BGE-84-III-72 - 1958-09-04 - ATF - Droit des poursuites et de la faillite - Introduction de la poursuite. C'est par une plainte et non par une déclaration d'opposition que le débiteur doit faire valoir

Urteilskopf

84 III 72

19. Entscheid vom 4. September 1958 i.S. Immobiliengesellschaft Schwanengasse 1 A.-G.
Regeste (de):

Einleitung der Betreibung.

Der Einwand, die für den Gläubiger handelnde Person sei nicht vertretungsberechtigt, ist nicht durch Rechtsvorschlag, sondern durch Beschwerde zu erheben.

Beim Entscheid darüber, wer eine Aktiengesellschaft vertreten könne, haben sich die Betreibungsbehörden grundsätzlich an die Eintragungen im Handelsregister zu halten. Ein hienach nur zur Kollektivunterschrift berechtigtes Mitglied eines zweigliedrigen Verwaltungsrates kann das Betreibungsbegehren nicht allein stellen, wenn das zweite Mitglied die Mitwirkung ablehnt.

Regeste (fr):

Introduction de la poursuite.

C'est par une plainte et non par une déclaration d'opposition que le débiteur doit faire valoir le défaut de pouvoir de la personne qui agit pour le créancier.

Pour juger qui peut représenter une société anonyme, les autorités de poursuite doivent s'en tenir en principe aux inscriptions qui figurent sur le registre du commerce. Lorsque le conseil d'administration est composé de deux personnes qui n'ont que la signature collective, l'une d'elles ne peut présenter seule la réquisition de poursuite si l'autre refuse d'y souscrire.

Regesto (it):

Introduzione dell'esecuzione.

Il debitore deve far valere la mancanza di veste della persona che agisce per il creditore mediante reclamo e non con una dichiarazione d'opposizione.

Per giudicare chi può rappresentare una società anonima, le autorità d'esecuzione devono attenersi di massima alle iscrizioni figuranti nel registro di commercio. Allorchè il consiglio di amministrazione è composto di due persone che posseggono soltanto la firma collettiva, una di esse non può presentare, sola, la domanda d'esecuzione se l'altra si rifiuta di sottoscriverla.

Sachverhalt ab Seite 72

BGE 84 III 72 S. 72

Am 5. Mai 1958 stellte das Betreibungsamt Bern 1 der durch ihr einziges Verwaltungsmitglied Frau Margrit Beyeler-Jörns vertretenen H. Jörns A.-G. einen Zahlungsbefehl zu, in dem die "Immobiliengesellschaft Schwanengasse 1
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A.-G., Bern, vertreten durch den Verwaltungsratspräsidenten Hermann Jörns" als Gläubigerin bezeichnet war (Betreibung Nr. 66915). Hierauf führte die Betriebene am 13. Mai 1958 Beschwerde mit dem Begehren, die Betreibung sei aufzuheben und die Zustellung des Zahlungsbefehls zu annullieren, weil die Immobiliengesellschaft Schwanengasse 1 A.-G. laut Handelsregister nicht durch den Verwaltungsratspräsidenten allein, sondern nur durch diesen zusammen mit einem weitern Mitglied des Verwaltungsrats vertreten werden könne. Fürsprecher Werner OEsch machte demgegenüber gestützt auf eine vom Verwaltungsratspräsidenten Jörns unterzeichnete Vollmacht der Immobiliengesellschaft in deren Namen geltend, es müsse Jörns gestattet sein, die Gesellschaft in dieser Betreibungssache allein zu vertreten, weil dem Verwaltungsrat seit dem am 19. Februar 1958 erfolgten Tode von Frau Wwe. Jörns-Vuille ausser ihm nur noch Frau Margrit Beyeler-Jörns angehöre, die der in Frage stehenden Betreibung wegen Interessenkollision nicht zustimme, was aber kein Hindernis für die Durchsetzung der streitigen Forderung sein dürfe; deren Geltendmachnung sei übrigens vom Verwaltungsrat am 11. November 1957 noch unter Mitwirkung von Frau Jörns-Vuille mit Mehrheit beschlossen worden. Am 7. Juli 1958 hat die kantonale Aufsichtsbehörde die Beschwerde gutgeheissen und die Betreibung Nr. 66915 aufgehoben. Mit dem vorliegenden Rekurs beantragt Fürsprecher OEsch namens der Immobiliengesellschaft die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. Nach Art. 67 Ziff. 1 SchKG sind im Betreibungsbegehren u.a. der Name und Wohnort des Gläubigers und seines allfälligen Bevollmächtigten anzugeben. Diese Angaben sind nach Art. 69 Ziff. 1 SchKG in den Zahlungsbefehl
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zu übertragen. Der Betreibungsbeamte hat nicht von Amtes wegen zu prüfen, ob die Personen, die ein Betreibungsbegehren im Namen des Gläubigers unterzeichnet haben, die von ihnen beanspruchte Vertretungsmacht wirklich besitzen. Vielmehr muss es grundsätzlich dem Betriebenen überlassen bleiben, sich gegen eine Betreibung zu wehren, die von einer zur Vertretung des Gläubigers nicht befugten Person angehoben worden ist. Da der Einwand, die im Namen des Gläubigers handelnde Person sei nicht vertretungsberechtigt, nicht gegen die Forderung als solche oder das Recht des Gläubigers, sie auf dem Betreibungswege geltend zu machen, sondern gegen die Gültigkeit des Betreibungsbegehrens gerichtet ist, hat ihn der Betriebene nicht durch Rechtsvorschlag, sondern durch Beschwerde zu erheben; durch diesen Einwand wird eine verfahrensrechtliche Frage aufgeworfen, über welche die Aufsichtsbehörden zu befinden haben (vgl. BGE 48 III 181undBGE 53 III 57/58 im Gegensatz zu dem bei JAEGER, Praxis II, und JAEGER/DAENIKER, Schuldbetreibungs- und Konkurspraxis der Jahre 1911-1945, je in N. 5 zu Art. 67 SchKG zutreffend kritisierten EntscheideBGE 43 III 174, der den die Vollmacht des Gläubigervertreters bestreitenden Schuldner auf den Weg des Rechtsvorschlags verwiesen hatte). Im vorliegenden Rekurs wird denn auch nicht beanstandet, dass die Vorinstanz auf die Beschwerde der Betriebenen eingetreten ist.
2. In der Sache selbst ist der Vorinstanz im Ergebnis beizustimmen. Bei Prüfung der Frage, wer eine Aktiengesellschaft rechtsgültig vertreten könne, haben sich die Betreibungsbehörden grundsätzlich an die Eintragungen im Handelsregister zu halten. Da nach dem Handelsregister des Amtsbezirkes Bern der Verwaltungsratspräsident der Immobiliengesellschaft Schwanengasse 1 A.-G. nicht einzelzeichnungsberechtigt ist, sondern kollektiv mit einem andern Mitglied des Verwaltungsrates zeichnet, ist die vorliegende Betreibung, die er allein eingeleitet hat, wegen Ungültigkeit des Betreibungsbegehrens
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aufzuheben. Der Verwaltungsratspräsident ist nicht etwa durch eine gehörig unterzeichnete Sondervollmacht ermächtigt worden, die Gesellschaft in dieser Betreibungssache ausnahmsweise allein zu vertreten. Ebensowenig konnte er die fehlende zweite Unterschrift nachträglich beibringen. Im Gegenteil steht fest, dass Frau Beyeler, die heute ausser ihm das einzige Mitglied des Verwaltungsrats der Immobiliengesellschaft ist, sich weigert, bei der Betreibung gegen die H. Jörns A.-G. mitzuwirken, die von ihr verwaltet wird und deren einzige Aktionärin sie sein soll. Diese Weigerung ist im Hinblick auf die aus dem Handelsregister ersichtliche statutarische Regelung der Vertretungsbefugnis zu beachten, ohne dass zu untersuchen wäre, weshalb sie erfolgte und ob das Verhalten der Frau Beyeler mit ihren Pflichten als Mitglied des Verwaltungsrats der Immobiliengesellschaft vereinbar sei oder nicht. Die im Rekurs verfochtene Ansicht, der Verwaltungsratspräsident müsse die Gesellschaft trotz dem statutarischen Erfordernis der Kollektivunterschrift allein vertreten können, wenn das einzige weitere Verwaltungsratsmiglied in einer bestimmten Angelegenheit wegen Interessenkollision die Mitwirkung ablehne, findet im Gesetz keine Stütze, sondern stellt ein blosses Postulat dar. Der im Rekurs angerufene Schlusssatz von Art. 717 Abs. 1 OR, wonach wenigstens ein Mitglied der Verwaltung zur Vertretung der Gesellschaft befugt sein muss, hat mit der vorliegenden Frage nichts zu tun. Wenn der Verwaltungsratspräsident der Rekurrentin glaubt, diese müsse zur Wahrung ihrer Interessen die Möglichkeit erhalten, die H. Jörns A.-G. zu betreiben, so mag er für eine Ergänzung der Verwaltung oder eine Änderung der Statuten sorgen. Den Betreibungsbehörden ist es keinesfalls erlaubt, dem Begehren eines einzelnen Verwaltungsratsmitglieds zu entsprechen, wenn gemäss Handelsregister die Unterschrift zweier Mitglieder nötig ist und die erforderliche zweite Unterschrift verweigert wird. Der nach der Darstellung der Rekurrentin
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am 11. November 1957 zustandegekommene Mehrheitsbeschluss des Verwaltungsrats, die streitige Forderung sei geltend zu machen, ist ein rein interner Akt der Gesellschaft, der die fehlende Kollektivunterschrift auf dem Betreibungsbegehren bezw. auf der Anwaltsvollmacht für das Betreibungsverfahren nicht ersetzen kann. Ebenso bezieht sich die statutarische Vorschrift, dass bei Stimmengleichheit die Stimme des Präsidenten den Ausschlag gebe, nur auf die interne Willensbildung, nicht auf die Vertretung nach aussen.
Dispositiv

Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 67 - 1 La réquisition de poursuite est adressée à l'office par écrit ou verbalement. Elle énonce:
¹	La réquisition de poursuite est adressée à l'office par écrit ou verbalement. Elle énonce:
¹	le nom et le domicile du créancier et, s'il y a lieu, de son mandataire; le domicile élu en Suisse, s'il demeure à l'étranger. À défaut d'indication spéciale, l'office est réputé domicile élu;
²	le nom et le domicile du débiteur, et, le cas échéant, de son représentant légal; dans les réquisitions de poursuites contre une succession, il y a lieu de désigner les héritiers auxquels la notification doit être faite;
³	le montant en valeur légale suisse de la créance ou des sûretés exigées; si la créance porte intérêts, le taux et le jour duquel ils courent;
⁴	le titre et sa date; à défaut de titre, la cause de l'obligation.
²	La réquisition faite en vertu d'une créance garantie par gage doit contenir, en outre, les indications prévues à l'art. 151.
³	Un reçu de la réquisition de poursuite est délivré gratuitement au créancier qui en fait la demande.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 69 - 1 Dès réception de la réquisition de poursuite, l'office rédige le commandement de payer.148
¹	Dès réception de la réquisition de poursuite, l'office rédige le commandement de payer.148
²	Cet acte contient:
¹	les indications prescrites pour la réquisition de poursuite;
²	la sommation de payer dans les vingt jours le montant de la dette et les frais, ou, lorsque la poursuite a des sûretés pour objet, de les fournir dans ce délai;
³	l'avis que le débiteur doit former opposition dans les dix jours de la notification, s'il entend contester tout ou partie de la dette ou le droit du créancier d'exercer des poursuites;
⁴	l'avertissement que faute par le débiteur d'obtempérer au commandement de payer ou de former opposition, la poursuite suivra son cours.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 67 - 1 La réquisition de poursuite est adressée à l'office par écrit ou verbalement. Elle énonce:
¹	La réquisition de poursuite est adressée à l'office par écrit ou verbalement. Elle énonce:
¹	le nom et le domicile du créancier et, s'il y a lieu, de son mandataire; le domicile élu en Suisse, s'il demeure à l'étranger. À défaut d'indication spéciale, l'office est réputé domicile élu;
²	le nom et le domicile du débiteur, et, le cas échéant, de son représentant légal; dans les réquisitions de poursuites contre une succession, il y a lieu de désigner les héritiers auxquels la notification doit être faite;
³	le montant en valeur légale suisse de la créance ou des sûretés exigées; si la créance porte intérêts, le taux et le jour duquel ils courent;
⁴	le titre et sa date; à défaut de titre, la cause de l'obligation.
²	La réquisition faite en vertu d'une créance garantie par gage doit contenir, en outre, les indications prévues à l'art. 151.
³	Un reçu de la réquisition de poursuite est délivré gratuitement au créancier qui en fait la demande.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 717 - 1 Les membres du conseil d'administration, de même que les tiers qui s'occupent de la gestion, exercent leurs attributions avec toute la diligence nécessaire et veillent fidèlement aux intérêts de la société.
¹	Les membres du conseil d'administration, de même que les tiers qui s'occupent de la gestion, exercent leurs attributions avec toute la diligence nécessaire et veillent fidèlement aux intérêts de la société.
²	Ils doivent traiter de la même manière les actionnaires qui se trouvent dans la même situation.