BGE-78-III-68 - 1952-01-01 - BGE - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Arrestierung und Pfändung einer Forderung des Schuldners aus Kauf, also auf Sachleistung. Vorbehalt...

S. 68 / Nr. 13 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 78 III 68

13. Entscheid vom 4. April 1952 i. S. Widmer.

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Regeste:
Arrestierung und Pfändung einer Forderung des Schuldners aus Kauf, also auf
Sachleistung. Vorbehalt der Rechte und Einreden des Verkäufers. Wie ist
vorzugehen. wenn dieser die Lieferung bis zur Zahlung oder Sicherstellung des
Kaufpreises zurückhält I
Art. 95 , 100 , 131 SchKG. Art. 83 , 164 OR.
Séquestre et saisie d'une prétention découlant d'un contrat de vente conclu
par le débiteur, autrement dit d'une prétention tendant à la livraison d'une
chose. réserve des droits et des exceptions du vendeur. Comment doit-on
procéder lorsque le vendeur retient la chose jusqu'au payement du prix 0,1
jusqu'au jour où des sûretés lui auront été fournies I
Art. 95, 100, 131 LP. 83, 164 CO.
Sequestro e pignoramento di una pretesa risultante da un contratto di vendita
concluso dal debitore, vale a dire di una pretesa volta ad ottenere la
consegna della cosa. Riserva dei diritti e delle eccezioni del venditore. Come
si deve procedere quando il venditore trattiene la cosa fino a quando il
compratore avrà pagato il prezzo o fornito delle garanzie I
Art. 95, 100, 131 LEF, 83, 164 CO.

A. - Der Rekursgegner nahm gegen den angeblich in Frankreich wohnenden
Rekurrenten in Biel Arrest auf dessen angeblichen «Anspruch gegenüber der
Marcel Benoit S. A., Uhrenfabrik in Biel, auf Verschaffung des Eigentums an
300 Uhren gemäss Kaufvertrag..., welche Uhren bei der Firma Natural in Biel
liegen...». Das Betreibungsamt Biel arrestierte hierauf bei der Natural S. A.
298 Stück Uhrwerke (ohne Gehäuse), Zifferblatt und Zeiger gesetzt, in einer
Kiste verpackt, à Fr. 3.- per Stück d. Da der Vertreter der Natural S. A.
erklärte, das Eigentum sei von der Marcel Benoit S. A. auf die Uhrenfabrik
Knaap & Co. in Biel übergegangen, setzte das Betreibungsamt dem Gläubiger und
dem Schuldner im Sinne von Art. 106 SchKG Frist zur Bestreitung des
Drittanspruchs.
B. - Auf Beschwerde des Gläubigers hob die kantonale Aufsichtsbehörde mit
Entscheid vom 14. Februar 1952 den Arrestvollzug samt Fristansetzung nach Art.
106 SchKG auf und wies das Betreibungsamt an, den Arrest

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entsprechend dem Arrestbefehl zu vollziehen und zu verurkunden.
C. - Diesen Entscheid hat der Schuldner an das Bundesgericht weitergezogen mit
dem Antrag, die Beschwerde des Gläubigers sei abzuweisen.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1.- Was der Schuldner gegen den Arrestbefehl vorbringt, kann im
Vollzugsverfahren nicht berücksichtigt werden. Zur Bestreitung des
Arrestgrundes ist Klage nach Art. 279 Abs. 2 SchKG einzureichen, zur
Bestreitung der Forderung des Arrestgläubigers, zumal gegen den
Arrestschuldner, gegenüber der Betreibung Recht vorzuschlagen.
2.- Im übrigen ist der angefochtenen Entscheidung darin beizustimmen, dass es
nicht anging, statt des im Arrestbefehl bezeichneten Gegenstandes («Anspruch
auf Verschaffung des Eigentums an 300 Uhren gemäss Kaufvertrag») Sachen («298
Stück Uhrwerke») zu arrestieren. Nur bei Kaufsachen, die bereits dem Käufer
übertragen sind und nur vorläufig noch bis zur völligen Abzahlung des
Kaufpreises unter Eigentumsvorbehalt des Verkäufers stehen, ist aus besondern
Gründen (vgl. das Kreisschreiben Nr. 29 der Schuldbetreibungs- und
Konkurskammer des Bundesgerichts vom 31. März 1911) eine Sachpfändung (ein
Sacharrest) mit Vorbehalt der Abklärung der Rechte des Verkäufers vorzunehmen.
Von einem solchen Sachverhalt geht aber der vorliegende Arrestbefehl nicht
aus.
3.- Sollte sich der «Anspruch auf Verschaffung des Eigentums gemäss
Kaufvertrag» nicht als taugliches Arrestobjekt erweisen, so wäre der
Arrestvollzug einfach abzulehnen, nicht dem bezeichneten Gegenstand ein
anderer zu substituieren. Indessen sind Ansprüche der bezeichneten Art sehr
wohl der Arrestierung, Pfändung und Verwertung zugänglich (vgl. Art. 95 Abs. 1
SchKG). Das trifft freilich nicht zu für blosse Befugnisse, die sich als
Ausfluss eines (dinglichen oder obligatorischen)

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Vermögensrechtes darstellen, wie etwa Überwachungs- und Kündigungsrechte,
Ansprüche auf Auskunft, Rechnungslegung, Herausgabe. Insbesondere ist
wiederholt entschieden worden, dass ein Herausgabeanspruch nicht für sich
allein der Pfändung unterliege, sondern auf das ihm zugrunde liegende
(dingliche oder obligatorische) Vermögensrecht (vorausgesetzt dass dieses
seinerseits verwertbar ist) zu greifen sei (BGE 44 III 19, 60 III 232, 61 III
152; vgl. auch BGE 72 III 76). Laut dem vom Rekursgegner erlangten
Arrestbefehl hat man es aber nicht mit einem blossen Herausgabeanspruch zu
tun, sondern mit der eigentlichen Forderung des Käufers aus dem Kaufvertrage.
Diese (auf Sachleistung gehende) Forderung ist ein verwertbares
Vermögensrecht, sogut wie ihr Gegenstück, die Preisforderung des Verkäufers.
Sie lässt sich durch Versteigerung, gegebenenfalls auch durch Verkauf aus
freier Hand, verwerten, wenn auch nicht durch Überweisung an einen
betreibenden Gläubiger gemäss Art. 131 Abs. 1 oder 2 SchKG, was nur für
Geldforderungen vorgesehen ist (BGE 60 III 229; dazu Journal des Tribunaux
1935, poursuite, Fussnote auf Seite 60).
4.- Der Umstand, dass die als Arrestgegenstand bezeichnete Forderung aus einem
zweiseitigen Rechtsverhältnis hergeleitet wird, schliesst die Pfändung
(Arrestierung) nicht aus, wie denn dieser Umstand der Abtretung nicht
entgegensteht (Art. 164 OR; VON TUHR, OR, § 94 11 2 am Ende). Demgemäss hat
man z. B. die Rechte aus einem Verkaufsversprechen (premesse de vente) als
pfändbar bezeichnet (BGE 60 III 224). Natürlich bleiben allenfalls unerfüllte
Gegenforderungen des Dritten (Verkäufers) vorbehalten, gleichwie die ihm etwa
zustehenden Einreden, insbesondere das allfällige Recht, die Lieferung der
Kaufsache bis zur gänzlichen Bezahlung oder wenigstens (gemäss Art. 83 OR) bis
zur Sicherstellung des Kaufpreises zu verweigern. Dem Betreibungsamte, das für
die Erhaltung der gepfändeten Rechte zu sorgen hat (Art. 100 SchKG), erwachsen
zufolge solcher Einreden mitunter gewisse

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ausserordentliche Obliegenheiten. Bestreitet der Dritte seine Leistungspflicht
schlechthin, so bleibt allerdings nichts anderes übrig, als die arrestierte
Forderung als völlig bestritten zu betrachten und so zu verwerten. Leistet er
im Gegenteil vorbehaltlos an das Betreibungsamt, so tritt ohne weiteres die
Sache an die Stelle des ja dadurch erfüllten Leistungsanspruchs. Anerkennt er
dagegen zwar seine Leistungspflicht wie auch die Leistungsberechtigung des
Arrestschuldners, hält er aber die Leistung mit Berufung auf die (ganz oder
teilweise) noch ausstehende Zahlung des Kaufpreises vorderhand zurück, so ist
dem betreibenden Gläubiger anheim zu stellen, die Leistung der Sache an das
Betreibungsamt zu veranlassen, indem er den geforderten Preisausstand) bezahlt
oder allenfalls im Sinne von Art. 83 OR sicherstellt. Tritt demzufolge die
Sache an die Stelle des arrestierten (und gepfändeten) Anspruchs, so ist der
Sacherlös, soweit erforderlich und ausreichend, dem betreibenden Gläubiger als
Vergütung für jenen Aufwand auszurichten. Alles Weitere kann beim
gegenwärtigen Stande des Verfahrens ungeprüft bleiben, da ja der
Forderungsarrest erst zu vollziehen ist und die Stellungnahme des Dritten
(Verkäufers) noch dahinsteht.
Demnach erkennt die Schuldbetr. u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 95 - 1 In erster Linie wird das bewegliche Vermögen mit Einschluss der Forderungen und der beschränkt pfändbaren Ansprüche (Art. 93) gepfändet. Dabei fallen zunächst die Gegenstände des täglichen Verkehrs in die Pfändung; entbehrlichere Vermögensstücke werden jedoch vor den weniger entbehrlichen gepfändet.208
¹	In erster Linie wird das bewegliche Vermögen mit Einschluss der Forderungen und der beschränkt pfändbaren Ansprüche (Art. 93) gepfändet. Dabei fallen zunächst die Gegenstände des täglichen Verkehrs in die Pfändung; entbehrlichere Vermögensstücke werden jedoch vor den weniger entbehrlichen gepfändet.208
²	Das unbewegliche Vermögen wird nur gepfändet, soweit das bewegliche zur Deckung der Forderung nicht ausreicht.209
³	In letzter Linie werden Vermögensstücke gepfändet, auf welche ein Arrest gelegt ist, oder welche vom Schuldner als dritten Personen zugehörig bezeichnet oder von dritten Personen beansprucht werden.
⁴	Wenn Futtervorräte gepfändet werden, sind auf Verlangen des Schuldners auch Viehstücke in entsprechender Anzahl zu pfänden.
^4bis	Der Beamte kann von dieser Reihenfolge abweichen, soweit es die Verhältnisse rechtfertigen oder wenn Gläubiger und Schuldner es gemeinsam verlangen.210
⁵	Im übrigen soll der Beamte, soweit tunlich, die Interessen des Gläubigers sowohl als des Schuldners berücksichtigen.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 131 - 1 Geldforderungen des Schuldners, welche keinen Markt- oder Börsenpreis haben, werden, wenn sämtliche pfändende Gläubiger es verlangen, entweder der Gesamtheit der Gläubiger oder einzelnen von ihnen für gemeinschaftliche Rechnung zum Nennwert an Zahlungs Statt angewiesen. In diesem Falle treten die Gläubiger bis zur Höhe ihrer Forderungen in die Rechte des betriebenen Schuldners ein.
¹	Geldforderungen des Schuldners, welche keinen Markt- oder Börsenpreis haben, werden, wenn sämtliche pfändende Gläubiger es verlangen, entweder der Gesamtheit der Gläubiger oder einzelnen von ihnen für gemeinschaftliche Rechnung zum Nennwert an Zahlungs Statt angewiesen. In diesem Falle treten die Gläubiger bis zur Höhe ihrer Forderungen in die Rechte des betriebenen Schuldners ein.
²	Sind alle pfändenden Gläubiger einverstanden, so können sie oder einzelne von ihnen, ohne Nachteil für ihre Rechte gegenüber dem betriebenen Schuldner, gepfändete Ansprüche im eigenen Namen sowie auf eigene Rechnung und Gefahr geltend machen. Sie bedürfen dazu der Ermächtigung des Betreibungsamtes. Das Ergebnis dient zur Deckung der Auslagen und der Forderungen derjenigen Gläubiger, welche in dieser Weise vorgegangen sind. Ein Überschuss ist an das Betreibungsamt abzuliefern.262

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 83 - 1 Ist bei einem zweiseitigen Vertrag der eine Teil zahlungsunfähig geworden, wie namentlich, wenn er in Konkurs geraten oder fruchtlos gepfändet ist, und wird durch diese Verschlechterung der Vermögenslage der Anspruch des andern gefährdet, so kann dieser seine Leistung so lange zurückhalten, bis ihm die Gegenleistung sichergestellt wird.
¹	Ist bei einem zweiseitigen Vertrag der eine Teil zahlungsunfähig geworden, wie namentlich, wenn er in Konkurs geraten oder fruchtlos gepfändet ist, und wird durch diese Verschlechterung der Vermögenslage der Anspruch des andern gefährdet, so kann dieser seine Leistung so lange zurückhalten, bis ihm die Gegenleistung sichergestellt wird.
²	Wird er innerhalb einer angemessenen Frist auf sein Begehren nicht sichergestellt, so kann er vom Vertrage zurücktreten.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 164 - 1 Der Gläubiger kann eine ihm zustehende Forderung ohne Einwilligung des Schuldners an einen andern abtreten, soweit nicht Gesetz, Vereinbarung oder Natur des Rechtsverhältnisses entgegenstehen.
¹	Der Gläubiger kann eine ihm zustehende Forderung ohne Einwilligung des Schuldners an einen andern abtreten, soweit nicht Gesetz, Vereinbarung oder Natur des Rechtsverhältnisses entgegenstehen.
²	Dem Dritten, der die Forderung im Vertrauen auf ein schriftliches Schuldbekenntnis erworben hat, das ein Verbot der Abtretung nicht enthält, kann der Schuldner die Einrede, dass die Abtretung durch Vereinbarung ausgeschlossen worden sei, nicht entgegensetzen.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 106 - 1 Wird geltend gemacht, einem Dritten stehe am gepfändeten Gegenstand das Eigentum, ein Pfandrecht oder ein anderes Recht zu, das der Pfändung entgegensteht oder im weitern Verlauf des Vollstreckungsverfahrens zu berücksichtigen ist, so merkt das Betreibungsamt den Anspruch des Dritten in der Pfändungsurkunde vor oder zeigt ihn, falls die Urkunde bereits zugestellt ist, den Parteien besonders an.
¹	Wird geltend gemacht, einem Dritten stehe am gepfändeten Gegenstand das Eigentum, ein Pfandrecht oder ein anderes Recht zu, das der Pfändung entgegensteht oder im weitern Verlauf des Vollstreckungsverfahrens zu berücksichtigen ist, so merkt das Betreibungsamt den Anspruch des Dritten in der Pfändungsurkunde vor oder zeigt ihn, falls die Urkunde bereits zugestellt ist, den Parteien besonders an.
²	Dritte können ihre Ansprüche anmelden, solange der Erlös aus der Verwertung des gepfändeten Gegenstandes noch nicht verteilt ist.
³	Nach der Verwertung kann der Dritte die Ansprüche, die ihm nach Zivilrecht bei Diebstahl, Verlust oder sonstigem Abhandenkommen einer beweglichen Sache (Art. 934 und 935 ZGB223) oder bei bösem Glauben des Erwerbers (Art. 936 und 974 Abs. 3 ZGB) zustehen, ausserhalb des Betreibungsverfahrens geltend machen. Als öffentliche Versteigerung im Sinne von Artikel 934 Absatz 2 ZGB gilt dabei auch der Freihandverkauf nach Artikel 130 dieses Gesetzes.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 279 - 1 Hat der Gläubiger nicht schon vor der Bewilligung des Arrestes Betreibung eingeleitet oder Klage eingereicht, so muss er dies innert zehn Tagen nach Zustellung der Arresturkunde tun.
¹	Hat der Gläubiger nicht schon vor der Bewilligung des Arrestes Betreibung eingeleitet oder Klage eingereicht, so muss er dies innert zehn Tagen nach Zustellung der Arresturkunde tun.
²	Erhebt der Schuldner Rechtsvorschlag, so muss der Gläubiger innert zehn Tagen, nachdem ihm das Gläubigerdoppel des Zahlungsbefehls
³	Hat der Schuldner keinen Rechtsvorschlag erhoben, so muss der Gläubiger innert 20 Tagen, nachdem ihm das Gläubigerdoppel des Zahlungsbefehls zugestellt worden ist, das Fortsetzungsbegehren stellen. Wird der Rechtsvorschlag nachträglich beseitigt, so beginnt die Frist mit der rechtskräftigen Beseitigung des Rechtsvorschlags. Die Betreibung wird, je nach der Person des Schuldners, auf dem Weg der Pfändung oder des Konkurses fortgesetzt.487
⁴	Hat der Gläubiger seine Forderung ohne vorgängige Betreibung gerichtlich eingeklagt, so muss er die Betreibung innert zehn Tagen nach Eröffnung des Entscheids einleiten.
⁵	Die Fristen dieses Artikels laufen nicht:
¹	während des Einspracheverfahrens und bei Weiterziehung des Einsprachenentscheides;
²	während des Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung nach dem Übereinkommen vom 30. Oktober 2007488 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen und bei Weiterziehung des Entscheides über die Vollstreckbarerklärung.489