BGE-78-IV-11 - 1952-01-01 - ATF - Droit pénal et procédure penale - Art. 61 Abs. 1 StGB. Wann besteht ein öffentliches Interesse an der Veröffentlichung des...

S. 11 / Nr. 5 Strafgesetzbuch (d)

BGE 78 IV 11

5. Urteil des Kassationshofes vom 3. Mai 1952 i. S. Rentsch gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich.

Regeste:
Art. 61 Abs. 1 StGB. Wann besteht ein öffentliches Interesse an der
Veröffentlichung des Urteils?

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Art. 61 al. 1 CP. Quand l'intérêt public exige-t-il la publication du
jugement?
Art. 61 cp. 1 CP. Quando l'Interesse pubblico richiede la pubblicazione della
sentenza?

A. - Emil Rentsch, geb. 1929, trank sich am Nachmittag des 4. Juni 1950 in
Ettenhausen-Wetzikon an. Gegen 18 Uhr setzte er sich an das Steuer des
Personenautomobils seines Vaters und fuhr damit, von zwei Freunden begleitet,
gegen Kempten-Wetzikon. Um seinen Begleitern in grosstuerischer Weise zu
zeigen, wie der Wagen abhaue», steigerte er die Geschwindigkeit auf 100 bis
120 km/h, durchfuhr so in Kempten innerorts die Kreuzung der oberen
Hinwilerstrasse mit der Spitalstrasse, überholte auf der nachfolgenden, eine
Rechtsbiegung aufweisenden Strecke bis zum Gasthof Ochsen in unverzögerter
Fahrt eine mit etwa 50 km/h fahrende Kolonne von vier bis fünf Automobilen,
überquerte die unübersichtliche Kreuzung beim e Ochsen» mit etwa 80 km/h und
beschleunigte die Fahrt auf der Pfäffikerstrasse wieder auf 100 km/h. Der
neben ihm sitzende Begleiter, der sich in Gefahr sah, ermahnte ihn erfolglos,
langsamer zu fahren. Als Rentsch sich der nach rechts abzweigenden Strasse
Kempten-Oberbalm-Hittnau näherte, in die er einzubiegen beabsichtigte, setzte
er die Geschwindigkeit auf etwa 75 bis 80 km/h herab. Unmittelbar vor dem
Abbiegen gab er sich Rechenschaft, dass diese Verzögerung nicht genügte, und
erwog daher, ob er geradeaus fahren wolle. Da er den Richtungsanzeiger schon
gestellt hatte, entschloss er sich indessen, vom Alkohol enthemmt, gleichwohl
abzubiegen. Infolge der grossen Geschwindigkeit geriet das Fahrzeug an den
linken Rand der Hittnauerstrasse und stiess dort an einen Mast der
elektrischen Freileitung und beschädigte ihn leicht. Rentsch lenkte hierauf zu
stark nach rechts und beschädigte einen zweiten Leitungsmast. Er setzte die
Fahrt etwa 45 m weit durch die Wiese und einen Gemüsegarten fort und schwenkte
dann wieder auf die Hittnauerstrasse ein. Da der im

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hinteren Teil des Wagens sitzende Fahrgast, um weiterer Gefährdung zu
entgehen, die Türe öffnete und sich auf die Strasse fallen liess, hielt
Rentsch an. Als hinzukommende Personen gegen ihn Stellung nahmen und
erklärten, sie wollten die Polizei benachrichtigen, fuhr er nach seinem
Wohnort Ringwil davon und stellte den Wagen in die Garage. Den Rest des Abends
verbrachte er bis gegen Mitternacht in Wirtschaften in Ettenhausen und Hinwil.
B. - Am 27. November 1951 verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich
Rentsch wegen fahrlässiger Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 2
StGB), fahrlässiger Störung eines der Allgemeinheit dienenden Betriebes (Art.
239 Ziff. 2 StGB) und Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustande
(Art. 59 Abs. 2 MFG) zu vier Monaten Gefängnis und verfügte, dass der
Urteilsspruch auf Kosten des Verurteilten im kantonalen Amtsblatt zu
veröffentlichen sei. In den Erwägungen über die Ablehnung des bedingten
Strafvollzuges führte es unter anderem aus, Rentsch habe sich als uneinsichtig
und frech erwiesen. Das sei bereits einigen Zeugen am Unfallort aufgefallen
und habe sich auch darin gezeigt, dass er sich vor Eintreffen der Polizei aus
dem Staube machte. Nach Eröffnung des erstinstanzlichen Urteils habe er sich
zu unflätigen Ausfällen gegenüber dem Gericht hinreissen lassen. Auch vor dem
Obergericht zeige er wenig Einsicht. Er habe seine Verfehlungen unter anderem
mit der Bemerkung zu bagatellisieren versucht, es hätte das jedermann
zustossen können. Das ungünstige Charakterbild decke sich mit dem übrigen
Leumund des Angeklagten. Rentsch sei wegen seines unverträglichen Charakters
bei Nebenarbeitern nicht beliebt. Er gelte ferner als unsolid und ergebe sich
stark dem Alkoholgenuss. Gegenüber der Polizei benehme er sich frech. Die
Veröffentlichung des Urteilsspruchs begründete das Obergericht damit, dass der
vorliegende Fall beispielhaft für alle jene verantwortungslosen Automobilisten
sei, die immer wieder eine Gefahr für die übrigen Strassenbenützer

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bildeten; die Veröffentlichung sei deshalb im öffentlichen Interesse geboten.
C. - Rentsch führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil sei
insoweit aufzuheben, als es die Veröffentlichung des Urteilsspruchs anordnet.
Zur Begründung führt er im wesentlichen aus, das Obergericht habe die
Veröffentlichung zum Zwecke der Generalprävention verhängt. Das sei nur
zulässig, wenn die Massnahme sich nach der Eigenart des Vergehens oder aus
anderen Gründen rechtfertige. Im vorliegenden Falle sei sie nicht am Platze.
Es sei allgemein bekannt, dass die zürcherischen Gerichte sehr häufig
exemplarisch strenge Strafen gegen Automobilisten ausfällten. Auch die Praxis
des Bundesgerichts und weitgehend der zürcherischen Gerichte, angetrunkenen
Automobilisten den bedingten Strafaufschub grundsätzlich immer zu verweigern,
sei praktisch allen Automobilisten bekannt, und die wenigen, die sie nicht
kennen sollten, würden durch eine Veröffentlichung des Urteils im kantonalen
Amtsblatt am wenigsten erreicht. Die Veröffentlichung könne somit den Zweck
der Generalprävention gar nicht erfüllen. Zwecklose Massnahmen dürften aber
nicht angeordnet werden. Besondere und triftige Gründe, die im Einzelfall die
Veröffentlichung gemäss Art. 61 Abs. 1 StGB rechtfertigen könnten, seien hier
nicht nachgewiesen. Es verstosse gegen Bundesrecht, aus reinen
Zweckmässigkeitserwägungen bei Verkehrsdelikten einen anderen Massstab
anzulegen als bei anderen strafbaren Handlungen.
D. - Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde sei
abzuweisen.
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
1.- Nach Art. 61 Abs. 1 StGB ordnet der Richter die Veröffentlichung eines
Strafurteils an, wenn sie im öffentlichen Interesse oder im Interesse des
Verletzten oder Antragsberechtigten geboten ist.
Im öffentlichen Interesse kann die Veröffentlichung

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unter anderem schon dann geboten sein, wenn ein Bedürfnis besteht, das Urteil
bekanntzumachen, um andere Personen von der Begehung gleicher oder ähnlicher
strafbarer Handlungen abzuhalten. Nicht jedes noch so geringfügige, sozusagen
in jedem Straffall empfundene Bedürfnis nach Abschreckung Dritter genügt
jedoch, da sonst das Gesetz die Veröffentlichung allgemein vorschriebe oder
zuliesse, sie nicht vom «öffentlichen Interesse» abhängig machte. Zur
allgemeinen Abschreckung muss und darf das Urteil nur veröffentlicht werden,
wenn sie wegen der Häufigkeit, mit der Vergehen oder Verbrechen der
betreffenden Art begangen werden, oder wegen der Eigenart (Umstände) des
einzelnen Falles in besonderem Masse nötig ist. So hat das Bundesgericht z. B.
die Veröffentlichung des Urteils in einem Falle von Milchfälschung zur
allgemeinen Abschreckung zugelassen, weil über dieses häufige und nur mit
grossen Schwierigkeiten vollständig zu erfassende Vergehen in Kreisen der
Milchproduzenten vielfach lässige Auffassungen bestehen (Urteil vom 14.
November 1947 i. S. Fries). Wie dringend das Bedürfnis nach allgemeiner
Abschreckung ist, entscheidet der Sachrichter nach freiem Ermessen. Der
Kassationshof hat auf Nichtigkeitsbeschwerde hin lediglich zu prüfen, ob
dessen Grenzen nicht überschritten sind und ob der Sachrichter vom richtigen
Rechtsbegriff des öffentlichen Interesses ausgegangen ist, d. h. ob mit seinen
Überlegungen ein solches Interesse überhaupt begründet werden kann.
Auch die Notwendigkeit, den Verurteilten selber mit zusätzlichen Mitteln von
der Wiederholung einer schweren Verfehlung abzuhalten und damit die
Allgemeinheit in Zukunft vor ihm zu schützen, kann die Veröffentlichung des
Urteils gebieten.
2.- Die Vorinstanz hat die Veröffentlichung zur Warnung verantwortungsloser
Automobilisten angeordnet. Damit hat sie den Begriff des öffentlichen
Interesses nicht verkannt. Die Häufigkeit, mit der Menschenleben durch
angetrunkene oder sich sonstwie gewissenlos benehmende

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Motorfahrzeugführer leichtfertig gefährdet oder vernichtet werden,
rechtfertigt die Veröffentlichung als Mittel zur allgemeinen Abschreckung.
Dass angeblich «praktisch allen Automobilisten sehr wohl bekannt» ist, nach
welchen Richtlinien die Strafen für Führen in angetrunkenem Zustande,
Gefährdung des öffentlichen Verkehrs und dergleichen bemessen werden und wie
die Gerichte die Frage des bedingten Strafaufschubs zu beurteilen pflegen, ist
unerheblich. Die Vorinstanz konnte ohne Überschreitung des Ermessens annehmen,
dass trotzdem ein Bedürfnis bestehe, die Allgemeinheit auch auf dem Wege der
Veröffentlichung nach Art. 61 Abs. 1 StGB über das vorliegende Urteil zu
unterrichten, hat doch die Verbreitung der rechtsurteile auf andere Weise
nicht zu verhindern vermocht, dass immer und immer wieder angetrunkene Führer
den Verkehr gefährden. Zudem kann die Aussicht, der Öffentlichkeit mit Namen
als Verurteilt er bekannt gegeben zu werden, allgemein zusätzlich abschreckend
wirken. Auch darauf kommt nichts an, dass bloss Veröffentlichung im Amtsblatt
des Kantons Zürich angeordnet worden ist. Die Beschränkung auf dieses Blatt
benachteiligt den Beschwerdeführer nicht. Sollte richtig sein, dass es von
Motorfahrzeugführern zu wenig gelesen wird, so ergäbe sich daraus nicht die
grundsätzliche Unzulässigkeit der angefochtenen Massnahme, sondern es müsste
zu der Veröffentlichung im Amtsblatt oder an deren Stelle in künftigen Fällen
die Veröffentlichung in anderen Zeitungen und Druckerzeugnissen treten,
insbesondere die Bekanntgabe in Blättern, die von Motorfahrzeugführern
beachtet werden (vgl. Art. 61 Abs. 4 StGB).
Im vorliegenden Falle rechtfertigt sich die Veröffentlichung auch zur
Abschreckung des Beschwerdeführers selbst. Der Fall zeugt von grober
Missachtung von Leib und Leben anderer, wozu noch der vom Obergericht
festgestellte Mangel an Einsicht und die wenig Vertrauen erweckende
Lebensweise des Verurteilten kommen. Wer sich so schwer vergeht und wegen
seines Charakters so

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wenig Gewähr für künftiges Wohlverhalten bietet, bedarf der zusätzlichen
Massnahme der Urteilsveröffentlichung, um dauernd gebessert zu werden. Damit
soll nicht gesagt sein, dass in anderen Fällen die objektiven und subjektiven
Umstände gleich sein müssten wie im vorliegenden, um die Veröffentlichung zur
Abschreckung des Verurteilten zu rechtfertigen.
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 61 - 1 Si l'auteur avait moins de 25 ans au moment de l'infraction et qu'il souffre de graves troubles du développement de la personnalité, le juge peut ordonner son placement dans un établissement pour jeunes adultes aux conditions suivantes:
¹	Si l'auteur avait moins de 25 ans au moment de l'infraction et qu'il souffre de graves troubles du développement de la personnalité, le juge peut ordonner son placement dans un établissement pour jeunes adultes aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ces troubles;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ces troubles.
²	Les établissements pour jeunes adultes doivent être séparés des autres établissements prévus par le présent code.
³	Le placement doit favoriser l'aptitude de l'auteur à vivre de façon responsable et sans commettre d'infractions. Il doit notamment lui permettre d'acquérir une formation ou une formation continue56.
⁴	La privation de liberté entraînée par l'exécution de la mesure ne peut excéder quatre ans. En cas de réintégration à la suite de la libération conditionnelle, elle ne peut excéder six ans au total. La mesure doit être levée au plus tard lorsque l'auteur atteint l'âge de 30 ans.
⁵	Si l'auteur est également condamné pour un acte qu'il a accompli avant l'âge de 18 ans, il peut exécuter la mesure dans un établissement pour mineurs.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 237 - 1. Quiconque, intentionnellement, empêche, trouble ou met en danger la circulation publique, notamment la circulation sur la voie publique, par eau, dans les airs ou par chemins de fer, et par là met sciemment en danger la vie ou l'intégrité corporelle des personnes ou la propriété d'autrui est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, intentionnellement, empêche, trouble ou met en danger la circulation publique, notamment la circulation sur la voie publique, par eau, dans les airs ou par chemins de fer, et par là met sciemment en danger la vie ou l'intégrité corporelle des personnes ou la propriété d'autrui est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire s'il agit par négligence.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 239 - 1. Quiconque, intentionnellement, empêche, trouble ou met en danger l'exploitation d'une entreprise publique de transports ou de communications, notamment celle des chemins de fer, des postes, du télégraphe ou du téléphone,
¹	Quiconque, intentionnellement, empêche, trouble ou met en danger l'exploitation d'une entreprise publique de transports ou de communications, notamment celle des chemins de fer, des postes, du télégraphe ou du téléphone,
²	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire s'il agit par négligence.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 61 - 1 Si l'auteur avait moins de 25 ans au moment de l'infraction et qu'il souffre de graves troubles du développement de la personnalité, le juge peut ordonner son placement dans un établissement pour jeunes adultes aux conditions suivantes:
¹	Si l'auteur avait moins de 25 ans au moment de l'infraction et qu'il souffre de graves troubles du développement de la personnalité, le juge peut ordonner son placement dans un établissement pour jeunes adultes aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ces troubles;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ces troubles.
²	Les établissements pour jeunes adultes doivent être séparés des autres établissements prévus par le présent code.
³	Le placement doit favoriser l'aptitude de l'auteur à vivre de façon responsable et sans commettre d'infractions. Il doit notamment lui permettre d'acquérir une formation ou une formation continue56.
⁴	La privation de liberté entraînée par l'exécution de la mesure ne peut excéder quatre ans. En cas de réintégration à la suite de la libération conditionnelle, elle ne peut excéder six ans au total. La mesure doit être levée au plus tard lorsque l'auteur atteint l'âge de 30 ans.
⁵	Si l'auteur est également condamné pour un acte qu'il a accompli avant l'âge de 18 ans, il peut exécuter la mesure dans un établissement pour mineurs.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 61 - 1 Si l'auteur avait moins de 25 ans au moment de l'infraction et qu'il souffre de graves troubles du développement de la personnalité, le juge peut ordonner son placement dans un établissement pour jeunes adultes aux conditions suivantes:
¹	Si l'auteur avait moins de 25 ans au moment de l'infraction et qu'il souffre de graves troubles du développement de la personnalité, le juge peut ordonner son placement dans un établissement pour jeunes adultes aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ces troubles;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ces troubles.
²	Les établissements pour jeunes adultes doivent être séparés des autres établissements prévus par le présent code.
³	Le placement doit favoriser l'aptitude de l'auteur à vivre de façon responsable et sans commettre d'infractions. Il doit notamment lui permettre d'acquérir une formation ou une formation continue56.
⁴	La privation de liberté entraînée par l'exécution de la mesure ne peut excéder quatre ans. En cas de réintégration à la suite de la libération conditionnelle, elle ne peut excéder six ans au total. La mesure doit être levée au plus tard lorsque l'auteur atteint l'âge de 30 ans.
⁵	Si l'auteur est également condamné pour un acte qu'il a accompli avant l'âge de 18 ans, il peut exécuter la mesure dans un établissement pour mineurs.