Urteilskopf

85 I 261

41. Arrêt de la IIe Cour civile du 8 octobre 1959 dans la cause Groslimond.
Regeste (de):

Untergang des Grundeigentums und Preisgabe. Voraussetzungen der Löschung im Grundbuch. Art. 666, 964 und 965 ZGB.

Regeste (fr):

Extinction de la propriété foncière et déréliction. Conditions de la radiation par le conservateur du registre foncier. Art. 666
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 666 C. Verlust
1    Das Grundeigentum geht unter mit der Löschung des Eintrages sowie mit dem vollständigen Untergang des Grundstückes.
2    Der Zeitpunkt, auf den im Falle der Enteignung der Verlust eintritt, wird durch das Enteignungsrecht des Bundes und der Kantone bestimmt.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 666 C. Verlust
1    Das Grundeigentum geht unter mit der Löschung des Eintrages sowie mit dem vollständigen Untergang des Grundstückes.
2    Der Zeitpunkt, auf den im Falle der Enteignung der Verlust eintritt, wird durch das Enteignungsrecht des Bundes und der Kantone bestimmt.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 666 C. Verlust
1    Das Grundeigentum geht unter mit der Löschung des Eintrages sowie mit dem vollständigen Untergang des Grundstückes.
2    Der Zeitpunkt, auf den im Falle der Enteignung der Verlust eintritt, wird durch das Enteignungsrecht des Bundes und der Kantone bestimmt.
, 964
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 964 B. Eintragung / III. Voraussetzung der Eintragung / 1. Anmeldungen / b. Bei Löschungen - b. Bei Löschungen
1    Zur Löschung oder Abänderung eines Eintrages bedarf es einer schriftlichen Erklärung der aus dem Eintrage berechtigten Personen.
2    Diese Erklärung kann mit der Unterzeichnung im Tagebuch abgegeben werden.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 964 B. Eintragung / III. Voraussetzung der Eintragung / 1. Anmeldungen / b. Bei Löschungen - b. Bei Löschungen
1    Zur Löschung oder Abänderung eines Eintrages bedarf es einer schriftlichen Erklärung der aus dem Eintrage berechtigten Personen.
2    Diese Erklärung kann mit der Unterzeichnung im Tagebuch abgegeben werden.
et 965
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 965 B. Eintragung / III. Voraussetzung der Eintragung / 2. Ausweise / a. Gültiger Ausweis - 2. Ausweise a. Gültiger Ausweis
1    Grundbuchliche Verfügungen, wie Eintragung, Änderung, Löschung dürfen in allen Fällen nur auf Grund eines Ausweises über das Verfügungsrecht und den Rechtsgrund vorgenommen werden.
2    Der Ausweis über das Verfügungsrecht liegt in dem Nachweise, dass der Gesuchsteller die nach Massgabe des Grundbuches verfügungsberechtigte Person ist oder von dieser eine Vollmacht erhalten hat.
3    Der Ausweis über den Rechtsgrund liegt in dem Nachweise, dass die für dessen Gültigkeit erforderliche Form erfüllt ist.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 965 B. Eintragung / III. Voraussetzung der Eintragung / 2. Ausweise / a. Gültiger Ausweis - 2. Ausweise a. Gültiger Ausweis
1    Grundbuchliche Verfügungen, wie Eintragung, Änderung, Löschung dürfen in allen Fällen nur auf Grund eines Ausweises über das Verfügungsrecht und den Rechtsgrund vorgenommen werden.
2    Der Ausweis über das Verfügungsrecht liegt in dem Nachweise, dass der Gesuchsteller die nach Massgabe des Grundbuches verfügungsberechtigte Person ist oder von dieser eine Vollmacht erhalten hat.
3    Der Ausweis über den Rechtsgrund liegt in dem Nachweise, dass die für dessen Gültigkeit erforderliche Form erfüllt ist.
CC.

Regesto (it):

Estinzione della proprietà fondiaria e derelizione. Condizioni della cancellazione da parte dell'ufficio del registro fondiario. Art. 666
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 666 C. Verlust
1    Das Grundeigentum geht unter mit der Löschung des Eintrages sowie mit dem vollständigen Untergang des Grundstückes.
2    Der Zeitpunkt, auf den im Falle der Enteignung der Verlust eintritt, wird durch das Enteignungsrecht des Bundes und der Kantone bestimmt.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 666 C. Verlust
1    Das Grundeigentum geht unter mit der Löschung des Eintrages sowie mit dem vollständigen Untergang des Grundstückes.
2    Der Zeitpunkt, auf den im Falle der Enteignung der Verlust eintritt, wird durch das Enteignungsrecht des Bundes und der Kantone bestimmt.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 666 C. Verlust
1    Das Grundeigentum geht unter mit der Löschung des Eintrages sowie mit dem vollständigen Untergang des Grundstückes.
2    Der Zeitpunkt, auf den im Falle der Enteignung der Verlust eintritt, wird durch das Enteignungsrecht des Bundes und der Kantone bestimmt.
, 964
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 964 B. Eintragung / III. Voraussetzung der Eintragung / 1. Anmeldungen / b. Bei Löschungen - b. Bei Löschungen
1    Zur Löschung oder Abänderung eines Eintrages bedarf es einer schriftlichen Erklärung der aus dem Eintrage berechtigten Personen.
2    Diese Erklärung kann mit der Unterzeichnung im Tagebuch abgegeben werden.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 964 B. Eintragung / III. Voraussetzung der Eintragung / 1. Anmeldungen / b. Bei Löschungen - b. Bei Löschungen
1    Zur Löschung oder Abänderung eines Eintrages bedarf es einer schriftlichen Erklärung der aus dem Eintrage berechtigten Personen.
2    Diese Erklärung kann mit der Unterzeichnung im Tagebuch abgegeben werden.
e 965
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 965 B. Eintragung / III. Voraussetzung der Eintragung / 2. Ausweise / a. Gültiger Ausweis - 2. Ausweise a. Gültiger Ausweis
1    Grundbuchliche Verfügungen, wie Eintragung, Änderung, Löschung dürfen in allen Fällen nur auf Grund eines Ausweises über das Verfügungsrecht und den Rechtsgrund vorgenommen werden.
2    Der Ausweis über das Verfügungsrecht liegt in dem Nachweise, dass der Gesuchsteller die nach Massgabe des Grundbuches verfügungsberechtigte Person ist oder von dieser eine Vollmacht erhalten hat.
3    Der Ausweis über den Rechtsgrund liegt in dem Nachweise, dass die für dessen Gültigkeit erforderliche Form erfüllt ist.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 965 B. Eintragung / III. Voraussetzung der Eintragung / 2. Ausweise / a. Gültiger Ausweis - 2. Ausweise a. Gültiger Ausweis
1    Grundbuchliche Verfügungen, wie Eintragung, Änderung, Löschung dürfen in allen Fällen nur auf Grund eines Ausweises über das Verfügungsrecht und den Rechtsgrund vorgenommen werden.
2    Der Ausweis über das Verfügungsrecht liegt in dem Nachweise, dass der Gesuchsteller die nach Massgabe des Grundbuches verfügungsberechtigte Person ist oder von dieser eine Vollmacht erhalten hat.
3    Der Ausweis über den Rechtsgrund liegt in dem Nachweise, dass die für dessen Gültigkeit erforderliche Form erfüllt ist.
CC.

Sachverhalt ab Seite 262

BGE 85 I 261 S. 262

A.- Maurice Groslimond, notaire à Reconvilier, est propriétaire de deux chemins, feuillets nos 335 et 363, sis sur la commune de Tavannes, grevés de divers droits de passage et de canalisation. Le 3 mai 1958, il requit la radiation de l'inscription de son droit de propriété. Le conservateur du registre foncier de Moutier refusa, le 12 février 1959, de procéder à cette opération, vu les servitudes grevant les immeubles. Le 24 avril suivant, le Conseil-exécutif bernois, en sa qualité d'autorité de surveillance, rejeta un recours formé contre cette décision. A son avis, l'Etat deviendrait propriétaire des parcelles abandonnées (art. 77 LACC).
B.- Agissant par la voie du recours de droit administratif, Groslimond requiert le Tribunal fédéral d'annuler cette dernière décision et d'ordonner à l'office compétent d'effectuer la radiation. Le Conseil-exécutif propose le rejet du recours, le Département fédéral de justice et police, son admission.
Erwägungen

Considérant en droit:

1. Les radiations d'inscriptions figurant au registre foncier ne peuvent être faites que sur la déclaration écrite de ceux auxquels l'inscription confère des droits (art. 964 al. 1
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 964 B. Eintragung / III. Voraussetzung der Eintragung / 1. Anmeldungen / b. Bei Löschungen - b. Bei Löschungen
1    Zur Löschung oder Abänderung eines Eintrages bedarf es einer schriftlichen Erklärung der aus dem Eintrage berechtigten Personen.
2    Diese Erklärung kann mit der Unterzeichnung im Tagebuch abgegeben werden.
CC), au vu d'une légitimation préalable du requérant quant à son droit de disposition et au titre sur lequel se fonde l'opération (art. 965 al. 1
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 965 B. Eintragung / III. Voraussetzung der Eintragung / 2. Ausweise / a. Gültiger Ausweis - 2. Ausweise a. Gültiger Ausweis
1    Grundbuchliche Verfügungen, wie Eintragung, Änderung, Löschung dürfen in allen Fällen nur auf Grund eines Ausweises über das Verfügungsrecht und den Rechtsgrund vorgenommen werden.
2    Der Ausweis über das Verfügungsrecht liegt in dem Nachweise, dass der Gesuchsteller die nach Massgabe des Grundbuches verfügungsberechtigte Person ist oder von dieser eine Vollmacht erhalten hat.
3    Der Ausweis über den Rechtsgrund liegt in dem Nachweise, dass die für dessen Gültigkeit erforderliche Form erfüllt ist.
CC). L'un de ces titres est la déréliction, qui s'opère par radiation de l'inscription du propriétaire actuel; l'opération doit être requise par ce dernier; la déclaration sera faite par écrit au registre foncier et contiendra la requête de radiation (RO 50 II 232; 69 II 228; LEEMANN, notes 2-17, et HAAB, notes 6-14 ad art. 666
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 666 C. Verlust
1    Das Grundeigentum geht unter mit der Löschung des Eintrages sowie mit dem vollständigen Untergang des Grundstückes.
2    Der Zeitpunkt, auf den im Falle der Enteignung der Verlust eintritt, wird durch das Enteignungsrecht des Bundes und der Kantone bestimmt.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 666 C. Verlust
1    Das Grundeigentum geht unter mit der Löschung des Eintrages sowie mit dem vollständigen Untergang des Grundstückes.
2    Der Zeitpunkt, auf den im Falle der Enteignung der Verlust eintritt, wird durch das Enteignungsrecht des Bundes und der Kantone bestimmt.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 666 C. Verlust
1    Das Grundeigentum geht unter mit der Löschung des Eintrages sowie mit dem vollständigen Untergang des Grundstückes.
2    Der Zeitpunkt, auf den im Falle der Enteignung der Verlust eintritt, wird durch das Enteignungsrecht des Bundes und der Kantone bestimmt.
CC; LIVER, Die Löschung infolge Unterganges des dinglichen Rechtes, ZBGR 1958 p. 321 ss.; GONVERS-SALLAZ, Le registre foncier suisse, note 4 ad art. 61
SR 211.432.1 Grundbuchverordnung
GBV Art. 61 Gesetzliche Wegrechte - Das kantonale Recht kann vorsehen, dass unmittelbare gesetzliche Wegrechte von bleibendem Bestand (Art. 696 Abs. 2 ZGB) von Amtes wegen angemerkt werden; es bestimmt in diesem Fall die zuständige Behörde und das Verfahren.
ORF;
BGE 85 I 261 S. 263

cf. aussi, dans ZBGR 1925 p. 58 s., l'arrêt zurichois confirmé par le Tribunal fédéral, RO 50 II 232). En l'espèce, le recourant ayant rempli les conditions légales de la radiation, celle-ci devait être opérée. Comme la déréliction s'impose d'ordinaire au propriétaire dont le droit est grevé outre mesure, le texte de la loi eût sans doute précisé que ce m otif ne pouvait être pris en considération si telle avait été la volonté du législateur.
2. Le Conseil-exécutif exige, comme titre légitime, le consentement des titulaires des servitudes grevant les chemins. C'est certainement au droit de disposition qu'il songe (art. 965 al. 2
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 965 B. Eintragung / III. Voraussetzung der Eintragung / 2. Ausweise / a. Gültiger Ausweis - 2. Ausweise a. Gültiger Ausweis
1    Grundbuchliche Verfügungen, wie Eintragung, Änderung, Löschung dürfen in allen Fällen nur auf Grund eines Ausweises über das Verfügungsrecht und den Rechtsgrund vorgenommen werden.
2    Der Ausweis über das Verfügungsrecht liegt in dem Nachweise, dass der Gesuchsteller die nach Massgabe des Grundbuches verfügungsberechtigte Person ist oder von dieser eine Vollmacht erhalten hat.
3    Der Ausweis über den Rechtsgrund liegt in dem Nachweise, dass die für dessen Gültigkeit erforderliche Form erfüllt ist.
CC). Mais il lui échappe que les tiers titulaires de droits réels limités ne sont pas touchés par la radiation du droit de propriété du recourant (cf. les commentateurs HAAB et LEEMANN, loc.cit.).
3. La décision attaquée prétend que le requérant abuse de son droit. La jurisprudence a déjà résolu ce point négativement (RO 50 II 235). C'est une autre question de savoir si les droits des tiers sont touchés par la déréliction. Par le moyen tiré de l'abus de droit, le conservateur ne saurait en tout cas redresser une situation dans laquelle ces tiers peuvent intervenir par les moyens que la loi leur donne. En outre, si l'Etat bernois interprète l'art. 77 LACC dans ce sens que les immeubles abandonnés deviennent sa propriété, il en supporte les conséquences; le droit cantonal ne saurait modifier le droit fédéral, fût-ce par détour. Quant au recourant, s'il a gain de cause, il ne doit toutefois pas perdre de vue les obligations qui lui incombent encore d'après la doctrine et la jurisprudence qu'il cite lui-même (cf. RO 50 II 232). Il appartient aux intéressés de veiller à temps à ne pas perdre leurs droits.
Dispositiv

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Le recours est admis, la décision attaquée est annulée et il est enjoint au conservateur du registre foncier de Moutier de procéder à la radiation requise par le recourant.
Information de décision   •   DEFRITEN
Décision : 85 I 261
Date : 08. Oktober 1959
Publié : 31. Dezember 1959
Tribunal : Bundesgericht
Statut : 85 I 261
Domaine : BGE - Verfassungsrecht
Regeste : Untergang des Grundeigentums und Preisgabe. Voraussetzungen der Löschung im Grundbuch. Art. 666, 964 und 965 ZGB.


Répertoire des lois
CC: 666 
SR 210 Code civil suisse
CC Art. 666 C. Perte de la propriété foncière
1    La propriété foncière s'éteint par la radiation de l'inscription et par la perte totale de l'immeuble.
2    En cas d'expropriation pour cause d'utilité publique, le moment où la propriété s'éteint est déterminé par les lois spéciales de la Confédération et des cantons.
964 
SR 210 Code civil suisse
CC Art. 964 B. Inscription / III. Conditions de l'inscription / 1. Réquisition / b. Pour radier - b. Pour radier
1    Les radiations ou modifications ne peuvent être faites que sur la déclaration écrite de ceux auxquels l'inscription confère des droits.
2    Cette déclaration peut être remplacée par la signature des ayants droit, apposée sur le journal.
965
SR 210 Code civil suisse
CC Art. 965 B. Inscription / III. Conditions de l'inscription / 2. Légitimation / a. Validité - 2. Légitimation a. Validité
1    Aucune opération du registre foncier (inscription, modification, radiation) ne peut avoir lieu sans légitimation préalable du requérant quant à son droit de disposition et au titre sur lequel se fonde l'opération.
2    Le requérant établit son droit de disposition en prouvant son identité avec la personne légitimée aux termes du registre, ou sa qualité de représentant de cette dernière.
3    Il justifie de son titre en prouvant que les formes auxquelles la validité de celui-ci est subordonnée ont été observées.
ORF: 61
SR 211.432.1 Ordonnance sur le registre foncier
ORF Art. 61 Droits de passage établis par la loi - Le droit cantonal peut prévoir que les droits de passage permanents directement établis par la loi (art. 696, al. 2, CC) sont mentionnés d'office; il détermine dans ce cas l'autorité compétente et la procédure.
Répertoire ATF
50-II-232 • 69-II-223 • 85-I-261
Répertoire de mots-clés
Trié par fréquence ou alphabet
registre foncier • tribunal fédéral • conservateur du registre foncier • conseil exécutif • vue • quant • décision • route • recours de droit administratif • admission de la demande • droit fédéral • droit de passage • abus de droit • autorité de surveillance • droit réel limité • propriété foncière • droit cantonal • département fédéral • doctrine • doute
... Les montrer tous
RNFR
39/1958 S.321 • 6/1925 S.58