Urteilskopf

83 IV 55

14. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 22. März 1957 i.S. Statthalteramt des Bezirkes Zürich gegen Weber.
Regeste (de):

• Art. 1 Abs.1,2Abs. 1 lit. bAO.


• Ankündigung besonderer, vom Verkäufer nur vorübergehend gewährter Vergünstigungen.

Regeste (fr):

• Art. 1 al. 1et art. 2al. 1 lit. bOL.


• Annonce d'avantages spéciaux, que le vendeur n'accorde que passagèrement.

Regesto (it):

• Art. 1 cp. 1 e art.2cp. 1lett.bOL.


• Annuncio di vantaggi speciali che il venditore concede solo temporaneamente.

Sachverhalt ab Seite 56

BGE 83 IV 55 S. 56

A.- In der Zeit vom 9. Juni bis 14. Juli 1956 liess Walter Weber als verantwortlicher Vertreter der Firma Möbel Hummel, Zürich, in verschiedenen Schweizer Tages- und Wochenzeitungen Inserate erscheinen, in welchen er in schmalen, langgezogenen Spalten "infolge abgelaufener Lagerfrist", "infolge Umzugs (Geschäftsverlegung)", "infolge Räumung des Lagers" fabrikneue und ungebrauchte Aussteuern zu bestimmten Preisen und mit 10-jähriger Garantie zum Verkauf anbot. In einem Teil der Anzeigen wurden die Interessenten aufgefordert, sich in Eilofferten an die Firma Möbellagerhaus Hummel oder an eine bestimmte Chiffre zu wenden.
B.- Mit Verfügung vom 10. Oktober 1956 verfällte das Statthalteramt des Bezirkes Zürich Weber wegen Übertretung der Art. 1

SR 513.1 Verordnung der Bundesversammlung vom 18. März 2016 über die Organisation der Armee (Armeeorganisation, AO) - Armeeorganisation AO Art. 1 Sollbestand der Armee - 1 Die Armee verfügt über einen Sollbestand von 100 000 und einen Effektivbestand von höchstens 140 000 Militärdienstpflichtigen.
1	Die Armee verfügt über einen Sollbestand von 100 000 und einen Effektivbestand von höchstens 140 000 Militärdienstpflichtigen.
2	Nicht zum Soll- und Effektivbestand der Armee zählen:
a	die Rekruten;
b	die Angehörigen des Kompetenzzentrums Sport der Armee, der Militärjustiz, des Rotkreuzdienstes, der Stäbe des Bundesrates und der Betriebsdetachemente der Kantone;
c	die Angehörigen der Armee, die weder in Formationen eingeteilt sind noch im Zivilschutz oder in anderen Bereichen des Sicherheitsverbundes Schweiz verwendet werden;
d	Durchdiener, die ihre Ausbildungsdienstpflicht erfüllt haben;
e	der Personalbestand der Militärverwaltung des Bundes und der Kantone.

, 2

SR 513.1 Verordnung der Bundesversammlung vom 18. März 2016 über die Organisation der Armee (Armeeorganisation, AO) - Armeeorganisation AO Art. 2 Gliederung der Armee - Die Armee gliedert sich in:
a	den Chef der Armee, unterstützt durch den Armeestab;
b	das Kommando Operationen, einschliesslich:
b1	des militärischen Nachrichtendienstes,
b2	des Heeres, einschliesslich der drei mechanisierten Brigaden,
b3	der vier Territorialdivisionen,
b4	des Kommandos Militärpolizei,
b5	der Luftwaffe, einschliesslich der Fliegerbrigade und der Bodluv-Brigade,
b6	des Kompetenzzentrums SWISSINT,
b7	des Kommandos Spezialkräfte;
c	die Logistikbasis der Armee, einschliesslich der Logistikbrigade und des Bereichs Sanität;
cbis	das Kommando Cyber, einschliesslich der Führungsunterstützungsbrigade;
d	das Kommando Ausbildung, einschliesslich:
d1	der höheren Kaderausbildung,
d2	fünf Lehrverbänden,
d3	des Personellen der Armee.

, 4

SR 513.1 Verordnung der Bundesversammlung vom 18. März 2016 über die Organisation der Armee (Armeeorganisation, AO) - Armeeorganisation AO Art. 4 Zuständigkeiten des Bundesrates - 1 Der Bundesrat legt im Rahmen der Gliederung der Armee die Strukturen fest.
1	Der Bundesrat legt im Rahmen der Gliederung der Armee die Strukturen fest.
2	Er legt in diesem Rahmen insbesondere die Truppengattungen, Dienstzweige und Berufsformationen der Armee fest und regelt Aufgaben, Organisation, Ausbildung und Aufgebot seiner Stäbe.
3	Er achtet auf einen angemessenen Anteil der Milizangehörigen sowie der Sprachgemeinschaften auf den höheren Kommandostellen.

und 20 Abs. 1

SR 513.1 Verordnung der Bundesversammlung vom 18. März 2016 über die Organisation der Armee (Armeeorganisation, AO) - Armeeorganisation AO Art. 4 Zuständigkeiten des Bundesrates - 1 Der Bundesrat legt im Rahmen der Gliederung der Armee die Strukturen fest.
1	Der Bundesrat legt im Rahmen der Gliederung der Armee die Strukturen fest.
2	Er legt in diesem Rahmen insbesondere die Truppengattungen, Dienstzweige und Berufsformationen der Armee fest und regelt Aufgaben, Organisation, Ausbildung und Aufgebot seiner Stäbe.
3	Er achtet auf einen angemessenen Anteil der Milizangehörigen sowie der Sprachgemeinschaften auf den höheren Kommandostellen.

lit. a der Verordnung über Ausverkäufe und ähnliche Veranstaltungen (AO) vom 16. April 1947 in eine bedingt löschbare Busse von Fr. 120.-- mit der Begründung, die Inserate hätten beim Publikum den Eindruck erwecken müssen, die Firma Möbel Hummel verkaufe die angepriesenen Aussteuern vorübergehend billiger als üblich. Weber verlangte gerichtliche Beurteilung.
Am 17. Januar 1957 sprach der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichtes Zürich Weber frei, weil den öffentlichen Ankündigungen das Merkmal der zeitlichen Begrenzung fehle.
C.- Das Statthalteramt des Bezirkes Zürich führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Einzelrichters sei aufzuheben und die Sache zur Bestrafung Webers wegen Übertretung der AO an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es wird geltend gemacht, der Wortlaut der Inserate weise zwar nicht ausdrücklich auf eine bloss vorübergehend gewährte, besondere Vergünstigung hin. Diese ergebe sich jedoch zwangsläufig aus den Überschriften
BGE 83 IV 55 S. 57

der Anzeigen, insbesondere aus dem Wort Räumung. Dafür, dass es sich bei den angebotenen Möbeln um Neu-Occasionen handelte, sei den Inseraten nichts zu entnehmen.
D.- Weber beantragt Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen

Der Kassationshof zieht in Erwägung:

1. .....

2. Die Vorinstanz liess dahingestellt, ob das Publikum aus den angefochtenen Inseraten, in denen unbestrittenermassen Veranstaltungen des Detailverkaufes öffentlich angekündigt wurden, den Eindruck gewinnen musste, es würden ihm von der Firma Möbel Hummel besondere Vergünstigungen gewährt. Indessen kann die Frage auf Grund der Akten ohne weiteres bejaht werden. Wie der Beschwerdegegner in seiner Vernehmlassung selbst ausführt, wurden mit den Anzeigen "infolge bestimmter Umstände ganz bestimmte Aussteuern zu ganz bestimmten Vorzugspreisen" angeboten. Das wurde auch von der Käuferschaft nicht anders verstanden. Vielmehr musste der Hinweis darauf, dass die ausgeschriebenen Möbel infolge Ablaufs der Lagerfrist udgl. zum Verkaufe kämen, den Leser zur Annahme führen, die Inserentin befinde sich in einer Zwangslage und gewähre daher eine besondere Vergünstigung. Zugleich wurde damit der Veranstaltung das Gepräge des Einmaligen und Vorübergehenden gegeben. Denn wer, wie der Beschwerdegegner, infolge Räumung des Lagers oder Ablaufs der Lagerfrist Waren zum Verkauf anpreist, weist damit unmissverständlich auf die mengenmässige Beschränkung seines Angebotes hin und kündigt eine Sonderveranstaltung an. In diesem Eindruck musste vorliegend die Käuferschaft noch dadurch bestärkt werden, dass sie in den Anzeigen aufgefordert wurde, sich in Eilofferten an die Inserentin zu wenden. Demgegenüber vermag der Einwand des Beschwerdegegners nicht aufzukommen, die Firma Möbel Hummel sei dauernd in der
BGE 83 IV 55 S. 58

Lage, Aussteuern der angepriesenen Art zu liefern, weil die Vermittlung billiger Möbel einen wesentlichen Bestandteil ihres Geschäftsbereiches bilde. Dem Beschwerdegegner kann auch insoweit nicht beigepflichtet werden, als er behauptet, die angefochtenen Anzeigen hätten bloss Occasionen betroffen und seien daher nicht bewilligungspflichtig gewesen. Zwar ist einzuräumen, dass das schmale, langgezogene Format der Inserate dem für Occasionsanzeigen üblichen Bild entspricht. Indessen liesse sich der Einwand Webers nur hören, wenn seine Ankündigungen in der Presse auch nach ihrem Wortlaut dem Leser diesen Sinn hätten bewusst machen können. Das trifft nicht zu. Weisen sie doch ausdrücklich darauf hin, dass es sich um fabrikneue, ungebrauchte Möbel handle, die vom Verkäufer mit 10-jähriger Garantie abgegeben würden. Dass den angepriesenen Aussteuern irgendwelche Fehler anhafteten, wie das bei sog. Neu-Occasionen der Fall ist, behauptet der Beschwerdegegner selbst nicht und ist auch seinen Anzeigen nicht zu entnehmen. Die von ihm angekündigten Verkäufe, welche nach dem Eindruck, den das Publikum auf Grund der Zeitungsreklame gewinnen musste, ausschliesslich der Räumung des Lagers dienten, zeigen daher alle objektiven Merkmale einer bewilligungspflichtigen Sonderveranstaltung im Sinne des Art. 2 Abs. 1 lit. b

SR 513.1 Verordnung der Bundesversammlung vom 18. März 2016 über die Organisation der Armee (Armeeorganisation, AO) - Armeeorganisation AO Art. 2 Gliederung der Armee - Die Armee gliedert sich in:
a	den Chef der Armee, unterstützt durch den Armeestab;
b	das Kommando Operationen, einschliesslich:
b1	des militärischen Nachrichtendienstes,
b2	des Heeres, einschliesslich der drei mechanisierten Brigaden,
b3	der vier Territorialdivisionen,
b4	des Kommandos Militärpolizei,
b5	der Luftwaffe, einschliesslich der Fliegerbrigade und der Bodluv-Brigade,
b6	des Kompetenzzentrums SWISSINT,
b7	des Kommandos Spezialkräfte;
c	die Logistikbasis der Armee, einschliesslich der Logistikbrigade und des Bereichs Sanität;
cbis	das Kommando Cyber, einschliesslich der Führungsunterstützungsbrigade;
d	das Kommando Ausbildung, einschliesslich:
d1	der höheren Kaderausbildung,
d2	fünf Lehrverbänden,
d3	des Personellen der Armee.

AO.