S. 98 / Nr. 23 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 76 III 98

23. Entscheid vom 4. Dezember 1950 i. S. Meier-Schaffner.


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Regeste:
Pfändbarkeit des Anteils am Vermögen einer Wohngenossenschaft (Art. 845 OR,
Art. 92/93 SchKG).
Saisissabilité de la part sociale d'une coopérative d'habitation (art. 845 CO.
92/93 LP).
Pignorabilità della quota sociale di una cooperativa di abitazione (art. 845
CO, art. 92/93 LEF).

Der Rekurrent ist Mitglied der Bau- und Wohngenossenschaft Rieba und wohnt in
einem dieser Genossenschaft gehörenden Hause. Am 12. Oktober 1950 pfändete das
Betreibungsamt Basel-Stadt seinen Anteil am Genossenschaftsvermögen. Die
kantonale Aufsichtsbehörde hat die Beschwerde, mit der er diese Pfändung als
gegen den Sinn von Art. 92 und 93 SchKG verstossend anfocht, am 16. November
1950 abgewiesen. Vor Bundesgericht beantragt er neuerdings Aufhebung der
Pfändung. Sein Rekurs wird abgewiesen.
Begründung:
Die Statuten der Genossenschaft Rieba gewähren den ausscheidenden Mitgliedern
einen Anteil am Genossenschaftsvermögen (Art. 18). Dem Rekurrenten steht also
ein Anspruch auf einen Anteil an diesem Vermögen zu, der gemäss Art. 845 OR
gepfändet werden konnte.
Der Rekurrent möchte den Anteil am Vermögen einer Wohngenossenschaft
ausnahmsweise als unpfändbar betrachtet wissen, «wenn seine Verwertung den
Schuldner einer Wohnung beraubt, die nach den Grundsätzen über die Berechnung
des Existenzminimums den Verhältnissen des Schuldners angemessen ist und deren
Aufgabe dem Schuldner nicht zugemutet werden könnte». Er behauptet, diese
Voraussetzung treffe in seinem Falle zu; der mit der Verwertung des Anteils
verbundene Verlust der Mitgliedschaft wurde den Verlust der Wohnung nach sich
ziehen, und es wäre äusserst schwierig, für seine neunköpfige

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Familie zu einem erschwinglichen Preis eine andere Wohnung zu finden. Sein
Begehren, sein Anteil sei deshalb als unpfändbar zu erklären, findet jedoch im
geltenden Recht keine Stütze. Dem Schuldner steht kein allgemeines Recht zu,
die Pfändung eines Gegenstandes abzuwehren, weil er auf ihn angewiesen ist
(BGE 65 III 10). Vielmehr sind nur die durch eine besondere
Gesetzesvorschrift, namentlich durch Art. 92 SchKG, als unpfändbar
bezeichneten Vermögensgegenstände dem Zugriff der Gläubiger entzogen. Zu
diesen Gegenständen gehört der streitige Genossenschaftsanteil nicht. Dem
Bedürfnis des Schuldners, eine Wohnung zu haben, trägt das Gesetz im Rahmen
des Notbedarfs im Sinne von Art. 93 SchKG Rechnung. Neben einer gewissen Quote
des Einkommens auch noch Kapitalwerte freizugeben, die unmittelbar oder
mittelbar dazu dienen, dem Schuldner eine Wohnung zu sichern, ist gesetzlich
nicht zulässig.
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : 76 III 98
Datum : 01. Januar 1950
Publiziert : 04. Dezember 1950
Gericht : Bundesgericht
Status : 76 III 98
Sachgebiet : BGE - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Regeste : Pfändbarkeit des Anteils am Vermögen einer Wohngenossenschaft (Art. 845 OR, Art. 92/93...


Stichwortregister
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BGE Register
65-III-9 • 76-III-98
Gesetzesregister
OR: 18, 845
SchKG: 92, 93