzugszinsen von 5 % auf CHF 8'069.40 seit dem 5. Januar 2018 und auf CHF 946.80 seit dem 10. Januar 2018 und zuzüglich Zahlungsbefehlskosten von CHF 78.30 an die Klägerin zu verurteilen und es ist damit der in Betreibung Nr. 18018458 des Betreibungsamtes Basel-Stadt am 13. April 2018 erhobene Rechtsvorschlag für beseitigt zu erklären.

6.2. Das Verfahren ist kostenlos.

Demgemäss erkennt die Präsidentin des Sozialversicherungsgerichts:

://: Der Beklagte wird zur Zahlung von CHF 9'016.20 zuzüglich Verzugszinsen von 5 % auf CHF 8'069.40 seit dem 5. Januar 2018 und auf CHF 946.80 seit dem 10. Januar 2018 und zuzüglich Zahlungsbefehlskosten von CHF 78.30 in der Betreibung Nr. 18018458 des Betreibungsamtes Basel-Stadt an die Klägerin verurteilt.

Der in der Betreibung des Betreibungsamtes Basel-Stadt Nr. 18018458 am 24. Mai 2018 erhobene Rechtsvorschlag wird für beseitigt erklärt.

Das Verfahren ist kostenlos.

Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT

Die Präsidentin Der Gerichtsschreiber

lic. iur. K. Zehnder lic. iur. H. Dikenmann

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff . BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a) Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b) in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt;

c) die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

Geht an:

- Klägerin
- Beklagter
- Bundesamt für Sozialversicherungen

- Aufsichtsbehörde BVG

Versandt am:

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 73 - 1 Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
¹	Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
^a	le controversie con gli istituti che garantiscono il mantenimento della previdenza ai sensi degli articoli 4 capoverso 1 e 26 capoverso 1 LFLP315;
^b	le controversie, con istituti, risultanti dall'applicazione dell'articolo 82 capoverso 2;
^c	le pretese fondate sulla responsabilità secondo l'articolo 52;
^d	il regresso di cui all'articolo 56a capoverso 1.316
²	I Cantoni prevedono una procedura semplice, spedita e di regola gratuita; il giudice accerta d'ufficio i fatti.
³	Il foro è nella sede o nel domicilio svizzeri del convenuto o nel luogo dell'azienda presso la quale l'assicurato fu assunto.
⁴	...317

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 73 - 1 Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
¹	Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
^a	le controversie con gli istituti che garantiscono il mantenimento della previdenza ai sensi degli articoli 4 capoverso 1 e 26 capoverso 1 LFLP315;
^b	le controversie, con istituti, risultanti dall'applicazione dell'articolo 82 capoverso 2;
^c	le pretese fondate sulla responsabilità secondo l'articolo 52;
^d	il regresso di cui all'articolo 56a capoverso 1.316
²	I Cantoni prevedono una procedura semplice, spedita e di regola gratuita; il giudice accerta d'ufficio i fatti.
³	Il foro è nella sede o nel domicilio svizzeri del convenuto o nel luogo dell'azienda presso la quale l'assicurato fu assunto.
⁴	...317

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 73 - 1 Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
¹	Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
^a	le controversie con gli istituti che garantiscono il mantenimento della previdenza ai sensi degli articoli 4 capoverso 1 e 26 capoverso 1 LFLP315;
^b	le controversie, con istituti, risultanti dall'applicazione dell'articolo 82 capoverso 2;
^c	le pretese fondate sulla responsabilità secondo l'articolo 52;
^d	il regresso di cui all'articolo 56a capoverso 1.316
²	I Cantoni prevedono una procedura semplice, spedita e di regola gratuita; il giudice accerta d'ufficio i fatti.
³	Il foro è nella sede o nel domicilio svizzeri del convenuto o nel luogo dell'azienda presso la quale l'assicurato fu assunto.
⁴	...317

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 102 - 1 Se l'obbligazione è scaduta, il debitore è costituito in mora mediante l'interpellazione del creditore.
¹	Se l'obbligazione è scaduta, il debitore è costituito in mora mediante l'interpellazione del creditore.
²	Quando il giorno dell'adempimento sia stato stabilito o risulti determinato da una disdetta preventivamente convenuta e debitamente fatta, il debitore è costituito in mora pel solo decorso di detto giorno.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 104 - 1 Il debitore in mora al pagamento di una somma di danaro deve pagare gli interessi moratori del cinque per cento all'anno, quand'anche gli interessi convenzionali fossero pattuiti in misura minore.
¹	Il debitore in mora al pagamento di una somma di danaro deve pagare gli interessi moratori del cinque per cento all'anno, quand'anche gli interessi convenzionali fossero pattuiti in misura minore.
²	Qualora nel contratto fossero stipulati, sia direttamente, sia mediante periodica provvisione bancaria, degli interessi superiori al cinque per cento, questi si potranno richiedere anche durante la mora.
³	Fra commercianti, finché nel luogo del pagamento lo sconto bancario ordinario superi il cinque per cento, potranno richiedersi gli interessi moratori in questa più elevata misura.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 68 - 1 Le spese d'esecuzione sono a carico del debitore, ma il creditore è tenuto ad anticiparle. In mancanza di tale anticipazione, l'ufficio può intanto sospendere l'atto esecutivo, dandone avviso al creditore.
¹	Le spese d'esecuzione sono a carico del debitore, ma il creditore è tenuto ad anticiparle. In mancanza di tale anticipazione, l'ufficio può intanto sospendere l'atto esecutivo, dandone avviso al creditore.
²	Il creditore ha diritto di prelevare sui pagamenti del debitore le spese d'esecuzione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 47 Proroga - 1 I termini stabiliti dalla legge non possono essere prorogati.
¹	I termini stabiliti dalla legge non possono essere prorogati.
²	I termini stabiliti dal giudice possono essere prorogati per motivi sufficienti se ne è fatta domanda prima della scadenza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.