S. 283 / Nr. 48 Versicherungsvertrag (f)

BGE 78 II 283

48. Extrait de l'arrêt de la IIe Cour civile du 10 juillet 1952 dans la cause
«La Bâloise», Compagnie d'assurances contre les risques de transport, contre
Richard S. A.

Regeste:
Double assurance. Assurance pour compte d'autrui. Art. 16
SR 221.229.1 Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG) - Versicherungsvertragsgesetz
VVG Art. 16 - 1 Gegenstand der Versicherung ist ein versicherbares Interesse des Versicherungsnehmers (Versicherung für eigene Rechnung) oder eines Dritten (Versicherung für fremde Rechnung). Sie kann sich auf die Person, auf Sachen oder auf das übrige Vermögen des Versicherungsnehmers (Eigenversicherung) oder eines Dritten (Fremdversicherung) beziehen.
1    Gegenstand der Versicherung ist ein versicherbares Interesse des Versicherungsnehmers (Versicherung für eigene Rechnung) oder eines Dritten (Versicherung für fremde Rechnung). Sie kann sich auf die Person, auf Sachen oder auf das übrige Vermögen des Versicherungsnehmers (Eigenversicherung) oder eines Dritten (Fremdversicherung) beziehen.
2    Im Zweifel wird angenommen, dass der Versicherungsnehmer den Vertrag für eigene Rechnung abgeschlossen hat.
3    Bei der Versicherung für fremde Rechnung kann das Versicherungsunternehmen Einreden, die ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehen, auch gegenüber dem Dritten erheben.
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SR 221.229.1 Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG) - Versicherungsvertragsgesetz
VVG Art. 16 - 1 Gegenstand der Versicherung ist ein versicherbares Interesse des Versicherungsnehmers (Versicherung für eigene Rechnung) oder eines Dritten (Versicherung für fremde Rechnung). Sie kann sich auf die Person, auf Sachen oder auf das übrige Vermögen des Versicherungsnehmers (Eigenversicherung) oder eines Dritten (Fremdversicherung) beziehen.
1    Gegenstand der Versicherung ist ein versicherbares Interesse des Versicherungsnehmers (Versicherung für eigene Rechnung) oder eines Dritten (Versicherung für fremde Rechnung). Sie kann sich auf die Person, auf Sachen oder auf das übrige Vermögen des Versicherungsnehmers (Eigenversicherung) oder eines Dritten (Fremdversicherung) beziehen.
2    Im Zweifel wird angenommen, dass der Versicherungsnehmer den Vertrag für eigene Rechnung abgeschlossen hat.
3    Bei der Versicherung für fremde Rechnung kann das Versicherungsunternehmen Einreden, die ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehen, auch gegenüber dem Dritten erheben.
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SR 221.229.1 Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG) - Versicherungsvertragsgesetz
VVG Art. 16 - 1 Gegenstand der Versicherung ist ein versicherbares Interesse des Versicherungsnehmers (Versicherung für eigene Rechnung) oder eines Dritten (Versicherung für fremde Rechnung). Sie kann sich auf die Person, auf Sachen oder auf das übrige Vermögen des Versicherungsnehmers (Eigenversicherung) oder eines Dritten (Fremdversicherung) beziehen.
1    Gegenstand der Versicherung ist ein versicherbares Interesse des Versicherungsnehmers (Versicherung für eigene Rechnung) oder eines Dritten (Versicherung für fremde Rechnung). Sie kann sich auf die Person, auf Sachen oder auf das übrige Vermögen des Versicherungsnehmers (Eigenversicherung) oder eines Dritten (Fremdversicherung) beziehen.
2    Im Zweifel wird angenommen, dass der Versicherungsnehmer den Vertrag für eigene Rechnung abgeschlossen hat.
3    Bei der Versicherung für fremde Rechnung kann das Versicherungsunternehmen Einreden, die ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehen, auch gegenüber dem Dritten erheben.
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SR 221.229.1 Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG) - Versicherungsvertragsgesetz
VVG Art. 16 - 1 Gegenstand der Versicherung ist ein versicherbares Interesse des Versicherungsnehmers (Versicherung für eigene Rechnung) oder eines Dritten (Versicherung für fremde Rechnung). Sie kann sich auf die Person, auf Sachen oder auf das übrige Vermögen des Versicherungsnehmers (Eigenversicherung) oder eines Dritten (Fremdversicherung) beziehen.
1    Gegenstand der Versicherung ist ein versicherbares Interesse des Versicherungsnehmers (Versicherung für eigene Rechnung) oder eines Dritten (Versicherung für fremde Rechnung). Sie kann sich auf die Person, auf Sachen oder auf das übrige Vermögen des Versicherungsnehmers (Eigenversicherung) oder eines Dritten (Fremdversicherung) beziehen.
2    Im Zweifel wird angenommen, dass der Versicherungsnehmer den Vertrag für eigene Rechnung abgeschlossen hat.
3    Bei der Versicherung für fremde Rechnung kann das Versicherungsunternehmen Einreden, die ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehen, auch gegenüber dem Dritten erheben.
LCA.
Importance de la question de savoir si celui qui a contracté pour le compte de
l'assuré, celui-ci étant déjà assuré contre le même risque, a agi en vertu
d'une obligation légale ou contractuelle le liant envers l'assuré ou au
contraire de son propre chef, en qualité d'agent d'affaires sans mandat.
Versicherung für fremde Rechnung. Doppelversicherung. Art. 16, 17, 53, 71 VVG.
Nimmt jemand eine Versicherung für einen andern, der für die gleiche Gefahr
schon versichert ist, was spielt es dann für eine Rolle, ob er kraft
gesetzlicher oder vertraglicher Pflicht gegen. über dem Versicherten so
handelt oder aber aus freien Stücken, als Geschäftsführer ohne Auftrag?
Doppia assicurazione. Assicurazione per conto d'altri (art. 16
SR 221.229.1 Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG) - Versicherungsvertragsgesetz
VVG Art. 16 - 1 Gegenstand der Versicherung ist ein versicherbares Interesse des Versicherungsnehmers (Versicherung für eigene Rechnung) oder eines Dritten (Versicherung für fremde Rechnung). Sie kann sich auf die Person, auf Sachen oder auf das übrige Vermögen des Versicherungsnehmers (Eigenversicherung) oder eines Dritten (Fremdversicherung) beziehen.
1    Gegenstand der Versicherung ist ein versicherbares Interesse des Versicherungsnehmers (Versicherung für eigene Rechnung) oder eines Dritten (Versicherung für fremde Rechnung). Sie kann sich auf die Person, auf Sachen oder auf das übrige Vermögen des Versicherungsnehmers (Eigenversicherung) oder eines Dritten (Fremdversicherung) beziehen.
2    Im Zweifel wird angenommen, dass der Versicherungsnehmer den Vertrag für eigene Rechnung abgeschlossen hat.
3    Bei der Versicherung für fremde Rechnung kann das Versicherungsunternehmen Einreden, die ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehen, auch gegenüber dem Dritten erheben.
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SR 221.229.1 Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG) - Versicherungsvertragsgesetz
VVG Art. 16 - 1 Gegenstand der Versicherung ist ein versicherbares Interesse des Versicherungsnehmers (Versicherung für eigene Rechnung) oder eines Dritten (Versicherung für fremde Rechnung). Sie kann sich auf die Person, auf Sachen oder auf das übrige Vermögen des Versicherungsnehmers (Eigenversicherung) oder eines Dritten (Fremdversicherung) beziehen.
1    Gegenstand der Versicherung ist ein versicherbares Interesse des Versicherungsnehmers (Versicherung für eigene Rechnung) oder eines Dritten (Versicherung für fremde Rechnung). Sie kann sich auf die Person, auf Sachen oder auf das übrige Vermögen des Versicherungsnehmers (Eigenversicherung) oder eines Dritten (Fremdversicherung) beziehen.
2    Im Zweifel wird angenommen, dass der Versicherungsnehmer den Vertrag für eigene Rechnung abgeschlossen hat.
3    Bei der Versicherung für fremde Rechnung kann das Versicherungsunternehmen Einreden, die ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehen, auch gegenüber dem Dritten erheben.
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SR 221.229.1 Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG) - Versicherungsvertragsgesetz
VVG Art. 16 - 1 Gegenstand der Versicherung ist ein versicherbares Interesse des Versicherungsnehmers (Versicherung für eigene Rechnung) oder eines Dritten (Versicherung für fremde Rechnung). Sie kann sich auf die Person, auf Sachen oder auf das übrige Vermögen des Versicherungsnehmers (Eigenversicherung) oder eines Dritten (Fremdversicherung) beziehen.
1    Gegenstand der Versicherung ist ein versicherbares Interesse des Versicherungsnehmers (Versicherung für eigene Rechnung) oder eines Dritten (Versicherung für fremde Rechnung). Sie kann sich auf die Person, auf Sachen oder auf das übrige Vermögen des Versicherungsnehmers (Eigenversicherung) oder eines Dritten (Fremdversicherung) beziehen.
2    Im Zweifel wird angenommen, dass der Versicherungsnehmer den Vertrag für eigene Rechnung abgeschlossen hat.
3    Bei der Versicherung für fremde Rechnung kann das Versicherungsunternehmen Einreden, die ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehen, auch gegenüber dem Dritten erheben.
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SR 221.229.1 Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG) - Versicherungsvertragsgesetz
VVG Art. 16 - 1 Gegenstand der Versicherung ist ein versicherbares Interesse des Versicherungsnehmers (Versicherung für eigene Rechnung) oder eines Dritten (Versicherung für fremde Rechnung). Sie kann sich auf die Person, auf Sachen oder auf das übrige Vermögen des Versicherungsnehmers (Eigenversicherung) oder eines Dritten (Fremdversicherung) beziehen.
1    Gegenstand der Versicherung ist ein versicherbares Interesse des Versicherungsnehmers (Versicherung für eigene Rechnung) oder eines Dritten (Versicherung für fremde Rechnung). Sie kann sich auf die Person, auf Sachen oder auf das übrige Vermögen des Versicherungsnehmers (Eigenversicherung) oder eines Dritten (Fremdversicherung) beziehen.
2    Im Zweifel wird angenommen, dass der Versicherungsnehmer den Vertrag für eigene Rechnung abgeschlossen hat.
3    Bei der Versicherung für fremde Rechnung kann das Versicherungsunternehmen Einreden, die ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehen, auch gegenüber dem Dritten erheben.

LCA).
Importanza della questione di sapere se chi ha concluso un assicurazione per
un terzo già assicurato contro lo stesso rischio abbia agito in virtù
d'un'obbligazione legale o contrattuale verso l'assicurato, oppure abbia agito
per proprio conto, come gestore d'affari senza mandato.


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Résumé des faits:
Richard S.A. a conclu avec «la Bâloise» un contrat d'assurance destinée à la
garantir contre les risques de transport d'une marchandise qui devait lui être
expédiée d'Amérique. La marchandise s'étant égarée en cours de route, elle a
réclamé le payement de l'indemnité à «la Bâloise e qui a excipé d'une clause
des conditions générales de la police (C.C.A.T. 1940) concernant le cas de
double assurance. La marchandise en question avait été en effet également
assurée contre les mêmes risques par un tiers auprès d'une autre compagnie à
l'insu de Richard S.A.
Confirmant le jugement rendu par les premiers juges (la Cour civile du
Tribunal cantonal vaudois), le Tribunal fédéral a alloué à la demanderesse ses
conclusions.
Extrait des motifs:
3.- Sur le fond, la recourante, faisant état du fait que la marchandise contre
la perte de laquelle l'intimée s'était assurée avait été également assurée
contre ce même risque par l'American Express auprès de l'Orient Insurance Co.,
persiste à invoquer l'art. 29 C.G.A.T. pour soutenir que sa responsabilité
serait limitée à la somme de 8668 fr. 32 qu'elle offre de payer à l'intimée
aux termes de ses conclusions de recours.
L'intimée n'a pas contesté - et avec raison - la validité de la clause No 29
C.G.A.T. (cf. art. 97 al. 1
SR 221.229.1 Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG) - Versicherungsvertragsgesetz
VVG Art. 97 - Folgende Vorschriften dieses Gesetzes dürfen durch Vertragsabrede nicht geändert werden: die Artikel 10 Absatz 2, 13, 24, 35b, 35c, 41 Absatz 2, 46a, 46b Absätze 1 und 2, 46c Absatz 1, 47, 51, 58 Absatz 4, 60, 73, 74 Absatz 1 sowie 95c Absätze 1 und 2.
et 2
SR 221.229.1 Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG) - Versicherungsvertragsgesetz
VVG Art. 97 - Folgende Vorschriften dieses Gesetzes dürfen durch Vertragsabrede nicht geändert werden: die Artikel 10 Absatz 2, 13, 24, 35b, 35c, 41 Absatz 2, 46a, 46b Absätze 1 und 2, 46c Absatz 1, 47, 51, 58 Absatz 4, 60, 73, 74 Absatz 1 sowie 95c Absätze 1 und 2.
LCA), mais c'est à bon droit qu'elle soutient
que cette disposition n'est pas applicable au présent litige. Admettrait-on
même que l'assurance conclue par l'American Express auprès de l'Orient
Insurance Co. était destinée à couvrir le même risque que celui que couvrait
l'assurance conclue entre les parties, il ne s'ensuivrait pas encore que la
recourante fût en droit d'invoquer la susdite clause pour se refuser à verser
le montant intégral de la somme assurée. Il ne suffit pas, en effet, pour
permettre à l'assureur de se prévaloir de l'art. 71
SR 221.229.1 Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG) - Versicherungsvertragsgesetz
VVG Art. 16 - 1 Gegenstand der Versicherung ist ein versicherbares Interesse des Versicherungsnehmers (Versicherung für eigene Rechnung) oder eines Dritten (Versicherung für fremde Rechnung). Sie kann sich auf die Person, auf Sachen oder auf das übrige Vermögen des Versicherungsnehmers (Eigenversicherung) oder eines Dritten (Fremdversicherung) beziehen.
1    Gegenstand der Versicherung ist ein versicherbares Interesse des Versicherungsnehmers (Versicherung für eigene Rechnung) oder eines Dritten (Versicherung für fremde Rechnung). Sie kann sich auf die Person, auf Sachen oder auf das übrige Vermögen des Versicherungsnehmers (Eigenversicherung) oder eines Dritten (Fremdversicherung) beziehen.
2    Im Zweifel wird angenommen, dass der Versicherungsnehmer den Vertrag für eigene Rechnung abgeschlossen hat.
3    Bei der Versicherung für fremde Rechnung kann das Versicherungsunternehmen Einreden, die ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehen, auch gegenüber dem Dritten erheben.
LCA ou d'une disposition
contractuelle telle

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que l'art. 29 C.G.A.T., que le preneur d'assurance ait été assuré contre le
même risque auprès d'un autre assureur. Lorsque la seconde assurance a été
conclue pour le compte d'autrui, ainsi que cela était le cas en l'espèce, il
faut en réalité distinguer selon que le preneur d'assurance qui a traité pour
le compte d'autrui l'a fait en exécution d'une obligation légale ou
contractuelle qui le liait envers l'assuré ou au contraire en qualité de
gérant d'affaires sans mandat. Dans le premier cas, autrement dit s'il était
juridiquement tenu de contracter pour le compte dudit assuré, celui-ci
acquiert sans doute des droits directs contre l'assureur du seul fait de la
conclusion du contrat. Dans le second cas, il n'acquiert des droits directs
contre l'assureur que s'il ratifie expressément ou tacitement le contrat.
Comme le Tribunal fédéral l'a déjà relevé dans un arrêt du 13 mars 1924
(reproduit dans le Recueil des arrêts rendus dans des contestations de droit
privé en matière d'assurance, vol. V No 239), cela de coule non seulement des
principes généraux sur la représentation (art 32
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag
OR Art. 32 - 1 Wenn jemand, der zur Vertretung eines andern ermächtigt ist, in dessen Namen einen Vertrag abschliesst, so wird der Vertretene und nicht der Vertreter berechtigt und verpflichtet.
1    Wenn jemand, der zur Vertretung eines andern ermächtigt ist, in dessen Namen einen Vertrag abschliesst, so wird der Vertretene und nicht der Vertreter berechtigt und verpflichtet.
2    Hat der Vertreter bei dem Vertragsabschlusse sich nicht als solcher zu erkennen gegeben, so wird der Vertretene nur dann unmittelbar berechtigt oder verpflichtet, wenn der andere aus den Umständen auf das Vertretungsverhältnis schliessen musste, oder wenn es ihm gleichgültig war, mit wem er den Vertrag schliesse.
3    Ist dies nicht der Fall, so bedarf es einer Abtretung der Forderung oder einer Schuldübernahme nach den hierfür geltenden Grundsätzen.
et suiv. CO) mais également
de l'art. 17
SR 221.229.1 Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG) - Versicherungsvertragsgesetz
VVG Art. 16 - 1 Gegenstand der Versicherung ist ein versicherbares Interesse des Versicherungsnehmers (Versicherung für eigene Rechnung) oder eines Dritten (Versicherung für fremde Rechnung). Sie kann sich auf die Person, auf Sachen oder auf das übrige Vermögen des Versicherungsnehmers (Eigenversicherung) oder eines Dritten (Fremdversicherung) beziehen.
1    Gegenstand der Versicherung ist ein versicherbares Interesse des Versicherungsnehmers (Versicherung für eigene Rechnung) oder eines Dritten (Versicherung für fremde Rechnung). Sie kann sich auf die Person, auf Sachen oder auf das übrige Vermögen des Versicherungsnehmers (Eigenversicherung) oder eines Dritten (Fremdversicherung) beziehen.
2    Im Zweifel wird angenommen, dass der Versicherungsnehmer den Vertrag für eigene Rechnung abgeschlossen hat.
3    Bei der Versicherung für fremde Rechnung kann das Versicherungsunternehmen Einreden, die ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehen, auch gegenüber dem Dritten erheben.
LCA (cf. également RÖLLI, art. 16 et 17 rem. 5, p. 255). Aussi
bien il serait choquant que celui qui a pris soin de s'assurer lui-même contre
un certain risque se vit exposé à perdre les avantages que pouvait lui assurer
ce contrat du seul fait qu'un tiers, agissant à son insu, l'aurait également
assuré contre le même risque auprès d'un autre assureur en vertu d'une
assurance conclue pour le compte d'autrui. Le litige se ramène donc sur ce
premier point à la question de savoir si l'intimée a ou non ratifié le contrat
conclu pour son compte par l'American Express auprès de l'Orient Insurance Co.
La question ne peut être tranchée que par la négative. L'intimée n'a, à aucun
moment, c'est-à-dire ni avant ni après le sinistre, ratifié le contrat
expressément ou implicitement. Il convient de rappeler à cet égard que pendant
près de deux ans, elle a ignoré jusqu'au nom de l'assureur américain avec
lequel l'American Express avait traité. Elle ne l'apprit qu'en août 1948, à la
suite de démarches

Seite: 286
longues et difficiles qui la mirent en possession d'une simple photocopie du
certificat d'assurance et qu'elle n'entreprit d'ailleurs qu'à la condition
expresse et acceptée par la recourante que les droits qu'elle tenait du
contrat passé avec celle-ci demeureraient réservés. Il est en effet évident
que l'intimée, déjà assurée auprès d'une société suisse, n'avait aucun intérêt
à ratifier un autre contrat tant que le droit de se mettre au bénéfice de ce
contrat lui était contesté par celui-là même qui était censé avoir conclu pour
elle. Le seul effet d'une ratification survenue dans ces conditions aurait été
de lui faire perdre en bonne partie le bénéfice de l'assurance suisse, réduite
à l'état d'assurance subsidiaire et complémentaire en vertu de l'art. 29
C.G.A.T. et de ne lui faire acquérir qu'un droit contesté envers l'American
Express au versement de l'indemnité payée à ce dernier, la Cour cantonale
ayant en effet constaté, par une interprétation du droit étranger qui lie le
Tribunal fédéral, que le tiers assuré ne possède pas de créance directe contre
1'assureur américain.
Decision information   •   DEFRITEN
Document : 78 II 283
Date : 01. Januar 1952
Published : 10. Juli 1952
Source : Bundesgericht
Status : 78 II 283
Subject area : BGE - Zivilrecht
Subject : Double assurance. Assurance pour compte d'autrui. Art. 16, 17, 53, 71 LCA.Importance de la question...


Legislation register
OR: 32
VVG: 16  17  53  71  97
BGE-register
78-II-283
Keyword index
Sorted by frequency or alphabet
business agent • cantonal legal court • civil law • contract conclusion • copy • decision • double insurance • doubt • federal court • foreign legislation • general contract terms • insurance card • insurance contract • insurance for the account of a third person • policy-holder • tennis • theft insurance • wage