BGE-75-III-44 - 1949-01-01 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - Betreibung für öffentlichrechtliche Forderungen. Auf Grund eines Verwaltungsentscheides im Sinne...

S. 44 / Nr. 12 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 75 III 44

12. Entscheid vom 10. Juni 1949 i.S. Schlachtvieh-Versicherungskasse KEA.

Regeste:
Betreibung für öffentlichrechtliche Forderungen. Auf Grund eines
Verwaltungsentscheides im Sinne von Art. 80 Abs. 2 SchKG oder Art. 162 OG, den
er auf den Rechtsvorschlag hin erstritten hat (Art. 79 SchKG), kann der
Gläubiger ohne weiteres Fortsetzung der Betreibung verlangen.
Poursuite en payement de créances de droit public. Le créancier peut, en se
fondant sur une décision d'une autorité administrative, dans le sens des art.
80 al. 2 LP ou 162 OJ, qu'il a obtenue à la suite de l'opposition du débiteur
(art. 79 LP) requérir sans autre formalité la continuation de la poursuite.
Esecuzione pel pagamento di crediti di diritto pubblico. Sulla base di una
decisione amministrativa ai sensi dell'art. 80 cp. 2 LEF o dell'art. 162 OG,
ottenuta in seguito all'opposizione del debitore (art. 79 LEF), il creditore
può domandare senz'altra formalità la continuazione dell'esecuzione.

Mit Zahlungsbefehl Nr. 1663 des Betreibungsamtes Heiden vom 19. August 1948
betrieb die Rekurrentin den Karl Eisenhut für den Betrag von Fr. 79.05
(Forderung gemäss Abrechnung vom 9. Februar 1948 in Höhe von Fr. 78.45,
zuzüglich Kosten eines Einzugsmandates). Eisenhut erhob Rechtsvorschlag. Am
25. Oktober 1948 richtete hierauf die Sektion Fleisch und Schlachtvieh des
Eidg. Kriegs-Ernährungs-Amtes an Eisenhut ein Schreiben, das sich als
Entscheid dieser Amtsstelle bezeichnet und mit dem Satze schliesst: «Sie sind
daher verpflichtet, der Schlachtviehversicherungskasse KEA in Brugg den gemäss
Abrechnung vom 9. Februar 1948 geschuldeten Betrag von Fr. 78.45 plus
Inkassospesen zu bezahlen». Das Gesuch um definitive Rechtsöffnung, das die
Rekurrentin gestützt auf diesen Entscheid stellte, wurde abgewiesen. Ihre
staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid der kantonalen

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Rekursinstanz in Rechtsöffnungssachen wurde am 12. April 1949 als durch
Rückzug erledigt abgeschrieben.
Am 20. April 1949 stellte die Rekurrentin darauf beim Betreibungsamte das
Begehren um Fortsetzung der Betreibung. Sie berief sich auf den Entscheid der
Sektion Fleisch und Schlachtvieh vom 25. Oktober 1948, «nach welchem der
Rechtsvorschlag beseitigt ist», und auf eine Bescheinigung der gleichen
Amtsstelle vom 3. Januar 1949, wonach gegen diesen Entscheid kein Rekurs
erhoben wurde. Auf die Pfändigungsankündigung hin erklärte Eisenhut dem
Betreibungsamte, er lasse nichts pfänden, er sei der Rekurrentin nach dem
Bundesgerichtsentscheide vom 12. April 1949 nichts schuldig. Das
Betreibungsamt sah deshalb «vorläufig» von einer Pfändung ab.
Hiegegen führte die Rekurrentin Beschwerde. Den abweisenden Entscheid der
kantonalen Aufsichtsbehörde vom 13. Mai 1949 hat sie an das Bundesgericht
weitergezogen.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
zieht in Erwägung:
Betritt der Gläubiger einer zivilrechtlichen Forderung, nachdem der Schuldner
Rechtsvorschlag erhoben hat, gemäss Art. 79 SchKG den ordentlichen Prozessweg,
und erstreitet er auf diesem Wege ein vollstreckbares Urteil, das ihm die in
Betreibung gesetzte Forderung in unbedingter Form ganz oder teilweise
zuspricht, so bedarf es regelmässig keines Rechtsöffnungsverfahrens, bevor die
Betreibung fortgesetzt werden kann. Der Gläubiger kann vielmehr gestützt auf
das Urteil für den ihm zugesprochenen Betrag das Fortsetzungsbegehren stellen,
auch wenn das Urteil den Rechtsvorschlag nicht ausdrücklich aufhebt, ja nicht
einmal auf die Betreibung Bezug nimmt. Handelt es sich um ein Urteil einer
Behörde des Bundes oder des Kantons, in welchem die Betreibung angehoben
wurde, so ist diesem Begehren ohne weiteres zu entsprechen. Handelt es sich
dagegen um ein ausserkantonales

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(d.h. von einer Behörde eines andern Kantons erlassenes) Urteil, so ist dem
Schuldner mit der Pfändungsankündigung bezw. vor der Konkursandrohung zu
eröffnen, dass er innert zehn Tagen beim Betreibungsamt prozessuale Einreden
im Sinne von Art. 81 Abs. 2 SchKG erheben könne. Tut dies der Schuldner, so
bleibt die Fortsetzung der Betreibung eingestellt, bis der Gläubiger einen die
erhobenen Einreden verwerfenden Rechtsöffnungsentscheid erwirkt hat. Macht der
Schuldner dagegen innert Frist keine solchen Einreden ausdrücklich geltend, so
ist die Betreibung sogleich nach Fristablauf fortzusetzen. Materielle Einreden
im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG kann der Schuldner, wenn gestützt auf ein
nach Art. 79 SchKG erlangtes Urteil das Fortsetzungsbegehren gestellt worden
ist, unter Vorbehalt der Rechtsbehelfe von Art. 85 und 86 SchKG nicht zur
Geltung bringen (vgl. zu alledem BGE 36 I 452 = Sep.ausg. 13 S. 189;
Kreisschreiben der Schuldbetr.- u. Konkurskammer Nr. 26 vom 20. Oktober 1910;
BGE 64 III 78, 67 III 117).
Betrifft die Betreibung eine im öffentlichen Recht begründete Forderung, über
die zu entscheiden eine Verwaltungsbehörde berufen ist, so ist unter dem
Betreten des ordentlichen Prozesswegs im Sinne von Art. 79 SchKG die
Geltendmachung der Forderung vor dieser Behörde zu verstehen (vgl. BGE 48 III
229 ff. und 50 III 88 ff., wonach bei der Kollokation von Steuerforderungen im
Konkurs bezw. beim Arrest für solche Forderungen gegebenenfalls die
Durchführung des Administrativprozesses die Klage beim Konkursgericht im Sinne
von Art. 250 bezw. die gerichtliche Klage im Sinne von Art. 278 SchKG
ersetzt). Daraus ergibt sich freilich nicht ohne weiteres, dass
Verwaltungsentscheide über öffentlichrechtliche Ansprüche, die auf den
Rechtsvorschlag hin erwirkt wurden, für die Fortsetzung der Betreibung in
jedem Falle die gleiche Bedeutung haben wie nach dem Rechtsvorschlag
erstrittene Zivilurteile. Dass im Anschluss an einen ausserkantonalen
Entscheid dieser Art so vorgegangen werden kann, wie es

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nach dem Gesagten im Anschluss an ein ausserkantonales Zivilurteil möglich
ist, kann nicht als Grundsatz des Bundesrechts gelten, dessen Anwendung das
Bundesgericht als Rekursinstanz allein zu überprüfen hat, weil das Bundesrecht
die Vollstreckung ausserkantonaler Verwaltungsentscheide über
öffentlich-rechtliche Ansprüche auch dann nicht gewährleistet, wenn sie schon
vor Anhebung der Betreibung ergangen sind; auf definitive Rechtsöffnung, wie
sie in diesem Falle zur Beseitigung des Rechtsvorschlags unerlässlich wäre,
geben solche Entscheide nach Art. 80 Abs. 2 SchKG keinen Anspruch (vgl. BGE 54
I 172 E. 4, 71 I 24 E. 2). Die über öffentlichrechtliche Ansprüche ergangenen
Entscheide eines innerkantonalen Verwaltungsorgans, die der betreffende Kanton
in Anwendung von Art. 80 Abs. 2 SchKG vollstreckbaren Gerichtsurteilen
gleichgestellt hat, und die auf Geldzahlung gerichteten rechtskräftigen
Entscheide eidgenössischer Verwaltungsinstanzen, die nach Art. 162 OG
allgemein vollstreckbaren Gerichtsurteilen im Sinne von Art. 80 SchKG
gleichstehen, verdienen dagegen, wenn auf den Rechtsvorschlag hin erwirkt, die
gleiche Behandlung wie Zivilurteile des Bundes oder eines innerkantonalen
Gerichts, die nach dem Rechtsvorschlag erstritten worden sind, d. h. die
Betreibung ist für den Betrag, zu dessen Zahlung ein solcher Entscheid den
Schuldner unbedingt verpflichtet, ohne weiteres fortzusetzen. Dem Schuldner
Gelegenheit zu geben, sich vor dem Rechtsöffnungsrichter zu verteidigen, ist
beim Vorliegen eines solchen Verwaltungsentscheides ebensowenig geboten wie
beim Vorliegen eines Zivilurteils der eben erwähnten Art. Der Schuldner könnte
gegenüber einem Gesuche um definitive Rechtsöffnung im einen wie im andern
Falle doch nur Einreden im Sinne von Art. 81 Abs. 1 , nicht auch solche im
Sinne von Art. 81 Abs. 2 SchKG erheben. Von den in Abs. 1 vorgesehenen
Einreden fällt diejenige der Verjährung praktisch ausser Betracht, wenn das
Rechtsöffnungsgesuch sich auf einen erst nach dem Rechtsvorschlag ergangenen
Entscheid stützt. Der Schuldner

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könnte also die definitive Rechtsöffnung nur durch den urkundlichen Nachweis
abwenden, dass die Schuld seit Erlass des Urteils bezw. Entscheides getilgt
oder gestundet worden sei. Dass der Gläubiger die Betreibung auf Grand eines
erst nach dem Rechtsvorschlag erwirkten Urteils bezw. Entscheides fortsetzen
will, obwohl dieser Nachweis geführt werden kann, dürfte im Falle einer durch
eidgenössischen oder innerkantonalen Verwaltungsentscheid festgestellten
öffentlichrechtlichen Geldschuld ebenso selten vorkommen wie im Falle einer
durch den eidgenössischen oder innerkantonalen Zivilrichter festgestellten
privatrechtlichen. Im ersten Falle entstünden also gleich wie im zweiten
regelmässig nur unnütze Kosten und Umtriebe, wenn zwischen dem Verfahren nach
Art. 79 SchKG und der Fortsetzung der Betreibung noch ein
Rechtsöffnungsverfahren stattfinden müsste. Daher rechtfertigt es sich im
ersten Falle so gut wie im zweiten, von dieser Komplikation Umgang zu nehmen
und den Schuldner, der durch Urkunden beweisen will, dass die Schuld seit
Erlass des nach dem Rechtsvorschlag erwirkten Urteils bezw. Entscheides
getilgt oder gestundet worden sei, auf den Weg der Aufhebung der Betreibung
(Art. 85 SchKG) zu verweisen.
Der Entscheid der Sektion Fleisch und Schlachtvieh des eidg.
Kriegsernährungsamtes, gestützt auf den die Rekurrentin die Fortsetzung der
Betreibung verlangt hat, ist ein mangels rechtzeitiger Weiterziehung (vgl.
Art. 7 des BRB über die Sicherstellung der Landesversorgung mit Tieren,
Fleisch usw. vom 9. Mai 1941) in Rechtskraft erwachsener Entscheid einer
eidgenössischen Verwaltungsinstanz, der nach dem Rechtsvorschlag erwirkt
wurde, und der den Schuldner Eisenhut unbedingt zur Zahlung der
Betreibungsforderung verpflichtet. Dem vor Ablauf der Frist des Art. 88 Abs. 2
SchKG gestellten Fortsetzungsbegehren ist daher stattzugeben. Der Umstand,
dass die Rekurrentin den unnötigen und erfolglosen Versuch gemacht hat, auf
Grund des erwähnten Entscheides die definitive Rechtsöffnung zu erlangen,
hinderte sie nicht,

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nachträglich beim Betreibungsamte geltend zu machen, dass jener Entscheid die
Fortsetzung der Betreibung ohne weiteres erlaube.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und das
Betreibungsamt Heiden angewiesen, dem Fortsetzungsbegehren der Rekurrentin in
der Betreibung Nr. 1663 gegen Karl Eisenhut Folge zu geben.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 80 - 1 Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.159
¹	Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.159
²	Sono parificati alle decisioni giudiziarie:160
¹	le transazioni e i riconoscimenti di debito giudiziali;
^2bis	le decisioni di autorità amministrative svizzere;
³	...
⁴	le decisioni definitive relative alle spese di controllo pronunciate dagli organi di controllo in virtù dell'articolo 16 capoverso 1 della legge del 17 giugno 2005166 contro il lavoro nero;
⁵	nell'ambito dell'imposta sul valore aggiunto, rendiconti fiscali e avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il subentrare della prescrizione del diritto di tassazione, nonché avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il riconoscimento scritto da parte del contribuente.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 80 - 1 Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.159
¹	Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.159
²	Sono parificati alle decisioni giudiziarie:160
¹	le transazioni e i riconoscimenti di debito giudiziali;
^2bis	le decisioni di autorità amministrative svizzere;
³	...
⁴	le decisioni definitive relative alle spese di controllo pronunciate dagli organi di controllo in virtù dell'articolo 16 capoverso 1 della legge del 17 giugno 2005166 contro il lavoro nero;
⁵	nell'ambito dell'imposta sul valore aggiunto, rendiconti fiscali e avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il subentrare della prescrizione del diritto di tassazione, nonché avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il riconoscimento scritto da parte del contribuente.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 80 - 1 Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.159
¹	Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.159
²	Sono parificati alle decisioni giudiziarie:160
¹	le transazioni e i riconoscimenti di debito giudiziali;
^2bis	le decisioni di autorità amministrative svizzere;
³	...
⁴	le decisioni definitive relative alle spese di controllo pronunciate dagli organi di controllo in virtù dell'articolo 16 capoverso 1 della legge del 17 giugno 2005166 contro il lavoro nero;
⁵	nell'ambito dell'imposta sul valore aggiunto, rendiconti fiscali e avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il subentrare della prescrizione del diritto di tassazione, nonché avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il riconoscimento scritto da parte del contribuente.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 81 - 1 Se il credito è fondato su una decisione esecutiva di un tribunale svizzero o di un'autorità amministrativa svizzera, l'opposizione è rigettata in via definitiva a meno che l'escusso provi con documenti che dopo l'emanazione della decisione il debito è stato estinto o il termine per il pagamento è stato prorogato ovvero che è intervenuta la prescrizione.
¹	Se il credito è fondato su una decisione esecutiva di un tribunale svizzero o di un'autorità amministrativa svizzera, l'opposizione è rigettata in via definitiva a meno che l'escusso provi con documenti che dopo l'emanazione della decisione il debito è stato estinto o il termine per il pagamento è stato prorogato ovvero che è intervenuta la prescrizione.
²	Se il credito è fondato su un documento pubblico esecutivo, l'escusso può sollevare altre eccezioni contro l'obbligo di prestazione, sempre che siano immediatamente comprovabili.
³	Se la decisione è stata pronunciata in un altro Stato, l'escusso può inoltre avvalersi delle eccezioni previste dal pertinente trattato o, in mancanza di questo, dalla legge federale del 18 dicembre 1987169 sul diritto internazionale privato, sempre che un tribunale svizzero non abbia già pronunciato su tali eccezioni.170

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 81 - 1 Se il credito è fondato su una decisione esecutiva di un tribunale svizzero o di un'autorità amministrativa svizzera, l'opposizione è rigettata in via definitiva a meno che l'escusso provi con documenti che dopo l'emanazione della decisione il debito è stato estinto o il termine per il pagamento è stato prorogato ovvero che è intervenuta la prescrizione.
¹	Se il credito è fondato su una decisione esecutiva di un tribunale svizzero o di un'autorità amministrativa svizzera, l'opposizione è rigettata in via definitiva a meno che l'escusso provi con documenti che dopo l'emanazione della decisione il debito è stato estinto o il termine per il pagamento è stato prorogato ovvero che è intervenuta la prescrizione.
²	Se il credito è fondato su un documento pubblico esecutivo, l'escusso può sollevare altre eccezioni contro l'obbligo di prestazione, sempre che siano immediatamente comprovabili.
³	Se la decisione è stata pronunciata in un altro Stato, l'escusso può inoltre avvalersi delle eccezioni previste dal pertinente trattato o, in mancanza di questo, dalla legge federale del 18 dicembre 1987169 sul diritto internazionale privato, sempre che un tribunale svizzero non abbia già pronunciato su tali eccezioni.170

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 86 - 1 Chi per omessa opposizione o pel rigetto di questa ha pagato l'indebito può, entro un anno dal pagamento, ripetere in giudizio la somma sborsata.180
¹	Chi per omessa opposizione o pel rigetto di questa ha pagato l'indebito può, entro un anno dal pagamento, ripetere in giudizio la somma sborsata.180
²	L'azione per la ripetizione dell'indebito si può promuovere, a scelta dell'attore, o avanti al giudice dell'esecuzione o al foro ordinario del convenuto.
³	In eccezione all'articolo 63 del Codice delle obbligazioni (CO)181, per avere diritto alla restituzione è sufficiente provare l'inesistenza del debito.182

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 250 - 1 Il creditore che intende contestare la graduatoria poiché il suo credito è stato, in tutto o in parte, rigettato o non è stato collocato nel grado rivendicato, deve promuovere l'azione avanti al giudice del luogo del fallimento, entro venti giorni dalla pubblicazione del deposito della graduatoria.
¹	Il creditore che intende contestare la graduatoria poiché il suo credito è stato, in tutto o in parte, rigettato o non è stato collocato nel grado rivendicato, deve promuovere l'azione avanti al giudice del luogo del fallimento, entro venti giorni dalla pubblicazione del deposito della graduatoria.
²	Se egli contesta il credito o il grado di un altro creditore, l'azione deve essere promossa contro l'interessato. Se la domanda è ammessa, il riparto destinato secondo lo stato di ripartizione al convenuto serve al soddisfacimento dell'attore fino a concorrenza del suo intero credito, comprese le spese processuali. L'eventuale eccedenza è ripartita secondo la graduatoria rettificata.
³	...451

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 278 - 1 Chi è toccato nei suoi diritti da un sequestro può fare opposizione al giudice entro dieci giorni dalla conoscenza del sequestro.
¹	Chi è toccato nei suoi diritti da un sequestro può fare opposizione al giudice entro dieci giorni dalla conoscenza del sequestro.
²	Il giudice dà agli interessati la possibilità di esprimersi e pronuncia senza indugio.
³	La decisione sull'opposizione può essere impugnata mediante reclamo secondo il CPC487. Davanti all'autorità giudiziaria superiore possono essere fatti valere nuovi fatti.
⁴	L'opposizione e il reclamo non ostacolano l'efficacia del sequestro.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 88 - 1 Se l'esecuzione non è stata sospesa in virtù di un'opposizione o di una decisione giudiziale, trascorsi venti giorni dalla notificazione del precetto il creditore può chiederne la continuazione.
¹	Se l'esecuzione non è stata sospesa in virtù di un'opposizione o di una decisione giudiziale, trascorsi venti giorni dalla notificazione del precetto il creditore può chiederne la continuazione.
²	Questo diritto si estingue decorso un anno dalla notificazione del precetto. Se è stata fatta opposizione, il termine resta sospeso tra il giorno in cui è stata promossa l'azione giudiziaria o amministrativa e la sua definizione.
³	Della domanda di continuazione è dato atto gratuitamente al creditore che lo richiede.
⁴	A richiesta del creditore, l'ammontare del credito espresso in valuta estera può essere riconvertito in valuta svizzera al corso del giorno della domanda di continuazione.