Urteilskopf

88 I 107

17. Auszug aus dem Urteil vom 20. Juni 1962 i.S. AHV-Ausgleichskasse "Musik und Radio" gegen H. A. G. und Rekursrichter für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantonsgerichts St. Gallen.
Regeste (de):

Art. 88 OG. Legitimation öffentlichrechtlicher Körperschaften zur staatsrechtlichen Beschwerde. Eine AHV-Ausgleichskasse kann gegen die Verweigerung der definitiven Rechtsöffnung für von ihr in Betreibung gesetzte Beiträge staatsrechtliche Beschwerde erheben.

Regeste (fr):

Art. 88 OJ. Qualité des corporations de droit public pour former un recours de droit public. Une caisse de compensation AVS peut former un recours de droit public contre la décision lui refusant la mainlevée définitive dans une poursuite qu'elle a intentée en recouvrement de cotisations.

Regesto (it):

Art. 88 OG. Qualità delle corporazioni di diritto pubblico per interporre ricorso di diritto pubblico. Una cassa di compensazione AVS può interporre ricorso di diritto pubblico contro la decisione con la quale le è stato rifiutato il rigetto definitivo dell'opposizione in un'esecuzione promossa per incassare le quote.

Erwägungen ab Seite 108

BGE 88 I 107 S. 108

Aus den Erwägungen:
Die staatsrechtliche Beschwerde ist nach der Umschreibung ihrer Voraussetzungen in Verfassung (Art. 113 Ziff. 3

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 113 *
1	Der Bund erlässt Vorschriften über die berufliche Vorsorge.
2	Er beachtet dabei folgende Grundsätze:
a	Die berufliche Vorsorge ermöglicht zusammen mit der Alters-, Hinterlasse­nen- und Invalidenversicherung die Fortsetzung der gewohnten Lebenshal­tung in angemessener Weise.
b	Die berufliche Vorsorge ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer obli­gatorisch; das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.
c	Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber versichern ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei einer Vorsorgeeinrichtung; soweit erforderlich, ermöglicht ihnen der Bund, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einer eidgenössischen Vorsorgeeinrichtung zu versichern.
d	Selbstständigerwerbende können sich freiwillig bei einer Vorsorgeeinrich­tung versichern.
e	Für bestimmte Gruppen von Selbstständigerwerbenden kann der Bund die berufliche Vorsorge allgemein oder für einzelne Risiken obligatorisch erklä­ren.
3	Die berufliche Vorsorge wird durch die Beiträge der Versicherten finanziert, wobei die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Beiträge ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlen.
4	Vorsorgeeinrichtungen müssen den bundesrechtlichen Mindestanforderungen genügen; der Bund kann für die Lösung besonderer Aufgaben gesamtschweizerische Massnahmen vorsehen.

BV) und Gesetz (Art. 88 OG) ein Rechtsbehelf zum Schutze der natürlichen und juristischen Personen gegen Übergriffe der öffentlichen Gewalt und kann daher nicht dazu benutzt werden, um umgekehrt Entscheidungen anzufechten, die gegen den Inhaber dieser Gewalt ergangen sind. Das gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts auch für Gemeinden und staatliche oder kommunale Behörden, wenn sie als Inhaber staatlicher Gewalt handeln. Sie sind zur staatsrechtlichen Beschwerde zwar legitimiert, wenn ein Erlass oder ein Entscheid sie in gleicher Weise trifft wie eine Privatperson. Als Trägerin öffentlicher Gewalt dagegen steht der Gemeinde das Beschwerderecht nur zu, wenn sie ihre Autonomie, ihren eigenen selbständigen Wirkungskreis gegenüber dem Staat als dem übergeordneten Träger öffentlicher Gewalt verteidigen will (BGE 87 I 214 Erw. 2 mit Verweisungen). Diese Grundsätze gelten auch für öffentlichrechtliche Körperschaften, die einen im öffentlichen Interesse liegenden Zweck verfolgen und eine Aufgabe erfüllen, die eigentlich dem Staat obliegen würde, deren Verfolgung er aber ganz oder zum Teil den betreffenden Körperschaften übertragen hat; denn sie sind wie ein Staatsorgan mit staatlicher Gewalt ausgestattet und üben öffentliche Befugnisse aus (BGE 83 I 269 E. 2). Die Beschwerdeführerin ist eine Verbandsausgleichskasse

BGE 88 I 107 S. 109

im Sinne von Art. 53 ff

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 53
1	Befugt zur Errichtung von Verbandsausgleichskassen sind ein oder mehrere schweizerische Berufsverbände sowie ein oder mehrere schweizerische oder regio­nale zwischenberufliche Verbände von Arbeitgebern oder von Selbständigerwer­ben­den, wenn:287
a	aufgrund der Zahl und Zusammensetzung der Verbandsmitglieder anzu­nehmen ist, dass die zu errichtende Ausgleichskasse mindestens 2000 Arbeit­geber be­ziehungsweise Selbständigerwerbende umfassen oder Beiträge von mindestens 50 Millionen Franken im Jahr einnehmen wird;
b	der Beschluss über die Errichtung einer Ausgleichskasse von dem zur Sta­tutenänderung zuständigen Verbandsorgan mit ei­ner Mehr­heit von drei Vier­teln der abgegebenen Stimmen ge­fasst und öf­fentlich beurkundet worden ist.
2	Errichten mehrere der in Absatz 1 genannten Verbände gemeinsam eine Aus­gleichs­kasse oder will sich ein solcher Verband an der Füh­rung einer bestehenden Aus­gleichskasse beteiligen, so ist über die ge­meinsame Kassenführung von jedem Ver­band gemäss Absatz 1 Buch­stabe b Beschluss zu fassen.

. AHVG. Ihr Kassenreglement ist gemäss Art. 56 Abs. 3

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 56 3. Verfahren
1	Verbände, die eine Ausgleichskasse errichten wollen, haben dem Bundesrat ein schriftliches Gesuch einzureichen unter Beilage des Ent­wurfes zu einem Kassen­­regle­ment. Gleichzeitig haben sie den Nach­weis zu erbringen, dass die Vorausset­zun­gen des Artikels 53 und gege­benenfalls des Artikels 54 erfüllt sind.
2	Der Bundesrat erteilt die Bewilligung zur Errichtung einer Ver­bands­ausgleichs­kasse, sofern die Voraussetzungen des Artikels 53 und gege­benenfalls des Artikels 54 erfüllt sind und Sicherheit gemäss Arti­kel 55 geleistet ist.
3	Die Verbandsausgleichskasse gilt als errichtet und erlangt das Recht der Persön­lich­keit mit der Genehmigung des Kassenreglemen­tes durch den Bundesrat.

AHVG und Art. 100

SR 831.101 Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) AHVV Art. 100 Genehmigung - Das Kassenreglement ist dem Bundesamt einzureichen; dieses ist für die Genehmi­gung zuständig.

AHVV vom Eidg. Volkswirtschaftsdepartement genehmigt worden,womit sie das Recht der Persönlichkeit erlangt hat. Sie hat die in Art. 63

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 63 Aufgaben der Au­s­gleichs­kassen
1	Den Ausgleichskassen obliegen nach Massgabe der gesetzlichen Be­stimmungen:
a	die Festsetzung, die Herabsetzung und der Erlass der Beiträge;
b	die Festsetzung der Renten und Hilflosenentschädigungen304;
c	der Bezug der Beiträge sowie die Auszahlung der Renten und Hilflosenent­schädigungen;
d	die Abrechnung über die bezogenen Beiträge und die ausbezahl­ten Renten und Hilflosenentschädigungen306 mit den ihnen an­ge­schlos­senen Arbeit­gebern, Selb­ständigerwerbenden und Nichter­werbstä­tigen einerseits und mit der Zentralen Ausgl­eichsstelle an­derseits;
e	der Erlass von Veranlagungsverfügungen und die Durchführung des Mahn- und Vollstreckungsverfahrens;
f	die Führung der individuellen Konten307;
g	der Bezug von Verwaltungskostenbeiträgen.
2	Den kantonalen Ausgleichskassen obliegt überdies die Kontrolle über die Erfas­sung aller Beitragspflichtigen.
3	Der Bundesrat kann den Ausgleichskassen im Rahmen dieses Geset­zes wei­tere Auf­gaben übertragen. Er ordnet die Zu­sam­men­arbeit zwi­schen den Ausgleichskassen und der Zentralen Aus­gleichsstelle und sorgt für einen zweckmässigen Einsatz tech­ni­scher Einrichtun­gen.308
4	Den Ausgleichskassen können durch den Bund und, mit Genehmi­gung des Bun­des­rates, durch die Kantone und die Gründerverbände weitere Aufgaben, insbeson­dere solche auf dem Gebiete des Wehrmanns- und des Familienschutzes, übertra­gen wer­den.
5	Die Ausgleichskassen können Dritte mit bestimmten Aufgaben beauftragen. Sie brauchen dazu eine Bewilligung des Bundesrates. Die Bewilligung kann an Bedingungen geknüpft und mit Auflagen verbunden werden. Die Beauftragten und ihr Personal unterstehen für von ihnen ausgeführte Kassenaufgaben der Schweigepflicht nach Artikel 33 ATSG309. Sie haben zudem die Vorschriften dieses Gesetzes zur Datenbearbeitung und -bekanntgabe zu beachten. Die Haftung nach Artikel 78 ATSG und Artikel 70 dieses Gesetzes für von diesen beauftragten Dritten ausgeführte Kassenaufgaben bleibt bei den Gründerverbänden oder den Kantonen.310

AHVG genannten öffentlichen Aufgaben zu erfüllen. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts steht ihr die staatsrechtliche Beschwerde nach dem Gesagten unter den gegebenen Umständen nur dann zu, wenn sie durch den angefochtenen Entscheid in gleicher Weise betroffen wird wie eine Privatperson. Diese Voraussetzung erachtet die Rechtsprechung unter anderem als erfüllt, wenn die Befugnisse und Pflichten des Gemeinwesens als Eigentümer seines Finanz- oder Verwaltungsvermögens oder sein Eigentumsrecht daran in Frage gestellt sind (vgl. nicht veröffentlichte Urteile vom 3. Juli 1947 i.S. Einwohnergemeinde Luzern, Erw. 1, vom 13. November 1947 i.S. Einwohnergemeinde Liestal, Erw. 2, und vom 29. Juni 1960 i.S. Gemeinde Küblis, Erw. 1). Zu den Aufgaben der Verbandsausgleichskassen wie der Ausgleichskassen überhaupt gehört der Bezug der Beiträge und damit auch die Durchführung des Betreibungsverfahrens gegen säumige Beitragspflichtige (Art. 63 lit. e

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 63 Aufgaben der Au­s­gleichs­kassen
1	Den Ausgleichskassen obliegen nach Massgabe der gesetzlichen Be­stimmungen:
a	die Festsetzung, die Herabsetzung und der Erlass der Beiträge;
b	die Festsetzung der Renten und Hilflosenentschädigungen304;
c	der Bezug der Beiträge sowie die Auszahlung der Renten und Hilflosenent­schädigungen;
d	die Abrechnung über die bezogenen Beiträge und die ausbezahl­ten Renten und Hilflosenentschädigungen306 mit den ihnen an­ge­schlos­senen Arbeit­gebern, Selb­ständigerwerbenden und Nichter­werbstä­tigen einerseits und mit der Zentralen Ausgl­eichsstelle an­derseits;
e	der Erlass von Veranlagungsverfügungen und die Durchführung des Mahn- und Vollstreckungsverfahrens;
f	die Führung der individuellen Konten307;
g	der Bezug von Verwaltungskostenbeiträgen.
2	Den kantonalen Ausgleichskassen obliegt überdies die Kontrolle über die Erfas­sung aller Beitragspflichtigen.
3	Der Bundesrat kann den Ausgleichskassen im Rahmen dieses Geset­zes wei­tere Auf­gaben übertragen. Er ordnet die Zu­sam­men­arbeit zwi­schen den Ausgleichskassen und der Zentralen Aus­gleichsstelle und sorgt für einen zweckmässigen Einsatz tech­ni­scher Einrichtun­gen.308
4	Den Ausgleichskassen können durch den Bund und, mit Genehmi­gung des Bun­des­rates, durch die Kantone und die Gründerverbände weitere Aufgaben, insbeson­dere solche auf dem Gebiete des Wehrmanns- und des Familienschutzes, übertra­gen wer­den.
5	Die Ausgleichskassen können Dritte mit bestimmten Aufgaben beauftragen. Sie brauchen dazu eine Bewilligung des Bundesrates. Die Bewilligung kann an Bedingungen geknüpft und mit Auflagen verbunden werden. Die Beauftragten und ihr Personal unterstehen für von ihnen ausgeführte Kassenaufgaben der Schweigepflicht nach Artikel 33 ATSG309. Sie haben zudem die Vorschriften dieses Gesetzes zur Datenbearbeitung und -bekanntgabe zu beachten. Die Haftung nach Artikel 78 ATSG und Artikel 70 dieses Gesetzes für von diesen beauftragten Dritten ausgeführte Kassenaufgaben bleibt bei den Gründerverbänden oder den Kantonen.310

AHVG). In diesem Vollstreckungsverfahren tritt die Kasse dem Schuldner in gleicher Weise gegenüber wie ein privater Betreibungsgläubiger; sie hat die nämlichen Rechte und Pflichten wie er und wird demgemäss durch die Verweigerung der definitiven Rechtsöffnung nicht anders betroffen als ein Privater. Sie kann demzufolge wie ein solcher gegen einen derartigen Entscheid staatsrechtliche Beschwerde erheben. (Aus den selben Gründen hat das Bundesgericht in BGE 79 I 329 Erw. 1 die Schweiz. Verrechnungsstelle zur staatsrechtlichen Beschwerde zugelassen gegen die Verweigerung der definitiven Rechtsöffnung in einer Betreibung wegen Beiträgen, die auf Grund von Clearing- und Verrechnungsabkommen an die Schweiz. Nationalbank einzuzahlen waren.) Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.