BGE-76-III-7 - 1950-01-01 - BGE - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Widerspruchsverfahren (Art. 107, 109 SchKG).Die Klagefrist ist nur bei ausschliesslichem Gewahrsam...

S. 7 / Nr. 3 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 76 III 7

3. Entscheid vom 11. Mai 1950 i. S. Häfliger.

Regeste:
Widerspruchsverfahren (Art. 107 , 109 SchKG).
Die Klagefrist ist nur bei ausschliesslichem Gewahrsam des Schuldners dem
Dritten anzusetzen. Die Ehefrau eines Landwirts, die Eigentümerin des
Heimwesens ist und im Betriebe mitarbeitet, hat Mitgewahrsam am
Betriebsinventar.
Art. 63 Abs. 2 OG. Offensichtlich auf Versehen beruhende Feststellung?
Tierce opposition (art. 107, 109 LP).
Le délai pour ouvrir action ne doit être imparti au tiers que lorsque le
débiteur est seul possesseur des biens saisis. La femme d'un agriculteur qui
est inscrite au registre foncier comme propriétaire d'un domaine et participe
aux travaux agricoles a la copossession des biens servant à l'exploitation.
Art. 63 al. 2 OJ. Constatation reposant manifestement sur une inadvertance?

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Procedura di rivendicazione (art. 107, 109 LEF).
Il termine per promuovere azione dev'essere assegnato al terzo soltanto quando
il debitore ha il possesso esclusivo dei beni staggiti. La contadina, che ô
proprietaria di un podere e che accudisce col marito ai lavori dei campi, è
codetentrice dell'inventario agricolo dell'azienda.
Art. 63 cp. 2 OG. Accertamento dovuto manifestamente ad una svista?

In der Betreibung, die Weil gegen den Vater des Rekurrenten angehoben hatte,
pfändete das Betreibungsamt Triengen am 28. Februar 1950 eine Kuh. Der
Rekurrent beanspruchte diese als sein Eigentum. Am 4. März 1950 setzte ihm das
Betreibungsamt Frist zur Klage gemäss Art. 107 SchKG. Hierauf führte er
Beschwerde mit dem Antrag, diese Verfügung sei aufzuheben und das
Betreibungsamt anzuweisen, dem Gläubiger Frist zur Klage gemäss Art. 109 SchKG
anzusetzen. Die kantonalen Instanzen weisen die Beschwerde ab. Das
Bundesgericht heisst sie gut.
Erwägungen:
Die tatsächlichen Feststellungen, gestützt auf welche die Vorinstanz dem
Rekurrenten den von ihm behaupteten Mitgewahrsam an der gepfändeten Kuh
abgesprochen hat, beruhen nicht auf einem Versehen der Vorinstanz. Ein
Versehen (Personenverwechslung) ist höchstens den von der Vorinstanz befragten
Auskunftspersonen unterlaufen. Die Berichtigung von Feststellungen, die aus
einem solchen Grunde unrichtig sind, steht dem Bundesgericht nach Art. 63 Abs.
2 OG nicht zu. Die Feststellung, dass der Rekurrent Fabrikarbeiter sei und
lediglich in seiner Freizeit bei der Bewirtschaftung des - nicht von ihm
gepachteten - Heimwesens mitarbeite, ist daher für das Bundesgericht
verbindlich. Auf Grund dieser Feststellung hat die Vorinstanz mit Recht
angenommen, er habe keinen Mitgewahrsam an der streitigen Kuh.
Im Widerspruchsverfahren fällt jedoch die Klägerrolle nicht bloss dann dem
Gläubiger zu, wenn die Sache im Gewahrsam oder Mitgewahrsam des Ansprechers
steht,

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sondern immer dann, wenn der Schuldner keinen Gewahrsam oder nur Mitgewahrsam
mit einer andern Person hat; nur bei ausschliesslichem Gewahrsam des
Schuldners gebührt dem Gläubiger die Beklagtenrolle (BGE 72 III 20 ff.). Im
vorliegenden Falle steht die Liegenschaft, auf der die Kuh gehalten wird, nach
den Feststellungen des Betreibungsamtes und den Ausführungen des Gläubigers in
seiner Oppositionsschrift an die Vorinstanz im Eigentum der Ehefrau des
Schuldners. Sie wird, wie der Gläubiger weiter vorgebracht hat, vom Schuldner
und dessen Ehefrau bewirtschaftet. Die Tatsache, dass die beim Betrieb des
Heimwesens mitarbeitende Ehefrau dessen Eigentümerin ist, muss genügen, um ihr
den Mitgewahrsam am Betriebsinventar zuzubilligen, auch wenn ihre Mitarbeit
nicht so intensiv sein sollte, wie es im Falle BGE 71 III 62 ff. zutraf. Auf
Grund der eigenen Vorbringen des Gläubigers ist also anzunehmen, dass die
gepfändete Kuh nicht im ausschliesslichen Gewahrsam des Schuldners steht,
sondern dass dessen Ehefrau daran Mitgewahrsam hat. Das führt nach dem
Gesagten zur Anwendung von Art. 109 SchKG.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 107 - 1 Schuldner und Gläubiger können den Anspruch des Dritten beim Betreibungsamt bestreiten, wenn sich der Anspruch bezieht auf:
¹	Schuldner und Gläubiger können den Anspruch des Dritten beim Betreibungsamt bestreiten, wenn sich der Anspruch bezieht auf:
¹	eine bewegliche Sache im ausschliesslichen Gewahrsam des Schuldners;
²	eine Forderung oder ein anderes Recht, sofern die Berechtigung des Schuldners wahrscheinlicher ist als die des Dritten;
³	ein Grundstück, sofern er sich nicht aus dem Grundbuch ergibt.
²	Das Betreibungsamt setzt ihnen dazu eine Frist von zehn Tagen.
³	Auf Verlangen des Schuldners oder des Gläubigers wird der Dritte aufgefordert, innerhalb der Bestreitungsfrist seine Beweismittel beim Betreibungsamt zur Einsicht vorzulegen. Artikel 73 Absatz 2 gilt sinngemäss.
⁴	Wird der Anspruch des Dritten nicht bestritten, so gilt er in der betreffenden Betreibung als anerkannt.
⁵	Wird der Anspruch bestritten, so setzt das Betreibungsamt dem Dritten eine Frist von 20 Tagen, innert der er gegen den Bestreitenden auf Feststellung seines Anspruchs klagen kann. Reicht er keine Klage ein, so fällt der Anspruch in der betreffenden Betreibung ausser Betracht.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 109 - 1 Beim Gericht des Betreibungsortes sind einzureichen:
¹	Beim Gericht des Betreibungsortes sind einzureichen:
¹	Klagen nach Artikel 107 Absatz 5;
²	Klagen nach Artikel 108 Absatz 1, sofern der Beklagte Wohnsitz im Ausland hat.
²	Richtet sich die Klage nach Artikel 108 Absatz 1 gegen einen Beklagten mit Wohnsitz in der Schweiz, so ist sie an dessen Wohnsitz einzureichen.
³	Bezieht sich der Anspruch auf ein Grundstück, so ist die Klage in jedem Fall beim Gericht des Ortes einzureichen, wo das Grundstück oder sein wertvollster Teil liegt.
⁴	Das Gericht zeigt dem Betreibungsamt den Eingang und die Erledigung der Klage an. ...226
⁵	Bis zur Erledigung der Klage bleibt die Betreibung in Bezug auf die streitigen Gegenstände eingestellt, und die Fristen für Verwertungsbegehren (Art. 116) stehen still.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 109 - 1 Beim Gericht des Betreibungsortes sind einzureichen:
¹	Beim Gericht des Betreibungsortes sind einzureichen:
¹	Klagen nach Artikel 107 Absatz 5;
²	Klagen nach Artikel 108 Absatz 1, sofern der Beklagte Wohnsitz im Ausland hat.
²	Richtet sich die Klage nach Artikel 108 Absatz 1 gegen einen Beklagten mit Wohnsitz in der Schweiz, so ist sie an dessen Wohnsitz einzureichen.
³	Bezieht sich der Anspruch auf ein Grundstück, so ist die Klage in jedem Fall beim Gericht des Ortes einzureichen, wo das Grundstück oder sein wertvollster Teil liegt.
⁴	Das Gericht zeigt dem Betreibungsamt den Eingang und die Erledigung der Klage an. ...226
⁵	Bis zur Erledigung der Klage bleibt die Betreibung in Bezug auf die streitigen Gegenstände eingestellt, und die Fristen für Verwertungsbegehren (Art. 116) stehen still.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 109 - 1 Beim Gericht des Betreibungsortes sind einzureichen:
¹	Beim Gericht des Betreibungsortes sind einzureichen:
¹	Klagen nach Artikel 107 Absatz 5;
²	Klagen nach Artikel 108 Absatz 1, sofern der Beklagte Wohnsitz im Ausland hat.
²	Richtet sich die Klage nach Artikel 108 Absatz 1 gegen einen Beklagten mit Wohnsitz in der Schweiz, so ist sie an dessen Wohnsitz einzureichen.
³	Bezieht sich der Anspruch auf ein Grundstück, so ist die Klage in jedem Fall beim Gericht des Ortes einzureichen, wo das Grundstück oder sein wertvollster Teil liegt.
⁴	Das Gericht zeigt dem Betreibungsamt den Eingang und die Erledigung der Klage an. ...226
⁵	Bis zur Erledigung der Klage bleibt die Betreibung in Bezug auf die streitigen Gegenstände eingestellt, und die Fristen für Verwertungsbegehren (Art. 116) stehen still.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 107 - 1 Schuldner und Gläubiger können den Anspruch des Dritten beim Betreibungsamt bestreiten, wenn sich der Anspruch bezieht auf:
¹	Schuldner und Gläubiger können den Anspruch des Dritten beim Betreibungsamt bestreiten, wenn sich der Anspruch bezieht auf:
¹	eine bewegliche Sache im ausschliesslichen Gewahrsam des Schuldners;
²	eine Forderung oder ein anderes Recht, sofern die Berechtigung des Schuldners wahrscheinlicher ist als die des Dritten;
³	ein Grundstück, sofern er sich nicht aus dem Grundbuch ergibt.
²	Das Betreibungsamt setzt ihnen dazu eine Frist von zehn Tagen.
³	Auf Verlangen des Schuldners oder des Gläubigers wird der Dritte aufgefordert, innerhalb der Bestreitungsfrist seine Beweismittel beim Betreibungsamt zur Einsicht vorzulegen. Artikel 73 Absatz 2 gilt sinngemäss.
⁴	Wird der Anspruch des Dritten nicht bestritten, so gilt er in der betreffenden Betreibung als anerkannt.
⁵	Wird der Anspruch bestritten, so setzt das Betreibungsamt dem Dritten eine Frist von 20 Tagen, innert der er gegen den Bestreitenden auf Feststellung seines Anspruchs klagen kann. Reicht er keine Klage ein, so fällt der Anspruch in der betreffenden Betreibung ausser Betracht.