S. 40 / Nr. 11 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 75 III 40

11. Entscheid vom 15. Juni 1949 i.S. Klingler.

Regeste:
Rückzug des Rechtsvorschlages, unverbindlich wegen Täuschung durch den
Gläubiger? In der Schuldbetreibung abgegebene Erklärungen unterstehen nicht
den Art. 23 ff
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto
CO Art. 23 - Il contratto non obbliga colui che vi fu indotto da errore essenziale.
. OR. Ein Strafurteil kann dagegen als Revisionsgrund
entsprechend Art. 137 lit. a
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto
CO Art. 23 - Il contratto non obbliga colui che vi fu indotto da errore essenziale.
OG dienen. Einstellung der Betreibung während des
Strafverfahrens, etwa nach Art. 36
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)
LEF Art. 36 - Le appellazioni e i ricorsi hanno effetto sospensivo soltanto per decreto speciale dell'autorità adita o del suo presidente. Tale decreto deve essere immediatamente comunicato alle parti.
SchKG?
Retrait de l'opposition. Est-il inopposable au débiteur lorsque ce dernier a
été trompé par le créancier? Les déclarations faites au cours de la poursuite
pour dettes ne sont pas soumises aux art. 23 et suiv. CO. En revanche un
jugement pénal peut être invoqué comme un motif de révision, selon l'art. 137
lettre a OJ. La poursuite est-elle suspendue durant la procédure pénale,
éventuellement en vertu du l'art. 36 LP?
Ritiro dell'opposizione. Non può essere opposto al debitore quando egli è
stato ingannato dal creditore? Le dechiarazioni fatte nel corso
dell'esecuzione per debili non soggiacciono agli art. 23 e seg. CO. Una
sentenza penale può essere invece invocata

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come un motivo di revisione secondo l'art. 137
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)
LEF Art. 36 - Le appellazioni e i ricorsi hanno effetto sospensivo soltanto per decreto speciale dell'autorità adita o del suo presidente. Tale decreto deve essere immediatamente comunicato alle parti.
, lett. a OG. L'esecuzione ò
sospesa durante la procedura pollale, eventualmente in virtù dell'art. 36 LEF?

A. ­ Der Rekurrent wurde auf Grund eines Retentionsverzeichnisses für
Pachtzins betrieben. Er erhob gegen den ihm am 2. Dezember 1948 zugestellten
Zahlungsbefehl am 6. gl. M. Rechtsvorschlag, der dem Gläubiger mitgeteilt
wurde. Infolge von Verhandlungen mit dem Gläubiger übergab er diesem eine an
das Betreibungsamt adressierte Erklärung, er ziehe den Rechtsvorschlag zurück.
Der Gläubiger sandte diese Erklärung an das Amt, das sie am 14. Dezember
erhielt. Noch am gleichen Tage, jedoch etwas später, telephonierte der
Schuldner dem Amt (und bestätigte es dann auch schriftlich), er halte den
Rechtsvorschlag aufrecht.
B. ­ Das Betreibungsamt ging davon aus, der Gläubiger wisse nichts vom Rückzug
des Rechtsvorschlages und vom Widerruf dieses Rückzuges. Als es dann aber die
Retention als hinfällig erklären wollte, weil der Gläubiger binnen zehn Tagen
seit Mitteilung des Rechtsvorschlages nichts zu dessen Beseitigung unternommen
habe, beschwerte sich der Gläubiger mit Hinweis auf den Rückzug des
Rechtsvorschlages.
C. ­ Beide kantonalen Instanzen schützten den Standpunkt des Gläubigers, dass
der Rückzug des Rechtsvorschlages zu beachten und die Widerrufserklärung, weil
dem Amt erst später zugekommen, unwirksam sei.
D. ­ Mit dem vorliegenden Rekurs hält der Schuldner daran fest, dass der
Gläubiger sich den Rückzug des Rechtsvorschlages durch (unerfüllte)
Versprechen erschlichen habe (nämlich, laut der in kantonaler Instanz
vorgebrachten Begründung, durch das Versprechen, dem Schuldner für eine
Prozesskaution Bürgschaft zu leisten). Der Rechtsvorschlag sei daher aufrecht
geblieben und das Retentionsverzeichnis mangels rechtzeitiger Prosequierung
ausser Kraft getreten, die Beschwerde des Gläubigers also unbegründet.

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Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Mit Recht pocht der Schuldner nicht mehr auf den Widerruf der
Rückzugserklärung. War doch diese dem Amte vor dem Widerruf zugekommen und zur
Kenntnis gelangt (BGE 62 III 125). Dagegen will er die Rückzugserklärung nicht
als rechtsverbindlich gelten lassen, weil der Gläubiger ihn dazu durch
absichtliche Täuschung verleitet habe. Damit ist die Frage aufgeworfen, ob
sich eine Parteierklärung im Betreibungsverfahren wegen eines Willensmangels
als unverbindlich erklären lasse. Die Art. 23 ff
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto
CO Art. 23 - Il contratto non obbliga colui che vi fu indotto da errore essenziale.
. OR sind auf
betreibungsrechtliche Erklärungen keinesfalls ohne weiteres anwendbar, so
wenig wie auf Erklärungen der Parteien im Zivilprozess. Die Frage geht dahin,
ob solche Erklärungen in analoger Weise, kraft Verfahrensrechts, wie solche
des Zivilrechtes beim Vorliegen eines Willensmangels im Sinne der erwähnten
Normen als unverbindlich anzusehen seien. Das wird freilich im kantonalen
Prozessrecht im allgemeinen grundsätzlich angenommen (vgl. LEUCH, bernische
ZPO, zu Art. 397 N. 6; STRÄULI, zürcherische ZPO, zu Art. 238 N. 1, III, b)
und c); LUTZ, st. gallische ZPO, zu Art. 206 N. 5 und zu Art. 301 N. 7;
GULDENER, Das schweiz. Zivilprozessrecht, I 250; ferner STEIN-JONAS, zu § 307
der deutschen ZPO Bem. V, wo ausgeführt ist, nach Ausfällung des Urteils könne
der Willensmangel nur durch Berufung und nach Ausfällung des Berufungsurteils
nur im Wege und in den Schranken der Restitutionsklage nach § 580 Nr. 4, also
wegen strafbarer Handlung, geltend gemacht werden). Im Betreibungsverfahren
kann eine im übrigen gültige Erklärung grundsätzlich nicht wegen
Willensmangels in Frage gestellt werden. Dem SchKG ist eine Klage auf
Feststellung der Unverbindlichkeit betreibungsrechtlicher Erklärungen wie
namentlich des Rechtsvorschlages oder eines Rückzuges desselben unbekannt. Der
Richter könnte somit auf eine

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dahingehende Klage nicht eintreten. Das Betreibungsamt selbst aber wäre gar
nicht in der Lage, über das Vorliegen eines Willensmangels einigermassen
zuverlässig zu entscheiden. Dementsprechend dürfen auch die Aufsichtsbehörden
es sich nicht herausnehmen, dahingehende Beschwerden oder Rekurse einlässlich
zu beurteilen. Das Beschwerde- und Rekursverfahren ist denn auch nicht auf
Abklärung solcher Fragen eingerichtet. Selbst wenn man geneigt wäre,
Willensmängel bei derartigen Erklärungen des Betreibungsverfahrens zu
berücksichtigen, müsste dies nach dem Gesagten als unstatthaft abgelehnt
werden, weil das Gesetz auf derartige Mängel keine Rücksicht nimmt und kein zu
deren Beurteilung geeignetes Verfahren vorsieht. Übrigens kommt es für den
Schuldner auf dasselbe hinaus, wenn es bei dem von ihm unumwunden erklärten
Rückzug des Rechtsvorschlages sein Bewenden haben muss, wie wenn er den
Rechtsvorschlag von vornherein versäumt hätte. In beiden Fällen bleibt ihm,
falls er demzufolge eine Nichtschuld bezahlt, die Rückforderung nach Art. 86
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)
LEF Art. 86 - 1 Chi per omessa opposizione o pel rigetto di questa ha pagato l'indebito può, entro un anno dal pagamento, ripetere in giudizio la somma sborsata.180
1    Chi per omessa opposizione o pel rigetto di questa ha pagato l'indebito può, entro un anno dal pagamento, ripetere in giudizio la somma sborsata.180
2    L'azione per la ripetizione dell'indebito si può promuovere, a scelta dell'attore, o avanti al giudice dell'esecuzione o al foro ordinario del convenuto.
3    In eccezione all'articolo 63 del Codice delle obbligazioni (CO)181, per avere diritto alla restituzione è sufficiente provare l'inesistenza del debito.182

SchKG vorbehalten. Im Rückforderungsprozess bleibt ihm natürlich auch
unbenommen, die Unverbindlichkeit einer allenfalls mit dem Rückzug des
Rechtsvorschlages verbundenen Schuldanerkennung darzutun.
Hat indessen der Gläubiger den Rückzug des Rechtsvorschlages durch strafbare
Handlung veranlasst (Betrug, Nötigung), so ist ein dies aussprechendes
Strafurteil von den Betreibungsbehörden als Revisionsgrund entsprechend Art.
137 lit. a
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto
CO Art. 23 - Il contratto non obbliga colui che vi fu indotto da errore essenziale.
OG zu berücksichtigen. Allerdings wird ein solches Strafurteil
oftmals nicht vor Beendigung der Betreibung ergehen. Eine Frage für sich ist,
ob den Strafbehörden vor dem Urteil zustehe, die Betreibung einzustellen,
falls sie die Anschuldigung für hinreichend begründet erachten. Ferner mag
dahingestellt bleiben, ob der Schuldner nach Einleitung des Strafverfahrens
mit Hinweis auf die nach dessen Akten gegebenen Anhaltspunkte sich über die
Fortsetzung der Betreibung beschweren und die Einstellung der
Fortsetzungshandlungen nach Art. 36
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)
LEF Art. 36 - Le appellazioni e i ricorsi hanno effetto sospensivo soltanto per decreto speciale dell'autorità adita o del suo presidente. Tale decreto deve essere immediatamente comunicato alle parti.


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SchKG erwirken kann, sofern mit dem baldigen Abschluss des Strafverfahrens zu
rechnen ist.
Demnach erkennt die Schuldbetr. u. Konkurskammer: Der Rekurs wird abgewiesen.
Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Documento : 75 III 40
Data : 01. gennaio 1948
Pubblicato : 14. giugno 1949
Sorgente : Tribunale federale
Stato : 75 III 40
Ramo giuridico : DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento
Oggetto : Rückzug des Rechtsvorschlages, unverbindlich wegen Täuschung durch den Gläubiger? In der...


Registro di legislazione
CO: 23
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto
CO Art. 23 - Il contratto non obbliga colui che vi fu indotto da errore essenziale.
LEF: 36 
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)
LEF Art. 36 - Le appellazioni e i ricorsi hanno effetto sospensivo soltanto per decreto speciale dell'autorità adita o del suo presidente. Tale decreto deve essere immediatamente comunicato alle parti.
86
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)
LEF Art. 86 - 1 Chi per omessa opposizione o pel rigetto di questa ha pagato l'indebito può, entro un anno dal pagamento, ripetere in giudizio la somma sborsata.180
1    Chi per omessa opposizione o pel rigetto di questa ha pagato l'indebito può, entro un anno dal pagamento, ripetere in giudizio la somma sborsata.180
2    L'azione per la ripetizione dell'indebito si può promuovere, a scelta dell'attore, o avanti al giudice dell'esecuzione o al foro ordinario del convenuto.
3    In eccezione all'articolo 63 del Codice delle obbligazioni (CO)181, per avere diritto alla restituzione è sufficiente provare l'inesistenza del debito.182
OG: 137
Registro DTF
62-III-125 • 75-III-40
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
casale • conoscenza • coscienza • debitore • decisione • diritto delle esecuzioni e del fallimento • dolo • efficacia • esecuzione per debiti • fitto • giorno • indebito • infrazione • motivazione della decisione • motivo di revisione • norma • opposizione • pietra • precetto esecutivo • procedura civile • quesito • riconoscimento di debito • rimedio di diritto cantonale • truffa • ufficio d'esecuzione • vizio del consenso • volontà