Urteilskopf

81 IV 330

73. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 22. Dezember 1955 i.S.
Altherr gegen Justizdirektion des Kantons Appenzell A.Rh.

Regeste (de):

Art. 335 Ziff. 1 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 335 Gesetze der Kantone
1    Den Kantonen bleibt die Gesetzgebung über das Übertretungsstrafrecht insoweit vorbehalten, als es nicht Gegenstand der Bundesgesetzgebung ist.
2    Die Kantone sind befugt, die Widerhandlungen gegen das kantonale Verwaltungs- und Prozessrecht mit Sanktionen zu bedrohen.
StGB. Die Kantone dürfen Amtspflichtverletzungen,
welche nicht unter die Vorschriften des StGB fallen, als übertretung mit
Strafe bedrohen.

Regeste (fr):

Art. 335 ch. 1 al. 1 CP. Les cantons peuvent réprimer au titre de
contravention les violations de devoirs de fonctions qui ne tombent pas sous
le coup des prescriptions du Code pénal.

Regesto (it):

Art. 335 cifra 1 cp. 1 CP. I Cantoni possono reprimere a titolo di
contravvenzione le violazioni degli obblighi d'ufficio che non sono sottoposte
alle prescrizioni del Codice penale.

Sachverhalt ab Seite 330

BGE 81 IV 330 S. 330

A.- Das Obergericht des Kantons Appenzell A.Rh. verurteilte am 25. Juli 1955
Hans Altherr wegen fortgesetzter Hinderung einer Amtshandlung und
fortgesetzter Amtspflichtverletzung gemäss Art. 39
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 335 Gesetze der Kantone
1    Den Kantonen bleibt die Gesetzgebung über das Übertretungsstrafrecht insoweit vorbehalten, als es nicht Gegenstand der Bundesgesetzgebung ist.
2    Die Kantone sind befugt, die Widerhandlungen gegen das kantonale Verwaltungs- und Prozessrecht mit Sanktionen zu bedrohen.
des Einführungsgesetzes zum
StGB zu Fr. 200.-- Busse. Die Amtspflichtverletzung erblickte es darin, dass
Altherr als Untersuchungsrichter der Gemeinde Gais wiederholt Straffälle unter
Umgehung der Justizdirektion oder des Justizdirektors überwiesen und, ohne
dazu befugt gewesen zu sein, verschiedene Verfahren eingestellt habe.

B.- Gegen dieses Urteil reichte Altherr Nichtigkeitsbeschwerde ein mit den
Anträgen, es sei aufzuheben und das Obergericht anzuweisen, ihn
freizusprechen. Er macht u.a. geltend, Art. 39 EGzStGB, welcher die
vorsätzliche oder grob fahrlässige Amtspflichtverletzung mit Haft oder Busse
bedrohe, sofern nicht andere Strafbestimmungen zur

BGE 81 IV 330 S. 331

doch diejenigen Kantone angewiesen sind, die (abweichend von der erwähnten
"Regel") keine ausreichenden Disziplinarbestimmungen aufgestellt haben. Den
Kantonen aber von Bundes wegen eine ausreichende Ausgestaltung ihres
Disziplinarrechts aufzudrängen, geht nicht an; vielmehr muss es ihnen
anheimgestellt bleiben, darüber zu befinden, inwieweit sie die Ahndung von
nicht im StGB geordneten Amtspflichtverletzungen kantonaler Beamter ihren
Strafgerichten anvertrauen wollen anstatt bloss den vorgesetzten Behörden,
denen das Disziplinarrecht zu handhaben obliegt. Dass der Bundesgesetzgeber
auf den
bisherigen Übertretungstatbestand des Art. 53 litt. f des
Bundesstrafrechts-Gesetzes von 1853 gänzlich verzichtete, erklärt sich
zwanglos daraus, dass er es selbst in der Hand hat, das Disziplinarrecht für
die Bundesbeamten als genügenden Ersatz dafür auszugestalten. Somit ist die
Regelung des Strafgesetzbuches, welches nur bestimmte, besonders qualifizierte
und schwere Amtspflichtverletzungen als Verbrechen oder Vergehen mit Strafe
bedroht, nicht als abschliessend zu betrachten. Den Kantonen bleibt
vorbehalten, für leichtere Amtspflichtverletzungen ihrer öffentlichen
Funktionäre nicht nur
zusätzliche Disziplinar-, sondern auch Übertretungstatbestände zu schaffen.
Dies ist in vielen Kantonen, so auch in Appenzell A.Rh. geschehen (vgl.
HAFTER: Besonderer Teil S. 826 /827). Art. 39 des EG zum StGB des Kantons
Appenzell A.Rh., welcher bestimmt, dass die Behördenmitglieder und Beamte, die
ihre Amtspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen, sofern nicht
andere Strafbestimmungen zur Anwendung gelangen, mit Haft oder Busse bestraft
werden, ist nach dem Gesagten nicht bundesrechtswidrig. Ob die Vorinstanz das
kantonale Strafrecht richtig angewendet hat, kann der
Kassationshof nicht überprüfen (Art. 269 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 335 Gesetze der Kantone
1    Den Kantonen bleibt die Gesetzgebung über das Übertretungsstrafrecht insoweit vorbehalten, als es nicht Gegenstand der Bundesgesetzgebung ist.
2    Die Kantone sind befugt, die Widerhandlungen gegen das kantonale Verwaltungs- und Prozessrecht mit Sanktionen zu bedrohen.
BStP).

Auszug aus den Erwägungen:

Entscheid

Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : 81 IV 330
Datum : 22. Dezember 1955
Publiziert : 31. Dezember 1955
Gericht : Bundesgericht
Status : 81 IV 330
Sachgebiet : BGE - Strafrecht und Strafvollzug
Regeste : Art. 335 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Die Kantone dürfen Amtspflichtverletzungen, welche nicht unter die Vorschriften des StGB fallen,


Gesetzesregister
BStP: 269
StGB: 39  335
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 335 Gesetze der Kantone
1    Den Kantonen bleibt die Gesetzgebung über das Übertretungsstrafrecht insoweit vorbehalten, als es nicht Gegenstand der Bundesgesetzgebung ist.
2    Die Kantone sind befugt, die Widerhandlungen gegen das kantonale Verwaltungs- und Prozessrecht mit Sanktionen zu bedrohen.
BGE Register
81-IV-330
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
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