BGE-75-III-44 - 1949-01-01 - BGE - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Betreibung für öffentlichrechtliche Forderungen. Auf Grund eines Verwaltungsentscheides im Sinne...

S. 44 / Nr. 12 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 75 III 44

12. Entscheid vom 10. Juni 1949 i.S. Schlachtvieh-Versicherungskasse KEA.

Regeste:
Betreibung für öffentlichrechtliche Forderungen. Auf Grund eines
Verwaltungsentscheides im Sinne von Art. 80 Abs. 2 SchKG oder Art. 162 OG, den
er auf den Rechtsvorschlag hin erstritten hat (Art. 79 SchKG), kann der
Gläubiger ohne weiteres Fortsetzung der Betreibung verlangen.
Poursuite en payement de créances de droit public. Le créancier peut, en se
fondant sur une décision d'une autorité administrative, dans le sens des art.
80 al. 2 LP ou 162 OJ, qu'il a obtenue à la suite de l'opposition du débiteur
(art. 79 LP) requérir sans autre formalité la continuation de la poursuite.
Esecuzione pel pagamento di crediti di diritto pubblico. Sulla base di una
decisione amministrativa ai sensi dell'art. 80 cp. 2 LEF o dell'art. 162 OG,
ottenuta in seguito all'opposizione del debitore (art. 79 LEF), il creditore
può domandare senz'altra formalità la continuazione dell'esecuzione.

Mit Zahlungsbefehl Nr. 1663 des Betreibungsamtes Heiden vom 19. August 1948
betrieb die Rekurrentin den Karl Eisenhut für den Betrag von Fr. 79.05
(Forderung gemäss Abrechnung vom 9. Februar 1948 in Höhe von Fr. 78.45,
zuzüglich Kosten eines Einzugsmandates). Eisenhut erhob Rechtsvorschlag. Am
25. Oktober 1948 richtete hierauf die Sektion Fleisch und Schlachtvieh des
Eidg. Kriegs-Ernährungs-Amtes an Eisenhut ein Schreiben, das sich als
Entscheid dieser Amtsstelle bezeichnet und mit dem Satze schliesst: «Sie sind
daher verpflichtet, der Schlachtviehversicherungskasse KEA in Brugg den gemäss
Abrechnung vom 9. Februar 1948 geschuldeten Betrag von Fr. 78.45 plus
Inkassospesen zu bezahlen». Das Gesuch um definitive Rechtsöffnung, das die
Rekurrentin gestützt auf diesen Entscheid stellte, wurde abgewiesen. Ihre
staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid der kantonalen

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Rekursinstanz in Rechtsöffnungssachen wurde am 12. April 1949 als durch
Rückzug erledigt abgeschrieben.
Am 20. April 1949 stellte die Rekurrentin darauf beim Betreibungsamte das
Begehren um Fortsetzung der Betreibung. Sie berief sich auf den Entscheid der
Sektion Fleisch und Schlachtvieh vom 25. Oktober 1948, «nach welchem der
Rechtsvorschlag beseitigt ist», und auf eine Bescheinigung der gleichen
Amtsstelle vom 3. Januar 1949, wonach gegen diesen Entscheid kein Rekurs
erhoben wurde. Auf die Pfändigungsankündigung hin erklärte Eisenhut dem
Betreibungsamte, er lasse nichts pfänden, er sei der Rekurrentin nach dem
Bundesgerichtsentscheide vom 12. April 1949 nichts schuldig. Das
Betreibungsamt sah deshalb «vorläufig» von einer Pfändung ab.
Hiegegen führte die Rekurrentin Beschwerde. Den abweisenden Entscheid der
kantonalen Aufsichtsbehörde vom 13. Mai 1949 hat sie an das Bundesgericht
weitergezogen.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
zieht in Erwägung:
Betritt der Gläubiger einer zivilrechtlichen Forderung, nachdem der Schuldner
Rechtsvorschlag erhoben hat, gemäss Art. 79 SchKG den ordentlichen Prozessweg,
und erstreitet er auf diesem Wege ein vollstreckbares Urteil, das ihm die in
Betreibung gesetzte Forderung in unbedingter Form ganz oder teilweise
zuspricht, so bedarf es regelmässig keines Rechtsöffnungsverfahrens, bevor die
Betreibung fortgesetzt werden kann. Der Gläubiger kann vielmehr gestützt auf
das Urteil für den ihm zugesprochenen Betrag das Fortsetzungsbegehren stellen,
auch wenn das Urteil den Rechtsvorschlag nicht ausdrücklich aufhebt, ja nicht
einmal auf die Betreibung Bezug nimmt. Handelt es sich um ein Urteil einer
Behörde des Bundes oder des Kantons, in welchem die Betreibung angehoben
wurde, so ist diesem Begehren ohne weiteres zu entsprechen. Handelt es sich
dagegen um ein ausserkantonales

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(d.h. von einer Behörde eines andern Kantons erlassenes) Urteil, so ist dem
Schuldner mit der Pfändungsankündigung bezw. vor der Konkursandrohung zu
eröffnen, dass er innert zehn Tagen beim Betreibungsamt prozessuale Einreden
im Sinne von Art. 81 Abs. 2 SchKG erheben könne. Tut dies der Schuldner, so
bleibt die Fortsetzung der Betreibung eingestellt, bis der Gläubiger einen die
erhobenen Einreden verwerfenden Rechtsöffnungsentscheid erwirkt hat. Macht der
Schuldner dagegen innert Frist keine solchen Einreden ausdrücklich geltend, so
ist die Betreibung sogleich nach Fristablauf fortzusetzen. Materielle Einreden
im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG kann der Schuldner, wenn gestützt auf ein
nach Art. 79 SchKG erlangtes Urteil das Fortsetzungsbegehren gestellt worden
ist, unter Vorbehalt der Rechtsbehelfe von Art. 85 und 86 SchKG nicht zur
Geltung bringen (vgl. zu alledem BGE 36 I 452 = Sep.ausg. 13 S. 189;
Kreisschreiben der Schuldbetr.- u. Konkurskammer Nr. 26 vom 20. Oktober 1910;
BGE 64 III 78, 67 III 117).
Betrifft die Betreibung eine im öffentlichen Recht begründete Forderung, über
die zu entscheiden eine Verwaltungsbehörde berufen ist, so ist unter dem
Betreten des ordentlichen Prozesswegs im Sinne von Art. 79 SchKG die
Geltendmachung der Forderung vor dieser Behörde zu verstehen (vgl. BGE 48 III
229 ff. und 50 III 88 ff., wonach bei der Kollokation von Steuerforderungen im
Konkurs bezw. beim Arrest für solche Forderungen gegebenenfalls die
Durchführung des Administrativprozesses die Klage beim Konkursgericht im Sinne
von Art. 250 bezw. die gerichtliche Klage im Sinne von Art. 278 SchKG
ersetzt). Daraus ergibt sich freilich nicht ohne weiteres, dass
Verwaltungsentscheide über öffentlichrechtliche Ansprüche, die auf den
Rechtsvorschlag hin erwirkt wurden, für die Fortsetzung der Betreibung in
jedem Falle die gleiche Bedeutung haben wie nach dem Rechtsvorschlag
erstrittene Zivilurteile. Dass im Anschluss an einen ausserkantonalen
Entscheid dieser Art so vorgegangen werden kann, wie es

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nach dem Gesagten im Anschluss an ein ausserkantonales Zivilurteil möglich
ist, kann nicht als Grundsatz des Bundesrechts gelten, dessen Anwendung das
Bundesgericht als Rekursinstanz allein zu überprüfen hat, weil das Bundesrecht
die Vollstreckung ausserkantonaler Verwaltungsentscheide über
öffentlich-rechtliche Ansprüche auch dann nicht gewährleistet, wenn sie schon
vor Anhebung der Betreibung ergangen sind; auf definitive Rechtsöffnung, wie
sie in diesem Falle zur Beseitigung des Rechtsvorschlags unerlässlich wäre,
geben solche Entscheide nach Art. 80 Abs. 2 SchKG keinen Anspruch (vgl. BGE 54
I 172 E. 4, 71 I 24 E. 2). Die über öffentlichrechtliche Ansprüche ergangenen
Entscheide eines innerkantonalen Verwaltungsorgans, die der betreffende Kanton
in Anwendung von Art. 80 Abs. 2 SchKG vollstreckbaren Gerichtsurteilen
gleichgestellt hat, und die auf Geldzahlung gerichteten rechtskräftigen
Entscheide eidgenössischer Verwaltungsinstanzen, die nach Art. 162 OG
allgemein vollstreckbaren Gerichtsurteilen im Sinne von Art. 80 SchKG
gleichstehen, verdienen dagegen, wenn auf den Rechtsvorschlag hin erwirkt, die
gleiche Behandlung wie Zivilurteile des Bundes oder eines innerkantonalen
Gerichts, die nach dem Rechtsvorschlag erstritten worden sind, d. h. die
Betreibung ist für den Betrag, zu dessen Zahlung ein solcher Entscheid den
Schuldner unbedingt verpflichtet, ohne weiteres fortzusetzen. Dem Schuldner
Gelegenheit zu geben, sich vor dem Rechtsöffnungsrichter zu verteidigen, ist
beim Vorliegen eines solchen Verwaltungsentscheides ebensowenig geboten wie
beim Vorliegen eines Zivilurteils der eben erwähnten Art. Der Schuldner könnte
gegenüber einem Gesuche um definitive Rechtsöffnung im einen wie im andern
Falle doch nur Einreden im Sinne von Art. 81 Abs. 1 , nicht auch solche im
Sinne von Art. 81 Abs. 2 SchKG erheben. Von den in Abs. 1 vorgesehenen
Einreden fällt diejenige der Verjährung praktisch ausser Betracht, wenn das
Rechtsöffnungsgesuch sich auf einen erst nach dem Rechtsvorschlag ergangenen
Entscheid stützt. Der Schuldner

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könnte also die definitive Rechtsöffnung nur durch den urkundlichen Nachweis
abwenden, dass die Schuld seit Erlass des Urteils bezw. Entscheides getilgt
oder gestundet worden sei. Dass der Gläubiger die Betreibung auf Grand eines
erst nach dem Rechtsvorschlag erwirkten Urteils bezw. Entscheides fortsetzen
will, obwohl dieser Nachweis geführt werden kann, dürfte im Falle einer durch
eidgenössischen oder innerkantonalen Verwaltungsentscheid festgestellten
öffentlichrechtlichen Geldschuld ebenso selten vorkommen wie im Falle einer
durch den eidgenössischen oder innerkantonalen Zivilrichter festgestellten
privatrechtlichen. Im ersten Falle entstünden also gleich wie im zweiten
regelmässig nur unnütze Kosten und Umtriebe, wenn zwischen dem Verfahren nach
Art. 79 SchKG und der Fortsetzung der Betreibung noch ein
Rechtsöffnungsverfahren stattfinden müsste. Daher rechtfertigt es sich im
ersten Falle so gut wie im zweiten, von dieser Komplikation Umgang zu nehmen
und den Schuldner, der durch Urkunden beweisen will, dass die Schuld seit
Erlass des nach dem Rechtsvorschlag erwirkten Urteils bezw. Entscheides
getilgt oder gestundet worden sei, auf den Weg der Aufhebung der Betreibung
(Art. 85 SchKG) zu verweisen.
Der Entscheid der Sektion Fleisch und Schlachtvieh des eidg.
Kriegsernährungsamtes, gestützt auf den die Rekurrentin die Fortsetzung der
Betreibung verlangt hat, ist ein mangels rechtzeitiger Weiterziehung (vgl.
Art. 7 des BRB über die Sicherstellung der Landesversorgung mit Tieren,
Fleisch usw. vom 9. Mai 1941) in Rechtskraft erwachsener Entscheid einer
eidgenössischen Verwaltungsinstanz, der nach dem Rechtsvorschlag erwirkt
wurde, und der den Schuldner Eisenhut unbedingt zur Zahlung der
Betreibungsforderung verpflichtet. Dem vor Ablauf der Frist des Art. 88 Abs. 2
SchKG gestellten Fortsetzungsbegehren ist daher stattzugeben. Der Umstand,
dass die Rekurrentin den unnötigen und erfolglosen Versuch gemacht hat, auf
Grund des erwähnten Entscheides die definitive Rechtsöffnung zu erlangen,
hinderte sie nicht,

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nachträglich beim Betreibungsamte geltend zu machen, dass jener Entscheid die
Fortsetzung der Betreibung ohne weiteres erlaube.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und das
Betreibungsamt Heiden angewiesen, dem Fortsetzungsbegehren der Rekurrentin in
der Betreibung Nr. 1663 gegen Karl Eisenhut Folge zu geben.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 80 - 1 Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen.149
¹	Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen.149
²	Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind:150
¹	gerichtliche Vergleiche und gerichtliche Schuldanerkennungen;
^2bis	Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden;
³	...
⁴	die endgültigen Entscheide der Kontrollorgane, die in Anwendung von Artikel 16 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005156 gegen die Schwarzarbeit getroffen werden und die Kontrollkosten zum Inhalt haben;
⁵	im Bereich der Mehrwertsteuer: Steuerabrechnungen und Einschätzungsmitteilungen, die durch Eintritt der Festsetzungsverjährung rechtskräftig wurden, sowie Einschätzungsmitteilungen, die durch schriftliche Anerkennung der steuerpflichtigen Person rechtskräftig wurden.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 80 - 1 Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen.149
¹	Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen.149
²	Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind:150
¹	gerichtliche Vergleiche und gerichtliche Schuldanerkennungen;
^2bis	Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden;
³	...
⁴	die endgültigen Entscheide der Kontrollorgane, die in Anwendung von Artikel 16 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005156 gegen die Schwarzarbeit getroffen werden und die Kontrollkosten zum Inhalt haben;
⁵	im Bereich der Mehrwertsteuer: Steuerabrechnungen und Einschätzungsmitteilungen, die durch Eintritt der Festsetzungsverjährung rechtskräftig wurden, sowie Einschätzungsmitteilungen, die durch schriftliche Anerkennung der steuerpflichtigen Person rechtskräftig wurden.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 80 - 1 Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen.149
¹	Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen.149
²	Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind:150
¹	gerichtliche Vergleiche und gerichtliche Schuldanerkennungen;
^2bis	Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden;
³	...
⁴	die endgültigen Entscheide der Kontrollorgane, die in Anwendung von Artikel 16 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005156 gegen die Schwarzarbeit getroffen werden und die Kontrollkosten zum Inhalt haben;
⁵	im Bereich der Mehrwertsteuer: Steuerabrechnungen und Einschätzungsmitteilungen, die durch Eintritt der Festsetzungsverjährung rechtskräftig wurden, sowie Einschätzungsmitteilungen, die durch schriftliche Anerkennung der steuerpflichtigen Person rechtskräftig wurden.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 81 - 1 Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweizerischen Gerichts oder einer schweizerischen Verwaltungsbehörde, so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft.
¹	Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweizerischen Gerichts oder einer schweizerischen Verwaltungsbehörde, so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft.
²	Beruht die Forderung auf einer vollstreckbaren öffentlichen Urkunde, so kann der Betriebene weitere Einwendungen gegen die Leistungspflicht geltend machen, sofern sie sofort beweisbar sind.
³	Ist ein Entscheid in einem anderen Staat ergangen, so kann der Betriebene überdies die Einwendungen geltend machen, die im betreffenden Staatsvertrag oder, wenn ein solcher fehlt, im Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987159 über das Internationale Privatrecht vorgesehen sind, sofern nicht ein schweizerisches Gericht bereits über diese Einwendungen entschieden hat.160

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 81 - 1 Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweizerischen Gerichts oder einer schweizerischen Verwaltungsbehörde, so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft.
¹	Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweizerischen Gerichts oder einer schweizerischen Verwaltungsbehörde, so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft.
²	Beruht die Forderung auf einer vollstreckbaren öffentlichen Urkunde, so kann der Betriebene weitere Einwendungen gegen die Leistungspflicht geltend machen, sofern sie sofort beweisbar sind.
³	Ist ein Entscheid in einem anderen Staat ergangen, so kann der Betriebene überdies die Einwendungen geltend machen, die im betreffenden Staatsvertrag oder, wenn ein solcher fehlt, im Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987159 über das Internationale Privatrecht vorgesehen sind, sofern nicht ein schweizerisches Gericht bereits über diese Einwendungen entschieden hat.160

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 86 - 1 Wurde der Rechtsvorschlag unterlassen oder durch Rechtsöffnung beseitigt, so kann derjenige, welcher infolgedessen eine Nichtschuld bezahlt hat, innerhalb eines Jahres nach der Zahlung auf dem Prozesswege den bezahlten Betrag zurückfordern.170
¹	Wurde der Rechtsvorschlag unterlassen oder durch Rechtsöffnung beseitigt, so kann derjenige, welcher infolgedessen eine Nichtschuld bezahlt hat, innerhalb eines Jahres nach der Zahlung auf dem Prozesswege den bezahlten Betrag zurückfordern.170
²	Die Rückforderungsklage kann nach der Wahl des Klägers entweder beim Gerichte des Betreibungsortes oder dort angehoben werden, wo der Beklagte seinen ordentlichen Gerichtsstand hat.
³	In Abweichung von Artikel 63 des Obligationenrechts (OR)171 ist dieses Rückforderungsrecht von keiner andern Voraussetzung als dem Nachweis der Nichtschuld abhängig.172

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 250 - 1 Ein Gläubiger, der den Kollokationsplan anfechten will, weil seine Forderung ganz oder teilweise abgewiesen oder nicht im beanspruchten Rang zugelassen worden ist, muss innert 20 Tagen nach der öffentlichen Auflage des Kollokationsplanes beim Richter am Konkursort gegen die Masse klagen.
¹	Ein Gläubiger, der den Kollokationsplan anfechten will, weil seine Forderung ganz oder teilweise abgewiesen oder nicht im beanspruchten Rang zugelassen worden ist, muss innert 20 Tagen nach der öffentlichen Auflage des Kollokationsplanes beim Richter am Konkursort gegen die Masse klagen.
²	Will er die Zulassung eines anderen Gläubigers oder dessen Rang bestreiten, so muss er die Klage gegen den Gläubiger richten. Heisst der Richter die Klage gut, so dient der Betrag, um den der Anteil des Beklagten an der Konkursmasse herabgesetzt wird, zur Befriedigung des Klägers bis zur vollen Deckung seiner Forderung einschliesslich der Prozesskosten. Ein Überschuss wird nach dem berichtigten Kollokationsplan verteilt.
³	...446

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 278 - 1 Wer durch einen Arrest in seinen Rechten betroffen ist, kann innert zehn Tagen, nachdem er von dessen Anordnung Kenntnis erhalten hat, beim Gericht Einsprache erheben.
¹	Wer durch einen Arrest in seinen Rechten betroffen ist, kann innert zehn Tagen, nachdem er von dessen Anordnung Kenntnis erhalten hat, beim Gericht Einsprache erheben.
²	Das Gericht gibt den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme und entscheidet ohne Verzug.
³	Der Einspracheentscheid kann mit Beschwerde nach der ZPO482 angefochten werden. Vor der Rechtsmittelinstanz können neue Tatsachen geltend gemacht werden.
⁴	Einsprache und Beschwerde hemmen die Wirkung des Arrestes nicht.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 88 - 1 Ist die Betreibung nicht durch Rechtsvorschlag oder durch gerichtlichen Entscheid eingestellt worden, so kann der Gläubiger frühestens 20 Tage nach der Zustellung des Zahlungsbefehls das Fortsetzungsbegehren stellen.
¹	Ist die Betreibung nicht durch Rechtsvorschlag oder durch gerichtlichen Entscheid eingestellt worden, so kann der Gläubiger frühestens 20 Tage nach der Zustellung des Zahlungsbefehls das Fortsetzungsbegehren stellen.
²	Dieses Recht erlischt ein Jahr nach der Zustellung des Zahlungsbefehls. Ist Rechtsvorschlag erhoben worden, so steht diese Frist zwischen der Einleitung und der Erledigung eines dadurch veranlassten Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens still.
³	Der Eingang des Fortsetzungsbegehrens wird dem Gläubiger auf Verlangen gebührenfrei bescheinigt.
⁴	Eine Forderungssumme in fremder Währung kann auf Begehren des Gläubigers nach dem Kurs am Tage des Fortsetzungsbegehrens erneut in die Landeswährung umgerechnet werden.