Urteilskopf
80 I 272
45. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 13. Juli 1954 i.S. Spiesshofer gegen Firma Spiesshofer & Braun und Justizdirektion des Kantons Aargau.
Regeste (de):
Regeste (fr):
Regesto (it):
Sachverhalt ab Seite 272
BGE 80 I 272 S. 272
Seit 1935 besteht mit Sitz in Zurzach die Kollektivgesellschaft Spiesshofer & Braun. Im Handelsregister sind nachstehende Gesellschafter verzeichnet: Paul Spiesshofer, Kurt Braun, Herbert Braun und Fritz Spiesshofer jun., alle deutsche Staatsangehörige und wohnhaft in Heubach (Württemberg). Fritz Spiesshofer fiel am 25. August 1944 an der Ostfront. Sein testamentarischer Alleinerbe ist der Sohn Wolfgang Georg Spiesshofer, gesetzlich vertreten
BGE 80 I 272 S. 273
durch die Mutter Hedi Spiesshofer-Grimminger in Heubach. Am 12. Dezember 1952 starb auch Paul Spiesshofer, der neben Kurt Braun die Befugnis zur Einzelunterschrift für die Gesellschaft besass. Er hinterliess als Alleinerbin seine Witwe Frieda Spiesshofer-Wagner, in Heubach. Nach vorausgegangenen Vorkehren und Korrespondenzen wurden am 22. Juli 1953 dem Handelsregisteramt des Kantons Aargau zwei Anmeldungen für Änderungen des Registereintrages der Kollektivgesellschaft unterbreitet, die eine betreffend Tod und Ausscheiden der Gesellschafter Fritz und Paul Spiesshofer, die zweite betreffend den Eintritt des minderjährigen Wolfgang Georg Spiesshofer als neuer Gesellschafter ohne Vertretungsermächtigung. Sie waren unterzeichnet von den verbliebenen Gesellschaftern Kurt und Herbert Braun sowie von Frau Hedi Spiesshofer. Die Witwe und Erbin Paul Spiesshofers, Frau Frieda Spiesshofer-Wagner, wurde am 16. Oktober 1953 vom Handelsregisteramt vorschriftsgemäss eingeladen, bei der Löschung der Eintragung ihres Ehemannes als Kollektivgesellschafter mitzuwirken. Sie lehnte es ab, die Anmeldung zu unterschreiben und verlangte, es sei zur Zeit von der Eintragung des Ausscheidens von Paul Spiesshofer Umgang zu nehmen. Daraufhin wies das Handelsregisteramt die Akten zum Entscheid an die Aufsichtsbehörde. Mit Verfügung vom 4. Februar 1954 erliess die Justizdirektion des Kantons Aargau an Frau Frieda Spiesshofer-Wagner die Aufforderung, binnen 10 Tagen die Anmeldung über das Ausscheiden ihres Gatten als Kollektivgesellschafter zu unterzeichnen, und ermächtigte das Handelsregisteramt für den Weigerungsfall zur selbständigen Vornahme einer formulierten Eintragung. Die hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, "es sei ... die Eintragung des Ausscheidens von Paul Spiesshofer aus der Kollektivgesellschaft Spiesshofer & Braun so lange aufzuschieben, bis die Frage des Nachfolgerechtes der Beschwerdeführerin als Kollektivgesellschafterin, event. als Kommanditistin geklärt ist
BGE 80 I 272 S. 274
und ihr Eintritt in die Gesellschaft gleichzeitig eingetragen werden kann", wird vom Bundesgericht abgewiesen.
Erwägungen
Erwägungen:
1. Laut Art. 20
HRegV in Verbindung mit Art. 554
OR hat die Eintragung einer Kollektivgesellschaft im Handelsregister u.a. den Namen, den Wohnort und die Staatszugehörigkeit jedes Gesellschafters zu enthalten. Das ist schon darum geboten, weil das Handelsregister die Klarlegung der Haftungsverhältnisse zumindest mitbezweckt (vgl. Art. 110
-112
HRegV über die Vormerkung des ehelichen Güterstandes). Ist aber eine Tatsache im Register eingetragen, so muss auch jede Änderung dieser Tatsache eingetragen werden. So bestimmt ausdrücklich Art. 937
OR. Die HRegV wiederholt den Grundsatz in Art. 59 Abs. 1 und ordnet anschliessend das zu seiner Durchsetzung dienende Verfahren. Die Eintragung des Ausscheidens eines gestorbenen Gesellschafters ist somit, auch abgesehen von dem durch das Eidg. Justizdepartement herangezogenen Art. 38
HRegV, von Gesetzes wegen unumgänglich.
2. Eine bezügliche und ihr als Erbin obliegende Meldepflicht (vgl. Art. 24
HRegV und 938 OR) bestreitet die Beschwerdeführerin an sich nicht. Was sie erreichen will, ist die Rückstellung der Registeränderung bis zur Klärung ihrer Nachfolgerechte. Nun trifft zwar zu, dass das Handelsregister unvollständigen Aufschluss über die wirklichen Verhältnisse vermittelt, wenn beim Tode eines Gesellschafters zunächst lediglich sein Ausscheiden und nicht auch der Eintritt eines ihn ersetzenden Erben eingetragen wird. Solange die Rechtsstellung eines Erben in der Kollektivgesellschaft und überhaupt dessen Beziehung zu ihr ungewiss sind, ergibt sich ein Schwebezustand. Im Hinblick darauf schlägt gegenüber den Beschwerdevorbringen die Berufung auf das in Art. 38
HRegV niedergelegte sogenannte Wahrheitsprinzip nicht schlechtweg durch. Indessen fragt sich, ob das
BGE 80 I 272 S. 275
Gesetz jenen Schwebezustand besonders berücksichtige. Das ist nach dem vorstehend Dargelegten zu verneinen. Das Ausscheiden eines Gesellschafters durch Tod und der Eintritt des Erben für ihn hängen wohl unter sich als Ursache und Wirkung zusammen, sind jedoch nichtsdestoweniger Tatsachen eigener Art und als solche getrennter Eintragung fähig. Ein gesetzlicher Zwang zu gemeinsamer Aufnahme ins Register besteht nicht. Entgegen der Beschwerdebehauptung wird durch die Eintragung des Ausscheidens eines Gesellschafters wegen Ablebens über die künftige Gestaltung der Gesellschaft und die Stellung des Erben nichts ausgesagt noch diese präjudiziert. Die Tatsachenänderung, welche der Tod eines Gesellschafters in Hinsicht auf die persönliche Zusammensetzung der Gesellschaft mit sich bringt, muss jedenfalls eingetragen werden. Insoweit droht keine Notwendigkeit zu nachträglicher Berichtigung. Bliebe aber der verstorbene Gesellschafter bis zur Erledigung einer hängigen Auseinandersetzung über die Erbnachfolge eingetragen, so gäbe das Register nicht bloss ein unvollständiges, sondern ein falsches Bild der Verhältnisse, und das in einem Belange, der jeglicher Unsicherheit entrückt ist. Die schrittweise Bereinigung des Registers in der Weise, dass das Ausscheiden eines verstorbenen Gesellschafters vorweg und der Eintritt des Erben - die von ihm gesuchte Zubilligung des Nachfolgerechts vorausgesetzt - später eingetragen werden, ist nach Massgabe der anwendbaren Vorschriften zulässig und deckt sich übrigens mit der alten Praxis (vgl. SJZ 14 S. 159 Nr. 123 und HARTMANN, Kommentar zu Art. 556
OR N. 3). Eine im Wege der Rechtsprechung auszufüllende Gesetzeslücke ist nicht vorhanden. Die Übergangslösung, welche § 139 des deutschen HGB durch kurzfristige Beibehaltung des unveränderten Registereintrages gestattet (vgl. COHN, Handelsregister und Genossenschaftsregister, 3. Aufl., S. 212; STAUB-PINNER, 12. und 13. Aufl., Kommentar zu § 139 HGB N. 25 und 26), kennt das schweizerische Recht nicht.
80 I 272
45. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 13. Juli 1954 i.S. Spiesshofer gegen Firma Spiesshofer & Braun und Justizdirektion des Kantons Aargau.
Regeste (de):
- Art. 554
und 937RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni)
Art. 554 [1]
La società dev'essere iscritta nel registro di commercio del luogo in cui ha sede. [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 dic. 2005 (Diritto della società a garanzia limitata; adeguamento del diritto della società anonima, della società cooperativa, del registro di commercio e delle ditte commerciali), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4791; FF 2002 2841, 2004 3545).
OR, 59 Abs. 1 HRegV.RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni)
Art. 937
Le autorità del registro di commercio verificano se sono soddisfatte le condizioni legali dell'iscrizione nel registro di commercio, in particolare se la notificazione e i documenti giustificativi violano disposizioni imperative e se il loro contenuto è conforme alle prescrizioni legali. - Schrittweise Bereinigung des Handelsregister-Eintrages einer Kollektivgesellschaft bei Ausscheiden eines Gesellschafters durch Tod und Streit über die Nachfolgerechte.
Regeste (fr):
- Art. 554 et 937 CO, 59 al. 1 ORC.
- Société en nom collectif. Lorsqu'un des associés décède et que l'hérédité est litigieuse, l'inscription de la société au registre du commerce peut faire l'objet de modifications successives.
Regesto (it):
- Art. 554 e 937 CO, 59 cp. 1 ORC.
- Società in nome collettivo. In caso di decesso d'un socio e di eredità litigiosa, l'iscrizione della società nel registro di commercio può fare l'oggetto di modificazioni successive.
Sachverhalt ab Seite 272
BGE 80 I 272 S. 272
Seit 1935 besteht mit Sitz in Zurzach die Kollektivgesellschaft Spiesshofer & Braun. Im Handelsregister sind nachstehende Gesellschafter verzeichnet: Paul Spiesshofer, Kurt Braun, Herbert Braun und Fritz Spiesshofer jun., alle deutsche Staatsangehörige und wohnhaft in Heubach (Württemberg). Fritz Spiesshofer fiel am 25. August 1944 an der Ostfront. Sein testamentarischer Alleinerbe ist der Sohn Wolfgang Georg Spiesshofer, gesetzlich vertreten
BGE 80 I 272 S. 273
durch die Mutter Hedi Spiesshofer-Grimminger in Heubach. Am 12. Dezember 1952 starb auch Paul Spiesshofer, der neben Kurt Braun die Befugnis zur Einzelunterschrift für die Gesellschaft besass. Er hinterliess als Alleinerbin seine Witwe Frieda Spiesshofer-Wagner, in Heubach. Nach vorausgegangenen Vorkehren und Korrespondenzen wurden am 22. Juli 1953 dem Handelsregisteramt des Kantons Aargau zwei Anmeldungen für Änderungen des Registereintrages der Kollektivgesellschaft unterbreitet, die eine betreffend Tod und Ausscheiden der Gesellschafter Fritz und Paul Spiesshofer, die zweite betreffend den Eintritt des minderjährigen Wolfgang Georg Spiesshofer als neuer Gesellschafter ohne Vertretungsermächtigung. Sie waren unterzeichnet von den verbliebenen Gesellschaftern Kurt und Herbert Braun sowie von Frau Hedi Spiesshofer. Die Witwe und Erbin Paul Spiesshofers, Frau Frieda Spiesshofer-Wagner, wurde am 16. Oktober 1953 vom Handelsregisteramt vorschriftsgemäss eingeladen, bei der Löschung der Eintragung ihres Ehemannes als Kollektivgesellschafter mitzuwirken. Sie lehnte es ab, die Anmeldung zu unterschreiben und verlangte, es sei zur Zeit von der Eintragung des Ausscheidens von Paul Spiesshofer Umgang zu nehmen. Daraufhin wies das Handelsregisteramt die Akten zum Entscheid an die Aufsichtsbehörde. Mit Verfügung vom 4. Februar 1954 erliess die Justizdirektion des Kantons Aargau an Frau Frieda Spiesshofer-Wagner die Aufforderung, binnen 10 Tagen die Anmeldung über das Ausscheiden ihres Gatten als Kollektivgesellschafter zu unterzeichnen, und ermächtigte das Handelsregisteramt für den Weigerungsfall zur selbständigen Vornahme einer formulierten Eintragung. Die hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, "es sei ... die Eintragung des Ausscheidens von Paul Spiesshofer aus der Kollektivgesellschaft Spiesshofer & Braun so lange aufzuschieben, bis die Frage des Nachfolgerechtes der Beschwerdeführerin als Kollektivgesellschafterin, event. als Kommanditistin geklärt ist
BGE 80 I 272 S. 274
und ihr Eintritt in die Gesellschaft gleichzeitig eingetragen werden kann", wird vom Bundesgericht abgewiesen.
Erwägungen
Erwägungen:
1. Laut Art. 20
|
RS 221.411 ORC Ordinanza del 17 ottobre 2007 sul registro di commercio (ORC) Art. 20 [1] Contenuto, forma e lingua |
||||||
| I documenti giustificativi sono prodotti in forma originale o in forma di copia autenticata cartacea o elettronica. | ||||||
| I documenti giustificativi devono essere firmati in modo conforme alla legge. I documenti giustificativi in forma elettronica devono recare una firma elettronica qualificata corredata di una marca temporale elettronica qualificata ai sensi dell'articolo 2 lettera e j FiEle [2]. | ||||||
| Atti pubblici in forma elettronica e autenticazioni elettroniche nonché copie cartacee di documenti elettronici devono essere conformi ai requisiti dell'OAPuE [3]. | ||||||
| Se i documenti giustificativi sono prodotti in una lingua che non è la lingua ufficiale del Cantone, l'ufficio del registro di commercio può esigere una traduzione purché sia necessario per l'esame o la consultazione da parte di terzi. Se necessario può designare il traduttore. In questo caso la traduzione funge anche da documento giustificativo. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. II 4 dell'O dell'8 dic. 2017 sulla realizzazione di atti pubblici e autenticazioni in forma elettronica, in vigore dal 1° feb. 2018 (RU 2018 89). [2] RS 943.03 [3] RS 211.435.1 | ||||||
|
RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 554 [1] |
||||||
| La società dev'essere iscritta nel registro di commercio del luogo in cui ha sede. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 dic. 2005 (Diritto della società a garanzia limitata; adeguamento del diritto della società anonima, della società cooperativa, del registro di commercio e delle ditte commerciali), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4791; FF 2002 2841, 2004 3545). | ||||||
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RS 221.411 ORC Ordinanza del 17 ottobre 2007 sul registro di commercio (ORC) Art. 110 Contenuto dell'iscrizione |
||||||
| L'iscrizione nel registro di commercio della succursale contiene le indicazioni seguenti: | ||||||
| la ditta o il nome, il numero d'identificazione delle imprese, la forma giuridica e la sede dello stabilimento principale; | ||||||
| la ditta o il nome, il numero d'identificazione delle imprese, la sede e il domicilio legale della succursale; | ||||||
| il fatto che si tratta di una succursale; | ||||||
| lo scopo della succursale in quanto sia formulato in modo più restrittivo di quello dello stabilimento principale; | ||||||
| le persone autorizzate a rappresentare la succursale, sempreché il loro diritto di firma non risulti dall'iscrizione dello stabilimento principale. | ||||||
| L'iscrizione nel registro di commercio dello stabilimento principale contiene le indicazioni seguenti: | ||||||
| il numero d'identificazione delle imprese della succursale; | ||||||
| la sede della succursale. | ||||||
|
RS 221.411 ORC Ordinanza del 17 ottobre 2007 sul registro di commercio (ORC) Art. 112 Fusione, scissione, trasformazione e trasferimento di patrimonio |
||||||
| In caso di fusione, scissione, trasformazione o trasferimento di patrimonio, le iscrizioni di succursali sono mantenute fintantoché non sia notificata la loro cancellazione. | ||||||
| Se una fusione, una scissione, una trasformazione o un trasferimento di patrimonio comporta modifiche di cui occorre tenere conto nell'iscrizione delle succursali, tali fatti devono essere notificati all'ufficio del registro di commercio. In caso di fusione o di scissione la notificazione compete all'ente giuridico assuntore. | ||||||
|
RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 937 |
||||||
| Le autorità del registro di commercio verificano se sono soddisfatte le condizioni legali dell'iscrizione nel registro di commercio, in particolare se la notificazione e i documenti giustificativi violano disposizioni imperative e se il loro contenuto è conforme alle prescrizioni legali. | ||||||
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RS 221.411 ORC Ordinanza del 17 ottobre 2007 sul registro di commercio (ORC) Art. 38 Contenuto dell'iscrizione |
||||||
| L'iscrizione nel registro di commercio delle ditte individuali contiene le indicazioni seguenti: | ||||||
| la ditta e il numero d'identificazione delle imprese [1]; | ||||||
| la sede e il domicilio legale; | ||||||
| la forma giuridica; | ||||||
| lo scopo; | ||||||
| il titolare della ditta individuale; | ||||||
| le persone autorizzate a rappresentare. | ||||||
| [1] Nuova espr. giusta l'all. n. 3 dell'O del 26 gen. 2011 sul numero d'identificazione delle imprese, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 533). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. | ||||||
2. Eine bezügliche und ihr als Erbin obliegende Meldepflicht (vgl. Art. 24
|
RS 221.411 ORC Ordinanza del 17 ottobre 2007 sul registro di commercio (ORC) Art. 24 Esistenza di enti giuridici |
||||||
| Se un fatto da iscrivere si riferisce a un ente giuridico iscritto nel registro di commercio svizzero, non è necessario documentarne l'esistenza. L'ufficio del registro di commercio, competente per l'iscrizione di tale fatto, verifica l'esistenza dell'ente giuridico consultando la banca dati cantonale del registro di commercio. [1] | ||||||
| L'esistenza di un ente giuridico che non è iscritto nel registro di commercio svizzero è documentata mediante un estratto attuale autenticato del registro di commercio estero o mediante un documento equivalente. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 6 mar. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 971). | ||||||
|
RS 221.411 ORC Ordinanza del 17 ottobre 2007 sul registro di commercio (ORC) Art. 38 Contenuto dell'iscrizione |
||||||
| L'iscrizione nel registro di commercio delle ditte individuali contiene le indicazioni seguenti: | ||||||
| la ditta e il numero d'identificazione delle imprese [1]; | ||||||
| la sede e il domicilio legale; | ||||||
| la forma giuridica; | ||||||
| lo scopo; | ||||||
| il titolare della ditta individuale; | ||||||
| le persone autorizzate a rappresentare. | ||||||
| [1] Nuova espr. giusta l'all. n. 3 dell'O del 26 gen. 2011 sul numero d'identificazione delle imprese, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 533). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. | ||||||
BGE 80 I 272 S. 275
Gesetz jenen Schwebezustand besonders berücksichtige. Das ist nach dem vorstehend Dargelegten zu verneinen. Das Ausscheiden eines Gesellschafters durch Tod und der Eintritt des Erben für ihn hängen wohl unter sich als Ursache und Wirkung zusammen, sind jedoch nichtsdestoweniger Tatsachen eigener Art und als solche getrennter Eintragung fähig. Ein gesetzlicher Zwang zu gemeinsamer Aufnahme ins Register besteht nicht. Entgegen der Beschwerdebehauptung wird durch die Eintragung des Ausscheidens eines Gesellschafters wegen Ablebens über die künftige Gestaltung der Gesellschaft und die Stellung des Erben nichts ausgesagt noch diese präjudiziert. Die Tatsachenänderung, welche der Tod eines Gesellschafters in Hinsicht auf die persönliche Zusammensetzung der Gesellschaft mit sich bringt, muss jedenfalls eingetragen werden. Insoweit droht keine Notwendigkeit zu nachträglicher Berichtigung. Bliebe aber der verstorbene Gesellschafter bis zur Erledigung einer hängigen Auseinandersetzung über die Erbnachfolge eingetragen, so gäbe das Register nicht bloss ein unvollständiges, sondern ein falsches Bild der Verhältnisse, und das in einem Belange, der jeglicher Unsicherheit entrückt ist. Die schrittweise Bereinigung des Registers in der Weise, dass das Ausscheiden eines verstorbenen Gesellschafters vorweg und der Eintritt des Erben - die von ihm gesuchte Zubilligung des Nachfolgerechts vorausgesetzt - später eingetragen werden, ist nach Massgabe der anwendbaren Vorschriften zulässig und deckt sich übrigens mit der alten Praxis (vgl. SJZ 14 S. 159 Nr. 123 und HARTMANN, Kommentar zu Art. 556
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RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 556 |
||||||
| La notificazione per l'iscrizione e quella per ogni mutazione dei dati iscritti devono essere firmate personalmente da tutti i soci davanti all'ufficio del registro di commercio o prodotte per iscritto con le firme autenticate. | ||||||
| I soci incaricati di rappresentare la società devono fare personalmente davanti all'ufficio del registro di commercio la firma sociale e la propria o produrle entrambe autenticate. | ||||||
Registro di legislazione
CO 554
CO 556
CO 937
ORC 20
ORC 24
ORC 38
ORC 110
ORC 112
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RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 554 [1] |
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| La società dev'essere iscritta nel registro di commercio del luogo in cui ha sede. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 dic. 2005 (Diritto della società a garanzia limitata; adeguamento del diritto della società anonima, della società cooperativa, del registro di commercio e delle ditte commerciali), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4791; FF 2002 2841, 2004 3545). | ||||||
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RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 556 |
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| La notificazione per l'iscrizione e quella per ogni mutazione dei dati iscritti devono essere firmate personalmente da tutti i soci davanti all'ufficio del registro di commercio o prodotte per iscritto con le firme autenticate. | ||||||
| I soci incaricati di rappresentare la società devono fare personalmente davanti all'ufficio del registro di commercio la firma sociale e la propria o produrle entrambe autenticate. | ||||||
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RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 937 |
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| Le autorità del registro di commercio verificano se sono soddisfatte le condizioni legali dell'iscrizione nel registro di commercio, in particolare se la notificazione e i documenti giustificativi violano disposizioni imperative e se il loro contenuto è conforme alle prescrizioni legali. | ||||||
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RS 221.411 ORC Ordinanza del 17 ottobre 2007 sul registro di commercio (ORC) Art. 20 [1] Contenuto, forma e lingua |
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| I documenti giustificativi sono prodotti in forma originale o in forma di copia autenticata cartacea o elettronica. | ||||||
| I documenti giustificativi devono essere firmati in modo conforme alla legge. I documenti giustificativi in forma elettronica devono recare una firma elettronica qualificata corredata di una marca temporale elettronica qualificata ai sensi dell'articolo 2 lettera e j FiEle [2]. | ||||||
| Atti pubblici in forma elettronica e autenticazioni elettroniche nonché copie cartacee di documenti elettronici devono essere conformi ai requisiti dell'OAPuE [3]. | ||||||
| Se i documenti giustificativi sono prodotti in una lingua che non è la lingua ufficiale del Cantone, l'ufficio del registro di commercio può esigere una traduzione purché sia necessario per l'esame o la consultazione da parte di terzi. Se necessario può designare il traduttore. In questo caso la traduzione funge anche da documento giustificativo. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. II 4 dell'O dell'8 dic. 2017 sulla realizzazione di atti pubblici e autenticazioni in forma elettronica, in vigore dal 1° feb. 2018 (RU 2018 89). [2] RS 943.03 [3] RS 211.435.1 | ||||||
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RS 221.411 ORC Ordinanza del 17 ottobre 2007 sul registro di commercio (ORC) Art. 24 Esistenza di enti giuridici |
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| Se un fatto da iscrivere si riferisce a un ente giuridico iscritto nel registro di commercio svizzero, non è necessario documentarne l'esistenza. L'ufficio del registro di commercio, competente per l'iscrizione di tale fatto, verifica l'esistenza dell'ente giuridico consultando la banca dati cantonale del registro di commercio. [1] | ||||||
| L'esistenza di un ente giuridico che non è iscritto nel registro di commercio svizzero è documentata mediante un estratto attuale autenticato del registro di commercio estero o mediante un documento equivalente. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 6 mar. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 971). | ||||||
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RS 221.411 ORC Ordinanza del 17 ottobre 2007 sul registro di commercio (ORC) Art. 38 Contenuto dell'iscrizione |
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| L'iscrizione nel registro di commercio delle ditte individuali contiene le indicazioni seguenti: | ||||||
| la ditta e il numero d'identificazione delle imprese [1]; | ||||||
| la sede e il domicilio legale; | ||||||
| la forma giuridica; | ||||||
| lo scopo; | ||||||
| il titolare della ditta individuale; | ||||||
| le persone autorizzate a rappresentare. | ||||||
| [1] Nuova espr. giusta l'all. n. 3 dell'O del 26 gen. 2011 sul numero d'identificazione delle imprese, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 533). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. | ||||||
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RS 221.411 ORC Ordinanza del 17 ottobre 2007 sul registro di commercio (ORC) Art. 110 Contenuto dell'iscrizione |
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| L'iscrizione nel registro di commercio della succursale contiene le indicazioni seguenti: | ||||||
| la ditta o il nome, il numero d'identificazione delle imprese, la forma giuridica e la sede dello stabilimento principale; | ||||||
| la ditta o il nome, il numero d'identificazione delle imprese, la sede e il domicilio legale della succursale; | ||||||
| il fatto che si tratta di una succursale; | ||||||
| lo scopo della succursale in quanto sia formulato in modo più restrittivo di quello dello stabilimento principale; | ||||||
| le persone autorizzate a rappresentare la succursale, sempreché il loro diritto di firma non risulti dall'iscrizione dello stabilimento principale. | ||||||
| L'iscrizione nel registro di commercio dello stabilimento principale contiene le indicazioni seguenti: | ||||||
| il numero d'identificazione delle imprese della succursale; | ||||||
| la sede della succursale. | ||||||
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RS 221.411 ORC Ordinanza del 17 ottobre 2007 sul registro di commercio (ORC) Art. 112 Fusione, scissione, trasformazione e trasferimento di patrimonio |
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| In caso di fusione, scissione, trasformazione o trasferimento di patrimonio, le iscrizioni di succursali sono mantenute fintantoché non sia notificata la loro cancellazione. | ||||||
| Se una fusione, una scissione, una trasformazione o un trasferimento di patrimonio comporta modifiche di cui occorre tenere conto nell'iscrizione delle succursali, tali fatti devono essere notificati all'ufficio del registro di commercio. In caso di fusione o di scissione la notificazione compete all'ente giuridico assuntore. | ||||||
Registro DTF
SJZ
14 S.159