S. 5 / Nr. 3 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 75 III 5

3. Auszug aus dem Entscheid vom 11. Mai 1949 i.S. Killias.

Regeste:
Pfändbarkeit einer zur Patentierung angemeldeten Erfindung. Eine solche
Erfindung stellt ein übertragbares Vermögensrecht.

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Les droits découlant d'une invention pour laquelle une demande de brevet a été
déposée sont saisissables. Ce sont des biens transmissibles.
I diritti derivanti da un'invenzione, per la quale una domanda - di brevetto è
stata depositata, sono pignorabili. Si tratta di beni trasferibili.

In Betreibungen gegen den Rekurrenten wurde dessen Anspruch aus einem
Patentgesuch gepfändet und verwertet. Am 9. März 1949, 14 Tage nach Zustellung
der Anzeige betr. Auflage der Schlussrechnung, führte der Rekurrent
Beschwerde, mit der er u. a. geltend machte, eine noch nicht patentierte
Erfindung stelle kein pfändbares Vermögensobjekt dar. Die kantonale
Aufsichtsbehörde erklärte die Beschwerde als verspätet. Das Bundesgericht
bestätigt diesen Entscheid.
Gründe:
Die Frist für die Beschwerde wegen Unpfändbarkeit war am 9. März 1949
abgelaufen, da der Rekurrent die Pfändungsurkunde schon am 26. November 1948
erhalten hatte. Der Ablauf dieser Frist würde dem Rekurrenten nur dann nicht
schaden, wenn die Pfändung einer noch nicht patentierten, sondern erst zur
Patentierung angemeldeten Erfindung nichtig wäre. Das ist nicht der Fall. Die
angemeldete Erfindung stellt ein übertragbares Vermögensrecht dar. Die Gründe,
die dem Zugriff der Gläubiger auf eine unfertige Erfindung entgegenstehen
(vgl. BGE 59 III 242 ff.), treffen bei einer zur Patentierung angemeldeten
Erfindung nicht in gleicher Weise zu.