BGE-75-IV-1 - 1949-01-01 - DTF - Diritto penale e procedura penale - Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB. Hat der Täter nach einer Strafbestimmung Freiheitsstrafe, nach...

S. 1 / Nr. 1 Strafgesetzbuch (d)

BGE 75 IV 1

1. Urteil des Kassationshofes vom 4. Februar 1940 i. S. Staatsanwaltschaft des
Kautons Aargau gegen Wipf.

Regeste:
Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB. Hat der Täter nach einer Strafbestimmung
Freiheitsstrafe, nach einer andern Busse verwirkt so sind beide Strafen zu
verhängen.
Art. 68 ch. 1 al. 1 et 2 CP. Lorsqu'un délinquant encourt, en vertu de deux
dispositions, une peine privative de liberté et une amende, les deux peines
doivent être prononcées.
Art. 68, cifra 1, cp. 1 e 2 CP. Quando un delinquente incorre giusta due
disposizioni penali, in una pena privativa della libertà personale e in una
multa, le due pene debbono essere inflitte.

A. - Josef Wipf fuhr am 11. Juli 1948 morgens zwischen 4 und 5 Uhr in
angetrunkenem Zustande und mit übermässiger Geschwindigkeit mit seinem
Personenautomobil durch die Dörfer Waltenschwil und Waldhäusern nach Bünzen
und Muri, geriet dabei in Waltenschwil auf die linke Strassenseite,
beschädigte dort ein Stützmäuerchen und setzte nach Waldhäusern 150 m weit die
Fahrt neben dem rechten Strassenrand durch einen Kartoffelacker und Wiesland
fort. Den verursachten Sachschaden meldete er nicht.
B. - Das Bezirksgericht Muri erklärte Wipf am 20. September 1948 der
Übertretung von Art. 17 Abs. 2, Art. 25, 26 und 36 MFG (Fahren in
angetrunkenem Zustande, übersetzte Geschwindigkeit, Linksfahren,
Nichterfüllung der Meldepflicht) schuldig und büsste ihn dafür gemäss Art. 58,
59 und 60 MFG mit Fr. 150.-.
Auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, die beantragte, Wipf
sei ausser zu Busse auch zu Haft zu verurteilen, fand das Obergericht, das
Fahren in

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angetrunkenem Zustande erfordere eine strengere Ahndung, sprach daher mit
Urteil vom 29. Oktober 1948 statt Busse eine bedingt vollziehbare Strafe von
zehn Tagen Haft aus und auferlegte dem Verurteilten eine Probezeit von drei
Jahren.
C. - Die Staatsanwaltschaft führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das
Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und das Gericht anzuweisen, Wipf gemäss
Art. 58 Abs. 1, Art. 59 Abs. 1 und Art. 60 Abs. 1 MFG ausser mit Haft auch mit
Busse zu bestrafen. Die Beschwerdeführerin macht geltend, eine Gesamtstrafe
dürfe nach Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB nur ausgesprochen werden, wenn
der Täter mehrere Freiheitsstrafen oder mehrere Bussen, nicht aber, wenn er
für die eine Handlung Freiheitsstrafe, für die andere Busse verwirkt habe.
D. - Wipf beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen.
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
1.- Die Auffassung der Staatsanwaltschaft hat den Wortlaut des Art. 68 StGB
für sich. Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1 gilt für den Fall, dass jemand durch eine
oder mehrere Handlungen mehrere Freiheitsstrafen verwirkt. Der Richter soll
dann zu der Strafe der schwersten Tat verurteilen und deren Dauer angemessen
erhöhen. Entsprechend schreibt Art. 68 Ziff. 1 Abs. 2 vor, dass der Täter, der
mehrere Bussen verwirkt hat, zu der seinem Verschulden angemessenen Busse zu
verurteilen ist. Über den Fall, wo der Täter durch eine oder mehrere
Handlungen Strafbestimmungen verletzt, von denen die einen Freiheitsstrafe,
die andern Busse fordern, sagt das Gesetz nichts. Zu Unrecht sieht der
Beschwerdegegner darin eine Lücke, die nicht durch Häufung der beiden
Strafarten ausgefüllt werden dürfe, weil das einer im Gesetz nicht
vorgesehenen strengeren Bestrafung (Art. 1 StGB) gleichkäme. Wer durch eine
oder mehrere Handlungen den Tatbestand mehrerer Strafbestimmungen erfüllt, ist
an sich nach jeder mit der von ihr geforderten Strafe zu belegen. Nicht um
diese

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Folge auszuschliessen, sondern um alle Delikte durch eine einzige Strafe zu
sühnen, sei es durch die Strafe des schwersten Deliktes, sei es durch eine
diese verschärfende Gesamtstrafe, bedarf es einer besonderen Vorschrift. Dem
Gesetzgeber kann nicht entgangen sein, dass es Fälle gibt, in denen die eine
der gleichzeitig anwendbaren Strafbestimmungen nur Freiheitsstrafe, die andere
nur Busse androht oder, bei wahlweiser Androhung von Freiheitsstrafe und
Busse, für sich allein nach den Umständen nur letztere Strafart rechtfertigt.
Da das Gesetz diese Fälle in Art. 68 nicht erwähnt, ist zu schliessen, dass es
sie durch Freiheitsstrafe und Busse gesühnt haben will.
Dem steht Art. 50 Abs. 2 StGB nicht entgegen. Er bezieht sich nach seinem
Wortlaut nur auf den Fall, wo das Gesetz für ein und dieselbe strafbare
Handlung wahlweise Freiheitsstrafe oder Busse androht. Dass die Bestimmung den
Richter alsdann ermächtigt, statt dessen die beiden Strafen zu verbinden,
heisst nicht, die Verbindung sei auch dann seinem Ermessen anheimgestellt,
wenn die beiden Strafarten nicht durch ein und dieselbe Strafbestimmung
wahlweise angedroht, sondern durch Übertretung mehrerer Bestimmungen verwirkt
sind.
2.- Für die Nichterfüllung der Meldepflicht hat der Beschwerdegegner nach Art.
60 Abs. 1 MFG eine Busse verwirkt, da er nicht rückfällig ist und da
angesichts der Geringfügigkeit des verursachten Sachschadens die Unterlassung
der Meldung auch nicht als schwerer Fall gewürdigt werden kann (Art. 60 Abs. 2
MFG). Das Obergericht hat daher zum mindesten für diese Übertretung auf Busse
zu erkennen, unbekümmert um die Haftstrafe, die es nach Art. 59 Abs. 2 MFG
wegen Fahrens in angetrunkenem Zustande für angemessen hält. Ob nach seiner
Auffassung auch die Übertretungen von Art. 25 Abs. 1 und Art. 26 Abs. 1 MFG
für sich allein nach Art. 58 Abs. 1 MFG mit Busse oder vielmehr nach Art. 58
Abs. 2 als qualifizierte Fälle mit Haft zu ahnden wären, ist den Erwägungen
des angefochtenen Urteils nicht zu entnehmen. Die Frage hängt

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vom Ermessen ab, das dem Sachrichter zusteht, und ist daher dem Obergerichte
zum Entscheide vorzubehalten. Gelangt es zum Schlusse, dass für die beiden
Übertretungen der Verkehrsvorschriften allein eine strengere Ahndung als Busse
nicht am Platze wäre, so wird sie nach Art. 68 Ziff. 1 Abs. 2 StGB mit der
Busse wegen Verletzung der Meldepflicht zu einer Gesamtbusse zusammenzufassen
sein.
3.- Das Obergericht wird auch das Versehen zu berichtigen haben, das ihm bei
Festsetzung der Probezeit für den bedingten Strafvollzug unterlaufen ist. Für
das Fahren in angetrunkenem Zustande hat es den Beschwerdegegner bloss nach
Art. 59 Abs. 1 MFG bestraft, sind doch qualifizierte Fälle nach Art. 59 Abs. 2
Vergehen (Art. 333 Abs. 2 StGB), die als Freiheitsstrafe nur Gefängnis, nicht
Haft zulassen. Nicht qualifizierte Fälle aber sind blosse Übertretungen, weil
Art. 59 Abs. 1 als Höchststrafe zwanzig Tage Gefängnis androht, an dessen
Stelle nach Art. 333 Abs. 2 StGB Haft tritt. Bei Verurteilung wegen einer
Übertretung beträgt die mit dem bedingten Strafvollzug verbundene Probezeit
stets ein Jahr (Art. 105 StGB).
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des
Kantons Aargau vom 29. Oktober 1948 aufgehoben und die Sache zur
Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 68 - 1 Se l'interesse pubblico o l'interesse della persona lesa o dell'avente diritto di querela lo richiede, il giudice ordina che la sentenza di condanna sia resa pubblica a spese del condannato.
¹	Se l'interesse pubblico o l'interesse della persona lesa o dell'avente diritto di querela lo richiede, il giudice ordina che la sentenza di condanna sia resa pubblica a spese del condannato.
²	Se l'interesse pubblico o l'interesse della persona assolta o scagionata lo richiede, il giudice ordina che la sentenza di assoluzione o la decisione di abbandono del procedimento sia resa pubblica a spese dello Stato o del denunciante.
³	La pubblicazione nell'interesse della persona lesa, dell'avente diritto di querela o della persona assolta o scagionata avviene soltanto a loro richiesta.
⁴	Il giudice fissa le modalità e l'estensione della pubblicazione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 68 - 1 Se l'interesse pubblico o l'interesse della persona lesa o dell'avente diritto di querela lo richiede, il giudice ordina che la sentenza di condanna sia resa pubblica a spese del condannato.
¹	Se l'interesse pubblico o l'interesse della persona lesa o dell'avente diritto di querela lo richiede, il giudice ordina che la sentenza di condanna sia resa pubblica a spese del condannato.
²	Se l'interesse pubblico o l'interesse della persona assolta o scagionata lo richiede, il giudice ordina che la sentenza di assoluzione o la decisione di abbandono del procedimento sia resa pubblica a spese dello Stato o del denunciante.
³	La pubblicazione nell'interesse della persona lesa, dell'avente diritto di querela o della persona assolta o scagionata avviene soltanto a loro richiesta.
⁴	Il giudice fissa le modalità e l'estensione della pubblicazione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 68 - 1 Se l'interesse pubblico o l'interesse della persona lesa o dell'avente diritto di querela lo richiede, il giudice ordina che la sentenza di condanna sia resa pubblica a spese del condannato.
¹	Se l'interesse pubblico o l'interesse della persona lesa o dell'avente diritto di querela lo richiede, il giudice ordina che la sentenza di condanna sia resa pubblica a spese del condannato.
²	Se l'interesse pubblico o l'interesse della persona assolta o scagionata lo richiede, il giudice ordina che la sentenza di assoluzione o la decisione di abbandono del procedimento sia resa pubblica a spese dello Stato o del denunciante.
³	La pubblicazione nell'interesse della persona lesa, dell'avente diritto di querela o della persona assolta o scagionata avviene soltanto a loro richiesta.
⁴	Il giudice fissa le modalità e l'estensione della pubblicazione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 68 - 1 Se l'interesse pubblico o l'interesse della persona lesa o dell'avente diritto di querela lo richiede, il giudice ordina che la sentenza di condanna sia resa pubblica a spese del condannato.
¹	Se l'interesse pubblico o l'interesse della persona lesa o dell'avente diritto di querela lo richiede, il giudice ordina che la sentenza di condanna sia resa pubblica a spese del condannato.
²	Se l'interesse pubblico o l'interesse della persona assolta o scagionata lo richiede, il giudice ordina che la sentenza di assoluzione o la decisione di abbandono del procedimento sia resa pubblica a spese dello Stato o del denunciante.
³	La pubblicazione nell'interesse della persona lesa, dell'avente diritto di querela o della persona assolta o scagionata avviene soltanto a loro richiesta.
⁴	Il giudice fissa le modalità e l'estensione della pubblicazione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 68 - 1 Se l'interesse pubblico o l'interesse della persona lesa o dell'avente diritto di querela lo richiede, il giudice ordina che la sentenza di condanna sia resa pubblica a spese del condannato.
¹	Se l'interesse pubblico o l'interesse della persona lesa o dell'avente diritto di querela lo richiede, il giudice ordina che la sentenza di condanna sia resa pubblica a spese del condannato.
²	Se l'interesse pubblico o l'interesse della persona assolta o scagionata lo richiede, il giudice ordina che la sentenza di assoluzione o la decisione di abbandono del procedimento sia resa pubblica a spese dello Stato o del denunciante.
³	La pubblicazione nell'interesse della persona lesa, dell'avente diritto di querela o della persona assolta o scagionata avviene soltanto a loro richiesta.
⁴	Il giudice fissa le modalità e l'estensione della pubblicazione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 333 - 1 Le disposizioni generali del presente Codice si applicano ai reati previsti da altre leggi federali, in quanto queste non contengano disposizioni sulla materia.
¹	Le disposizioni generali del presente Codice si applicano ai reati previsti da altre leggi federali, in quanto queste non contengano disposizioni sulla materia.
²	Nelle altre leggi federali le seguenti pene sono sostituite come segue:
^a	la reclusione, con una pena detentiva superiore a un anno;
^b	la detenzione, con una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria;
^c	la detenzione inferiore a sei mesi, con una pena pecuniaria d'importo pari a trenta aliquote giornaliere di 3000 franchi al massimo per un mese di pena detentiva.
³	Se la pena massima comminata è l'arresto o la multa o la sola multa, il reato si configura come contravvenzione. Sono applicabili gli articoli 106 e 107. È fatto salvo l'articolo 8 della legge federale del 22 marzo 1974508 sul diritto penale amministrativo. È contravvenzione anche il reato per cui un'altra legge federale entrata in vigore prima del 1942 commina la detenzione non superiore a tre mesi.
⁴	Rimangono salvi i limiti di pena minimi e massimi deroganti al capoverso 2, nonché l'articolo 41 e gli importi della multa deroganti all'articolo 106.
⁵	Se un'altra legge federale commina la multa per un crimine o un delitto, è applicabile l'articolo 34. Le norme di commisurazione deroganti all'articolo 34 non sono applicabili. È fatto salvo l'articolo 8 della legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo. Se è inferiore a 1 080 000 franchi, l'importo massimo della multa comminata decade. Se è comminata una multa di almeno 1 080 000 franchi, tale importo minimo è mantenuto. In questo caso, il numero massimo delle aliquote giornaliere risulta dall'importo massimo della multa diviso per 3000.
⁶	...509
^6bis	Se per un reato può essere comminata sia una pena detentiva sia una pena pecuniaria con un numero minimo di aliquote giornaliere, questo limite inferiore si applica anche per la durata minima in giorni della pena detentiva.510
⁷	Le contravvenzioni previste da altre leggi federali sono punibili anche quando sono dovute a negligenza, purché non risulti dalla disposizione applicabile che la contravvenzione è punita solo se è commessa intenzionalmente.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 105 - 1 Le disposizioni sulla condizionale (art. 42 e 43), sull'espulsione (art. 66a-66d) e sulla responsabilità dell'impresa (art. 102) non sono applicabili alle contravvenzioni.150
¹	Le disposizioni sulla condizionale (art. 42 e 43), sull'espulsione (art. 66a-66d) e sulla responsabilità dell'impresa (art. 102) non sono applicabili alle contravvenzioni.150
²	Il tentativo e la complicità sono puniti soltanto nei casi espressamente previsti dalla legge.
³	Le misure privative della libertà (art. 59-61 e 64), l'interdizione di esercitare un'attività (art. 67), il divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate (art. 67b) nonché la pubblicazione della sentenza (art. 68) sono ammessi soltanto nei casi espressamente previsti dalla legge.151