BGE-93-IV-39 - 1967-04-21 - ATF - Droit pénal et procédure penale - 1. Art. 31 al. 2 LCR. N'est pas en mesure de conduire un véhicule celui qu'un défaut physique ou mental empêche de conduire

Urteilskopf

93 IV 39

12. Urteil des Kassationshofes vom 21. April 1967 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich gegen X.
Regeste (de):

1. Art. 31 Abs. 2 SVG. Fahrunfähigkeit liegt vor, wenn der Führer an einem körperlichen oder geistigen Mangel leidet, der ihn an der sicheren Führung des Fahrzeuges hindert (Erw. 1).

2. Art. 91 Abs. 1 SVG, Art. 12 und 263 StGB. Wer sich schuldhaft in den Zustand der Unzurechnungsfähigkeit versetzt und in diesem Zustande angetrunken ein Motorfahrzeug führt, ist, wenn er das Vergehen des Art. 91 SVG im Sinne einer actio libera in causa vorsätzlich oder fahrlässig verschuldet hat, nach dieser Bestimmung, andernfalls nach Art. 263 StGB zu bestrafen (Erw. 2 und 3).

Regeste (fr):

1. Art. 31 al. 2 LCR. N'est pas en mesure de conduire un véhicule celui qu'un défaut physique ou mental empêche de conduire sûrement (consid. 1).

2. Art. 91 al. 1 LCR, art. 12 et 263 CP. Celui qui, par sa faute, se met en état d'irresponsabilité et, dans cet état, alors qu'il est pris de boisson, conduit un véhicule à moteur sera puni conformément à l'art. 91 LCR s'il s'est, volontairement ou par négligence, rendu coupable, par une actio libera in causa, de l'infraction que réprime cet article; dans le cas contraire, il sera puni en vertu de l'art. 263 CP (consid. 2 et 3).

Regesto (it):

1. Art. 31 cpv. 2 LCStr. È inabile alla guida il conducente cui un difetto fisico o mentale impedisce di condurre con sicurezza il veicolo (consid. 1).

2. Art. 91 cpv. 1 LCStr., art. 12 e 263 CP. Chi, per sua colpa, si pone in stato di irresponsabilità e, in tale stato, mentre è colto da ebbrezza, conduce un veicolo a motore, sarà punito conformemente all'art. 91 LCStr. se si è, intenzionalmente o per negligenza, reso colpevole del reato previsto in quell'articolo, per mezzo di una actio libera in causa; nel caso contrario, sarà punito secondo l'art. 263 CP (consid. 2 e 3).

Sachverhalt ab Seite 40

BGE 93 IV 39 S. 40

A.- X. nahm am 30. September 1965, als er im medizinischen Staatsexamen stand, im Verlaufe des Nachmittags und Abends nahezu 20 Tabletten Bellergal-Retard, fast die zehnfache Tagesdosis, ein, um seine Schlaflosigkeit und Examensangst zu bekämpfen. Gegen 22 Uhr setzte er sich ans Steuer seines Autos und fuhr vom Wohnort seiner Eltern in Zürich 2 nach Zürich-Oberstrass, wo er in einer oder mehreren Wirtschaften reichlich Alkohol trank. Als er auf der Heimfahrt, die er ca. um 00.30 Uhr antrat, an der Kreuzung Zürichberg-/Plattenstrasse wegen der auf Rot gestellten Signalanlage anhalten musste, schlief er ein und konnte die Fahrt nicht mehr fortsetzen. Die kurze Zeit später vorgenommene Blutprobe ergab, dass er mit 2,46 Gewichtspromillen Alkohol im Blut stark angetrunken war.
B.- Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X. am 24. Mai 1966 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustande (Art. 91 Abs. 1 SVG) zu sechs Wochen Gefängnis und ordnete wegen Rückfalls die Veröffentlichung des Urteils an. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X. auf dessen Berufung hin am 9. Januar 1967 der Verübung einer Tat in selbstverschuldeter Unzurechnungsfähigkeit (Art. 263 Abs. 1 StGB) schuldig. Es verurteilte ihn zu 21 Tagen Gefängnis und schob den Vollzug der Strafe bedingt auf.
C.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich verlangt mit der Nichtigkeitsbeschwerde die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und stellt den Antrag, X. sei des Fahrens in angetrunkenem Zustande nach Art. 91 SVG schuldig zu erklären, und es sei demzufolge die Strafe neu festzusetzen, der bedingte Strafvollzug zu verweigern und das Strafurteil gemäss Art. 102 Ziff. 2 lit. b SVG zu veröffentlichen.
D.- X. beantragt die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen

Der Kassationshof zieht in Erwägung:

1. Das Bezirksgericht sah von einer Bestrafung des Angeklagten wegen Fahrens in nicht fahrtüchtigem Zustande
BGE 93 IV 39 S. 41

(Art. 31 Abs. 2 SVG) - nach der Anklage begangen auf der Fahrt von Zürich 2 nach Zürich-Oberstrass - mit der Begründung ab, dass die vor der Fahrt im Übermass eingenommenen Bellergal-Retard-Tabletten keine völlige Unzurechnungsfähigkeit bewirkt hätten. Das Obergericht liess die Frage, welche Wirkung die Tabletten in diesem Zeitpunkt hatten, unbeantwortet, mit der Erklärung, dass das Bezirksgericht den Angeklagten von der Verletzung einer Verkehrsregel freigesprochen und die Staatsanwaltschaft gegen diesen Freispruch nicht appelliert habe, womit es sagen wollte, dass im Berufungsverfahren die Anklage wegen Verletzung von Art. 31 Abs. 2 SVG fallen gelassen wurde. Diese auf Grund des kantonalen Prozessrechts getroffene Feststellung bindet den Kassationshof (Art. 273 Abs. 1 lit. b und Art. 277 bis Abs. 1 BStP). Es erübrigen sich daher Ausführungen darüber, dass die in Art. 31 Abs. 2 SVG genannte Fahrunfähigkeit nicht völlige Unzurechnungsfähigkeit voraussetzt, sondern schon gegeben ist, wenn der Führer an einem körperlichen oder geistigen Mangel leidet, der ihn an der sicheren Führung des Motorfahrzeuges hindert; die in der gleichen Bestimmung vorangestellten Beispiele der Angetrunkenheit und Übermüdung bestätigen dies.
2. Die Staatsanwaltschaft macht geltend, dass auf den Motorfahrzeugführer, der zufolge selbstverschuldeter Trunkenheit unzurechnungsfähig ist und in diesem Zustande ein Motorfahrzeug führt, nicht Art. 263 StGB, sondern Art. 91 Abs. 1 SVG Anwendung finde, da diese Strafnorm im Verhältnis zu Art. 263 StGB Spezialbestimmung sei und deshalb vorgehe. Die Auffassung, dass in diesem Falle Art. 91 SVG anzuwenden sei, trifft unter der Voraussetzung zu, dass der Fahrzeugführer das Fahren in angetrunkenem Zustande vorsätzlich oder fahrlässig verschuldet hat. Art. 91 SVG geht diesfalls aber nicht als Spezialtatbestand dem Art. 263 StGB vor, sondern deswegen, weil das Verschulden des Täters ausser der Herbeiführung der Unzurechnungsfähigkeit auch das in diesem Zustande verübte Vergehen umfasst. Art. 263 StGB bestraft, wer sich schuldhaft in den Zustand der Unzurechnungsfähigkeit versetzt und in diesem Zustande objektiv ein Verbrechen oder Vergehen verübt, ohne dass ihm diese Tat zum Verschulden angerechnet werden kann (vgl. BGE 83 IV 162). Hat der Täter darüber hinaus auch den deliktischen Erfolg schuldhaft herbeigeführt, so ist die dann anwendbare Strafbestimmung die umfassendere und

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schliesst als solche die Anwendung der ihr gegenüber subsidiären Sonderbestimmung des Art. 263 StGB aus (ebenso SCHWANDER, Strafgesetzbuch, S. 110 N 224). Für das in selbstverschuldeter Unzurechnungsfähigkeit begangene Vorsatz- oder Fahrlässigkeitsdelikt kann der Täter nur bestraft werden, wenn er zur Zeit, als er noch ganz oder teilweise zurechnungsfähig war, die Verübung der strafbaren Handlung vorausgesehen und gewollt hat oder ihre Begehung bei pflichtgemässer Vorsicht hätte voraussehen können. Art. 91 SVG ist daher nur dann anstelle von Art. 263 StGB anwendbar, wenn dem Angeklagten eine actio libera in causa (Art. 12 StGB) vorzuwerfen ist, die sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig begangen werden kann (BGE 85 IV 2). Die Staatsanwaltschaft nimmt zu dieser Frage nicht Stellung, obschon sich das Obergericht mit ihr befasst hat. Sie ist jedoch als Rechtsfrage vom Kassationshof von Amtes wegen zu überprüfen.
3. Das Obergericht verneinte die Anwendbarkeit des Art. 12 StGB, indem es ausführte, der Angeklagte habe, als er zu Hause im Übermass Beruhigungstabletten zu sich nahm, nicht vorausgesehen oder voraussehen können, dass er mit seinem Wagen auf eine Pintenkehr fahren und alkoholisiert ein Auto führen werde. Mit dieser Begründung könnte eine actio libera in causa indessen nur ausgeschlossen werden, wenn davon auszugehen wäre, dass der Angeklagte schon unzurechnungsfähig gewesen sei, bevor er sich entschloss, eine Pintenkehr zu unternehmen und Alkohol zu trinken. Das ist aber nicht festgestellt und auch nicht ohne weiteres anzunehmen,war er doch imstande, auf der nicht kurzen und nicht ungefährlichen Strecke von der Kilchbergstrasse im Kreis 2 durch das Stadtzentrum hindurch ins Zürichbergquartier anscheinend ohne Schwierigkeiten ein Auto zu führen. Die Vorinstanz liess denn auch ausdrücklich offen, ob der Angeklagte schon auf der Hinfahrt unzurechnungsfähig gewesen sei, und stellte nur fest, dass er sich jedenfalls auf der Rückfahrt nach Mitternacht, d.h. nach dem Alkoholkonsum, im Zustande der Unzurechnungsfähigkeit befand. Auch das Gutachten des gerichtlich-medizinischen Instituts der Universität Zürich gelangt weder in seiner Begründung noch in seinen Schlussfolgerungen zum eindeutigen Ergebnis, dass die Einnahme der Tabletten bereits vor dem Alkoholgenuss zu einer die Zurechnungsfähigkeit ausschliessenden Bewusstseinsstörung geführt habe. Es erklärt nur, dass die Fähigkeit des
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Angeklagten, das Unrecht seines Verhaltens einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, schon um ca. 22 Uhr in höchstem Grade herabgesetzt und sein Bewusstsein nach dem Alkoholkonsum um 00.30 Uhr noch stärker beeinträchtigt gewesen sei. Somit ist nicht ausgeschlossen, dass X., als er sich - möglicherweise schon zu Hause vor der Wegfahrt - zum Alkoholkonsum entschloss, unter der einschläfernden Wirkung der Bellergal-Retard-Tabletten erst vermindert zurechnungsfähig war, so dass er die Folgen seines Vorhabens und die Gefahr, in angetrunkenem Zustande ein Motorfahrzeug zu führen, erkennen konnte oder bei pflichtgemässer Überlegung hätte erkennen können. Da von der Feststellung, in welchem Zeitpunkt die Unzurechnungsfähigkeit eingetreten ist, die Frage der Anwendbarkeit des Art. 91 SVG abhängt und im Falle der Anwendung dieser Bestimmung Rückfall vorliegt, der zu einer höheren Strafe führen kann und ohne weiteres die Verweigerung des bedingten Strafvollzuges sowie die Urteilspublikation nach Art. 102 Ziff. 2 lit. b SVG nach sich zieht, ist das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Dispositiv

Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird dahin gutgeheissen, dass das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 9. Januar 1967 aufgehoben und die Sache zur Ergänzung der tatbeständlichen Feststellungen und zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 31 - 1 Le conducteur devra rester constamment maître de son véhicule de façon à pouvoir se conformer aux devoirs de la prudence.
¹	Le conducteur devra rester constamment maître de son véhicule de façon à pouvoir se conformer aux devoirs de la prudence.
²	Toute personne qui n'a pas les capacités physiques et psychiques nécessaires pour conduire un véhicule parce qu'elle est sous l'influence de l'alcool, de stupéfiants, de médicaments ou pour d'autres raisons, est réputée incapable de conduire pendant cette période et doit s'en abstenir.112
^2bis	Le Conseil fédéral peut interdire la conduite sous l'influence de l'alcool:
^a	aux personnes qui effectuent des transports routiers de voyageurs dans le domaine du transport soumis à une concession fédérale ou du transport international (art. 8, al. 2, de la loi du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs113 et art. 3, al. 1, de la LF du 20 mars 2009 sur les entreprises de transport par route114);
^b	aux personnes qui transportent des personnes à titre professionnel, des marchandises au moyen de véhicules automobiles lourds ou des marchandises dangereuses;
^c	aux moniteurs de conduite;
^d	aux titulaires d'un permis d'élève conducteur;
^e	aux personnes qui accompagnent un élève conducteur lors de courses d'apprentissage;
^f	aux titulaires d'un permis de conduire à l'essai.115
^2ter	Le Conseil fédéral détermine le taux d'alcool dans l'haleine et dans le sang à partir desquels la conduite sous l'influence de l'alcool est avérée.116
³	Le conducteur doit veiller à n'être gêné ni par le chargement ni d'une autre manière.117 Les passagers sont tenus de ne pas le gêner ni le déranger.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 91 - 1 Est puni de l'amende quiconque:
¹	Est puni de l'amende quiconque:
^a	conduit un véhicule automobile en état d'ébriété;
^b	ne respecte pas l'interdiction de conduire sous l'influence de l'alcool;
^c	conduit un véhicule sans moteur alors qu'il se trouve dans l'incapacité de conduire.
²	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	conduit un véhicule automobile en état d'ébriété et présente un taux d'alcool qualifié dans le sang ou dans l'haleine;
^b	conduit un véhicule automobile alors qu'il se trouve dans l'incapacité de conduire pour d'autres raisons.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 12 - 1 Sauf disposition expresse et contraire de la loi, est seul punissable l'auteur d'un crime ou d'un délit qui agit intentionnellement.
¹	Sauf disposition expresse et contraire de la loi, est seul punissable l'auteur d'un crime ou d'un délit qui agit intentionnellement.
²	Agit intentionnellement quiconque commet un crime ou un délit avec conscience et volonté. L'auteur agit déjà intentionnellement lorsqu'il tient pour possible la réalisation de l'infraction et l'accepte au cas où celle-ci se produirait.
³	Agit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, commet un crime ou un délit sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte. L'imprévoyance est coupable quand l'auteur n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 263 - 1 Quiconque, étant en état d'irresponsabilité causée par ivresse ou intoxication dues à sa faute, commet un acte réprimé comme crime ou délit est puni d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, étant en état d'irresponsabilité causée par ivresse ou intoxication dues à sa faute, commet un acte réprimé comme crime ou délit est puni d'une peine pécuniaire.
²	La peine sera une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire, si la peine privative de liberté est la seule peine prévue par la disposition qui réprime le crime commis dans cet état.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 91 - 1 Est puni de l'amende quiconque:
¹	Est puni de l'amende quiconque:
^a	conduit un véhicule automobile en état d'ébriété;
^b	ne respecte pas l'interdiction de conduire sous l'influence de l'alcool;
^c	conduit un véhicule sans moteur alors qu'il se trouve dans l'incapacité de conduire.
²	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	conduit un véhicule automobile en état d'ébriété et présente un taux d'alcool qualifié dans le sang ou dans l'haleine;
^b	conduit un véhicule automobile alors qu'il se trouve dans l'incapacité de conduire pour d'autres raisons.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 102 - 1 À défaut de prescriptions contraires de la présente loi, les dispositions générales du code pénal suisse275 sont applicables.
¹	À défaut de prescriptions contraires de la présente loi, les dispositions générales du code pénal suisse275 sont applicables.
²	Sont réservées les dispositions spéciales du code pénal suisse ainsi que la législation sur la police des chemins de fer.