BGE-77-IV-113 - 1951-01-01 - DTF - Diritto penale e procedura penale - Art. 61 Abs. 2 MFG. Schwerer Fall des Führens ohne Führerausweis.Art. 61 al. 2 LA. Cas grave de...

S. 113 / Nr. 25 Strassenverkehr (d)

BGE 77 IV 113

25. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 11. Mai 1951 i. S. Meier
gegen StaatanwaItschaft des Kantons Aargau.

Regeste:
Art. 61 Abs. 2 MFG. Schwerer Fall des Führens ohne Führerausweis.
Art. 61 al. 2 LA. Cas grave de conduite sans permis de conduire.
Art. 61 cp. 2 LA. Caso grave di circolazione senza licenza di condurre.

A. - Der Automechaniker Hans Meier in Berikon wurde am 27. September 1945
erstmals wegen Motorfahrzeugvergehens und fahrlässiger Körperverletzung mit
Fr. 40.- gebüsst. In den Jahren 1947 und 1948 wurde er wegen Übertretung des
Motorfahrzeuggesetzes vier weitere Male zu Bussen verurteilt. Am 25. Januar
1949 verurteilte ihn

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das Bezirksgericht Baden wegen Motorfahrzeugvergehens zu einer bedingt
vollziehbaren Haftstrafe von fünf Tagen und zu Fr. 100.- Busse: es setzte ihm
ein Jahr Probezeit. Am 17. November 1949 führte Meier in angetrunkenem
Zustande ein Motorfahrzeug und störte er vorsätzlich den öffentlichen Verkehr
(Art. 237 Ziff. 1 StGB). Wegen des Führens in angetrunkenem Zustande wurde ihm
am 2. Dezember 1949 auf unbestimmte Zeit der Führerausweis entzogen. Meier
setzte sich darüber hinweg, indem er am 26. Januar 1950 ohne Ausweis ein
Motorfahrzeug führte. Wegen dieser Tat wurde gegen ihn am gleichen Tage
Strafanzeige eingereicht. In der Nacht vom 10. auf den 11. April 1950 führte
Meier ohne Führerausweis in Begleitung eines Fräuleins und eines Kollegen
einen Personenwagen über Mutschellen nach Dietikon. Er wurde unterwegs
angehalten und am 12. April 1950 verzeigt. Am 27. April 1950 verurteilte ihn
das Bezirksgericht Bremgarten wegen der am 17. November 1949 und am 26.
Januar. begangenen Taten zu sieben Tagen Gefänguis und Fr. 120. Busse. Dieses
Urteil wurde vom Obergericht des Kantons Aargau am 3. November 1950 bestätigt.
in der Nacht vom 7. auf den 8. Juli 1950 führte Meier ohne Führerausweis einen
Lastwagen, den ihm jemand am Vortage zur Reparatur anvertraut hatte. Als er
sich von Widen her der Strassenkreuzung Berikon -Mutschellen näherte, gab ihm
ein Polizist in Uniform um 02.40 Uhr mit einer roten Lampe ein Haltezeichen,
um ihn zu kontrollieren. Meier tat, als wolle er anhalten, weshalb der
Polizist zurücktrat. Im letzten Augenblick beschleunigte Meier seine Fahrt und
entzog sich der Kontrolle, indem er davonfuhr. Im nachfolgenden Strafverfahren
bestritt er hartnäckig, den Lastwagen geführt zu haben.
B. - Wegen der Vorfälle vom 10. 11. April und 7. 8. Juli 1950 verurteilte das
Bezirksgericht Bremgarten Hans Meier am 9. November 1950 in Anwendung der Art.
5 Abs. 2, 18 Abs. 1, 61 Abs. 1 und 2 MFG und Art. 68 Ziff. 1 StGB zu drei
Wochen Haft und Fr.200.- Busse.

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Die Beschwerde, die Meier gegen dieses Urteil. einlegte, wurde vom Obergericht
des Kantons Aargau am 9. März 1951 abgewiesen. Das Obergericht nahm an, dem
Beschuldigten falle nicht wiederholter Rückfall im Sinne des Art. 61 Abs. 2
MFG zur Last, doch treffe diese Bestimmung zu, weil der Fall schwer sei.
C. - Meier führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des
Obergerichts vom 9. März 1951 sei dahin abzuändern, dass statt Haft nur Busse
auszusprechen sei. Er macht geltend, der Fall sei nicht schwer.
D. - Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau beantragt, die
Nichtigkeitsbeschwerde sei abzuweisen.
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
Wer ohne Führerausweis ein Motorfahrzeug führt, kann gemäss Art. 61 Abs. 2 MFG
in schweren Fällen mit Haft (vgl. Art. 333 Abs. 2 StGB) bis zu einem Monat
oder mit Busse bis zu tausend Franken oder mit beiden Strafen (Art. 65 Abs. 2
MFG) belegt werden. Für einfache Fälle ist nur Busse bis zu fünfhundert
Franken angedroht (Art. 61 Abs. 1 MFG).
Ob ein schwerer Fall vorliegt, ist eine vom Kassationshof frei zu überprüfende
Rechtsfrage, die auf Grund der Umstände des einzelnen Falles zu beantworten
ist, wobei die Schwere nicht notwendigerweise aus den objektiven und
subjektiven Verumständungen zugleich abgeleitet zu werden braucht, sondern
schon allein nach der einen oder andern Richtung gegeben sein kann (BGE 73 IV
113 f.).
In objektiver Hinsicht fällt im vorliegenden Falle in die Wagschale, dass dem
Beschwerdeführer durch Entzug des Führerausweises ausdrücklich verboten worden
war, ein Motorfahrzeug zu führen, weil er in angetrunkenem Zustande geführt
hatte. Es ist nicht dasselbe, ob jemand sich über ein solches Verbot
hinwegsetzt oder Art. 5 Abs. 2 MFG beispielsweise bloss dadurch übertritt,
dass er führt, ohne sich um die Erneuerung der vor wenigen

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Tagen abgelaufenen Fahrbewilligung beworben zu haben. Der Beschwerdeführer hat
wichtige Verkehrs Interessen verletzt, ein Verbot missachtet, das ihm um der
Verkehrssicherheit willen auferlegt worden war, weil die Behörde in ihm einen
ungeeigneten Motorfahrzeugführer gesehen hat. Auch hat er das Verbot nicht nur
einmal, sondern zweimal übertreten.
Subjektiv ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer beide Male
vorsätzlich gehandelt hat. Es ist ihm sogar hemmungslose Missachtung der
behördlichen Anordnung vorzuwerfen. Die Strafanzeige vom 26. Januar 1950 und
das Urteil des Bezirksgerichtes Bremgarten vom 27. April 1950 haben ihn nicht
davon abgehalten, am 10.711. April und 7.78. Juli 1950 neuerdings ohne
Führerausweis zu führen. Beide Male hat er es unter dem Schutze der Nacht
getan. Das zweite Mal hat er sich der Kontrolle arglistig entzogen, indem er
dem Polizisten vortäuschte, er wolle anhalten, und sich dann mit plötzlich
beschleunigter Fahrt flüchtete. Wer zu solchem Verhalten fähig ist, zeigt ein
hohes Mass von Widersetzlichkeit. Der Einwand verfängt nicht, der
Beschwerdeführer sei aus beruflichen Gründen darauf angewiesen, Motorfahrzeuge
zu führen. Der Beschwerdeführer hat diesen Standpunkt zwar schon in der
Beschwerde an das Obergericht vertreten, aber nur durch allgemeine
Behauptungen über die Verhältnisse in seinem Betriebe. Dass gerade die beiden
Fahrten vom 10.711. April und 7.78. Juli 1950 beruflich notwendig gewesen
seien, hat er nicht behauptet, und auch in der Nichtigkeitsbeschwerde tut er
nicht dar, inwiefern das der Fall gewesen sei.
Diese objektiven und subjektiven Gesichtspunkte zusammen genommen, machen den
Fall schwer, ohne dass entschieden zu werden braucht, ob schon der eine oder
der andere der angeführten Umstände allein die Anwendung des Art. 61 Abs. 2
MFG rechtfertigen könnte. Dass der Beschwerdeführer auf den beiden nächtlichen
Fahrten nicht angetrunken gewesen sein will und keinen Unfall

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verursacht hat, ändert nichts. Auch darauf kommt nichts an, dass ihm nicht
«wiederholter Rückfall» zur Last gelegt worden ist; schwer kann ein Fall auch
sein, wenn der Täter nicht wiederholt rückfällig ist.
Dein nach erkennt der Kassationshof.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 237 - 1. Chiunque intenzionalmente impedisce, perturba o pone in pericolo la circolazione pubblica, in modo particolare la circolazione sulle strade, sull'acqua, nell'aria o su rotaia, e mette con ciò scientemente in pericolo la vita o l'integrità delle persone o la proprietà altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque intenzionalmente impedisce, perturba o pone in pericolo la circolazione pubblica, in modo particolare la circolazione sulle strade, sull'acqua, nell'aria o su rotaia, e mette con ciò scientemente in pericolo la vita o l'integrità delle persone o la proprietà altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena é una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha agito per negligenza.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 68 - 1 Se l'interesse pubblico o l'interesse della persona lesa o dell'avente diritto di querela lo richiede, il giudice ordina che la sentenza di condanna sia resa pubblica a spese del condannato.
¹	Se l'interesse pubblico o l'interesse della persona lesa o dell'avente diritto di querela lo richiede, il giudice ordina che la sentenza di condanna sia resa pubblica a spese del condannato.
²	Se l'interesse pubblico o l'interesse della persona assolta o scagionata lo richiede, il giudice ordina che la sentenza di assoluzione o la decisione di abbandono del procedimento sia resa pubblica a spese dello Stato o del denunciante.
³	La pubblicazione nell'interesse della persona lesa, dell'avente diritto di querela o della persona assolta o scagionata avviene soltanto a loro richiesta.
⁴	Il giudice fissa le modalità e l'estensione della pubblicazione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 333 - 1 Le disposizioni generali del presente Codice si applicano ai reati previsti da altre leggi federali, in quanto queste non contengano disposizioni sulla materia.
¹	Le disposizioni generali del presente Codice si applicano ai reati previsti da altre leggi federali, in quanto queste non contengano disposizioni sulla materia.
²	Nelle altre leggi federali le seguenti pene sono sostituite come segue:
^a	la reclusione, con una pena detentiva superiore a un anno;
^b	la detenzione, con una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria;
^c	la detenzione inferiore a sei mesi, con una pena pecuniaria d'importo pari a trenta aliquote giornaliere di 3000 franchi al massimo per un mese di pena detentiva.
³	Se la pena massima comminata è l'arresto o la multa o la sola multa, il reato si configura come contravvenzione. Sono applicabili gli articoli 106 e 107. È fatto salvo l'articolo 8 della legge federale del 22 marzo 1974492 sul diritto penale amministrativo. È contravvenzione anche il reato per cui un'altra legge federale entrata in vigore prima del 1942 commina la detenzione non superiore a tre mesi.
⁴	Rimangono salvi i limiti di pena minimi e massimi deroganti al capoverso 2, nonché l'articolo 41 e gli importi della multa deroganti all'articolo 106.
⁵	Se un'altra legge federale commina la multa per un crimine o un delitto, è applicabile l'articolo 34. Le norme di commisurazione deroganti all'articolo 34 non sono applicabili. È fatto salvo l'articolo 8 della legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo. Se è inferiore a 1 080 000 franchi, l'importo massimo della multa comminata decade. Se è comminata una multa di almeno 1 080 000 franchi, tale importo minimo è mantenuto. In questo caso, il numero massimo delle aliquote giornaliere risulta dall'importo massimo della multa diviso per 3000.
⁶	...493
^6bis	Se per un reato può essere comminata sia una pena detentiva sia una pena pecuniaria con un numero minimo di aliquote giornaliere, questo limite inferiore si applica anche per la durata minima in giorni della pena detentiva.494
⁷	Le contravvenzioni previste da altre leggi federali sono punibili anche quando sono dovute a negligenza, purché non risulti dalla disposizione applicabile che la contravvenzione è punita solo se è commessa intenzionalmente.