S. 94 / Nr. 20 Verfahren (d)

BGE 75 IV 94

20. Entscheid der Anklagekammer vom 10. Juni 1949 i. S. Staatsanwaltschaft des
Kantons Basel-Stadt gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden.

Regeste:
Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 350
	1.	Das Bundesamt für Polizei nimmt die Aufgaben eines Nationalen Zentralbüros im Sinne der Statuten der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (INTERPOL) wahr.
	2.	Es ist zuständig für die Informationsvermittlung zwischen den Strafverfolgungsbehörden von Bund und Kantonen einerseits sowie den Nationalen Zentralbüros anderer Staaten und dem Generalsekretariat von INTERPOL andererseits.

StGB. Das vollendete Verbrechen ist mit schwererer
Strafe bedroht als das versuchte.
Art. 350 ch. 1 al. 1 CP. L'infraction consommée est passible d'une peine plus
grave que la tentative.
Art. 350, cifra 1, cp. 1 CP. Il reato consumato è passibile d'una pena più
grave che il tentativo.

A. - Die Behörden des Kantons Graubünden verfolgen Lodovico Beretta seit 6.
Juli 1948 wegen einfacher Körperverletzung (Art. 123

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 123 [1]
	1.	Wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise an Körper oder Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.... [2] [3]
	2.	Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt, [4]wenn er Gift, eine Waffe oder einen gefährlichen Gegenstand gebraucht,wenn er die Tat an einem Wehrlosen oder an einer Person begeht, die unter seiner Obhut steht oder für die er zu sorgen hat, namentlich an einem Kind,wenn er der Ehegatte des Opfers ist und die Tat während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung begangen wurde, [5]wenn er die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Opfers ist und die Tat während der Dauer der eingetragenen Partnerschaft oder bis zu einem Jahr nach deren Auflösung begangen wurde, [6]wenn er der hetero- oder homosexuelle Lebenspartner des Opfers ist, sofern sie auf unbestimmte Zeit einen gemeinsamen Haushalt führen und die Tat während dieser Zeit oder bis zu einem Jahr nach der Trennung begangen wurde. [7]
[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009). [2] Zweiter Absatz aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, mit Wirkung seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). [3] Fassung gemäss Ziff. II 2 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). [4] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (Strafverfolgung in der Ehe und in der Partnerschaft), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1403; BBl 2003 19091937). [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 18 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). [7] Ursprünglich Abs. 4. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (Strafverfolgung in der Ehe und in der Partnerschaft), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1403; BBl 2003 19091937).

StGB) und Beschimpfung
(Art. 177

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 177
	1.	Wer jemanden in anderer Weise durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in seiner Ehre angreift, wird, auf Antrag, mit Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen bestraft. [1]
	2.	Hat der Beschimpfte durch sein ungebührliches Verhalten zu der Beschimpfung unmittelbar Anlass gegeben, so kann das Gericht den Täter von Strafe befreien.
	3.	Ist die Beschimpfung unmittelbar mit einer Beschimpfung oder Tätlichkeit erwidert worden, so kann das Gericht einen oder beide Täter von Strafe befreien.
[1] Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

StGB) und seit 27. Juli 1948 wegen Betrugsversuchs (Art. 148

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 148
	1.	Wer, obschon er zahlungsunfähig oder zahlungsunwillig ist, eine ihm vom Aussteller überlassene Check- oder Kreditkarte oder ein gleichartiges Zahlungsinstrument verwendet, um vermögenswerte Leistungen zu erlangen und den Aussteller dadurch am Vermögen schädigt, wird, sofern dieser und das Vertragsunternehmen die ihnen zumutbaren Massnahmen gegen den Missbrauch der Karte ergriffen haben, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
	2.	Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. [1]
[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827).

, 22

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 22
	1.	Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern.
	2.	Verkennt der Täter aus grobem Unverstand, dass die Tat nach der Art des Gegenstandes oder des Mittels, an oder mit dem er sie ausführen will, überhaupt nicht zur Vollendung gelangen kann, so bleibt er straflos.

StGB). Er soll diese strafbaren Handlungen im Kanton Graubünden ausgeführt
haben.
Seit November 1948 wohnt Beretta in Basel. In einer am 22. März 1949
angehobenen Strafuntersuchung beschuldigen ihn die Behörden des Kantons
Basel-Stadt, sich in dieser Stadt des Diebstahls, der Veruntreuung, der
Urkundenfälschung und des Betruges schuldig gemacht zu haben.
B. - Da sich die Behörden der beiden Kantone über den Gerichtsstand nicht
haben einigen können, beantragt die Staatsanwaltschaft des Kantons,
Basel-Stadt der Anklagekammer des Bundesgerichts mit Gesuch vom 21. Mai 1949,
die Behörden des Kantons Graubünden seien im Sinne des Art. 350

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 350
	1.	Das Bundesamt für Polizei nimmt die Aufgaben eines Nationalen Zentralbüros im Sinne der Statuten der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (INTERPOL) wahr.
	2.	Es ist zuständig für die Informationsvermittlung zwischen den Strafverfolgungsbehörden von Bund und Kantonen einerseits sowie den Nationalen Zentralbüros anderer Staaten und dem Generalsekretariat von INTERPOL andererseits.

StGB auch für
die Verfolgung und Beurteilung der von Beretta in Basel begangenen

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strafbaren Handlungen zuständig zu erklären. Die Gesuchstellerin macht
geltend, die mit der schwersten Strafe bedrohten Taten seien der
Betrugsversuch, die Diebstähle, die Urkundenfälschung und der Betrug. Da die
Untersuchung wegen Betrugsversuchs vor jener wegen Diebstahls,
Urkundenfälschung und Betruges angehoben worden sei, stehe die Gerichtsbarkeit
dem Kanton Graubünden zu.
C. - Die Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden beantragt, aus praktischen
und prozessökonomischen Gründen seien in Abweichung von Art. 350 Ziff. 1

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 350
	1.	Das Bundesamt für Polizei nimmt die Aufgaben eines Nationalen Zentralbüros im Sinne der Statuten der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (INTERPOL) wahr.
	2.	Es ist zuständig für die Informationsvermittlung zwischen den Strafverfolgungsbehörden von Bund und Kantonen einerseits sowie den Nationalen Zentralbüros anderer Staaten und dem Generalsekretariat von INTERPOL andererseits.

StGB
die Behörden des Kantons Basel-Stadt zuständig zu erklären, denn der
Schwerpunkt der strafbaren Handlungen des Beschuldigten befinde sich in Basel.
Die Anklagekammer zieht in Erwägung:
Wird jemand wegen mehrerer an verschiedenen Orten verübter strafbarer
Handlungen verfolgt, so sind die Behörden des Ortes, wo die mit der schwersten
Strafe bedrohte Tat verübt worden ist, auch für die Verfolgung und die
Beurteilung der andern Taten zuständig (Art 350 Ziff. 1 Abs. 1

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 350
	1.	Das Bundesamt für Polizei nimmt die Aufgaben eines Nationalen Zentralbüros im Sinne der Statuten der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (INTERPOL) wahr.
	2.	Es ist zuständig für die Informationsvermittlung zwischen den Strafverfolgungsbehörden von Bund und Kantonen einerseits sowie den Nationalen Zentralbüros anderer Staaten und dem Generalsekretariat von INTERPOL andererseits.

StGB). Mit
welcher Strafe eine Tat bedroht ist, beurteilt sich nach dem rein formalen
Merkmal der auf sie angedrohten Strafe. Erschwerende oder erleichternde
Merkmale, die sich auf den angedrohten Strafrahmen auswirken, sind dabei zu
berücksichtigen (BGE 71 IV 165). Nach der Rechtsprechung der Anklagekammer
gilt daher das versuchte Verbrechen nicht als mit der gleichen Strafe bedroht
wie das vollendete. Wer ein Verbrechen bloss zu begehen versucht, kann zwar
mit der gleichen Strafe belegt werden wie der, der es vollendet. Das Gesetz
ermächtigt aber den Richter, den für das vollendete Verbrechen angedrohten
Rahmen zu unterschreiten (Art. 22

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 22
	1.	Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern.
	2.	Verkennt der Täter aus grobem Unverstand, dass die Tat nach der Art des Gegenstandes oder des Mittels, an oder mit dem er sie ausführen will, überhaupt nicht zur Vollendung gelangen kann, so bleibt er straflos.

StGB). Die Zulässigkeit dieser Milderung
macht die Strafdrohung für den Versuch weniger schwer.
Beretta ist daher für alle Handlungen im Kanton

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Basel-Stadt zu verfolgen und zu beurteilen, wo er unter anderem einen
vollendeten Betrug begangen haben soll, nicht im Kanton Graubünden, wo ihm
ausser einer einfachen Körperverletzung und einer Beschimpfung nur ein
Betrugsversuch vorgeworfen wird.
Demnach erkennt die Anklagekammer:
Die Behörden des Kantons Basel-Stadt werden berechtigt und verpflichtet
erklärt, Beretta für alle ihm zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu
verfolgen und zu beurteilen.