BGE-76-III-1 - 1950-01-01 - ATF - Droit des poursuites et de la faillite - Pfändungsurkunde als definitiver oder provisorischer Verlustschein (Art. 115 Abs. 1 und 2 SchKG)...

S. 1 / Nr. 1 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 76 III 1

Entscheid vom 7. Februar 1950 i. S. Thaler.

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Regeste:
Pfändungsurkunde als definitiver oder provisorischer Verlustschein (Art. 115
Abs. 1 und 2 SchKG). Für das eine wie für das andere ist Voraussetzung eine
definitive Pfändung. Die Formulare 7 f und 7 g
(Pfändungsurkunde-Verlustschein) sind bei provisorischer Pfändung nicht zu
verwenden.
Procés-verbaux de saisie valant actes de défaut de biens définitifs ou
provisoires (art. 115 al. 1 et 2 LP). Il faut pour cela, dans les deux
cas'qu'il s'agisse d'une saisie définitive. Les formules no. 7 f et 7 g
(procès-verbaux de saisie-actes de défaut de biens) ne doivent pas être
utilisées dans le cas d'une saisie provisoire.
Verbale di pignoramento valevole come attestato di carenza di beni definitivo
o provvisorio (est. 115 cp. 1 e 2 LEF). Occorre, in ambedue i casi, che si
tratti di un pignoramento definitivo. I moduli no 7 f e 7 g (verbale di
pignoramento-attestato di carenza di beni) non debbono essere usati nel caso
di un pignoramento provvisorio.

A. - Talleri erhielt in seiner Betreibung Nr. 5110 Zürich 6 gegen Kessler
provisorische Rechtsöffnung für Fr. 2200.-. Der Schuldner erhob
Aberkennungsanklage, die noch hängig ist. Der Gläubiger verlangte
provisorische Pfändung. Bei deren Vollzug wurde kein pfändbares Vermögen
vorgefunden. Das Betreibungsamt stellte deshalb dem Gläubiger eine leere
Pfändungsurkunde aus. Es bediente sich dafür des Formulars 7 g (leere
Pfändungsurkunde als definitiver Verlustschein nach Art. 115 und 149 SchKG).

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B. - Als der Schuldner hievon erfuhr, führte er Beschwerde mit dem Antrag, der
definitive Verlustschein se; aufzuheben und durch einen provisorischen zu
ersetzen. Die untere Aufsichtsbehörde entsprach diesem Begehren, und die obere
kantonale Aufsichtsbehörde wies am 22. Dezember 1949 einen Rekurs des
Gläubigers ab. Dieser zieht die Sache an das Bundesgericht weiter. Er erneuert
den Antrag auf Wiederherstellung des definitiven Verlustscheins.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1.- Ein definitiver Verlustschein ist nach Art. 149 SchKG auszustellen, wenn
die Betreibung durchgeführt ist und dem Gläubiger keine oder nicht volle
Deckung geboten hat. Erste Voraussetzung hiefür ist, dass die Forderung
überhaupt zu definitiver Vollstreckung gelangt ist. Daran fehlt es, solange
der Gläubiger nur provisorische Rechtsöffnung erlangt hat, also während der
Dauer eines rechtzeitig angehobenen Aberkennungsprozesses. Für solange kann
der Gläubiger nur provisorische Pfändung verlangen (Art. 83 Abs. 1 SchKG), auf
die sich kein Verwertungsbegehren stützen lässt (Art. 118 SchKG). Kommt es zur
Verwertung auf Begehren eines andern Gläubigers (dessen Pfändung definitiv
ist), so ist der auf jene Forderung mit bloss provisorischer Pfändung
entfallende Teil des Erlöses zu hinterlegen (Art. 144 Abs. 5 SchKG). Er
verfällt dem betreffenden Gläubiger definitiv erst mit der rechtskräftigen
Abweisung der Aberkennungsklage. Wird diese gutgeheissen, so fällt die
Betreibung und damit auch eine allfällige provisorische Pfändung oder ein auf
die provisorische Pfändung gestützter Anspruch am Erlöse dahin, und es kann
von der Ausstellung eines definitiven Verlustscheins keine Rede sein, sowenig
wie wenn der Gläubiger gegen den Rechtsvorschlag nichts vorgekehrt hätte.
2.- Art. 115 Abs. 1 SchKG mit seinem Hinweis auf Art. 149 SchKG kann somit nur
den Vollzug einer

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definitiven Pfändung im Auge haben. Bei provisorischer Pfändung kann unmöglich
über die Betreibung abgerechnet werden. Solchenfalls hätte es übrigens keinen
Sinn, dem Gläubiger einen Verlustschein in die Hand zu geben, der nach Art.
149 Abs. 2 SchKG als Schuldanerkennung zu gelten hätte. Er ist ja bereits und
immer noch im Genuss einer provisorischen Rechtsöffnung. Auch kommt für ihn
bis auf weiteres nicht in Frage, die Betreibung gemäss Art. 149 Abs. 3 SchKG
binnen sechs Monaten ohne neuen Zahlungsbefehl fortzusetzen (was eine neue
Betreibung ohne Einleitungsverfahren bedeutet, BGE 75 III 51). Die Betreibung,
in der er provisorische Pfändung verlangt hat, ist eben noch hängig; er kann
dabei jederzeit NachPfändung verlangen. Anderseits ist auch nicht etwa der
Schuldner befugt zu verlangen, dass über die Betreibung mit einem definitiven
Verlustschein abgerechnet werde, damit der Zinsenlauf gemäss Art. 149 Abs. 4
SchKG aufhöre. Da er mit seiner Aberkennungsklage den Rechtsvorschlag aufrecht
hält und damit den Abschluss der Betreibung mindestens bis auf weiteres
hindert, ist eine Schlussabrechnung und die Ausstellung eines definitiven
Verlustscheines ausgeschlossen.
Damit erweist sich der Rekurs des Gläubigers als unbegründet. Das als
definitiver Verlustschein ausgestaltete Formular 7 f und 7 g darf nur beim
fruchtlosen Vollzug einer definitiven Pfändung verwendet werden. Im
vorliegenden Fall ist eine gewöhnliche Pfändungsurkunde mit dem Vermerk
«provisorisch» in der letzten Kolonne der Vorderseite auszustellen (vgl. dazu
Art. 14 Abs. 4 der Verordnung I zum SchKG), und es ist darin die
Ergebnislosigkeit des Vollzuges zu verurkunden.
3.- Dass diese Pfändungsurkunde aber einen provisorischen Verlustschein im
Sinne von Art. 115 Abs. 2 SchKG zu bilden habe, was freilich der Schuldner
selbst beantragt und die untere Aufsichtsbehörde verfügt hat, ist nicht
zuzugeben. Und da diese Verfügung Interessen Dritter berührt - der
provisorische Verlustschein gibt

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dem Gläubiger das Recht zur Anhebung von Anfechtungsklagen nach Art. 285 ff .
SchKG -, ist sie von Amtes wegen als nichtig aufzuheben. Art. 115 Abs. 1 SchKG
setzt, wie dargetan, voraus, dass eine definitive Pfändung in Frage steht, der
Zahlungsbefehl also definitiv vollstreckbar geworden ist. Abs. 2 beruht, so
wie er lautet, auf der gleichen Grundlage. Der provisorische Verlustschein hat
nichts mit provisorischer Pfändung zu tun. Der Pfändungsurkunde kommt solche
Wirkung bei, wenn die Pfändung zwar nicht völlig fruchtlos, aber nach der
amtlichen Schätzung ungenügend ist, ohne dass dies endgültig feststünde,
jedenfalls ohne dass sich der Betrag des Verlustes bereits endgültig beziffern
liesse. Dabei ist wie gesagt an eine Pfändung mit definitivem Charakter zu
denken. Es liesse sich nicht rechtfertigen, Art. 115 Abs. 2 SchKG auf den Fall
einer bloss provisorischen Pfändung auszudehnen. Insbesondere stösst eine
dahingehende Ausdehnung der Legitimation zur Anfechtungsklage auf Bedenken.
Einmal ist der Schuldner, der die in Betreibung stehende Forderung bestreitet
und darüber einen Aberkennungsprozess führt, vor einem derartigen Eingriff des
nicht anerkannten Gläubigers in seine rechtsgeschäftlichen Beziehungen zu
schützen. Hier hat er sich allerdings nicht darüber beschwert. Vor allem aber
ist den Dritten selbst, die vom Schuldner Vermögenswerte empfangen haben,
nicht zuzumuten, sich von jemandem, der zwar behauptet, Gläubiger des
Zuwendenden zu sein, jedoch mit diesem noch im Prozess über die Forderung
steht, mit einer Anfechtunsklage belangen zu lassen. Dass der provisorischen
Pfändung, die unter auflösender Bedingung steht, eine solche Wirkung zukommen
solle, folgt weder aus dem erörterten Art. 115 SchKG, der vielmehr in beiden
Absätzen von definitiver Pfändung ausgeht, noch aus den Art. 83 Abs. 1 und 111
Abs. 3 SchKG, und hinreichende sachliche Gründe zur Gleichstellung der
provisorischen mit einer definitiven Pfändung bestehen wie gesagt in dieser
Hinsicht nicht.

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Ist somit der Pfändungsurkunde, die der Rekurrent bekommen soll, weder die
Wirkung eines definitiven noch auch nur eines provisorischen Verlustscheins
beizulegen, so wird sie ihm auch nicht (gemäss Art. 115 Abs. 2 SchKG) als
Arrestgrund dienen können (was an und für sich weniger bedenklich wäre).
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 115 - 1 S'il n'y a pas de biens saisissables, le procès-verbal de saisie vaut comme un acte de défaut de biens dans le sens de l'art. 149.
¹	S'il n'y a pas de biens saisissables, le procès-verbal de saisie vaut comme un acte de défaut de biens dans le sens de l'art. 149.
²	Il tient lieu d'acte de défaut de biens provisoire et confère au créancier les droits mentionnés aux art. 271, ch. 5, et 285, lorsque les biens saisissables sont insuffisants d'après l'estimation.
³	L'acte de défaut de biens provisoire confère en outre au créancier le droit d'exiger dans le délai d'une année prévu à l'art. 88, al. 2, la saisie de biens nouvellement découverts. Les dispositions sur la participation (art. 110 et 111) sont applicables.239

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 115 - 1 S'il n'y a pas de biens saisissables, le procès-verbal de saisie vaut comme un acte de défaut de biens dans le sens de l'art. 149.
¹	S'il n'y a pas de biens saisissables, le procès-verbal de saisie vaut comme un acte de défaut de biens dans le sens de l'art. 149.
²	Il tient lieu d'acte de défaut de biens provisoire et confère au créancier les droits mentionnés aux art. 271, ch. 5, et 285, lorsque les biens saisissables sont insuffisants d'après l'estimation.
³	L'acte de défaut de biens provisoire confère en outre au créancier le droit d'exiger dans le délai d'une année prévu à l'art. 88, al. 2, la saisie de biens nouvellement découverts. Les dispositions sur la participation (art. 110 et 111) sont applicables.239

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 115 - 1 S'il n'y a pas de biens saisissables, le procès-verbal de saisie vaut comme un acte de défaut de biens dans le sens de l'art. 149.
¹	S'il n'y a pas de biens saisissables, le procès-verbal de saisie vaut comme un acte de défaut de biens dans le sens de l'art. 149.
²	Il tient lieu d'acte de défaut de biens provisoire et confère au créancier les droits mentionnés aux art. 271, ch. 5, et 285, lorsque les biens saisissables sont insuffisants d'après l'estimation.
³	L'acte de défaut de biens provisoire confère en outre au créancier le droit d'exiger dans le délai d'une année prévu à l'art. 88, al. 2, la saisie de biens nouvellement découverts. Les dispositions sur la participation (art. 110 et 111) sont applicables.239

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 149 - 1 Le créancier qui a participé à la saisie et n'a pas été désintéressé intégralement reçoit un acte de défaut de biens pour le montant impayé. Le débiteur reçoit une copie de l'acte de défaut de biens.292
¹	Le créancier qui a participé à la saisie et n'a pas été désintéressé intégralement reçoit un acte de défaut de biens pour le montant impayé. Le débiteur reçoit une copie de l'acte de défaut de biens.292
^1bis	L'office des poursuites délivre l'acte de défaut de biens dès que le montant de la perte est établi.293
²	Cet acte vaut comme reconnaissance de dette dans le sens de l'art. 82 et confère les droits mentionnés aux art. 271, ch. 5, et 285.
³	Le créancier est dispensé du commandement de payer, s'il continue la poursuite dans les six mois de la réception de l'acte de défaut de biens.
⁴	Il ne peut réclamer au débiteur des intérêts pour la créance constatée par acte de défaut de biens. Les cautions, coobligés ou autres garants qui ont dû en payer depuis ne peuvent en exiger le remboursement.
⁵	...294

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 149 - 1 Le créancier qui a participé à la saisie et n'a pas été désintéressé intégralement reçoit un acte de défaut de biens pour le montant impayé. Le débiteur reçoit une copie de l'acte de défaut de biens.292
¹	Le créancier qui a participé à la saisie et n'a pas été désintéressé intégralement reçoit un acte de défaut de biens pour le montant impayé. Le débiteur reçoit une copie de l'acte de défaut de biens.292
^1bis	L'office des poursuites délivre l'acte de défaut de biens dès que le montant de la perte est établi.293
²	Cet acte vaut comme reconnaissance de dette dans le sens de l'art. 82 et confère les droits mentionnés aux art. 271, ch. 5, et 285.
³	Le créancier est dispensé du commandement de payer, s'il continue la poursuite dans les six mois de la réception de l'acte de défaut de biens.
⁴	Il ne peut réclamer au débiteur des intérêts pour la créance constatée par acte de défaut de biens. Les cautions, coobligés ou autres garants qui ont dû en payer depuis ne peuvent en exiger le remboursement.
⁵	...294

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 83 - 1 Lorsque la mainlevée provisoire a été accordée, le créancier peut, passé le délai de paiement et suivant la qualité du débiteur, requérir la saisie provisoire ou demander au juge qu'il soit procédé à l'inventaire en application de l'art. 162.
¹	Lorsque la mainlevée provisoire a été accordée, le créancier peut, passé le délai de paiement et suivant la qualité du débiteur, requérir la saisie provisoire ou demander au juge qu'il soit procédé à l'inventaire en application de l'art. 162.
²	De son côté, le débiteur peut, dans les 20 jours à compter de la mainlevée, intenter au for de la poursuite une action en libération de dette; le procès est instruit en la forme ordinaire.164
³	S'il ne fait pas usage de ce droit ou s'il est débouté de son action, la mainlevée ainsi que, le cas échéant, la saisie provisoire deviennent définitives.165
⁴	Le délai prévu à l'art. 165, al. 2, ne court pas entre l'introduction de l'action en libération de dette et le jugement. Le juge de la faillite met toutefois fin aux effets de l'inventaire lorsque les conditions pour l'ordonner ne sont plus réunies.166

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 144 - 1 La distribution des deniers a lieu dès que tous les biens compris dans une saisie sont réalisés.
¹	La distribution des deniers a lieu dès que tous les biens compris dans une saisie sont réalisés.
²	Des répartitions provisoires peuvent être faites en tout temps.
³	Le produit de la réalisation sert en premier lieu à couvrir les frais d'administration, de réalisation, de distribution et, le cas échéant, d'acquisition d'un objet de remplacement (art. 92, al. 3).284
⁴	Le produit net est distribué aux créanciers jusqu'à concurrence de leurs créances, intérêts jusqu'au moment de la dernière réalisation et frais de poursuite (art. 68) compris.285
⁵	Les dividendes afférents aux saisies provisoires sont déposés jusqu'à nouvel ordre à la caisse des dépôts et consignations.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 14 - 1 L'autorité de surveillance inspecte chaque office au moins une fois par an.
¹	L'autorité de surveillance inspecte chaque office au moins une fois par an.
²	Les mesures disciplinaires suivantes peuvent être prises contre un préposé ou un employé:20
¹	la réprimande;
²	l'amende jusqu'à 1000 francs;
³	la suspension pour six mois au plus;
⁴	la destitution.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 285 - 1 La révocation a pour but de soumettre à l'exécution forcée les biens qui lui ont été soustraits par suite d'un acte mentionné aux art. 286 à 288.
¹	La révocation a pour but de soumettre à l'exécution forcée les biens qui lui ont été soustraits par suite d'un acte mentionné aux art. 286 à 288.
²	Peut demander la révocation:
¹	tout créancier porteur d'un acte de défaut de biens provisoire ou définitif après saisie;
²	l'administration de la faillite ou tout créancier, individuellement, dans les cas visés aux art. 260 et 269, al. 3.
³	Ne sont pas révocables les actes juridiques qui ont été accomplis durant un sursis concordataire, dans la mesure où ils ont été avalisés par un juge du concordat ou par une commission des créanciers (art. 295a).511
⁴	Ne sont pas non plus révocables les autres dettes contractées avec l'accord du commissaire durant le sursis.512

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 111 - 1 Ont le droit de participer à la saisie sans poursuite préalable et durant un délai de 40 jours à compter de l'exécution de la saisie:
¹	Ont le droit de participer à la saisie sans poursuite préalable et durant un délai de 40 jours à compter de l'exécution de la saisie:
¹	le conjoint ou le partenaire enregistré du débiteur;
²	les enfants du débiteur en raison de leurs créances résultant de l'autorité parentale et les personnes majeures en raison de leurs créances résultant d'un mandat pour cause d'inaptitude (art. 360 à 369 CC232);
³	les enfants majeurs et les petits-enfants du débiteur en raison de leurs créances fondées sur les art. 334 et 334bis CC233;
⁴	le bénéficiaire d'un contrat d'entretien viager en raison de sa créance fondée sur l'art. 529 CO234.
²	Toutefois, les personnes mentionnées à l'al. 1, ch. 1 et 2, ne peuvent exercer leur droit que si la saisie a été exécutée pendant la durée du mariage, du partenariat enregistré, de l'autorité parentale, du mandat pour cause d'inaptitude, ou dans l'année qui a suivi la fin de ces rapports; la durée d'un procès ou d'une poursuite n'entre pas en ligne de compte. L'autorité de protection de l'enfant et de l'adulte peut aussi participer à la saisie au nom des enfants ou d'une personne faisant l'objet d'une mesure de la protection de l'adulte.235
³	Si l'office des poursuites connaît les personnes ayant le droit de participer à la saisie, il les informe de celle-ci par pli simple.
⁴	L'office des poursuites porte les demandes de participation à la connaissance du débiteur et des créanciers; il leur assigne un délai de dix jours pour former opposition.
⁵	S'il est fait opposition, le participant n'est admis qu'à titre provisoire et il doit introduire son action dans les 20 jours au for de la poursuite, sous peine d'exclusion. ...236.