BGE-76-IV-182 - 1950-01-01 - DTF - Diritto penale e procedura penale - Art. 1, Art. 2 Abs. 2, Art. 20 Abs. 1 lit. a Vo. über Ausverkäufe und ähnliche Veranstaltungen.1...

S. 182 / Nr. 38 Ausverkaufsordnung (d)

BGE 76 IV 182

38. Urteil des Kassntionshofes vom 12. September 1950 i. S. Schmidiger gegen
Generalprokurator des Kantons Bern.

Regeste:
Art. 1, Art. 2 Abs. 2, Art. 20 Abs. 1 lit. a Vo. über Ausverkäufe und ähnliche
Veranstaltungen.
1. Wer einen nicht bewilligten Ausnahmeverkauf ankündigt, ist auch strafbar,
wenn er einen solchen nicht durchzuführen beabsichtigt (Erw. 2).
2. Auslegung eines Inserates, das einen Ausnahmeverkauf ankündigt (Erw. 4 und
5).
3. Vorsatz der Ankündigung eines nicht bewilligten Ausnahmeverkaufes (Erw. 6).
Art. 1er, 2 al. 2 et 20 al. 1 litt. a de l'ordonnance sur les liquidations et
opérations analogues.
1. Est aussi punissable celui qui annonce une liquidation non autorisée à
laquelle il n'a pas l'intention de procéder (consid. 2).
2. Interprétation d'une annonce de journal relative à une liquidation (consid.
4 et 5).
3. Intention d'annoncer une liquidation non autorisée (consid. 6).
Art. 1, 2 cp. 2 e 20 cp. 1 lett. a dell'Ordinanza su le liquidazioni ed
operazioni analoghe.
1. Chi annunzia una vendita di ribasso non atoorizzata ê punibile anche so non
inten de procedervi (consid. 2).
2. Interpretazione di un annunzio di giornale concernente una vendita di
ribasso (consid. 4 e 5).
3. Intenzione di annunziare una vendita di ribasso non autorizzata (consid.
6).

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A. - Die Möbel-Pfister A.-G. liess am 2. Dezember 1949 im «Anzeiger für die
Stadt Bern» ein Inserat erscheinen, das die fettgedruckte Überschrift trägt:
«Ihre grosse Chance: 3 neue, wundervolle Weihnachts-Sparaussteuern». Der Text
beginnt mit den Worten: «Brautleute, die erstklassige Qualitätsmöbel zu enorm
günstigen Sparpreisen kaufen wollen, dürfen diese konkurrenzlos günstigen
Weihnachts-Sparangebote der Möbel-Pfister A.G. nicht verpassen.» Das Inserat
beschreibt ferner die als «Weihnachts-Sparaussteuer Nr. 1»,
«Weihnachts-Sparaussteuer Nr. 2» und «Weihnachts-Sparaussteuer Nr. 3»
bezeichneten drei Angebote und nennt die Preise.
Schmidiger, Geschäftsführer der Möbel-Pfister A.-G., hatte den Text des
Inserates genehmigt. Er beabsichtigte, beim Leser den Eindruck zu erwecken,
die Firma führe einen Ausnahmeverkauf durch. Ein solcher war indessen nicht
geplant, und die Möbel-Pfister A. -G. hatte auch keine Bewilligung, einen
solchen durchzuführen. Die angebotenen Aussteuern gehörten zum normalen
Assortiment und waren auch nach der Weihnachtsfestzeit 1949 weiterhin zu den
gleichen Kaufsbedingungen erhältlich.
B. - Das Obergericht des Kantons Bern als letzte kantonale Instanz nahm mit
Urteil vom 29. Juni 1950 an, die Möbel-Pfister A. -G. habe mit dem erwähnten
Inserat einen Ausnahmeverkauf im Sinne der Art. 1 und 2 Abs. 2 der Verordnung
des Bundesrates vom 16. April 1947 über Ausverkäufe und ähnliche
Veranstaltungen (Ausverkaufsordnung) öffentlich angekündigt und büsste
Schmidiger in Anwendung der Art. 17 UWG, Art. 1 , 2 , 20 der Ausverkaufsordnung
(AO) und Art. 106 und 333 StGB mit Fr. 250.
C. - Schmidiger führt gegen dieses Urteil Nichtigkeitsbeschwerde mit dem
Antrage, es sei aufzuheben und die Sache zur Freisprechung an das Obergericht
zurückzuweisen.
D. - Der Generalprokurator des Kantons Bern beantragt, die Beschwerde sei
abzuweisen.

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Der Kassationshof zieht in Erwägung:
1.- Der Beschwerdeführer ist nach Art. 20 Abs. 1 lit. a AO gebüsst worden,
wonach unter anderem bestraft wird, wer vorsätzlich eine unter die
Ausverkaufsordnung fallende nicht bewilligte Verkaufsveranstaltung öffentlich
ankündigt. Unter die Verordnung fällt der im Inserat vom 2. Dezember 1949
angekündigte Verkauf, wenn er im Sinne von Art. 1 Abs. 1 AO zu den
Veranstaltungen des Detailverkaufes gehört, «bei denen dem Käufer durch
öffentliche Ankündigung in Aussicht gestellt wird, dass ihm vorübergehende
besondere, vom Verkäufer sonst nicht gewährte Vergünstigungen zukommen
werden». Solche Veranstaltungen sind ausser den Ausverkäufen die «ähnlichen
Veranstaltungen», von Art. 2 Abs. 2 AO Ausnahmeverkäufe genannt, «z. B.
Verkäufe unter Gewährung ausserordentlicher Rabatte, Reklameverkäufe,
Sonderverkäufe sowie Veranstaltungen unter ähnlichen Bezeichnungen».
2.- Der Beschwerdeführer macht mit Recht nicht geltend, dass wegen Ankündigung
eines Ausnahmeverkaufes nur strafbar sei, wer beabsichtige, einen
Ausnahmeverkauf tatsächlich durchzuführen, oder dass sogar erst die
tatsächliche Durchführung des nicht bewilligten Ausnahmeverkaufes Strafe nach
sich ziehe. Art. 20 Abs. 1 lit. a AO unterscheidet ausdrücklich zwischen der
Ankündigung und der Durchführung einer nicht bewilligten Verkaufsveranstaltung
und erklärt. strafbar sowohl wer «öffentlich ankündigt» als auch wer
«durchführt». Wie der Kassationshof schon in einem Urteil vom 29. November
1949 i. S. Wartmann ausgeführt hat, macht das blosse Ankündigen auch dann
strafbar, wenn der Täter keinen Ausnahmeverkauf durchführen will. Gerade diese
Fälle sind besonders strafwürdig, weil der Täter durch Vorspiegelung auf
Kundenfang ausgeht.
3.- Der Beschwerdeführer sieht nicht jede Veranstaltung, an welcher die Ware
vorübergehend aussergewöhnlich

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vorteilhaft angeboten wird, als Ausnahmeverkauf an.
Als Merkmal des Ausnahmeverkaufes verlangt er, dass der Verkäufer «aus freien
Stücken» während kurzer Zeit vorteilhaft verkaufe. Günstige
Kaufsgelegenheiten, die durch die allgemeine Wirtschaftslage (Abwertung,
Herabsetzung der Zölle, Sinken der Marktpreise usw.) ermöglicht werden, selbst
wenn sie nur vorübergehender Natur sind, nimmt er aus.
Zu dieser Frage braucht indessen nicht Stellung genommen zu werden, denn der
Beschwerdeführer macht mit Recht nicht geltend, dass der Ausnahmecharakter des
im Inserat vom 2. Dezember 1949 angekündeten Verkaufs durch Hinweis auf die
allgemeine Wirtschaftslage, welche die Einräumung vorübergehender Vorteile
gestatte, begründet worden sei. Das Inserat gibt keinerlei Begründung an. Wenn
es vorübergehende besondere Vergünstigungen ankündigt, kann es deshalb nur
solche darunter verstehen, welche nur gerade die Möbel-Pfister A. -G. gewähre,
nicht Vergünstigungen, welche bei jeder andern Firma der Branche auch
anzutreffen seien, weil sich die allgemeine Wirtschaftslage geändert habe.
Dass einen Ausnahmeverkauf ankündigt, wer ohne Grundangabe oder unter Nennung
von Gründen, die nur gerade sein Geschäft betreffen, vorübergehende besondere
Vorteile in Aussicht stellt, kann nicht zweifelhaft sein und wird auch vom
Beschwerdeführer nicht in Abrede gestellt.
4.- Der Beschwerdeführer meint, ein Ausnahmeverkauf sei nur angekündigt, wenn
das Inserat «auf den ersten Blick durch seinen charakteristischen, jedermann
leicht erkennbaren Inhalt» die Veranstaltung als Ausnahmeverkauf kennzeichne.
Er irrt sich. Grund zum Einschreiten besteht nicht erst dann, wenn jedermann
und schon beim ersten Lesen des Inserates oder auch nur bei oberflächlicher
Betrachtung der Schlagzeilen auf den Gedanken kommt, der Inserent veranstalte
einen Ausnahmeverkauf. Es kommt auf den Sinn an, den der Durchschnittsleser
dem Inserat entnehmen kann, sei es, dass er es vollständig, sei

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es, dass er es nur in seinen charakteristischen Teilen liest. Der Inserent
erwartet, dass es vollständig gelesen werde, und macht sich daher strafbar,
wenn der Sinn des vollständigen Inserates einen Ausnahmeverkauf ankündigt.
Anderseits weiss er, dass von Inseraten oft nur die Schlagzeilen zur Kenntnis
genommen werden, und muss sich daher dabei behaften lassen, wenn der
Durchschnittsleser aus diesen Zeilen auf einen Ansnahmeverkauf schliesst,
selbst wenn dieser Eindruck durch die übrigen Teile des Inserates abgeschwächt
oder aufgehoben wird.
Der Inserent kann sich auch nicht darauf berufen, dass das Inserat einen Sinne
verrate, den der Leser unter Verwendung anderweitigen Wissens als unwahr
erkennen könnte. Dem Beschwerdeführer hilft daher der Einwand nicht, dem
Publikum sei bekannt, dass um die Weihnachtszeit keine Ausverkäufe
veranstaltet werden. Er muss sich den Sinn des Inserates so entgegenhalten
lassen, wie er ihn bewusst gutgeheissen hat, denn er hat erwartet, dass auch
der Leser es so verstehe und es für wahr halte, d.h. darauf hereinfalle. Der
Zweck des Art. 20 Abs. 1 lit. a AO wäre illusorisch, wenn sich der Inserent,
der entgegen dem Verbote, um die Weihnachtszeit Ausverkäufe oder
Ausnahmeverkäufe durchzuführen (Art. 9 AO), auf diese Zeit hin einen solchen
Verkauf ankündigt, auf das Wissen des Publikums um das Verbot berufen könnte.
5.- Der Beschwerdeführer will dem beanstandeten Inserat lediglich den Sinn
beilegen, dass bei der Möbel-Pfister A.-G. günstiger eingekauft werden könne
als bei Konkurrenz firmen. Auf diesen Vorteil bezieht er insbesondere die
Wendung «grosse Chance», die das Inserat verwendet. Zu Unrecht. Gewiss kündet
ein Inserat, das diese Wendung gebraucht oder das wie jenes der Möbel-Pfister
A. -G. von Angeboten spricht, die man nicht «verpassen» dürfe, nicht
notwendigerweise einen Ausnahmeverkauf an. Die «Chance» kann sehr wohl darin
bestehen, dass man beim Inserenten statt beim Konkurrenten kauft, und man kann
sie «verpassen», weil man in der Regel nur einmal

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in die Lage kommt, Möbel als Aussteuer kaufen zu müssen. Allein der
Beschwerdeführer hat sich nicht darauf beschränkt, die erwähnten Worte zu
gebrauchen. Das Inserat verwendet sie in Verbindung mit den Worten
«Weihnachts-Sparaussteuern» und «Weihnachts-Sparangebote». Der Leser muss auf
den Gedanken kommen, die Möbel-Pfister A.-G. mache auf Weihnachten hin ein
Sonderangebot, das günstiger sei als ihre üblichen Angebote, eben ein
Sparangebot; wenn er von ihm Gebrauch mache, könne er Geld einsparen, das er
sonst ausgeben müsste. Der Eindruck eines Sonderangebotes wird noch verstärkt
dadurch, dass das Inserat drei ganz bestimmte Aussteuern anbietet, die es als
«Weihnachts-Sparaussteuern» Nr. 1, 2 und 3 bezeichnet, als ob die Firma gerade
auf diesen und nur auf diesen Aussteuern im Hinblick auf Weihnachten ein
Entgegenkommen zeigen würde. Der Leser muss denken, dass die «grosse Chance»
in der Ausnützung dieses Entgegenkommens bestehe und dass sie nach Weihnachten
«verpasst» sei. Der Beschwerdeführer sieht das «vorübergehende Element» in der
Verlobung, die das Bedürfnis nach einer Aussteuer begründe und zur
Weihnachtszeit besonders häufig gefeiert werde. Im Inserat ist das Wort
«Weihnacht» jedoch nicht auf die Verlobungen, sondern auf die angebotene Ware
bezogen; das Inserat spricht nicht von «Weihnachts -Brautleuten» oder
«Weihnachts -Verlobungen», sondern von «Weihnachts-Sparaussteuern» und
«Weihnachts-Sparangeboten». So verwendet, gibt das Wort «Weihnacht» dem
Inserat unverkennbar den Sinn eines zeitlich (und sachlich) begrenzten
Sonderangebotes der Möbel-Pfister A. -G. Der objektive Tatbestand der
Ankündigung eines nicht bewilligten Ausnahmeverkaufes im Sinne der Art. 1 , 2
Abs. 2 und Art. 20 Abs. 1 lit. a AO ist somit erfüllt.
6.- Subjektive Voraussetzung der Bestrafung ist der Vorsatz oder die
Fahrlässigkeit (Art. 20 Abs. 1 und 2 AO). Aus der verbindlichen Feststellung
des Obergerichts, dass der Beschwerdeführer sich von Anfang an bewusst war,

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dass das Inserat beim Leser den Eindruck der Ankündigung eines
Ausnahmeverkaufes erwecke, sowie der Feststellung, dass er diesen Eindruck
gerade bezweckt hat, ergibt sich der Vorsatz; der Beschwerdeführer hat die Tat
bewusst und gewollt begangen.
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.

SR 513.1 Ordinanza dell'Assemblea federale del 18 marzo 2016 sull'organizzazione dell'esercito (Organizzazione dell'esercito, OEs) - Organizzazione dell'esercito OEs Art. 1 Effettivo regolamentare dell'esercito - 1 L'esercito dispone di un effettivo regolamentare di 100 000 persone soggette all'obbligo di prestare servizio militare e di un effettivo reale di al massimo 140 000 persone soggette all'obbligo di prestare servizio militare.
¹	L'esercito dispone di un effettivo regolamentare di 100 000 persone soggette all'obbligo di prestare servizio militare e di un effettivo reale di al massimo 140 000 persone soggette all'obbligo di prestare servizio militare.
²	L'effettivo regolamentare e l'effettivo reale non comprendono:
^a	le reclute;
^b	il personale del Centro di competenza sport dell'esercito, della giustizia militare, del Servizio della Croce Rossa, degli stati maggiori del Consiglio federale e dei distaccamenti d'esercizio dei Cantoni;
^c	i militari che non sono né incorporati in una formazione né impiegati nella protezione civile o in altri settori della Rete integrata Svizzera per la sicurezza;
^d	i militari in ferma continuata che hanno adempiuto il totale obbligatorio di giorni di servizio d'istruzione;
^e	il personale dell'amministrazione militare della Confederazione e dei Cantoni.

SR 513.1 Ordinanza dell'Assemblea federale del 18 marzo 2016 sull'organizzazione dell'esercito (Organizzazione dell'esercito, OEs) - Organizzazione dell'esercito OEs Art. 2 Articolazione dell'esercito - L'esercito si articola in:
^a	capo dell'esercito, coadiuvato dallo Stato maggiore dell'esercito;
^b	Comando Operazioni, comprendente:
^b1	il Servizio informazioni militare,
^b2	le Forze terrestri, comprendenti le tre brigate meccanizzate,
^b3	le quattro divisioni territoriali,
^b4	il comando polizia militare,
^b5	le Forze aeree, comprendenti la brigata d'aviazione e la brigata DTA,
^b6	il Centro di competenza SWISSINT,
^b7	il comando forze speciali;
^c	Base logistica dell'esercito, comprendente la brigata logistica e la Sanità militare;
^cbis	Comando Ciber, comprendente la brigata di aiuto alla condotta;
^d	Comando Istruzione, comprendente:
^d1	l'Istruzione superiore dei quadri,
^d2	cinque formazioni d'addestramento,
^d3	il personale dell'esercito.

SR 513.1 Ordinanza dell'Assemblea federale del 18 marzo 2016 sull'organizzazione dell'esercito (Organizzazione dell'esercito, OEs) - Organizzazione dell'esercito OEs Art. 2 Articolazione dell'esercito - L'esercito si articola in:
^a	capo dell'esercito, coadiuvato dallo Stato maggiore dell'esercito;
^b	Comando Operazioni, comprendente:
^b1	il Servizio informazioni militare,
^b2	le Forze terrestri, comprendenti le tre brigate meccanizzate,
^b3	le quattro divisioni territoriali,
^b4	il comando polizia militare,
^b5	le Forze aeree, comprendenti la brigata d'aviazione e la brigata DTA,
^b6	il Centro di competenza SWISSINT,
^b7	il comando forze speciali;
^c	Base logistica dell'esercito, comprendente la brigata logistica e la Sanità militare;
^cbis	Comando Ciber, comprendente la brigata di aiuto alla condotta;
^d	Comando Istruzione, comprendente:
^d1	l'Istruzione superiore dei quadri,
^d2	cinque formazioni d'addestramento,
^d3	il personale dell'esercito.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 106 - 1 Se la legge non dispone altrimenti, il massimo della multa è di diecimila franchi.
¹	Se la legge non dispone altrimenti, il massimo della multa è di diecimila franchi.
²	In caso di mancato pagamento della multa per colpa dell'autore, il giudice ordina nella sentenza una pena detentiva sostituiva da un minimo di un giorno a un massimo di tre mesi.
³	Il giudice commisura la multa e la pena detentiva sostitutiva alle condizioni dell'autore, in modo che questi sconti una pena adeguata alla sua colpevolezza.
⁴	Il pagamento ulteriore della multa comporta una riduzione proporzionale della pena detentiva sostitutiva.
⁵	Per l'esazione e la commutazione si applicano per analogia gli arti-coli 35 e 36 capoverso 2.152

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 333 - 1 Le disposizioni generali del presente Codice si applicano ai reati previsti da altre leggi federali, in quanto queste non contengano disposizioni sulla materia.
¹	Le disposizioni generali del presente Codice si applicano ai reati previsti da altre leggi federali, in quanto queste non contengano disposizioni sulla materia.
²	Nelle altre leggi federali le seguenti pene sono sostituite come segue:
^a	la reclusione, con una pena detentiva superiore a un anno;
^b	la detenzione, con una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria;
^c	la detenzione inferiore a sei mesi, con una pena pecuniaria d'importo pari a trenta aliquote giornaliere di 3000 franchi al massimo per un mese di pena detentiva.
³	Se la pena massima comminata è l'arresto o la multa o la sola multa, il reato si configura come contravvenzione. Sono applicabili gli articoli 106 e 107. È fatto salvo l'articolo 8 della legge federale del 22 marzo 1974508 sul diritto penale amministrativo. È contravvenzione anche il reato per cui un'altra legge federale entrata in vigore prima del 1942 commina la detenzione non superiore a tre mesi.
⁴	Rimangono salvi i limiti di pena minimi e massimi deroganti al capoverso 2, nonché l'articolo 41 e gli importi della multa deroganti all'articolo 106.
⁵	Se un'altra legge federale commina la multa per un crimine o un delitto, è applicabile l'articolo 34. Le norme di commisurazione deroganti all'articolo 34 non sono applicabili. È fatto salvo l'articolo 8 della legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo. Se è inferiore a 1 080 000 franchi, l'importo massimo della multa comminata decade. Se è comminata una multa di almeno 1 080 000 franchi, tale importo minimo è mantenuto. In questo caso, il numero massimo delle aliquote giornaliere risulta dall'importo massimo della multa diviso per 3000.
⁶	...509
^6bis	Se per un reato può essere comminata sia una pena detentiva sia una pena pecuniaria con un numero minimo di aliquote giornaliere, questo limite inferiore si applica anche per la durata minima in giorni della pena detentiva.510
⁷	Le contravvenzioni previste da altre leggi federali sono punibili anche quando sono dovute a negligenza, purché non risulti dalla disposizione applicabile che la contravvenzione è punita solo se è commessa intenzionalmente.